Putsch im Weißen Haus
" Trump ist ein ahnungsloses und herumirrendes Kind im Weißen Haus "
Der angebliche Putschisten-Führer Reince Priebus, RNC Chef
Die Entlassung von General Michael Flynn als Sicherheistberater von US Präsident Trump wird von Trump nahestehenden Medien als Putsch gegen Trump bewertet.
Dahinter wird das alte Establishment in der US Regierung vermutet, die die Interessen der Wallstreet und des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA repräsentieren.
Vor allem wird der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Pribus, hinter der Attacke gegen Flynn vermutet, dem zu nahe Kontakte zur russischen Regierung unterstellt wurden. Er leitet den RNC.
Aber auch der Kriegsminister Mattis wird diesem Umfeld zugeordnet, zumal er sich klar hinter die Kriegs-Nato stellte.
Auch die deutsche Kriegsministerin von der Leyen baut auf den US Kriegsminister Mattis und sie untzertützt das 2 Prozent-Ziel der Hochrüstung der Nato Staaten.
Dabei geben Nato Staaten jetzt schon ca eine Billion Euro für Rüstungsausgaben aus, wie auch der linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu erklärte.
Die Entlassung von Flynn wird von Trump Getreuen schon als das neue " Pearl Habor " bezeichnet. Ob sich ein Attentat gegen Trump abzeichnet ist damit noch nicht endgültig geklärt.
Hinter dem Elite GOP Priebus wird der RNC also das Republikanische Nationalkomitee der USA verortet, Priebus ist dessen Vorsitzender. Priebus müsse abgesetzt werden.
Das Republican National Committee (kurz RNC) ist das nationale Organisationsgremium der Republikanischen Partei der USA. Es ist verantwortlich für die Koordinierung des Fundraising, die Koordinierung der Wahlkampfstrategie, sowie die Entwicklung und landesweite Darstellung der politischen Positionen der Gesamtpartei. Außerdem organisiert und betreibt das Gremium alle vier Jahre die Republican National Convention.
Wenn die Republikanische Partei den Präsidenten der USA stellt, arbeitet das Committee sehr eng mit ihm zusammen. Der Vorsitzende ist Reince Priebus. (Wikipedia).
Die Republican National Convention (RNC) ist ein alle vier Jahre stattfindender Parteitag, um die Kandidaten der Republikanischen Partei für die Wahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten zu nominieren und das Parteiprogramm festzulegen.
Priebus könnte jetzt weitere US Präsidentenberater wie Steve Miller, Steve Bannon und Kellyanne Conway ins Visier nehmen.
Man wolle die "revolutionäre" Agenda von Trump zerstören.
Priebus ist demnach auch der Chef- Enthüller und Einflüsterer der Mainstreammedien.
So ein "Leak" wurde auch der Washington Post weitergeleitet - mit der Behauptung das Trump im Weißen Haus völlig einsam und isoliert sei. Trump sei ein ahnungsoses Kind, dass im Nachthemd im Weißen Haus herumirre.
Trump-Show? Macht Trump genauso russophob weiter wie Bush und Obama? - Umkreisung Russlands geht mit neuer Militärbasis in Georgien weiter
Der neue US Präsident Trump hatte der Welt eineneue Entspannungspolitik des Westens gegen Rußland vorgegaukelt und mit diesem Friedensangebot auch die Wahlen gewonnen.
Georgien war ehemalige Republik innerhalb der Sowjetunion und hat mit Rußland eine gemeinsame Grenze.
Für die Südflanke der Nato ist Georgien wie Afghanistan strategisch äußerst wichtig. Umso mehr sich die Türkei als Nato-Partner immer mehr von den USA lossagt und sich Rußland annähert.
Doch inzwischen hat er sich zur Kriegs-Aggressions-Nato bekannt, die weiter zündelt.
Auch die Krim soll Rußland laut Trump-Tweet an die Ukraine zurückgeben.
Es sind genau diese Brennpunkte in der Ukraine, in Georgien , in Syrien, im Jemen und andesrwo, die realpolitisch zeigen werden, ob die Umkreisungs - und Konfrontationspolitik des Westens direkt an der russischen Grenze oder an der Peripherie von Trump genauso weitergeführt wird.
Angeblich geht es aber um einen Machtkampf in der US- Regierung, die durch Weitergabe brisanter Informationen in der Regierung durch bestimmte Regierungsvertreter ausgeslöst worden sei und zur Entlassung von Genral Flynn geführt habe.
Dahinter steckt nach Informationen von Medien, die Trump nahestehen, angeblich der Militärisch-Industrielle Komplex und die alten Eliten, die auf eine russlandfeindliche Politik beharren würde. Diese Attacken hätten schon einen Putsch- Charakter gegen den Präsidenten.
Es wird sich bald zeigen, ob es einen Putsch in der US- Regierung tatsächlich gibt oder ob Trump sich dem russophoben Kurs der alten Eliten udn der Rüstungswirtschaft der USA unterwirft.
Jetzt habne sich auch Vertreter des US Kriegsministerioums in Deutschland mit Vertretern der georgischen Regierung getroffen udn den Bau eines weiteren US Militärstützpunktes direkt an der russischen Grenze beschlossem
Und auch die Truppenverlagerungen der Nato an die Ostfront zeigen in diese Richtung - zumal Trump sie nicht kasdsiert.
Das Verteidigungsministerium von Georgien bestätigte, dass Verteidigungsminister Levan Izoria und Generalstabschef Wladimir Tschatschibaya am 11. Februar in Deutschland zu Besuch waren.
Die hohen Amtsträger aus Georgien besuchten die siebente US-amerikanische Militärausbildungsbasis des US-Europäischen Kommandos im bayerischen Hohenfels. Dort fand auch ein Treffen mit dem kommandierenden General der US-Armee in Europa, Ben Hodges, und dem Vorsitzenden der US-Kommandantur für militärische Ausbildung, Brigadegeneral Antonio Augusto, statt.
Die USA erörterten mit den Georgiern den Stand der Verteidigungsfähigkeit des südkaukasischen Landes und einigten sich mit ihnen darauf, diese zu stärken. Der georgische Verteidigungsminister sagte, dass es für die kaukasische Republik ein "historischer Tag" war. Dies vor allem deshalb, weil die USA mit Georgien erstmals Details über die Errichtung eines Bereitschaftszentrums ähnlich der US-Militärbasis in Hohenfels besprochen hatten, das in Georgien stehen soll. Dessen Aufgabe soll es sein, "georgische Soldaten zu trainieren und das Bereitschaftsniveau der georgischen Streitkräfte mithilfe internationaler Unterstützung auszubauen", sagte der georgische Minister dem populären georgischen Nachrichtenportal Agenda.
RT Deutsch bat die georgische Botschaft am Dienstag um eine Stellungnahme. Eine offizielle Antwort blieb aus. In einem Telefongespräch mit RT Deutsch bestätigte der Presse-Attaché Georgiens zu Berlin lediglich bestehende Medienberichte und verwies für weitere Fragen an den Militär-Attaché, der allerdings derzeit nicht erreichbar sei.
US-General Hodges lobte die georgischen Soldaten, die gegenwärtig im deutschen Hohenfels von der US-Armee ausgebildet werden. Er sei "vom Mut und dem Level ihrer Bereitschaft beeindruckt". Hodges bewertet die neuen Verteidigungsreformen in Georgien mit Bezug auf die verstärkte Kooperation mit den USA positiv und kommentierte:
Hochrangige Verteidigungsbeamte von Georgien haben einen innovativen Ansatz gewählt, um das Verteidigungsministerium zu transformieren. Sie können jetzt die besten Verteidigungsfähigkeiten für Georgien entwickeln.
Verteidigungsminister Levan Izoria erklärte unterdessen, dass Tiflis die Errichtung der Militärbasis noch dieses Jahr erwartet.
In diesem Zusammenhang wird US-Brigadegeneral Antonio Augusto, so heißt es weiter, in Kürze Tiflis besuchen und weitere Vorbereitungen anstoßen. Die ersten Verhandlungen mit Georgien über die Militärbasis begann Washington zum Ende des vergangenen Jahres.
Auf Anfrage um eine Einschätzung der Tragweite der georgischen Entscheidung sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber RT Deutsch:
Mein Eindruck während meiner Beobachtung der Parlamentswahlen im Oktober war, dass in Georgien ein Wunsch nach einer pragmatischen Beziehung zu Russland besteht, ohne die West-Orientierung aufzugeben. Nun mit Unterstützung der USA eine militärische Ausbildungsbasis zu errichten, wäre hingegen ein Schritt hin zur NATO-Orientierung, die eine Entspannung schwieriger machen würde.
Yusuf Cinar, der Direktor der auf geopolitische Fragen spezialisierten Denkfabrik Strategic Outlook USBED, wies im Gespräch mit RT Deutsch daraufhin, dass die USA die neue Militärbasis als Sprungbrett für politische Einflussnahme im Vorhof Russlands nutzen wollen. Der Analyst sagte:
Die Amtszeit von Trump wird anders werden als die von Obama. Auch wenn es weithin kursierte, dass es zu einer Annäherung zwischen Trump und Putin kommen könnte, bin ich anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass es lange eine Phase der Annäherung zwischen den USA und Russland geben wird. Aus strategischer Perspektive ist Georgien ein besonders wichtiges Land. Erstmals trafen Russland und die USA nach dem Kalten Krieg 2008 in Georgien aufeinander. Bei den ersten Spannungen vermochten es die USA nicht, die Herrschaft ihres Schützlings Micheil Saakaschwili zu sichern. Wenn die USA in der Region wieder präsent sein wollen, dann ist die Errichtung einer Militärbasis ein cleverer Schachzug.
Yusuf Cinar schätzt den Bau der Militärbasis als Ausdruck einer vorsichtigen Eskalationsstrategie vonseiten Washingtons ein. RT Deutsch gegenüber kommentierte er:
Ich gehe nicht davon aus, dass Trump eine offene Konfrontation mit Russland suchen wird. Vielmehr wird die Militärausbildungsbasis in Georgien gebaut, um den Russen auf den Zahn zu fühlen. Es ist eine gute Option, zu schauen, was Moskau bereit ist, zu riskieren.
Für die NATO-Strategie sind Georgien und die Ukraine sehr wichtig, so der türkische Think-Tank-Leiter. Russland wisse das und betrachte die Verhinderung einer prowestlichen Regierung als wichtige Priorität für Frieden in der Region. Das Näherrücken von Tiflis an den Westen verlangsamt Russlands aktive Außenpolitik, sagte der türkische Think Tank-Vorsitzende und fügte hinzu:
Unter diesen Bedingungen scheint es schwierig, dass sich Georgien weiter an den Westen annähert. Russland hat bislang jedes Ringen mit dem Westen gewonnen. Unter diesen Bedingungen scheint es schwer, dass der Westen in der Ukraine oder Georgien vorrückt. Für den Westen ist der Einfluss in Georgien allerdings prestigeträchtig und von langfristiger Bedeutung.
RT Deutsch fragte Anton Mardassow, Leiter der Forschungsabteilung für Nahost-Konflikte am Institut für Innovative Entwicklung, inwieweit das wachsende US-Engagement in Georgien russische Interessen gefährden könnte? Der Militärexperte antwortete:
Es ist einerseits klar, dass die Ausbildung georgischer Einheiten in Zukunft womöglich für Sabotageakte ausgenutzt werden kann, um zum Beispiel Spannungen an der Grenze zu Südossetien zu stiften. Andererseits steht heute an der Spitze Georgiens eine andere Führung, die solche Abenteuer eigentlich nicht begrüßt. Letztendlich reduziert sich die US-amerikanische Präsenz in Georgien nicht auf ein einziges Trainingszentrum für Spezialkräfte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auf georgischem Boden allerlei Antennen, Radarstationen und andere Einrichtungen stationiert sind, die die Grenzgebiete ausspähen und abhören. Auch die CIA ist in Georgien ziemlich aktiv. Die USA betrachten den Fall mit Weitsicht. Diese Aktivitäten werden nicht nur möglichen Sabotageakten in der Region dienen. Ziel ist vielmehr, die Präsenz im Südkaukasus auszuweiten. Jeder Staat ist bestrebt, die ihm zur Verfügung stehenden Vorstoßgebiete auszulasten, indem dort Geheimdienste und Beobachtungsstellen stationiert werden. Georgien ist ein solches Vorstoßgebiet für Washington.
Der Ressortleiter für den Raum Türkei und Nahost der populären aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Trend, Orxan Quluzade, warnte vor den regionalen Auswirkungen einer US-amerikanischen Spannungspolitik im Kaukasus. RT Deutsch teilte er mit:
Die Türkei und Russland haben sich nach Spannungen in Syrien deutlich angenähert. Durch eine Militärbasis der USA, dem Führungsstaat in der NATO, in Georgien könnten die sich vertiefenden Beziehungen zwischen der Türkei als der größten Landstreitmacht in der NATO und Russland deutlich Schaden nehmen. Auf regionaler Ebene können sich beide Staaten verständigen. Die türkische Regierung ist an einer Partnerschaft mit Russland interessiert, was nicht im Interesse des Westens liegt. Auf die Militärbasis wird Russland mit der Erhöhung seiner Truppenpräsenz in Armenien reagieren und Aserbaidschan, den traditionellen Bruderstaat der Türkei, so vor den Kopf stoßen. Die Türkei wird reagieren müssen und der Konflikt um die Bergkarabach-Region, die von Armenien besetzt wird, wird nicht gelöst werden. Der Kaukasus wird zum Pulverfass.
Zurück in Georgien inspizierte Generalstabschef Wladimir Tschatschibaya am Dienstag die ersten Doldaten der georgischen Armee, nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Tinatin Khidascheli im Juni 2016 die Wehrpflicht noch aufgekündigt hatte.
Dieses Jahr erklärte der neue Verteidigungsminister Levan Izoria jedoch, dass die Wehrpflicht nach Absprache mit internationalen Experten wiedereingeführt wird.
Bemerkenswert ist, dass der durchschnittliche Sold für Wehrpflichtige von einst drei auf 21 US-Dollar im Monat angehoben wurde. Es bleibt ungewiss, wie Tiflis die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Verzehnfachung des durchschnittlichen Soldes aufbringen konnte.
Das Verteidigungsministerium jedenfalls erklärte, dass die Wehrpflicht zur zivilen Integration von ethnischen und religiösen Minderheiten beitragen wird. Dies erscheint jedoch als fraglich angesichts der zahlreichen ethnischen und religiösen Konflikte, die Tiflis mit fast all seinen Minderheiten im Land ausficht. Insbesondere die muslimische Minderheit mit rund 13 Prozent, die sich aus Ahiska-Türken, Adschara-Georgier und Aserbaidschanern zusammensetzt, beschwert sich regelmäßig darüber, dass sie von der Zentralregierung ignoriert wird. Im Norden des Landes trägt Tiflis Territorialkonflikte mit Abchasien und Südossetien aus.
Bei einem direkten Zusammentreffen der Außenminister am 10. Februar sicherte Rex Tillerson seinem Amtskollegen aus Georgien die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zu. Georgiens Außenminister Micheil Janelidze erläuterte die Ergebnisse der Zusammenkunft mit den Worten:
Wir haben über den russisch-georgischen Konflikt sowie über die Situation in den besetzten Territorien gesprochen. Die USA versicherten ihre volle Unterstützung hinsichtlich unserer territorialen Integrität und Souveränität zugesichert.
Die USA sind bereit, in jedem Fall auf der Seite Georgiens zu stehen", fügte er hinzu.
Springers BILD muß pro-rassistische Fake-News über Silvester-Sex-Mob-Hetze gegen Migranten zugeben
Die völkisch-rechtspopulistische BILD der Springerkonzern-Oligarchen muß die Erstellung von Fake News über einen angeblichen migrantischen Silvester-Sex-Mob in Frankfurt zugeben.
Vorher hatte sich "Correctiv" geweigert Konzernmedien genauso auf Fake-News- Produktionen zu überprüfen wie alternative Medien auf Facebook.
Großer Fake-News-Alarm bei BILD: Rund zwei Wochen, nachdem das Revolverblatt über "Massen von Migranten" berichtet hat, die an Silvester in Frankfurt "mobartig" Frauen belästigt hätten, muss die Redaktion nun zurückrudern. Alles erfunden. Schade, findet BILD.
Wer die geopolitische Berichterstattung von Deutschlands größtem Boulevardblatt kritisch verfolgt, stößt tagtäglich auf zahlreiche Fake News in der bunten Postille. Ideologische Verbrämung und knallharte politische Interessen verhindern jedoch in der Regel, dass das Blatt solche Fehler auch eingestehen muss. Keine Ausrede gibt es für BILD nunmehr jedoch hinsichtlich der Berichterstattung über angebliche sexuelle Übergriffe während der Silvesternacht 2016/17 in Frankfurt.
Gestützt auf zwei vermeintliche Zeugen titelte das Blatt am 6. Februar 2017: "37 Tage nach Silvester brechen Opfer ihr Schweigen – Sex–Mob in der Freßgass". Im feinsten Pegida-Sprech folgten sodann drastische Beschreibungen der vermeintlichen Massen von Migranten, die sich, wie es weiter hieß, mobartiger Übergriffe gegen Frauen schuldig gemacht hätten. Hinzu kam das Schweigen. Ganze 37 Tage brauchte BILD-Kronzeugin Irina A., um den Schock zu verdauen und sich endlich der Öffentlichkeit anzuvertrauen. Ein Frankfurter Gastronom schien in den Augen der verantwortlichen BILD-Redakteure die Story zu bestätigen. Die Hatz war eröffnet.
Doch schon bald kamen erste Zweifel an der Geschichte auf. Irgendetwas erschien kritischen Beobachtern als nicht ganz rund. Noch wollte keiner den Verdacht aussprechen: BILD wird am Ende doch nicht etwa Fake News verbreiten?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wollte es genauer wissen und machte das, was eigentlich Aufgabe der Axel-Springer-Schreiber gewesen wäre, bevor diese die Publish-Taste geklickt haben. Sie fragte bei der Polizei nach. Das Ergebnis: Weder sind bei den Frankfurter Beamten Anzeigen eingegangen, welche die BILD-Geschichte stützen, noch konnten weitere Zeugen aus dem Frankfurter Gastronomie-Viertel die angeblichen Übergriffe bestätigen. Doch dank BILD war ungeachtet dessen in Anspielung auf die Silvesternacht ein Jahr zuvor längst von "Köln 2 in Klein" die Rede. Keine Frage, man witterte Auflage.
Eine Woche lang hielt es BILD nicht für nötig, auf die Dementi von Polizei, Anwohnern und Gewerbetreibenden der Frankfurter Freßgass zu reagieren. Die Horrorgeschichten über neuerliche Übergriffe durch Migranten verbreiteten sich eifrig weiter in Sozialen Medien, dienten einigen als willkommene Vorlage für Hetze und Ressentiments. Wieder verging eine Woche, bis die Frankfurter Polizei erneut meldete:
Die Überprüfungen sämtlicher Notrufe und Einsatzprotokolle der Nacht ergaben keine Hinweise auf die im Raum stehenden Straftaten und den angeblichen Mob in der Silvesternacht in der Freßgass.
Für BILD blieb dann nur noch das große Zurückrudern. Die BILD-Schlagzeile am Dienstagabend lautete: "Entschuldigung in eigener Sache - Frankfurt: Keine 'mobartigen Übergriffe' an Silvester". Doch auch das reumütig erscheinende Entschuldigungsschreiben der Chefredaktion hat es in sich und bestätigt in Gänze das skrupellose Weltbild, auf dessen Basis das Blatt Auflage generiert.
BILD zeigt sich nicht etwa erleichtert darüber, dass Frauen nicht erneut zu Silvester belästigt und bedrängt wurden, sondern – so wörtlich – "bedauert", dass die zuvor verbreitete Falschmeldung über Gewalttaten gegen Frauen nicht durch die Polizei bestätigt wurde.
Offensichtlich geht es dem rechtspopukistischen Kopnzernmedium nur darum, rassistische Ressentiments und Hetze zu verbreiten.
Auch die angeblichen sexuellen Übergriffe am vorletzten Silvester in Köln über die Mainstreammedien einheitlich berichtet hatten, erwiesen sich nach der juristischen Aufarbeitung inm der Folgezeit weitgehend als heiße Luft und oftmals als Lügengeschichten - inklusive erfundener Vergewaltigungen, die später eingestanden werden mussten.
Im Umkehrschluss kann wohl davon ausgegangen werden, dass bei Julian Reichelt und Co. die Sektkorken geknallt hätten, wenn dem Blatt Zeugenaussagen von missbrauchten und traumatisierten Opfern in die Hände gefallen wären. Doch nun: Alles war friedlich. Bedauern.
Interne Konsequenzen deutet das Blatt in der Bußeschrift ebenfalls an. Man wolle nun klären, wie die angeblich hohen journalistischen Standards bei BILD derart verletzt werden konnten. "Fehler passieren, aber wir geben sie zu und ziehen Konsequenzen", scheint die Linie zu sein, mit der das Blatt nun versucht, diesen besonders drastischen Fall von Fake News noch zu kitten. Doch Tatsache ist: Die Verantwortlichen des Sexmob-Fakes haben sich an alle internen BILD-Regeln gehalten. Übertreibung, Verdrehung, Verzerrung, plumpe Lüge, Aufstachelung - das alles gehört seit Jahrzehnten zum festen Repertoire im Hause BILD. Nur eine wichtige Regel wurde gebrochen: Die Redakteure haben sich diesmal bei der Anwendung dieser Methoden erwischen lassen. Bedauerlich,
Ceta - Kungel-Deal: SPD Kanzlerkandidat Schulz ist Schuld an möglicher willkürlicher Konzernherrschaft und Demokratieabbau in der EU
Der neue SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte als EU Parlamentspräsident nicht nur mit der Fraktion der Rechten geheim gekungelt und sich die Macht mit den Rechten gegen die Linke im EU Parlament geteilt - vielmehr hat er auch maßgeblich dafür gesorgt, dass die Konzernherrschaft der Eliten gegen den Willen des Volkes in Form des Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada durchgepeitscht wird.
Der Querfront-Schulze arbeitet insgeheim wohl lieber mit den Rechten zusammen als mit den Linken. Merkel wird es als Signal verstehen udn freuen.
Jetzt hat das EU Parlament das Ceta- Abkommen auch mit seiner Sozi-Fraktion dieses Abkommen beschloßen. Ohne seine Fraktion wäre der Deal zugunsten der Global Player der EU und Kandas nicht möglich geworden.
Das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.
Vor dem EU-Parlament protestierten Demonstranten gegen den Ausverkauf demokratischer Standards und öffentlichen Eigentums. »Die Mehrheit im EU-Parlament hat es versäumt, aus der breiten öffentlichen Kritik an CETA die notwendige Konsequenz zu ziehen«, erklärte ATTAC-Sprecher Roland Süß am Mittwoch. Es wäre an der Zeit gewesen, einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik einzuleiten. Statt dessen würden durch CETA Regeln festgeschrieben, die die Globalisierung weiterhin im alleinigen Interesse internationaler Konzerne regelten. »Einen wirksamen Schutz von Arbeits-, Sozial-, und Umweltrechten wird es mit CETA nicht geben.«
Gegen das CETA-Abkommen war es in den vergangenen Jahren zu Massenprotesten gekommen, wie es sie seit zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Im Oktober 2015 waren in Berlin 250.000 Menschen gegen die drohende Konzernherrschaft auf die Straße gegangen, im September 2016 beteiligten sich bundesweit sogar 320.000 Gegner des undemokratischen Vertragswerks. Mehr als drei Millionen Unterschriften für ein europäisches Volksbegehren wurden gesammelt und im Oktober 2015 dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz übergeben.
Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte.
Endgültig in Kraft treten kann das Abkommen erst, nachdem es in den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten abgestimmt wurde. Die Bourgeoisie holt noch diese Woche zur Charmeoffensive aus. Am heutigen Donnerstag will der liberale kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Strasbourg sprechen, am Freitag wird er in Berlin erwartet.
Und auch der neue US Präsident Trump kann so durch die Hintertür dieses Freihandelsabkommen mithilfe von US Tochterfirmen in Knanda nutzen, während EU Global Playern der US Markt verschlossen bleibt, weil gleichzeitig TTIP als Handelsabkommen mit den USA seit Trumps Amtsantritt vom Tisch ist.
Auch das bleibt eine schwere Hypothek und Schuld von Martin Schulz, der auch dadurch moralisch weiter an Legitimnität verliert.
Auf Bundesebene ist zu erwarten, dass Schulz der Steigbügelhalter einer weiteren Kanzlerschaft von Merkel bei den Bundestaghswahlen im September wird. Schon jetzt ist der Groko-Kungel-Kandidat eine große Enttäuschung.
Kriegsansage an Rußland: Trump macht so weiter wie das alte Establishment - Rußland soll Krim zurückgeben
Die Krim war immer mehrheitlich russisch bevölkert und auch ein Referendum der Krim-Bewohner führte zur Wiedervereiningung mit Rußland.
Im Rahmen der unter der Dominanz Rußlands stehenden ehemaligen Sowjetunion wurde die Ukraine formal von oben verwaltungstechnisch der Ukraine zugeordnet.
Aber selbst bis zum 1. Weltkrieg und dem Frieden von Brest-Litowsk, wo Lenin massive Territorialzugeständnisse zugunsten des Weltfriedens machte, war die Krim wie Teile der Ukraine und sogar Finnland Teil des Russischen Reiches.
Und auch der deutsche Völkerrechtsprofessor Hans Merkel machte deutlich, dass von einer Annnektion der Krim durch Rußland nicht zwingend die Rede sein kann.
Doch jetzt fordert auch Trump in Kontinuität der transatantischen Eliten der Wallstreeet und der politischen Klasse bzw. des Establishments der USA die Rückgabe der Krim an die Ukraine.
Und per Twitter stellt er sogar fest, dass Rußland sich schließlich unter Obama die Krim geholt habe und er fragt rhetorisch, ob Obama nicht zu weich gegenüber Rußland gewesen sei? So ändert Trump seine Meinung schneller als der Wind sich dreht. Dieser Man ist eine tickende Zeitbombe.
Rußland wird die Krim als wiege der Nation aber mit Sicherheit nicht aufgeben, so dass hier indirekt von einer Kriegserklärung von Trump an Rußland gesprochen werden kann - auch wenn er offiziell weiterhin eine Entspannung mit Rußland anstrebt.
Aber der Konflikt ist zu sehr mit dem Krieg im Donbass verbandelt, wo sich eine russische Bevölkerungsmehrheit gegen eine Vorherrschaft der Putschisten aus Kiew in der Region wehrt.
Wahrscheinlich hat ihm der CIA erstmal erklärt, dass der Putsch in der Ukraine seinerzeit von den USA gesteuert worden war.
Vor Tagen sprachen Chefideologen im Umfeld noch davon, dass der Militärisch-Industrielle Komplex hinter dem Durchstechen von Infos aus dem Apparat stecke, der schließlich zur Aufgabe des Präsidentenberaters General Michael Flynn geführt hatte, der wegen angeblicher Kungelei mit Rußland schon in der Opposition jetzt seinen Posten als Sicherheitsberater im Weißen Haus aufgeben mußte.
Und nun diese Reaktion von Trump, die manche Beobachter als historische Kehrtwende einstufen. Im Januar hatte Trump Rußland-Kritiker noch als Dummköpfe bezeichnet.
Bisher hatte nur die neue Uno-Botschafterin der USA den Ton gegen Russland verschärft, jetzt kommt die Bestätigung durch den Präsidenten: Trump fordere von Russland, dass es die Krim an die Ukraine zurückgibt. Das teilte sein Sprecher Sean Spicer mit.
"Präsident Trump erwartet von Russland, in der Ukraine deeskalierend gegen die Gewalt einzuwirken und die Krim an die Ukraine zurückzugeben", sagte Spicer bei seinem Pressebriefing am Dienstag. "Gleichwohl setzt er auf gute Beziehungen zu Russland", ergänzte Spicer.
Damit dürfte die Konfronation der Nato gegen Rußland weitergehen, die auch durch Sanktionen und einen Truppenaufmarsch der Nato an der russischen Grenze gekennzeichnet ist.
Offensichtlich haben seine Chefideologen Donald Trump auch klar gemacht, dass Sanktionen der EU gegen Rußland im Interesse der USA sind, die so entsprechend mehr Waren nach Rußland liefern kann.
Transatlantische Medien wie "Spiegel" entwickeln sich zu Trump-Verstehern und erwähnen einseitig angebliches russisches Fehlverhalten.
Das die USA das Vielfache an Rüstung investieren als Rußland wird demgegenüber verheimlicht.
Anfang Februar hatte Donald Trumps Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, Moskau bei ihrem ersten Erscheinen im Sicherheitsrat bereits heftig kritisiert. Sie sprach von einer "aggressiven" russischen Vorgehensweise in der Ukraine. Die Strafmaßnahmen blieben bestehen, sagte Haley schon damals, "bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat".
Russland soll vertragswidrig neue Raketen stationiert habenso der Nato affine "Spiegel".
Russland soll demnach zudem neue Raketensysteme stationiert und damit den russisch-amerikanischen INF-Vertrag gebrochen haben. Das berichten der TV-Sender CNN und die "New York Times" unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung.
"Die russische Föderation verletzt weiterhin ihre Pflichten aus dem INF-Vertrag", heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums, das CNN vorliegt.
Demnach sei Russland der Besitz, das Produzieren und das Testen von Lenkraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verboten. Der 1988 in Kraft getretene INF-Vertrag regelt die Vernichtung aller nuklear bestückbaren Mittelstreckensysteme.
So sol eine neue Aggression der USA und der Nato gegn Rußland den Menschen schon mal dangedeutet werden. Und wieder würde sich zeigen, dass die Wahl von Rechtspopulisten nur auf Täuschung von Menschen basiert.
Auch die jüngsten Sanktionen gegen Russland wegen angeblicher Hackerangriffe sollen laut Spicer bestehen bleiben. Nikki Haley hatte bei ihrer ersten Rede vorm UN-Sicherheitsrat am 03. Februar erklärt: „Ich halte es für günstig, daß der Anlaß meines ersten Erscheinens einer ist, in dem ich die aggressiven Handlungen Russlands verurteilen muß.
Es ist bedauerlich, denn es ist eine Wiederholung von viel zu vielen Instanzen über viele Jahre, in denen US-Repräsentanten dieses tun mussten. So sollte es nicht sein.
Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland verbessern, doch die schreckliche Situation in der östlichen Ukraine ist eine, die eine klare und starke Verurteilung der russischen Aktionen verlangt. Die Vereinigten Staaten stehen hinter den Ukrainern, die seit fast drei Jahren unter der russischen Besatzung und militärischen Intervention gelitten haben. Solange Russland und die Separatisten, die sie unterstützen, nicht die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren, wird sich diese Krise fortsetzen.“
Die wahre Aggression der USA und der Nato seit 1990 im Rahmen der Osterweiterung der Nato gegen Rußland blendet auch ein Trump als Kandidat des Establishments der USA geflissentlich aus.
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