Pogrome gegen Linke in der Ukraine 

Swoboda Faschisten verprügeln Linken im Parlament der Ukraine

Kiew: Rechtsradikale attackieren linken Abgeordneten der KP

Swoboda-Parlamentarier greifen im Parlament bei Debatte über Ostukraine Simonenko an  

Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben Abgeordnete der rechtsradikalen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) den Vorsitzenden der Kommunisten, Pjotr Simonenko, angegriffen, nachdem dieser die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte. Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt.

Immer wieder werden Abgeordnete verprügelt oder ganz am Zugang zum Parlament gehindert. Vor dem Parlament postieren SA ähnliche Nazi-Paramilitärs, die die Polizei abgesetzt haben und die Stadt Kiew paramiltärisch und polizeilich exklusiv kontrollieren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929522.kiew-rechtsradikale-attackieren-kommunistischen-abgeordneten.html

Unterdessen bereiten die Machthaber offenbar ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) vor. Deren Generalsekretär Petro Simonenko erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, der Chef des Geheimdienstes SBU, Walentin Naliwaitschenko, habe seinen Untergebenen die Anweisung erteilt, mit allen verfügbaren Mitteln – einschließlich Fälschungen – eine Dokumentensammlung anzulegen, auf deren Grundlage ein Verbot der KPU begründet werden könne. Simonenko erinnerte daran, daß faschistische Regime die Errichtung ihrer Herrschaft immer mit dem Verbot der Kommunistischen Partei begonnen haben. »Heute wird versucht, ein solches Regime in der Ukraine zu errichten. Daher ist es nicht verwunderlich, daß das herrschende Regime einen erbitterten Kampf gegen die Linken  führt.« Unter Berufung auf Informationen eines SBU-Beamten erklärte der Parteichef, die »Führung der radikal-nationalistischen und faschistischen Kräfte« habe die »physische Vernichtung einzelner Mitglieder der Kommunistischen Partei« beschlossen.

In der Nacht zuvor hatten uniformierte Faschisten das Gebäude des KPU-Zentralkomitees verwüstet und in Brand gesteckt. Auf der Straße vor dem Haus im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wurden rote Fahnen verbrannt und aus den Büroräumen gestohlene Bilder von Marx und Lenin zerstört.

Das Gebäude war seit dem Putsch Ende Februar von antikommunistischen Gruppierungen besetzt gehalten worden. Am Mittwoch hatte ein Gericht jedoch die Rückgabe der Immobilie angeordnet. Als daraufhin Polizisten am Gebäude erschienen, räumten die Besetzer die Büros aus. Kistenweise wurden Unterlagen der Partei sowie technische Geräte abtransportiert. Die Beamten verhinderten den Diebstahl nicht. Simonenko forderte daraufhin eine Untersuchung der Vorgänge und die Bestrafung der Täter.

Gegenüber junge Welt solidarisierte sich der internationale Sekretär der DKP, Günter Pohl, mit den verfolgten Linken der Ukraine. Die Bundesregierung müsse die von ihr mit an die Macht gebrachte und nicht legitimierte Regierung der Ukraine wirksam unter Druck setzen, statt mit Parolen gegen Rußland von der eigenen Mitverantwortung abzulenken. »Die Lage im Osten der Ukraine ist eine verständliche Reaktion auf die Übergriffe im Westen des Landes«, so Pohl.

Unterdessen wachsen die Zweifel an der von Kiew verbreiteten Darstellung der tödlichen Schüsse auf Demonstranten im Februar, die als Rechtfertigung für den Sturz des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gegolten hatten. Gegenüber dem ARD-Magazin »Monitor« erklärte ein an den Untersuchungen beteiligter Ermittler, die ukrainische Sonderpolizei Berkut trage zumindest nicht die Alleinschuld. Auf Videos sei zu erkennen, daß Demonstranten auf dem Maidan auch vom Hotel »Ukraina« aus beschossen wurden, das in der Hand der damaligen Regierungsgegner war.

http://www.jungewelt.de/2014/04-11/001.php

 250 Faschisten umstellten nach Ermordung eines Nazi-Führers Ende März das  Parlament der Ukraine - Erstürmung vorerst abgesagt 

Die Faschisten des Rechten Sektors von Jarosch wollten am 27. März  den Innenminister absetzen und ausgeliefert bekommen, den sie für die Ermordung eines Nazi-Führers verantwortlich machen,  der in Kooperation der Geheimdienste CIA und russischem FSB getötet worden sein soll. 

Eine Stürmung des Parlamentes durch  die SA ähnlichen Nazi-Milizen wurde in letzter Sekunde vorerst abgesagt. 

Merkel und Groko hofieren von Faschisten-Regierung eingesetzte Oligarchen in der Ost Ukraine

Die rechtspopulistisch-faschistische Kiewer Putsch-Regierung hat in vielen Gebieten des Ostens einfach pro-westliche Oligarchen als Statthalter der Macht eingesetzt, die ihre Macht mit der aus Nazis der Kampfeinheiten des "Rechten Sektors" und von Nazis rekrutierten "Nationalgarde" und US Privat-Söldner der Blackwater Nachgfolgeorganisatein Greystone Limited absichern wollen.

Oligarchen wie  Ihor Kolomoyskyi sollen jetzt besonders im Osten des Landes aufräumen. 

Der nicht legitimierte  Übergangspräsident Turchinow soll sich laut Angaben von Itar-Tass entsprechend geäussert haben. Dabei soll auch der Oligarch und Industrie-Tycoon Serhiy Taruta aus dem Raum Donezk und Dnjeprpetrowsk eingebunden werden, wo Demonstranten bereits pro-russische Verwaltungen installiert hatten.    

“Turchynov believes that law enforcement agencies in eastern regions cannot settle the issue of pro-Russian movement themselves, so they decided to attract foreign mercenaries,” the security official said. “In debates over action plan Kolomoyskyi proposed “not to re-invent a bicycle”, because there are real people who have a clear idea how much and how to pay,” he said, berichtet Itar Tass..

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

"Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert".

Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß.

Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen und Milliardäre noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert, berichtet German Foreign Policy.

Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) übt scharfe Kritik an den Umsturzkräften in Kiew. Der Think Tank warnt : "Die Entwicklung ... zeigt, dass ein Wiederaufleben der bisherigen politischen Kultur in der Ukraine sehr wahrscheinlich ist."

Die SWP weist zur Begründung auf eklatante Verstöße der Umsturzregierung gegen parlamentarische Bestimmungen und Regeln hin.

So heißt es über die Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch, bei dessen Entmachtung sei "das in der Verfassung vorgesehene Impeachment-Verfahren grob vereinfacht" worden. In Wahrheit war die Absetzung von Janukovitsch sogar gescheitert, weil das dafür in der Verfassung vorgesehene Qorum in der Abstimmung nicht erreicht worden war.

 "Andere Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden "bereits von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert, zum Beispiel die Kündigung amtierender Richter durch das Parlament".

 Verstärkt würden diese Befürchtungen durch das Vorgehen der Regierung in Kiew gegen russische Fernsehkanäle; deren Ausstrahlung ist inzwischen deutlich eingeschränkt worden.

Die Veröffentlichung eines Telefongesprächs, in dem die Politikerin Julia Timoschenko wüste Drohungen gegen Russland ( Timoschenko wollte alle Russen in der Ukraine abknallen und Putin demnach eine Kugel in den Kopf jagen)  und gegen die an Moskau orientierten Teile der ukrainischen Bevölkerung ausstieß, verdeutlicht den Hintergrund der in der Ost- und Südukraine grassierenden Ausgrenzungs-Befürchtungen.

Aktuelle Berichte aus Odessa zeigen, wie sich die Polarisierung durch die Regierung in Kiew mittlerweile an der Basis niederschlägt. Da werde beispielsweise zum Boykott von Lukoil-Tankstellen aufgerufen, heißt es; es würden Zettel auf Tanksäulen geklebt, die Putin mit Hitlerbart zeigten und "Kauf nicht beim Okkupanten!" forderten.[4] Ein erheblicher Teil der Bevölkerung Odessas wird als "prorussisch" eingestuft.

Schließlich räumt die SWP ein, dass die Umsturzregierung längst begonnen hat, mit den verhassten ukrainischen Oligarchen offen zu kooperieren. 

 

 

Dies gilt nicht nur für diejenigen Oligarchen, die der rechtspopulistischen Holocaustleugner-Partei "Vaterland" von Julia Timoschenko und Arsenij Jazenjuk zuzurechnen sind, sondern auch für diejenigen aus der Ostukraine, die ehedem Präsident Janukowitsch unterstützten.

 

 

 

"Die Abhängigkeit von den Oligarchen unterminiert ... die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der politischen Führung und steht einer grundlegenden Veränderung des politischen Systems im Wege", urteilt die SWP.[5] 

 

 

Die Umsturzregierung benötigt insbesondere die ostukrainischen Oligarchen, um ein Zerbrechen des Landes unter dem Druck der immer stärkeren antirussischen Agitation, die sich auch gegen die an Russland orientierten Bevölkerungsteile richtet, zu verhindern. 

 

 

Zu diesem Zweck hat sie zuletzt unter anderem den Multimillionär Sergey Taruta, der als Parteigänger des Multimilliardärs Rinat Achmetow gilt, zum Gouverneur der ostukrainischen Metropole Donezk ernannt; von ihm und von Achmetow erhofft sie sich jetzt Beistand beim Kampf gegen prorussische Abspaltungsbewegungen (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

 

 

 

 

 http://www.ustream.tv/channel/kutiepov13

Ukrainian nationalists surround parliament after leader killing, threaten to storm

 

 

image from @RT_com

 

 

 

Ukrainische Faschisten-Regierung rückt mit Panzern gegen Donezker Räterepublik vor 

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Hunderte Milizen der neuen mit Faschisten-Milizionären bestückten Nationalgarde werden am Flughafen zusammengezogen. Es wird damit gerechnet, dass sie gegen die Räterepubliken  in Donnezk, Charkov und Lugansk vorrücken. 

(RIA Novosti) – A ragtag band of US mercenaries, Ukrainian National Guard soldiers, and fighters from the radical Right Sector movement have arrived in the eastern Ukrainian city of Donetsk to raid a building occupied by anti-government protestors, a leader of a local militia group told RIA Novosti on Thursday.

Antifaschistische Volksrepublik Donezk will weitere Räterepubliken  in der Ost-Ukraine erobern und konstituieren 

Viele Ukrainer sind nicht bereit, die rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung unter Beteiligung der Swoboda-Faschisten als Regierungspartei hinzunehmen. Sie möchten zurecht nicht in einem faschistisch mitregierten  rassistisch orientiertem Land leben und das ist durchaus nachvollziehbar. 

Die Regierung der am 7. April ausgerufenen „Donezker Volksrepublik“ will ihre Kontrolle auch auf alle anderen Städte des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine ausweiten. Das kündigte Sergej Zyplakow, Mitglied der selbsternannten Volksregierung der „Donezker Volksrepublik“, am Mittwoch an.

Bei zwischenzeitlichen Verhaftungen, dass sich keine Russen wie die Nato-Propaganda suggeriert, sondern ausschliesslich Ukrainer in den eroberten Verwaltungsgebäuden befunden hatten. 

„Die Regierung wird derzeit schrittweise gebildet. Sie wird eigene Dekrete erlassen und die Kontrolle über andere Städte des Gebiets herstellen. Wir werden uns mit staatlichen Routine-Aktivitäten befassen“, sagte Zyplakow, der auch stellvertretender Leiter der Volkswehr der Donbass-Region ist. „Die Sicherheitskräfte der Republik steigern ihre Ressourcen. Gebildet werden immer neue Trupps. Die örtliche Polizei steht unserer Arbeit nicht im Wege… Ich denke, dass sie uns recht geben. Demnächst werden wir sie aufrufen, auf unsere Seite überzugehen und unsere Legitimität anzuerkennen.“

Zyplakow teilte ferner mit, dass im Flughafen von Donezk rund 100 Angehörige der Nationalgarde einquartiert sind. „In der Stadt selbst befinden sich noch etwa 100 Mitglieder des Rechten Sektors und ebenfalls rund 100 Söldner einer privaten US-amerikanischen Militär- und Sicherheitsfirma, die einen Vertrag mit der Kiewer Junta geschlossen hat.“ Es handele sich um rund 300 Profis oder besessene Fanatiker. Das sei eine ernsthafte Kraft. „Aber wir sind zum Kampf bereit“, versicherte Zyplakow.

Vor dem Hintergrund der Sturm-Gerüchte haben die pro-russischen Aktivisten in Donezk in der Nacht zum Mittwoch zwei neue Barrikaden rund um die von ihnen besetzte Stadtverwaltung errichtet.

Die Demonstranten hatten am Sonntag die Stadtverwaltung besetzt und ein Referendum über den Status der Region gefordert. Jetzt ist das Gebäude mit drei Barrikaden-Ringen aus Autoreifen, Möbeln und Stacheldraht umgeben. Hier und da hängen russische Trikoloren und Plakate mit Aufschriften „Donbass will keinen Faschismus“ und „Amerika, Europa! Hände weg von der Ukraine. Wir sind ein einheitliches Volk“.

Am vergangenen Sonntag war es in mehreren Städten im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Demonstranten forderten eine Föderalisierung der Ukraine.  In den Millionenstädten Charkow und Donezk besetzten Aktivisten die Gebietsverwaltungen und hissten auf den Dächern die russische Fahne. Am Montag riefen sie die Gründung einer Charkower Volksrepublik bzw. Donezker Volksrepublik aus.

In Donezk gründeten die Demonstranten einen „Volksrat“ in der Tradition sozialistischer und antifaschistischer Räterepubliken, der ein Referendum über einen Beitritt dieser Industrieregion zu Russland angekündigt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin um einen Friedenseinsatz gebeten hat. Daraufhin verlegte das ukrainische Innenministerium Spezialeinheiten aus westlichen Regionen des Landes in die Unruhegebiete, berichtet Ria Novosti.

http://rt.com/news/kiev-forces-eastern-ukraine-512/

Linkes Netzwerk

Überparteilicher Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ"  gegründet 

 Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen, beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

Frage: Was ist Eure Motivation, "noch einen Verein" zu gründen? Was fehlt Euch in der politischen Landschaft?

Sabine Leidig: Ich hoffe in diesem Verein eine Art weltanschauliche Heimat zu finden und zu schaffen. Das war für mich lange schon nicht mehr wirklich so - seit ich 1992 die DKP verlassen habe (wir hatten uns sozusagen auseinander gelebt). Ich war  in der Vernetzung der Gewerkschaftslinken und suchte den Bezug zu den Kämpfen und Widersprüchen der „Arbeiterklasse“; bei Attac bearbeitete ich die ganze Breite der Globalisierungskritik, bekam viele wegweisende theoretische und praktische quasi antikapitalistische Impulse; bei der LINKEN schließlich wieder Parteistrukturen und konzeptionelle Vertiefung durch die Bundestagsarbeit. Aber nirgendwo die systematische marxistische Analyse, das dialektische Begreifen und die gründliche Betrachtung der gesellschaftlichen Widersprüche und Bewegungsformen.

Frage: Warum reicht es Euch nicht, nur individuell in den bestehenden Parteien/Organisationen wie DIE LINKE oder die DKP zu wirken?

Sabine Leidig: Als ich im Januar 2010 eine Broschüre in die Hand bekam, - „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden (Politische Thesen des Sekretariats der DKP)“- , fand ich das Nötige dort so treffend zusammen gefasst, dass ich nach längerer Zeit wieder engeren Kontakt zu DKP-Genoss*innen aufnahm. Dabei ging und geht es mir gar nicht um die Partei, sondern um die Diskussion und Zusammenarbeit auf einer solchen gemeinsamen Plattform. Ich finde es ist ein wenig skurril, dass diese Thesen von der jetzigen DKP-Mehrheit verworfen wurden, das weist auf eine gewisse Verknöcherung hin. In der LINKEN fehlt zum einen der Raum, sich jenseits von Wahlkampfstrategien oder zumindest dem Orientieren auf „Wählerklientel“ mit den notwendigen sozialökologischen Umwälzungen oder auch mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu befassen, zum anderen ist es eben – wie die Gewerkschaften, oder Attac – eine pluralistische Organisation. Das ist gut und richtig, aber eben mit dem Nachteil, dass man sich in Strömungen einklinken müsste, in denen aber die innerparteilichen Wahlen sehr im Zentrum stehen. Die Kommunistische Plattform in der LINKEN wiederum erscheint mir persönlich zu „ostig“ und zu wenig offen. Als nun die Gründung des Vereins anstand, habe ich mitgemacht, um einen Ort in der politischen Landschaft zu schaffen, an dem sich Genoss*innen zu Hause fühlen, die sich dem lebendigen, beweglichen Marxismus verbunden fühlen.

Bettina Jürgensen: Bei den Überlegungen zur Gründung des Vereins spielte auch eine Rolle, dass unterschiedliche linke, antikapitalistische, sozialistische und kommunistische Kräfte oft nebeneinander diskutieren. Menschen erreichen wir einerseits über das aktive Handeln, das gemeinsame Kämpfen in den Betrieben, auf der Straße. Andererseits muss  dringend die gemeinsame Debatte über Ziele einer veränderten Gesellschaft geführt werden und was wir dafür erkämpfen müssen. Wenn wir Kommunist*innen der DKP in unserem Parteiprogramm feststellen, dass neue Akteure auftreten und dass wir den gemeinsamen Kampf entwickeln müssen, dann dürfen wir doch nicht nur bei der  gemeinsamen Praxis stehen bleiben. In einer Zeit, in der es viele neue Fragen gibt, müssen auch neue Antworten gegeben werden. In den Bewegungen und Initiativen müssen wir akzeptieren, dass noch nicht alle Aktivist*innen grundlegende Fragen diskutieren möchten, andere dies nicht in Parteien u.ä. tun wollen. In unserem Verein ist der Platz für diese Themen. Die marxistische linke wurde weder in oder von einer Partei gegründet, arbeitet auch nicht in Parteien, sondern über Parteigrenzen hinweg. Der Verein versteht sich ausdrücklich nicht als Plattform zur Fortsetzung oder Bearbeitung  innerparteilicher Diskussionen.

Frage: Ihr habt einige inhaltliche Aussagen bereits in der Satzung des Vereins festgeschrieben. Soll dies eine Orientierung sein?

Bettina Jürgensen: Ja, auch mit der Satzung wollen wir sagen wofür wir stehen. Dass dabei im Umkehrschluss auch herauskommt was wir nicht sind ist logisch. Besonders im Selbstverständnis wird dies deutlich. Wir verwenden hier z.B. den zumindest auch heute noch von einigen Genoss*innen in der kommunistischen Partei als „Kampfbegriff des Gegners“ benannten Begriff des Stalinismus. Dazu hatte bereits die Geschichtskommission  des Parteivorstandes der DKP am 12.5.94 in Leverkusen in einer parteiöffentlichen Sitzung festgestellt: „Wir verwenden ihn, wissend um den vom Gegner mit diesem Begriff getriebenen Mißbrauch, weil uns kein anderer Begriff bekannt ist, um diese Entstellung kommunistischer Theorie und Praxis mit einem Wort zu benennen. Und weil die Deformation begann, als Stalin die kollektive Führung durch seinen Unfehlbarkeitsanspruch ersetzte. 
Stalinismus bleibt so ein Hilfsbegriff, für den es zur Zeit keinen besseren gibt. Er engt stalinistische Strukturen nicht auf die Lebenszeit Stalins und die terroristischen Aspekte ein, er verbindet sie nicht untrennbar mit der Person Stalins. (….) So gesehen kann Stalinismus nicht begrenzt werden auf die unfassbaren Verbrechen von 1934 - 1953, in deren Verurteilung wir uns alle einig sind. Er ist mehr und besteht aus Strukturen in Partei und Gesellschaft und aus Denk- und Handlungsweisen, die sich aus diesen Strukturen ergeben und im Extremfall bis zum Verbrechen führen.“ 
Diese Aussage teile ich. Sie ist aber zugleich natürlich Aufforderung und Verantwortung an alle Genoss*innen dafür zu arbeiten, dass kommunistische Parteien, aber auch ein Verein wie diemarxistische linke, dass solche oder ähnliche Strukturen sich nicht entwickeln können und, wie es in der Satzung heißt, „Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch der marxistischen Idee und Weltanschauung widersprechen...“

Frage: Was bedeutet der "Rattenschwanz" von Adjektiven: emanzipatorisch, ökologisch, feministisch, integrativ?

Sabine Leidig: Diese Adjektive sind aus meiner Sicht das Entscheidende! Nicht die „führende Rolle der kommunistischen Partei“ gilt es zu erringen, sondern emanzipatorische Verhältnisse, die die freie Entwicklung jedes einzelnen Menschen ermöglichen. Und Marxist*innen müssen heute nicht nur die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der begreifenden und verändernden Kritik unterziehen, sondern ebenso die Ausbeutung der Natur durch die imperiale Lebensweise des globalen Nordens. Feministisch wiederum heißt nicht nur, die Geschlechterverhältnisse, sondern auch, neben den Produktions- die Reproduktionsverhältnisse als wesentliche gesellschaftspolitische Größe zu betrachten. Schließlich ist ein lebendiger Marxismus integrativ und darauf angewiesen, ständig weiterentwickelt, ausgebaut und durch neue Erkenntnisse vertieft zu werden. (siehe auch Thomas Metscher: Das Konzept eines Integrativen Marxismus. Theoretischer Entwurf) Allein die Benennung „marxistische linke“ ist zu wenig. Für mich wäre der Verein uninteressant, ohne diese Konkretisierungen, die zugleich ein großes „Aufgabenpaket“ darstellen für uns Mitglieder.

Frage: Wie sieht die Struktur des Vereins aus? Welche Arbeitsschwerpunkte hat diemarxistische linke?

Bettina Jürgensen: Der Verein ist bundesweit gegründet. Er hat einen geschäftsführenden Vorstand von vier Mitgliedern, dazu wird ein erweiterter Vorstand gewählt. Die Zusammensetzung soll das unterschiedliche Spektrum der Mitgliedschaft repräsentieren – sowohl verschiedene Regionen, als auch die unterschiedliche oder auch keine Mitgliedschaft in anderen Organisationen. Aktivitäten wollen wir vor allen Dingen in der gemeinsamen Debattenkultur entwickeln. Veranstaltungen zu  Themen die aktuell sind, aber aus denen sich auch Fragen für die Entwicklung von Alternativen ableiten lassen. Sabine hat ja bereits gesagt, was mit dem Namen des Vereins ansteht zu diskutieren. Dazu wollen wir Seminare und Veranstaltungen anbieten. Wie z.B. unser Tagesseminar in Frankfurt mit Anne Rieger zur Gewerkschaftsarbeit und der EU. Dabei gibt es vor Ort verschiedene Ansätze, die sich aus der Zusammensetzung der Mitglieder ergeben. Noch stehen wir ja am Anfang und müssen unsere Arbeit und auch Arbeitsweise erst einmal entwickeln – durch ehrenamtliches Tun und nur durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Bei der Entwicklung regionaler Gruppen entscheiden die Genoss*innen ob und wie sie zusammenarbeiten, sich treffen, diskutieren, Veranstaltungen planen. Organisatorisch sind sie Teil des bundesweiten Vereins.

Frage: Wie wollt ihr euch in der Landschaft politischer linker Organisationen bekanntmachen?  Sind Gespräche mit anderen Gruppen usw. geplant?

Bettina Jürgensen: Wir gehen nicht in anderen Organisationen und Parteien grasen. Aber die Mitglieder der marxistischen linke sind durchweg politische Aktivist*innen und dadurch ergeben sich selbstverständlich auch Kontakte zu denen, die in Bewegungen und Gruppen mitarbeiten und eine noch stärkere inhaltliche Diskussion wünschen. Insbesondere werden Menschen durch unsere Veranstaltungen und die Internetseite auf uns aufmerksam werden. Gesprächsthema ist die Gründung des Vereins schon heute. Gesprächen mit anderen Organisationen stehen wir offen gegenüber. Als notwendig erachten wir in der linken Bewegung insgesamt mehr Vernetzung und das Finden von gemeinsamen Standpunkten. 
Die marxistische linke sieht es als eine ihrer Aufgaben „wirkungsvoll zu einem Prozess bei(zu)tragen, in dem die arbeitende Klasse ihre Zukunft selbst in die Hände nimmt.“ (Satzungmarxistische linke)

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Für den kommenden Samstag lädt der  Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" zu einer Veranstaltung zum Thema „Die EU und die Rechte der Lohnabhängigen“ ein. Das Seminar im Frankfurter Gewerkschaftshaus will sich mit der Kapitalstrategie und deren praktizierter Umsetzung befassen und Gegenstrategien und praktischen Handlungsmöglichkeiten in den Gewerkschaften entwickeln.

Weitere Informationen hier