Langsam scheint sich die Geschichte von Butscha aufzulösen. Zumindest so weit, dass die Eindeutigkeit, mit der zum einen ein Verbrechen und zum anderen eine russische Verantwortung dafür behauptet wurde, nicht haltbar ist.

Zwei der zentraleren westlichen Medien, der britische Guardian und die Washington Post, veröffentlichten jetzt Obduktionsergebnisse von Toten aus Butscha, die ergaben, dass sie Flechette-Munition zum Opfer gefallen seien. Flechette sind Schrapnelle in Gestalt von kleinen Metallpfeilen. Sie benennen sogar die Munition, aus der diese Pfeile stammen – 3Sh-1, abgefeuert aus einer 122-mm-Haubitze des Typs D-30.

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Damit handelt es sich also um Opfer von Artilleriebeschuss. Aber auch wenn natürlich beide Zeitungen weiter erklären, es handele sich um russische Artillerie, ganz so einfach ist die Lage nicht. Schließlich gebrauchen beide Seiten in der Ukraine, wenn auch zu unterschiedlichem Grad, alte sowjetische Rüstung, wozu die Haubitze D-30 ebenso gehört wie die auf ihr beruhende selbstfahrende Haubitze "Nelke". Und 122 mm war ein Standardkaliber der sowjetischen Armee.

Mehr noch, erst vor wenigen Wochen wollte Estland genau solche Haubitzen an die Ukraine liefern, und die Bundesregierung blockierte diese Lieferung, weil sie aus alten NVA-Beständen stammen und daher ihre Zustimmung erforderlich ist. Der Grund dafür, diese alten Geschütze zu liefern, besteht natürlich darin, dass diese Waffe bereits in Gebrauch und daher vertraut ist. Es ist also unmöglich abzustreiten, dass ein Geschoss aus einer D-30 ebenso gut ein ukrainisches sein kann.

Der Spiegel hat die Meldung der beiden englischsprachigen Medien aufgegriffen und noch ein wenig ausgeschmückt. "Nach Recherchen mehrerer Medien sind in Butscha zahlreiche Zivilisten Opfer sogenannter Flechette-Artillerie geworden. Die archaische Waffengattung kam schon im Ersten Weltkrieg zum Einsatz – und tötet besonders grausam." Das klingt natürlich passend gruselig und lässt sich gut mit dem stetig gepflegten Bild des animalischen, blutrünstigen Russen kombinieren. Allerdings ist die Behauptung, diese Munition "tötet besonders grausam", schon kühn.

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Letztlich dürfte es den Opfern, die durch Splitter gleich welcher Munition ums Leben kommen, herzlich egal sein, ob es sich dabei um altertümlichere Varianten wie Flechette-Pfeile oder um neuere Varianten handelt, bei denen weißglühende Metallfetzen durch die Luft fliegen. Das Ergebnis ist letztlich das gleiche, wie man bei der auf Donezk abgeschossenen Totschka-U sehen konnte. Der größte Unterschied besteht in der deutlich höheren kinetischen Energie der Schrapnelle aus später entwickelter Munition, weshalb sich keine erkennbaren Formen mehr finden.

Und das Ziel des Einsatzes von Artillerie besteht immer darin, entweder Geräte oder Personal des jeweiligen Gegners zu zerstören. Nette Munition gibt es nicht, Kanonen schießen nie mit Plüschbären (wobei selbst ein Plüschbär bei entsprechender kinetischer Energie ein tödliches Geschoss sein könnte).

Wenn es sich aber um einen Einsatz von Artillerie handelt, ist es deutlich schwieriger, ein Kriegsverbrechen zu belegen. Artillerie schießt aus der Entfernung; die D-30 hat eine Reichweite von 15 Kilometern. Das heißt normalerweise, der Richtschütze erhält Koordinaten für ein Ziel, das er selbst nicht mehr sehen kann; und ein Verbrechen wäre ein Artilleriebeschuss nur, wenn sich an dem beschossenen Ort kein militärisches Ziel befand, dies der Person, die den Befehl erteilte, bewusst war, und es sich um keinen Fehler des Artilleristen handelte.

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Zurück zur D-30. Diese Haubitze wurde außer in der UdSSR auch im Irak, in Ägypten, in Jugoslawien und in China hergestellt. 1978 wurde die ursprüngliche Version in der Sowjetunion durch die modifizierte Variante D-30A ersetzt. Nach Angaben der russischen Wikipedia wurden diese in der russischen Armee ab Februar 2013 außer Dienst gestellt und durch modernere Geschütze ersetzt; weiter in Gebrauch blieben sie demnach nur bei einzelnen Einheiten: den Luftlandetruppen, der 30. motorisierten Schützenbrigade und dem 22. Marineinfanteriekorps auf der Krim.

Der Bestand an D-30 auf Seiten der Ukraine lag 2020, wieder laut russischer Wikipedia, bei etwa 125, und bei der selbstfahrenden Version bei etwa 250 bis 300. Noch etwa 340 "Nelken" sind bei der russischen Armee im Einsatz. Ein Teil des ursprünglichen ukrainischen Bestandes dürfte sich seit 2014/15 im Besitz der beiden Donbass-Republiken befinden, aber die Ukraine dürfte aus Polen und anderen Ländern in jüngerer Zeit noch weitere Exemplare geliefert bekommen haben. Rein rechnerisch unterscheiden sich die Arsenale nicht. Allerdings ist nur ein Teil der russischen Armee in der Ukraine im Einsatz, was dann, ganz abstrakt, ein ukrainisches Geschütz wahrscheinlicher macht (wenn man die vorhandenen Exemplare gleichmäßig verteilt).

Nun hat Der Spiegel die Einheit benannt, der er ein Verbrechen in Butscha vorwirft: die 64. motorisierte Infanteriebrigade. Sollte die Angabe der russischen Wikipedia zutreffen, ist das allerdings eine Einheit, die keine D-30 mehr in Gebrauch hat. Nun, das ist noch keine vollständig verlässliche Information; aber es lässt sich bei Wikipedia feststellen, dass die Aussagen zu den Einheiten, die noch D-30 besitzen, nicht in jüngster Zeit geändert wurden.

Die nächste zu klärende Frage wäre also: Hat die Ukraine im Verlauf der letzten acht Jahre diese spezifische Munition eingesetzt? Ja, hat sie; es gibt aus dem Donbass Belege über ihren Einsatz sowohl in Slawjansk als auch auf dem Gebiet der Lugansker Volksrepublik. Wobei es sich dabei um Einsätze gegen die Zivilbevölkerung handelte. Man kann also davon ausgehen, dass nicht nur das entsprechende Geschütz, sondern auch die Munition auf ukrainischer Seite vorhanden ist.

So lieferten russische Blogger noch im Jahr 2014 Bilder von einer verlassenen ukrainischen Artilleriestellung bei Slawjansk mit in den Gräben verstreuten D-30 Geschossen und deren Füllmaterial:

Auch später sammelten die Augenzeugen in den beiden Donbass-Republiken immer wieder pfeilartige Splitter an den der ukrainischen Streitkräften beschossenen Orten und stellen sie ins Netz: 

Und nun gibt es in dem Artikel der Washington Post eine seltsame Aussage, mit der eine Anwohnerin zitiert wird. Besagte Frau hat einen Haufen solcher Metallpfeile in ihrem Garten liegen. "Sie durchkämmte ihren ummauerten Garten nach ihnen, sagte sie, nachdem eine russische Artilleriegranate, die sie brachte, irgendwo über ihr explodierte, Tage, ehe sich die Russen Ende letzten Monats zurückzogen."

Die Washington Post sprach also mit einer Zeugin, die von einem Beschuss spricht, als die Stadt noch unter Kontrolle der russischen Armee war. Das klingt nun doch etwas eigenartig, und es verwundert, dass der Autor nicht darüber stolpert. Wenn das russische Militär in der Stadt ist, warum sollte dieses russische Militär sie dann mit Granaten beschießen? Selbst wenn man davon ausgeht, die Angaben in der russischen Wikipedia wären falsch, macht solch ein Beschuss schlicht keinen Sinn. Üblicherweise schießen diejenigen in einen Ort hinein, die hinein wollen, und die, die drin sind, schießen heraus. Warum sollte es also zu diesem Zeitpunkt eine russische Granate sein?

Was übrig bleibt, sind also nicht weniger, sondern mehr Fragezeichen hinter der Version, die ursprünglich verbreitet wurde. Die Frage der weißen Armbinden wurde nach wie vor nicht geklärt; die vorgetragenen Obduktionsergebnisse sprechen für eine Artilleriegranate, aber verstärken die Zweifel daran, dass sie von der russischen Armee stammte, und ob es zum Zeitpunkt dieses Beschusses dort ein legitimes militärisches Ziel gab, ist ebenfalls nicht klar, weil "Tage, ehe sich die Russen zurückzogen", dafür eine viel zu ungenaue Zeitangabe ist, selbst wenn alle Satellitenbilder öffentlich wären. Aus Geschütz und Munition lassen sich nur Wahrscheinlichkeiten ableiten, und die sprechen eher gegen eine russische Verantwortung.

Nun aber zu hoffen, die hiesigen Medien mögen daraus eine Lehre ziehen und künftig etwas weniger voreilig von "russischen Massakern" schreiben, ist wohl vergeblich. Wie die Darstellung dieser neuen Details belegt, sorgen nicht einmal die dadurch entstandenen Widersprüche für eine Korrektur; zur Not redet man eben von einer Munition, die "besonders grausam tötet", wie Der Spiegel, und übergeht die aufgeworfenen Fragen völlig. Schließlich soll nichts die Emotionen trüben, wenn schon Ursula von der Leyen sich vor den Leichensäcken fotografieren ließ.

Wo Krieg herrscht, sind Kriegsverbrechen schon statistisch gesehen unvermeidlich – ob nun von "schwarzen Schafen" begangen, von Soldaten, die zu viel gesehen haben und durchgedreht sind, oder aber als Kollateralschäden, wenn ein Soldat oder Kommandeur bei der Wahl eines Zielobjekts um die etwaige Präsenz von Zivilisten dort nicht weiß. Soldat wie Kommandeur müssen dann im Idealfall mit Konsequenzen rechnen.

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Deutlich übler wird es, wenn Derartiges gleich in Kauf genommen wird – und am schlimmsten, wenn es von einem Kommandeur vorsätzlich angeordnet wird oder gleich von der Militärdoktrin oder einer Ideologie vorgesehen ist.

Beides hat der Gründer des ukrainischen nazistischen Asow-Regiments (vormals -Bataillon) Andrei Bilezki angekündigt – nämlich einen Massenmord an Zivilisten, falls diese an einer ihm ideologisch nicht genehmen Veranstaltung teilnehmen. Auch hat er die dafür zu verwendenden Mittel angegeben, im Live-Interview mit dem in Lwow ansässigen ukrainischen NTA per Videokonferenz. Der heutige Politiker wurde gefragt, wie das ukrainische Militär gegebenenfalls auf die Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" in Mariupol am Tage des Sieges über den Faschismus am 9. Mai reagieren werde.

Die Journalistin setzte sogleich voraus, die Teilnehmer müsse Russland nach Mariupol transportieren, um Kameras ein Bild zu bieten. Daraufhin deutete der heute als Politiker tätige Bilezki recht transparent an, dass die ukrainischen Streitkräfte jegliche Prozessionen des "Unsterblichen Regiments" in Mariupol beschießen würden, ganz gleich, wer daran teilnähme: 

"Ukrainische Langstreckenraketen wie Totschka-U haben dieses Gebiet manchmal in Schussweite. Deshalb würde ich es nicht riskieren, 'Unsterbliche Regimenter' und ähnliche Aktionen durchzuführen."

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Es folgte ein Einschub – eine ganze Nazisaga – mit desinformierender Propaganda durchaus Goebbelsschen Grades an Lügen, in dem der Vorwurf an Russland, zehn Prozent der Zivilbevölkerung Mariupols wortwörtlich in Konzentrationslager verschleppt zu haben, vielleicht am krassesten heraussticht; der Kerngedanke war, dass es in Mariupol niemanden gebe, der an einer Prozession des Unsterblichen Regiments teilnehmen könnte. Dann setzte der Neonazi den ursprünglichen Gedanken fort:

"Aber ja, von daher ist das eine Provokation. Ich denke, dass die ukrainische Armee in der Lage ist, auf diese Provokation angemessen und deutlich zu reagieren, falls sie das versuchen. Sie haben [hier in Ihrer Sendung/auf Ihrem Kanal] eine Menge lustiger Momente mit den Russen und ihren Militärfahrzeugen als Titelbilder. Vielleicht gibt es am 9. Mai auch ein weiteres lustiges Video."

Jeglichen Gedanken, dass die in der Stadt verbliebene Bevölkerung Mariupols durchaus an der Durchführung der Aktion "Unsterbliches Regiment" interessiert sein könnte, schloss Bilezki somit von vornherein aus.

 

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Aus dieser Ankündigung Bilezkis lassen sich mehrere Schlüsse ziehen. Der wichtigste dürfte eine weitere Bestätigung der menschenfeindlichen Ideologie des "Asow"-Regiments sein – ausgestellt von den neuen moderaten Lieblingsterroristen der westlichen Medien selbst, und zwar vom politischen Arm von "Asow", der Partei Nationalkorps, deren Führer Bilezki ist. Wer nach dieser Nachricht noch irgendwelche Zweifel hegt, dem ist kaum mehr zu helfen.

Des Weiteren erregt die vollmundige Ankündigung des ehemalige "Asow"-Kommandeurs folgenden Verdacht: Wer das Regiment auch immer unter Kommando hat, hat anscheinend auch beim ukrainischen Militär weitaus mehr zu sagen, als gemeinhin angenommen wird – zumindest aber beim Befehl über Artillerie und Raketensystemen mit größerer Reichweite, die im ukrainischen Arsenal eben die ballistischen Gefechtsfeldraketen Totschka-U sind. Es mag sein, dass dies nicht immer so war und die Reorganisierung gegebenenfalls erst nach einem Vorfall vorgenommen wurde, als am 4. März ein Kommandostab des "Asow"-Regiments vom regulären ukrainischen Militär beschossen wurde: Die rechtsextreme Miliz weigerte sich, ihr Vorgehen mit dem Militär zu koordinieren.

Was diese Information im Kontext des einen Monat später erfolgten Beschusses des Bahnhofs von Kramatorsk mit einer Rakete ebendiesen Typs bedeutet, liegt auf der Hand.

Mehr zum Thema – Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk: Der Schlüssel zur Suche nach den Tätern

Der Ukraine-Botschafter in Deutschland verwehrt sich gegen Kritik am rechtsradikalen Asow-Regiment. Das gibt zu denken.

Kiew – Die Lage im Ukraine-Krieg ist unübersichtlich. Immer wieder gibt es Berichte über neue Kriegsbeteiligte, begegnet von Widerspruch und Dementi. In vielen Fällen ist es kaum möglich, Informationen unabhängig zu überprüfen. Gesichert hingegen ist, dass sich das Asow-Bataillon am Kampf gegen die russische Armee beteiligt. Das Regiment setzt sich aus Ultranationalisten und Rechtsradikalen zusammen. Auf Berichte darüber reagiert der Ukraine-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verärgert: Er verwehrt sich jeglicher Kritik und wagt den Schulterschluss.

 

Ukraine-News: Botschafter Andrij Melnyk über das Asow-Bataillon – „Lassen Sie sie in Ruhe“

Es war ein Bericht der Zeit, der den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk zuletzt zu einem Twitter-Post veranlasste, der zu denken gibt. Die Zeit hatte über das Asow-Bataillon berichtet, das im Ukraine-Krieg an den Kampfhandlungen teilnimmt und sich vorwiegend aus Rechtsradikalen und Ultranationalisten zusammensetzt. Davon zeugen nicht nur einschlägige Bilder im Netz, das Regiment selbst nutzt eindeutige Symbolik: Ihr Wappen ist die Wolfsangel. Sie dient unter Neonazis schon lange als Erkennungsmerkmal.

 

Der Bericht der Zeit griff auf, wofür das Asow-Bataillon steht, wo es herkommt und wie es sich zusammensetzt.

Melnyk reagierte darauf auf Twitter. Er schrieb: „Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämonisieren und russischer Propaganda - jetzt auch mitten im RUS Vernichtungskrieg - in die Hände zu spielen.

Diese mutigen Kämpfer verteidigen ihre Heimat, vor allem die belagerte Stadt Mariupol. Lassen Sie sie in Ruhe.“ Es ist eine Reaktion, die weit über ein unkritisches Verhältnis zu Rechtsradikalen hinausgeht, es ist der Schulterschluss – auch das gehört zu den Realitäten dieses Kriegs. Im Krieg gibt es viel Propaganda und viele Lügen. Die Ausrichtung Asows hingegen ist unstrittig – egal, wie Putin das, wenig glaubwürdig, für seine Zwecke nutzt.

Ukraine-News: Das Asow Bataillon – Rechtsradikale und Ultranationalisten

Besonders bei der Verteidigung von Mariupol unterstützen sie das ukrainische Militär im Ukraine-Krieg: Das Asow Bataillon. Einer seiner Gründer war Andrej Biletzki, wie die Zeit berichtet, seines Zeichens Anführer der Neonaziorganisation „Sozial-Nationale Versammlung“ und „Patriot der Ukraine“. Seit Jahren pflegt Asow auch den Kontakt zu rechtsradikalen Strukturen in anderen Ländern – auch nach Deutschland, wie die Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage bestätigte.

Dort will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) indes stärker gegen rechte Netzwerke vorgehen.

 

Herr Rügemer, unabhängig von allen politischen und ideologischen Auseinandersetzungen hat Russland über viele Jahrzehnte zuverlässig Gas und Öl geliefert und alle Verträge erfüllt. Im Zuge der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges gegen Russland will der US-geführte Westen die Gaslieferungen aus Russland möglichst schnell beenden. Stattdessen sollen die Europäer noch mehr teures Frackinggas aus den USA kaufen. Geht es dabei nur um die aktuelle Bestrafung Russlands?

Nein, Frackinggas wurde seit zwei Jahrzehnten in den USA zu einem Instrument der US-Globalstrategie ausgebaut. Die Bush-Regierung setzte 2005 den Energy Policy Act durch, das neue Energiegesetz. Das Gesetz brachte den Fracking-Unternehmen große Steuervorteile. Große Kosten sparten die Fracker besonders deshalb, weil das beim Fracking mit Chemikalien versetzte Wasser vom Safe Drinking Water Act (Gesetz für sauberes Trinkwasser) ausgenommen wurde: Die Umweltbehörde EPA darf an den Fracking-Standorten die Wasserkontaminierung nicht regulieren. Die zulässigen Anteile von Chemikalien wie dem krebserregenden Benzol in der Atmosphäre wurden von einem ppm auf zehn ppm verzehnfacht. Weitere Kosten konnten gespart werden, weil die zulässige Arbeitszeit der Truck-Fahrer enorm ausgeweitet wurde, auch für Nachtarbeit [1]. Schließlich sind pro Bohrloch zwischen 900 und 13.000 Lkw-Fahrten für die Unmengen an eingepumpten Wasser und Chemikalien nötig.

Gibt es Akteure, die schon längerfristig am Übersee-Geschäft mit Frackinggas interessiert sind?

Die USA wollten im Energiesektor unabhängig vom Ausland werden, die Produktion wurde schnell ausgebaut. Die legalisierte Schädigung von Grund- und Trinkwasser wird seitdem übrigens als Halliburton loophole bezeichnet, auf Deutsch Halliburton-Schlupfloch. Der wichtigste Fracking-Antreiber in der US-Regierung von George W. Bush war Vizepräsident Dick Cheney. Er war vorher Unternehmenschef des weltweit größten Ausrüsters der Frackingindustrie, Halliburton. Der Halliburton-Konzern ist übrigens auch der größte Ausrüster des US-Militärs wie beispielsweise beim Afghanistan-Krieg, der unter Bush/Cheney begonnen wurde. Cheney hatte bereits 1997 den Thinktank "Project for the New American Century" mitgegründet. Finanziert von den größten US-Konzernen, propagierte der Thinktank die globale Führerschaft der USA, mit dauerhafter globaler Militärpräsenz und Investitionen in allen wichtigen Staaten des Planeten. Nur eine unipolare, von den USA geführte Welt sei stabil, so Cheney.

Setzte sich die Nachfolgeregierung unter Barack Obama nicht explizit für Umweltthemen ein?

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Radio Eriwan würde sagen: Im Prinzip ja, aber in der Praxis machte Obama das Gegenteil. Er verschärfte das Fracking! Sein Energieminister Ernest Moniz hatte mit den wichtigsten Ölkonzernen und dem American Petroleum Institute die Energy Futures Initiative gegründet. In diese Initiative wurden über die Demokratische Partei auch die Gewerkschaften reingezogen, natürlich mit dem Versprechen: Mehr Arbeitsplätze! Außerdem vergab der Lobbyist über die Initiative The Future of Natural Gas (Natural Gas = Frackinggas) umfangreiche Forschungen: "Natürliches Gas" – das klang schon mal sehr umweltfreundlich. Obama übernahm die Parolen: Natürliches Gas ersetzt die umweltschädliche Kohle! Dekarbonisierung! Weniger CO₂! Fracking schützt den Planeten!

Hatte Barack Obama Recht mit dem angeblich umweltfreundlicheren Frackinggas? Wie sieht die Umweltschädlichkeit von Frackinggas im Vergleich zur Kohle tatsächlich aus?

Frackinggas ist noch viel umweltschädlicher als Kohle. Frack heißt aufbrechen: In einer Tiefe bis 6.000 Meter werden mittels schwerer Kompressoren unter hohem hydraulischem Druck tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen und an der Oberfläche aufgefangen werden kann. Pro Bohrloch werden dabei je nach Tiefe und Bodenbeschaffenheit zwischen sechs und 65 Millionen Liter Wasser hineingepresst. Das Wasser ist mit Sand und Dutzenden Chemikalien versetzt, welche die Unternehmen nicht bekannt geben müssen. Von diesem kontaminierten Wasser verbleibt der größte Teil im Untergrund, ein Teil wird irgendwohin abtransportiert. Durch den Druck entweicht auch unkontrolliert natürliche Radioaktivität, ebenso Methangas, welches viel umweltschädlicher ist als CO₂. Es gibt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen in den USA, bis zu 50 an einem Standort. Durchschnittlich sind sie jeweils nur zwei Jahre profitabel, danach werden sie vielfach ungesichert aufgegeben. Der Fokus liegt darauf, schnell wieder neue zu erschließen.

Seit zwei Jahrzehnten haben Tausende von Umweltinitiativen und Dutzende von Universitätsinstituten die Umweltschäden dokumentiert: Vergiftung von Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Luft, Pflanzen, Nutz- und Haustieren durch den Frackingprozess. Dazu kommen die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die extremer Lkw-Verkehr und der energiefressende Dauerbetrieb der Bohranlagen verursachen, sowie ununterbrochener Lärm und taghelle Beleuchtung in der Nacht. Zu den gesundheitlich bekannten Folgen zählen erhöhte Raten bei Frühgeburten, Atemschwierigkeiten, Herzschwäche und Krebserkrankungen. 

2014 haben 1.000 Wissenschaftler, Ärzte, Kommunalpolitiker die Ergebnisse zusammengefasst und Präsident Obama öffentlich aufgefordert, das Fracking zu stoppen, die gesetzlichen Ausnahmen wie zum Beispiel bei der Wasserkontamination und den Steuervorteilen aufzuheben und das Fracking-Geschäft besser zu regulieren. Obama tat das Gegenteil. Seine Regierung mit Lobbyist Moniz verbreitete, wie schon erwähnt, das Märchen vom CO₂-freien, umweltfreundlichen Frackinggas. Ab 2014 forcierte Obama die Produktion. Außerdem forcierte er den Export ins Ausland, der bis dahin verboten war. Dazu ließ Obama Terminals bauen, die für die Verschiffung des verflüssigten Gases (Liquified Natural Gas, LNG) geeignet und seit 2016 in Betrieb sind. Inzwischen exportieren die USA ihr Frackinggas in 33 Staaten.

Wie wurde Frackinggas in Europa zu einem geopolitischen Instrument gegen die russische Gaswirtschaft? Welche Akteure waren an diesem Prozess beteiligt?

Frackinggas wurde unter Obama endgültig zu einem geopolitischen Instrument, Stoßrichtung: Russland schwächen, die Europäer und die Ukraine vom russischen Gas lösen und mit US-Frackinggas beliefern.

Obamas Außenministerin Hillary Clinton baute dafür 2011 im State Department das Bureau of Energy Resources auf, mit immerhin 85 Mitarbeitern. Es wurde von Carlos Pascual geleitet. Er war zuvor US-Botschafter in der Ukraine. Mit allen Staaten, die von Russland Gas bezogen, allen voran der Ukraine, wurde verhandelt, wie andere Energiequellen genutzt und wo Standorte für Frackinggas erschlossen werden könnten.

Die polnische Regierung ging sofort darauf ein: Ab 2011 nahm Halliburton für Chevron, Exxon, Shell und Conoco Phillips und für die staatlichen Energiekonzerne Polens Probebohrungen vor. Aber polnische Bauern und Umweltinitiativen blockierten Straßen und machten Eingaben. Die polnische Regierung ermöglichte zwar die gesetzliche Enteignung von Landflächen, aber unter anderem auch wegen des Widerstands aus der Bevölkerung ist in Polen das kommerzielle Fracking bis heute nicht geklärt.

Für die Ostukraine um Charkow und im Donbass sagte das US State Department hohe Gasvorkommen voraus. Shell, Exxon, Chevron schlossen schon 2013 mit der ukrainischen Regierung Verträge bzw. Vorverträge für Fracking-Probebohrungen. Diese Verträge mit Laufzeiten von 50 Jahren blieben geheim. Hunter Biden, der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden, wurde 2014 in den Vorstand des größten ukrainischen Gasunternehmens Burisma Holdings berufen und bekam dafür insgesamt vier Millionen Dollar ausbezahlt. Der ehemalige Büroleiter von US-Außenminister John Kerry, David Leiter, wurde als Lobbyist für Burisma aktiv. Joe Biden war Obamas Sonderbeauftragter für die Ukraine und war häufig vor Ort. Burisma gehört dem Oligarchen Nikolai Slochewski, Ex-Energieminister der Ukraine, der rechtliche Sitz von Burisma ist in Zypern, Slochewski floh wegen Korruptionsermittlungen zunächst nach Zypern, wo er die Staatsbürgerschaft erwarb, inzwischen residiert er in Monaco [2].

Aber auch in der Ostukraine regte sich schon bei den ersten Bohrungen der Widerstand in der Bevölkerung. Die Regionen sind zu dicht besiedelt, das Gas liegt zu tief, der Widerstand war kräftig und drohte im Ausland bekannt zu werden – die US-Konzerne zogen sich zurück. Das war für Obama, Biden und Clinton der Anstoß, um noch aggressiver gegen Russland vorzugehen. Jetzt soll vor allem das Frackinggas aus den USA Europa und die Ukraine von Russland loslösen.

Wie sieht die Umwelt- und Kostenbilanz des US-Frackinggases beim Export nach Europa aus? Inwieweit werden die Kosten für Umwelt und Gesundheit dadurch noch vergrößert?

Grundsätzlich ist die Umweltbilanz katastrophal und gut dokumentiert. Mit ein paar Klicks kann man die Veröffentlichungen auf den Websites Hunderter Umweltinitiativen und Wissenschaftlergruppen schnell finden, allerdings nicht in den Leitmedien.

Diese seit zwei Jahrzehnten in den USA breit geübte Kritik hat allerdings bisher nicht die ganze Lieferkette beachtet. Klar ist, dass der Betrieb der Bohrstellen sehr energieaufwendig ist – Bohren, Leitungen verlegen, An- und Abtransporte –, auch weil nach zwei Jahren wieder neue Bohrstellen eingerichtet werden müssen. Aber gerade für den Export kommt ja noch die ganze Lieferkette hinzu: Zuerst muss das Gas unter großem Energieaufwand auf ein Sechshundertstel des Volumens verdichtet, also verflüssigt werden. Während des ganzen Transports über Pazifik und Atlantik muss das Flüssiggas auf minus 162 Grad Celsius gekühlt gehalten werden. Für die Anlandung müssen zusätzlich spezialisierte Terminals gebaut werden. Schließlich muss das flüssige LNG wieder mit großem Energieaufwand regasifiziert werden. Neben den Umweltschäden entstehen also beim Export weitere hohe Kosten, wenn man es mit der traditionellen Gasförderung wie in Russland vergleicht.

Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass Anwohner an den Fracking-Standorten eine geringere Lebenserwartung haben. Können Sie dazu etwas sagen?

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Ja. Das wurde jetzt im Januar 2022 durch eine Veröffentlichung des Institute for Public Health der US-Elite-Universität Harvard bekannt: Die Sterbedaten von 15 Millionen über 65 Jahre alten Anwohnern an Fracking-Standorten wurden mit den Daten gleichaltriger Anwohner verglichen, die nicht an Fracking-Standorten leben. Die Todesrate der Anwohner ist um 2,5 Prozent höher, bei Anwohnern mit ungünstiger Windrichtung sind es sogar 3,5 Prozent.

Das Ergebnis der Harvard-Studie zeigt aber zugleich, wie lange diese Frage verdrängt worden ist! Und wie mir der Leiter der zehnköpfigen Wissenschaftlergruppe bestätigt hat, geht die Verdrängung weiter, auch unter Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris. Die Regierung geht nicht darauf ein, und ebenso schweigen alle Leitmedien, angefangen bei der ach so "liberalen" New York Times. Für die Ansprüche der "einzigen Weltmacht" dürfen auch eigene Bürger sterben.

Am direktesten sind die Beschäftigten an den Bohrstellen selbst dem Giftstoff-Cocktail, dem Lärm, den Abgasen und den überlangen Arbeitszeiten ausgesetzt. Über deren Gesundheitszustand und Sterbedaten gibt es noch keine umfassende Untersuchung. Die Arbeitsbedingungen – diese sind das ganz große Tabu, wie auch sonst in der etablierten "Umwelt"-Bewegung.

Wer sind neben den geopolitischen Interessenten die Hauptprofiteure bei diesem angeblich unfreundlichen Energiegeschäft?

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Die Profiteure findet man heutzutage vielerorts in der sogenannten "Umwelt"-Bewegung. Der anerkannte Umwelt- und Nachhaltigkeitsapostel der westlichen Welt, der größte Kapitalorganisator BlackRock mit seinem Chef Laurence Fink, ist der führende Aktionär in der Frackingindustrie, beim Pionier und führenden Ausrüster Halliburton, bei den anderen Ausrüstern Schlumberger und Baker Hughes, bei EOG Resources, Devon Energy, Tellurian und nicht zuletzt bei den Großhändlern Exxon und Shell.

Herr Rügemer, in Ihrem aktuellen Buch "BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht" beschreiben Sie die bedeutende Rolle, die die BlackRock-Vorstände in der Weltwirtschaft und in der Geopolitik spielen. Erfährt man als Leser darin auch etwas über die Hintergründe der Gasgeschäfte und den Konflikt in der Ukraine?

In diesem Buch, das erst im Oktober 2021 erschienen ist, konnte ich natürlich noch nicht auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine eingehen. Aber ich habe dargestellt, wie BlackRock und die anderen großen neuen Kapitalorganisatoren wie Vanguard, State Street, KKR usw. im Sinne des Project for a New American Century seit Ende des 20. Jahrhunderts schrittweise zu den führenden Aktionären der Banken und Unternehmen nicht nur in den USA, sondern auch in allen wichtigen westlichen Staaten wurden, in England, Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Kanada, Argentinien, Mexiko usw., sogar im neutralen und auf seine Selbständigkeit pochenden Finanzstandort Schweiz. Genau dieselben BlackRock-Manager aus der US-Regierung von Barack Obama sind auch wieder in Joe Bidens Regierung vertreten. Wie schon erwähnt, hat die Obama-Regierung mit Vizepräsident Biden die Frackingindustrie in Polen und der Ukraine vorangetrieben und die EU und Deutschland zum Ersatz russischen Gases gedrängt. Das ist eine wichtige Vorgeschichte des jetzigen Konflikts in der Ukraine, und die Biden-Regierung forciert ihn noch aggressiver.

Könnte man sagen, dass die eigentlichen Profiteure der Wirtschaftskrisen und der Kriege, die anonymen Geldanleger bei BlackRock und Co., eigentlich keiner kennt?

Ja. BlackRock und Co. sind ja "nur" die Verwalter des Kapitals der Superreichen. BlackRock & Co. kaufen mit diesem Geld Aktien an den größten Öl-, Rüstungs-, Fracking-, Auto-, Kohle-, Pharma-, Agrar- und Finanzkonzernen. BlackRock und Co. treten in diesen Konzernen als die Vertreter der Superreichen auf. Deren Namen werden aber anonymisiert, ihr Kapital wird in Briefkastenfirmen in Finanzoasen zwischen dem US-Staat Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg verbunkert. BlackRock und Co. kassieren für diese Dienstleistung Gebühren, aber der Hauptgewinn bleibt bei den öffentlich unbekannten Superreichen.

[1] Munise Aksoy/Lehigh University: Job Creation, Workers' Regulations and Health Concerns, marcellus.cas.lehigh.edu/content/job-creation-workers'-regulations-and-health-concerns

[2] Miranda Devine: Laptop from Hell. Hunter Biden, Big Tech and the Dirty Secrets the President Tried to Hide. New York/Nashville 2021

Das Interview führte Felicitas Rabe.

Dr. Werner Rügemer ist interventionistischer Philosoph und Publizist aus Köln. Er ist Mitglied von Transparency International, der Gewerkschaft ver.di und des PEN-Zentrums Deutschland. Zuletzt erschien sein Buch: BlackRock &Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht (Frankfurt/Main 2021, 174 Seiten, 12 Euro).