Die Nato war und ist ein Aggressionsbündnis
Tod und Verderben – Der genetische Code der NATO
Quelle: www.globallookpress.com © Sascha Steinach via www.imago-images.de
von Rainer Rupp
Vor dem Hintergrund der aktuellen Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO wird die "Nordatlantische Terrororganisation" auf allen Medienkanälen mittels einer obszönen Geschichtsklitterung als die erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte präsentiert. Unter geschickter Auslassung ihrer Entstehungsgeschichte und des Raubtiercharakters ihrer Gründungsstaaten sprechen deutsche regierungstreue Sender und Blätter die NATO als Garant von Freiheit und Demokratie regelrecht "heilig".
Diesem Narrativ folgend war die Gründung der NATO 1949 eine absolut notwendige Entscheidung zur Verteidigung der friedens- und freiheitsliebenden westlichen Demokratien, die von der kommunistischen Sowjetunion angeblich "bedroht" wurden. Die unangenehmen historischen Tatsachen fallen dabei unter den Tisch, z. B. dass die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg keine militärische Bedrohung für den Westen darstellen konnte. Denn die UdSSR, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, war ausgeblutet und von der Westgrenze bis hin zum Ural fast vollkommen zerstört.
Sofort nach Kriegsende hatte der Kreml deshalb seine Armeen weitgehend demobilisiert, denn die Soldaten wurden als Zivilisten gebraucht, als Arbeiter, Techniker und Ingenieure für den Wiederaufbau der Dörfer, Städte, Industrieanlagen und Infrastruktur, die von der Nazi-Soldateska gemäß ihrem Auftrag, beim Rückzug nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen, dem Erdboden gleichgemacht worden waren.
Jede halbwegs objektive historische Analyse zeigt, dass die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die Kraft und erst recht nicht die Absicht hatte, einen Krieg gegen den Westen zu führen, zumal hinter den Westalliierten die gewaltige Wirtschaftsmacht der vollkommen unzerstörten USA stand. Auch waren die Vereinigten Staaten Ende 1945 zur unbezwingbaren atomaren Supermacht aufgestiegen, die mit Hiroshima und Nagasaki auf grausame Weise demonstriert hatte, dass sie keine Skrupel hatte, mit der neuen Massenvernichtungswaffe die Zivilbevölkerung von Millionenstädten auszulöschen.
Über solche Hintergründe erfährt der deutsche Otto Normalverbraucher nichts. Dazu muss man schon solch exotische Veranstaltungen besuchen wie die "Europäische Friedenskonferenz" vom 14./15. März 2009 in Berlin. Vor dem Hintergrund der damals aktuellen Bemühungen der USA, mit einem neuen strategischen Konzept die NATO zur Hilfstruppe der US-Streitkräfte bei globalen Einsätzen zu machen, hatte z. B. der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski an die vollkommen aus der Luft gegriffenen Rechtfertigungen zur Gründung der NATO erinnert.
Von den selbsterklärten Qualitätsmedien wie ARD, ZDF, Deutschlandfunk und von den anderen Desinformationsspezialisten im deutschen Medien-Dschungel wird dem deutschen Bürger alltäglich ein einfaches politisches Weltbild serviert, bei dem die USA/NATO/EU auf der Seite der Engel gegen das Böse in der ganzen Welt kämpfen, wie zurzeit hochaktuell aufseiten der ukrainischen Engel gegen den bösen Putin.
Das Böse taucht im US/NATO-Narrativ stets in der Gestalt eines neuen "Hitlers" auf, und zwar immer in solchen Ländern, die sich in einem selbstzerstörerischen Wahn nicht an die US-gemachte "regelbasierte Weltordnung" halten. Deshalb müssen die USA/NATO diesen Ländern mit humanitären Militärinterventionen helfen, ihre Regierung zu stürzen, damit das Land anschließend in die Gemeinschaft der friedfertigen, demokratischen Nationen des Westens zurückkehren oder gegebenenfalls aufgenommen werden kann.
Schaut man jedoch hinter die glitzernde Fassade der von USA/NATO deklamierten, hochmoralischen Ziele, dann erkennen wir die hässliche Maske des gemeinen Imperialismus, der rund um die Welt mit Worten wie Freiheit und Demokratie auf den Lippen für die Menschen nichts anderes als Tod und Verderben bringt. Das wird jedem klar, der sich die Taten der wichtigsten Gründerstaaten des Nordatlantischen Bündnisses in der Zeit von 1945 bis 1949 anschaut. Denn dabei werden wir feststellen, dass der allseits gepflegte, noble Gründungsmythos der NATO eine besonders dicke Lüge ist! Allerdings haben die NATO-Gründerstaaten allen Grund, das, was sie in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NATO-Gründung getan haben, mit viel Propaganda-Tamtam zu vertuschen.
Die wichtigsten Gründerländer der NATO waren das absterbende Britische Imperium sowie die aufsteigende Supermacht USA, die sich bereit machte, weltweit in die kolonialen Fußstapfen der Briten zu treten. Eine weitere wichtige Rolle spielten die Kolonialmächte Frankreich, Belgien, Niederlande und Portugal. Die kleineren skandinavischen Staaten Dänemark, Island und Norwegen sowie Luxemburg und Italien waren zwar mit von der Partie, hatten aber ebenso wie Kanada in der NATO wenig zu sagen, denn dort waren die USA der übermächtige und tonangebende Partner.
Damals führten diese Kolonialstaaten rund um den Globus blutige Unterdrückungskriege gegen nationale Befreiungsbewegungen. Dabei schreckten sie von keiner Grausamkeit zurück, weder vor Massenexekutionen, wie durch französisches Militär in Algerien, noch vor kollektiven Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben- und Artillerieüberfällen auf die Zivilbevölkerung in friedlichen Dörfern.
Tod und Verderben liegen von Anfang an im genetischen Code der NATO
Vor 77 Jahren, genau zum Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945, demonstrierten in dem französischen Kolonial-Departement "Algérie" Zehntausende von Algeriern unter dem Banner "Algerien den Arabern" für "Gleichheit und Unabhängigkeit". Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die französische Antwort war totale Repression. Französische Polizei- und Militäreinheiten wurden von Selbstverteidigungsmilizen der Kolonialfranzosen unterstützt. Die algerische Großstadt Sétif und die benachbarten Orte Guelma und Kherrata wurden an diesem 8. Mai 1945 Schauplatz eines gewaltigen Massakers. Mit unglaublicher Brutalität wurden zigtausende Algerier erschossen oder auf andere Weise hingerichtet.
Zudem organisierte die französische Armee Zeremonien der Unterwerfung: Alle Einheimischen mussten sich vor der französischen Fahne auf den Boden werfen und im Chor wiederholen: "Wir sind Hunde." Mehrere Hundert Algerier wurden selbst nach diesen planvollen Demütigungen herausgegriffen und ermordet.
Unterstützt wurde das französische Militär bei den Mordaktionen von zivilen Kolonisten. Laut einem zeitgenössischen Polizeibericht rühmte sich ein französischer Kolonist, persönlich 83 Algerier ("merles") erschossen zu haben. Zugleich bombardierten, beschossen und zerstörten französische Armee- und Marineeinheiten reihenweise ganze Dörfer.
Die "Befriedungsoperation" endete offiziell am 22. Mai 1945. Das offizielle Algerien spricht heute von 45.000 Toten. Man kann davon ausgehen, dass diese Massaker der Ausgangspunkt für den 1954 beginnenden, nicht weniger blutigen Algerienkrieg waren. Dieser beendete nach vielen Jahren und bitteren Kämpfen der algerischen Freiheitskämpfer die französische Kolonialherrschaft im Land. Zugleich sei hier an den "Ersten Indochina-Krieg" erinnert, den Frankreich zur Unterdrückung der vietnamesischen Freiheitsbewegung "Việt Minh" vom 19. Dezember 1946 bis zum 1. Dezember August 1954 geführt hat.
Aber Frankreich war nicht das einzige Land, das unmittelbar vor der Mitgliedschaft in der NATO in blutige Kolonialkriege verwickelt war. Großbritannien begann im Rahmen der "Malayan Emergency" im Jahr 1948 mit 40.000 britischen und australischen Soldaten und 250.000 lokalen Hilfstruppen einen 12 Jahre dauernden Krieg zur Unterdrückung der malaysischen Freiheitsbewegung. Berichte über britische Massaker sind in offiziellen Archiven ihrer Britischen Majestät kaum zu finden. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass die Briten in Malaysia und in ihren vielen anderen Kolonien die dortigen Freiheitsbewegungen nicht weniger brutal unterdrückt haben als die Franzosen 1945 in Algerien.
Mit Blick auf die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen in den Kolonien hatten die Briten bereits 1914 ihr "Handbuch des Militärrechts", in dem die Regeln des Krieges festgelegt sind, entsprechend geändert. In der neuen Version von 1914 wurde klar gesagt, dass diese Regeln des Krieges nur für Konflikte "zwischen zivilisierten Nationen" galten und dass "sie in Kriegen mit unzivilisierten Staaten und Stämmen nicht gelten".
Die Versklavung, Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung ganzer Bevölkerungsteile durch die NATO-Gründerstaaten geschahen nicht nur in fernen Zonen auf der anderen Seite der Erdkugel, sondern auch in Europa, und zwar im Fall der mörderischen Einmischung der Briten und dann der US-Amerikaner in den Bürgerkrieg in Griechenland.
Die Hauptpropagandisten der NATO, die USA und Großbritannien, mischten sich unmittelbar nach der Befreiung Griechenlands von der Nazi-Besatzung gen Ende des Zweiten Weltkriegs auf Seiten der griechischen Monarchisten und Reaktionäre in den Bürgerkrieg in Griechenland ein. Laut dem damaligen Verbindungsmann des britischen Geheimdienstes MI6 in Athen war Griechenland damals "nichts anderes als ein britisches Protektorat". Das hatte damit zu tun, dass vor dem Einmarsch der Nazis in Griechenland sich die griechische Großbourgeoisie und der Landadel bereits ins Ausland, vornehmlich ins bequeme London, abgesetzt hatten. Derweil waren die linken Freiheitskämpfer im Land geblieben und hatten unter großen Blutopfern den Nazis während der langen Jahre der Besatzung erbitterten Widerstand geleistet.
Nach dem Ende der Nazi-Besatzung kehrte die besitzende Klasse aus London zurück und wollte – mit militärischer Unterstützung der Briten – ihre feudalen Privilegien aus der Zeit vor dem Krieg wiederhaben. Dagegen sperrten sich die Linken und Kommunisten und es kam zu einem verheerenden Bürgerkrieg zwischen großen Teilen des Volkes gegen die herrschende Klasse und deren gekauften und bezahlten Schergen, die vom britischen Militär unterstützt wurden. Als der Krieg in Griechenland für das vom Zweiten Weltkrieg ausgezehrte London zu teuer wurde, sprangen die USA ein und übernahmen die Unterstützung der griechischen Reaktionäre.
Trotz des großen Beistands von der griechischen Bevölkerung hatten die linken Volksbefreiungskräfte in Griechenland gegen die geballte Kraft der neuen Supermacht USA keine Chance. Das von den USA unterstützte, reaktionäre Regime in Athen konnte sich schließlich mit Massakern, Terror, Willkür und Massenvertreibungen von ganzen Bevölkerungsteilen durchsetzen und die griechische Linke vernichtend schlagen. Wer von den überlebenden Volksbefreiungskräften sich nicht ins Exil in die osteuropäischen Volksrepubliken retten konnte, ging in der Regel jahrelang in Gefangenenlager, wo schreckliche Zustände geherrscht haben sollen.
Fakt ist, das Gründungsmitglied der NATO und die Musterdemokratie USA hat bei der Unterwerfung der griechischen Volksbefreiungskräfte die entscheidende Rolle gespielt. Das wird auch durch die Tatsache belegt, dass das US-Militär seine Erfahrungen bei der Vernichtung des griechischen Widerstands in einem Handbuch festgehalten hat, das später als Vorlage für die Kämpfe im US-Angriffskrieg gegen Vietnam diente.
Offiziell wurde damals die britisch-amerikanische Einmischung in den griechischen Bürgerkrieg mit der Lüge rechtfertigt, dass die griechischen Sozialisten und Kommunisten von der Sowjetunion materielle Unterstützung erhalten hätten. Diese existierte jedoch nur in der Propaganda der Westmächte, was von Archiv-Dokumenten zweifelsfrei belegt worden ist.
Auch in Italien waren die USA bemüht, die im Widerstand gegen einheimische und deutsche Faschisten bewährten und starken antifaschistischen Kräfte niederzuringen. Das ist Washington mit Hilfe seiner Geheimdienste und Kooperation mit Mafia-Organisationen auch gelungen, allerdings auf eine weit weniger blutige Art und Weise als in Griechenland.
Auch in den unmittelbaren Jahren nach der NATO-Gründung blieben die imperialen Ambitionen der Mitgliedsländer ebenso ungezügelt wie ihre Bereitschaft, eng mit faschistischen Diktaturen zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre noch der gemeinsame Angriff Frankreichs und Englands zusammen mit Israel gegen Ägypten 1956 während der Suez-Krise zu erwähnen, ebenso wie die Fortführung der schmutzigen Kriege in Algerien, Indochina, Burma und Malaysia, und viele mehr. Da wäre auch noch die enge Zusammenarbeit mit faschistischen oder anderen Diktaturen innerhalb der NATO (Portugal; die Junta der Obristen nach dem faschistischen Militärputsch in Griechenland, die Militärputsch-Regierungen in der Türkei) und außerhalb der NATO (die US-NATO-Militärbasen im faschistischen Spanien von Generalissimus Franco). Des Weiteren sollte auch noch die Bereitschaft der NATO-Mitglieder erwähnt werden, vor allem der USA, sogar Terror gegen die eigene Bevölkerung in den europäischen NATO-Länder einzusetzen (im Rahmen von Gladio), um das Erstarken linker Bewegungen zu verhindern. Das ist der Stoff, aus dem die NATO ist!
All dies spricht eine viele deutlichere Sprache als die "Demokratie-Deklamationen" der NATO-Eliten und ihr Gebrabbel von Freiheit und Menschenrechten.
USA haben vier Biowaffenlabore in Nigeria - dem Ursprungsland der Affenpocken
Nicht nur in der Ukraine forschten die USA an Pocken
Russland: Mindestens vier US-Biolabore in Nigeria, dem Ursprungsland der Affenpocken
Quelle: Gettyimages.ru © Rafael Henrique
Wie bereits bekannt ist, wurden die Affenpocken von Nigeria aus in andere Teile der Welt eingeschleppt. Nun tauchen aber in diesem Zusammenhang neue Informationen auf. So sollen die USA in dem westafrikanischen Staat mindestens vier Biolabore betreiben. Dies teilte Igor Kirillow, Leiter der nuklearen, chemischen und biologischen Kräfte des russischen Militärs, mit. Wörtlich hieß es:
"Einem WHO-Bericht zufolge soll der westafrikanische Stamm des Affenpocken-Erregers aus Nigeria gekommen sein, einem weiteren Staat, in dem die USA ihre biologische Infrastruktur aufgebaut haben. Nach den vorliegenden Informationen gibt es in Nigeria mindestens vier von Washington kontrollierte Biolabore."
Kirillow erinnerte auch an einen "seltsamen Zufall", der von Experten überprüft werden müsse:
"Europäischen und US-amerikanischen Medienberichten zufolge sei auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2021, das heißt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, ein Szenario zur Bekämpfung des Ausbruchs eines neuen Stamms des Affenpockenvirus besprochen worden."
Der ranghohe Militär forderte die WHO angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Biosicherheit in den USA und der nachlässigen Lagerung pathogenen Biomaterials auf, die von den USA finanzierten nigerianischen Labore in Abuja, Zaria und Lagos zu untersuchen und die Weltgemeinschaft über ihre Erkenntnisse zu informieren.
Igor Kirillow fügte hinzu, das Verteidigungsministerium sei sich dessen bewusst, dass bisher 98 Prozent der Betroffenen homosexuelle Männer über 20 Jahren seien. Er wies zudem darauf hin, dass David Herrmann, der frühere Leiter der Notfallabteilung der WHO, in einem Interview erklärt habe, dass die Hauptursache für die Verbreitung der Krankheit ihre sexuelle Übertragung sei.
Am 20. Mai legte eine Untersuchungskommission des russischen Parlaments, die Unterlagen über die Arbeit der US-Biolabore in der Ukraine sichtete und analysierte, neue Daten vor. Den Dokumenten zufolge sollen die USA bereits in der Ukraine an der Forschung von Ebola- und Pocken-Erregern in den Laboren beteiligt seien. Dies bekräftige wiederum das besondere Interesse der USA an diesen Viren. Allerdings sind die betreffenden Stämme für die Ukraine typischerweise nicht endemisch.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass die USA Biolabore in der Ukraine betrieben haben. Russland könne dies mit entsprechenden Fakten bestätigen. Dazu zählen unter anderem Fälle der gezielten Infizierung mit Tuberkulose sowie eine verdeckte Cholera-Forschung. Darüber hinaus bestätigte dies auch Ex-US-Präsident George W. Bush dank eines Tricks der russischen Prankster Wowan und Lexus.
Mehr zum Thema - Untersuchungskommission: US-Biolabore in der Ukraine arbeiteten an Ebola- und Pocken-Erregern
VR Lugansk meldet vollständige Befreiung des unabhängigen Staatsgebietes
Nach Voklksreferendum jetzt das gesamte Staatsgebiet unter Kontrolle
Der offizielle Vertreter der LVR-Volksmiliz Oberstleutnant ist Andrei Marotschko.
Laut einer Meldung der Agentur RIA Nowosti hat die Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk (LVR) erklärt, sie kontrolliere das gesamte Gebiet der LVR und habe die ukrainischen Truppen gezwungen, ihre Waffen niederzulegen, da sie sonst liquidiert werden würden, so der Sprecher der Volksmiliz der Republik Andrei Marotschko. Gegenüber dem Ersten Kanal [russischer TV-Sender, Anm. d. Red.] erklärte er:
"Wir haben alle Kommunikationswege abgeschnitten, über die sie hätten fliehen können, und wir kontrollieren und überwachen das gesamte Gebiet der Lugansker Republik, wir berechnen ihre gesamte Logistik. Lassen Sie sie also darüber nachdenken, und wenn sie zu ihren Angehörigen zurückkehren wollen, lassen Sie sie die richtige Entscheidung treffen."
Marotschko zufolge gibt es für das umzingelte ukrainische Militär zwei Auswege. "Der erste Ausweg ist, die Waffen niederzulegen und am Leben zu bleiben, der zweite ist, sie zu liquidieren. Es gibt keine andere Möglichkeit", sagte er.
Wie RIA Nowosti meldet, haben Kräfte der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik (LVR) die ukrainischen Truppen in Sewerodonezk eingekesselt, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums der LVR Andrei Marotschko gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte:
"In der Stadt Sewerodonezk, genauer gesagt eben in der Stadt selbst, sind die Rückzugswege der ukrainischen Truppen derzeit abgeschnitten, da es drei Brücken gibt, über die sie fliehen könnten. Eine Brücke ist zerstört, die zweite hält keinerlei Militärfahrzeuge aus, weil sie baufällig ist, und die Proletarskij-Brücke ist unter der Kontrolle unserer Streitkräfte. Jeder, der versucht, die Siedlung zu verlassen, wird vernichtet."
Über 1.000 Strafverfahren wegen Verbrechen ukrainischer Militärs eingeleitet
Der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees hat bekannt gegeben, dass über 1.000 Strafverfahren wegen Verbrechen ukrainischer Militärangehöriger eingeleitet worden seien. Ermittelt werde unter anderem gegen bereits festgenommene Angehörige nationalistischer Formationen, denen die Einrichtung von Kampfstellungen in zivilen Objekten und Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeworfen wird. Laut TASS heißt es diesbezüglich in der Presseerklärung des Komitees:
"Befragungen von kapitulierten ukrainischen Nationalisten bestätigten, dass seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation die ukrainischen Militärs Feuerstellungen bezogen, die auf Objekten der zivilen Infrastruktur eingerichtet wurden. […] Es ist anzumerken, dass die Grausamkeiten der Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung oft durch die Einnahme von chemischen Mitteln zur Moralsteigerung bedingt sind."
Des Weiterhin wies das Komitee darauf hin, dass ihm Namen von Leitern der Haftanstalten in den Städten Kiew, Poltawa, Nikolajew, Charkow, Winniza, Dnepropetrowsk und Sumy vorliegen, in denen russische Kriegsgefangene gefoltert worden seien.
DVR: Ausländischen Söldnern droht die Todesstrafe
Wie RIA Nowosti berichtet, hat die Donezker Volksrepublik (DVR) die Ermittlungen im Strafverfahren gegen zwei britische und einen marokkanischen Söldner abgeschlossen. Ihnen drohe die Todesstrafe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik gegenüber RIA Nowosti mit.
Sie erklärte, sie habe die Beteiligung der Briten Shaun Pinner und Andrew Hill sowie des Marokkaners Ibrahim Saadoun an den Militäraktionen gegen den Donbass festgestellt.
-
Wie das Handelsblatt meldet, mahnt der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) eine schnelle Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine an. Gegenüber dem Portal t-online sagte er:
"Wir müssen dringend mehr Tempo machen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine."
Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages ist, fragte demnach:
"Wieso liefern wir keine Marder-Schützenpanzer?"
Diese Frage müsse geklärt werden, so der Grünen-MdB.
-
Henry Kissinger auf Todesliste des ukrainischen "Mirotworez"-Netzwerks
Der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger während der Verleihung des Henry-Kissinger-Preises am 21. Januar 2020 in BerlinAdam Berry/Getty Images / Gettyimages.ru Wie TASS meldet, wurde der ehemalige Außenminister (1973–1977) und Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten (1969–1975) Henry Kissinger in die Datenbank des berüchtigten ukrainischen Neonazi-Netzwerks "Mirotworez" ("Friedensstifter") aufgenommen.
Kissinger wird beschuldigt, "an Russlands Informations-Sondereinsatz gegen die Ukraine" beteiligt gewesen zu sein.
Zu den Gründen für die Aufnahme in das Denunziationsportal gehören auch die Verbreitung von "Propaganda, Erpressung und Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine". Die Autoren der "Mirotworez"-Webseite fordern die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden auf, die Auflistung als Aussage einer Person zu betrachten, die "vorsätzliche Handlungen gegen die nationale Sicherheit" begeht.
Mehr zum Thema - Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen
Selenski will auf eigene Soldaten schiessen und hinrichten lassen können
Neuer Gesetzesentwurf der Selenski Partei macht eigene Soldaten womöglich zu Feinden
Gesetzesentwurf im ukrainischen Parlament: Offiziere berechtigen, auf eigene Soldaten zu schießen
Quelle: www.globallookpress.com
Die Ukraine erleidet vernichtende Niederlagen an der Front – simuliert jedoch weiterhin den politischen Kampf in der Werchowna Rada. Vernunft beraubte Abgeordnete bringen dort wie um die Wette einen abscheulichen Vorstoß gegen ihre eigenen Bürger nach dem andern ein. So schlugen vor nicht allzu langer Zeit Vertreter von Selenskijs Regierungspartei "Volksdiener" vor, ukrainischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Jetzt aber hat sich ein Abgeordneter derselben "glorreichen" Partei für eine Änderung der Militärvorschriften eingesetzt. Diese soll es Offizieren der Streitkräfte der Ukraine erlauben, Soldaten ihrer eigenen Armee zu töten.
Vor den Änderungen war in den betreffenden Verordnungen und Gesetzen festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn
"ein Befehlshaber (Vorgesetzter) in einer Kampfsituation von der Waffe Gebrauch machen oder Untergebenen den Gebrauch der Waffe befehlen kann, wenn es nicht möglich ist, die laufende Begehung einer Straftat auf andere Weise zu beenden, ohne dabei den Tod des Militärangehörigen zu verursachen".
Der "Volksdiener"-Abgeordnete schlug vor, dass den Offizieren künftig in solchen Fällen erlaubt sein soll, dem Befehls-verweigernden Soldaten einfach "den Tod anzutun". Um es einmal klar auszudrücken: Damit würde ein Mechanismus zur Selbstzerstörung der ukrainischen Streitkräfte in Gang gesetzt werden.
Durch dieses wildwachsende Dickicht der Idiotie hindurch kann man das Motiv für eine solche menschenfeindliche Idee ja durchaus erkennen: In letzter Zeit zeigen immer mehr Soldaten der ukrainischen Armee die Bereitschaft, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Die Gründe für ein solches Verhalten sind in Niederlagen an der Front, Misstrauen gegenüber dem Kiewer Regime und dem Beispiel der im Mariupoler Metallurgiewerk "Asow-Stahl" eingeschlossenen Truppen des Nazi-Regiments "Asow" zu suchen, die sich trotz aller Prahlerei dann doch dem russischen Militär ergaben.
Den einfachen Soldaten ist klar, dass die russische Sonderoperation früher oder später mit einem Sieg Russlands enden wird – und jeder bewaffnete Ukrainer für seine Taten geradestehen muss. Kriegsverbrecher werden bestraft, und diejenigen, die sich rechtzeitig ergeben und es noch nicht geschafft haben, sich durch Missetaten hervorzutun, werden eben mit der Milde des Gerichts rechnen können. Deshalb wollen die Ukrainer, die nicht wegen nationalistischer Ideen, sondern infolge der Mobilisierung in die Reihen ihrer Armee geraten sind, auf diese Weise ihr eigenes Leben und ihre Freiheit bewahren.
Die politische Führung in Kiew sieht derartiges Verhalten auch deswegen als schädlich an, weil die Hauptfront in diesem Krieg für sie die Informationsfront ist: Damit wird ein jeder ukrainische Soldat, der sich ergibt, gleichsam zu einem Riss im glasgeblasenen Götzenbild einer "unbesiegbaren Armee" der Ukraine. Mehr noch: Eben um solcherlei "Niederlagen" zu verhindern, vernichteten die Nazis, die in "Asow-Stahl" Zuflucht gefunden hatten, seit langem alle Kapitulationswilligen – auch ohne jede rechtliche Grundlage. Der Abgeordnete der "Volksdiener" versuchte also lediglich, die in der ukrainischen Armee geltende Ordnung zu legalisieren: Eine Ordnung, bei der auf die eigenen Männer einfach scharf geschossen wird und sie auch gefoltert und genötigt werden.
Die Partei hatte ihren Gesetzentwurf jedoch zurückziehen müssen. Und das liegt nicht etwa daran, dass in der Werchowna Rada die Vernunft und der gesunde Menschenverstand obsiegt hätten – auf solche Geschenke des Schicksals konnten wir uns schon länger nicht mehr verlassen – sondern Selenskijs Schergen haben ganz einfach erkannt: Wenn die Offiziere heute beginnen, auf die sich ergebenden Soldaten massenhaft zu schießen, wird morgen von den ukrainischen Streitkräften nichts mehr übrig bleiben. Denn es liegt ja klar auf der Hand, mit jedem Tag wird es mehr Deserteure und Soldaten geben, die lieber ihr eigenes Leben retten und die Waffen niederlegen. Klar auf der Hand liegt auch: Jeden kannst du nicht erschießen! Und noch deutlicher auf der Hand liegt, dass das Feuer auf die eigenen Männer nur das Unvermeidliche beschleunigen wird – den Zusammenbruch des Kiewer Regimes, militärisch wie politisch.
Wichtig ist nur, die immer irrsinnigeren wie die immer zahlreicheren Initiativen der Werchowna Rada zu beobachten: Jede davon kann und wird die Grundlage für Strafverfahren nicht nur gegen Kriegsverbrecher, sondern auch gegen politische Verbrecher in der Ukraine bilden.
Übersetzt aus dem Russischen.
Michail Konew ist ein russischer Schriftsteller und oppositioneller Politiker . Er leitet die von Sergei Schnurow produzierte Sendung "Pro o Rus" auf dem Infotainment-Auslandssender RTVI, einen Telegram-Kanal und einen Youtube-Videoblog (alle drei mit überwiegend satirischem Inhalt) und schreibt Kommentare für RT.
Drewermann, Dehm und der Anti-Nato-Kongress in Berlin
In der Ukraine - Das ist ein Krieg der USA gegen Europa
"Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie" – prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin
Quelle: RT
Die russische Sonder-Militäroperation in der Ukraine hat friedensorientierte Kräfte in Deutschland vor eine schwere Zerreißprobe gestellt. Gleich nach deren Beginn haben viele erklärt, dass sie sich in Russland getäuscht hätten und bei aller NATO-Kritik sei nun Russland eindeutig der Aggressor, den es bei jeder Gelegenheit zu verurteilen gelte.
Von den etablierten politischen Kräften waren von der Krise vor allem die Linkspartei und die SPD betroffen, wobei manche Parteivertreter versuchten, in puncto Rhetorik Russlands Gegner bei CDU, FDP oder den Grünen teilweise zu übertreffen. Die Medien schalteten endgültig in einen Kriegspropaganda-Modus zugunsten Kiews um, der sogar verrückteste Vorwürfe gegen russische Truppen wie Massenvergewaltigungen, Einsatz von Chemiewaffen oder Massaker an Evakuierenden mit einer Totschka-U-Rakete zu "Fakten" machte.
In dieser Atmosphäre, die Deutschland im Handumdrehen zum Waffenlieferanten der Ukraine machte, organisierten die Veranstalter um die Publizistin Christiane Reymann den ganztägigen mit Oscar Lafontaine, Sevim Dağdelen, Heike Hensel, Andrej Hunko, Diether Dehm, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker und Eugen Drewermann prominent besetzten Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" in Berlin-Mitte.
Die Mainstreammedien haben die für Samstag, den 21. Mai, angekündigte Veranstaltung keineswegs ignoriert, wie dies früher bei solchen Events durchgängig der Fall war, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld sind mehrere kritische Beiträge erschienen, die den Kongress erwartungsgemäß als Ansammlung von unverbesserlichen Putin-Fans bei den Linken brandmarkte.
Wenig überraschend fiel dementsprechend auch die Bewertung der Partei-Offiziellen aus. So ging der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, in der Berliner Runde von ARD und ZDF deutlich auf Distanz. Was auf dem Kongress vertreten werden solle, sei "ausdrücklich nicht Position unserer Partei", sagte er.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth von der SPD, beklagte gegenüber dem RND "das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO. Fakt ist: Die militärische Eskalation geht einzig und allein von Putin aus." Dabei verunglimpfte er die Teilnehmer der Konferenz persönlich:
"Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein 'Who is who' der Putin-Versteher und Faktenverdreher. Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird", sagte er.
Die Humboldt-Universität, die die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, geriet angesichts der Kampagne in Rechtfertigungsdruck. "Die Räume sind angemietet", sagte ein Sprecher auf die RND-Anfrage. "Der Veranstalter ist der HU bekannt." Generell biete die Universität "Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben".
Als klar wurde, dass der NATO-kritische Kongress trotz der Widerstände ausgerichtet wird, schalteten sich Straßenaktivisten ein und installierten sich vor dem Hof-Eingang als eine Art "Spalier der Schande". Sie schmähten Teilnehmer und Gäste mit lauten Rufen als "Diktatoren-Freunde".
Vor dem Haupteingang forderte ein Haufen junger Ukrainer die Universitätsleitung auf "russische Propaganda" aus dem Tempel der Wissenschaft zu vertreiben – weil sie angeblich die Demokratie angreife. Ihre Aktion bekräftigten sie mit der Ehrung der Nazi-Kollaborateure als Helden durch Rufe wie "Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm".
"Wenn sie nicht einverstanden sind, sollten sie sich zur Veranstaltung anmelden und diskutieren", kommentierte die Aktion einer der Kongress-Teilnehmer kopfschüttelnd.
Aber von der "schwarzen PR" und den Protesten eher angestachelt, haben sich im Endeffekt mehr Interessierte versammelt, als die angemietete Aula fassen konnte. Die Leute lauschten den Rednern auf Stufen und im Stehen sowie per Übertragung im Foyer und im Internet. Nach Angaben der Veranstalter haben insgesamt 1.000 Zuhörer die Konferenz live verfolgt.
Weder die Macher der Konferenz von der Initiative "Frieden-Links" noch die eingeladene Redner haben russische Militäroperation gerechtfertigt oder schöngeredet. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursache großes Leid unter der Zivilbevölkerung.
"Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!",
schrieben sie als Präambel in das Programm.
Fast alle Kongress-Beiträge wurden der Suche nach Ursachen für die Eskalation und friedensorientierten Lösungen gewidmet. Laut dem ehemaligen SPD-Finanzminister, Mitbegründer und früherem Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sei der Ukraine-Krieg Ergebnis der US-Strategie. Gleich zu Anfang seines insgesamt 45-minütigen Aufritts stellte er fest:
"Die NATO ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als Militärmaschinerie der USA."
Dann stellte der 78-jährige Politikveteran angesichts der europäischen Sicherheitsarchitektur die Frage, ob die Europäer ein Bündnis mit den USA bräuchten?
"Meine Antwort ist seit vielen Jahren klar: Mit den USA, mit einer Oligarchie, die eben einen Oligarchen-Kanpitalismus betreibt, ist kein friedliches Bünbdnis möglich. Denn es gibt die alte Formel: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."
Angesichts des noch andauernden Krieges in der Ukraine seien sofortige Waffenstillstandsverhandlungen nötig, "eine neutrale Zone zwischen den Blöcken" und mittelfristig ein europäisches Verteidigungsbündnis "ohne kapitalistische Oligarchie", angeführt von Deutschland und Frankreich. Europa dürfe sich nicht einspannen lassen in die Kriegstreiberei der Supermächte.
"Es wäre im Interesse der ganzen Welt, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", resümierte Lafontaine. "Wir dürfen nicht müde werden, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen" – einem Zeitgeist, der das rechte Maß an "Solidarität" durch die Menge an Panzern definiert und allem misstraut, was nach Verhandlungsbereitschaft riecht.
Seinen Auftritt beendete Lafontaine mit dem Verweis auf die Aussage der deutschen Außenministerin, die sie am 26. Februar angesichts der von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen tätigte. Sie sagte: "Das wird Russland ruinieren."
"Das ist Nazi-Sprech", sagte Lafontaine und erntete Applaus. Die aggressive Rhetorik der Regierungen hat er mit deren geändertem Weltbild erklärt, das nicht mehr auf Menschenliebe basiert, sondern auf neoliberalen Vorstellungen über Menschen als Konsumenten.
Ebenso kritisch war ein einstündiges "Plädoyer für den Frieden" des katholischen Theologen-Dissidenten Eugen Drewemann. In seinem Beitrag verband er geistliche Argumente mit einer scharfen geopolitischen Analyse. Das Publikum im überfüllten Saal hat sich für seine Worte mit frenetischem Applaus bedankt.
So machte er "die Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette" als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der "Todeskreislauf" von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, "indem wir keine Angst mehr haben".
"Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen", sagte Drewermann in Bezug auf die Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. "Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll."
Auf dem Kongress nahmen der freie Journalist und Ex-Mitarbeiter des WDR und ZDF (Die Anstalt), Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier.
Sieker analysierte rückblickend, wie die "antiaufklärerischen Propagandatechniken mit Bestrafungsangst" durch den Einsatz von einem ganzen Geflecht von Organisationen für "strategische Kommunikation" mit Kampfaufgaben – finanziert von der NATO, westlichen Regierungen oder NGOs wie Open Society des US-Milliardärs George Soros – den ganzen medialen und öffentlichen Raum westlicher Gesellschaften beherrschten. Deren postmoderne Erzählungen dürften nicht hinterfragt werden, betonte er.
Er wies darauf hin, dass US-Geheimdienste die Aufgaben der Beeinflussung seit den 1980er Jahren an NGOs und "philanthropische" Stiftungen delegiert haben und warnte vor einer "langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates".
Der Dramaturg und Linken-Poltiker Dieter Dehm erläuterte, dass Künstler aus Angst vor ökonomischen Abstieg durch Entzug von Aufträgen, Auftrittsverboten und sonstigen Ausschlusstechniken eine hörige Position zur aggressiven NATO-Politik einnehmen.
Er nannte den Jugoslawienkrieg eine "Generalprobe" für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie "Querfront" oder "Verschwörungstheoretiker" eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Politiker forderte eine stärkere Vernetzung unabhängiger Medien, insbesondere der "langen Listen von großartigen Journalisten", die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD "rausgeflogen" seien.
Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten auch weitere Kongress-Teilnehmer wie der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien. Auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine) positionierten sich dem entsprechend. Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, "wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen."
Die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen wies in ihrer Analayse daraufhin, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg in Wahrheit um einen "Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg" der NATO gegen Russland handele, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Der Friedensaktivist und Organisator Rainer Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen.
Eine Auswahl aus Teilnehmer-Beträgen wird in Kürze von den Organsiatioren "zur Dokumentationszwecken" auf einem YouTube-Kanal ins Netz gestellt.
Der Kongress zeigte eindrücklich, dass viele deutsche friedensorientierte Intellektuelle und Politiker bei aller Kritik am russischen Kriegseinsatz in der Ukraine ihre kritische Meinung zur NATO, Rolle der Medien und westlicher Politik in Osteuropa nicht geändert haben. Das ärgert Medienvertreter, Parteiestablishment und Straßenaktivisten, die zusammengenommen nicht müde werden, den Kongress als prorussische Veranstaltung zu verunglimpfen.
Die Veranstaltung demonstrierte mit aller Deutlichkeit auch das Alterungsproblem der Friedensbewegung. Bei fast allen Rednern und vielen Gästen handelte es sich um diejenigen, die schon im Jahr 1983 für die Abrüstung protestiert haben. Jetzt ist eine vergleichbare und vor allem von der Jugend mitgetragene Massenbewegung nicht in Sicht.
Seite 248 von 1330