Das russische Verteidigungsministerium ruft zivile Einwohner Kiews dazu auf, die Hauptstadt der Ukraine dringend zu verlassen. Nach diesen Angaben könne das über die Autobahn in Richtung der etwa 30 km südwestlich von Kiew entfernten Stadt Wassilkow geschehen. "Diese Richtung ist offen und sicher", heißt es in der Meldung.

Meinung

Ist Wladimir Putin ein "wahnsinniger Imperialist"?

Der Aufruf kommt am Montagmorgen, kurz bevor offizielle Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite auf weißrussischem Territorium beginnen sollen. In einer Botschaft hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärt, er habe wenig Vertrauen in diese Verhandlungen, man müsse aber jede Chance nutzen.

Am Sonntag hatte Kiews Bürgermeister Witali Klitschko gegenüber AP gesagt, die Stadt sei von russischen Truppen eingekesselt. Später dementierte er aber diese Darstellung.

Nach verschiedenen Angaben hatten die Behörden in Kiew Schusswaffen an Bürger verteilt und ihnen empfohlen, selbst Bomben für den Kampf gegen russische Truppen herzustellen.

Unterdessen befürchtet die russische Regierung, dass das Selenski Regime die Bürger per Zwang in Geiselhaft nehmen können und Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde gegen russische Truppen missbrauche.  

Karaganov: Russlands neues Denken

Es scheint, als sei Russland in eine neue Ära seiner Außenpolitik eingetreten – eine "konstruktive Zerstörung", wie wir es nennen, des bisherigen Modells der Beziehungen zum Westen. Teile dieser neuen Denkweise haben sich in den letzten 15 Jahren abgezeichnet – angefangen mit Wladimir Putins berühmter Münchner Rede im Jahr 2007 –, aber vieles wird erst jetzt deutlich. Gleichzeitig ist der allgemeine Trend in der russischen Politik und Rhetorik nach wie vor, dass man sich nur zögerlich um eine Integration in das westliche System bemüht und eine verbissen defensive Haltung beibehält.

Konstruktive Zerstörung ist nicht aggressiv. Russland behauptet, dass es niemanden angreifen oder in die Luft jagen wird. Es hat es einfach nicht nötig. Die Außenwelt bietet Russland ohnehin mehr und mehr geopolitische Möglichkeiten für eine mittelfristige Entwicklung. Mit einer großen Ausnahme. Die Erweiterung der NATO und die formelle oder informelle Einbeziehung der Ukraine stellen ein Risiko für die Sicherheit des Landes dar, das Moskau einfach nicht akzeptieren will.

Derzeit befindet sich der Westen auf einem langsamen, aber unausweichlichen Zerfallskurs, sowohl innen- als auch außenpolitisch und sogar wirtschaftlich. Und genau aus diesem Grund hat er nach fast fünfhundert Jahren weltpolitischer, wirtschaftlicher und kultureller Vorherrschaft diesen neuen Kalten Krieg begonnen. Vor allem nach seinem entscheidenden Sieg in den 1990ern bis Mitte der 2000er Jahre. Ich glaube, dass der Westen höchstwahrscheinlich verlieren wird, indem er als globaler Führer zurücktritt und ein vernünftigerer Partner wird. Und das keinen Moment zu früh: Russland wird seine Beziehungen zu einem freundlichen, aber zunehmend mächtigeren China ausbalancieren müssen.

Der Westen versucht derzeit verzweifelt, sich mit aggressiver Rhetorik dagegen zu wehren. Er versucht, sich zu konsolidieren und seine letzten Trümpfe auszuspielen, um diesen Trend umzukehren. Einer dieser Trümpfe ist der Versuch, die Ukraine zu nutzen, um Russland zu schaden und zu schwächen. Es ist wichtig zu verhindern, dass sich diese krampfhaften Versuche in ein vollwertiges Patt verwandeln, und der derzeitigen Politik der USA und der NATO entgegenzuwirken. Sie sind kontraproduktiv und gefährlich, auch wenn sie für die Initiatoren relativ unproblematisch sind. Wir müssen den Westen erst noch davon überzeugen, dass er sich damit nur selbst schadet.

Putin: Russland hat keine Pläne, die Ukraine zu besetzen

Ein weiterer Trumpf ist die dominierende Rolle des Westens im bestehenden euro-atlantischen Sicherheitssystem, das zu einer Zeit geschaffen wurde, als Russland nach dem Kalten Krieg stark geschwächt war. Es ist sinnvoll, dieses System allmählich zu beseitigen, vor allem indem man sich weigert, an ihm teilzunehmen und nach seinen veralteten Regeln zu spielen, die für uns von Natur aus nachteilig sind. Für Russland sollte die westliche Schiene gegenüber seiner eurasischen Diplomatie zweitrangig werden. Die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Ländern im westlichen Teil des Kontinents kann Russland die Integration in den eurasischen Großraum erleichtern. Das alte System steht jedoch im Weg und sollte daher abgebaut werden.

Der entscheidende nächste Schritt zur Schaffung eines neuen Systems (abgesehen von der Abschaffung des alten Systems) ist die "Vereinigung der Länder". Das ist eine Notwendigkeit für Moskau, keine Laune.

Es wäre schön, wenn wir mehr Zeit hätten, dies zu tun. Aber die Geschichte zeigt, dass es seit dem Zusammenbruch der UdSSR vor 30 Jahren nur wenigen postsowjetischen Nationen gelungen ist, wirklich unabhängig zu werden. Und einige werden es aus verschiedenen Gründen vielleicht nie erreichen. Dies ist ein Thema für eine zukünftige Analyse. Im Moment kann ich nur auf das Offensichtliche hinweisen: Die meisten lokalen Eliten haben keine historische oder kulturelle Erfahrung mit dem Aufbau von Staaten. Sie waren nie in der Lage, zum Kern der Nation zu werden – sie hatten nicht genug Zeit dafür. Als der gemeinsame intellektuelle und kulturelle Raum verschwand, traf dies die kleinen Länder am härtesten. Die neuen Möglichkeiten, Beziehungen zum Westen aufzubauen, erwiesen sich als kein Ersatz. Diejenigen, die sich an der Spitze solcher Länder wiederfanden, haben ihr Land zu ihrem eigenen Vorteil verkauft, weil es keine nationale Idee gab, für die es zu kämpfen galt.

Die meisten dieser Länder werden entweder dem Beispiel der baltischen Staaten folgen und sich von außen steuern lassen, oder sie werden weiter außer Kontrolle geraten, was in einigen Fällen äußerst gefährlich sein kann. Die Frage ist: Wie kann man die Nationen auf die effizienteste und für Russland vorteilhafteste Weise "vereinen", wenn man die zaristischen und sowjetischen Erfahrungen berücksichtigt, als der Einflussbereich über jede vernünftige Grenze hinaus ausgedehnt und dann auf Kosten der russischen Kernbevölkerung zusammengehalten wurde?

LVR: OSZE-Mission bestätigt Verletzung des humanitären Rechts durch ukrainische Truppen

Lassen wir die Diskussion über die "Einigung", die uns die Geschichte aufzwingt, für einen anderen Tag. Diesmal wollen wir uns auf die objektive Notwendigkeit konzentrieren, eine harte Entscheidung zu treffen und die Politik der "konstruktiven Zerstörung" anzunehmen.

Die Meilensteine, die wir passiert haben

Heute beginnt die vierte Ära der russischen Außenpolitik. Die erste begann in den späten 1980er Jahren und war eine Zeit der Schwäche und des Wahns. Die Nation hatte den Kampfeswillen verloren, die Menschen wollten glauben, dass die Demokratie und der Westen kommen und sie retten würden. Das Ganze endete 1999 nach den ersten Wellen der NATO-Erweiterung, die von den Russen als hinterhältiger Schachzug angesehen wurde, als der Westen das, was von Jugoslawien übrig geblieben war, auseinanderriss.

Dann begann Russland, sich von seinen Knien zu erheben und sich wieder aufzubauen, heimlich und im Verborgenen, während es freundlich und demütig erschien. Der Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag signalisierte ihre Absicht, ihre strategische Vorherrschaft wiederzuerlangen, und so fasste das immer noch zerrüttete Russland den verhängnisvollen Entschluss, Waffensysteme zu entwickeln, um die amerikanischen Bestrebungen herauszufordern. Die Münchner Rede, der Georgienkrieg und die Armeereform, die inmitten einer weltweiten Wirtschaftskrise stattfanden, die das Ende des westlichen liberalen, globalistischen Imperialismus (ein Begriff, der von einem prominenten Experten für internationale Angelegenheiten, Richard Sakwa, geprägt wurde) bedeutete, markierten das neue Ziel der russischen Außenpolitik – wieder eine führende Weltmacht zu werden, die ihre Souveränität und Interessen verteidigen kann. Es folgten die Ereignisse auf der Krim, in Syrien, die militärische Aufrüstung und die Verhinderung der Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands sowie die Entfernung derjenigen aus dem öffentlichen Dienst, die zum Nachteil ihres Heimatlandes mit dem Westen zusammenarbeiteten, auch durch eine meisterhafte Nutzung der Reaktion des Westens auf diese Entwicklungen. In dem Maße, wie die Spannungen zunehmen, wird es immer weniger lukrativ, zum Westen aufzuschauen und dort Vermögen zu halten.

Der unglaubliche Aufstieg Chinas und die De-facto-Bündnispartnerschaft mit Peking ab den 2010er Jahren, der Schwenk nach Osten und die multidimensionale Krise, die den Westen erfasst hat, haben zu einer großen Verschiebung des politischen und geoökonomischen Gleichgewichts zu Gunsten Russlands geführt. Dies ist in Europa besonders ausgeprägt. Noch vor einem Jahrzehnt betrachtete die EU Russland als einen rückständigen und schwachen Rand des Kontinents, der sich mit den Großmächten messen wollte. Jetzt versucht es verzweifelt, seine geopolitische und geoökonomische Unabhängigkeit zu bewahren, die ihm entgleitet.

Die Zeit der "Rückkehr zur Größe" endete etwa 2017 bis 2018. Danach erreichte Russland ein Plateau. Die Modernisierung ging weiter, aber die schwache Wirtschaft drohte die Errungenschaften zunichte zu machen. Die Menschen (mich eingeschlossen) waren frustriert und befürchteten, dass Russland wieder einmal "die Niederlage aus dem Maul des Siegers reißen würde". Doch es stellte sich heraus, dass es sich um eine weitere Aufbauphase handelte, vor allem im Hinblick auf die Verteidigungsfähigkeiten.

Russland hat aufgeholt und dafür gesorgt, dass es im nächsten Jahrzehnt strategisch relativ unverwundbar und in der Lage sein wird, im Falle von Konflikten in den Regionen seiner Interessensphäre "in einem Eskalationsszenario zu dominieren".

Das Ultimatum, das Russland den USA und der NATO Ende 2021 stellte und in dem es sie aufforderte, den Ausbau der militärischen Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenzen und die Expansion nach Osten einzustellen, markierte den Beginn der "konstruktiven Zerstörung". Das Ziel besteht nicht nur darin, die erlahmende, wenn auch wirklich gefährliche Trägheit des geostrategischen Vorstoßes des Westens zu stoppen, sondern auch damit zu beginnen, den Grundstein für eine neue Art von Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu legen, die sich von dem unterscheiden, was wir in den 1990er Jahren festgelegt haben.

Russlands militärische Fähigkeiten, das zurückkehrende Gefühl der moralischen Rechtschaffenheit, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit und ein enges Bündnis mit China könnten dazu führen, dass der Westen, der die Rolle des Gegners gewählt hat, anfängt, vernünftig zu sein, wenn auch nicht immer. Dann, so hoffe ich, wird in einem Jahrzehnt oder früher ein neues System der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit aufgebaut, das diesmal den gesamten Großraum Eurasien einbezieht und auf den Grundsätzen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts beruht und nicht auf einseitigen "Regeln", die der Westen der Welt in den letzten Jahrzehnten aufzuzwingen versucht hat.

Fehler korrigieren

Bevor ich fortfahre, möchte ich sagen, dass ich die russische Diplomatie sehr schätze – sie war in den letzten 25 Jahren absolut brillant. Moskau hatte zwar ein schwaches Blatt in der Hand, hat aber dennoch ein großartiges Spiel gespielt. Erstens hat es nicht zugelassen, dass der Westen es "fertigmacht". Russland behielt seinen formalen Status eines großen Landes bei, indem es seine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und sein Atomwaffenarsenal behielt. Dann verbesserte es allmählich sein globales Ansehen, indem es die Schwächen seiner Rivalen und die Stärken seiner Partner nutzte. Der Aufbau einer engen Freundschaft mit China war ein großer Erfolg. Russland hat einige geopolitische Vorteile, die die Sowjetunion nicht hatte. Es sei denn, es geht auf das Streben zurück, eine globale Supermacht zu werden, woran die UdSSR schließlich zugrunde ging.  

Wir sollten jedoch die Fehler, die wir gemacht haben, nicht vergessen, damit wir sie nicht wiederholen. Es waren unsere Faulheit, Schwäche und bürokratische Trägheit, die dazu beigetragen haben, das ungerechte und instabile System der europäischen Sicherheit, das wir heute haben, zu schaffen und über Wasser zu halten.

Die schön formulierte Charta von Paris für ein neues Europa, die 1990 unterzeichnet wurde, enthielt eine Erklärung über die Assoziationsfreiheit – die Länder konnten sich ihre Verbündeten aussuchen, was nach der Erklärung von Helsinki von 1975 unmöglich gewesen wäre. Da der Warschauer Pakt zu diesem Zeitpunkt auf dem Zahnfleisch ging, bedeutete diese Klausel, dass die NATO die Möglichkeit hatte, sich zu erweitern. Auf dieses Dokument berufen sich alle, auch in Russland. Damals, 1990, konnte die NATO jedoch zumindest als "Verteidigungs"-Organisation bezeichnet werden. Das Bündnis und die meisten seiner Mitglieder haben seitdem eine Reihe aggressiver Militäraktionen durchgeführt – gegen die Überreste Jugoslawiens, aber auch im Irak und in Libyen. 

Nach einem herzlichen Gespräch mit Lech Wałęsa im Jahr 1993 unterzeichnete Boris Jelzin ein Dokument, in dem es hieß, Russland habe "Verständnis für Polens Plan, der NATO beizutreten". Als Andrei Kosirew, der damalige russische Außenminister, 1994 von den Erweiterungsplänen der NATO erfuhr, begann er im Namen Russlands zu verhandeln, ohne den Präsidenten zu konsultieren. Die andere Seite wertete dies als Zeichen dafür, dass Russland mit dem allgemeinen Konzept einverstanden war, da es versuchte, akzeptable Bedingungen auszuhandeln. 1995 trat Moskau auf die Bremse, aber es war zu spät – der Damm brach und fegte alle Vorbehalte gegen die westlichen Expansionsbestrebungen hinweg.

1997 unterzeichnete das wirtschaftlich schwache und vom Westen völlig abhängige Russland die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit mit der NATO. Moskau gelang es, dem Westen bestimmte Zugeständnisse abzuringen, wie etwa die Zusage, keine großen militärischen Einheiten in die neuen Mitgliedstaaten zu entsenden. Gegen diese Verpflichtung hat die NATO konsequent verstoßen. Eine weitere Vereinbarung bestand darin, diese Gebiete frei von Atomwaffen zu halten. Die USA hätten dies ohnehin nicht gewollt, da sie versucht hatten, sich von einem möglichen Atomkonflikt in Europa so weit wie möglich zu distanzieren (trotz der Wünsche ihrer Verbündeten), da dies zweifellos einen Atomschlag gegen Amerika zur Folge hätte. In Wirklichkeit legitimierte das Dokument die Expansion der NATO.  

Es gab noch weitere Fehler, die zwar nicht so schwerwiegend, aber dennoch äußerst schmerzhaft waren. Russland beteiligte sich an dem Programm "Partnerschaft für den Frieden", dessen einziger Zweck darin bestand, den Anschein zu erwecken, die NATO sei bereit, auf Moskau zu hören, doch in Wirklichkeit nutzte das Bündnis das Projekt, um seine Existenz und weitere Expansion zu rechtfertigen. Ein weiterer frustrierender Fehltritt war unsere Beteiligung am NATO-Russland-Rat nach dem Angriff auf Jugoslawien. Den auf dieser Ebene diskutierten Themen fehlte es an Substanz. Sie hätten sich auf das wirklich wichtige Thema konzentrieren sollen – die Eindämmung der Expansion des Bündnisses und des Aufbaus seiner militärischen Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenzen. Bedauerlicherweise wurde dies nie auf die Tagesordnung gesetzt. Der Rat arbeitete weiter, auch nachdem die Mehrheit der NATO-Mitglieder 2011 einen Krieg im Irak und dann in Libyen begonnen hatte.  

Es ist sehr bedauerlich, dass wir uns nie getraut haben, es offen auszusprechen – die NATO war zu einem Aggressor geworden, der zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Dies wäre eine ernüchternde Wahrheit für verschiedene politische Kreise in Europa gewesen, wie zum Beispiel in Finnland und Schweden, wo einige über die Vorteile eines Beitritts zur Organisation nachdenken. Und all die anderen mit ihrem Mantra, die NATO sei ein Verteidigungs- und Abschreckungsbündnis, das weiter gefestigt werden müsse, damit es gegen imaginäre Feinde bestehen könne.

Ich verstehe diejenigen im Westen, die sich an das bestehende System gewöhnt haben, das es den Amerikanern ermöglicht, sich den Gehorsam ihrer Juniorpartner zu erkaufen, und zwar nicht nur in Form von militärischer Unterstützung, während diese Verbündeten durch den Verkauf eines Teils ihrer Souveränität Sicherheitsausgaben einsparen können. Aber was haben wir von diesem System? Vor allem jetzt, da es offensichtlich geworden ist, dass es Konfrontationen an unseren westlichen Grenzen und in der ganzen Welt hervorruft und eskaliert.

Die NATO lebt von der erzwungenen Konfrontation, und je länger die Organisation besteht, desto schlimmer wird diese Konfrontation sein.

Der Block stellt auch für seine Mitglieder eine Bedrohung dar. Er provoziert zwar eine Konfrontation, garantiert aber nicht wirklich Schutz. Es stimmt nicht, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eine kollektive Verteidigung garantiert, wenn ein Verbündeter angegriffen wird. Dieser Artikel besagt nicht, dass dies automatisch garantiert ist. Ich bin mit der Geschichte des Blocks und den Diskussionen in Amerika über seine Gründung vertraut. Ich weiß mit Sicherheit, dass die USA niemals Atomwaffen einsetzen werden, um ihre Verbündeten zu "schützen", wenn es zu einem Konflikt mit einem Atomstaat kommt.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist überholt. Sie wird von der NATO und der EU dominiert, die die Organisation nutzen, um die Konfrontation in die Länge zu ziehen und die politischen Werte und Normen des Westens allen anderen aufzuzwingen. Glücklicherweise wird diese Politik immer weniger wirksam. Mitte der 2010er Jahre hatte ich die Gelegenheit, mit dem OSZE-Gremium bedeutender Persönlichkeiten (was für ein Name!) zusammenzuarbeiten, das ein neues Mandat für die Organisation entwickeln sollte. Und wenn ich schon vorher Zweifel an der Effektivität der OSZE hatte, so hat mich diese Erfahrung davon überzeugt, dass sie eine äußerst destruktive Institution ist. Sie ist eine antiquierte Organisation mit der Aufgabe, Dinge zu bewahren, die überholt sind. In den 1990er Jahren diente sie als Instrument, um jeden Versuch Russlands oder anderer, ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen, zu begraben; in den 2000er Jahren hat der sogenannte Korfu-Prozess die neue russische Sicherheitsinitiative zum Erliegen gebracht.

Praktisch alle UN-Institutionen wurden aus dem Kontinent verdrängt, einschließlich der UN-Wirtschaftskommission für Europa, ihres Menschenrechtsrates und des Sicherheitsrates. Einst galt die OSZE als nützliche Organisation, die das UN-System und die UN-Prinzipien auf einem wichtigen Subkontinent fördern sollte. Dazu ist es nicht gekommen.

Was die NATO betrifft, so ist es ganz klar, was wir tun sollten. Wir müssen die moralische und politische Legitimität des Blocks untergraben und jede institutionelle Partnerschaft ablehnen, da ihre Kontraproduktivität offensichtlich ist. Nur das Militär sollte weiterhin kommunizieren, aber als Hilfskanal, der den Dialog mit dem Verteidigungsministerium und den Verteidigungsministerien der führenden europäischen Staaten ergänzt. Schließlich sind es nicht die Brüsseler, die strategisch wichtige Entscheidungen treffen.

Die gleiche Politik könnte man auch im Hinblick auf die OSZE verfolgen. Ja, es gibt einen Unterschied, denn obwohl es sich um eine zerstörerische Organisation handelt, hat sie nie Kriege, Destabilisierung oder Tötungen initiiert. Wir müssen also unser Engagement in diesem Format auf ein Minimum beschränken. Manche sagen, dass dies der einzige Rahmen ist, in dem der russische Außenminister die Möglichkeit hat, seine Amtskollegen zu treffen. Das ist nicht wahr. Die UNO kann einen noch besseren Rahmen bieten. Bilaterale Gespräche sind ohnehin viel effektiver, weil es für den Block leichter ist, die Tagesordnung zu unterwandern, wenn viele Menschen anwesend sind. Die Entsendung von Beobachtern und Friedenstruppen durch die UNO wäre ebenfalls sehr viel sinnvoller.  

Das begrenzte Format des Artikels erlaubt es mir nicht, auf spezifische politische Maßnahmen für jede europäische Organisation, wie z. B. den Europarat, einzugehen. Aber ich würde das allgemeine Prinzip so definieren: Wir gehen dort Partnerschaften ein, wo wir Vorteile für uns sehen, und halten uns ansonsten zurück.

Dreißig Jahre unter dem gegenwärtigen System der europäischen Institutionen haben bewiesen, dass es schädlich wäre, es fortzusetzen. Russland profitiert in keiner Weise von Europas Neigung, Konfrontationen zu schüren und zu eskalieren oder gar eine militärische Bedrohung für den Subkontinent und die ganze Welt darzustellen. Früher konnten wir davon träumen, dass Europa uns bei der Stärkung der Sicherheit und bei der politischen und wirtschaftlichen Modernisierung helfen würde. Stattdessen untergräbt es die Sicherheit, warum also sollten wir das dysfunktionale und sich verschlechternde politische System des Westens kopieren? Brauchen wir wirklich diese neuen Werte, die sie übernommen haben?

Wir müssen die Expansion begrenzen, indem wir uns weigern, in einem erodierenden System mitzuarbeiten. Hoffentlich helfen wir unseren zivilisatorischen Nachbarn aus dem Westen tatsächlich, indem wir einen festen Standpunkt einnehmen und sie sich selbst überlassen. Die Eliten könnten zu einer weniger selbstmörderischen Politik zurückkehren, die für alle sicherer wäre. Natürlich müssen wir uns klugerweise selbst aus der Gleichung herausnehmen und dafür sorgen, dass die Kollateralschäden, die das scheiternde System unweigerlich verursachen wird, möglichst gering gehalten werden. Aber es in seiner jetzigen Form beizubehalten, ist einfach gefährlich.

Politik für das Russland von morgen

Während die bestehende Weltordnung weiter zerbröckelt, scheint es für Russland am klügsten zu sein, die Situation so lange wie möglich auszusitzen, sich hinter den Mauern seiner "neo-isolationistischen Festung" zu verschanzen und sich um innenpolitische Angelegenheiten zu kümmern. Doch dieses Mal verlangt die Geschichte, dass wir handeln. Viele meiner Vorschläge für den außenpolitischen Ansatz, den ich vorläufig "konstruktive Zerstörung" genannt habe, ergeben sich natürlich aus der oben dargelegten Analyse.

Es gibt keinen Grund, sich einzumischen oder zu versuchen, die innere Dynamik des Westens zu beeinflussen, dessen Eliten verzweifelt genug sind, einen neuen Kalten Krieg gegen Russland zu beginnen. Stattdessen sollten wir verschiedene außenpolitische Instrumente – auch militärische – einsetzen, um bestimmte rote Linien festzulegen. Während das westliche System weiterhin auf einen moralischen, politischen und wirtschaftlichen Niedergang zusteuert, werden die nicht-westlichen Mächte (mit Russland als Hauptakteur) unweigerlich ihre geopolitischen, geoökonomischen und geoideologischen Positionen stärken.

Unsere westlichen Partner versuchen vorhersehbar, die Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu unterdrücken und den laufenden diplomatischen Prozess zu nutzen, um die Lebensdauer ihrer eigenen Institutionen zu verlängern. Es gibt keinen Grund, den Dialog oder die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Politik, Kultur, Bildung und Gesundheitswesen aufzugeben, wann immer dies sinnvoll ist. Aber wir müssen die Zeit, die wir haben, auch nutzen, um den militärisch-politischen, psychologischen und sogar militärisch-technischen Druck zu erhöhen – nicht so sehr auf die Ukraine, deren Bevölkerung zu Kanonenfutter für einen neuen Kalten Krieg gemacht wurde, sondern auf den kollektiven Westen, um ihn zu zwingen, seine Meinung zu ändern und von der Politik, die er in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, abzulassen. Eine Eskalation der Konfrontation ist nicht zu befürchten: Wir haben gesehen, wie die Spannungen selbst dann zunahmen, als Russland versuchte, die westliche Welt zu beschwichtigen. Wir sollten uns auf eine stärkere Gegenwehr des Westens vorbereiten; außerdem sollte Russland in der Lage sein, der Welt eine langfristige Alternative anzubieten – einen neuen politischen Rahmen, der auf Frieden und Zusammenarbeit beruht.

Natürlich ist es sinnvoll, unsere Partner von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, dass es zu all dem eine für beide Seiten vorteilhafte Alternative gibt. Wenn Russland eine vernünftige, aber durchsetzungsfähige Politik betreibt (auch im eigenen Land), wird es die jüngste Welle der westlichen Feindseligkeit erfolgreich (und relativ friedlich) überwinden. Wie ich bereits geschrieben habe, haben wir gute Chancen, diesen Kalten Krieg zu gewinnen.

Was ebenfalls zu Optimismus Anlass gibt, ist Russlands eigene Bilanz in der Vergangenheit: Es ist uns mehr als einmal gelungen, die imperialen Ambitionen fremder Mächte zu zähmen – zu unserem eigenen Wohl und zum Wohl der gesamten Menschheit. Russland war in der Lage, Möchtegern-Imperien in zahme und relativ harmlose Nachbarn zu verwandeln: Schweden nach der Schlacht von Poltawa, Frankreich nach Borodino, Deutschland nach Stalingrad und Berlin.

Einen Slogan für die neue russische Politik gegenüber dem Westen finden wir in einem Vers aus Alexander Bloks "Die Skythen", einem brillanten Gedicht, das heute besonders aktuell erscheint: "Komm also zu uns! Verlasst den Krieg und den Kriegsalarm, / Und ergreift die Hand des Friedens und der Freundschaft. / Solange noch Zeit ist, Kameraden, legt die Waffen nieder! / Lasst uns in wahrer Brüderlichkeit vereint sein!"

Während wir versuchen, unsere Beziehungen zum Westen zu heilen (auch wenn das einige bittere Medizin erfordert), müssen wir uns daran erinnern, dass der westlichen Welt, die uns kulturell nahe steht, die Zeit davonläuft – und zwar schon seit zwei Jahrzehnten. Sie befindet sich im Wesentlichen im Modus der Schadensbegrenzung und sucht nach Kooperation, wann immer es möglich ist. Die wirklichen Chancen und Herausforderungen unserer Gegenwart und Zukunft liegen im Osten und im Süden. Eine härtere Gangart gegenüber den westlichen Staaten darf Russland nicht davon ablenken, seine Ausrichtung nach Osten beizubehalten. Und wir haben in den letzten zwei oder drei Jahren gesehen, wie sich dieser Schwenk verlangsamt hat, vor allem, wenn es um die Entwicklung von Gebieten jenseits des Uralgebirges geht.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine zu einer Sicherheitsbedrohung für Russland wird. Allerdings wäre es kontraproduktiv, zu viele administrative und politische (ganz zu schweigen von wirtschaftlichen) Ressourcen darauf zu verwenden. Russland muss lernen, diese instabile Situation aktiv zu steuern und in Grenzen zu halten. Der größte Teil der Ukraine ist von seiner eigenen antinationalen Elite kastriert, vom Westen korrumpiert und mit dem Erreger des militanten Nationalismus infiziert worden.

Es wäre viel effektiver, in den Osten zu investieren, in die Entwicklung Sibiriens. Indem wir günstige Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen, werden wir nicht nur russische Bürger anziehen, sondern auch Menschen aus den anderen Teilen des ehemaligen Russischen Reiches, einschließlich der Ukrainer. Letztere haben in der Vergangenheit einen großen Beitrag zur Entwicklung Sibiriens geleistet.

Lassen Sie mich einen Punkt aus meinen anderen Artikeln wiederholen: Es war die Einverleibung Sibiriens unter Iwan dem Schrecklichen, die Russland zu einer Großmacht machte, und nicht der Beitritt der Ukraine unter Alexei Michailowitsch, der unter dem Namen "der Friedlichste" bekannt ist. Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, Zbigniew Brzezińskis unaufrichtige – und so auffallend polnische – Behauptung zu wiederholen, Russland könne ohne die Ukraine keine Großmacht sein. Das Gegenteil ist viel näher an der Wahrheit: Russland kann keine Großmacht sein, wenn es durch eine zunehmend schwerfällige Ukraine belastet wird – ein politisches Gebilde, das von Lenin geschaffen wurde und später unter Stalin nach Westen expandierte.

Der vielversprechendste Weg für Russland liegt in der Entwicklung und Stärkung der Beziehungen zu China. Eine Partnerschaft mit Peking würde das Potenzial beider Länder um ein Vielfaches steigern. Wenn der Westen seine erbittert feindselige Politik fortsetzt, wäre es nicht unvernünftig, ein zeitlich begrenztes fünfjähriges Verteidigungsbündnis mit China in Betracht zu ziehen. Natürlich sollte man sich auch davor hüten, sich auf dem China-Kurs "vom Erfolg schwindlig machen" zu lassen, um nicht zum mittelalterlichen Modell des Reichs der Mitte zurückzukehren, das wuchs, indem es seine Nachbarn zu Vasallen machte. Wir sollten Peking helfen, wo immer wir können, um zu verhindern, dass es in dem vom Westen entfesselten neuen Kalten Krieg auch nur eine vorübergehende Niederlage erleidet. Eine solche Niederlage würde auch uns schwächen. Außerdem wissen wir nur zu gut, in was sich der Westen verwandelt, wenn er glaubt zu gewinnen. Es bedurfte einiger harter Mittel, um Amerikas Kater zu behandeln, nachdem es sich in den 1990er Jahren an der Macht berauscht hatte.

Eine ostorientierte Politik darf sich natürlich nicht nur auf China konzentrieren. Sowohl der Osten als auch der Süden sind in der globalen Politik, Wirtschaft und Kultur auf dem Vormarsch, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass wir die militärische Überlegenheit des Westens – die Hauptquelle seiner 500-jährigen Hegemonie – untergraben haben.

Wenn es an der Zeit ist, ein neues europäisches Sicherheitssystem zu schaffen, das das gefährlich überholte bestehende System ersetzt, muss dies im Rahmen eines größeren eurasischen Projekts geschehen. Aus dem alten euro-atlantischen System kann nichts Sinnvolles hervorgehen.

Es versteht sich von selbst, dass der Erfolg die Entwicklung und Modernisierung des wirtschaftlichen, technologischen und wissenschaftlichen Potenzials des Landes voraussetzt – alles Säulen der militärischen Macht eines Landes, die das Rückgrat der Souveränität und Sicherheit jeder Nation bleibt. Russland kann nicht erfolgreich sein, ohne die Lebensqualität für die Mehrheit seiner Bevölkerung zu verbessern: Dazu gehören der allgemeine Wohlstand, das Gesundheitswesen, die Bildung und die Umwelt.

Die Einschränkung der politischen Freiheiten, die in der Konfrontation mit dem kollektiven Westen unvermeidlich ist, darf sich auf keinen Fall auf den geistigen Bereich erstrecken. Das ist schwierig, aber machbar. Für den begabten, kreativ denkenden Teil der Bevölkerung, der bereit ist, seinem Land zu dienen, müssen wir so viel geistige Freiheit wie möglich bewahren. Wissenschaftliche Entwicklung durch "Scharaschkas" (Forschungs- und Entwicklungslaboratorien im Rahmen des sowjetischen Arbeitslagersystems) nach sowjetischem Vorbild ist nichts, was in der modernen Welt funktionieren würde. Freiheit fördert die Talente des russischen Volkes, und Erfindungsreichtum liegt uns im Blut. Selbst in der Außenpolitik bietet uns die Freiheit von ideologischen Zwängen, die wir genießen, massive Vorteile gegenüber unseren engstirnigeren Nachbarn. Die Geschichte lehrt uns, dass die brutale Einschränkung der Gedankenfreiheit, die das kommunistische Regime seinem Volk auferlegte, die Sowjetunion in den Ruin geführt hat. Die Wahrung der persönlichen Freiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung jeder Nation.

Wenn wir als Gesellschaft wachsen und siegreich sein wollen, ist es absolut unerlässlich, dass wir ein geistiges Rückgrat entwickeln – eine nationale Idee, eine Ideologie, die uns eint und den Weg nach vorn weist. Es ist eine grundlegende Wahrheit, dass große Nationen ohne eine solche Idee in ihrem Kern nicht wirklich groß sein können. Dies ist ein Teil der Tragödie, die uns in den 1970er und 1980er Jahren widerfahren ist. Es ist zu hoffen, dass der Widerstand der herrschenden Eliten gegen den Vormarsch einer neuen Ideologie, die ihre Wurzeln in den Schmerzen der kommunistischen Ära hat, allmählich nachlässt. Die Rede von Wladimir Putin auf der Jahrestagung des Waldai-Diskussionsklubs im Oktober 2021 war in dieser Hinsicht ein starkes, beruhigendes Signal.

Wie die ständig wachsende Zahl russischer Philosophen und Autoren habe auch ich meine eigene Vision der "russischen Idee" dargelegt. (Ich entschuldige mich dafür, dass ich wieder auf meine eigenen Veröffentlichungen verweisen muss – das ist ein unvermeidlicher Nebeneffekt, wenn man sich an das Format halten muss).

Fragen für die Zukunft

Kommen wir nun zu einem wichtigen, aber meist übersehenen Aspekt der neuen Politik, der angegangen werden muss. Wir müssen die veralteten und oft schädlichen ideologischen Grundlagen unserer Sozialwissenschaften und des öffentlichen Lebens ablegen und reformieren, damit diese neue Politik umgesetzt werden kann, geschweige denn erfolgreich ist.

Das bedeutet nicht, dass wir die Fortschritte in der Politikwissenschaft, der Wirtschaft und der Außenpolitik unserer Vorgänger erneut verwerfen müssen. Die Bolschewiki haben versucht, die sozialen Ideen des zaristischen Russlands über Bord zu werfen – jeder weiß, wie das ausgegangen ist. Wir lehnten den Marxismus ab und waren froh darüber. Jetzt, wo wir andere Lehren satt haben, stellen wir fest, dass wir zu ungeduldig damit waren. Marx, Engels und Lenin hatten solide Ideen in ihrer Theorie des Imperialismus, die wir nutzen konnten.

Die Sozialwissenschaften, die sich mit den Formen des öffentlichen und privaten Lebens befassen, müssen den nationalen Kontext berücksichtigen, wie umfassend er auch immer erscheinen mag. Sie entspringen der nationalen Geschichte und sollen letztlich den Nationen und/oder ihren Regierungen und Eliten helfen. Die gedankenlose Übertragung von Lösungen, die in einem Land gültig sind, auf ein anderes ist fruchtlos und führt nur zu Abscheulichkeiten.

Wir müssen damit beginnen, auf geistige Unabhängigkeit hinzuarbeiten, nachdem wir militärische Sicherheit und politische und wirtschaftliche Souveränität erreicht haben. In der neuen Welt ist es obligatorisch, sich zu entwickeln und Einfluss zu nehmen. Michail Remisow, ein prominenter russischer Politikwissenschaftler, war meines Wissens der erste, der dies als "intellektuelle Dekolonisierung" bezeichnete.

Nachdem wir jahrzehntelang im Schatten des importierten Marxismus gestanden haben, haben wir in Wirtschaft und Politikwissenschaft und bis zu einem gewissen Grad auch in der Außen- und Verteidigungspolitik den Übergang zu einer anderen fremden Ideologie der liberalen Demokratie eingeleitet. Diese Faszination hat uns nicht gut getan – wir haben Land, Technologie und Menschen verloren. Mitte der 2000er Jahre begannen wir, unsere Souveränität auszuüben, mussten uns aber eher auf unseren Instinkt verlassen als auf klare nationale (wieder – etwas anderes kann es nicht sein) wissenschaftliche und ideologische Grundsätze.

Zur Veranschaulichung dieses Punktes hier ein paar zufällig ausgewählte Fragen aus meiner sehr langen Liste.

Ich beginne mit existenziellen Fragen, rein philosophischen Fragen. Was kommt im Menschen zuerst, der Geist oder die Materie? Und im profaneren politischen Sinne – was treibt Menschen und Staaten in der modernen Welt an? Für gewöhnliche Marxisten und Liberale lautet die Antwort: die Wirtschaft. Man erinnere sich nur daran, dass Bill Clintons berühmtes "It's the economy, stupid" bis vor Kurzem als Axiom galt. Aber die Menschen suchen nach etwas Größerem, wenn das Grundbedürfnis nach Nahrung befriedigt ist. Die Liebe zur Familie, zur Heimat, der Wunsch nach nationaler Würde, persönlichen Freiheiten, Macht und Ruhm. Die Hierarchie der Bedürfnisse ist uns gut bekannt, seit Maslow sie in den 1940er bis 1950er Jahren in seiner berühmten Pyramide vorstellte. Der moderne Kapitalismus hat sie jedoch verdreht, indem er einen immer größeren Konsum zunächst über traditionelle Medien und später über allumfassende digitale Netzwerke erzwang – für Arm und Reich, jeder nach seinen Möglichkeiten.

Was können wir tun, wenn der moderne Kapitalismus ohne moralische oder religiöse Grundlagen zu grenzenlosem Konsum anregt, der moralische und geografische Grenzen sprengt und mit der Natur in Konflikt gerät und die Existenz unserer Spezies bedroht? Wir Russen verstehen besser als jeder andere, dass der Versuch, Unternehmer und Kapitalisten loszuwerden, die von dem Wunsch angetrieben werden, Reichtum zu schaffen, katastrophale Folgen für die Gesellschaft und die Umwelt haben wird (das sozialistische Wirtschaftsmodell war nicht gerade umweltfreundlich).

Was machen wir mit den neuesten Werten wie der Ablehnung der Geschichte, des Heimatlandes, des Geschlechts und des Glaubens sowie mit den aggressiven LGBT- und ultra-feministischen Bewegungen? Ich respektiere das Recht, ihnen zu folgen, aber ich halte sie für posthumanistisch. Sollten wir dies als eine weitere Stufe der sozialen Evolution betrachten? Das glaube ich nicht. Sollten wir versuchen, sie abzuwehren, ihre Ausbreitung zu begrenzen und warten, bis die Gesellschaft diese moralische Epidemie überstanden hat? Oder sollten wir sie aktiv bekämpfen, indem wir uns an die Spitze der Mehrheit der Menschheit stellen, die an sogenannten "konservativen" Werten oder, um es einfach auszudrücken, an normalen menschlichen Werten festhält? Sollen wir uns in den Kampf einmischen und eine ohnehin schon gefährliche Konfrontation mit den westlichen Eliten eskalieren lassen?

Sahra Wagenknecht: "Sollten die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und respektieren"

Die technologische Entwicklung und die gestiegene Arbeitsproduktivität haben dazu beigetragen, die Mehrheit der Menschen zu ernähren, aber die Welt selbst ist in die Anarchie abgerutscht, und viele Leitprinzipien sind auf globaler Ebene verloren gegangen. Vielleicht haben Sicherheitsbedenken wieder einmal Vorrang vor der Wirtschaft. Militärische Instrumente und der politische Wille könnten von nun an die Führung übernehmen.

Was ist militärische Abschreckung in der modernen Welt? Ist es die Drohung, nationalen und individuellen Vermögenswerten oder ausländischen Vermögenswerten und Informationsinfrastrukturen, mit denen die heutigen westlichen Eliten so eng verbunden sind, Schaden zuzufügen? Was wird aus der westlichen Welt, wenn diese Infrastruktur zu Fall gebracht wird?

Und eine damit verbundene Frage: Was ist die strategische Parität, von der wir heute noch sprechen? Handelt es sich dabei um einen fremden Unsinn, den sich die sowjetischen Führer ausgedacht haben, die ihr Volk aufgrund ihres Minderwertigkeitskomplexes und des Syndroms des 22. Juni 1941 in ein erschöpfendes Wettrüsten verwickelt haben? Es sieht so aus, als würden wir diese Frage bereits beantworten, auch wenn wir immer noch Reden über Gleichheit und symmetrische Maßnahmen schwingen.

Und was ist diese Rüstungskontrolle, die viele für ein Instrument halten? Ist sie ein Versuch, das teure Wettrüsten einzudämmen, das der wohlhabenderen Wirtschaft zugute kommt, das Risiko von Feindseligkeiten zu begrenzen, oder etwas anderes – ein Instrument zur Legitimierung des Wettrüstens, der Entwicklung von Waffen und der Durchführung unnötiger Programme beim Gegner? Darauf gibt es keine eindeutige Antwort.

Aber kehren wir zurück zu den eher existenziellen Fragen. Ist die Demokratie wirklich die Krönung der politischen Entwicklung? Oder ist sie nur ein weiteres Instrument, das den Eliten hilft, die Gesellschaft zu kontrollieren, wenn wir nicht von der reinen Demokratie des Aristoteles sprechen (die auch gewisse Einschränkungen hat)? Es gibt viele Instrumente, die kommen und gehen, wenn sich die Gesellschaft und die Bedingungen ändern. Manchmal geben wir sie auf, um sie dann wieder einzuführen, wenn die Zeit reif ist und eine externe und interne Nachfrage nach ihnen besteht. Ich plädiere nicht für grenzenlosen Autoritarismus oder Monarchie. Ich denke, wir haben es mit der Zentralisierung bereits übertrieben, vor allem auf der Ebene der Kommunalverwaltung. Aber wenn dies nur ein Mittel ist, sollten wir dann nicht aufhören, so zu tun, als ob wir Demokratie anstrebten, und klarstellen, dass wir persönliche Freiheiten, eine wohlhabende Gesellschaft, Sicherheit und nationale Würde wollen? Aber wie rechtfertigen wir dann die Macht des Volkes?

Ist der Staat wirklich dazu bestimmt, abzusterben, wie Marxisten und liberale Globalisten zu glauben pflegten, als sie von Allianzen zwischen transnationalen Konzernen, internationalen Nichtregierungsorganisationen (die beide verstaatlicht und privatisiert wurden) und supranationalen politischen Gremien träumten? Wir werden sehen, wie lange die EU in ihrer jetzigen Form überleben kann. Damit will ich nicht sagen, dass es keinen Grund gibt, nationale Anstrengungen zum Wohle der Allgemeinheit zu bündeln, z. B. teure Zollschranken abzubauen oder eine gemeinsame Umweltpolitik einzuführen. Oder ist es nicht besser, sich auf die Entwicklung des eigenen Landes zu konzentrieren und die Nachbarn zu unterstützen, während man die von anderen geschaffenen globalen Probleme außer Acht lässt? Werden sie sich nicht mit uns anlegen, wenn wir so handeln?

Welche Rolle spielen Land und Territorien? Ist es ein schwindendes Gut, eine Last, wie noch vor Kurzem unter Politikwissenschaftlern angenommen wurde? Oder der größte nationale Schatz, vor allem angesichts der Umweltkrise, des Klimawandels, des wachsenden Defizits an Wasser und Nahrungsmitteln in einigen Regionen und des völligen Mangels in anderen?

Was sollen wir dann mit Hunderten von Millionen Pakistanern, Indern, Arabern und anderen tun, deren Land bald unbewohnbar sein könnte? Sollten wir sie jetzt einladen, so wie es die USA und Europa in den 1960er Jahren zu tun begannen, indem sie Migranten anlockten, um die Kosten für einheimische Arbeitskräfte zu senken und die Gewerkschaften zu untergraben? Oder sollten wir uns darauf vorbereiten, unsere Territorien gegen die Fremden zu verteidigen? In diesem Fall sollten wir alle Hoffnungen auf die Entwicklung der Demokratie aufgeben, wie die Erfahrungen Israels mit seiner arabischen Bevölkerung zeigen.

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Würde die Entwicklung der Robotik, die sich derzeit in einem beklagenswerten Zustand befindet, dazu beitragen, den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen und diese Gebiete wieder lebenswert zu machen? Welche Rolle spielen die einheimischen Russen in unserem Land, wenn man bedenkt, dass ihre Zahl unweigerlich weiter schrumpfen wird? Angesichts der Tatsache, dass die Russen von jeher ein offenes Volk sind, könnten die Aussichten optimistisch sein. Aber bis jetzt ist es unklar.

Ich könnte noch viel mehr sagen, vor allem, wenn es um die Wirtschaft geht. Diese Fragen müssen gestellt werden, und es ist wichtig, so schnell wie möglich Antworten zu finden, um zu wachsen und an der Spitze zu stehen. Russland braucht eine neue politische Ökonomie – frei von marxistischen und liberalen Dogmen, aber etwas mehr als den derzeitigen Pragmatismus, auf dem unsere Außenpolitik beruht. Sie muss einen zukunftsorientierten Idealismus beinhalten, eine neue russische Ideologie, die unsere Geschichte und philosophischen Traditionen einbezieht. Dies entspricht den Ideen des Wissenschaftlers Pawel Zigankow.

Ich glaube, dass dies das ultimative Ziel all unserer Forschung in den Bereichen Außenpolitik, Politikwissenschaft, Wirtschaft und Philosophie ist. Diese Aufgabe ist mehr als schwierig. Wir können nur dann weiterhin einen Beitrag zu unserer Gesellschaft und unserem Land leisten, wenn wir unsere alten Denkmuster durchbrechen. Aber um mit einer optimistischen Note zu enden, hier ein humorvoller Gedanke: Ist es nicht an der Zeit zu erkennen, dass der Gegenstand unserer Studien – Außenpolitik, Innenpolitik und Wirtschaft – das Ergebnis eines schöpferischen Prozesses ist, an dem Massen und Führungskräfte gleichermaßen beteiligt sind? Anzuerkennen, dass es sich in gewisser Weise um Kunst handelt? Sie entzieht sich weitgehend einer Erklärung und entspringt der Intuition und dem Talent. Und so sind wir wie Kunstexperten: Wir sprechen darüber, erkennen Trends und bringen den Künstlern – den Massen und den Führern – die Geschichte bei, die für sie nützlich ist. Allerdings verlieren wir uns oft im Theoretischen, entwickeln Ideen, die sich von der Realität entfernen, oder verzerren sie, indem wir uns auf einzelne Fragmente konzentrieren.

Manchmal schreiben wir tatsächlich Geschichte: Denken Sie an Jewgeni Primakow oder Henry Kissinger. Aber ich würde behaupten, dass es ihnen egal war, welche Ansätze der Kunstgeschichte sie vertraten. Sie stützten sich auf ihr Wissen, ihre persönlichen Erfahrungen, ihre moralischen Grundsätze und ihre Intuition. Mir gefällt der Gedanke, dass wir eine Art Kunstexperten sind, und ich glaube, dass dies die gewaltige Aufgabe, die Dogmen zu revidieren, ein wenig leichter machen kann.

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