Gekauft: Grünen Vordenker Cohn Bendit will Bündnis mit Macron und Neoliberalismus
Was als Bollwerk gegen rechts vom ehemaligen sozialistischen 68 er Studenten-Revolutionärs und Dutschke-Weggefährten verkauft wird, ist der Versuch, die Linksliberalen und die Rechtsliberalen auf europäischer Ebene zu einigen und von Konservativen, Rechtspopulisten und Rassisten abzugrenzen.
Damit sollen die Grünen endgültig im Lager der Marktradikalen der Mitte ankommen.
An einer ähnlichen Strategie arbeitet auch das ehemalige maoistische KBW Funktionär Ralf Fücks, der den Think Tank der Grünen, die Heirich Böll Stiftung, ideologisch steuert udn auch kein Problem dami hat, russophobe Nazis in der Ukraine faktisch zu unterstützen.
Die Liberalen waren in der deutschen Geschichte schon oft in Linksliberale und Rechtsliberale gespalten.
Auch wenn zahlreiche Marxisten in den 80 er Jahren in die Partei der Grünen drängten, war die Programmatik der Grünen vielleicht ansatzweise basisdemokratisch aber nie wirklich sozialistisch. Vielmehr war das Wirtschaftsprogramm der Grünen immer marktkonform und neoliberal.
Allerdings führte die FDP scheinbar einen politischen Kampf gegen die vorgeblich linken Grünen. Dabei wurde auch übersehen, dass es dabei um einen vor allem kulturalistischen Kampf im liberalen Milieu handelt, der historisch so neu nicht ist.
Häufig waren in Deutschland die Liberalen in zwei Parteien gespalten, in der Weimarer Publik gab es die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP), die man grob als Linksliberale versus Nationalliberale einteilt. Immer wieder aber gab es auch Versuche, die Spaltung der Liberalen zu überwinden.
Aktuell versucht das der Grünen-Mitbegründer Daniel Cohn-Bendit. Er ruft die Grünen dazu auf, die Macron-Bewegung En Marche im Europawahlkampf zu unterstützen und bezeichnet das als Bollwerk gegen rechts. Nun wird im Zweifel freiweg alles irgendwie als Kampf gegen rechts bezeichnet, weil es sich so besser bei Linken verkaufen lässt. Entsprechend berichtet Heise Online.
Er hat bereits mit dem Eintritt bei den Grünen jede Kapitalismuskritik aufgegeben; Cohn-Bendit war die rechte Hand von Josef Fischer, als der Außenminister war, und unterstützte auch die Kriege, die Fischer verteidigte. Sein Engagement für Macron ist auch nicht überraschend. Schließlich war er schon im Präsidentenwahlkampf dessen Berater und machte auf Veranstaltungen kräftig Stimmung gegen jede linke Kritik an Macron.
Deshalb muss auch vor einer Wahl der Grünen gewarnt werden, die so pseudo-ökologisch CDU kompatibel gemacht werden sollen.
Für den Fall, das CDU und AfD nicht koalieren, soll der CDU eine zweite Machtoption durch Systemmedien geschaffen werden.
Das Ziel ist die ewige CDU Herrschaft. Diese Kungelei brachte den Youtuber Rezo dazu, über die notwwendige Zerstörung der CDU als wichtigste Machtpartei der letzten 70 Jahre in der Bundesrepublik nachzudenken, Das Video wurde 7 Millionen Mal angeklickt.
Aber auch wer die Grünen wählt, könnte indirekt die CDU wählen, die bereit erscheinen, als Steigbügelhalter der CDU Herrschaft in der Zukunft zu agieren.
Noch mehr. Die Spitzenkandiadten der Grünen , Ska Kellerm schliesst nicht aus den Führer der EVP Konservatiiven zum Kommissionspräsidenten zu wählen, dessen Fraktion auch Rechtspopulisten angehören.
Kurz vor der Europawahl hat die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Manfred Weber (CSU) zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen - sollten die Inhalte stimmen. "Wir werden niemanden unterstützen, der nichts tut für Demokratie in Europa", sagte Keller am Donnerstag in München. Eine zentrale Forderung sei außerdem der Klimaschutz. Bei diesem Thema müsse sich bei Weber aber noch einiges tun. Sie kündigte an, mit allen Parteien reden zu wollen.
An diesem Sonntag wählen unter anderem die Deutschen ein neues Europaparlament. Für die Europäische Volkspartei (EVP) tritt Manfred Weber als Spitzenkandidat an. Die deutschen Unionsparteien, die zu der europaweiten Parteienfamilie gehören, lagen in den Umfragen zuletzt auf dem ersten Platz. Das neu zusammengesetzte Parlament wählt auch den Präsidenten der EU-Kommission.
Unbehagen über zu große Nähe mit der FDP
Dass er nun im Europawahlkampf zur Kooperation mit der Macron-Partei aufruft, bringt ihn auf Tuchfühlung mit der FDP. Schließlich ist die Macron-Partei Teil der liberalen Parteifamilie. So viel Nähe zur Lindner-Partei sorgt bei manchen Grünen aber vor allem für kulturalistisch begründetes Fremdeln. Doch Cohn-Bendit nimmt dieses Unbehagen mancher Grüner locker, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.
Das hat ihm ganz schön viel Ärger eingebracht, doch er reagiert nur mit einer wegwerfenden Handbewegung. "Macron ist der einzige Staatschef, der eine Vorstellung von Europa hat", sagt er. Man müsse ihn deshalb stützen. In Frankreich liegt Macron in den Meinungsumfragen knapp hinter dem Rassemblement National von Marine Le Pen.
Cohn-Bendit setzt darauf, dass Macrons Bewegung nach der Wahl das Europäische Parlament aufmischt. "Die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen müssen Manfred Weber als Präsident der Europäischen Kommission verhindern", das ist seine Perspektive. Statt des deutschen CSU-Mannes soll in den Augen Cohn-Bendits der Franzose Michel Barnier an die Spitze der EU rücken, der zurzeit noch Chefunterhändler für den Brexit ist.
Was sagen eigentlich die Grünen zu seinen Vorstellungen? Cohn-Bendit lacht. "Der Chef der Grünen in Frankreich ist ein guter Freund von mir", sagt er, das müsse genügen. Und in Deutschland habe er einen Briefwechsel mit dem Parteivorsitzenden Robert Habeck gehabt: "Der sieht einiges so ähnlich wie ich."
Die AfD Scheinalternative von Susan Bonath
Die Schein-Alternative
Rechte Parteien geben sich bei der Europa-Wahl als Kümmerer der Lohnabhängigen, agieren jedoch in Namen und Auftrag des Großkapitals.
Unters Volk mischen
Kürzlich hatte die AfD in der Börde-Kleinstadt Oebisfelde zu einer Wahlkampfveranstaltung in das gemeindeeigene Gebäude der örtlichen Volkssolidarität geladen. Deren Pflegedienstleiterin ist selbst AfD-Funktionärin. In Sachsen-Anhalt findet am 26. Mai nicht nur die Europawahl statt. Auch die kommunalen Parlamente werden neu gewählt. Gekommen waren mehrere AfD-Politiker und ein Dutzend Rentner, die ein wenig Familienanhang mitgebracht hatten. Die Parteiriege hielt einen Vortrag über gute Renten. Erst auf Nachfrage räumte ein Wortführer ein: Weder im 190 Seiten langen Grundsatzprogramm, noch im 88 Seiten umfassenden Europawahlprogramm findet sich ein Rentenkonzept der Partei.
Auch andernorts gibt sich die AfD bürgernah. Ihr Spielfeld sind Vereine, Initiativen und Fußballclubs, vor allem in der Provinz. Sie gesellt sich zu Menschen, die gegen zu hohe Kita-Gebühren, Ärztemangel oder Staßenausbau-Beiträge protestieren. Sogar in Schulen, Jugendclubs und anderen sozialen Einrichtungen sind ihre Funktionäre aktiv.
Das erinnert an die Strategie der NPD. Diese eroberte in den 1990er Jahren die ostdeutschen Parlamente ebenfalls mit „Bürgerarbeit“. Inmitten der zerbrechenden sozialen Infrastruktur betrieben NPD-Funktionäre damals ungehindert die oft einzigen Jugendclubs im Umfeld. Im großen Stil kaufen Rechtsextreme bis heute Immobilien auf. Sie wollen „national befreite Zonen“ schaffen. Auch dies legte den Grundstein für den besonderen Erfolg der AfD in Ostdeutschland.
Vom Kapital finanziert
Anders als Linke haben Rechtsextreme einen dicken Bonus beim Kapital. Es benötigt sie für den Krisenfall. Deshalb verfügen diese Parteien meist über weit stärkere finanzielle Mittel als Linke. Über mangelnde Geldflüsse unter der Hand kann sich auch die AfD nicht beklagen. Im Fokus stand zuletzt unter anderem die Goal AG, eine Schweizer PR-Agentur, die für rechtspopulistische Parteien in ganz Europa arbeitet. Um ihnen Angang zu verschaffen, arbeitet sie zum Beispiel mit gezielten Tabubrüchen.
Die Goal AG ist auch für den in Deutschland ansässigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ tätig. Das klingt erst einmal harmlos, ist es aber nicht. Denn der 2016 großteils von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründete Verein ist der unsichtbare Kapital-Arm der AfD. Er generiert hohe Spenden und fördert — oft verdeckt — die Wahlkämpfe der Partei. So steckte der Verein etwa Millionen in das von Goal layoutete AfD-Kampfblatt „Deutschland-Kurier“.
Die Goal AG unterhält nach Informationen des Spiegels enge Verbindungen zu August von Finck. Seit langem schon unterstützt der deutsche Milliardär mit einem geschätzten Privatvermögen von 8,6 Milliarden US-Dollar ultrakonservative und marktradikale Parteien. Bekannt geworden ist von Finck als Großspender der CSU und FDP — Stichwort: Mövenpick-Spende. Nun ist von Finck zu einem der größten Privatfinanziers der AfD mutiert.
Der Milliardär ist unter anderem an der Hotelkette Mövenpick, am Elektromaschinen- und Energiekonzern Von Roll sowie am Warenprüfkonzern SGB — alle mit Sitz in der Schweiz — beteiligt. Über die Custodia Holding AG hält er Anteile an dem Ölkonzern Royal Dutch Shell, dem finnischen Energieunternehmen Fortum, der australischen Baufirma Cimic sowie an den Konzernen Allianz, Nestlé und Swiss Re. Von Finck besitzt darüber hinaus in großem Umfang Immobilien und Land.
Organisiert in marktradikalen Thinktanks
Die AfD hat ihre Wurzeln in einer der marktradikalsten Denkfabriken. Beatrix von Storch, Alice Weidel, Roland Vaubel, Peter Boehringer und viele andere sind Mitglieder der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und ihrer gleichnamigen Stiftung. Hayek war der Vordenker der neoliberalen Spielart des Kapitalismus, die heute um sich greift. Um seine Fantasien vom „freien Markt“ durchzusetzen, gründete er in den späten 1940er Jahren in der Schweiz die Mont Pelerin Society (MPS).
Die Hayek-Gesellschaft und viele andere Thinktanks gehören zum weltweit gespannten Netzwerk der MPS. Enge Verbindungen pflegt die Gesellschaft, auch über AfD-Mitglieder, unter anderem zur FDP-nahen Naumann-Stiftung, zum Institut für unternehmerische Freiheit, zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, zum Walter-Eucken-Institut, zum „Verband der Familienunternehmer“ und zur breit aufgestellten „Klimawandel-Leugner-Szene“, die großteils von mächtigen Kohle-, Öl- und Autokonzernen finanziert wird.
Ebenso dazu gehört, neben US-Denkfabriken wie das Heartland und das Cato Institute, das in Jena ansässige „Europäische Institut für Klima- und Energiepolitik“ (EIKE). Viele Mitglieder dieser allesamt für „freie Märkte“ eintretenden, sich als wirtschaftslibertär bezeichnenden Organisationen gehören auch der MPS an.
Der Hayek-Gesellschaft und der AfD steht überdies das Ludwig von Mises-Institut nahe. Es handelt sich um eine Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft, die in den Geschäftsräumen des AfD-Großspenders August von Finck in München residiert. Das „Institut“ propagiert ebenfalls marktradikale Ideen. Es wendet sich, wie die AfD, strikt gegen die Besteuerung von Erben großer Betriebsvermögen und propagiert gegen jegliche staatliche Einmischung in das „Unternehmertum“.
Neoliberale Thesen im Programm
Die neoliberale Propaganda dieses Geflechts aus Thinktanks findet sich sowohl im Grundsatzprogramm als auch im Europawahlprogramm der AfD wieder. Die Erbschaftssteuer will sie ganz abschaffen, die bereits auf Eis gelegte Vermögenssteuer ebenso. Dafür, dass die deutsche Wirtschaft floriert, soll die NATO sorgen. Der Einfluss Deutschlands und Europas in dem imperialistischen Militärbündnis sei zu stärken, heißt es im EU-Wahlprogramm, denn:
„In Kooperation mit den Mitgliedstaaten und internationalen Partnern muss die EU die Freiheit der See- und Handelswege garantieren und damit den Zugang zu Rohstoffen, Energie- und Absatzmärkten sicherstellen.“
Man könnte es auch so formulieren: Die NATO und die EU sind gut, solange sie die imperialistischen Interessen des Kapitals durchsetzen, notfalls mit Waffengewalt. Geplündert werden darf, nur — und das ist an anderer Stelle im Programm zu finden — die Geplünderten sollen gefälligst bleiben, wo sie sind.
Nicht alles propagiert die AfD so offen. So ist beispielsweise in ihrem Grundsatzprogramm zwischen einigen Allgemeinplätzen, wie „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ und „Macht der Parteien beschränken“, ihre Forderung nach einem „schlanken Staat für freie Bürger“ versteckt. Das klingt vielleicht auch erst einmal gut, ist es aber nicht. So schreibt die AfD an dieser Stelle:
„Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen. Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.“
Gegen Sozialstaat, für marktkonforme Migration
Mit anderen Worten heißt dies: Der „Sozialstaat“ ist zu teuer, Freiheit für die Kapitalmaschine. Unter „Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ zeigt die AfD, was sie meint: Arbeitsagenturen — vermutlich inklusive Arbeitslosenversicherung — will sie komplett abschaffen, die Jobcenter kommunalisieren.
Nach langem innerparteilichen Streit landete zwar ein kurzer Mehrzeiler im Programm, wonach der Mindestlohn der SPD — derzeit 9,19 Euro — beibehalten werden solle. Das Prinzip des strafenden Hartz-IV-Systems will sie aber sogar ausbauen zu einer „aktivierenden Grundsicherung“. Wer arbeite, so die AfD, solle mehr haben, als wer nicht arbeite. Dass dies längst so ist, vor allem dass erst mittels Hartz-IV-Sanktionen der Niedriglohnsektor derart wachsen konnte, verschweigt sie geflissentlich.
Zur desaströsen sozialen Lage vieler Millionen Menschen in Deutschland und der EU schreibt die AfD unterdessen kein einziges Wort. Lohnabhängige sind für sie offensichtlich schnödes Humankapital.
Der Wirtschaft sollen sie dienen. So ist sie tatsächlich nicht, wie oft angenommen, gegen jegliche Migration; sie schreibt wörtlich in ihrem EU-Wahlprogramm: „Im gemeinsamen Wirtschaftsraum ist eine an den Bedürfnissen der nationalen Arbeitsmärkte ausgerichtete Mobilität von Arbeitskräften wertvoll.“
Soll heißen: Nach Deutschland darf, wer nützlich für die Profitmaschine ist und keine Sozialleistungen benötigt. Was mit dem Rest geschieht — auf Kapitalistendeutsch: dem überflüssigen Humankapital —, das ist der AfD so egal wie die Situation deutscher Erwerbs- und Obdachloser. Über sie verliert sie nämlich auch kein Wort. Das ist im besten Sinne neoliberal und könnte durchaus von der CDU oder der FDP stammen.
Radikale CDU-FDP-Mischung
Es bleibt zu konstatieren: Die AfD gibt sich gerne als Partei des „kleinen Mannes“ aus, ist es aber nicht. Einflussreiche Kapitalfraktionen, die sich durch die gegenwärtige Bundesregierung offenbar nicht ausreichend vertreten sehen, haben ihr finanziell aufgeholfen. So steht sie natürlich für deren Interessen, kurz gesagt, für Freiheit für die Märkte und maximale Kontrolle der Lohnabhängigen. Letzteres beschreibt sie ausführlich in ihrem Grundsatzprogramm unter dem Punkt „Innere Sicherheit und Justiz“. In der Gesamtschau ist sie eine radikale Variante von CDU und FDP.
Doch warum wählen so viele Lohnabhängige die AfD, wenn sie gegen ihre Interessen agiert? Kürzlich haben dazu Forscher der Universität Leipzig Umfragedaten von 2016 aus Sachsen ausgewertet. Dort erzielte die AfD zur Bundestagswahl 2017 das prozentual höchste Ergebnis bei den Zweitstimmen.
Was nicht verwundert: Gewählt wurde sie danach nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem aus Angst vor sozialem Absturz. Durchaus bietet die AfD hier einfache Antworten: Ohne Armutszuwanderung bleibe mehr Sozialstaat für Deutsche übrig. Dass dies Blödsinn ist, beweist schon die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Dies geschah völlig unabhängig vom Ausländeranteil, sondern ausschließlich, wie es Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) 2003 beim Weltwirtschaftsforum in Davos ausdrückte, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Genau das propagiert die AfD in ihren Programmen auch.
Kapitalismus produziert Wirtschaftsmigration
Die „kleinen Leute“ wählen demnach die AfD, weil sie ihre realen Probleme — Kaufkraftverlust, Wohnungsnot, Angst vor Gewalt und Veränderung, Ohnmachtsgefühle in ihrer Stellung als Lohnabhängige und so weiter — auf das von der AfD hingeworfene Feindbild „Ausländer“ projizieren.
Ähnlich, nur etwas seichter, tun es übrigens auch die CDU, CSU, FDP und teils die SPD. Die allseits gern benutzten Plattitüden lauten: Flüchtlinge plünderten unseren Sozialstaat und würden als Lohndrücker benutzt. Nun ist Letzteres nicht von der Hand zu weisen. Aber:
Erstens versucht das Kapital immer, die Löhne so tief wie möglich zu drücken, um maximale Profite einzufahren. Dies ist der einzige Sinn jeder Produktion im Kapitalismus.
Zweitens agiert das Kapital seit langem global und benutzt die Arbeiterklasse entsprechend. Daraus resultiert: Arbeiter können ihre Rechte nur für alle und gemeinsam erkämpfen.
Drittens sorgt der technologische Fortschritt dafür, dass menschliche Arbeit überflüssiger wird. Er beschert also Entlassungswellen und Armut. Da Lohnabhängige aber auf Jobs angewiesen sind, um zu überleben, kommt es zwangsläufig zur Arbeitsmigration. Das war vor 100 Jahren nicht anders.
Viertens bewirkt der technologische Fortschritt den Rückgang der globalen Profitrate. So verbilligt maschinisierte Massenproduktion im ökonomischen Konkurrenzkampf langfristig die Ware und setzt zugleich Arbeitskräfte frei. In Verbindung mit der systemimmanenten zunehmenden Konzentration von Kapital in wenigen Händen bewirkt dies wachsende Armut. Die nun zwar günstiger hergestellten Produkte können nicht mehr oder nur zu niedrigeren Preisen abgesetzt werden. Zum anderen sinkt so auch der Anteil des Staats am Gesamtprofit.
Während die Erwerbslosigkeit zunimmt, was den „Sozialstaat“ verteuert, schrumpfen somit zugleich — die Inflation eingerechnet — die Staatskassen. Wenn sich überdies die imperialistischen und sozialen Konflikte verschärfen, wie aktuell zu sehen ist, rüsten die Imperien auf. Heißt: Immer mehr Steuergeld fließt in die Bewaffnung. Auf ewig kann dies jedoch nicht mit der immer schärferen Abzocke der im Arbeitsprozess verbliebenen Lohnabhängigen kompensiert werden. Das ist schlicht unmöglich. Am Ende bleibt nichts übrig für Soziales.
Das alles ist natürlich schwerer zu verstehen als die einfachen Sündenbocktheorien, mit denen die AfD und andere rechte Parteien punkten. Das ist fatal. Denn wenn sich die „Klasse der modernen Lohnsklaven“ nach ethnischen und religiösen Kriterien entzweit und bekämpft, nutzt das am Ende nur einem: den Interessen des Großkapitals und seiner staatlichen Manager.
Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 12 Jahren als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Arbeitsschwerpunkte unter anderem „Arbeit und Soziales“. Seit 2015 schreibt sie auch für KenFM. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.
Luxus-Politiker: So sahnen EU Parlamentarier auf Staatskosten so richtig ab
Aktuell wird der neue Europaparlament gewählt - doch kaum ein Wähler weiss, welche Einkommen und Vergünstigungen solche Politiker überhaupt bekommen.
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Europaparlament in Strassburg zunehmend als Selbstbedienungssladen der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD und als Reserveeinnahmetopf der politischen Klasse und deren Funktionäre.
Neben Diäten von über 8000 Euro können Parlamentarier weitere 4200 Euro für Büro und Mitarbeiter für sich beanspruchen. Aber bei diesen 12200 Euro bleibt es nicht.
Allein für die wirkliche Anwesenheit im Parlament können Abgeordnete noch winmal 304 €uro täglich als Tagesgeld gelten machen. Das ist einmalig in der Parlamentsgeschichte. Dafür reicht ein Eintrag im Eingangsbereich . Es ist auch schon oft vorgekommen, dass diese Einträge von Kollegen stellvertretend gemacht werden, obwohl der Abgeordnete garnicht anwesend war.
„Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich“, schrieb vor Kurzem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim dazu.
„Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische EU-Abgeordnete George Sabin Cutas neben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland. Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich in der Regel zu Hause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.“
Wenn sie krank sind, haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung, und sollten sie nicht wiedergewählt werden, steht ihnen für maximal zwei Jahre eine „Übergangsvergütung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr ihrer Amtszeit zu“. Mit nur einer Amtszeit erwerben sie einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 1405 Euro. Diesen Betrag erreicht der deutsche Durchschnittsrentner nicht einmal nach 45 Jahren Arbeit – er kommt auf 1175 Euro.
Außerdem dürfen EU-Parlamentarier noch erster Klasse reisen mit der Begründung, dass sie erstens sehr viel in der EU unterwegs sind und zweitens häufig während der Bahnfahrten und Flüge arbeiten. Den Steuerzahler kosten diese Reisen jährlich 14 Millionen Euro, errechneten Konzernmedien.
Allein für die Flüge zwischen dem Heimatwahlkreis und Brüssel fallen demnach 6,34 Millionen Euro Reisekosten an. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen.
Es geht bei der Wahl also nicht nur um Mandate und politischen Einfluß sondern auch um fette Diäten, Tantiemen und Privilegien für die herrschende politische Klasse.
Kapitalismus vergiftet nicht nur durch Konzern-Pestizide sowie Bayer-Monsantos-Glyphosat und Insektensterben die Unwelt
Kampf gegen Klimawandel und Öko-Vergiftung ist zu wenig. Der Kampf muss sich gegen den Kapitalismnus und dessen Profistreben insgesamt richten, der um jeden Preis die Menge der landwirtschaftlichen Produkte vermehren will.
Das wird auch in einem Interview des DLF mit Günter Mitlacher deutlich.
Die Zahl der Insekten in Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten demnach dramatisch abgenommen, sagte Günter Mitlacher vom World Wide Fund For Nature im Dlf. Das läge vor allem an der Landwirtschaft, beispielsweise am Pestizideinsatz. Ein Insektenschutzprogramm sei längst überfällig.
Dabei werden selbst die Grünen immer mehr zu Lobbyisten der Umweltvernichter.
Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Heute Mittag stellt der Weltbiodiversitätsrat (IPBeS) in Paris seine globale wissenschaftliche Studie über den Zustand der Natur und der Ökosysteme vor. Voran ging die 7. Vollversammlung des Rates.
Die Vielfalt der Ökosysteme, der Arten und der Gene, all das macht Biodiversität aus. Dass sie nicht nur ein Wert an sich ist, sondern unser Leben in engem Zusammenhang mit Artenvielfalt steht, das lässt sich am Beispiel der Insekten klarmachen. Knapp drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten.
Insekten sind eigentlich eine Tiergruppe, die für diese Ökosysteme und die Funktionen, die wir von den Ökosystemen bekommen, sehr, sehr wichtig. Nennen Sie die Bestäuber: Jeder kennt Bienen, Hummeln, die Äpfel bestäuben, Blüten bestäuben, Kirschen, Birnen, Erdbeeren, alles das, was wir gerne essen im Frühjahr und im Sommer. Ohne die Insekten wäre das alles nicht da.
Wir hören ja seit längerem vom Insektensterben. Augenfällig für viele zum Beispiel nach längeren Autofahrten im Sommer: Auf der Windschutzscheibe kleben kaum tote Fliegen und Mücken.
Was die Insekten betrifft, da haben wir auch in Deutschland jetzt ein paar Studien bekommen, die uns zeigen, dass die Biomasse, die Menge an Tieren, die es gibt, dramatisch abgenommen hat in den letzten Jahrzehnten. Ich kann mich auch als Kind erinnern, dass ich immer von der Windschutzscheibe die Insekten abgekratzt habe. Das ist heute nicht mehr so und das liegt einfach daran, dass unsere Landschaft total vergiftet wurde, durch Pestizide, Glyphosat und andere Insektizide, die natürlich diesen Tieren den Garaus machen.
Erstes Grundsatzpapier der Friday for Future Bewegung
180 Euro !!! - so viel soll eine Tonne CO2 an Steuerlast in Zukunft kosten, wenn es nach den Organisatoren von "Fridays for Future" geht.
Erstmals haben die Klimaaktivisten in einem Grundsatzpapier konkrete Forderungen an die Politik gestellt.
"'Fridays For Future Deutschland' fordert die Regierungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen." Sie sollten auf allen Ebenen sofort handeln, heißt es in dem Papier.
- Deutschland soll demnach bis zum Jahr 2030 aus der Kohlekraft aussteigen,
- bis 2035 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien versorgt werden
- und zusätzlich ein Nettonull in der Treibhausbilanz erreichen.
- Bis zum Ende dieses Jahres sollten zudem bereits ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
- Außerdem sollte laut Aussage der Aktivisten eine CO2-Steuer eingeführt werden. Mit der Steuer wollen die Organisatoren erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Das Forderungspapier enthalte "bewusst nur Ziele, keine Maßnahmen".
Es sei die Verantwortung der Politik, den geeigneten Weg zu finden, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu erreichen.
Dieses Ziel wurde auch im Pariser Klimaabkommen festgehalten - inzwischen sind sich Wissenschaftler allerdings einig, dass sich diese Vorgabe nur noch durch sofortige Maßnahmen erfüllen ließe. "Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind", schreiben die Klimaaktivisten weiter.
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