CDU Chefin Kramp-Karrenbauer fordert offen temporäre Meinungszensur
Fake- und Fassadendemokratie ade. Will die CDU jetzt offiziell in Richtung CDU Diktatur marschieren?
Nach 12 Millionen Klicks des CDU Kritikers Rezo auf Youtube, der die Zerstörung der CDU proklammierte, fordert die CDU Parteivorsitzende offen eine temporäre Zensur für politische Meinungsäusserungen im Wahlkampf.
Sie hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nachgedacht.
Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft.
Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Der YouTuber warf der CDU unter anderem vor, die Spaltung zwischen Arm und Reich zu forcieren und effektive Klimapolitik zu hintertreiben. Das schlechte Abschneiden der CDU wird im Konrad-Adenauer-Haus offensichtlich auch auf dieses virale Video zurückgeführt, auf das die Konservativen hilflos und arrogant reagierten. Die Christdemokraten müssten laut Kramp-Karrenbauer einen Weg finden, "symmetrischer Wahlkampfmobilisierung" umzugehen. Eine Änderung der Klimapolitik der Bundesrepublik, die auf europäischer Ebene seit Jahren im Auftrag der deutschen Autoindustrieeinen wirksamen Klimaschutz torpediert, diskutierte die CDU-Vorsitzende hingegen nicht.
Aufrufe gegen die Wahl von CDU, SPD und AfD, wie der von rund 70 Youtubern in der Endphase des Wahlkampfes (Konfusion in der Medienrepublik: Der Überraschungseffekt der Youtuber), erfüllten die CDU-Vorsitzende mit tiefer Sorge, da sie Auswirkungen auf die Demokratie hätten. Die nicht gerade bibelfeste Chefin der Christdemokraten legte bei der Begründung ihres Vorstoßes auch eine bescheidene digitale und demokratische Kompetenz an den Tag und verglich die YouTuber mit Zeitungen: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als "klare Meinungsmache vor der Wahl" eingestuft, so Kram-Karrenbauer: "Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich." Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie.
Rassisten der AfD werden stärkste Kraft in Brandenburg
Die neoliberal aufgestellten Sozialdemokraten, die mit Linken zusammen Brandenburg regieren müssen Federn lassen, die Grünen sind relativ stark und die rechtspopulistische AfD holt mehr als doppelt so viel Stimmanteile wie vor fünf Jahren - nach der Europawahl steht Brandenburgs Parteienlandschaft Kopf.
Die einzige Dominanz der Linkspartei, die hier an der Regierung beteiligt ist, geht zunehmend verloren. Die Linkspartei wird als Wurmfortsatz einer systemisch-neoliberalen SPD wahrgenommen und nicht mehr als SED Nachfolger ( das wurde hier eher positiv bewertet) und Kümmerer- sowie Protestpartei des Ostens.
Bei der Europawahl hat die AfD in Brandenburg folglich als die neue Protestpartei im abgehängten Osten das beste Ergebnis erzielt: 19,9 Prozent. Eine deutliche Verbesserung gegenüber der Europawahl 2014 (+11,4 Prozentpunkte). Lange Zeit schien am Sonntagabend sogar ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent möglich.
Die CDU kommt laut Landeswahlleiter hingegen nur auf 18,0 Prozent, ein Absturz um 7,0 Prozentpunkte.
Die neoliberal aufgestellte Brandenburger SPD ist besser als im Bundesdurchschnitt. Mit 17,2 Prozent der Stimmen (-9,7 Prozentpunkte) erlebten sie dennoch einen schwarzen Tag.
Die Grünen gehören auch in Brandenburg zu den Gewinnern, sie verdoppeln sich und landen bei 12,3 Prozent (+6,2).
Auch die Linken erhalten 12,3 Prozent, müssen aber einen Verlust von 7,4 Prozentpunkten verkraften.
Die Satirepartei Die Partei erhielt 2,4 Prozent der Stimmen, die Freien Wähler 2,2 Prozent.
|Die Wahlbeteiligung lag in Brandenburg bei 59,4 Prozent. Bereits am Nachmittag zeichnete ab, dass mehr Menschen ihre Stimme abgeben würden als noch vor fünf Jahren (46,7 Prozent).
Grüne und AfD gewinnen überall
Der Zuspruch zur AfD fiel regional sehr verschieden aus in Brandenburg: Im Landkreis Spree-Neiße erhielt die Partei 30,9 Prozent der Stimmen, in Potsdam 10,9 Prozent - der niedrigste Wert in Brandenburg.
In Die Grünen erzielten in der Landeshauptstadt ihr mit Abstand bestes Ergebnis (23,2 Prozent), im Landkreis Oberspreewald-Lausitz waren 5,7 Prozent das schwächste Ergebnis für die Grünen.
In jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis legten Grüne und AfD zu. In jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis verloren SPD, CDU und Linke Stimmen.
Die Ergebnisse in den Landkreisen und kreisfreien Städten:
BERLIN
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LandeswahlleiterGrünen-Landesvorsitzender Clemens Rostock zeigte sich angesichts des guten Abschneidens seiner Partei erfreut über das "historisch starke Ergebnis". Für ihn sei das Thema Klimaschutz, sowie der "Kampf für ein soziales und demokratisches Europa" entscheidend gewesen. "Das hat offensichtlich die Menschen überzeugt. Wir hoffen nun, dass die Blockade der europäischen Politik aufgelöst wird und die Zukunftsfragen konstruktiv und effektiv angegangen werden", so Rostock.
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Auch in Thüringen verliert die Linkspartei trotz linker Ramelow-Regierung mit 9 % massisv Die CDU hier knapp vor der AfD. Bei der Europawahl in Thüringen hat die CDU am Sonntagabend knapp vor der AfD gewonnen. Die Christdemokraten lagen nach der Auszählung aller 3.027 Wahlbezirke bei 24,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Knapp dahinter lag die AfD mit 22,5 Prozent. Sie konnte damit ihr Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln.
Mit deutlichem Abstand folgten die weiteren Parteien. Die Linke wurde mit knapp 13,8 Prozent drittstärkste Partei im Freistaat, gefolgt von der SPD mit elf Prozent. Die Bündnisgrünen kamen auf 8,6 Prozent, die FDP auf 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag in Thüringen mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2014 (51,6 %).
EU-Wahl oder der Niedergang der Grokoparteien CDU und SPD und das Versagen der linken Opposition
Nicht nur im Bund gibt die Groko-Regierung aus CDU udn SPD ein erbärmliches Bild ab, dass von gegenseitiger Lähmung des erstarrten Merkel-Regimes zeugt.
Auch auf Europaebene verlieren Konservative und neoliberale Sozialdemokraten als ehemalige Volksparteien erstmals sogar zusammen eine Mehrheit.
Der Kandidat der Konservativen namens Weber steht ohne Mehrheit dar. Timmermanns kan als Sozi genausogut Kommissionspräsident werden, zumal Macron und Liberale den Rechtspopulisten Weber von der CSU blocken und dieser sich zum Schein von den Rassiosten abgrenzt.
Da die Linke sich nicht genug von der neoliberalen Nahles SPD abgrenzt, ist sie in den Abwärtstrudel der SPD geraten.
Besonders im Osten hat die Linkspartei beispielsweise in Thüringen 9 % und damit massiv verloren, obwohl der Linke Ramelow dort seit Jahren den Ministerpräsidenten in eioner rot.rot-grünen Regierung stellt. Aber auch in Sachsen verliert die Linkspartei massiv, obwohl sie mal ein parlamentarisches Monopol auf Protestpartei hatte. Hier gewinnt weiterhin eine vorgebliche Protestpartei und wird durch die AfD teilweise im Osten sogar stärkste Partei - noch vor der CDU.
Damit wird deutlich, das die Ostdeutschen sich weiterhin abgehängt fühlen und massiv Protestparteien wählen. Leider wird die Fake-Protestpartei AfD als solce wahrgenommen, obwohl sie nur eine fehlgeleitete Ausgeburt der cdu affinen Mediendominanz im Lande ist, die Rechtspopulisten in den öletzten Jahren systematisch salonfähig gemacht haben.
Vor allem aber wurde die Groko abgestraft. Wenn man die 40 % Nichtwähler berücksichtigt, hat die CDU nur etwa 16 % der Wählerstimmen erhalten - die SPD sogar nur ca. 8 %.
EU Wahldebakel: CDU/CSU feiert sich mit 16,8 % Wählerstimmen als Sieger - Grüne erreichen real auch nur 12 %
Machtanspruch der Konservativen wackelt
Tatsächlich ist die "Partei" der Nichtwähler mit 40 % die stärkste "Partei".
Das ist einer Klatsche für die diskreditierte Europa - Idee, die ohne echte Demokratie zur Oligarchie der Konzernherrschaft verkommen ist.
Der CDU/CSU Rechtspopulist Weber feiert sich als Sieger der Wahlen, obwohl er nur 16,8 % der Wählerstimmen bei der EU Wahl erhalten hat, wenn man bei einer Wahlbeteiligung von 60 % die 40 % Nichtwähler berücksichtigt und anders als Mainstreammedien nicht unter den Tisch fallen lässt.
Tatsächlich kommt das konservative EVP Lager von Weber nur noch auf 23 % ( ohne Berücksichtigung der Nichtwähler) und verliert 7 % Wählerstimmen.
Die neoliberale Sozi-Fraktion kommt auf ca 20 %. Liberale erreichen ca 13,5 % und die europäischen Grünen 9,5 %.
Die Linke kommt insgesamt auf 5,2 % - ähnlich wie also auch hierzulande ( ohne Berücksichtigung der Nichtwähler).
Das Ergebnis von SPD und Linken ist noch destaströser. Das macht die Wahlverlierer der CDU aber nicht zu Siegern, wie es Systemmedien fehlinterpretieren wollen.
Die SPD erlangte real 8,3 % der Wählerstimmen. Die Linkspartei erreicht nach der Wagenknecht-Demontage nur noch 3,3 %.
Die AfD Rechtspopulisten erreichen auch nur 6,3 %.
Bei der Europawahl werden beide Berliner Regierungsparteien schwer abgestraft, müssen selbst Konzernmedien zugestehen.
Die Rechtspopulisten der Fidesz von Orban in Ungarn erreichen 56 % ohne Berücksichtigung der Nichtwähler.
Die Le Pen-Faschisten in Frankreich erreichen wohl mehr Stimmen als Macrons Partei, wobei hier die Wahlbeteiligung sogar unter 50 % liegt. Das ist eine Klatsche für das Macron-Regime.
Auch die Lega Nord von Salvini kann sich in Italien als Wahlsieger inszenieren - wie in Großbritannien die rechtspopulistische Farrage Partei, die als Brexit-Partei 30 % der Wählerstimmen vor Konservativen und vor Labour erreichen kann.
In Griechenland wird die sozialistische Syriza-Regierung von Konservativen überholt und erreichte nur etwa 25 %. Hier kommt es gar zu nationalen Neuiwahlen.
Die der "Aufstehen"- Bewegung nahestehende la france insoumise mit Melenchon erreicht über 6 % und somit mehr als die deutsche Linkspartei ( 5,5%) - ohne Berücksichtigung der Nichtwähler.
Die Verluste der Linkspartei - Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017
Erstens: Für die Partei Die Linke wird die eigentliche Stammwählerschaft seit 2009 von Wahl zu Wahl immer geringer ("bei links geblieben"). Die Protestwähler suchen sich insbesondere im Osten andere Parteien wie die rassistische AfD oder werden zu Nichtwählern. Das ist aber für eine Partei mit einem sozialistischen Anspruch ein sehr großes Problem.
Zweitens: die Partei verliert in den letzten Jahren sehr stark im Bereich der sozial schlechter gestellten sowie Benachteiligten ( klassisches Klientel) und Enttäuschten. Das sind die starken Wählerwanderungen in Richtung, AfD, Nichtwähler und kleinerer Protest-Parteien.
Drittens: Diese Wählerschichten wurden in den letzten Jahren in gewisser Weise ausgetauscht mit "grünen" und "bürgerlichen" Wählerinnen und Wählern des Bildungsbürgertums. Das sind Wechselwähler ohne feste Bindung. Die gehen in einer Situation, wo sich die Debatte im Mainstream gesellschaftlich aber massiv in Richtung Klimawandel ohne explizite Kapitalismuskritik als Problem verschiebt, allerdings wieder an die Grünen verloren.
EU Wahldebakel: CDU/CSU feiert sich mit 16,8 % Wählerstimmen als Sieger - Grüne erreichen real auch nur 12 %
Machtanspruch der Konservativen wackelt
Tatsächlich ist die "Partei" der Nichtwähler mit 40 % die stärkste "Partei".
Das ist einer Klatsche für die diskreditierte Europa - Idee, die ohne echte Demokratie zur Oligarchie der Konzernherrschaft verkommen ist.
Der CDU/CSU Rechtspopulist Weber feiert sich als Sieger der Wahlen, obwohl er nur 16,8 % der Wählerstimmen bei der EU Wahl erhalten hat, wenn man bei einer Wahlbeteiligung von 60 % die 40 % Nichtwähler berücksichtigt und anders als Mainstreammedien nicht unter den Tisch fallen lässt.
Das Ergebnis von SPD und Linken ist noch destaströser. Das macht die Wahlverlierer der CDU aber nicht zu Siegern, wie es Systemmedien fehlinterpretieren wollen.
Die SPD erlangte real 8,3 % der Wählerstimmen. Die Linkspartei erreicht nach der Wagenknecht-Demontage nur noch 3,3 %.
Die AfD Rechtspopulisten erreichen auch nur 6,3 %.
Bei der Europawahl werden beide Berliner Regierungsparteien schwer abgestraft, müssen selbst Konzernmedien zugestehen.
Die Rechtspopulisten der Fidesz von Orban in Ungarn erreichen 56 % ohne Berücksichtigung der Nichtwähler.
Die Le Pen-Faschisten in Frankreich erreichen wohl mehr Stimmen als Macrons Partei, wobei hier die Wahlbeteiligung sogar unter 50 % liegt.
IZ History: Mehrheit der Deutschen für sozialistischen Staat
Eine interessante Emnid Umfrage aus dem Jahre 2010 wurde seitdem liber nicht mehr wiederholt
Eine große Mehrheit der Deutschen könnte sich einer Umfrage zufolge vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben, solange für Arbeitsplätze, Solidarität und Sicherheit gesorgt wäre.
Die "Bild"-Zeitung berichtete, damit hätten sich bei einer Emnid-Umfrage 80 Prozent in Ostdeutschland und bis zu 72 Prozent in Westdeutschland einverstanden erklärt. Den Wert "Freiheit" benannten demnach nur 28 Prozent der Ostdeutschen, aber 42 Prozent der Westdeutschen als wichtiges politisches Ziel.
Anlass der Befragung war die Ausstrahlung des Sat.1-Zweiteilers "Die Grenze". Eines der Ergebnisse ist, dass jeder Vierte es unter Umständen befürworten würde, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wieder zu errichten.
23 Prozent der Ost- und 24 Prozent der Westdeutschen finden, es sei "manchmal wünschenswert, es gäbe die Mauer noch". 15 (Ost) beziehungsweise 16 Prozent (West) finden dem Bericht zufolge sogar: "Etwas Besseres könnte gar nicht passieren."
Außerdem würde laut "Bild" jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfe Westdeutsche seine Wahlstimme für 5.000 Euro an eine Partei beliebiger politischer Ausrichtung verkaufen.
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