Die AfD-FDP-Koalition für  das Apartheidregime in Israel von Rolf Verleger

Rechtskonservative und Rechtspopulisten haben viele ideologische Gemeinsamkeiten - Eine Überschneidung entwickelt Rolf Verleger im Rubikon  - ausgerechnet für ein rassistisches Regime der Apartheid und der Rassentrennung in Israel. Also die Ersrebuing einer wirtschaftspolitisch  neoliberalen Wirtschaftsordnung inklusive Marktfetischismus ist nicht deren  einzige Gemeinsamkeit. 

Die AfD-FDP-Koalition

In der Israel-Politik ziehen FDP und AfD an einem Strang.

Sich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschränkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der Artikel versucht eine Erklärung. Und empfiehlt den Protest über eine Petition.

Israel, das Leuchtfeuer der Nationalisten

Spätestens seit Trumps Wahl und seinem Geturtel mit Netanjahu ist klar, wo Israel politisch zu verorten ist: rechts außen. Die USA-Rechte bewundert Israel. Den Grund dafür nennt die Meinungsmacherin Ann Coulter in ihrem Bestseller "Adios, America" (1): „Die Palästinenser fordern ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat von vor 1967 [sie meint 1948; R.V.], aber Israel sagt ganz richtig, dass eine Änderung der Zusammensetzung von Israels Bevölkerung die Idee von Israel ändern würde. Ebenso ändert eine Änderung der Zusammensetzung von Amerikas Bevölkerung die Idee von Amerika. Man zeige mir ohne Ausreden, warum wir nicht das tun können, was Israel macht. Israel sei etwas Besonderes? Für manche von uns ist auch Amerika etwas Besonderes.”

Für die internationale Neue Rechte ist heutzutage die Essenz der jüdischen Nationalbewegung, des Zionismus: „Nationalismus ist wichtiger als Menschenrechte. Raus mit den Muslimen!“

Natürlich ist das traurig und ein Hohn für viele frühere Protagonisten des Zionismus wie Leon Pinsker, Achad ha‘Am, Chaim Weizmann (2). Wie sagte der liberale Zionist Albert Einstein 1948 als Experte vor einem außenpolitischen Gremium der USA über das Projekt eines Staates Israel?

„The state idea is not according to my heart. I cannot understand why it is needed. It is connected with many difficulties and a narrow-mindedness. I believe it is bad ... I was never in favor of a state“ (3).

Aber so, wie die Dinge gelaufen sind, hat sich der ursprünglich mehrheitlich liberale Zionismus zu einem „jüdischen Staat” mit militantem Nationalismus entwickelt. Und so sind sie alle gut Freund mit Israel, die Protagonisten der „narrow-mindedness”: Trump, Orban, Bolsonaro, Wilders, Le Pen, Salvini, Strache und natürlich auch unsere AfD.

Die AfD und Israel

Sympathie der AfD für Israel ist mehr als nur Fassade. Schon zu Adenauers Zeiten projizierten deutsche Konservative ihren nach 1945 nicht mehr salonfähigen Nationalismus auf den jungen Staat Israel und begeisterten sich für dessen militärische Erfolge (4). Dabei war auch ein gut Teil Schuldabwehr: Es kann ja nicht so schlimm gewesen sein, wenn „die Juden” jetzt noch so viel Energie haben. Heutzutage ist es unverhohlene Bewunderung: Netanjahus Israel macht vor, wie ein idealer Staat mit Muslimen und Flüchtlingen umgehen soll.

So ganz den Antisemitismus vergessen können auch die Nicht-Nazis in der AfD nicht immer, und so kommen dann so groteske Dinge heraus wie dass der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller der jüdischen Auschwitz-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch im Januar 2018 im Bundestag den Applaus verweigerte. Er tat das mit der überraschenden Begründung, dass sich nur die AfD konsequent für Israel einsetze: Der Auftritt von Lasker-Wallfisch sei nichts als Heuchelei der anderen Parteien (5).

Ressentiment gegen eine Jüdin mit Israelliebe begründen — das muss man erst mal schaffen. Aber es bringt die Israelliebe der AfD gut auf den Punkt: Liebe zu Israel verträgt sich gut mit dem alltäglichen Ressentiment — gegen Muslime sowieso, denn das ist der ideologische Kitt, der die AfD zusammenhält — , aber bei Leuten von altem Schrot und Korn eben auch mit dem Ressentiment gegen Juden.

Aus diesem letzteren Grund möchten jüdische Repräsentanten wie Josef Schuster und Charlotte Knobloch nichts mit der AfD zu tun haben, obwohl sie den Nationalismus der AfD in punkto Israel voll teilen. Andere Juden sind da weniger empfindlich und erkennen an, dass sich Israels Nationalismus am besten unter allen deutschen Parteien in der AfD widerspiegelt, und so gibt es ja bekanntlich die „Vereinigung Juden in der AfD”. Radikalnationalistische Netanjahu-Fans und AfD: Hier wächst zusammen, was zusammengehört.

Als Kind jüdischer Überlebender der Vernichtung, das von Jugend an als wichtigste Lehre aus dieser Katastrophe aufgesogen hat, dass Menschenrechte für alle gelten, wendet man sich mit Grausen von diesen ressentimentgeladenen Torheiten und nationalistischen Verirrungen ab.

FDP schert rechts aus, wo es nicht auffällt

Die FDP ist stets auf der Suche nach ihren Wählern. Als Genscher die FDP von Schmidt zu Kohl wendete und alle Linksliberalen ihre politische Heimat verloren, höhnte man, FDP heiße „fast drei Prozent“. Linksliberal sind heutzutage Die Grünen. Die FDP muss sich also etwas überlegen. Was liegt näher als sich „rechtsliberal“ zu positionieren? Das Problem ist natürlich, dass sich „rechts“ und „liberal“ irgendwie doch beißen. Aber die FDP probiert es.

Ein ideales Experimentierfeld für diesen Kurs ist die Israelliebe: Wie oben dargestellt, ist das ein genuin rechtes Thema, aber wegen der besonderen Umstände der deutschen Politik kann die FDP so tun als sei das irgendwie links: Aus Auschwitz lernen heißt, Israel zu unterstützen. Es ist natürlich nicht links, weil der Satz heutzutage so ausbuchstabiert wird: Aus Auschwitz lernen heißt, Israel in seinen Ungerechtigkeiten zu unterstützen.

Da fällt es am wenigsten auf, wenn auf diesem Gebiet die AfD rechts überholt wird. Das heißt, man kann hoffen, Wähler aus der Mitte auf diesem Weg mitzunehmen. Und andererseits gewinnt man vielleicht auch rechtsnationalistische Wähler dazu.

Und so berichtete die Süddeutsche Zeitung am 15. April 2019 (6) von einem Antragsentwurf der FDP, mit dem sie die AfD ausstechen will: „Die FDP im Bundestag hofft auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen außer der AfD.“ In diesem Entwurf fordert die FDP die Abschaffung der Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit für Unterstützer eines friedlichen, gewaltfreien Boykotts israelischer Produkte und Institutionen. Wahrheitswidrig wird in diesem Antragsentwurf behauptet, die BDS-Bewegung (7) sei „größtenteils klar antisemitisch“ und dämonisiere Israels Bevölkerung „in verschwörungstheoretischer Art und Weise“.

Das ist selbstverständlich kompletter Quatsch, denn BDS organisiert zum ersten Mal seit 1948 unter der palästinensischen Bevölkerung Israels und der von Israel besetzten palästinensischen Gebiete einen konsequent friedlichen Widerstand gegen das den Palästinensern angetane Unrecht. Die FDP-Fraktion nennt als Hauptargument für ihre Sichtweise:

„In diesem Zusammenhang ist besonders verstörend, wenn BDS-Anhänger heute ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden und einer Knesset-Abgeordneten aus antiisraelischer Motivation niederbrüllen, wie an der Berliner Humboldt-Universität im Juni 2017 geschehen.“

Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Niederbrüllen“ war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, das nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zwei breitschultriger Ordner endete (8). Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der „Holocaustüberlebenden“, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger, aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis (9). Antiisraelische Motivation? Antisemitismus? Wohl eher politischer Dissens!

Aufgrund dieser verzerrten Sicht stellt der FDP-Antrag fünf Forderungen auf:

  • Boykottaufrufe sollen kriminalisiert werden: die Justiz möge prüfen, inwieweit Boykott eine Straftat darstelle.
  • Organisationen im In- und Ausland, die Boykotte gegen Israel direkt „oder indirekt” — und das kann viel heißen — unterstützen, sollen keine Bundesmittel erhalten.
  • Öffentliche Gebäude des Bundes dürfen „Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen” nicht für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
  • Bei der Verleihung öffentlicher Preise ist auszuschließen, dass die Geehrten die Ziele „und Werte” — noch so ein Gummi-Begriff — der BDS-Kampagne unterstützen.
  • Länder, Kommunen, Städte werden aufgerufen, es ebenso zu halten.

Im Klartext richtet sich dieser Antrag maßgeblich gegen Juden. Er bedeutet unter anderem: Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden soll nie mehr öffentlich einen Preis verliehen bekommen (10). Meine politischen Freunde und ich sollen nie mehr öffentlich reden dürfen. (Wie ich tatsächlich zu BDS stehe, ist hierbei völlig nebensächlich.)

Wie weit das deutsche politische Spektrum schon wieder nach rechts gerückt ist, zeigt sich in der Reaktion der anderen Fraktionen auf den FDP-Antragsentwurf (11). In allen Fraktionen finden sich Politiker, die diesen Antrag für eine gute Sache halten. Es ist peinlich und deprimierend. Die heutigen deutschen Politiker möchten lieber das Grundgesetz an ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz. Und die „liberale” FDP übernimmt die Vorreiter-Rolle.

Unsere Petition

Wir haben gegen diesen Angriff auf grundgesetzlich garantierte Freiheiten eine Petition (12) aufgesetzt. Darin heißt es:

Wir fordern die FDP-Fraktion im Bundestag auf:

  • Nehmen Sie diesen Antrag zurück.
  • Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels.
  • Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen.

Erstunterzeichner sind vierzehn Jüdinnen und Juden, unter ihnen auch ein Überlebender der deutschen Judenvernichtung, Prof. Henri Hurwitz, der 1936 als Dreijähriger mit seinen Eltern aus Berlin nach Belgien auswanderte, dort nach der deutschen Besatzung den Judenstern tragen musste und dann versteckt als Schein-Christ in einem Internat die deutsche Besatzung überlebte.

Es würde uns interessieren, ob die FDP die Frechheit besitzt, ihm „Antisemitismus” vorzuwerfen. Sein Vater wurde nach Auschwitz deportiert und ermordet.

Wir, die Unterzeichner, wissen, was Antisemitismus ist. Opposition gegen Israels Nationalismus ist kein Antisemitismus. Die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten haben universelle Gültigkeit, auch für Menschen, die einen gerechten Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern anstreben.

Die Petition ist seit dem 24. April on-line, soll drei Monate lang laufen und strebt 10.000 Unterzeichner an. Denn es braucht große Zahlen, um die Spin Doctors in der FDP und den anderen Parteien zu beeindrucken.

Wir haben bisher (13.5.) über 1.500 Unterschriften. Das ist nicht schlecht, aber noch ausbaufähig!

Die neuen Strukturen bei Aufstehen - Postboten und geplanter Länderrat -  Andrea Zander berichtet ( Auszug)  

Laut Bericht von Andrea Zander (MV)  in der Gruppe " Aufstehen Stammtisch"

Die ca. 20 Mitglieder des Trägervereins kennt sie namentlich auch nicht selber. An der Videkonferenz beteiligte sie sich einige Male -Teilnehmer der VK kannte sie namentlich nicht.  In Berlin war sie bei Treffen aber noch nicht selber vor Ort. Trotzdem wurde sie als MV Postbote auf Antrag Ende März Mitglied des Trägervereins.

Andrea Zander schreibt:  

1. Welche Aufgaben haben sie  ( als Postboten oder Länderbeauftragte ) aktuell?
Es gibt derzeit drei Aufgaben: 
a. Beantworten von E-Mails, die an die jeweilige Länder-aufstehen-Mailadresse (also z.B. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) gesendet werden;
b. Aktualisieren der Terminübersicht auf der jeweiligen Länder-aufstehen-Webseite (also z.B. aufstehen.de/mecklenburg-vorpommern);
c. Versenden von Rundschreiben/Newslettern an die Menschen, die sich auf aufstehen.de im jeweiligen Bundesland registriert haben (also z.B. aus Mecklenburg-Vorpommern und Regionen darin).
Diese drei Aufgaben erledigen sie nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei haben sie lediglich Zugriff auf die jeweiligen Länderbereiche (also z.B. kann das Postamt Mecklenburg-Vorpommern keinerlei Informationen oder Daten aus Bayern einsehen). Mit „Zugriff“ ist auch gemeint, dass sie keine der Daten „in die Hand“ oder zur eigenständigen Verwendung erhalten, sondern lediglich über bestehende Systeme auf die aufstehen-Datenbank zugreifen dürfen, es gibt also entsprechend des jeweiligen Bundeslandes technisch eingerichtete Zugriffsrechte und nichts darüber hinaus.

2. Welche Befugnisse haben sie aktuell?


Derzeit sind sie lediglich befugt, die unter 1. genannten Aufgaben zu erledigen. Dazu gehört auch, Einladungen zu Gruppentreffen versenden. Da sie aber nicht allwissend sind und die Tätigkeit ehrenamtlich – viele gehen tatsächlich einer regulären Arbeitstätigkeit nach –, können sie nicht jederzeit alle Informationen selbst beschaffen, im Auge behalten und eigenständig koordinieren.

Daher sind sie gerade in Bezug auf die Termine und Einladungen auf die Mithilfe ihrer Mit-Aufsteher in den jeweiligen Bundesländern angewiesen. Wenn also beispielsweise das nächste Treffen der Ortsgruppe Rügen ansteht, dann sollte derjenige, der in Rügen das Treffen organisiert und anschiebt, idealerweise auf sein Postamt zugehen und um Versendung einer Einladung in seinem Umkreis bitten. Noch besser wäre, wenn er einen kurzen Text mit allen wichtigen Eckpunkten vorbereitet: Ort, Zeit, Agenda, Organisatorisches. Dann kann das Postamt das tun, wofür es auch befugt ist, nämlich das aufstehen-Logo und die Fußzeile ergänzen sowie Rechtschreib-/Grammatik-/Ausdrucks-/Datenschutz-Korrekturen (sofern notwendig) vornehmen und die E-Mail für den Versand im jeweiligen PLZ-Gebiet vorbereiten.
Darüber hinaus haben sie derzeit keine Befugnisse. Sahra und Oskar hatten ja mal angekündigt, dass sie sich wünschen würden, dass darüber hinaus auch eine Art Länderrat entsteht. Das würde bedeuten, dass die Postämter mehr Befugnisse bekämen, nämlich sozusagen mit einer Art imperativem Mandat ausgestattet würden, für die Aufsteher in den jeweiligen Bundesländern zu sprechen, um sich so mit den anderen Ländern vernetzen und koordinieren zu können. Das ist aber weder inhaltlich noch technisch bis jetzt organisiert, so dass es zwar Vernetzungsversuche untereinander gibt, nicht aber Befugnisse im Sinne eines Länderrats.

3. Wem gegenüber sind sie verpflichtet?

Zunächst mal sind sie dem Trägerverein, insbesondere dessen Vorstand, gegenüber verpflichtet.

Jeder hat eine Ehrenamtsvereinbarung unterschrieben und gehört damit gewissermaßen als verlängerter Arm zum Trägerverein dazu.

Das ist die ganz klare rechtliche Seite. Gesetzlich gesehen ist der Trägerverein das einzige Rechtssubjekt, das die Sammlungsbewegung hat.

Der Trägerverein ist also zur Unterstützung und Förderung der Sammlungsbewegung da, einen anderen Zweck gibt es nicht. Mal unabhängig von irgendwelchen Interessenkonflikten ist in einem konstruktiven Umfeld das gute Zusammenspiel aller Aufsteher untereinander das Fundament der Bewegung. Alle, die irgendwelche ehrenamtlichen (oder falls Geld im Topf ist auch professionellen) Aufgaben übernehmen, sollten das immer im Sinne der Bewegung tun. Es stellt also keinen Widerspruch dar, wenn Postämter und Trägerverein gut zusammenarbeiten – im Gegenteil, das sollte die Grundlage sein. Auch braucht es hin und wieder einen Entscheidungsträger. Und eine solche Instanz kann wiederum nur ein Gremium sein, das den Überblick über die Gesamtzusammenhänge hat. Auch das ist sinnvollerweise der Trägerverein. Nun kann man darüber streiten, aus welchen Personen sich der Trägerverein vertrauenswürdiger Weise zusammensetzen soll und man kann darüber streiten, ob der Länderrat aus den Personen, die derzeit kommissarische Länderansprechpartner/Briefträger/Postämter sind, bestehen soll. Aber man kann wohl kaum darüber streiten, dass grundsätzlich irgendeine Form von Struktur notwendig ist, um das Große und Ganze zu überblicken und zu koordinieren. 
Darüber hinaus ist jeder Postbote lediglich seinen Aufstehern im jeweiligen Bundesland gegenüber verpflichtet. Ich unterstelle mal, dass jeder Länderansprechpartner/Briefträger/Postbeamte in die Sammlungsbewegung gekommen ist, weil er den Gründungsaufruf unterstützte. Daraus folgt, dass er alles tun wird, um die Bewegung in seinem Bundesland zu fördern und zu vergrößern und alles unterlassen wird, von dem er glaubt, dass es der Bewegung schaden könnte. Er wird also nach seinem besten Wissen und Gewissen handeln und sich Rat bei den anderen Postboten und beim Trägerverein holen, wenn es kniffelige Fragen gibt, die er nicht selbst beantworten kann. Ein Beispiel: Wenn Karl eine E-Mail für eine Einladung zu einem Treffen der aufstehen-Gruppe Güstrow entworfen hat und diese nun an das Postamt sendet, damit im Umkreis von Güstrow alle bei aufstehen.de Registrierten informiert und eingeladen werden, ist der Sachverhalt eindeutig. Der Länderansprechpartner wird Karls Entwurf lediglich in Bezug auf Rechtschreibung/Grammatik/Ausdruck/Datenschutz prüfen, Logo sowie Fußzeile hinzufügen und die entsprechenden PLZ-Gebiete für Güstrow und Umkreis heraussuchen – also den Versand der Rund-Mail soweit vorbereiten, dass sie sofort vom Datenschutzbeauftragten losgeschickt werden kann. Wenn aber Carolin aus Stolpe eine Rundmail mit fragwürdigem Inhalt in ganz M-V verteilen möchte, dann wird der Länderansprechpartner dies an den Trägerverein weiterleiten und um Rat bitten, denn es soll der Bewegung natürlich kein Schaden zugefügt werden.

4. Inwieweit handeln sie nach eigenem „Gutdünken“?
Wie unter 3. geschrieben: überhaupt nicht. Wenn die Situation eindeutig ist – und in den meisten Fällen ist sie das (z.B. Einladung der Gruppe Greifswald), geht die Mail binnen kürzester Zeit raus. Wenn etwas fragwürdig ist, wird der Sachverhalt an den Trägerverein weitergeleitet und um Rat gefragt. Eigenes Gutdünken gab es meines Wissens (noch) nicht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht müssen private E-Mail-Adressen entfernt und Webadressen geprüft werden. Aber das ist ebenso ein rechtlicher Standard, wie das Korrigieren von Rechtschreibfehlern oder das Verbessern unglücklicher Ausdrucksversionen ein formeller Standard sind.

5. Sind sie Schnittstelle zwischen Basis und Trägerverein?
Ich schrieb es bereits unter 3. Sahra und Oskar wünschten sich, dass eine Art Länderrat entsteht. Um diesem Wunsch nachzukommen, könnten die Länderansprechpartner/Postämter/Briefträger mehr Befugnisse bekommen, nämlich sozusagen mit einer Art imperativem Mandat ausgestattet werden, für die Aufsteher in den jeweiligen Bundesländern zu sprechen. Dann wäre das ein Schritt in Richtung Schnittstelle zwischen Basis und Trägerverein. Das ist aber weder inhaltlich noch technisch bis jetzt organisiert, so dass es zwar Vernetzungsversuche untereinander gibt, nicht aber Befugnisse im Sinne eines Länderrats. Derzeit besteht die einzige Schnittstelle im Rat-Suchen, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten. Ansonsten ist es ein reines Abarbeiten der Aufgaben.

6. Sind sie im Lenkungsteam?
Diese Frage hat Bruno mir explizit so gestellt. Daher schreibe ich sie auch so. Ich weiß nicht, was mit diesem Begriff überhaupt gemeint ist. Nach meinem Kenntnisstand gibt es keine Gruppe, die sich so nennt. Es gibt den Trägerverein mit (vermutlich immer noch) 20 Mitgliedern, davon 2 im Vorstand: Paula und Wolfgang. Und es gibt die Länderansprechpartner/Postämter/Briefträger. Einige Länderansprechpartner/Postämter/Briefträger haben ein Beitrittsgesuch an den Trägerverein geschrieben und wurden, wie die meisten der derzeit im Trägerverein mitwirkenden, am 30.03. aufgenommen. Selbstverständlich versucht der Vorstand des Trägervereins ebenso wie der Datenschutzbeauftragte den Länderansprechpartnern/Postämtern/Briefträgern zur Seite zu stehen.

Und natürlich ist ein Austausch untereinander erwünscht und soll in eine Regelmäßigkeit überführt werden. Das sind meines Erachtens Selbstverständlichkeiten, die nichts mit „Lenkung“ an sich zu tun haben. Sofern die Vernetzung also gegeben und die oftmals verschiedentlich angekündigte Legitimation der kommissarisch Wirkenden erfolgt ist, könnte natürlich überlegt werden, wie man den von Sahra und Oskar gewünschten Länderrat einrichtet. Aber das muss alles erstmal überlegt und diskutiert werden. Auch der Trägerverein hat ja nun mehrfach durch seine Verantwortlichen dargestellt, dass er sich als Dienstleister versteht und eine Infrastruktur für die Bewegung schaffen will. Als solches wäre der Begriff „Lenkung“ wohl nicht korrekt.

7. Gab es nicht Stellenausschreibungen für sie beim Trägerverein?

Ja, wenn man das so nennen möchte. Es gab bereits seit Beginn der Bewegung immer wieder – und kürzlich auch wieder aufgefrischt – Aufrufe, dass Profis und Interessierte, die die Bewegung mit ihrer Arbeit unterstützen möchten, sich beim Trägerverein melden sollen.

Das ist ein wichtiges Anliegen, da natürlich eine Menge ehrenamtlicher Arbeit zu erledigen ist und das nur auf Freiwilligkeit beruhen kann. Auch ich persönlich habe mich seinerzeit freiwillig beim Trägerverein gemeldet und meine Hilfe als Länderansprechpartner/Postamt/Briefträger angeboten, als ich davon hörte, dass der Trägerverein noch Aufsteher sucht, die eine solche Aufgabe übernehmen könnten. Ich habe begründet, dass ich aus der IT komme, mich entsprechend sowohl mit Web-, Mail- und CRM-Systemen auskenne, sowohl Datenschutz- als auch Internet-Marketing-Kenntnisse besitze und auch in M-V die regionale Webseite aufstehen-mv.org mitbetreue, so dass mir die Aufgaben gewissermaßen von Haus aus vertraut sind und ich dies problemlos leisten könnte.

Meine „Bewerbung“ fand Gehör und ich wurde Postamt von M-V. Ich nehme an, dass es anderen ähnlich erging. Und gerade, wenn es um das Internetmarketing für aufstehen geht, werden sicherlich noch viele fleißige Hände gebraucht, so dass die „Stellenausschreibungen“ – ich nenne das jetzt auch mal so, auch wenn es eher ein Unterstützungsaufruf ist – sicherlich weiterhin wichtig sind. Die Aufgaben sind nicht klar umrissen, die Fragen waren eher: Was kannst du? und Wieviel Zeit hast du, dich einzubringen?

8. Warum wurden sie nicht auf aufstehen.de vorgestellt?

Das wurden sie, wenigstens mit Bundesland und Namen. Das reicht nicht? Das kann sein, da hat natürlich wieder jeder eine andere Meinung, wie ausführlich so eine Vorstellung für die Allgemeinheit sein sollte. Auch gab es ja Angebote von aufstehen-TV, ein Videointerview mit jedem Länderansprechpartner/Postamt/Briefträger zu machen. Ich persönlich habe auch schon seit geraumer Zeit vor, das zu machen. Ich stehe auch mit Joachim Schneidereit in Mail-Kontakt (also zumindest haben wir ein paar Mal hin und her gemailt). Ganz ehrlich, ich wünsche mir auch, die von aufstehen-TV angebotene Videokonferenz mit allen Leuten aus M-V, die Lust haben, sich daran zu beteiligen, zu machen. Aber derzeit bin ich sowohl beruflich ausgelastet als auch mit den bereits geplanten aufstehen-Terminen und -Aufgaben gut bestückt.

AKK - CDU für  Bettel-Renten gegen bedingungslose Grundrente auch nach 35 Arbeitsjahren 

Für eine angemessene Grundrente für alle kann sich auch die SPD nicht durchringen.

Die SPD ist zu sehr Geissel einer asozialen CDU Politikk der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die selbst Menschen nach 35 Arbeitsjahren keine bedingungslose Mindestgrundrente zugestehen will.

Gleichzeitig setzt sich diese CDU dafür ein, dass der Rüstungsetat in den nächsten Jahren  als Vasallen der US Regierung  von Trump auf gigantische 2 % des Bruttoinlasndproduktes hochgefahren und  so zig weitere Milliarden so für Profite der Rüstungskonzerne verschwendet werden. 

Heil verteidigte sein Konzept auf dem SPD-Parteikonvent zur Europawahl am Samstag in Berlin.

Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie "nach einem Leben voller Arbeit" eine auskömmliche Rente erhielten.

Es werde derzeit "viel Unsinn" über die Grundrente verbreitet und der Eindruck erweckt, es handele sich dabei um ein "bedingungsloses Geschenk". Das stimme aber nicht, da die Leistung nur unter der Voraussetzung gezahlt werden solle, dass jemand 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe.

Die Grundrente sei "kein Almosen des Staates", sondern verkörpere den "Respekt vor der Lebensleistung", betonte Heil. Er stellte sich gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, "wo die Leute erstmal 5000 Euro aufbrauchen" oder ihr Auto verkaufen müssten. 

 

Die DDR war  1989 nicht Pleite - Wirtschaftshistoriker contra BRD Mythen

Bis heute wird immer wieder behauptet: Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war 1989 pleite. Die Anhänger dieser These leugnen dabei Fakten und Untersuchungen, die dem widersprechen. Darauf hat der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler gegenüber Sputnik hingewiesen. Er sagt auch, wer tatsächlich für den DDR-Untergang verantwortlich ist.

aus Sputniknews 

„Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.“ Das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) kürzlich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) behauptet. Und hinzugefügt: „Soll mir heute niemand mit Ostalgie kommen, da war nichts gut in der DDR!“

Der CSU-Politiker verröffentlichte vor kurzem seine Erinnerungen als Buch. Im Interview mit der FAS meint er gar, angesprochen auf die von Kanzler Helmut Kohl einst angekündigten „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland: „Die sehe ich, wenn ich durch Ostdeutschland fahre.“ Leider wurde er nicht gefragt, was er damit meint.

Es könnte auch als ein Beleg für mögliche Wahrnehmungsstörungen Waigels verstanden werden. Das gilt auch für seine Einschätzung des Zustandes der DDR-Wirtschaft 1989/90. Oder Waigel setzt auf die verständliche Unkenntnis der Leser dieses und seiner anderen Interviews, die er aus Anlass seiner Memoiren gab.

Zweckbehauptung ohne Grundlage

Die frühzeitig aufgekommene Behauptung, die DDR sei 1989 „pleite“ gewesen, stimmt aus Sicht des Wirtschaftshistorikers Jörg Roesler nicht. Das erklärte er im Sputnik-Gespräch. Nur mit Blick auf die Verschuldung gegenüber dem damaligen sogenannten nichtkapitalistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) habe die DDR im Zahlungsrückstand gelegen. Die Verschuldung des Landes im Vergleich zu seinem Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sei nicht höher gewesen als die Italiens zum Beispiel.

Für Roesler handelt es sich um eine Zweckbehauptung, um jenen, die durch die Zerstörung der DDR-Wirtschaft mehr als nur ihren Arbeitsplatz verloren, erklären zu können: Es ging nicht anders! Das Gegenbeispiel ist für ihn, dass heute Länder wie Italien mit vergleichbaren Schulden „nicht nur weiter existieren, sondern auch weiter mitmischen können“. Diese Staaten würden nicht zwangsläufig untergehen.

Bundesbank: DDR bis zum Schluss kreditwürdig

Die DDR hatte 1989 Nettoschulden gegenüber dem NSW von insgesamt rund 19,9 Milliarden Valuta-Mark (VM). Das hatte die Bundesbank bereits 1991 berechnet, aber erst 1999 veröffentlicht. Danach standen Devisenreserven der DDR von rund 28,96 Milliarden VM Verbindlichkeiten in Höhe von 48,84 Milliarden VM gegenüber. 1982 habe die DDR-Nettoverschuldung bei 25,15 Milliarden VM gelegen, worauf die politischen Entscheidungsträger ihre Verschuldungspolitik geändert hätten, so die Bundesbank vor 20 Jahren. 1985 habe sie nur noch bei 15,48 Milliarden VM gelegen, sei dann aber wieder angestiegen.

Die Bundesbank schrieb auch Folgendes: „Die internationalen Finanzmärkte sahen die Situation jedoch noch nicht als kritisch an. Sowohl im Jahre 1988 als auch 1989 konnten die DDR-Banken Rekordbeträge im Ausland aufnehmen.“

Wirtschaftshistoriker Roesler widersprach auch Aussagen, die DDR -Wirtschaft sei so „marode“ gewesen, das der Untergang kommen musste. Die Wirtschaft der DDR sei selbst nach westlichen Berechnungen in den 1980er Jahren gewachsen. Aber sie habe anders als noch in dem Jahrzehnt davor nicht mehr gegenüber der Bundesrepublik aufgeholt. Ihr Niveau habe bei etwas über 50 Prozent des westdeutschen BIP gelegen.

Warum die DDR-Wirtschaft abstürzte

Daraus zu schlussfolgern, dass die DDR-Wirtschaft „marode“ war, hält Roesler für „absurd“. Existenzielle Probleme habe sie erst mit der Grenzöffnung und der übereilten Anpassung an bundesdeutsche Vorgaben im Zuge der schnellen Einheit 1990 bekommen. Das wäre jedem anderen Land nicht anders gegangen, betonte der Experte.

Das Niveau der DDR bzw. Ostdeutschlands von 55 Prozent im Jahr 1989 im Vergleich zum westdeutschen BIP sei auf 33 Prozent im Jahr 1991 abgesackt. „Das hat nichts mit Pleite zu tun, sondern mit ihrer Behandlung mit Hilfe dieser Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.“ Dieses Niveau von 1991 werde statt dem von 1989 als Ausgangspunkt für die Zwecklügen genommen, hob Roesler hervor.

Politische Vorgaben für Wirtschaft

Die Wirtschaft der DDR habe große Probleme bei notwendigen Investitionen gehabt, erklärte er. Das habe mit dem politischen Ziel zu tun gehabt, den sozialen und materiellen Wohlstand der Bürger des Landes zu sichern und auszubauen. Das habe sich besonders ausgeprägt, als 1971 Erich Honecker Walter Ulbricht als SED-Vorsitzenden ablöste. Vor allem ab den 1980er Jahren seien viele Industrieanlagen nicht mehr wie notwendig erneuert worden.

Es habe in der SED-Führung Streit darüber gegeben, ob der Lebensstandard zugunsten der Industrieentwicklung nicht weiter steigen dürfe. Entsprechende Vorschläge vom SED-Politbüromitglied Günter Mittag, verantwortlich für Wirtschaft, habe Partei- und Staatschef Honecker aber abgelehnt. „Wie hätten die Arbeiter reagiert, die die alten Anlagen beklagten, an denen sie arbeiteten, wenn ihre Löhne wegen der notwendigen Investitionen nicht steigen?“ Die Antwort auf diese Frage sei entscheidend gewesen, so Roesler.

Zugespitzte Warnung 1989

Nach dem Sturz Honeckers legte der DDR-Planungschef Gerhard Schürer gemeinsam mit anderen der DDR-Spitze im Oktober 1989 ein Papier vor, nachdem die Wirtschaft des Landes kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Das gilt bis heute für manche als Beweis dafür, dass die DDR 1989 „pleite“ war.  Dabei wird ignoriert, dass die Autoren um Schürer ihre Angaben für das SED-Zentralkomitee später selber korrigierten.

Die Analyse der ökonomischen Situation hatte Honecker-Nachfolger Egon Krenz in Auftrag gegeben. „Das Papier war keine Kapitulation, sondern ein Wegweiser, wie eine souveräne DDR mit den Schwierigkeiten aus eigener Kraft hätte fertig werden können.“ Das schrieb Krenz 2009 in der Neuausgabe seines Buches „Herbst ‘89“ dazu. Ziel der Autoren sei es gewesen, „die Partei- und Staatsführung zu einer sozialistischen Wirtschaftsreform zu drängen“.

Historiker Roesler meinte dazu: „Das war ein Aufruf: Macht es anders! Aber nicht: Wir sind pleite!“ Das Besondere sei gewesen, dass das Papier Ende 1989 an die Öffentlichkeit kam. „Hätten sie es zwei Jahre vorher zusammen gehabt, wäre es nicht rausgekommen.“

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Die zehn Jahre später veröffentlichte Bundesbank-Analyse habe nüchtern gezeigt: „Es war im normalen Bereich, es war kein Zusammensturz.“ Es habe keinen Grund gegeben für die Annahme, dass die DDR wirtschaftlich zusammenbrechen würde. Ihre vorhandenen ökonomischen Probleme seien zum Teil weltwirtschaftlich bedingt gewesen, wie die Bundesbank gezeigt habe, so Roesler. Deren spätveröffentlichte Analyse sei zudem ein Beleg dafür, wie schwer es die Wahrheit gegenüber politischen Interessen habe.

Politik ignorierte Experten

Für Experten, auch solche aus der DDR, ist klar, dass die inneren Probleme in der Wirtschaft der DDR in beachtlichem Maß durch die politischen Vorgaben der SED-Führung bedingt waren. Dieses realitätsfremde Verhalten bestimmte aber ebenso das Verhalten der Bundesregierung, als es um die deutsche Einheit ging. Deren Umgang mit der Wirtschaft der DDR und die folgende Deindustrialisierung Ostdeutschlands mit Hilfe der Treuhand hätten jegliche fachliche Einwände von Wirtschaftsexperten ignoriert, bestätigte Roesler.

Der ehemalige Vize-Chef der DDR-Plankommission Siegfried Wenzel, beteiligt an den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD, hat bereits 2000 eine Analyse „Was war die DDR wert?“ veröffentlicht. In der aktualisierten Ausgabe von 2015 zitierte Wirtschaftshistoriker Roesler Wenzels Aussagen in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Die DDR war im Jahre 1989 weder wirtschaftlich am Ende noch war sie pleite.“

Wenzel belegte diese Aussage in seinem Buch mit Zahlen und Fakten und verwendete dabei auch Vergleichsdaten anderer europäischer Staaten. Seine These, nicht der staatssozialistische Wirtschaftstyp sei das Problem der DDR gewesen, „sondern die fehlende Flexibilität der SED-Führung in der Preispolitik“, unterstützt Roesler.

Fehler im System der DDR

Die DDR hat es bei allen Bemühungen und entsprechenden Parolen wie der vom „Überholen ohne einzuholen“ nicht geschafft, den Rückstand zur BRD-Wirtschaft einzuholen. Der Wirtschaftshistoriker dazu in seinem Vorwort: „Als Hauptursache dafür benennt Wenzel ‚die grundlegenden, die ‚genetischen‘ Fehler des politischen und Gesellschaftssystems selbst‘. Darunter versteht er die Beanspruchung des Wahrheits- und Weisheitsmonopols durch die SED, die Negierung einer pluralistischen Demokratie und die bedingungslose Unterordnung der Wirtschaft unter das Primat einer voluntaristischen Politik sowie die Negierung ihrer Eigengesetzlichkeit.“

Zu den Ursachen zählen für Roesler aber ebenso die Belastungen durch die Reparationsleistungen an die Sowjetunion. „Es handelte sich um die höchsten Reparationen, die ein Land im 20. Jahrhundert zu zahlen hatte“, stellte Roesler fest. Das habe zu deutlich schlechteren wirtschaftlichen Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen für die 1949 gegründete DDR geführt im Vergleich zu jenen für die im selben Jahr gegründete BRD.

Funktionsfähige Planwirtschaft

Der Wirtschaftshistoriker verweist im Vorwort zu Wenzels Buch auf die Untersuchungen von Gerhard Heske vom Kölner Zentrum für Historische Sozialforschung aus den Jahren nach 2005. Dieser hatte mit Hilfe der vorhandenen Daten einen deutsch-deutschen ökonomischen Leistungsvergleich vorgenommen. Roesler fasst das so zusammen: „Der heute jedem Interessierten mögliche Nachvollzug des Produktivitätswettbewerbs zwischen DDR und BRD ist gewissermaßen der wirtschaftsstatistische Beweis der von Siegfried Wenzel mehrmals getroffenen Feststellung, dass die DDR-Planwirtschaft sicherlich viele Fehler und Mängel gehabt habe, dass sie aber nichtsdestotrotz funktionsfähig gewesen sei.“

„Aufholen, ohne einzuholen!“ heißt Roeslers eigenes Buch über „Ostdeutschlands rastlosen Wettlauf 1965 – 2015“. Darin stellte er 2016 fest, dass die DDR-Wirtschaft 1989 vor der Aufgabe grundlegender Reformen stand. Diese seien unter dem SED-Generalsekretär Erich Honecker nicht möglich gewesen. Erst nach dessen Rücktritt im Oktober 1989 und mit der neuen DDR-Regierung unter Hans Modrow ab November des Jahres seien Reformen möglich geworden. Doch das dafür von der neuen Wirtschaftsministerin Christa Luft gemeinsam mit anderen Experten vorgelegte Konzept hatte am Ende keine Chance mehr. Das Ende der DDR kam am 2. Oktober 1990 schneller, als es viele noch im Herbst 1989 für möglich hielten.

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