243 Billionen Dollar Schulden und Staatsschulden - Kollabiert der globale Kapitalismus?

Die globalen Schulden belaufen sich auf 243 Bio. Dollar. Das ist ein neuer Rekord, der um das Dreifache über dem globalen Bruttoinlandsprodukt BIP liegt.

Wirtschaftsexperten warnen – wenn diese Schulden-Bombe explodiert, wird eine Krise ausbrechen, die verheerender als die von 2008 ist.

Woher kommt der hohe Schuldenberg?

Wie aus dem Bericht des Instituts für internationale Finanzen hervorgeht, sind die globalen Schulden im vergangenen Jahr um 3,3 Bio. Dollar auf 243 Bio. Dollar gestiegen.

65 Bio. davon entfallen auf die gesamten Schulden der Staaten – das ist fast um das 1,5-fache mehr als im Krisenjahr 2009.

Das äußerst hohe Verhältnis der Schulden zum BIP liegt in den Industrieländern bei 390 Prozent. Am stärksten wuchs diese Kennzahl in Japan, Frankreich und Australien. In den Schwellenländern verlangsamte sich der Anstieg der Schulden auf den niedrigsten Stand seit 2001.

Analysten stellten fest, dass diese enormen und unkontrollierten Schulden das Ergebnis der verantwortungslosen Politik der westlichen Zentralbanken ist, die gerne Geld drucken und Kredite vergeben.

Regierungen, Unternehmen und Privatpersonen nehmen Schulden zur Finanzierung der Wirtschaftsentwicklung auf.

Wenn es nicht zum Wachstum kommt – leihen sie noch mehr. „Ein klassisches Verhalten von Drogensüchtigen“, sagt Investmentanalyst John Mauldin. „Die Zentralbanken machen Schulden und kümmern sich gar nicht darum, was mit ihnen weiter geschieht.“

Bereits Ende des vergangenen Jahres verwiesen IWF-Wirtschaftsexperten auf den extrem hohen Schuldenberg als größte Bedrohung für die Weltwirtschaft.

IWF-Chefin Christine Lagarde verwies in diesem Zusammenhang auf falsche politische Beschlüsse, die auf die Pleite von Lehman Brothers folgten.

Die Regierungen der meisten Länder sind fast bei allen Reformen gescheitert, die für den Schutz des Bankensystems erforderlich waren – in erster Linie wegen riskanter und nichtdurchdachter Maßnahmen der Finanzexperten, die die starke Kettenreaktion des Crashs von 2008 auslösten, wie der IWF berichtet. Obwohl sie bestimmte Lehren im vergangenen Jahrzehnt zogen – Erhöhung der Bankreserven, Verschärfung der Kontrolle des Finanzsektors – sind die getroffenen Maßnahmen eindeutig nicht ausreichend.

Kritische US-Schulden

Eine wahre Schuldenmaschine sind die USA. Die gesamten Schulden des Landes stiegen seit 2000 fast um das Dreifache und liegen derzeit bei mehr als 73,6 Bio. Dollar, das sind 106 Prozent des BIP. Allein im vergangenen Jahr liehen der Staat, die Banken und der Nicht-Finanzsektor 2,9 Bio. Dollar – der Höchstwert seit 2007. Die korporativen Nicht-Finanz-Schulden nähern sich dem Höchstwert vor der Krise 2008. Es ist nicht erstaunlich, dass US-Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres mit der Herabsetzung der Kreditrankings konfrontiert wurden.

Noch mehr Befürchtungen sind mit den immer größeren Staatsschulden der USA verbunden. Es wurde ein weiterer Rekord aufgestellt – 22 Billionen.

Unter Donald Trump hat sich dieser Prozess beschleunigt. Obwohl er während des Wahlkampfes 2016 versprochen hatte, dieses Problem innerhalb von acht Jahren zu lösen, geschah genau das Gegenteil. Im Laufe von zwei Jahren lieh der Staat fast zwei Bio. Dollar, in den kommenden zwei Jahren sollen es nach Bloomberg-Angaben weitere 4,4 Bio. werden.

 

Jetzt plant Trump, die übermäßige Schuldenlast zum Ende seiner zweiten Amtszeit loszuwerden. Doch Wirtschaftsexperten sind sich sicher, dass die Tendenz nicht gestoppt werden kann, weil sich die Haushaltslage verschlechtert.

2018 stieg das Haushaltsdefizit der USA um 17 Prozent auf 779 Mrd. Dollar – der Höchstwert seit 2012. Das ist das Ergebnis der Steuerreform Trumps. In der nächsten Zukunft soll es dasselbe wegen der zurückgegangenen Steuereinnahmen und des Wachstums der Verteidigungsausgaben geben. Nicht ausgeschlossen ist der Rückgang der Kreditfähigkeit des Landes. Laut Prognose der Haushaltsverwaltung des Kongresses wird das Defizit in diesem Jahr um weitere 15,1 Prozent auf 897 Mrd. Dollar steigen. 2022 wird die Grenze von einer Billion erreicht.

Bombe wird früher explodieren

Laut Prognose von Investmentbanken werden die US-Staatsschulden zum Jahr 2024 knapp 140 Prozent des BIP ausmachen. Die Regierung muss ständig weitere Billionen für die Aufrechterhaltung der Finanzblase und des Wirtschaftswachstums leihen. Im Ergebnis wird die Wirtschaft in Richtung Abgrund abgleiten.

Experten zufolge haben die USA nicht mehr als zehn Jahre für die Lösung dieses Problems. Andernfalls erwartet das Land eine tiefgreifende Krise, die mit der großen Depression der 30er-Jahre vergleichbar ist.

 

Allerdings kann sich die Katastrophe auch früher ereignen – die Weltwirtschaft kann zu einem gewissen Zeitpunkt die riesigen und unlenkbar gewordenen Schulden nicht mehr in den Griff bekommen. Laut Bloomberg-Analysten wird die anschließende Krise ein massives Elend verursachen, zu einer starken geopolitischen Instabilität, Unruhen und Kriegen führen.

 

Der Crash 2008 war zwar zerstörerisch, doch der nächste wird noch verheerender sein – weil die globalen Schulden um 70 Bio. Dollar höher liegen. Das heißt, dass Regierungen und Zentralbanken deutlich weniger Kräfte und Möglichkeiten haben, um die Wirtschaft auf dem Höhepunkt eines weiteren Zusammenbruchs zu stabilisieren.

Juso Chef Kevin Kühnert übernimmt Jürgen Meyers linksradikale Konzern- Vergesellschaftungsforderungen 

Nachdem Sahra Wagenknecht das von Facebook-Linken erarbeitete Manifest der "Neuen Linken", dass in Vorbereitung der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen " entstanden war, trotz anfänglicher Zusage und Erwägung durch Sevim Dagdelen, wie sie gegenüver der Jungen Welt seinerzeit bestätigte, die Kernforderungen dieses linken Manifestes nicht übernommen hatte, hat sich jetzt de Chef der SPD Jugendorganisation Kühnert dieser  marxistischen Forderung angeschlossen.

Die Linkspartei konnte sich  bisher lediglich regional in Berlin  für eine Vergesellschaftung des Wohnungsbaukonzerns " Deutsche Wohnen" durchringen.

Sahra Wagenknecht fehlte bundesweit diese Forderung für Aufstehen zu erheben der Mut.

Über etliche Kanäle versuchte ich  sie zu überzeugen diees Manifest als das Manifest von "Aufstehen" zu benutzen  - vergebens - stattdessen kam es zum mickrigen und wenig  echte linke Substanz ausstrahlenden  sogenannten Gründungsaufruf.

In der verbleibenden und nicht vn Facebook gesperrten Gruppe " Linksfraktion" ist das Emblem der "Neuen Linken" das Gruppenbild. 

Im Vorwort dieser seit  8 Jahren auf Facebook bestehenden Linksgruppe ( die im Gegensatz zur 10 000 Linke umfassenden Gruppe " Linksfraktionen " nicht gesperrt wurde, wird der Sinn der Gründung der unabhängigen Linken erklärt. 


Wir verstehen uns als Think Tank (Denkfabrik) parteiübergreifender Linker. Wir schließen uns als außerparlamentarische Fraktion zusammen, um über eine echte Linke Politik zu diskutieren und darüber hinaus politisch dafür zu kämpfen. 

Wir begrüßen alle linken Menschen der Parteien die Linke, linke SPD ler, Grüne, DKP, Marxisten-Leninisten- Links-Anarchisten, Linksliberale, soziale Bewegungen NGO’s und linke Freidenker in unserer Gruppe. Wir sind Menschen, die eine gemeinsame politische Zukunft haben - Der Mensch im Mittelpunkt unserer politischen Handlung, linke Politik. Unser Think Tank soll dazu beitragen, politische Handlungen in den Parteien und in der Gesellschaft zu beeinflussen und so linke Politik zum Wohl aller Menschen durchzusetzen.

Auch wenn sich im Kern viele Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei befinden sind wir im Gegensatz zu den ehemaligen Wilm-Gruppen auf Facebook keine reine Parteigruppe und wollen das auch nicht sein . Wir sind eine unabhängige und links überparteiliche Gruppe. 
Wir sind eine solidarische, gerechte und freiheitliche linke antifaschistische Plattform, die sich klar von Neoliberalismus, Imperialismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antikommunismus und Islamfeindlichkeit abgrenzt. 

Wir unterstützen eine humanistische Demokratie, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

Ich habe dieses Manifest federführend erarbeitet und dann Facebook - Linke zur gemeinsamen Überarbeitung 1 Jahr lang vor Gründung von Aufstehen mit einbezogen. Das Ergebnis war das Manifest der Neuen Linken. 

Auszug Punkt 1 fordert die Vergesellschaftung von Konzerneigentum, die jetzt auch Kühnert fordert. 

1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.

2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden. 

3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.

 

Sofort hat die Hetze der  Konzernmedien  - insbesondere der Springer-Oligarchern" mit ihrem recjhtspopulistische Hetzblatt "BILD" begonnen. Nur diese forderung trifft die Oligarchen der Konzernherrschaft und  die weitgehend gegenüber Superreichen devote und untertänige politische Klasse wirklich. 

Umso unverständlicher ist, dass"Aufstehen " sich dieser Forderung noch nicht anschliessen konnte. Sahra  Wagenknecht hätte die Option dazu gehabt. 

"Die Forderung, Betriebe wie  BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Zum Glück habe man den Sozialismus überwunden. CDU-Vize Thomas Strobl sagte, erst spreche Grünen-Chef Robert Habeck von Enteignungen, jetzt kämen diese Stimmen auch aus der SPD. Offensichtlich stünden Teile der Grünen und der SPD nicht mehr uneingeschränkt für die freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung in Deutschland. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte die SPD auf, dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären. Aber auch aus den eigenen Reihen erntete Kühnert Kritik: Der  ( zum ganz rechten Flügel gehörende rechtsreformistische ) SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs nannte die Äußerungen auf Twitter groben Unfug.

In Wahrheit zeigen aber Anhänger der Konzernherrschaft der Oligarchen in Wahrheit ihr Beharren auf ein völlig absurdes  und kaputtes Weltbild, wo 5 Familien-Clans mehr Besitz und Vermögen haben als 50 % der Gesamtbevölkerung. An dieserOligarchenherrschaft wollen rechtspopulistische und neoliberale Konzernmedien udn Groko Staatsmedien krampfhaft festhalten. Das ist Absurdistan! 

Kühnert hatte sich in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" für eine demokratische Kollektivierung von Großkonzernen ausgesprochen und dabei BMW als Beispiel genannt. Zudem forderte er, das Privateigentum an Immobilien zu begrenzen. Jeder sollte nur den Wohnraum besitzen dürfen, den er selbst nutze.

Wie ich immer gesagt habe, ist die  neoliberale SPD kein Partner für Linke. Sie kann erst wieder Partner von Linken werden  wenn die SPD wieder marxistisch geworden ist - so wie sie es bis 1918 war.  Das sagt z. B. auch Oskar Lafontaine und es ist nicht so unrealistisch  wie viele Linke glauben.   

USA gesteuerter Putschversuch in Venezuela gescheitert 

In Venezuela ist am heutigen Dienstag ein Putschversuch gescheitert. Ein Video dazu befindet sich im Anhang. 

Wie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Vormittag (Ortszeit) mitteilte, habe man die Revolte von wenigen Dutzend Uniformierten besiegen können.

Einige rechtsgerichtete Länder aus der Region, die genannte Lima-Gruppe und die USA riefen das Militär dazu auf, sich auf die Seite von Guaidó zu stellen.  

Die US-Regierung will über Informationen verfügen und streute Fake News, wonach Maduro zur Ausreise bereit gewesen sein soll. Russland habe dann aber interveniert, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld. So wie wir es verstehen, war er bereit, heute Morgen zu gehen. Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte", erklärte Pompeo. Maduro wies diese Angaben als "unseriös, unsinnig, verrückt, verlogen" zurück.

So wie China, die Türkei und einige andere Länder steht auch Russland nach wie vor hinter Maduro. Auch Kuba gehört dazu, dessen Regierung nun von US-Präsident  Donald Trump ermahnt wurde, diese Haltung aufzugeben. Andernfalls würden ein umfassendes Embargo und weitere Sanktionen gegen Kuba verhängt, twitterte er. Alle kubanische Soldaten sollten umgehend auf "ihre Insel" zurückkehren. Die USA beschuldigen Kuba, Agenten des militärischen Geheimdienstes in Venezuela positioniert zu haben, um einfache Soldaten auf Linie zu halten. Kuba bestreitet das. Maduro kündigte strafrechtliche Konsequenzen wegen Rebellion an. 

Am frühen Morgen waren der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó und der wegen Anstiftung zur Gewalt verurteilte und aus dem Hausarrest entkommene Leopoldo López in Begleitung von bewaffneten und uniformierten Soldaten vor dem Militärflughafen La Carlota in Caracas erschienen.

In einer als Video im Netz und von kolumbianischen Fernsehsendern verbreiteten Botschaft rief Guaidó das Militär auf, sich gegen Maduro zu erheben. »Der 1. Mai hat heute begonnen«, erklärte er. Bisher hatte er seine Unterstützer für den morgigen Tag der Arbeiter zu einer Großdemonstration mobilisiert.

Sprecher der Regierung, aber auch eine vor Ort befindliche Reporterin des Fernsehsenders Telesur wiesen Berichte des kolumbianischen und faschistoiden Propagandasenders NTN 24 und anderer Kanäle zurück, wonach Guaidó und López das Gelände von La Carlota betreten oder den Flughafen gar »besetzt« hätten.

In allen anderen Gebieten herrsche absolute Ruhe.

Es kam nur vereinzelnd zur Zusammenrottung rechter Kräfte. 

Die obersten Befehlshaber der venezolanischen Streitkräfte, unter ihnen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, stellten sich umgehend auf die Seite der verfassungsmäßigen Regierung.

»Die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte bleiben standfest bei der Verteidigung der Nationalen Verfassung und ihrer rechtmäßigen Autoritäten.

Alle Militäreinheiten berichten von Normalität in den Kasernen und Militärstützpunkten unter dem Befehl ihrer natürlichen Kommandeure«, teilte Padrino López bereits kurz vor sieben Uhr Ortszeit mit.

Wenige Minuten später schrieb er: »Wir weisen diese Putschistenbewegung zurück, die das Land mit Gewalt erfüllen will. Die politischen Pseudoführer, die sich an die Spitze dieser subversiven Bewegung gestellt haben, haben Soldaten und Polizisten mit Kriegswaffen auf einer öffentlichen Straße der Stadt positioniert, um Angst und Schrecken zu verbreiten.« 

Auch Präsident Maduro teilte mit, er habe mit den Kommandeuren aller Militärbezirke Kontakt aufgenommen, alle stünden an der Seite der rechtmäßigen Regierung.

Er appellierte an die Bürger, »Nerven aus Stahlseilen« zu haben: »Wir werden siegen!«

Venezuelas Regierung rief die internationale Solidaritätsbewegung auf, umgehend Erklärungen gegen den laufenden Putschversuch zu veröffentlichen und über die tatsächlichen Ereignisse zu informieren.

Boliviens Präsident Evo Morales reagierte umgehend und verurteilte den Putschversuch durch die »ausländischen Interessen unterworfene Rechte«. Er sei überzeugt, dass sich die Bolivarische Revolution mit dem »Bruder Nicolás Maduro« an der Spitze gegen diesen neuen Angriff des Imperiums durchsetzen werde.

Auch Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und sein Außenminister Bruno Rodríguez sprachen der rechtmäßigen Regierung Venezuelas ihre Unterstützung aus.

In der Bundesrepublik rief der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution aus: »Ausgerechnet den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, will der US-Imperialismus mit seiner Marionette Guaidó für den Putsch in Venezuela nutzen. Das wäre aus ihrer Sicht die tiefstmögliche Demütigung des Volkes in Venezuela, das nun seit Monaten den Putschisten und deren Freunden in den USA, der EU und Deutschland trotzt. Wir rufen alle auf, die sich dem Diktat der USA, der herrschenden Klassen der imperialistischen Länder nicht beugen wollen, ihre Solidarität mit Venezuela, gegen die Putschisten auf die Straße zu tragen.«

Die US-Administration solidarisierte sich dagegen mit den Putschisten. US-Vizepräsident Michael Pence schrieb an Guaidó und das »freiheitsliebende Volk, das heute in der Operation Freiheit auf die Straße geht«, dass »Amerika« an deren Seite stehen werde, »bis Freiheit und Demokratie wiederhergestellt« seien.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich trotz des offenen Putschversuchs erneut auf die Seite der Opposition. »Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brasilia nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araujo.

Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe, schrieb die Junge Welt. 

Auch im sozialistischen "Neues Deutschland"- Gebäude bekennt sich  Berlin-"Aufstehen" nicht klar zum Regime-change  und zum Sozialismus - aber ansatzweise eben doch! 

Sundays for Revolution nach Fryday for Future gefordert 

Die Gretchenfrage für "Aufstehen" ist die Systemfrage und eine entsprechende Programmatik der Linksbewegung, die eine Voraussetzung für eine konkrete und den Kapitalismus in Frage stellende Politik der Organisation darstellt. 

Doch obwohl wir als hunderte Facebook-Linke schon vor dem Entstehen von "Aufstehen " ein Vergesellschaftungs- und Basidemokratie-Manifest als Neue Linke  erarbeitet haben, ist auch auf dem Berliner Regional-Kongress in dem Gebäude der kommunistischen Tageszeitung "ND" zwar ein historisch guter und angemessener  Platz gewählt worden - aber mit dem programmatischen Aufbruch wurde es erstmal wieder nichts. 

Aber RT deutsch berichtet wenigstens ausführlich über den Kongress - Nachfolgend einige Passagen - leicht verändert. 

Schon beim Betreten des Verlags- und Bürogebäudes am Franz-Mehring-Platz 1 wird deutlich: ein Reinfall wird dieser Kongress wohl nicht, obwohl die Sammlungsbewegung in den letzten Wochen mit Spott und Häme überzogen und schon vielfach totgesagt wurde.

Auch kurz vor dem offiziellen Beginn um 11 Uhr warten noch immer zahlreiche Interessierte auf Einlass.

Berliner Aufstehen-Kongress: "Sie nennen uns Zwerge, doch tatsächlich sind wir Riesen"
 

Der nach dem kommunistischen Verleger und Filmproduzenten Willi Münzenberg benannte und für rund 300 Personen ausgelegte Veranstaltungssaal platzt aus allen Nähten.

Zusätzliche Sitzgelegenheiten müssen noch hereingetragen werden. Auf den ersten Blick dominiert eher lichtes und grauweißes Haar. Doch bei näherem Hinschauen fällt auf, das Publikum ist – entgegen dem ersten Eindruck – doch recht gemischt, man sieht dann doch so einige Mittzwanziger bis Enddreißiger.

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.@aufstehen_de scheint's noch zu geben: Volles Haus vor Beginn Kongress heute in @RT_Deutsch ist vor Ort

 

Moderiert wird das Plenum von einem Duo der Neuköllner Basisorganisation, der Regisseurin Laura Laabs und dem Unternehmensberater Dieter Küchler. Es ist dann auch das Eröffnungsstatement von Laabs, welches für die ersten befreiten Lacher im Saal sorgt:

Willkommen beim Berliner Aufstehen-Kongress: Nach 'Fridays for Future' und 'Mondays for Economy' ist es nun endlich  Zeit für 'Sundays for Revolution'.

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Hat anjefangen -Eingangsstatement zum Kongresss: "Willkommen zum Berliner @aufstehen_de Kongress. Nach und @fdp ist es endlich Zeit für "

 
Dann erscheint die Mitbegründerin der Sammlungsbewegung Sahra Wagenknecht.
 
Allerdings nur mit einem Video-Einspieler, in dem sie sich kurz für ihre Nichtteilnahme entschuldigt – "Ich wäre heute sehr gerne bei euch, aber leider habe ich einen Termin außerhalb Deutschlands" – und den Teilnehmern viel Erfolg wünscht.  

Den ersten Redebeitrag in persona hält dann anschließend der neue Vorsitzende im Vorstand des Trägervereins von Aufstehen, der Schauspieler Wolfgang Zarnack.

Nach einem kurzen Rückblick auf die vergangenen Monate – es fallen Worte wie "zahlreiche Fehler begangen" und "teilweise gab es eine totale Überforderung der ehrenamtlichen Strukturen" – wendet er den Blick in die Gegenwart und die Zukunft.

Allerdings vergisst Zarnack zu erwähnen, dass er genauso wie die 15 Landesbeaufragten als  Figur der Zentrale wieder eine Position eingenommen hat, die keinerlei demokratische Ligitimation hat. Dem Schauspieler ist das wohgl auch icht so wichtig, Bleibt zu hoffen, dass er die Bewegung nicht als reine Theaterinszenierung begreift. 

Ein Landesbeauftragter hat mit Björn Waag aus Thüringen zudem gerade hingeschmissen und resigniert die Organisation verlassen. 

Er verweist auf die vielen kleinen Kämpfe und  die angeblichen zwischenzeitlichen Siege, die ihm Hoffnung machen und ruft zur Selbstermächtigung der Basisgruppen von "Aufstehen" auf. Abschließend betont er:

Uns wird immer gesagt, wir seien Zwerge, doch tatsächlich sind wir, wenn wir uns zusammentun, Riesen.

Wie genau und wie basisdemokratisch diese Selbstermächtigung sein darf, sagt er allerdings nicht. 

Ihm folgen Redebeiträge von Bärbel Lange, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie von dem Ökonomen und Mitherausgeber des Magazins für Wirtschaftspolitik Makroskop, Dr. Paul Steinhardt.

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Input-Vortrag von Dr. Steinhardt Kongress in : "Für mag das ja stimmen. Aber wie sieht es in der breiten Masse aus?"

 
Nach einer Kaffeepause, auch mit vielseitigem persönlichen Austausch zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, ging es dann in die themenspezifischen Workshops: 1) Wohnen, 2) Wirtschaft und Soziales, 3) Frieden, 4) Demokratie und Lobbyismus, 5) Umwelt, 6) Migration sowie 7) Bewegung und Organisation.

Am Ende der ersten inhaltlichen Runde wurden die Ergebnisse aller Workshops im Plenum nach dem Vorbild eines "Speed-Dating" zusammenfassend vorgestellt und auf Stellwänden optisch festgehalten.

In einer zweiten Runde sollte dann auf Basis der erarbeiteten Ergebnisse eine zweite, stärker "aktionsorientierte" Workshop-Runde stattfinden.

Die Stimmung in den Workshops entsprach nur bedingt den Horrormeldungen, die man so oft über das kommunikative Miteinander (oder eher "Durcheinander"?) bei "Aufstehen" zu hören und zu lesen bekam.

Insbesondere in den Workshops zu den Themenfeldern "Wirtschaft und Soziales", "Frieden", "Umwelt" und "Migration" herrschte – soweit beobachtbar – ein recht konstruktives Miteinander - jedenfalls oberflächlich betrachtet.  

Auffällig, wenn auch nicht völlig überraschend, waren die Generationsunterschiede zwischen den Workshop zu bestimmten Themenschwerpunkten.

Lag etwa beim Workshop "Frieden" das Durchschnittsalter sicher über 70, war der Workshop "Umwelt" eher von der Generation der 20- bis 40-Jährigen geprägt.

Das regt zweifellos zum Nachdenken über die Rolle persönlicher geschichtlicher Erfahrungen und deren wirksamere Weitervermittlung an.

Es gab zum Glück ein Bekenntnis zu dem basisdeokratischen Sozialismusversuch unter Maduro in Venezuela und gegen den von den USA inszenierten Guaido-Putschversuch.  Das lässt Hoffnung entstehen.

Auch wenn wirtschafts- und sozialpolitische Themen den Kongress dominierten, verabschiedete "Aufstehen Berlin" auf diesem Kongress mit großer Mehrheit einen Beschluss, der die Bundesregierung auffordert, jegliche Unterstützung für den selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó einzustellen:

Nicolás Maduro ist der rechtmäßig gewählte Präsident Venezuelas. 'Aufstehen' fordert von der Bundesregierung, jegliche Unterstützung für Juan Guaidó einzustellen. Unsere Forderung basiert auf dem internationalen Recht, insbesondere der UN-Charta.

Diesem Vergesellschaftungssozialismus als richtigen Ansatz forderte zuerst die Neue Linke auf Facebook, die sich als Vorgängerorganisation von " Aufstehen " auf  FB gegründet hatte und ein gleichlautendes Manifest vorstellte. Nur so kan es bei strikter Abgrenzung zum Neoliberalismus und Marktfetischismus gehen - auch wenn er im SPD Gewande daherkommt.   

Seinen Abschluss fand der Kongress mit einer Rede von Michael Prütz von der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen". Er forderte "Aufstehen" zu gemeinsamen Aktionen auf und erklärte abschließend:

Die Investoren, die auf unsere Kosten leben, wollen wir abschrecken. Geht auf die Straße, sammelt Unterschriften, wir werden siegen.

 
 

 

 

 

Systemmedien stricken das verschwörungstheoretische IS-Baghdadi-Märchen fort

Mainstreammedien strahlen ein  angeblich von Islamisten stammende Video aus, in der der angeblich real existierende Terrorchef des IS, Baghdadi, seit 5  Jahren  erstmals eine neue Terrorbotschaft verkündet. 

So kann das islamophobe Weltbild insbesondere durch CDU Staatsmedien und rechtspopulistische sowie neoliberale Konzernmedien weitergestrickt werden.

US Geheimdienstpapiere  beispielsweise des DIA haben längst offengelegt, dass der IS ein Konstrukt ist, dass mithilfe  der US Regierung geschaffen wurde. Ausgehend von der Gründung des IS im USA besetzten Irak  hat sich der IS dann angeblich nach Syrien ausgeweitet, wo die Schaffung eines Islamischen Staates gelang. 

Waffen, Munition, Söldner wurden auch über das Nato Land Türkei  bei Azaz mithilfe des CIA und der türkischen Nato-Regierung südlich  des US Luftwaffenstützpunktes Incirlik eingeschleust.

Die Identität von Baghdadi selber war immer umstritten. Es ist nichtmal gesichert, ob  er überhaupt Araber oder beispielsweise Israel ist, der eine bestimmte Schauspielerrolle spielt, wie andere Zeitgenossen vermuten.

Der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi hat sich  aber angeblich zu Wort gemeldet.
 
Selbst die da sprechende Person wird nicht kritisch hinterfragt - auch nicht hinterfragt, ob der Text nachträglich in das Video eingeführt wurde. 
 
In einem am Montag veröffentlichten Propagandavideo lobte er  angeblich die Terrorattacken in Sri Lanka am Osterwochenende.
 
Der Aufenthaltsort des Terrorführers ist  offiziell seit Längerem unbekannt.

Der mehrfach für tot erklärte IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi hat sich erstmals seit fast fünf Jahren wieder in einem Video gezeigt. In der mehr als 18 Minuten langen Aufnahme droht Al-Baghdadi dem Westen und seinen Verbündeten damit, der Islamische Staat werde seinen Kampf gegen die "Ungläubigen" fortsetzen.

Die Terrorangriffe von Sri Lanka mit mehr als 250 Toten bezeichnete er als Vergeltung für die Zerstörung des vom IS ausgerufenen Kalifats in Syrien und im Irak: "Das ist Teil der Rache, die die Kreuzfahrer erwartet."

IS-Kämpfer bei einer Parade in Rakka, Syrian, am 30. Juni 2014.
 
Zunächst war unklar, wann genau und wo das Video des IS-Medienarms Al-Furkan aufgezeichnet wurde.
 
Al-Baghdadi erwähnt aber  angeblich aktuelle Ereignisse der vergangenen Wochen.
 
Anhänger des IS verbreiteten es am Montagabend über die üblichen Kanäle der Dschihadisten im Internet. In dem Teil über Sri Lanka ist nur Al-Baghdadis Stimme zu hören, er selbst aber nicht zu sehen.
 
Das könnte dafür sprechen, dass dieser erst nach der eigentlichen Videoaufnahme hinzugefügt wurde.

Weil es von Al-Baghdadi so wenig Aufnahmen und Lebenszeichen gibt, wurde er immer wieder der "unsichtbare Scheich" genannt.

Er war zuletzt und zum bisher einzigen Mal im Juli 2014 in einer Videoaufnahme zu sehen gewesen. Sie zeigte ihn bei einer Freitagspredigt in einer Moschee der nordirakischen Stadt Mossul, die kurz zuvor von den Extremisten überrannt worden war. Damals hatte der IS gerade das Kalifat ausgerufen und Al-Baghdadi zu dessen Oberhaupt erklärt.

Mittlerweile hat der IS sein gesamtes früheres Herrschaftsgebiet in Syrien und im Irak wieder verloren. In diesem Frühjahr nahmen Truppen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) unter kurdischer Führung nach wochenlangen Kämpfen die letzte IS-Hochburg Baghus im Osten Syriens ein.

Die von den USA angeführte internationale Anti-IS-Koalition unterstützte die Offensive aus der Luft. Zuvor hatten die USA die Terrororganisation nach Auffassung von Kritikern über Jahre hinweg nur zum Schein bekämpft.

Die Angriffe von Sri Lanka seien die Rache für Baghus, sagte Al-Baghdadi in dem neuen Video. Sie hätten die Herzen der Muslime erfreut. Der IS hatte die Anschläge mit mehr als 250 Toten in der vergangenen Woche für sich reklamiert.

Dem als "Kreuzfahrer" bezeichneten Westen drohte al-Baghdadi mit einem "Abnutzungskrieg" und erklärte weiter: "Sie müssen wissen, dass der Dschihad bis zum Tag des Jüngsten Gerichts weitergeht." Die Standfestigkeit der IS-Anhänger etwa in der Schlacht um Baghus habe gezeigt, dass diese im Kampf den längeren Arm hätten.

Er erwähnte auch den Sieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Wahl Anfang April sowie den Sturz der langjährigen Machthaber Abdelaziz Bouteflika in Algerien sowie Omar al-Baschir im Sudan.

In dem Video sitzt Al-Baghdadi in einem Raum auf dem Boden vor einer Waffe und spricht zu mindestens drei IS-Anhängern, deren Gesichter jedoch nicht zu erkennen sind. Schon seit Langem wird gerätselt, wo sich der 47 Jahre alte IS-Chef aufhält.

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Meldungen gegeben, er sei bei Angriffen getötet oder verletzt worden. So meldete Moskau vor knapp zwei Jahren, er sei in der damaligen syrischen IS-Hochburg Al-Rakka bei einem russischen Luftangriff ums Leben gekommen. Dafür gab es aber nie Belege.

Der Generalstab der russischen Streitkräfte teilte erst vor wenigen Tagen mit, keine Informationen über den genauen Aufenthaltsort von Al-Baghdadi zu besitzen.

Das teilte der Chef des leitenden Zentralorgans des Militärnachrichtendienstes des russischen Militärs, Vizeadmiral Igor Kostjukow, der Nachrichtenagentur TASS mit.

Am Rande der 8. Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau sagte der Geheimdienstler, es sei sehr unwahrscheinlich, dass al-Baghdadi sich derzeit in der syrischen Provinz Idlib oder am Ostufer des Euphrat befindet. Er stellte fest:

Er ist definitiv nicht in Idlib. Am Ostufer des Euphratflusses sind nur noch 'schlafende' IS-Zellen vorhanden.

In dem neuen Video sieht er im Vergleich zur Aufnahme aus dem Jahr 2014 deutlich gealtert aus. Er trägt einen langen grau-rötlichen Bart. Verletzungen sind ihm aber äußerlich nicht anzusehen. In Medienberichten hieß es, er sei unter anderem an Diabetes erkrankt.

Mit dem von den USA ausgesetzten Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (rund 22 Millionen Euro) ist Al-Baghdadi einer der meist gesuchten Terroristen der Welt. Der Anti-IS-Koalition liegen nach eigenen Angaben keine Informationen über den Aufenthaltsort des IS-Chefs vor.