Die meisten Tötungen erfolgten laut Unama durch Luftangriffe oder Suchaktionen am Boden.
Die von den USA unterstützten afghanischen Truppen schienen dabei in einem rechtsfreien Raum zu agieren, konstatiert der Bericht.
Amnesty: USA töteten allein im syrischen Raqqa 1600 Menschen - nicht nur 160
Die von den USA angeführten Angriffe auf die syrische Stadt Raqqa im Jahr 2017 hatten 1.600 zivile Opfer gefordert – trotz der behaupteten Präzision der Luftschläge und behaupteter geringerer Opferzahlen.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der britischen NGO Airwars, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Wie Amnesty in einer Aussendung berichtete, hatte die Militärkoalition, die in Raqqa gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfte, bisher nur für den Tod von 159 Zivilisten in der Stadt die Verantwortung übernommen.
Die anderen Opfer seien als "'unglaubwürdig' abgetan" worden.
Die von Amnesty und Airwars ab Donnerstag eingerichtete Informationswebseite zitiert den Kommandanten der Koalition, den US-Generalleutnant Stephen J. Townsend, mit den Worten: "Ich forderte jeden heraus, präzisere Luftangriffe in der Geschichte der Kriegsführung zu finden... Das Ziel der Koalition ist immer, null menschliche Opfer zu haben." Tausende Zivilisten getötet Donatella Rovera, Senior Crisis Response Adviser von Amnesty, betonte demgegenüber laut der Aussendung: "Während der US-geführten Offensive, die Raqqa vom IS befreien sollte, wurden Tausende Zivilisten getötet oder verletzt. Scharfschützen und Minen des IS verwandelten die Stadt in eine Todesfalle.
Viele Bombenangriffe waren ungenau, Zehntausende Artillerieattacken erfolgten willkürlich.
Es ist also kein Wunder, dass so viele Zivilisten getötet und verletzt wurden." Amnesty und Airwars fordern von der Militärkoalition die Einsetzung einer unabhängiger Instanz zur Überprüfung der Berichte über zivile Opfer, Transparenz über militärische Taktik, Mittel und Methoden sowie Entschädigungszahlungen für die Überlebenden und die Angehörigen der Todesopfer.
Weiters verlangen sie eine Prüfung jener Fälle, die möglicherweise Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellten.
Für den Nachweis der Opferzahl sammelten die beiden Organisationen zwei Jahre lang Informationen vor Ort sowie im Internet – von Meldungen auf sozialen Medien bis hin zu Satellitenbildern – und kamen so auf eine Gesamtzahl toter Zivilisten von 1.600.
Von rund 1.000 bekannten Namen konnten 641 Todesfälle auch vor Ort verifiziert werden; für die anderen lägen "jeweils mehrfach zuverlässige Quellen" vor.
Die Angriffe, die gegen die die Stadt damals bereits seit vier Jahren beherrschende Jihadistenmiliz IS gerichtet waren, fanden von Juni bis Oktober 2017 statt.
Es handelte sich um Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie um Artilleriebeschuss durch US-Bodentruppen.
Unter der Trump Despotie tötet die US Regierung und Willige mehr Menschen in Afghanistan als die Taliban, die als legitime Regierung Afghanistans von aussen gestürzt wurde.
Die meisten Tötungen erfolgten laut Unama durch Luftangriffe oder Suchaktionen am Boden.
Die von den USA unterstützten afghanischen Truppen schienen dabei in einem rechtsfreien Raum zu agieren, konstatiert der Bericht.
Seit US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 die Bombardierung von Positionen der Taliban durch US-Kampfflugzeuge erleichterte, erhöhte das US-Militär den Einsatztakt.
13 000 Linke auf Facebook gesperrt - So gibt es bald nur noch Rechtsradikale als Pseudo-Systemkritische Mitglieder
NPD Nazi Gruppen und seiten bleiben genauso unbehelligt wie pro- rassistische afD Seiten udn Gruppen.
Nach der seit fast 10 Jahren bestehenden Linksgruppe "Linksfraktionen" mit ca. 10 000 Mitgliedern wurde jetzt auch unsere zweite Reservegruppe " Antikapitalistische Linke" mit ca 3000 Mitgliedern dauerhaft gesperrt.
Es verbleibt nur noch die Gruppe "Linksfraktion" auf Facebook mit ca 3500 Mitgliedern.
Bald gibt es neben dem Lager des Neoliberalismus nur noch Nazis und Rassisten als vorgeblich systemkritische Mitglieder auf Facebook in politischen Gruppen.
Es werden bald nur Linksgruppen geduldet, die auf neoliberalen SPD Kurs sind und den Vergesellschaftungssozialismus bzw sozialistisceh , antikapitalistische und marxistische Positionen nicht mehr anstreben. Alle anderen Gruppen werden früher oder später gelöscht.
So ist es kein Zufall, das man zuerst die älteste und lange Zeit grösste Linksgruppe aif Facebook sperrt, die de Neoliberalismus und Rassismus komplett ablehnt.
Sie müssen sich in der Führungsetage des Oligarchen ziemlich sicher sein, dass sie die linke hier bereits gespalten, marginalisiert, entsolidarisiert und ohnmächtig gemacht haben.
Sonst würden sie es nicht wagen 13000 Linke auf Facebook als Gruppenmitglieder politischen Linbksgruppen auf einem Schlag zu sperren, während NPD und AfD Seiten und Gruppen unbehelligt bleiben.
Der Oligarch und Zensor hat das Hausrecht Was soll ich da gegen einen Milliardären im einem Unrechtsstaat klagen .
Nein. Wir weichen keinen Zentimeter zurück. Zuckerberg kann sich hier ja mal uns argumantativ stellen - Aber da fehlt wohl Mut und die Courage ! Wir machen weiter. Ansonsten müssen sie schon alle 20 000 durch uns vertretenen Linken einzeln sperren !! Dann erkennt jeder wie die Plattform wirklich tickt.
Wir gehen nicht bei Oligarchen betteln - entweder dulden sie uns oder sie lassen es sein.
Dann wird aber für Linke diese einseitige Plattform, die nur Neoliberalismus und Rechtspopulismus zulässt ( bzw. Strömungen rechts davon), immer mehr ein politisches No Go für alle Linken.
Vorgeschichte:
Facebook sperrt dauerhaft willkürlich Gruppe Linksfraktionen

Facebook hat nach erster Sperre und Aufhebung der Sperre, da die Beiträge wieder den " Gemeinschaftsstandards"entsprochen hatten jetzt doch völlig willkürlich die Gruppe Linksfraktionen der Admins Jürgen Meyer, Rüdiger Heescher, Rüdiger Schumann und Michelle Obendorfer sowie Teja Thürmer mit fadenscheiniger Brgründung und ohne jeden Nachweis eines neuen "Vergehens" dauerhaft gesperrt.
Freiheit für alle politischen Gefangenen der BRD und der USA und für alle willkürlich gesperrten Linksgruppen auf Facebook - wobei rechte Rassisten-Gruppen gleichzeitig zugelassen und geduldet werden - ist die angemessene Forderung auf diese reine politisch motivierte Willküraktion.
Angeblich habe nach neuestem Verstoß Jürgen Meyer heute nacht Widerspruch eingereicht - wonach die Gruppe wieder freigeschaltet - worden war - Doch ich war seit Tagen garnicht online auf Facebook. Es handelt sich also um eine dreiste Lüge oder aber um einen Vorgang vor vielen Wochen, der im damals erschienen und unten angehängten Artikel noch mal dargelegt wird. Danach war die Sperre aber wieder aufgehoben worden.
Facebook muß sich nicht wundern, wenn bei solch dilettantischem und politisch willkürlichen Verhalten die Aktie an der Wallstreet ins Bodenlose fällt und Facebook bald einen Milliardenschaden erlangen wird.
Wir werden jedenfalls als Linke auf Facebook nicht zurückweichen und mit den beiden Linksgruppen " Linksfraktion" und "Antikapitalistische Linke systemkritisch und antikapitalistisch fortfahren und auch die Oligarchenkonzernherrschaft - auch von Facebook - weiter kritisch in Frage stellen.
Entsprechend schrieb die IZ vor Wochen
Facebook sperrt 10 000 User Gruppe Linksfraktionen
Nach 8 Jahren und der ersten Löschung der Gruppe "Linksfraktion" auf Facebook erfolgt nach dem angekündigten Rücktritt von Sahra Wagenknecht ein erneuter Versuch der Sperrung der über Jahre relevantesten Linksgruppe auf Facebook, weil angeblich ein Kommentar-Beitrag gegen die Gemeinschaftssandards verstößt.
In dem Beitrag hatte ein Gruppenmitglied lediglich die Mainstreammedien der Konzernherrschaft kritisiert, die eine Grafik enthalten hatte, die die kartellartige Verflechtung der Mainstreammedien aufzeigte.
Es wurde eine Überprüfung der Sperrung der Gruppe beantragt.
Zudem wurden der seit 10 Jahren existierende Gruppename und das Gruppenbild beanstandet, die die 10 beliebtesten Linken einer Gruppenumfrage u. a. Karl Marx und Rosa Luxemburg enthalten.
Vor 8 Jahren hatten wir mit der Linkspartrei und dem Fraktionschef Gregor Gysi die Nutzung des Namens "Linksfraktion" nach Verhandlungen mit dem Linken -Justiziar Neskovich durchsetzen und die Gruppe wieder aktivieren können.
Jetzt sperrt Facebook die lange Zeit grösste Linksgruppe auf Facebook erneut.
Offensichtlich geht es darum, alle Linksgruppen auf Facebook zu entfernen, die eine neoliberale Sozialdemokratisierung und eine Pro Sahra Wagenknecht Position sowie vergesellschaftungssozialistische und basisdemokratische Ziele der linken Linken der Linkspartei im Wege stehen.
Pseudolinke Antideutsche und systemisch SPD affine Rechtsausleger der Linkspartei arbeiten da offensichtlich wie damals auch schon Hand in Hand.
Damals hatte der Internetbeauftragte Mark Seibert als Bak Shalom Mitbegründer die Sperrung betrieben.
Auch diesmal arbeiten fragwürdige Pseudolinke und womöglich VS nahe Figuren im Umfeld der Linken mit Konzernmedien gegen fundamentale Linke offensichtlich Hand in Hand.
Auf unserer Chronik haben einige Admins auf die Sperrung der Gruppe "Linksfraktionen" hingewiesen und die vorübergehende Nutzung der Back Up Gruppen "Linksfraktion" und "Antikapitalistische Linke" auf FB hingewiesen.
Zudem können freie und nicht gebundene "Aufstehen" Gruppen wie " Aufstehen bundeseit inoffiziell" von systemkritischen und antikapitalistischen Linken genutzt werden.
Hier befinden sich aber nur ein Teil der ca 10 000 Mitglieder der Hauptgruppe.
Natürlich kann sich hier jeder Linke vorübergehend oder dauerhaft registrieren lassen. Die Internetz-Zeitung.eu wird über die weitere Entwicklung in der Sache informieren.
Wir werden eine Zensur durch die Oligarchie der Konzenherrschaft und die Ausnutzung des Medienmonopols bei Maintreammedien durch nichtlinke Akteure nicht dauerhaft hinnehmen. Wir kündigen den entschiedenen Widerstand gegen jede Zensur bei bürgerlichen Medien oder oligarchen Konzernplattformen an.
Parallel zur Sperrung der Gruppe wurden die Kommentarfunktionen der Admins der Gruppe selbst bei Chat-Kommentaren eingeschränkt.
Gleichzeitig melden immer mehr Nutzer, dass auch ihre Kommentarfunktion beeinträchtigt ist . Es wäre ein Treppenwitz, wenn sich FB durch die Sperrung der Gruppe "Linksfraktionen" sich selber weitgehend lahmgelegt hätte.
Das OLG München hat die Möglichkeiten für Facebook begrenzt, Nutzerkommentare zu löschen. Denn das Internetunternehmen dürfe seinen Nutzern keine engeren Grenzen in der Meinungsfreiheit setzen, als dies staatliche Stellen tun könnten.
Facebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts (OLG) München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Mit der Löschung einer umstrittenen Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in dem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss (Beschl. v. 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18).
Bei der Entscheidung ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen Politikerin, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde.
Die Politikerin wurde beleidigt. Sie hatte daraufhin einer Anwenderin, die diese Äußerung mit einem Like unterstützt hatte, unter anderem mit einem Zitat von Wilhelm Busch geantwortet und dazu geschrieben: "Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir." Diese Äußerung löschte Facebook.
Das OLG München entschied nun, dass es im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte – insbesondere der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) - nicht vereinbar wäre, wenn Facebook "gestützt auf ein 'virtuelles Hausrecht' (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet."
Facebook hat sich in seinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, Kommentare zu löschen, "wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen." Das OLG erklärte nun, diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stelle.
Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, wertete die einstweilige Verfügung "als Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien".
Facebook erklärte, die Verfügung liege noch nicht vor. "Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen", sagte eine Facebook-Sprecherin. Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen weltweit, über Grenzen hinweg, austauschen und Inhalte teilen könnten, die ihnen wichtig seien. "Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer erfolgen. Deshalb haben wir weltweit geltende Gemeinschaftsstandards, die festlegen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht."
Wer finanziert die pro rassistische AfD?
Schon in den 30 er Jahren der Weimarer Republik finanzierte die Hochfinanz und die Schwerindustrie die NSDAP, die sich offiziell systemkritisch und als Anwalt des kleinen Mannes ausgegeben hatte.
So ähnlich treten Rechtsopulisten der Afd auch wieder auf, nachdem sie wie die NSDAP von konservativen Parteien und ihnen nahestehenden Konzernmedien der Oligarchen hoffähig und ssalonfähig gemacht wurden.
So führt eine neue Spur im Skandal um eine Wahlkampf-Spende für Alice Weidel in das Umfeld des Immobilienspekulanten und Milliardärs Henning Conle.
Der Milliardär lebt in London und der Schweiz.
In Deutschland scheint er bekannt dafür zu sein, Wohnungen verkommen zu lassen und seine MieterInnen mit übelsten Methoden unter Druck zu setzen.
Wer finanziert eigentlich die AfD?
Das versucht die Partei mit allen Tricks zu verschleiern.
Bisher wurde bereits der Multi-Milliardär August von Finck als Unterstützer entlarvt. Im laufenden Spendenskandal um eine Spende an AfD-Spitzenfrau Alice Weidel könnte nun ein neuer Name dazu kommen: Henning Conle.
Anfang 2018 erhielt der AfD-Kreisverband Bodensee – der Wahlkreis von Weidel – eine Spende in Höhe von über 132.000€. Diese wurde in 14 kleinen Tranchen überwiesen, damit sie nicht in der Liste von Großspenden auftaucht. Immerhin hatte Weidel kurz vor der Bundestagswahl noch gesagt: „Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir keine Großspender.“
Nach Informationen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und dem Schweizer Tages-Anzeiger scheint die Realität eine andere zu sein.
Demnach führt eine Spur zur wahren Herkunft des Geldes an Weidel zum Milliardär Henning Conle.
In der Liste der 300 reichsten Schweizer des Jahres 2015 steht er auf dem 128. Platz mit einem Vermögen von 1.250 Millionen Schweizer Franken.
Der in Duisburg geborene Milliardär lebt bereits seit den 1990ern in der Schweiz. Dort wohnt er in einer Privatstraße im Villenviertel am Zürichberg. Ganz in der Nähe liegt auch die Apotheke jenes Mannes, der das Geld in 14 Tranchen an die AfD-Spitzenpolitikern Weidel überwiesen hat. Später gab dieser zu, dass das Geld nicht von ihm kam, sondern er im Auftrag eines Bekannten gehandelt habe.
Doch solche Spenden sind laut dem deutschen Parteiengesetz verboten – wenn sie aus dem Ausland kommen, sowieso. Im Januar hatte die AfD deshalb der Bundestagsverwaltung eine Spenderliste zur Erklärung der 14 Spenden vorgelegt. Darauf standen 14 Deutsche. Wie sich nun nach und nach herausstellt, handelte es sich dabei um Strohmänner – sie gaben nur ihren Namen her. Mindestens einer soll dafür 1.000€ erhalten haben. Mittlerweile bezeichnet der Apotheker die ganze Spendenliste selbst als „Mist“.
Laut tagesschau.de beschreibt der Anwalt den eigentlichen Spender als sehr wohlhabenden, arrivierten Geschäftsmann, der jedoch anonym bleiben wollte. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich dabei um Conle handelt.
Laut Recherchen arbeitet nämlich einer der Strohmänner für die Immobiliengesellschaft Conimmo in Antwerpen. Diese gehört mehrheitlich Henning Conle Senior. Sein Sohn mit gleichem Namen ist dort als Direktor eingetragen. Auf Anfrage wollte sich Henning Conle nicht zur Frage der Spende äußern.
Bereits der Vater von Henning Conle, Heinz Conle, kam mit dubiosen Methoden zu Geld. Der SPD-Ratsherr errichtete in den 1950er Jahren zusammen mit seinem Bruder rund 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mülheim an der Ruhr. Er und sein Bruder wurden damals angeschuldigt, den Duisburger städtischen Liegenschaftsdirektor und SPD-Genossen Herbert Crysandt bestochen zu haben. Außerdem haben sie wohl ungesetzlich hohe Mieten von Sozial-Mietern verlangt. Das Verfahren endete nach sechs Jahren im Februar 1967 mit einem Freispruch, da die Vorwürfe nach dem Tod vom Bruder Kurt Conle nicht mehr überprüfbar waren.
Heute scheint sich Henning Conle ähnlicher Methoden wie sein Vater zu bedienen. In Deutschland hat er den Ruf eines „Slum Landlords“: 2014 schrieb die Süddeutsche Zeitungüber ihn: „Conle hat sich über die Jahrzehnte einen Ruf als Hassfigur vieler Mietervereine erarbeitet. Der Vorwurf: Er kaufe unsanierte Altbauten, investiere nichts in sie, lasse sie herunterkommen und setze Bewohner unter Druck, wenn diese wegen der Mängel schließlich ihre Miete kürzten.“
In den neunziger Jahren sollen ihm in Hamburg 2.500 Wohnungen gehört haben. Der Hamburger Verein „Mieter helfen Mietern“ bezeichnete Conle einmal als „Phantom“, weil ihn kaum jemand zu Gesicht bekam.
Im Jahre 2014 wurde dann bekannt, dass er sich für 2 Milliarden englische Pfund mit seiner in Liechtenstein registrierten Gesellschaft Sirosa einige Luxusbauten in London gekauft hat. Zusammen mit seinen Kindern betreibt er dafür ein undurchschaubares Geflecht von Firmen, die wahren Geldgeber sind unbekannt.
Auch der neue ukrainische Präsident Selenski ist eine Marionette des rechtsradikalen Oligarchen Kolomojskyj
In den Medien wird der neue Präsident der Ukrraine als unabhängiger Schauspieler und Kommödiant dargestellt - doch in Wahrheit arbeitet Selenski für einen Oligarchen TV Sender, der einem rechtsradikal tickenden und mit faschistischen Todesschwadronen operierenden Oligarchen gehört, der russisch stämmige Ukrainer massakrieren lässt .
Die Unbeliebtheit von Poroschenko war so groß, dass nicht mal Wahlfälschung helfen konnte, den ehemaligen Präsidenten noch mal zu wählen.
Somussten die Pro- Transatlantiker und EU Agenten einen Kandidaten aufbauen, der dem Volk nicht gleich suspekt erscheint , eine bestimmte Popularität hat und der sich relativ unabhängig gibt.
Aber ohne jede Frage ist Selenski eine Marionette des russophoben Oligarchen Kolonskiy und da stellt sich die Frage, wer das überhaupt genau ist und wie seine Verbindungen zu USA und EU aussehen.
Er ist laut Wikipediat ein ukrainischer Oligarch, war bis Ende 2016 Hauptgesellschafter der inzwischen verstaatlichten PrivatBank und von März 2014 bis März 2015 Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk.
Er gehört seit 2006 zu den reichsten Ukrainern.[1][2]
Sein geschätztes Vermögen lag 2011 bei 3 bis 6,5 Mrd. US-Dollar und sank bis 2019 auf rund 1,2 Mrd. US-Dollar.[3] Kolomojskyj besitzt neben der ukrainischen die israelische und zypriotische Staatsbürgerschaft[4][5], lebte 2000 bis 2014 vorwiegend in der Schweiz[5] und inzwischen in Tel Aviv, Israel.[6]
Da Kolomojskyj die Mehrheit am Fernsehkanal 1+1 besitzt, bei dem Wolodymyr Selenskyj unter Vertrag steht, wurde im Präsidentschaftswahlkampf 2019 als ein Schwerpunkt thematisiert, Selenskyj sei ein von Kolomojskyj gesetzter Bauer im Schach.[7]
Um die Bank herum hat sich die einflussreiche Privat-Gruppe entwickelt, welche Teile der Stahl-, Öl-, Chemie-, Energie- und Nahrungsmittelindustrie in der Ukraine kontrolliert. Kolomojskyj ist über die PrivatBank sowie über eine weitere Beteiligungsgesellschaft auch im Airlinebusiness engagiert. Über die Privat-Gruppe ist er an den ukrainischen Fluggesellschaften Aerosvit Airlines, Dniproavia und Donbassaero beteiligt.[9] Im Januar 2013 wurde gegen alle drei Fluggesellschaften ein Insolvenzverfahren eingeleitet.[10] Er war auch Mitinhaber der seit 2012 insolventen dänischen Fluggesellschaft Cimber Sterling.[11] In den 2000er-Jahren soll er mittels eigener, „quasi-militärischer“ Einheiten mehrere feindliche Übernahmen anderer Unternehmen vollzogen und einen Ruf als Corporate Raider erlangt haben.[12] So berichtete Forbesetwa, Kolomojskyj habe 2006 bewaffnete Schläger angeheuert um eine Stahlfabrik in Krementschuk zu übernehmen.[13] Um Konkurrenten auszustechen soll er auch Einfluss auf die Justiz genommen haben.[14] 2013 äußerte ein Londoner Richter im Rahmen eines Prozesses „ernsthafte Zweifel“ an Kolomojskyjs „Ehrlichkeit“.[15]
Kolomojskyj ist Präsident des Fußballvereins Dnipro Dnipropetrowsk[16] sowie Vize-Präsident des Ukrainischen Fußballverbandes. Er trug wesentlich zur Finanzierung des Neubaus des Dniprostadion bei.[17] Kolomojskyj besitzt Anteile an mehreren ukrainischen Medien. So ist er seit 2010 mehrheitlich an dem Fernsehsender 1+1 beteiligt.[18]
Kolomojskyj ist ein aktives Mitglied der jüdischen Gemeinde seiner Heimatstadt. Er finanzierte den Bau eines der größten jüdischen Gemeindezentren in Osteuropa mit, das 2012 eröffnete Menorah Center in Dnipropetrowsk. Er spendete dafür rund 100 Millionen Euro.[19][20] Im Jahr 2011 gründete er gemeinsam mit Wadym Rabynowytsch den englischsprachigen Fernsehsender Jewish News One.[21][22] Ein von ihm im Bergmassiv Swydiwez geplantes Skizentrum stößt bei Ökologen und Umweltschützern auf Widerstand.[23]
Kolomojskyj galt lange Zeit als ein Unterstützer der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.[24] Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 unterstützte er allerdings ihren Wahlkampf nicht mehr. Nach dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch geriet er zunehmend unter Druck der ukrainischen Behörden und lebte bis zum März 2014 vorwiegend in der Schweiz und in Frankreich am Genfersee. Ihor Kolomojskyj ist verheiratet, hat einen Sohn und eine Tochter.[25]
Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk
Am 2. März 2014 wurde er vom ukrainischen Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschynow zum Gouverneur seiner Heimatregion, der Verwaltung der Oblast Dnipropetrowsk ernannt.[26] Medienberichten zufolge galt seine Ernennung als Zeichen an die Bürger im Osten des Landes und an die russische Regierung, um deren Vorwürfen von „faschistischen“ oder antisemitischen Neigungen der neuen politischen Führung in Kiew zu begegnen.[27] Bei seiner Antrittspressekonferenz bezeichnete Kolomojskyj den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „kleinen Schizophrenen“.[27] Putin nannte Kolomojskyj anlässlich einer Pressekonferenz zwei Tage später einen „Betrüger“ und „Schurken“. Am 6. März 2014 wurde die Moskauer Niederlassung der PrivatBank unter Zwangsverwaltung gestellt.[28]
In seinem Amt als Gouverneur übernahm er zeitweise einen Teil der Gehaltszahlungen an öffentliche Bedienstete sowie die Versorgung der Truppen in Dnipropetrowsk aus seinem Privatvermögen.[29] Im Rahmen der Kampfhandlungen während der Krise in der Ukraine 2014 erklärte Kolomojskyj, er zahle für jeden verhafteten pro-russischen Separatisten eine Prämie von 10.000 US-Dollar.[30] Mitte April gab Kolomojskyj die Gründung der weitgehend von ihm finanzierten freiwilligen Kampfeinheit Bataillon Dniprobekannt.[31][32] Kolomojskyj wird ein erheblicher Einfluss auf die politische Führung der Ukraine nachgesagt.[33][34]
Russisches Ermittlungsverfahren
Im Juni 2014 leiteten die russischen Strafverfolgungsbehörden gegen Kolomojskyj und den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow ein Ermittlungsverfahren ein. Gegen Kolomojskyj wird unter anderem wegen organisierter Verbrechen ermittelt, er soll „rechtsextreme Todesschwadronen“ finanziert haben, wegen Mordes und des Einsatzes unerlaubter Waffen im Kriegsgebiet Donbass. Aus russischer Sicht gilt Kolomojskyj als Gefahr für den Friedensprozess in der Ostukraine.[35] Anfang Juli 2014 erließ ein Moskauer Gericht einen Haftbefehl gegen Kolomojskyj.[36]
Konflikt mit Präsident Poroschenko
Nachdem am 18. März 2015 das ukrainische Parlament Novellen verabschiedet hatte, die Kolomojskyjs Einfluss auf den größten ukrainischen Öl- und Gasförderer Ukrnafta und des Pipelinebetreiber Ukrtransnafta beschnitten, ließ dieser die Zentralen der Unternehmen durch seine Privatarmee stürmen und besetzen.[37][38] Kolomoyskyj selbst war bei der Aktion anwesend und beschimpfte einen regierungstreuen Journalisten „in unflätiger Art und Weise“.[37][39] Innenminister Awakow stellte daraufhin ein Ultimatum, dass die Männer binnen 24 Stunden ihre Waffen niederzulegen und die Firmen zu verlassen hätten.[40] Aus den Reihen der Kiewer Führung wurde Kolomojskyj daraufhin indirekt des Banditentums bezichtigt, indem ihm Morde, Folter und Schmuggel vorgeworfen wurden.[40]Poroschenkos Konten in Kolomojskyjs Privatbank wurden vorübergehend gesperrt.
Das vom Parlament beschlossene Reformpaket für die staatliche Industrie gehörte zu den Reformen, die der IWF als Gegenleistung für benötigte Kredite forderte. Die Novellen beinhalten, dass Eigentümerversammlungen staatseigener Unternehmen bei 51 % Anwesenheit, anstatt wie bisher bei 60 % beschlussfähig sind. Kolomojskyjs Unternehmen Privat Group hält über diverse Firmenkonstrukte 43 % der Anteile und er konnte als Minderheitsaktionär bis dato durch Abwesenheit Beschlüsse blockieren.[37][40]
Kolomojskyj erklärte, im Falle seiner Absetzung durch Poroschenko seine Privatarmee – das Bataillon Dnjepr – nach Dnipropetrowsk zu holen.[38] Dennoch wurde er von Poroschenko abgesetzt,[41][37] der offiziellen Kiewer Sprachregelung zufolge trat er jedoch am 25. März 2015 nach einer Unterredung mit Poroschenko zurück.[42] Zum Nachfolger auf dem Posten des Gouverneurs der Oblast Dnipropetrowsk wurde der bisherige Gouverneur der Oblast Saporischschja, Walentin Resnitschenko, ernannt.
Verstaatlichung der PrivatBank
Im Dezember 2016 wurde die Kolomojskyj zu einem Großteil gehörende PrivatBank verstaatlicht, um die Bank und das ukrainische Finanzsystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren. 95 % der Kredite der Bank sollen an Unternehmen von ihm sowie an Hennadij Boholjubow als zweiten Großeigentümer ausbezahlt worden sein, wobei viele Kredite faul seien. Die Nationalbank will beide dazu verpflichten, diese Insider-Kredite zurückzuzahlen.[43][44]
Strafuntersuchungen und Ermittlungsverfahren
Laut Medienberichten vom März 2018 hat Kolomojskyj seinen Wohnsitz aufgrund der gegen ihn in der Ukraine laufenden Strafuntersuchung nach Israel verlagert.[45] Auch führt die US-Staatsanwaltschaft des nördlichen Bezirks von Ohio 2019 Ermittlungen wegen dort von Kolomojkyj getätigten Investitionen.[46]
Deshalb darf angezweifelt werden, dass sein Mitarbeiter Selenski wirklich ein unabhängiger Kandidat ist, den er gerne darstellen möchte.
Vielmehr scheint er eine Marionette des pro-westlichen und russophoben Oligarchen Kolomojski zu schein .
Wenn sich das so bewahrheitet wird sich in der Ukraine wenig ändern.
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