"Aufstehen" muss bei Europawahl sichtbar werden . Gemeinsame Listen schaffen von Andreas Wehr

Den nächsten Schritt gehen!

Die Sammlungsbewegung Aufstehen muss bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sichtbar werden

Die Bilanz der ersten Wochen kann sich sehen lassen. Der Zustrom an Unterstützern für die Sammlungsbewegung Aufstehen hält an: Mehr als 160.000 Menschen haben sich bisher auf ihrer Website eingetragen. Zum Vergleich: Die Partei DIE LINKE hat etwa 62.000 Mitglieder. Aufstehenzeigt, dass das Potential derer, die sich für Frieden und eine neue soziale Demokratie engagieren wollen, sehr viel größer ist, als die Linkspartei gegenwärtig mobilisieren kann.

Die neue Bewegung wächst von unten. An vielen Orten finden Unterstützer zusammen, bilden Gruppen, vereinbaren Treffen und diskutieren nächste Schritte. Diskussionsforen beleben sich, die Debatten werden interessanter. Anhänger gehen mit ihren Positionen an die Öffentlichkeit, verteilen selbstverfasste Flugblätter, entwerfen Plakate. Am 4. November 2018 fanden in mehreren Städten erste Kundgebungen und Demonstrationen statt. „Würde statt Waffen, Aufstehen für Abrüstung“ lautete das Motto. Wenige Tage später, am 9. November, traf man sich in Berlin am Brandenburger Tor zur Demonstration „Aufstehen für eine neue soziale Demokratie“. Noch sind die Teilnehmerzahlen niedrig, aber man steht ja auch erst am Anfang. Doch bereits jetzt zeigt die Sammlungsbewegung, dass sie sehr viel mehr ist als eine bloße „Klickbewegung“, eine sich nur im Netz artikulierende Strömung. Aufstehen beginnt eine reale Bewegung zu werden!

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die entscheidenden Weichen dafür werden jetzt gestellt. Die neue Bewegung steht dabei vor der Frage, wie sie sich verhalten soll. Der Urnengang fällt in eine Zeit zugespitzter Krisen der EU. Am 29. März 2019 wird Großbritannien die Union verlassen. Damit geht das zweitstärkste Land der EU. Der Brexit ist der bisher größte Rückschlag für die Befürworter der europäischen Integration. Und da ist weiterhin die Eurokrise: Während Griechenland noch lange nicht „gerettet“ ist, kam mit Italien ein weiterer Brandherd hinzu. Doch das ist noch nicht alles: Die EU ist sich uneinig in den Fragen von Migration und Flucht. Sie ist weder fähig, ihre Außengrenzen zu sichern, noch können sich die Mitgliedsländer auf verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten einigen. All diese Krisen zeigen: Die Zuversicht, dass sich die EU auf dem Weg zu einer „immer engeren Union“ befindet - wie es ihr Leitspruch verspricht - ist nicht länger aufrechtzuerhalten.

Die Krisen auf europäischer Ebene befördern den Aufstieg neurechter Bewegungen und Parteien. In Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn sind sie bereits an der Regierung beteiligt, in anderen Ländern stehen sie kurz davor. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) wollen die neuen Rechten unter Führung der italienischen Lega eine gemeinsame Plattform bilden. Auch die deutsche AfD könnte dazustoßen. Gemeinsames Ziel ist es, bei den Wahlen so stark zu werden, dass an ihnen im EP kein Weg mehr vorbeiführt.

Aufgeschreckt durch den Vormarsch der neuen Rechten, wollen die Unterstützer der EU den Wahlgang zu einem Plebiszit für die Union machen. Ins Visier genommen werden dabei die „Feinde Europas“, auch die jenseits des Atlantiks. Für Außenminister Heiko Maas (SPD) steht fest: „ Unsere gemeinsame Antwort auf ῾America first῾ (muss) heute lauten: ῾Europe united῾! (…) Wir müssen im Hier und Jetzt fühlbar machen: Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger! Gerade jetzt!“[1] Die „zivilgesellschaftliche“ Mobilisierung dafür organisiert seit einiger Zeit „Pulse of Europe“ mit Demonstrationen in verschiedenen europäischen Städten. Getragen wird jene „europäische Zivilgesellschaft“ vor allem von den progressiven Neoliberalen der kosmopolitischen, wohlhabenden Mittelschicht. In Deutschland werden sie in erster Linie von den Grünen und der SPD repräsentiert.

Spaltungen und Neugruppierungen in der europäischen Linken

Wie reagiert die europäische Linke auf diese Herausforderungen? In der Partei Europäische Linke (EL),[2] der auch DIE LINKE angehört, ist es zur Spaltung gekommen. Anlass war der Streit über die griechische Regierungspartei Syriza. Die vom linken französischen Politiker Jean-Luc Mélenchon geführte Parti de Gauche (PG, Linkspartei) hatte im Januar 2018 den Ausschluss Syrizas aus der EL gefordert.[3] Begründet wurde der Antrag mit Maßnahmen der Athener Regierung, die das Streikrecht aushebeln: Der griechische Regierungschef „geht in seiner Austeritätslogik so weit, das Recht der Arbeiter auf Streiks zu verbieten.“ Und weiter: „Für die PG (…) ist es tatsächlich unmöglich geworden, Seite an Seite mit Alexis Tsipras‘ Syriza zu leben. (…) Die Zeit ist reif, mit der Zwangsjacke reinen Tisch zu machen, welche die Marktwirtschaft den Völkern verordnet hat.“[4]

Doch der Antrag wurde unter Führung des Vorsitzenden der EL, Gregor Gysi, abgelehnt. In Reaktion darauf beschloss die Parti de Gauche, die EL zu verlassen: „Die Zeiten fordern angesichts der Sparpolitik der EU mehr denn je eine klare Haltung. (…) Ein Jahr vor den Europawahlen ist es nicht mehr möglich, die Gegner und Befürworter der Austeritätspolitik in einer Partei zu vereinen. Die EL hat unsere Forderung abgelehnt. Wir nehmen dies zur Kenntnis und ziehen die Konsequenzen.“[5]

Mélenchon blieb nicht allein. Im April 2018 bildete sich unter Führung seiner Bewegung La France Insoumisedas europaweite Bündnis „Maintenant le Peuple“ (Jetzt das Volk), dem sich der portugiesische Bloco d´Esquerda (Linksblock) und die spanische Podemos(Wir können) anschlossen. Hinzu kamen die finnische Linke Allianz, die Rot-Grüne EinheitslisteDänemarks und die schwedische Linkspartei. All diese Parteien eint eine klare Ablehnung nicht nur der gegenwärtigen neoliberalen Politik der EU, sondern der Europäischen Union als Institution - sie wird als nicht reformierbar angesehen. Kritisiert wird vor allem die Unterminierung der nationalstaatlich verfassten demokratischen Institutionen durch die Politik von Europäischer Kommission und Europäischem Gerichtshof.

Ganz anders sehen dies Syriza und DIE LINKE: Für sie ist die EU ein offenes, veränderbares Projekt. Angestrebt wird eine „demokratische und soziale EU“, auch eine „ökologische“ bzw. „feministische“ Union wird gefordert. Damit unterscheidet man sich nur noch in Nuancen von SPD und Grünen. Auch dort betont man immer wieder die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der EU, etwa hin zu einer Sozialunion.

Nach ihrer Spaltung droht der Partei Europäische Linke bei den anstehenden Wahlen zum EP die Marginalisierung. Von ihren Mitgliedsparteien könnten am Ende nur die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Syriza und die DIE LINKE im EU-Parlament verbleiben. Die Kommunistische Partei Frankreichs und die italienische Rifondazione Comunista werden dagegen den Einzug sehr wahrscheinlich nicht schaffen.

Die Linke bietet den Sozialdemokraten und Grünen Zusammenarbeit an

In dieser Situation forcieren die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE gemeinsam mit denen Syrizas die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen. Als gemeinsame Plattform dient eine „Linke und ökologische Koalition“, der sogenannte „Progressive CAUCUS“. In seinem neunköpfigen Steuerungskomitee sitzen Abgeordnete von Syriza und der Partei DIE LINKE – die übrigen sieben sind Vertreter sozialdemokratischer bzw. grüner Parteien. [6] Dieser „Progressive CAUCUS“ ist mehr als nur eine Diskussionsplattform, er könnte zum Kern einer neuen grün-linken Fraktion im Europäischen Parlament werden. Auf eine künftige enge Kooperation von Sozialdemokraten, Grünen und verbleibender EL deutet die Aussage der deutschen Europaabgeordneten Gabriele Zimmer, der Vorsitzenden der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL), hin, wonach es jetzt darauf ankomme, die „Kooperation zu suchen“ und als Linke mit Sozialdemokraten und Grünen „gemeinsam vorzugehen“.[7] Entsprechend äußerte sich auch der EL-Vorsitzende Gregor Gysi. Ginge es nach ihm, gäbe es bereits jetzt intensive Gespräche über eine Kooperation nach den Wahlen.[8] Und womöglich erfüllt sich  ja jetzt – zumindest und erst einmal auf europäischer Ebene – Gysis alter Traum: Die Vereinigung von SPD und den links von ihr stehenden Kräften.

Damit auch garantiert ist, dass die künftigen EU-Parlamentarier der Linkspartei diesem Kurs folgen, hat man im Parteivorstand am 14./15. 10.2019 einen bemerkenswerten Beschluss gefasst, in  dem festgelegt wurde, dass nur der Vorstand entscheiden darf, welcher Fraktion sich die Abgeordneten anschließen dürfen:  „Wir erwarten von den Abgeordneten, dass sie dauerhaft derjenigen Fraktion des Europäischen Parlaments angehören, für die der Parteivorstand die Zugehörigkeit beschließt. Wir erwarten von den Gewählten, die sich aus Gewissens- oder anderen Gründen nicht für die Zugehörigkeit in dieser Fraktion entscheiden können, die Rückgabe des Mandats.“ [9]

Der Vorsitzende von Syriza, Alexis Tsipras, sucht seit längerem die Nähe zu den Sozialdemokraten.[10] So war er prominenter Gast im Debattencamp der SPD am 10. November 2018 in Berlin. Nicht eingeladen nach Berlin war hingegen die PASOK, die eigentliche griechische sozialdemokratische Organisation. Offensichtlich plant man im Willy-Brandt-Haus als Partner in Griechenland die marginalisierte PASOK durch Syriza zu ersetzen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles verlangte denn auch mit Blick auf Tsipras, dass „die fortschrittlichen Kräfte (…) endlich nicht mehr getrennt, sondern gemeinsam den ῾Rechten῾ entgegentreten, (müssen) die in Europa ῾im Gleichschritt marschieren῾“[11]

Die längst neoliberal gewendeten Sozialdemokraten halten also auf EU-Ebene Ausschau nach neuen Bündnispartnern, um so ihre offenkundige Schwäche in vielen Mitgliedsländern – vor allem in Frankreich, den Niederlanden und Italien aber auch in Deutschland - wenigstens teilweise ausgleichen zu können. Bereitwillig zu Hilfe kommt ihnen da Syriza und DIE LINKE. Mit ihrer Ankündigung einer engen Kooperation mit den Sozialdemokraten nach den Europawahlen im Mai verfolgen diese Parteien nichts anderes als die Liquidation einer eigenständigen linken Position im Europäischen Parlament!

Die Position von Aufstehen zur EU

Der Spaltung der Linken auf europäischer Ebene entspricht eine tiefgehende Differenzierung innerhalb der deutschen Linken. Den Gegenpol zur EU-freundlichen Haltung der Partei DIE LINKE bildet dabei Aufstehen. In ihrem Gründungsaufruf findet sich nicht die illusionäre Forderung nach einer „demokratischen und sozialen EU“. [12] Die Sicht auf die Union ist vielmehr kritisch. So heißt es: “Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt“. Und der Nationalstaat wird nicht als Auslaufmodell angesehen: „Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen.“ Es wird daher auch nicht ein europäischer Staat gefordert, sondern „ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien“.

Diese Sicht findet sich auch bei Sahra Wagenknecht, eine der Initiatoren von Aufstehen. In ihrem Buch Reichtum ohne Gier schreibt sie: „Es existiert daher auf absehbare Zeit? vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und für deren Re-Demokratisierung wir uns einsetzten müssen: das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen, von den Städten und Gemeinden über die Regionen oder Bundesländer bis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen.“[13] Und über die Europäische Union heißt es: „(…) spätestens seit dem Maastricht-Vertrag dominiert das Ziel, die Politik in den einzelnen Ländern gegenüber demokratischen Wahlergebnissen und deren Unkalkulierbarkeit zu immunisieren. In einer marktkonformen Demokratie entscheiden die Konzerne alles und der Demos nichts mehr.“[14]

Ein weiterer Initiator der Bewegung, Oskar Lafontaine, hat bereits 2010 das Euroregime scharf kritisiert und plädiert angesichts der desaströsen Auswirkungen der Einheitswährung auf die schwachen Peripheriestaaten des Südens für eine Rückkehr zu dem bis zur Einführung des Euros geltenden Europäischen Wirtschaftssystem.[15]

Aufstehen muss bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sichtbar werden!

Die Sammlungsbewegung versteht sich nicht als Partei. Sie sieht ihre Aufgabe vielmehr darin, progressive Veränderungen in SPD, Grünen und Linken anzustoßen. Dies soll vor allem durch Einflussnahme auf Kandidatenaufstellungen geschehen. Bei den Grünen und der SPD dürfte dies gegenwärtig aussichtslos sein – zu schwach sind dort die Kräfte, die sich zu Aufstehen bekennen. Anders sieht dies bei der Partei DIE LINKE aus: Ein nicht unerheblicher Teil ihrer Anhänger und Mitglieder unterstützt die neue Bewegung.

Aufstehen und DIE LINKE sollten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verständigen. Unter Hintanstellung der unterschiedlichen Sichtweisen auf die EU geht es darum, sich auf einen Kernbestand gemeinsamer Wahlaussagen zu verständigen. Ein solcher Minimalkonsens kann in der Ablehnung der drohenden Militarisierung der EU gefunden werden. Mit der von Macron und Merkel erhobenen Forderung, möglichst bald eine europäische Armee zu schaffen, hat eine solche Position eine hochaktuelle Bedeutung bekommen. Unter der gemeinsamen Parole „Nein zu einer Militärunion!“ sollten daher DIE LINKE und die Bewegung Aufstehen gemeinsam in die Wahlen zum Europäischen Parlament gehen. Damit wäre zugleich ausgeschlossen, dass es danach zu einer Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament kommt, befürworten doch beide Parteien ausdrücklich die Militarisierung der EU.

Zu einem gemeinsamen Wahlantritt gehört auch die paritätische Besetzung der vorderen Listenplätze durch Kandidaten von Linkspartei und Aufstehen. Auch hier gilt: Nur wenn die Sammlungsbewegung bei den Wahlen nach außen deutlich sichtbar wird, lässt sich auch das hinter ihr stehende Potential für eine gemeinsame linke Kandidatur mobilisieren. Und nur dann kann die Linkspartei ihre Stagnation überwinden, die bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen deutlich wurde. Allein gelingt es ihr nicht, vom Niedergang der SPD zu profitieren.