"Aufstehen" will geheim einen Verein für das neue Forum gründen 

Basisdemokratie statt Sozi-Politikprofi-Dominanz

Das Führungsgremium SAMT hat mit Mehrheit die Gründung eines neuen Trägervereins für das neue Diskussionsforum beschlossen.  Gleichzeitig wurde die Geheimhaltung vereinbart. Das Forum Hamburg soll als Blaupause für dieses Vorhaben darstellen.  Das AK Hamburg soll zudem die Federführung für dieses Projekt übernehmen. Spöttisch könnte man hier vom ZK  der neuen Bewegung sprechen. Gesteuert wird das SAMT Team durch das Büro Sevim Dagdelen in Berlin - eine enge Verbündete von Sahra Wagenknecht und dem Mitarbeiter Rüdiger Göbel.  Das SAMT Team steuert zudem den Internetauftritt und das SMT-Team nämlich das sogenannte Social Media Team. Offiziell wird das  neue Diskussionsforum als inoffiziell bezeichnet. Der Link zum Forum befindet sich im Anhang. 

Das ist das Ergebnis der montags wöchentlich stattfindenden Videokonferenz auf einer Zoom.us - Stream Plattform, die von ca 25 Aktivisten durchgeführt wurde. 

Insgesamt hat man schon Top-Down-Strukturen geschaffen, die sozialistische Linke sperren und ausgrenzen und neoliberal-sozialdemoratische Kader wie Daniel Reitzig  autoritäre Machtstrukturen zumindest in der Welt der sozialen Medien verleihen.

Wegen Einforderung einer Resolution für Basisdemokratie wurden sogar schon mehrere zertifizierte Facebook-Aufstehen- Gruppen eliminiert. 

Chatprotokolle belegen wie unter Daniel Reitzig, Marcel Bauer u. a. Moderatoren  Linke und kritische Mitglieder aus den Gruppen systematisch und massenhaft entfernt wurden. 

Gleichzeitig reden deren Kader ihren Mitgliedern ein, dass die Mitglieder der Neuen Linken Bewegung nicht legitimiert seien, obwohl sie gerade jede demokratische Legitimation und die Schaffung von lokalen Basisgruppen oder Räten systematisch torpedieren und zu verhindern suchen. 

Es war völlig legitim ein Jahr bevor Aufstehen gegründet wurde, Linke auf Facebook für die neue Sammlungsbewegung zu sammeln zumal wir mit den Gruppen Linksfraktion, Linksfraktionen udn antikapialsitisce Linke auf Facebook  seit 10 Jahren parteigebundene und unabhängige  Linke sammeln und das ist auch  völlig legitim.

Die linke sammlungsbewegung Neue Linke Bewegung besteht genauso fort wie die SPD Sammlungsbewegung der "Progressiven" von Bülow. 

Politfunktionäre derSPD wollen die Bewegung gegen die Linke dominieren. Das ist der wahre Grund  der Sperrung vieler Linker auf Facebook in Aufstehen-Gruppen. 

Lasst euch doch durch diese Gestalten wie Daniel Reitzig SPD, Marcel Bauer oder Michael Böhner nicht einreden, dass sich  parteigebundene und unabhängige Linke nicht hätten sammeln dürfen

Das sind WAHREN Feinde einer linken Sammlungsbewegung.

Lange vor Aufstehen hatten wir weit über auch unabhängige Linke aber weit über 15 000 Linke in Linksgruppen gesammelt - während ein Reitzig Bauer und ein Böhner nichts für eine solche linke Sammlungsbewegung getan haben. 

Das ist umso dreister als wir immer in Kontakt mit dem Büro Sahra Wagenknecht gestanden haben sie das Manifest nicht beanstandet haben und Sevim Dagdelen sogar gegenüber der Jungen Welt bestätigt hatte, dass zunächst Hauptteile des Manifest in das erste Aufstehen Programm ( Entwurf ) eingeflossen waren. Ihr Süppchen kochen also allein Linkenfeinde wie Daniel Reitzig und nicht Mitgieder der Neuen Linken oder der Linksfraktionen auf Facebook. 

Linke in RLP kommunalpolitisch nur noch sozial statt sozialistisch 

Im Linken-Landesverband in Rheinland Pfalz wurden Katrin Werner und Jochen Bülow zu neunen Vorsitzenden des Landesverbandes gewählt. 

Gleichzeitig wird ein kommunalpolitisches Wahlkampf-Programm formuliert, dass nur noch sozial statt sozialistisch ist.

 Sollen die Eckpunkte mit dem Wort "sozial" oder "sozialistisch" betitelt werden?

Die Parteiführung wollte das Wort "sozial" und setzte sich damit in der Abstimmung auch knapp durch. Über den kommunalpolitischen Eckpunkten steht jetzt das Motto: "Sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich".

Die Befürworter dieser Worthülsen, die zum Teil auch die NPD Nazis benutzen, haben sich damit durchgesetzt. 

Somit vertritt man in diesem grundsätzlichen Punkt die gleichen Ziele wie CDU,  AfD, SPD und Grüne, die sich auch so "sozialpolitisch" statt sozialistisch definieren und positionieren.

Umso mehr verunsichert es  neben Linken auch sozialdemokratische Strategen, dass sich jetzt die AfD dem Sozialen zuwendet.

Über den eigentlichen Entwurf für das Kommunalwahlprogramm gab es dann keinen Dissens.

Erklärtes Ziel der Partei ist es, künftig überall in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Zum ersten Mal will die Linke in allen Kreisen und Städten antreten. Video herunterladen (3 MB | MP4 )

In den Kommunen setzt die Linke erwartungsgemäß auf ihre Standardthemen soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Armut.

Gefordert wird ein Sozialpass, damit auch Kinder aus einkommenschwächeren Familien ins Schwimmbad gehen oder das Theater besuchen können.

Mit einem Sozialticket sollen etwa Hartz-IV-Bezieher vergünstigt Bus und Bahn fahren können. Mittelfristig will die Linke, dass alle Bürger den öffentlichen Nahverkehr nutzen können ohne zu zahlen. Die Kommunen im Land müssten finanziell besser ausgestattet werden, fordert die Partei. Es dürfe keine "Streichungsorgien" bei Schwimmbädern oder Büchereien geben.

Rheinland-Pfalz für Linke ein schwieriges Pflaster

Rheinland-Pfalz ist für die Linke traditionell ein schwieriges Pflaster. In den Landtag hat sie es noch nie geschafft und in den Kommunen ist die Partei nur spärlich vertreten.

Bei der Kommunalwahl 2014 kam die Linke landesweit auf 3,2 Prozent und holte 122 Mandate. Ein mageres Ergebnis im Vergleich mit anderen "kleinen" Parteien wie FDP (499 Mandate) und Grünen (833 Mandate).

Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten des Parteitags eine Resolution gegen die Flügelkämpfe in der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.

Die Personaldebatten um die Fraktions- und Parteispitze sollen demnach umgehend beendet werden. Linken-Landeschef Bülow sagte, der öffentlich ausgetragene Streit führe nirgendwo hin, sondern nütze nur dem politischen Gegner.

Nach Medienberichten vom Wochenende verdichten sich Hinweise, dass die Gegner von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Bundestagsfraktion deren Sturz bzw. einen Putsch vorbereiten. Ihr Fraktionschef-Kollege im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte in Trier: Mit Alleingängen und persönlichen Anwürfen müsse Schluss sein. Anderenfalls werde die Linke ihrer Verantwortung nicht gerecht.

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Der Vertraute der Linkspartei Saar Staut und das ecuadorianische Drogenkartell 

In dem Landesverband der Linkspartei an der Saar geben nicht nur Gegenspieler wie Lutze ( Linke MdB) und Neumann von Oskar Lafontaine den Ton an.

Neumann war sogar Mitglied einer  burschenschaftsähnlichen  studentischen  Korps-Verbindung. 

Aber nicht nur das.

Der Vorsitzende der Schiedskommission, der für "Recht und Ordnung"  sowie für die Überwachung der korrekten politischen Linie in der Partei zuständig war, entpuppt sich als Verdächtiger eines ecuadorianischen Drogenkartells  im Rahmen einer  Hausdurchsuchung.   

Bei der Durchsuchung wurden 2 Kilo Marihuana von der Polizei sichergestellt. 

Auch soll er am Handel von Amphetaminen beteiligt sein. Er wurde verhaftet und am Mittwoch, 7. November, in Untersuchungshaft verbracht.

Mein Mandant macht von seinem Schweigerecht Gebrauch. Ich habe die Akte noch nicht eingesehen und kann zu den Vorwürfen daher noch nichts sagen.“

 

(Marius Müller, RA, Verteidiger von Staut)

Staut und weitere Personen wurden von der Polizei bereits seit Jahresanfang beobachtet, Telefonate abgehört. Auch der Lebensgefährte des Linken-Politikers soll in die Drogengeschäfte involviert sein.

Kampf der Linken im Saarland?

Wie die „TAZ“ dazu weiter ausführt, würden die „Flügelkämpfe in der saarländischen Linken um Macht und Posten“ seit Jahren für hässliche Schlagzeilen sorgen und die Landesschiedskommission der Partei habe kräftig zu tun.

Doch nun sei das Problem, dass der Vorsitzende im Knast sitze.

Es geht um einen erbitterten Kampf verfeindeter Parteiflügel. Die Landtagsfraktion um Oskar Lafontaine werfe ihren Gegnern um den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, zu denen auch der jetzt verhaftete Nikolaus Staut gehört, Manipulation der Listen für die Bundes- und Landtagswahlen vor.

Auch die Landeswahlleiterin hatte laut „TAZ“ die Rechtmäßigkeit der Liste zu Protokoll gegeben, ließ diese aber dann doch zu „trotz erheblicher Bedenken“.

Als ein Landesvorstandsmitglied dann die Landesliste zur letzten Bundestagswahl vor Gericht mit Manipulations-Vorwürfen angriff, organisierte Nikolaus Staut einen Parteiausschluss. (sm)

Jetzt wird zudem deutlich, dass es noch mehrere Kader der Linkspartei der Saar gab, die gute Verbindungen - zumindest platonische - nach Lateinamerika hatten.

Insofern war der Landesvorstand nicht unbedingt wirklich überrascht. 

Es gibt eine enge Verbindung zu Staut, KARIN KIEFER und DAGMAR ENSCH ENGEL!

Auch die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch Engel ist  Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Guatemals Si  der Linkspartei, die  zusammen mit Staut Kontakte über die südamerikanische Botschaft hergestellt und so einen Draht in die Region hatte. 

Staut lebte jahrelang in Guatemala. Zusammen mit dem Linken-Kreisvorsitzenden Max Hewer und der Beisitzerin im Landesvorstand Karin Kiefer hatte der Verdächtige Staut diese Arbeitsgemeinschaft aufgebaut.

Dieser Umstand deutet zwar nicht zwingend  auf eine Verbindung dieser weiteren Linksparteimitglieder zum Drogenkartell hin - dennoch ist diese gemeinsame Affinität zu diesem Thema interessant.    

KARIN KIEFER, alias KK hat auch so lange ich Kontakt zu Staut hatte einen Schlüssel von der Wohnung von Staut, da sie immer in seiner Abwesenheit, die Katzen von Staut fütterte. Das kann der  ehemaloge Linkenpolitiker Addy Loch zur Not gerichtsfest bestätigen.  

Somit hatte Frau Kiefer auch ungehinderten Zutritt zur Wohnung des mutmaßlichen Drogendealers Staut!

Deshalb fragt Addy Loch sich als Opfer der Ausschlußverfahren von Nikoluas Staut im nachhinein, ob  Staut schon damals als Drogendealer und  als Vorsitzender der Landesschiedskommission sozusagen in "Doppelfunktion" im Auftrag von Lutze und Neumann ihn und  Thomas Schaumburger als aktive Wahlbetrugsaufdecker aus der Partei  womöglich unter Drogeneinfluß entsorgt hatte?

Die Drogen und Amphetamine wurden in der Wohnung von Staut gefunden!

Und  Spitzenfunktionär Neumann mit seiner  Gattin, verkehrten dort womöglich ebenso! Beide sind an der Saar führtend aktiv.

Somit wäre es doch mehr als nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft jetzt im Rahmen der Ermittlungen, auch die hier gennnten Personen, die freien Zugang zur Wohnung Staut hatten  näher beleuchtet, meint Addy Loch aus dem Saarland. 

Insbesondere die Genossin Kiefer , da diese sogar den Schlüssel der Wohnung von Staut hat oder hatte sollte demnach  deshalb vor wichtigen Partei-Wahlen der Linkspartei Saar näher durchleuchtet werden!

Also Schlüsseldienst, wie dies bei Lutze/Neumann ein gewohntes Bild war - man denke an die Landesgeschäftsstelle Talstr.23 Saarbrücken - war hier nicht nötig,meint Addy Loch.

Jetzt könnte sogar Genossin Kiefer demnach der Polizei die Wohnung Staut aufsperren, oder hat sie jetzt  doch "pflichtbewusst" den Schlüssel dem LKA übergeben und sich so "entlastet"?