Von dieser unerhörten Geschichte wusste ich nur, dass in den ehemaligen Kolonien immer noch der Kolonial-Franc benutzt werden musste. Bei dieser Lektüre kann einem wirklich schlecht werden. Und das nennt sich Unabhängigkeit? Das ist eine Knebelung par excellence. Aber man muss es auch beschämend nennen,  dass es diesen Ländern in 50-60 Jahren in einer gemeinsamen Anstrengung nicht gelungen ist, die Franzosen mitsamt ihrer sogenannten ‚Zivilisation‘ in den tiefsten Grund der Hölle zu jagen. Ebenso beschämend ist es, dass sich in Europa bei Intellektuellen das Gewissen kaum gerührt hat, abgesehen von kleinen Regungen in den skandinavischen Ländern. Frankreich hat die Ausbeutung wahrhaft auf den Gipfel getrieben. Die lassen in aller Seelenruhe Millionen Afrikaner für sich schuften bis zum Gehtnichtmehr und auch ihre Kriege führen. 1 Million Afrikaner kämpften im 2. Weltkrieg für sie. Kein Wunder, dass Frankreich – und England auch – so geringe Verluste hatten. 

 

Wusstet ihr, das viele afrikanische Länder immer noch koloniale Steuern an Frankreich seit ihrer Unabhängigkeit bis heute bezahlen?

Als Sékou Touré von Guinea 1958 beschloss, das französische koloniale Imperium zu verlassen, wurde die koloniale Elite in Paris so wütend, dass die französische Verwaltung in Guinea in einem historischen Wutanfall alles im Land zerstörte, was ihrer Meinung nach zu den Wohltaten der französischen Kolonisation gehörte.

Drei tausend Franzosen verließen das Land und nahmen all ihren Besitz mit und zerstörten alles, was nicht beweglich war: Schulen, Säuglingsheime, öffentliche Verwaltungsgebäude wurden zerstört; Autos, Bücher, Medikamente, Instrumente in Forschungsinstituten, Traktoren wurden zerschlagen und untauglich gemacht; Pferde, Kühe auf den Höfen wurden getötet und Nahrungsmittel in Kaufhäusern wurden verbrannt oder vergiftet.

Der Zweck dieses empörenden Aktes war, an alle anderen Kolonien eine deutliche Botschaft zu senden, dass die Konsequenzen für die Zurückweisung Frankreichs sehr hoch sein würden.

Langsam verbreitete sich die Angst in der afrikanischen Elite und niemand fand jemals nach den Ereignissen in Guinea den Mut, dem Beispiel von Sékou Touré zu folgen, dessen Wahlspruch war: „Wir ziehen Freiheit in Armut dem Wohlstand in Sklaverei vor.“

Sylvanus Olympio, der erste Präsident der Republik von Togo, ein winziges Land in Westafrika, fand eine Mittelweg-Lösung mit Frankreich.

Er wollte nicht, dass sein Land weiter dem französischen Dominion angehört, weshalb er sich weigerte, den Kolonisations-Pakt mit De Gaulle zu unterschreiben, aber er stimmte zu, eine jährlichen Betrag an Frankreich zu zahlen für die sogenannten Wohltaten, die Togo durch die französische Kolonisation erhielt.

Es war die einzige Bedingung für die Franzosen, das Land nicht zu zerstören, bevor sie abzogen. Jedoch war die von Frankreich geschätzte Geldmenge so hoch, dass die Zahlung der sogenannten „kolonialen Schuld“ beinahe 40% des Staatsbudgets 1963 betrug.

Die finanzielle Situation des neu unabhängig gewordenen Togo war so instabil, dass Olympio, um aus dieser Situation zu kommen, beschloss, die französische koloniale Geld-Währung FCFA (der Francs für die afrikanischen Kolonien) zu verlassen und eine eigene Währung herauszugeben.

Am 13. Januar 1963, drei Tage nachdem sein Land begann, eigenes Geld zu drucken, hat eine Einheit von analphabetischen Soldaten mit Frankreichs Hilfe den ersten gewählten Präsidenten im neuen unabhängigen Afrika ermordet. Es war ein ehemaliger französischer Fremden- Legionär namens Etienne Gnassingbe, der angeblich 612 $ von der französischen Botschaft für seinen Job erhielt.

Olympios Traum war, ein unabhängiges und selbst-versorgendes und selständiges Land aufzubauen. Aber den Franzosen gefiel diese Idee nicht.

Am 30. Juni 1962 beschloss der erste Präsident der Republik Mali, sich aus der französischen kolonialen Währung FCFA zurückzuziehen, die 12 neu unabhängig gewordenen afrikanischen Ländern aufgezwungen wurde. Für den malischen Präsidenten, der zu einer sozialistischen Wirtschaft neigte, war es klar, dass die Weiterführung eines kolonialen Paktes mit Frankreich eine Falle war, eine Last für die Entwicklung des Landes.

Am 19. November 1968 wird Keita wie Olympio Opfer eines Coups, der von einem andere fanzösischen Legionär, dem Leutnant Moussa Traoré verübt wurde.

In der Tat haben in dieser turbulenten Periode des afrikanischen Kampfes der Befreiung von der europäischen Kolonisation die Franzosen wiederholt viele Fremdenlegionäre benutzt, um Coups gegen gewählte Präsidenten durchzuführen:

– Am 1. Januar 1966 führte Jean-Bédel Bokassa, ein ehemaliger französischer Fremdenlegionär einen Coup gegen David Dacko durch, den ersten Präsidenten der Zentrafrikanischen Republik.
– Am 3. Januar 1966 wurde Maurice Yaméogo, der erste Präsident der Republik Obervolta, jetzt Burkina Faso genannt, Opfer eines Staatsstreichs, der von Aboubacar Sangoulé Lamizana durchgeführt wurde, ein Ex-Fremdenlegionär, der mit den französichen Truppen in Indochina und Algerien gegen die Unabhängigkeits – Bewegungen dieser Länder kämpfte.
– Am 26. Oktober 1972 führte Mathieu Kérékou, Leibgardist von Präsident Hubert Maga, erster Präsident der Republik Benin, einen Staatstreich durch, nachdem er von 1968 bis 1970 französische Militärschulen durchlaufen hatte.

In der Tat sind in den vergangenen 50 Jahren insgesamt 67 Staatsstreiche in 26 Ländern Afrikas durchgeführt worden, von denen 16 französische Ex-Kolonien war, d. h. dass 61 % der Coups im frankophonen Afrika stattfanden.
Anzahl der Coups nach Ländern

ex-französische Kolonien                                                   andere afrikanische Länder
Togo 1                                                                               Ägypten 1
Tunesien 1                                                                         Libyen 1
Elfenbeinküste 1                                                                Äquatorialguinea 1
Madagaskar 1                                                                    Guinea Bissau 2
Ruanda 1                                                                            Liberia 2
Algerien 2                                                                           Nigeria 3
Kongo – RDC 2                                                                    Äthiopien 3
Mali 2                                                                                 Uganda 4
Guinea Conakry 2                                                               Sudan 5
———-                                                                                 _______________
Total 13
Kongo 3
Tschad 3
Burundi 4
Zentralafrika 4
Niger 4
Mauritanien 4
Burkina Faso 5
Komoren 5
______________
Total         32

Total (1 + 2) 45                                                                            Total 22

Wie diese Zahlen zeigen, ist Frankreich aktiv, einen festen Griff um seine Kolonien zu behalten, koste es, was es wolle.

Im März 2008 sagte der damalige französische Präsident Jacques Chirac:
„Ohne Afrika wird Frankreich in die Reihe einer drittklassigen Macht abgleiten.“
Chiracs Vorgänger Francois Mitterand prophezeite bereits 1957, dass:
„Ohne Afrika wird Frankreich keine Geschichte im 21. Jahrhundert haben.“

In diesem Augenblick, wo ich diesen Artikel schreibe, werden 14 afrikanische Länder von Frankreich gezwungen durch einen kolonialen Pakt, 85% ihrer Auslandsreserven in der Französischen Zentralbank zu hinterlegen unter Kontrolle des französischen Finanzministers. Bis heute (2014) muss Togo und 13 andere afrikanische Länder immer noch eine koloniale Schuld bezahlen. Afrikanische Führer, die sich weigern, werden gekillt oder Opfer eines Coups. Jene, die gehorchen, werden unterstützt und belohnt durch Frankreich mit einem üppigen Lebensstil, während ihr Volk in extremer Armut und Verzweiflung lebt.

Es ist so ein übles System, dass es sogar von der EU verurteilt wird, aber Frankreich ist nicht bereit, sein koloniales System aufzugeben, das etwa 500 Milliarden Dollar in die französische Staatskasse jedes Jahr fließen lässt.

Wir klagen oft afrikanische Führer der Korruption an und dass sie den Interessen westlicher Länder dienen, statt dem eigenen Volk, aber es gibt eine klare Erläuterung für das Verhalten. Sie verhalten sich so, weil sie Angst haben getötet zu werden oder Opfer eines Coups zu werden. Sie wollen, dass sie von einer starken Nation im Fall einer Aggression oder Unruhen gestützt werden. Aber im Unterschied zum Schutz einer freundlichen Nation, ist der vom Westen gebotene Schutz oft nur im Tausch dafür zu bekommen, wenn sie nicht dem eigenen Volk und den Interessen des Landes dienen.

Afrikanische Führer würden im Interesse ihres Volkes arbeiten, wenn sie nicht ständig von den kolonialen Ländern umschlichen und schikaniert würden.

1958, aus Angst vor den Konsequenzen, Unabhängigkeit von Frankreich zu fordern, erklärte Leopold Sédar Senghor: „Die Wahl des senegalesischen Volkes ist Unabhängigkeit; es wollen sie aber nur in Freundschaft mit Frankreich, nicht im Streit.“

Von da an akzeptierte Frankreich nur eine „Unabhängigkeit auf dem Papier“ für seine Kolonien, ließ aber bindende „Kooperationsabkommen von ihnen unterzeichnen, die im Detail die Natur der Verbindungen mit Frankreich regelten, insbesondere die Bindungen an Frankreichs koloniale Währung (den Franc), das französische Erziehungssystem, die militärischen und kommerziellen Präferenzen.

Hier werden die 11 wichtigsten Komponenten des Kolonisations-Fortsetzungs-Paktes seit 1950:

#1. Die kolonialen Schulden für die Wohltaten der Kolonisation Frankreichs.

Die neuen „unabhängigen“ Länder sollten für die von Frankreich gebaute Infrastruktur bezahlen.

Ich habe noch nicht die kompletten Details über die Summen, die Schätzung der kolonialen Wohltaten und die den Ländern aufgezwungenen Zahlungsbedingungen herausgefunden, aber wir arbeiten daran (helft uns mit Infos).

#2. Automatische Konfiszierung der nationalen Reserven

Die afrikanischen Länder müssen ihre nationalen Geldreserven in der französischen Zentralbank deponieren.

Frankreich hält die nationalen Reserven von 14 afrikanischen Ländern seit 1961: Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo-Brazzaville, Äquatorial-Guinea und Gabon.

„Die Handhabung der Geldpolitik für so eine Menge unterschiedlicher Länder ist unkompliziert, weil das ja von französischen Schatzamt geregelt wird, ohne jeden Kontakt mit den zentralen Steuerbehörden irgendeines der WAEMU-Länder (WestAfrikanischeÖkonomischeund MonetäreUnion). Zu den Bedingungen des Abkommens gehört, dass jedes afrikanische Land verpflichtet ist, mindestens 65% seiner Devisen-Reserven auf ein „Operations-Konto“ im französichen Schatzamt einzuzahlen und weitere 20 % für finanzielle Verbindlichkeiten.

Die CFA Banken schreiben auch ein Kredit-Maximum vor für jedes Land, das gleichbedeutend ist mit 20% der öffentlichen Einnahmen des vorausgegangenen Jahres. Obwohl die BEAC und die BCEAO eine Überziehens-Möglichkeit beim Französischen Schatzamt haben, wird zuvor die Zustimmung des Französischen Schatzamtes verlangt. Dieses hat die Währungsreserven der afrikanischen Länder in seinem Namen an der Pariser Börse notiert.

Kurz gesagt werden mehr als 80 % der ausländischen Reserven dieser afrikanischen Länder vom französischen Schatzamt kontrolliert. Die beiden CFA-Banken sind afrikanisch dem Namen nach, können aber keine eigene Geldpolitik führen. Die Länder selbst wissen nicht, noch wird es ihnen gesagt, wieviel im Pool der Auslandsreserven ihnen als Gruppe oder individuell gehört.

Die Gewinne der Investitionen dieser Fonds im Pool sollen angeblich in den Pool zurückfließen, aber es gibt keine Rechenschaft der Banken und auch nicht für die Länder. Die begrenzte Gruppe von hohen Beamten im Französischen Schatzamt, die Kenntnis von der Menge auf den „Operations-Konten“ haben oder wo diese Fonds investiert werden oder ob sie Profite machen, hat keine Erlaubnis, irgendwelche Informationen an die CFA-Banken weiterzureichen,“ schrieb Dr. Gary K. Busch.

Es wird jetzt geschätzt, dass Frankreich an die 500 Mrd. Dollar an afrikanischem Geld im Schatzamt hält und es wird alles tun, gegen alle zu kämpfen, die Licht in das Dunkel dieses alten Imperiums bringen wollen.

Die afrikanischen Länder haben keinen Zugang zu diesem Geld
Frankreich erlaubt ihnen, nur 15 % des Geldes in jedem gegebenen Jahr abzuheben. Wenn sie mehr als das brauchen, müssen sie es leihen von ihren eigenen 65 % im Schatzamt zum üblichen Zinssatz.

Um alles noch schlimmer zu machen, erlegt Frankreich noch ein Limit für das Borgen von Geld aus der Reserve auf. Das ist auf 20 % der öffentlichen Einnahmen des Vorjahres begrenzt. Wenn die Länder mehr vom eigenen Geld leihen mussten, hat Frankreich ein Veto.

Der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac sprach jüngst über das Geld der afrikanischen Länder in den französischen Banken. Hier kommt ein Video, in dem er über das französische Ausbeutungssystem spricht. Er spricht auf französisch, aber hier ist ein kurzer Auszug: „Wir müssen ehrlich sein und zugeben, dass ein großer Teil des Geldes unserer Banken von der Ausbeutung des afrikanischen Kontinents kommt.“

#3. Frankreich hat Vorzugsrechte bei jeder neu entdeckten Ressource im Land

Frankreich hat das Erstkaufrecht auf alle Natur-Ressourcen, die in ihren ex-Kolonien entdeckt werden. Erst wenn Frankreich gesagt hat, dass es nicht interessiert ist, darf ein afrikanisches Land sich nach anderen Partnern umsehen.

#4. Priorität für franszösische Interessen und Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen und Auschreibungen

Bei der Vergabe von Regierungs-Aufträgen müssen französische Unternehmen als erste erwogen werden und erst danach dürfen sich die Länder anderswo umschauen. Es spielt keine Rolle, ob die Afrikaner woanders bessere Bedingungen erhalten.

Folglich sind in vielen der französischen ex-Kolonien die größeren ökonomischen Reichtümer in Händen von Franzosen. In der Elfenbeinküste z. B. besitzen und kontrollieren die Franzosen ALLE großen Betriebsmittel – Wasser, Strom, Telephon, Transport, Häfen und größere Banken. Dasselbe gilt für den Handel, Bau und Landwirtschaft.

Letzten Endes, wie ich einem früheren Artikel geschrieben habe, leben die Afrikaner jetzt auf einem Kontinent, der im Besitz von Europäern ist!

#5. Exklusivrechte für die Lieferung von militärischer Ausrüstung und der Ausbildung von Offizieren.

Durch ein ausgeklügeltes Schema von Stipendien, Darlehen und „Verteidigungs-Abkommen“ in Verbindung mit dem Kolonialpakt müssen die Afrikaner ihre höheren Offiziere zum Training nach Frankreich oder in französisch betriebene Trainings-Einrichtungen schicken.

Die Situation auf dem Kontinent ist jetzt so, dass Frankreich hunderte, ja sogar tausende Verräter trainiert und genährt hat. Sie sind Schläfer, wenn sie nicht gebraucht werden, und sie werden aktiviert, wenn sie für einen Coup oder andere Zwecke gebraucht werden!

#6. Das Recht Frankreichs, Truppen yu entsenden und militärisch zu intervenieren im Land, um seine Interessen zu verteidigen.

Laut etwas, das „Verteidigungsabkommen“ im Kolonialpakt genannt wird, hat Frankreich das legale Recht, militärisch in den afrikanischen Ländern zu intervenieren und auch Truppen in militärischen Basen und militärischen Einrichtungen permanent zu stationieren, die ausschließlich von Franzosen betrieben werden.

Französische Militärbasen in Afrikaner

Siehe hier:  French-military-bases-in-africa
Als Präsident Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste versuchte, die französische Ausbeutung des Landes zu beenden, organisierte Frankreich einen Coup. Während des langen Prozesses, Gbagbo zu stürzen, intervenierten französische Panzer, Kampfhelikopter und Spezialeinheiten direkt im Konflikt, feuerten auf Zivilisten und töteten viele.

Wie zum Hohn schätzte Frankreich, dass die französische Geschäftswelt mehrere Millionen Dollar verloren hätte, als bei der überstürzten Räumung von Abidjan 2006 die französische Armee 65 unbewaffnete Zivilisten massakrierte und 1200 verwundete.

Als Frankreich mit seinem Coup Erfolg hatte und die Macht an Alassane Outtara übergeben hatte, forderte Frankreich Outtara auf, der französischen Geschäftswelt Kompensation für die Verluste im Bürgerkrieg zu leisten.

Die Ouattara-Regierung bezahlte ihr doppelt so viel, wie sie als Verluste angegeben hatte.

# 7. Verpflichtung, Französisch zur offiziellen Sprache des Landes zu machen und die Sprache der Erziehungssystem

Oui, Monsieur. Vous devez parlez français, la langue d Molière! (Ja, mein Herr. Sie müssen französisch reden, die Sprache von Molière!)

Eine Organisation zur Verbreitung der französischen Sprache und Kultur ist geschaffen worden, genannt „Francophonie“ mit mehreren Unterabteilungen und angeschlossenen Organisation, die vom französischen Außenminister überwacht wird.

Wie dieser Artikel demonstriert, hättet ihr, wenn Französisch die einzige Sprache wäre, die ihr sprächet, nur 4 % Zugang zum menschlichen Wissen und Ideen. Sehr beschränkt.

#8. Verpflichtung, das französische Kolonialgeld zu verwenden

Das ist die wirkliche Milchkuh für Frankreich, aber es ist so ein übles System, dass es sogar von der EU verurteilt wird, aber Frankreich ist nicht bereit, von diesem kolonialen System abzuweichen, das 500 Mrd. Dollar aus Afrika in die Staatskasse bringt.

Bei der Einführung der Euro-Währung in Europa entdeckten andere europäische Länder das französische Ausbeutungssystem. Viele, besonders die nordischen Länder, waren entsetzt und empfahlen Frankreich, das System abzuschaffen, aber ohne Erfolg.

#9. Verpflichtung, Frankreich jährlich einen Rechenschaftsbericht abzulegen

Ohne Bericht, kein Geld.

Auf jeden Fall ist das Sekretariat der Zentralbanken der ex-Kolonien und das Sekretariat der zwei-jährigen Treffen der Finanzminister der ex-Kolonien von der französischen Zentralbank besetzt.

#10. Vezicht, eine militärische Allianz mit irgendeinem Land einzugehen wenn sie nicht von Frankreich authorisiert wird.

Afrikanische Länder haben im allgemeinen wenig regionale militärische Allianzen. Die meisten Länder haben nur Allianzen mit ihren ex-Kolonisatoren! (Komisch, aber sie können nicht anders!)

Im Falle von Frankreichs ex-Kolonien ist ihnen verboten, andere Militär – Allianzen zu schließen, als die, die ihnen angeboten werden.

#11. Verpflichtung, sich Frankreich anzuschließen in einer Situation von Krieg oder globaler Krise.

Über eine Million afrikanische Soldaten kämpften für die Besiegung des Nazismus und Faschismus im Zweiten Weltkrieg.

Ihr Beitrag wird oft ignoriert oder minimalisiert, aber wenn Frankreich bedenkt, dass es nur 6 Wochen dauerte für Deutschland, Frankreich 1940 zu besiegen, weiß es, dass Afrikaner nützlich sein könnten, in der Zukunft für die „Grandeur de la France“ zu kämpfen.

Da ist beinahe etwas Psychopathisches in der Beziehung von Frankreich mit Afrika.

Erstens ist Frankreich verbissen darauf versessen, Afrika zu plündern und auszubeuten seit den Zeiten der Sklaverei. Außerdem gibt es einen vollständigen Mangel an Kreativität und Vorstellungsvermögen der französischen Elite, über die Vergangenheit und Tradition hinauszudenken.

Schließlich hat Frankreich zwei Institutionen, die vollständig in der Vergangenheit festgefroren sind, besetzt mit paranoiden und psychopathischen „hohen Funktionären“, die ein apokalyptische Angst verbreiten, wenn Frankreich sich verändern würde, und deren ideologische Referenz aus dem Romantizismus des 19. Jahrhunderts stammt: es sind die Finanzminister und die Außenminister Frankreichs.

Diese beiden Institutionen sind nicht nur eine Bedrohung Afrikas, sondern auch für die Franzosen selbst.

Es liegt an uns Afrikanern, uns zu befreien, ohne um Erlaubnis zu bitten, weil ich immer noch nicht verstehen kann, wie zum Beispiel 450 französische Soldaten in der Elfenbeinküste eine Bevölkerung von 20 Millionen Menschen kontrollieren konnten!?

Die erste Reaktion der Leute, wenn sie von der französischen Kolonial-Steuer hören, ist oft die Frage: „Bis wann?“

Zum historischen Vergleich – Frankreich hat Haiti gezwungen, das moderne Äquivalent von 21 Milliarden Dollar von 1804 bis 1947 zu bezahlen (beinahe eineinhalb Jahrhunderte) für den Verlust der französischen Sklavenhändler und der Befreiung der haitianischen Sklaven.

Die afrikanischen Länder zahlen ihre Kolonialsteuer erst 50 Jahre lang. Also, denke ich, fehlt noch ein Jahrhundert!

Quelle – källa – source

 

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Wenige Tage nach seiner Ernennung zum Finanzminister hat Olaf Scholz den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu einem seiner Staatssekretäre ernannt. Kukies soll sich vor allem um die Europapolitik und die Finanzmarktregulierung kümmern.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Mario Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Ex-US-Finanzminister Henry Paulson und Robert Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AfD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. 

Diese Personalentscheidung von Merkels Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte kein Zufall sein. Die neue Große Koalition in Berlin sieht schweren Zeiten entgegen. Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zeichen stehen auf Sturm. Während sich der Westen systematisch auf die Ausweitung eines Krieges im Nahen Osten und eine mögliche Konfrontation mit Russland und China vorbereitet, kommt die globale Wirtschaft trotz aller anderslautenden Meldungen auch zehn Jahre nach der letzten großen Krise nicht wieder in Schwung.

An den Finanzmärkten brodelt es

Besonders kritisch ist die Entwicklung an den Finanzmärkten: Sie werden seit einem Jahrzehnt nur durch künstliche Manipulation am Leben erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wie Gelddrucken und Zinssenkungen durch die Zentralbanken zeigen dabei immer stärkere und gefährlichere Nebenwirkungen – zum Beispiel Blasenbildung und Geldentwertung bzw. Inflationsgefahr.

Um dem entgegenzusteuern, müsste die Flut billigen Geldes eingedämmt und die Zinsen erhöht werden.

Das aber trifft auf den erbitterten Widerstand genau der Banken, die vor zehn Jahren für „too big to fail“ erklärt wurden. Sie sind mittlerweile so mächtig, dass sie jede Regierung der Welt innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen können. Diese Großbanken haben sich mittlerweile wie Süchtige an das billige Geld gewöhnt und setzen es Tag für Tag in horrendem Ausmaß zur Finanzspekulation ein.

Damit aber stecken sowohl die Zentralbanken als auch die Regierungen in einer Klemme, aus der es für sie langfristig kein Entrinnen gibt. Da beide aber von Menschen geführt werden, die nur kurzfristig – nämlich an die eigene Macht und die eigene Karriere – denken, reagieren sie durchweg auf dieselbe Art und Weise: Sie unterwerfen sich bedingungslos den Interessen der „Too-big-to-fail“-Banken. Genau diese Botschaft möchte Scholz offenbar der Wall Street senden.

SPD-Führung positioniert sich – für die Großbanken

Scholz’ Maßnahme ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein klares Signal an die Wall Street: Das Hin und Her der SPD nach den Wahlen, das Personalkarussell an ihrer Spitze und die Mitgliederabstimmung zur GroKo haben der internationalen Finanzelite, die vor allem auf Verlässlichkeit setzt und mit großem Misstrauen auf jede Veränderung reagiert, überhaupt nicht gefallen. Um sie zu beruhigen, gibt Deutschlands neuer Finanzminister ihr jetzt durch Kukies‘ Ernennung zu verstehen, dass sein Ministerium sich in den kommenden Stürmen voll und ganz ihren Interessen unterordnen und an ihre Vorgaben halten wird.​

Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten werden.

Scholz hat damit nicht nur eindeutig Position für die Banken und gegen die arbeitende Bevölkerung bezogen. Sein Verhalten hat auch einmal mehr deutlich gemacht, wie die Arbeitsteilung in der SPD funktioniert: Diejenigen, die keine Entscheidungsgewalt haben, dürfen von „Erneuerung“ faseln und das Märchen verbreiten, die SPD sei wieder auf dem Weg zu einer Partei der arbeitenden Bevölkerung. Diejenigen, die die Fäden in der Hand halten, erledigen gleichzeitig hemmungslos das Geschäft der Finanzelite.

Ein weltumspannendes Spinnennetz an Kontakten

Goldman Sachs zählt zu den größten Finanzinstituten der Welt. Die Bank ist mit dem wahrscheinlich umfassendsten und effektivsten globalen Netzwerk und dem direktesten Zugang zu den Schaltzentren der internationalen Politik ausgestattet.

Zu ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeitern zählen unter anderen EZB-Chef Mario Draghi, Ex-EU-Kommissionspräsident José Barroso, die Ex-US-Finanzminister Henry Paulson und Robert Rubin, der gegenwärtige US-Finanzminister Steven Mnuchin, Trumps Ex-Berater Stephen Bannon und Gary Cohn, Ex-Weltbank-Chef Robert Zoellick, die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und Romano Prodi, der ehemalige griechische Ministerpräsident Loukas Papadimos, aber auch der deutsche EZB-Direktor und Merkel-Berater Ottmar Issing und die AfD-Sprecherin Alice Weidel.

Wie kein anderes Finanzinstitut hat es Goldman Sachs geschafft, seinen Einfluss in der Politik geltend zu machen und sich über seine eigenen Leute grenzübergreifend Vorteile aller Art zu verschaffen. Dass die Bank nun auch einen direkten Vertreter im deutschen Finanzministerium besitzt, verdankt die arbeitende Bevölkerung unseres Landes ironischer Weise der Partei, die im zurückliegenden Wahlkampf als Vorkämpferin für soziale Gerechtigkeit angetreten ist.

Zum besonderen Freund der Versicherungswirtschaft entwickelte sich Walter Riester. Er privatisierte die Rente und wird dafür bis zum heutigen Tag von den Versicherungskonzernen mit gut dotierten Vortragsveranstaltungen belohnt.

Auch Andrea Nahles hat einen guten Ruf bei den Arbeitgeber-Verbänden, seit sie mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die Privatisierung der Rente fortsetzte, diesmal mit Zustimmung ebenso unbelehrbarer IG-Metall-Funktionäre.

Zum besonderen Freund der Banken und Konzerne entwickelte sich Hans Eichel. Er stellte sich Sparschweine auf den Schreibtisch und berief Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär, der vorher die Steuerabteilung bei Bayer geleitet hatte. Als Zitzelsberger die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in Eichels Steuergesetz verankert hatte, jubelte die Wirtschaft, der Dax stieg um 4,5 Prozent.

Zum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt auch Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort für die Schrottpapiere zuständig, die die Bankenpleiten erst ausgelöst hatten. Wie die Schlafwandler stolpern sie in die nächste Finanzkrise.

 

Das Pentagon plant, im Jahr 2019 162,5 Millionen US-Dollar für Waffen, Munition und andere Ausrüstung auszugeben, um syrische Kämpfer zu bewaffnen, die, wie die offizielle Lesart glauben lässt, gegen den "Islamischen Staat" kämpfen. Die Informationen gehen auf einen kürzlich enthüllten Haushaltsbericht zurück.

Der Betrag kommt zu den 2,2 Milliarden US-Dollar hinzu, die von den USA bereits für Waffen aus ehemaligen Ostblockländern an syrische Kämpfer [und andere vom Pentagon unterstützte Gruppen] bezahlt wurden. Das berichtete das Investigativ-Portal BIRN im September vergangenen Jahres.

Die Bewaffnung syrischer Rebellen mit Waffen und Munition im Rahmen des sogenannten Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms der USA erfolgte fast ausschließlich über Kriegswaffenhersteller vom Balkan und aus Mitteleuropa, wie das Nachrichtenportal Balkan Insight schreibt. Das arabische Nachrichtenportal Al Dschasiraenthüllte in Kooperation mit BIRN Details über die US-Ausgaben für die Fortführung des Stellvertreterkrieges in Syrien.

BIRN verfolgte mehr als 20 vom Pentagon beauftragte Flüge, die den Inselflughafen von Krk in Kroatien aus verließen. Die "nicht identifizierte militärische Ausrüstung" wurde zu US-Basen vor allem im Nahen Osten verfrachtet.

Das Muster dieser Waffentransporte habe sich im Vergleich zu ersten Enthüllungen im vergangenen Jahr nicht geändert, heißt es. Die Hin- und Rückflüge werden weiterhin von der aserbaidschanischen Fluggesellschaft Silk Way durchgeführt.

Das serbische Luftfahrt-Direktorat teilte BIRN mit, dass ein Silk-Way-Flug von Baku, Aserbaidschan, nach Rijeka in Kroatien am 5. Oktober 2017, der ihren Luftraum überflog, eine Genehmigung für den "Transport von Waffen und gefährlichen Gütern" erhielt.

Die kroatischen Behörden haben sich geweigert, zu bestätigen oder zu leugnen, ob die Flüge Waffen nach Syrien transportieren.

Experte: Wege gelieferter Waffen nicht kontrollierbar

James Bevan, Direktor von "Conflict Armament Research", hat mehr als 40 000 Objekte dokumentiert, die im Inventar der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Syrien gefunden wurden, und festgestellt, dass viele davon ursprünglich vom Pentagon an seine Verbündeten geliefert wurden. Offenbar existieren keine Mechanismen, mit denen die USA garantieren können, dass Kriegsgüter nicht in die Händen von Terroristen gelangen. Vielmehr deuten Geheimdiesntpapiere des DIA daraufhin, dass so bewusst Waffenlieferungen der USA an den IS  und an die Al Kaida ion Syrien getarnt und verschleiert werden sollen. 

"Das Hauptproblem ist, dass man, wenn man Waffen an nichtstaatliche Akteure liefert,  offensichtlich absichtlich  keine oder sehr wenig Kontrolle darüber hat, was mit diesen Waffen geschieht", erklärte Bevan, "besonders in einer Situation wie in Syrien, wo wir mehrere  angeblich konkurrierende Gruppen haben."

"Das heißt, als jemand, der Waffen in diesen Konflikt liefert, haben Sie wirklich keine Kontrolle darüber, wohin sie gehen", fügte er wörtlich hinzu.

Das Pentagon besteht darauf, dass die US-Waffenlieferungen an Syrien jediglich "schrittweise erfolgen" und nur für bestimmte Operationen bestimmt seien.

Die neuen Waffen werden laut dem neuesten Pentagon-Budget benötigt, um eine Truppe zu schaffen, die in der Lage ist, "eine sichere Umgebung zu gewährleisten und ISIS 2.0 und AQ [al-Qaida] zu bekämpfen".

Die Ausrüstung wird 65 000 "Vetted Syrian Opposition"-Kämpfern zur Verfügung gestellt, was so viel wie "überprüfte syrische Opposition" bedeuten soll. Von den Kämpfern sollen 30 000 mit offensiven Kampfeinsätzen beauftragt werden, während die restlichen 35 000 Teil der neuen "Inneren Sicherheitskräfte" werden, deren Aufgabe es sein wird, die Sicherheit in "befreiten Gebieten" aufrechtzuerhalten.

Als "Vetted Syrian Opposition" wurden in der Vergangenheit auch syrische Al Kaida nahe Rebellenverbände in West-Syrien bezeichnet, die von den USA mit Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ BGM-71 ausgerüstet wurden.

Diese Einheiten kämpften vor allem mit der al-Qaida-nahen al-Nusra-Front gegen die syrische Armee, die von Russland und dem Iran unterstützt wird. Das Nachrichtenportal Telepolis merkt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht kritisch an, dass die USA mit einer "dreistelligen Millionensumme Gegner einer legitim gewählten Regierung unterstützen und die Stabilität eines Land untergraben werden".

Weiterhin US-Unterstützung für die  marxistische YPG

Das US-Verteidigungsministerium baut gegenwärtig an einer Einsatztruppe von 30 000 Mann in Ostsyrien.

Die meisten Kämpfer werden aus den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens rekrutiert. Die Einheit wird von der kurdischen YPG-Miliz angeführt und ist ihrerseits rund 50 000 Mann stark. Über die Demokratischen Kräfte Syriens kontrollieren die USA mindestens ein Drittel des syrischen Territoriums.

Das US-Militär gab im Januar bekannt, dass die Hälfte der neuen "Inneren Sicherheitskräfte" - damals noch als "Grenzsicherungskräfte" bezeichnet - aus ehemaligen Mitgliedern der SDF bestehen werde.

Die türkische Regierung argumentiert jedoch, dass es sich bei der YPG, die hinter den Demokratischen Kräften Syriens steht, um eine Erweiterung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK handele, die Ankara als terroristische Vereinigung betrachtet. Sie startete im Januar eine Offensive gegen die YPG im Kanton Afrin.

Das Pentagon hat versucht, die Ängste der Türkei zu mildern, indem es darauf bestand, dass die Waffenlieferungen an diese geprüften Kräften "missionsspezifisch" seien und dass neue Rekruten "aus lokalen Kräften bestehen, die demografisch repräsentativ sind".