Selenskis Killer - Der ukrainische Geheimdienst und seine faschistischen Todesschwadronen
Selenskijs Killer: Die blutige Geschichte der ukrainischen "Todesschwadronen"
Die 5. Verwaltung des SBU Geheimdienstes
Auf die methodische und systematische Brutalität der ukrainischen Geheimdienste werden selbst immer mehr westliche Medien aufmerksam.
So existiert nach britischen Angaben beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Abteilung für politische Morde. RIA Nowosti berichtet über die repressive Politik des Kiewer Regimes.
Quelle: www.globallookpress.com © Maxym Marusenko
Überraschende Geständnisse
Nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 hat der Staatssicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unter der Leitung von Walentin Naliwaitschenko besondere Strukturen zur Liquidierung von unliebsamen Personen geschaffen.
Offiziell ist es die "Fünfte Verwaltung der Gegenaufklärung". Im Volksmund setzte sich die Bezeichnung "Todesschwadronen" fest.
Laut dem ehemaligen Chef des SBU war dies eine Antwort auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland und die Unabhängigkeitserklärungen der Donezker und Lugansker Volksrepubliken.
Kiew und seine pro faschistischen Kräfte habe geglaubt, dass es nicht ausreiche, "Kollaborateure" zu verhaften, zumal die Gefängnisse bereits überfüllt waren. Sie müssten liquidiert werden.
Der Frühling 2014 zeigte, dass in östlichen und südlichen Regionen der Ukraine prorussische Stimmungen stark sind.
"Wir kamen ungern zum Schluss, dass wir Menschen töten müssen", gestand Naliwaitschenko.
Ein neues Kapitel
Konstantin Klimenko, ein Ukrainer, der sich heute vor Mördern in Europa verstecken muss, berichtet, dass sich nach dem Sieg des Maidan die Methoden des SBU geändert hätten.
"Vor 2014 war diese Organisation eine Erbin des sowjetischen KGB.
Ein ziemlich intellektueller Nachrichtendienst – er handelte, wie es sich für Behörden für Aufklärung und Gegenaufklärung gehört.
Dann stellte sich heraus, dass die alten professionellen Kader mit großer Erfahrung und vielen Kompetenzen unzuverlässig sind", erzählt der Flüchtling.
Sie wurden durch Menschen mit krimineller Vergangenheit und zweifelhaftem Ruf ersetzt.
Nationalisten und Faschisten aus westukrainischen Gebieten, manchmal wegen diverser Verbrechen – von Vandalismus bis zu Mord – vorbestraft, wurden zu Offizieren befördert.
"Als Mannschaften wurden junge Menschen aus ideologisch aufgeladenen Banderisten angeworben, denen es egal war, was sie tun.
Auch einfache Banditen fanden dort ihre Zuflucht", sagt Klimenko. In den nachfolgenden Jahren wurden die Kader vor allem durch Veteranen der ukrainischen "Antiterroroperation" gegen den Donbass und Militärangehörige aufgestockt.
Selenskijs eigener Killer ?
Eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung von Vernichtungseinheiten spielte Alexander Poklad. In den 1990er Jahren diente er in der Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Poltawa. Im Jahr 1996 wurde er wegen Kompetenzüberschreitung und Erpressung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der Entlassung aus der Haft schloss sich der Ex-Polizist der organisierten Kriminalität an und "schützte" Märkte und Öllager in Krementschug.
Auf Empfehlung seines ehemaligen Vorgesetzten Alexander Pluschnik, den die ukrainischen Medien in 2000er Jahren als reichsten Polizisten des Landes bezeichneten, kam Poklad 2014 nach Kiew und trat in den Dienst des SBU.
Gerade ihm trug Naliwaitschenko auf, die "Todesschwadronen" aufzustellen und anzuführen.
Brutal und zynisch, wie er von seinen Kollegen charakterisiert wurde, warb Major Poklad für die "Fünfte Verwaltung" Menschen seines Schlages an.
Bald darauf begannen die Aktivisten des "Russischen Frühlings", spurlos zu verschwinden.
Poklad billigte Folter und nahm selbst an ihnen teil. Solche Grausamkeiten erregte sogar im SBU Ekel. Kollegen gaben Poklad den Spitznamen "Würger". Heute ist er bereits General. Im August ernannte ihn Selenskij zum stellvertretenden Leiter des SBU.
An der Front war der Würger nie, aber er hat militärische Auszeichnungen. Aus den Händen von Petro Poroschenko erhielt er 2017 den Tapferkeitsorden dritten Grades, 2020 – von Selenskij – den Tapferkeitsorden zweiten Grades.
The Economist berichtet, dass der ukrainische Präsident ihm "die heikelsten Einsätze" zuteilt. Andere Medien bezeichnen Poklad als Selenskijs persönlichen Killer.
Erste Einsätze der "Todesschwadronen"
Einer der Teilnehmer des "Antimaidans" in Charkow, Sergei Denissenko (Name geändert), berichtete RIA Nowosti, wie das Kiewer Regime in den ersten Jahren nach dem Putsch die Opposition ausschaltete.
"Wir dachten, dass unser Hauptgegner die Faschisten und Ultranationalisten seien.
Wir dachten, dieses Publikum könnten wir auf der Straße besiegen, während es bei den Sicherheitsbehörden viele normale Menschen gebe, die einen großen Krieg nicht zulassen würden.
Wie es sich aber herausstellte, war die wirkliche Bedrohung der SBU, der alle staatlichen Strukturen kontrollierte.
Einfache Bürger waren seine Feinde. Uns wurde das klar, als sie eines Morgens in die Wohnung eines unserer Aktivisten einbrachen und ihn irgendwohin wegbrachten."
Der Aktivist war schwer verprügelt am späten Abend nach Hause zurückgekehrt.
Durch Folter versuchte der SBU, ihm ein Geständnis der Zusammenarbeit mit dem russischen FSB abzupressen. Der Aktivist weigerte sich, sich selbst zu denunzieren. Er wurde unter Auflagen freigelassen. Der SBU gab ihm "Zeit, zu denken" und versprach, wiederzukommen. Laut Denissenko verschwand dieser Mann zwei Monate später spurlos.
"Ständig verschwand jemand von meinen Freunden und Mitstreitern. Man sagte, dass es im Gebiet Charkow einen menschenleeren Ort in der Nähe eines Waldes und einer Straße gebe. Zufällige Zeugen haben gesehen, wie in der Nacht ein Lastwagen dort heranfuhr, zwei Männer in Militäruniform ausstiegen und große schwarze Säcke und Spaten aus dem Laderaum holten. Sie hoben eilig einen Graben aus, warfen die Säcke hinein und schütteten ihn zu. Es liegt nicht weit von einem der Gefängnisse des SBU", führt Denissenko aus.
Die Causa Wassilkewitsch
Im Jahr 2015 wurde der Journalist Jewgeni Wassilkewitsch (Dowlatow), einer der Gründer der Bewegung Femen und ein Maidan-Aktivist, von Mitarbeitern des SBU direkt von einer Bushaltestelle entführt. Im Gefängnis wurde er verprügelt und aufgefordert, die Zusammenarbeit mit LVR und DVR zu gestehen. Später wurde er in einen Wald hinausgefahren, wo ein Begräbnis bei lebendigem Leibe inszeniert wurde.
Nach seiner Flucht in die Niederlande gestand Wassilkewitsch, dass er eine Zeit lang für eine "Todesschwadron" arbeitete. Als im Juli 2016 das Auto des Journalisten Pawel Scheremet in Kiew gesprengt wurde, berichtete Wassilkewitsch, dass er unter Druck der "Fünften Verwaltung" geholfen habe, das Szenario für den Mord zu entwerfen. Außer Scheremet, der, wie ukrainische Medien herausfanden, vom SBU beschattet wurde, warf der Journalist dem Geheimdienst den Mord an einem weiteren Menschen vor – Juri Grabowski.
Der mysteriöse Tod eines Anwalts
Grabowski war im März 2016 verschwunden. Er verteidigte vor Gericht die Russen Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew, denen die Teilnahme an Kämpfen gegen das ukrainische Militär vorgeworfen wurde. Zum letzten Mal wurde der Jurist in Odessa gesehen. Seine Leiche wurde mehrere Wochen später im Gebiet Tscherkassy gefunden.
Am zweiten Tag nach seinem Verschwinden kam Grabowski in Begleitung von unbekannten Männern in sein Büro. Dies berichtete Sergei Fedossenko, der Assistent seiner Kollegin Oxana Sokolowskaja. Doch der einzige wertvolle Zeuge in der Sache verschwand plötzlich. Freilich schaffte er es noch, dem Gericht mitzuteilen, dass der des Mordes an Grabowski beschuldigte Artjom Jakowenko nicht unter denen war, die ins Büro gekommen waren.
Im Januar 2017 wurde in Odessa eine Leiche gefunden, die Sokolowskaja "mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit" als Fedossenko identifizierte. Doch offiziell wurde dies nicht anerkannt, Fedossenko gilt immer noch als verschollen. Jakowenko gab an, nur geholfen zu haben, den Juristen an einen entlegenen Ort für einen Mord gelockt zu haben.
Auf die Frage der Journalisten, wer der wirkliche Mörder sei, antwortete Jakowenko in der Untersuchungshaft: "Es waren ukrainische Geheimdienste". Dennoch wurde er zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.
Nichts ist zu Ende
The Economist erinnerte: Durch die Hand des SBU fielen die Donezker Milizkommandeure Michail Tolstych (Funkname Giwi), Arsen Pawlow (Funkname Motorola), Oberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko. In den 18 Monaten des russischen Militäreinsatzes seien viele Menschen entführt und ermordet worden, ist der Publikation zu entnehmen. "Menschen wurden erschossen, gesprengt, erhängt und manchmal sogar mit gepanschtem Alkohol vergiftet", schreiben die Autoren des Artikels.
Der ukrainische Flüchtling Alexei Prichodko berichtete gegenüber RIA Nowosti: "Dies geschah in den ersten Tagen der Militäroperation. Ich hatte in Kiew Bekannte, Anhänger des russischen Monarchismus. Ganz harmlose Jungs, manchmal versammelten sie sich, trugen Schwarz, doch sie bedrohten niemanden und waren politisch nicht aktiv. Doch natürlich wurden sie vom SBU beschattet. Einer von ihnen lebte in der Nähe von Kiew. Ein ganz schlichter Bursche, er hatte sogar eine psychiatrische Bescheinigung. Als die russischen Truppen anrückten, kam man zu ihm. Er wurde vor den Augen seiner Mutter verprügelt und weggebracht. Seitdem ist nichts über ihn bekannt."
Prichodko zufolge waren auch viele ukrainische Kommunisten vom Terror der "Todesschwadronen" betroffen. Doch inzwischen können in der Ukraine Bürger beliebiger politischer Ausrichtung zu Opfern des Geheimdienstes werden. Der Terror erfolgt methodisch und kaltblütig.
"Ein Mensch verschwindet spurlos, und es ist praktisch unmöglich, den Zusammenhang zum SBU herzustellen. Es geht nur über indirekte Hinweise. Viele wurden nicht gleich getötet, sondern monatelang inhaftiert. Schließlich braucht der SBU einen sogenannten Umtauschfonds und auch Provokateure", bemerkt Prichogko.
Im März 2022 entführten Agenten des SBU im Zentrum von Kiew Denis Kirejew, einen Teilnehmer an den russisch-ukrainischen Verhandlungen. Anderthalb Stunden später fanden Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung – des ukrainischen Militärgeheimdiensts, für den Kirejew zuvor gearbeitet hatte – seine Leiche mit einer Schusswunde im Nacken. Die "Todesschwadronen" sind also sogar an zwischenbehördlichen Konflikten beteiligt.
Die "Fünfte Verwaltung", die einen traurigen Bekanntheitsgrad erlangt hatte, agiert aktiv in den Gebieten Cherson, Saporoschje und Charkow. Um die Bevölkerung der östlichen Regionen zu terrorisieren, wurden viele Mitarbeiter aus der Westukraine dorthin geschickt.
So wurden Lehrer, die unter der russischen Verwaltung an Schulen arbeiteten, sowie Mitarbeiter von administrativen Behörden des Hochverrats beschuldigt. Manche, wie der Leiter der Untersuchungshaftanstalt von Cherson Kirill Raschin, wurden an Ort und Stelle erschossen. An Folter starb im Verlies eine Ärztin des städtischen Krankenhauses, die von einer Bewohnerin von Cherson denunziert worden war.
Wie viele Menschen dem Terror der "Todesschwadronen" zum Opfer fielen, ist nicht bekannt. Dennoch ist es offensichtlich, dass sich die Liste erweitern wird.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Weitere Morde geplant: Kiewer Regime kündigt hochkarätigen Terroranschlag an
Führt die Corona-Pseudo-RNA Impfung zu Turbokrebs?
Münchener Arzt mit schockierenden Neuigkeiten ?
"Turbokrebs": Ärzte und Wissenschaftler machen Corona-Impfstoffe verantwortlich
Während das PEI weiterhin die Ungefährlichkeit der Corona-Impfstoffe propagiert, werden kritische Stimmen lauter.
Immunologen fällt der Anstieg von Turbokrebs auf, der sich bei Patienten nach Corona-Impfungen entwickelt. Wissenschaftliche Arbeiten zu dem Thema würden zu wenig beachtet.
© Felicitas Rabe
In seiner Arztpraxis in München versorgt der Immunologe Peter Schleicher im Moment 30 Patienten mit Turbokrebs. Bei den Betroffenen wachse der Krebs mit unglaublicher Geschwindigkeit. Laut Angaben des Arztes gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) hat er noch nie so viele Turbokrebspatienten gleichzeitig gehabt.
Diese Krebsart sei bei allen seinen Patienten innerhalb von drei Monaten nach einer Corona-Impfung diagnostiziert worden. Nach seiner Auffassung könnten die mRNA-Impfstoffe für die Erkrankung verantwortlich sein, indem sie das Immunsystem schädigten. Somit könne das Immunsystem nicht mehr effektiv auf krankhafte Zellen reagieren, und Tumore könnten im Turbotempo wachsen.
Auch die deutsche Krebsepidemiologin Ute Krüger, die zurzeit an der Lund-Universität in Schweden forscht, hat unlängst ihren seit 2021 bestehenden Verdacht geäußert, dass "Corona-Impfstoffe Turbokrebs hervorrufen können". Einige der von ihr beobachteten Krebspatienten hatten sehr auffallende Krankheitsverläufe, so die auf Brustkrebspathologie spezialisierte Wissenschaftlerin. Sie bezieht sich als Beispiel auf eine 70-jährige Frau mit jahrelangem Brustkrebsbefund. Kurz nach ihrer Corona-Impfung sei "das Tumorwachstum in ihrer Leber explodiert". Einen Monat später sei die Frau daran gestorben.
Die Pressereferentin des Bundesverbands Frauenselbsthilfe Krebs Caroline Mohr wundert sich über solche Analysen. Ihr zufolge ist die Impfung als Ursache für Krebs unwahrscheinlich, dann müssten ihrer Meinung nach mehr Menschen davon betroffen sein. Schließlich entwickelt sich Krebs nach ihrer Auffassung grundsätzlich langsam. So erklärte die Referentin dem epd: "Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt."
Dies entspreche auch einer Mitteilung des Paul-Ehrlich-Instituts an den epd. Demnach habe die staatliche Behörde für die Sicherheit von Impfstoffen keine Hinweise, "dass die in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffe das menschliche Erbgut veränderten".
Mehrere Chemieprofessoren hielten die Corona-Impfungen dagegen auch für gefährlich. Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen hat die Impfungen gegenüber dem epd als "für viel gefährlicher als offiziell dargestellt" bezeichnet. Dabei bezieht er sich auf die im August 2022 veröffentlichte Arbeit des Pharmakologieprofessors Peter Doshi, die auch auf die Gefährlichkeit der Impfung schließen ließ. Doshi ist Mitherausgeber des renommierten British Medical Journal.
Der Züricher Chemieprofessor Martin Winkler weist darauf hin, dass es mittlerweile einige wissenschaftliche Arbeiten über die potenziellen Gefahren der Corona-Impfstoffe veröffentlicht wurden. Gegenüber dem epd bedauerte er, dass diese Artikel in den Medien kaum Beachtung finden:
"Leider finden diese Artikel nicht den Widerhall, den Berichte über die angebliche Wirksamkeit dieser Stoffe in der öffentlichen Wahrnehmung finden."
Im Gegenteil, kritische Bewertungen der mRNA-Impfstoffe wurden vom Mainstream zumeist sogar als Verschwörungstheorien diffamiert. Für eine Studie über die Inhaltsstoffe der Corona-Impfmittel bräuchten die Chemieprofessoren Schnepf und Winkler Daten von den Impfstoffherstellern. Auf ihre Anfragen hätten diese Unternehmen jedoch nicht reagiert.
Mehr zum Thema – Werner Bergholz: Laut Vertrag dürfte es keine Zulassung für BioNTech/Pfizer-Impfstoff geben
Erstmals Bundeswehrsoldaten im Krieg gegen Russland gefallen?
Moskau meldet Vernichtung eines Leopard-Panzers mit Bundeswehrsoldaten an Bord - 5 Tote? 23.09.23
Medienbericht: Leopard-Panzer mit Bundeswehr-Besatzung in der Ukraine liquidiert
Nach Angaben russischer Medien sollen russische Militärangehörige einen Leopard-Panzer mit Bundeswehr-Besatzung im Gebiet Saporoschje außer Gefecht gesetzt haben. Die russischen Kämpfer rufen westliche Ausbilder auf, auf Kampfausbildung gegen die Russen zu verzichten.
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kommandeur mit Rufnamen "Legenda" einer russischen Aufklärungsgruppe berichtet, hätten Aufklärer der russischen Streitkräfte einen an die Ukraine übergebenen Leopard-Panzer mit einer ausschließlich deutschen Besatzung aus Bundeswehrsoldaten im Frontabschnitt Saporoschje zerstört.
Gegenüber der Nachrichtenagentur erzählte der Kommandeur, als die russischen Soldaten eine weitere Attacke der ukrainischen Armee gestoppt und unter anderem einen Leopard-Panzer mit Panzerabwehrlenkwaffen zerstört hätten, seien die russischen Militärangehörige zum verbrannten Fahrzeug vorgerückt. Weiter hieß es:
"Und wir entdeckten, dass der Panzerfahrer schwer verwundet war und die anderen tot waren. Als der Panzerfahrer zu sich kam und uns sah, rief er 'nicht schießen'. Ich kann gut Deutsch, ich war in der Schule ein ausgezeichneter Schüler."
"Legenda" betonte, dass der Panzerfahrer des getroffenen Panzers mehrmals gesagt habe, er sei kein Söldner, sondern ein Bundeswehrsoldat und die gesamte Besatzung gehöre zur selben Kompanie. Der russische Aufklärer präzisierte, dass der deutsche Soldat, während er erste Hilfe erhalten habe, seine Brigade und deren Standort genannt habe. Er schlussfolgerte:
"Das Ergebnis wird dasselbe sein: Deutsche Panzer werden brennen, und amerikanische Panzer werden auch brennen, selbst wenn sie von Amis gefahren werden."
Wie der Kommandeur hinzufügte, habe der Arzt des Aufklärungsteams mitgeteilt, dass der Panzerfahrer viel Blut verloren habe und die Wunde schwer sei, er werde nur noch ein paar Minuten am Leben sein. Weiter hieß es:
"Ich sagte dem Deutschen, dass die Wunde zu schwer sei und er keine Überlebenschance habe. Er sagte, dass er sein Kind und seine Frau sehr liebe und es bereue, dass er sich bereit erklärt habe, hierher zu kommen."
Anschließend hätten die Russen begonnen, den Deutschen für die Evakuierung vorzubereiten, aber er sei ohnmächtig geworden und einige Minuten später gestorben, so der russische Kommandeur. Er appellierte an die westlichen Ausbilder, vor dem Kampf gegen die Russen nachzudenken:
"Sie sollten mit dem Kopf denken - an ihre Kinder, ihre Frauen - bevor sie gegen die Russen kämpfen."
BRD hat bereits 5,2 Mrd $ an Militärhilfe für Ukraine verpulvert
Russland trotzdem nicht besiegbar
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bis zum Jahr 2027 Waffenlieferungen im Volumen von rund 17 Milliarden Euro zugesagt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde bislang rund ein Drittel der Summe ausgegeben.
#Waffen für 5,2 Milliarden Euro frei Haus: Geschenke an hochkorrupte #Ukraine gehen zulasten Steuerzahler. Besser in Friedenslösung + Bildungs-& Gesundheitssystem hierzulande investieren, statt immer mehr Geld für sinnlosen Abnutzungskrieg verbrennen.
Inzwischen ist die Bundesrepublik zweitgrößter Unterstützer des angeblich von Russland angegriffenen Landes. So hat es das Kiel Institut für Weltwirtschaft auf Basis gemachter Zusagen kürzlich ermittelt. Nun hat die Bundesregierung Angaben zum Wert tatsächlich erfolgter Lieferungen gemacht.
So kostete die seit Beginn der russischen Invasion geleistete Militärhilfe für die Ukraine Deutschland rund 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor; die Antwort liegt dem SPIEGEL vor.
Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die bilaterale Unterstützung der Ukraine »mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie« rund 1,63 Milliarden Euro aus. »Im Haushaltsjahr 2023 wurden bisher für diese Leistungen rund 2,886 Milliarden Euro verausgabt.« Darin seien Kosten für Wiederbeschaffungen zur Kompensation abgegebenen Materials enthalten. Hinzu kommt »Militärmaterial im Wert von circa 620 Millionen Euro« sowie »allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder Ähnliches für circa 55 Millionen Euro«.
Der Ukraine werden die Hilfsleistungen gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt. Teilweise wird Material kostenlos abgegeben, teilweise versucht die Bundesregierung, den Verkehrswert abgegebener Waffen über die »Europäische Friedensfazilität« abzurechnen. Das ist ein von der EU vor eineinhalb Jahren eingerichteter Geldtopf etwa für Ausrüstung und Training der ukrainischen Streitkräfte.
Unterdessen hat Nato Generalsekretär Stoltenberg eingestanden, dass der Ukrainekrieg schon 2014 und nicht erst 2021 begonnen hatte und somit die Doktrin vom alleinigen russichen Angriffskrieg tiefe Risse bekommt.
Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn der zweiten Phase des Krieges seit 2021.
Nato Chef Stoltenberg bestreitet Zeitenwende und indirekt russischen Angriffskrieg - Der Krieg begann schon 2014
Paukenschlag der Nato gegen eigene Doktrin
Die NATO gibt zu,
dass der Krieg in der Ukraine bereits im Jahr 2014 begonnen hat,
und will sich, um einen offenen, Krieg gegen Russland anzetteln zu können,
unter einem Vorwand auf Artikel 5 des Atlantikvertrages berufen!
Zu überraschenden Aussagen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg
Von Prof. Michel Chossudovsky
Global Research, 28. August 2023
Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 21.09.23
Einführung
In diesem Artikel geht es um das Eingeständnis der NATO, dass der Ukraine-Krieg „nicht erst im Jahr 2022, sondern „schon im Jahr 2014 begonnen hat.
Da ist eine sprichwörtliche Bombe geplatzt!
In einem Interview mit der Washington Post hat NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg unmissverständlich bestätigt dass "der Krieg bereits im Jahr 2014 begann". (s. https://www.washingtonpost.com/.../interview-jens.../ )
Jens Stoltenbergs überraschende Aussage, über die in den Medien kaum berichtet wurde, hat im Namen des Atlantischen Bündnisses eine Büchse der Pandora geöffnet (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Pandora ), oder besser gesagt, "in ein Wespennest gestochen".
Damit hat er zugegeben, dass der Beginn des Ukraine-Krieges mit einem von den USA inszenierten Staatsstreich zusammenfiel. Die Urheberschaft der USA wurde durch das "Fuck the EU"-Telefongespräch bestätigt, dass der US-Diplomatin Victoria Nuland im Februar 2014 mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter (in der Ukraine), geführt hat.
Teil I dieses Artikels untersucht die rechtlichen Auswirkungen der Erklärung, die Stoltenberg im Namen des Atlantischen Bündnisses abgegeben hat.
Diese Erklärung ist nämlich von entscheidender Bedeutung: Nachdem die NATO zugegeben hat, dass "der Krieg bereits im Jahr 2014 begann", kann sie nicht länger behaupten, die militärische Sonderoperation Russlands, abgekürzt SMO, vom 24. Februar 2022 stelle rechtlich gesehen eine "Invasion" dar.
Teil I befasst sich in diesem Zusammenhang auch mit dem Gesetz über bewaffnete Konflikte, abgekürzt LOAC (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsv%C3%B6lkerrecht ).
Teil II konzentriert sich auf Stoltenbergs Behauptung, dass Artikel 5 des Atlantikvertrages als Begründung für eine Kriegserklärung gegen Russland herangezogen werden könnte.
"Artikel 5 des Atlantikvertrages (s. https://lxgesetze.de/nato-vertrag/5 ) und insbesondere dessen Aussage zur "kollektiven Verteidigung" besagen, dass ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat "ein Angriff gegen alle NATO-Mitglieder" ist. Mit Artikel 5 wird die NATO-Doktrin der kollektiven Selbstverteidigung begründet.
Der erste Satz des Artikels 5 lautet: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."
Dass sich Stoltenberg in seinem Interview mit der Washington Post im Zusammenhang mit Russland zu seiner Rechtfertigung auf Artikel 5 beruft, ist ein sehr gefährlicher Vorwand.
Damit beschwört er das Szenario des Dritten Weltkriegs herauf, in den alle 30 Mitgliedsstaaten des Atlantischen Bündnisses , also auch die meisten Mitglieder der Europäischen Union hineingezogen würden.
Teil I
Juristische Folgen
Die rechtlichen Auswirkungen der Aussagen Stoltenbergs sind weitreichend. Im Namen der NATO hat er eingeräumt, dass Russland am 24. Februar 2022 der Ukraine nicht den Krieg erklärt hat.
Mit seiner Aussage "Der Krieg begann im Jahr 2014“ gibt er zu, dass der Krieg bereits im Jahr 2014 begonnen wurde und dass die USA und die NATO von Anfang an direkt daran beteiligt waren:
Lee Hockstader, Redaktion der Washington Post hat Stoltenberg in dem Interview (s. https://www.washingtonpost.com/.../interview-jens.../ ) auch gefragt :"Hat der Krieg dazu geführt, dass die NATO ihre Verteidigungshaltung und ihre Doktrin neu kalibrieren musste?"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat geantwortet:"Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man muss bedenken, dass der Krieg nicht erst 2022 begann . Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges umgesetzt.
Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir im östlichen Teil des Bündnisses kampfbereite Truppen stationiert: (seit 2017!) die NATO-Battlegroups in Polen, Litauen, Lettland und Estland (s. dazu unbedingt auch die drei LUFTPOST-Ausgaben, die aufzurufen sind unter https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP11917_190717.pdf https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_19/LP04119_030419.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP09917_180617.pdf ); und (seit 2022) vier neue NATO-Battlegroups(in der Slowakei, Ungarn Rumänien und Bulgarien (s. https://www.bmvg.de/.../vier-zusaetzliche-nato... ). Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erhöhen jetzt insgesamt acht Battlegroups die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Außerdem wurden erhöhte Verteidigungsausgaben beschlossen."
Stoltenberg bestätigte auch, dass die USA und die NATO seit 2014 die Absicht hatten, das Kiewer Neonazi-Regime als vollwertiges Mitglied in die NATO zu integrieren.
Lee Hockstader, ein Redakteur der Washington Post fragte nach: "Wie sieht ein plausibler Weg für eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus?"
Stoltenberg antwortete: "Zunächst einmal sind sich alle NATO-Verbündeten darüber einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden soll. Alle Verbündeten sind sich auch darin einig, dass die Ukraine das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen, und dass es nicht Sache Moskaus, sondern Kiews ist, darüber zu entscheiden."
1. Die Rechtmäßigkeit der "speziellen Militäroperation" Russlands
Da der Krieg in der Ukraine nach Stoltenbergs Eingeständnis schon 2014 begonnen hat und seither andauert, kann Russlands militärische Sonderoperation nicht mehr als „illegale Invasion“ – gemäß Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta (s. https://unric.org/.../uploads/sites/4/2022/10/charta.pdf ) – eingestuft werden. Das bedeutet, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen "die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates – also auch gegen Russland – unterlassen sollten.
Da der Krieg im Jahr 2014 begann, gilt Artikel 2 Absatz 4 hingegen sowohl für das Kiewer Neonazi-Regime als auch für die USA und die NATO, die den illegalen Staatsstreich im Februar 2014 angezettelt haben.
Aus rechtlicher Sicht bedeutet dies, dass die USA und die NATO im Namen und in Abstimmung mit dem von den USA unterstützten Neonazi-Regime in Kiew de facto einen nicht erklärten Krieg gegen Luhansk und Donezk begonnen haben.
Aus rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei nicht um eine "Kriegshandlung gegen Russland". Weil die Kriegshandlungen von den USA und der NATO angestiftet wurden, handelt es sich eigentlich um eine "Kriegshandlung gegen die Ukraine und das ukrainische Volk".
Putins Erklärung vom 24. Februar 2022
Wie wir uns erinnern, hatte Präsident Putin eine spezielle Militäroperation (SMO) zur Unterstützung der abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk ins Leben gerufen. Das erklärte Ziel war die "Entmilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine.
In Artikel 51 der UN-Charta, auf den Präsident Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 Bezug genommen hat, heißt es dazu:
"Keine Bestimmung dieser Charta soll das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen , wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt … ."
Russlands SMO hält sich an die Ausübung der Selbstverteidigung. Putin bezog sich in seiner Rede am 24. Februar 2022 auf Folgendes:
"Verantwortungslose westliche Politiker haben von Jahr zu Jahr konsequent, kurzerhand
massive und grundlegende Bedrohungen gegen Russland vorangetrieben.
Ich beziehe mich auf die Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze rückt."
.
2. "Neocons unterstützen Neonazis"
Der EuroMaidan-Staatsstreich im Jahr 2014. war ein illegaler und krimineller Akt, der von den USA und der NATO inszeniert wurde.
Stoltenberg deutet in seinem Interview mit der Washington Post – zweifellos unabsicht- lich – an, dass auch der Ukraine-Krieg auf Anweisung der USA und der NATO in Gang gesetzt wurde, und zwar unmittelbar nach dem illegalen, von den USA inszenierten EuroMaidan-Putsch im Februar 2014, der zur Einsetzung eines Neonazi-Regimes in Kiew notwendig war.
Die New York Times beschrieb den EuroMaidan als "eine Blüte der Demokratie , einen Schlag gegen Autoritarismus und Kleptokratie im ehemaligen sowjetischen Raum". [s. https://www.nytimes.com/.../after-initial-triumph... ].
Die düstere Realität sah aber ganz anders aus. Die verbotene Wahrheit ist, dass die USA und die NATO durch eine sorgfältig inszenierte verdeckte Operation ein von Neonazis dominiertes Regime installierten, das die Absetzung und Vertreibung des gewählten Präsidenten Präsidenten Viktor Janukowitsch (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Janukowytsch ) durchsetzte.
Die ab November 2013 inszenierte EuroMaidan-Protestbewegung wurde von zwei Nazi-Parteien angeführt Dabei spielte Dmytro Jarosch (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dmytro_Jarosch vom Rechten Sektor als Anführer der paramilitärischen Neonazi-Braunhemden eine Schlüsselrolle. Er hat auch die Auflösung der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei durchgesetzt.
Die Erschießungen von Demonstranten durch Scharfschützen wurden von Jaroschs Braunhemden und Andrij Parubij (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Parubij ), dem Führer der neonazistischen Swoboda-Partei, koordiniert.
Von Bedeutung war in diesem Zusammenhang ein im Februar 2014 durchgesickertes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Kommissarin Catherine Ashton, aus dem hervorging, dass "die Scharfschützen, die in Kiew auf Demonstranten und Polizisten schossen, von neonazistischen Oppositionsführern angeheuert worden waren".
Der estnische Außenminister teilte der EU-Kommissarin u.a. Folgendes [s.dazu auch https://www.globalresearch.ca/a-distorted-lens.../5374043 ] mit:
"Mittlerweile wird immer klarer, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch, sondern jemand aus der neuen Koalition zwischen Parubij und Jarosch steckte.
Und zweitens war es ziemlich beunruhigend, dass dieselbe Olga Bohomolez (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Olha_Bohomolez ) sagte, alle Beweise deuteten darauf hin, dass die Polizisten und die demonstrierenden Menschen auf der Straße von den selben Scharfschützen getötet wurden .“
Frau Dr. Olga Bohomolez zeigte mir dann auch einige Fotos und erklärte, als Ärztin habe sie festgestellt, dass die Toten beider Seiten auf die gleiche Art mit der gleichen Munition erschossen wurden. Sie finde es sehr beunruhigend, dass die dafür verantwortliche neue Neonazi-Koalition jetzt die Regierung stelle – nach allem. Was passiert sei, müsse genau untersucht werden."
Nachfolgend finden Sie dazu ausgewählte Auszüge. aus der Kiew Post [s.https://archive.kyivpost.com/.../yakimenko-blames-maidan... ]:
Oleksandr Yakimenko, der ehemalige Staatssicherheitschef der Ukraine, beschuldigt die derzeitige ukrainische Regierung, das neonazistische Regime in Kiew, am 20. Februar 2014 Scharfschützen angeheuert zu haben, die Dutzende Menschen töteten und Hunderte weitere verletzten. Bei den Opfern handelte es sich hauptsächlich um Demonstranten der EuroMaidan-Revolution, aber auch einige Polizisten wurden erschossen. Dieser Tag war der blutigste während der EuroMaidan-Revolution, einem dreimonatigen Aufstand, der insgesamt 100 Todesopfer forderte.
Yakimenko warf den Vereinigten Staaten auch vor, die Revolution organisiert und finanziert zu haben, indem sie illegales Geld per Diplomatenpost einschmuggelten.
Yankimenko sagte auch, dass Parubiy, der Anführer der Neonazi-Partei Swoboda, sowie eine Reihe anderer Organisatoren des EuroMaidan direkte Befehle von der US-Regierung erhalten hätten. …
"Das sind die Kräfte, die alles getan haben, was ihnen die Führung und Vertreter der Vereinigten Staaten gesagt haben. Sie hielten sich häufig in der US-Botschaft auf . Es gab keinen Tag, an dem sie nicht die Botschaft aufsuchten.
Von Beginn des Maidan-Aufstandes an bemerkten wir als Sicherheitsdienst einen deutlichen Anstieg der diplomatischen Zustellungen zu verschiedenen westlich Botschaften in der Ukraine. Die Lieferungen übertrafen die übliche diplomatische Fracht um das Zehnfache. Unmittelbar nach solchen Lieferungen sind auf dem Maidan frisch gedruckte US-Dollar-Scheine aufgetaucht.
Ich habe persönlich zwei der tödlichsten US-Militärputsche in Lateinamerika miterlebt: als Gastprofessor in Chile 1973 den Putsch des Generals Augusto Pinochet (gegen Salvador Allende, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973 ) , und 1976 den Putsch des Generals Jorge Videla in Argentien , der mit einem "Guerrasucia", einem schmutzigen Krieg vorbereitet wurde (s. dazuauch https://de.wikipedia.org/.../Argentinische_Milit%C3... .
Die kriminellen Handlungen und Gräueltaten der Neonazi-Scharfschützen, die während des von USA inszenierten EuroMaidan-Putsches begangen wurden, haben mich daran erinnert."
Die zentrale Rolle der Neonazi-Partei Swoboda
Es wurde bereits erwähnt, dass Andrij Parubij eine Schlüsselrolle beim EuroMaidan-Massaker spielte. Gemeinsam mit Oleh Tyahnybok (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok ) hat er auch die neonazistische Sozialnationale Partei der Ukraine gegründet, die später in Swoboda umbenannt wurde. Parubij wurde zunächst vom Kiewer Regime zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses (RNBOU) ernannt, und erhielt dadurch die Schlüsselposition zur Überwachung des Verteidigungsministeriums, der Streitkräfte, der Strafverfolgung, der nationalen Sicherheit und des Geheimdienstes.
Anschließend, von 2015–2019, war er erst stellvertretender Vorsitzender und dann Vorsitzender der Werchowna Rada, des Parlamentes der Ukraine. Seither vertritt er das Neonazi-Regime in Kiew in Bereich der internationalen Diplomatie.
Im Laufe seiner Karriere knüpfte Parubij zahlreiche Kontakte in Nordamerika und in Europa zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Er wurde mehrmals nach Washington eingeladen und traf sich bereits 2015 mit Senator John McCain dem (inzwischen verstorbenen) Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des US-Senats. Er wurde auch nach Ottawa eingeladen, wo er 2016 Premierminister Justin Trudeau auf dem Parliament Hill traf.
Die Rolle der US-Diplomatin Victoria Nuland
Victoria Nuland war vom US-Außenministerium damit beauftragt. wichtige Ernennungen "vorzuschlagen". (s. dazu unbedingt auch http://www.luftpost-kl.de/luftpo.../LP_13/LP04114_070314.pdf ).
Während dem Neonazi Oleh Tjahnybok (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok ) kein Kabinettsposten gewährt wurde, erhielten Mitglieder der beiden Neonazi-Parteien Swoboda (Freiheitspartei) und Rechter Sektor Schlüsselpositionen in den Bereichen Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafverfolgung.
Mit der am 22. Februar 2014 erfolgten Ernennung Oleh Machnitskjs (s.https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Machnizkyj ) von der Swoboda-Partei zum Generalstaatsanwalt kontrollierten die Neonazis auch wichtige Gerichtsverfahren. Welche Art von Gerechtigkeit ist zu erwarten, wenn ein bekannter Neonazi Generalstaatsanwalt wird?
Zu dem (vermutlich von russischer Seite abgehörten und veröffentlichten) kontroversen Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und US-Botschafter Pyatt ist unter https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k&t=23s ein Video mit Untertiteln in englischer Sprache aufzurufen, in dem dieses Gespräch dokumentiert ist.
Auch in dem unter https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89 aufzurufende BBC-Video geht es um dieses Telefongespräch. Das Transkript zu diesem Video wird nachfolgend in deutscher Übersetzung abgedruckt.
Transkript des Telefongesprächs zwischen Victoria Nuland und Geoffrey R. Pyatt
Nuland: Was denken Sie?
Pyatt: Ich glaube, wir sind im Spiel. Aber mit Vitali Klitschko (einem der drei wichtigsten Oppositionsführer, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Vitali_Klitschko ) gibt es offensichtlich Probleme. Besonders mit der Ankündigung, dass er zum stellvertretenden Premierminister ernannt werden soll. Sie haben doch meiner Notizen zu den aktuellen Problemen in seiner Ehe gelesen. … Sie sollten mit Arsenij Jazenjuk (dem späteren , Premierminister, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Arsenij_Jazenjuk ), darüber sprechen. Ich bin froh, dass Sie den irgendwie in dieses Szenario eingepasst haben. Und ich bin auch sehr froh über seine Antwort.
Nuland: Gut. Ich glaube nicht, dass Klitsch in die Regierung gehen sollte. Ich denke nicht, dass es notwendig ist, oder dass es eine gute Idee wäre.
Pyatt: Ja. Ich meine auch, dass er nicht in die Regierung gehört. Er soll einfach draußen bleiben und seine politischen Hausaufgaben machen. Ich denke aber auch , dass wir im Hinblick auf den weiteren Prozess die gemäßigten Demokraten zusammenhalten sollten. Ein Problem werden Oleh Tjahnybok (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Oleh_Tjahnybok ), der andere Oppositionsführer und seine Leute sein. Ich bin mir sicher, dass (der abgestzte Präsident Viktor) Janukowitsch ihn noch einkalkuliert.
Nuland [unterbricht]: Ich denke, Jazenjuk ist der Typ mit der meisten Wirtschafts- und Regierungserfahrung. Aber er braucht Klitsch und Tjahnybok zur Unterstützung von außen. Er muss viermal pro Woche mit ihnen reden. Ich denke einfach, dass Klitschko das mitmachen und auf diesem Niveau für Jazenjuk arbeiten wird. Nur so kann das funktionieren.
Pyatt: Ich denke, das ist OK. Gut. Möchten Sie, dass wir als nächsten Schritt ein Gespräch mit den Beteiligten vereinbaren?
Nuland: Das habe ich Ihrem Anruf entnommen – Sie sagen es mir, wenn Sie anderer Ansicht sind – dass sich die großen Drei treffen und Jazenjuk sich mit den beiden einigen soll, oder wollen Sie ihnen ein Drei-plus-eins-oder Drei-plus-zwei Gespräch mit uns anbieten?
Pyatt: Nein. Ich meine aber , dass Jazenjuk unsere Teilnahme an einem solchen Gespräch wünscht. Wegen ihrer internen Probleme und weil Klitschko zunächst als Spitzenreiter galt (und wohl von der EU favorisiert wurde), wird es eine Weile dauern, bis der zu einem Treffen bereit ist. Wahrscheinlich redet er gerade mit seinen Leuten Deshalb denke ich, dass es wegen der Animositäten zwischen den dreien hilfreich wäre, sich zunächst direkt an Klitschko zu wenden. Das würde auch die die Chancen erhöhen, bei all diesen Dingen schneller voranzukommen. Deshalb sollten wir erst klären, ob Klitschkko überhaupt mitspielt.
Nuland: OK, warum kontaktieren Sie ihn nicht und fragst ihn, ob er vorher oder nachher mit den anderen reden möchte?
Pyatt: OK, das werde ich tun. Danke.
Nuland: OK... Das bringt Ihnen noch eine Falte mehr im Gesicht ein, Geoff. [Ein Klicken der Frau Nuland ist zu hören.]. Ich kann mich nicht mehr erinnern, ob ich Ihnen das bereits gesagt habe oder ob ich darüber nur mit Washington gesprochen habe – heute Morgen mit Jeff Feltman (w. https://en.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_D._Feltman ). Dabei ging es um den UN-Typ Robert Serry (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Serry ). Habe ich dir das heute Morgen geschrieben?
Pyatt: Ja, das habe ich gelesen.
Nuland: Okay. Feltmann hat jetzt sowohl Serry als auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Ban_Ki-moon ) dazu gebracht, zuzustimmen, dass Serry am Montag oder Dienstag in die Ukraine kommt. Ich denke, es wäre großartig, dabei zu helfen, das Serrys Besuch zustande kommt und dass sich die UN engagiert. .Das bedeutet aber auch: Fuck the EU! (Scheiß' auf die EU, s. auch https://www.spiegel.de/.../diplomatischer-fauxpas-von... und https://www.welt.de/.../Fuck-the-EU-bringt-US-Diplomatin... ))
Pyatt: Genau. Und ich denke, wir müssen etwas tun, damit das klappt, denn man kann ziemlich sicher sein, dass die Russen hinter den Kulissen versuchen werden, es zu torpedieren, wenn es tatsächlich gut läuft. Es eilt.
Ich versuche immer noch herauszufinden, was Janukowitschs Verhalten bedeutet. In der Zwischenzeit findet gerade eine Fraktionssitzung seiner Partei der Regionen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Regionen ) statt, und ich bin mir sicher, dass in dieser Partei derzeit ein lebhafter Streit im Gange ist. Aber wenn wir schnell vorgehen, könnten wir trotzdem mit der Wackelpuddingseite nach oben landen. Lassen Sie mich also Klitschko bearbeiten, und Sie machen einfach weiter. Wir sollten versuchen, eine international bekannte Persönlichkeit dazu zu bringen, hierher zu kommen und bei der Geburt dieser Sache mitzuhelfen. Das andere Thema ist eine Art Kontaktaufnahme zu Janukowitsch. Morgen werden wir uns wahrscheinlich wieder darauf konzentrieren können, wenn zu sehen ist , wie sich die Dinge zu ordnen beginnen.
Nuland: Geoff, um das abzurunden, als ich die Notiz schrieb, wandte sich Jake Sullivan (der nationale Sicherheitsberater des US-Vizepräsidenten Biden ) direkt an mich, um mir mitzuteilen, dass Sie Joe Bidens Einverständnis haben. Die Zusage werden Sie wahrscheinlich am Morgen erhalten.
Pyatt: Okay. Großartig. Danke.
3. Die seit 2014 gewährte militärische Hilfe und Unterstützung der USA und der NATO für ein offen neonazistisches Stellvertreterregime ist eine illegale und kriminelle Handlung
Es gibt zahlreiche Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Kiewer Neonazi-Regime und den NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere im Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Fluss militärischer Hilfe sowie der Ausbildung und Unterstützung des Neonazi-Bataillons „Asow (s. dazu unbedingt auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_13/LP08915_280415.pdf ).
Die Zusammenarbeit mit einem Neonazi-Regime ist nach internationalem Recht strafbar. In einer Reihe europäischer Länder gibt es Anti-Nazi-Gesetze (die das verbieten).
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt die Nationalsozialistische Partei Deutschlands als kriminelle Organisation und wurde daher verboten.
Auch der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg entschied 1946, dass die NSDAP eine kriminelle Organisation war.
In einer weitreichenden Initiative verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution gegen die "Verherrlichung des Nationalsozialismus". (Wortlaut s. https://press.un.org/en/2022/ga12483.doc.htm und zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung unbedingt auch https://dserver.bundestag.de/btd/18/037/1803779.pdf ) .
Seit 2014 wird das ukrainische Neonazi-Regime großzügig von mehreren NATO-Mitgliedsstaaten finanziert.
Das Nazi-Bataillon Asow (s. dazu auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_13/LP05115_090315.pdf ) war von Anfang an in die Nationalgarde der Ukraine integriert, und die untersteht dem Innenministerium der Ukraine.
Es wurde ab 2015 von Instruktoren aus den USA, Kanada und Großbritannien ausgebildet . Das US-Ausbilderkontingent umfasste 290 Spezialisten. Davon kamen 75 aus Großbritannien, die für die Ausbildung „in Befehlsgebung und taktischer Aufklärung verantwortlich waren. (s. . dazu nochmals die unter https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_13/LP08915_280415.pdf aufzurufende LUFTPOST).
Das Ausbildungsprogramm war mit der Zufuhr militärischer Ausrüstung im Rahmen eines Programms sogenannter "nichttödlicher Militärhilfe" gekoppelt.
Im Gegenzug war das aus Nazis bestehende Asow-Bataillon, an der Durchführung von Sommer-Trainingslagern für Kinder und Jugendliche beteiligt.
(Es folgen ein Hinweis auf einen weiteren Artikel von Prof. Chossudovsky (s.https://www.globalresearch.ca/military-training.../5472801 ) und Auszüge daraus auf die wir verzichtet haben, weil die Übersetzung dann noch länger geworden wäre.)
4. Das Gesetz über bewaffnete Konflikte (LOAC)
Weil nach Stoltenbergs Aussage "der Krieg im Jahr 2014 begann", müssen die USA und die NATO auch die Artillerie- und Raketenangriffe der Ukraine auf den Donbass, die zum Tod von mehr als 14.000 Zivilisten, darunter auch Kinder, führten, als Kriegshandlungen anerkennen.
Stoltenbergs Eingeständnis im Namen der NATO hätte erfordert, dass sich die Kriegsparteien einschließlich ihrer Verbündeten von Beginn an, also ab Februar 2014 an die vier Grundprinzipien des Gesetzes über bewaffnete Konflikte (LOAC) hätten halten müssen. Dieses Gesetz schreibt vor:
"Respekt und Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte: Die Konfliktparteien müssen jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen unterscheiden und ihre Operationen deshalb nur gegen militärische Ziele richten.“ [Zusatzprotokoll 1, Artikel 48]
Die Zivilbevölkerung und zivile Objekte wie Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete wurden aber von der ukrainischen Armee und dem Asow-Bataillon vorsätzlich angegriffen. Das war ein eklatanterVerstoß gegen das Gesetz über bewaffnete Konflikte.
In Übereinstimmung mit dem LOAC traf Moskau im Februar 2014 die Entscheidung, Zivilisten im Donbass, darunter auch viele Kinder, zu retten. Offenbar hat Piotr Hofmanski, der Präsident des Internationaler Strafgerichtshofs (IstGH, s.https://de.wikipedia.org/.../Internationaler... ), nicht die geringste Ahnung von Artikel 48 des Gesetzes über bewaffnete Konflikte, als er Präsident Putin der "rechtswidrigen Entführung ukrainischer Kinder" beschuldigte. Ist das ein Problem seiner Inkompetenz, oder wurde Piotr Hofmanski dazu genötigt, ein Strafverfahren gegen Putin einzuleiten?
Auch mit der Unterstützung des Neonazi-Bataillons „Asow“, das Gräueltaten an Zivilisten begangen hat, haben die USA und die NATO gegen das Gesetzes über bewaffnete Konflikte verstoßen.
Teil II
Ist die NATO damit einverstanden, wenn die USA unter Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages Russland den Krieg erklären wollen ?
In seinem Interview mit der Washington Post hat Stoltenberg zweideutige Aussagen gemacht, die darauf hindeuten, dass sich die USA und die NATO auf Artikel 5 des NATO-Vertrages berufen wollen.
Artikel 5 beginnt mit folgendem Halbsatz: "Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird, .. ." (s. https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de)
Schon im März 1999 haben die USA und die NATO einen Vorwand benutzt, um unter Berufung auf Artikel 5 Jugoslawien bombardieren zu können (s. . https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg )
Beim Treffen des Atlantischen Rates am 12. September 2001 in Brüssel wurde Artikel 5 als Rechtfertigung für die Kriegserklärung an Afghanistan herangezogen – mit der Begründung, eine namentlich nicht einmal genannte ausländische Macht habe am 11. September 2001 die USA angegriffen. (s. dazu unbedingt auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP07117_070517.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16112_110912.pdf
In beiden Fällen wurden "Vorwände" benutzt, um die Berufung auf Artikel 5 zu rechtfertigen.
Suchen die USA und die NATO wieder einen Vorwand, um unter Berufung auf Artikel 5 Krieg gegen Russland führen zu können?
Obwohl Stoltenberg anerkennt, dass „ Russland keine bewaffnete Konfrontation mit der NATO anstrebt", die Reaktionen nach Artikel 5 zur Folge hätten, deutet er dennoch an, dass die NATO bereit ist, sich unter einem erfundenen Vorwand – z. B. einem Russland unterstellten Angriff auf "Infrastruktur-Einrichtungen" auf NATO-Gebiet – auf Artikel 5 zu berufen und damit den Dritten Weltkriegs auszulösen.
Redakteur Lee Hockstader von der Washington Post hat Stoltenberg in dem Interview (s. https://www.washingtonpost.com/.../interview-jens.../ ) gefragt: : "Würde ein russischer Angriff auf kritische Infrastrukturen z. B. auf Tiefseekabel, die sich im Besitz von NATO-Mitgliedern oder darin abgesiedelten Unternehmen befinden, zur Berufung auf Artikel 5 der NATO führen?"
Stoltenberg antwortete: "Das muss die NATO entscheiden. Wir prüfen natürlich, ob wir durch den Austausch von Informationen, auch mit dem privaten Sektor, mehr tun können, um potenzielle Bedrohungen zu erkennen. …
Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass Russland keine umfassende Konfrontation mit der NATO anstrebt, die Artikel 5 beträfen. Die Russen versuchen, unterhalb der Schwelle von Artikel 5 zu agieren, das heißt mit hybriden, Cyber- und verdeckten Aktionen. Und natürlich finden auch Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur statt. Das lässt sich aber leicht leugnen, weil es schwer nachzuweisen ist."
Mit dem Hinweis auf "Unterwasser-Infrastruktur" will Stoltenberg wohl den Eindruck erwecken, dass Russland hinter dem Anschlag auf Nord Stream im September 2022 gesteckt hat, der in Wirklichkeit von US-Präsident Biden mit Zustimmung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz angeordnet wurde (s. dazu unbedingt auch https://afsaneyebahar.com/2023/02/16/20694866/ ).
Die obigen Aussagen deuten darauf hin, dass die Berufung auf Artikel 5 und die Verwendung eines "Vorwandes zur Rechtfertigung eines Krieges gegen Russland" von den USA und der NATO bereits hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.
Stoltenberg hat bestätigt, dass die NATO dazu entschlossen ist, die Ukraine – und damit das neonazistische Regime in Kiew – weiter zu unterstützen. Durch "verstärkte militärische Präsenz" (an der Ostflanke der NATO) will sie angeblich eine Eskalation verhindern, ohne offiziell selbst "Teil des Konflikts" zu werden.
Stoltenberg beteuerte: "Die NATO hat in diesem Krieg grundsätzlich zwei Aufgaben. Die eine besteht darin, die Ukraine so zu unterstützen, wie wir es tun. Die andere besteht darin, eine Eskalation zu verhindern. Und das tun wir, indem wir immer wieder deutlich machen, dass wir nicht an dem Konflikt beteiligt sind , und indem wir die militärische Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erhöhen. Das haben wir getan– mit 40.000 Soldaten unter dem Kommando der NATO die von umfangreichen See- und Luftstreitkräften unterstützt werden."
Kann eine Eskalation verhindert werden, wenn die NATO gleichzeitig prüft, unter welchem Vorwand sie sich auf Artikel 5 berufen könnte?
Die USA behandeln NATO-Verbündeten wie Feinde
Es ist erwähnenswert, dass im Laufe der letzten zwei Jahre mehrere der europäischen „NATO-Mitgliedstaaten, deren korrupte Politiker den Krieg in der Ukraine unterstützen, de facto Opfer wirtschaftlicher Kriegshandlungen der USA wurden, u.a. durch den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines.
Die EU-Wirtschaft, die bisher auf billige Energie aus Russland angewiesen war, befindet sich im Niedergang, der gekennzeichnet ist durch Störungen im gesamten Gefüge der industriellen Produktion, des Transportwesens und des Rohstoffhandels.
Konkret gilt dies für Maßnahmen gegen Deutschland, Frankreich und Italien, die zu einer Destabilisierung ihrer Volkswirtschaften und einer Verarmung ihrer Bevölkerung geführt haben [s. dazu https://www.globalresearch.ca/nato-eu-aggression.../5829278 und https://www.globalresearch.ca/video-america-is-at.../5808102 ].
Der Anschlag auf Nord Stream war eine Kriegshandlung der USA sowohl gegen Deutschland als auch gegen die Europäische Union.
Und der deutsche Bundeskanzler Scholz war sich völlig darüber im Klaren, dass die USA einen Sabotageakt gegen Nord Stream zum Schaden von mehr als 400 Millionen Europäern geplant haben.
In der gesamten Europäischen Union kommt es deshalb zu einer Reihe von Unternehmensinsolvenzen, die zu Entlassungen und zu Arbeitslosigkeit führen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Landkarte verschwinden: Die stark erhöhten Energiekosten belasten besonders die verarbeitende Industrie in Deutschland, die mehr als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes erbringt. Es ist zu befürchten , dass viele ihrer Unternehmen die Krise nicht durchstehen werden.
Branchenriesen wie Volkswagen und Siemens haben ebenfalls mit Lieferkettenengpässen zu kämpfen, aber es sind die rund 200.000 kleinen und mittleren Hersteller in Deutschland, die dem Schock der steigenden Energiepreise kaum standhalten können.“
Kollektive Verteidigung
Es ist eine bittere Ironie, dass viele der NATO-Mitgliedstaaten, die nach Artikel 5 als "Verbündete" eingestuft werden, de facto wie Feinde der USA behandelt und Opfer des gegen sie geführten US-Wirtschaftskrieges werden.
Die sogenannte "kollektive Verteidigung" gemäß Artikel 5 dient eigentlich nur zur Verteidigung der hegemonialen Agenda Washingtons durch die anderen NATO-Mitglieder. In der Geschichte der NATO fand sie bisher auch nur zweimal statt: im März 1999 gegen Jugoslawien und im Oktober 2001 gegen Afghanistan.
Die "kollektive Verteidigung" soll Washingtons eigentlich nur (den Verkauf möglichst vieler US-Waffen,) eine massenhafte Rekrutierung von Soldaten ermöglichen und sicherstellen, dass sich die NATO-Mitgliedsstaaten finanziell an den US-Hegemonialkriegen beteiligen: Mit den Worten des ehemaligem US-Vizepräsidenten Dick Cheney (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney ): Sie sollen "in unserem Namen für uns kämpfen und die Drecksarbeit für uns erledigen".
Deshalb wäre die Initiierung einer koordinierten Basisbewegung in allen NATO-Mitgliedsstaaten notwendig, die für den Austritt aus dem Atlantischen Bündniseintritt (s. http://www.natoraus.de/ ).
Der Neonazismus und das Atlantische Bündnis
In diesem Artikel geht es um die bisher bestrittene Wahrheit, die wir von Anfang an kannten: "Der Krieg (in der Ukraine) begann im Jahr 2014". Diese Aussage – die jetzt auch von der NATO bestätigt wird – war die Grundlage meiner detaillierten Analyse.
Meine Schlussfolgerungen lauten wie folgt:
Das Atlantische Bündnis hat keine Legitimität. Es handelt sich um eine kriminelle Organisation, die abgeschafft werden muss.
Die USA und die NATO sind für zahlreiche Verbrechen am ukrainische Volk verantwortlich.
Erforderlich ist eine weltweite Kampagne auf allen Ebenen der Gesellschaft mit dem Ziel, das Atlantische Bündnis zu zerschlagen (s. (s. dazu unbedingt auch auch https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_05/LP01805_010705.pdf und https://www.luftpost-kl.de/luftp.../LP_16/LP08516_050716.pdf ). Gleichzeitig müssen einen sofortiger Waffenstillstand und sinnvolle Friedensverhandlungen in Solidarität mit dem ukrainischen Volk gefordert werden.
Historischer Nachtrag
Der Krieg gegen Russland hat eigentlich schon im Januar 1918 begonnen.
Aus historischer Sicht bedrohen die USA und ihre Alliierten Russland schon seit mehr als 105 Jahren. Die Bedrohung begann am Ende des Ersten Weltkrieges mit dem Aufmarsch der US-amerikanischen und alliierten Streitkräfte gegen Sowjetrussland am 12. Januar 1918 – zwei Monate nach der Revolution vom 7. November 1917. Dieser Aufmarsch fand angeblich zur Unterstützung der zaristischen Armee Russlands statt.
Der Einmarsch der US-amerikanischen und britischen Alliierten in Russland im Jahr 1918 (s. https://de.wikipedia.org/.../American_Expeditionary_Force... ) ist ein Meilenstein in der russischen Geschichte, wird aber oft fälschlicherweise nur als Teil eines Bürgerkriegs dargestellt.
Der Einsatz dauerte mehr als zwei Jahre. Daran beteiligt waren mehr als 200 000 Soldaten, von denen 110.000 aus den USA und 59.000 aus dem Vereinigten Königreich stammten. Japan, das im Ersten Weltkrieg ein Verbündeter Großbritanniens und der USA war, entsandte 70.000 Soldaten.
(Wir haben die von Global Reearch angebotene deutsche Übersetzung dieses Artikels von Prof. Michel Chossudovsky in eine verständlichere und, besser lesbar Form gebracht – ohne den Inhalt zu verändern. Anmerkungen und Links in eckigen Klammern waren bereits im Original enthalten, die in runden Klammern haben wir hinzugefügt.)
Anmerkungen: 1. Der unter https://www.nato.int/.../natohq/official_texts_17120.htm... aufzurufende Nordatlantikvertrag bietet zur "Stilllegung" der NATO folgende Möglichkeit an:
"Artikel 13: Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung."
Die Parlamente der NATO-Mitgliedsstaaten können also durch entsprechende Beschlüsse den Austritt aus der NATO durchsetzen – aus einem Militärbündnis, das ausschließlich der Verteidigung der imperialen Interessen der USA dient.
2. NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg hat auch in einer Ansprache bei einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europa-Parlamentes, die unter https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraineen nachzulesen ist, Erstaunliches zugegeben:
"Und drittens haben die NATO-Staaten jetzt wirklich bewiesen, dass sie die 2014 eingegangene Verpflichtung einhalten, denn der Krieg begann nicht im Februar letzten Jahres. Er begann im Jahr 2014. Die umfassende Invasion fand letztes Jahr statt, aber der Krieg, die illegale Annexion der Krim, Russland ging 2014 in den östlichen Donbas.
Seitdem hat die NATO die größte Anpassung des Bündnisses in der modernen Geschichte seit Jahrzehnten vorgenommen. Und ein Teil davon ist, mehr in die Verteidigung zu investieren. Ich glaube, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass ich weiß, dass es schwierig ist, Geld für die Verteidigung bereitzustellen, weil die meisten Politiker das Geld lieber für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als für die Verteidigung ausgeben wollen. Aber manchmal muss man in die Verteidigung investieren, und wenn die Spannungen zunehmen, die Risiken steigen [nicht hörbar], müssen wir mehr investieren. ….
Zum Schluss noch ein Wort zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland jetzt Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Der Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und sogar einen Vertragsentwurf schickte (s. https://www.anti-spiegel.ru/.../russland-veroeffentlicht.../tragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/ ), den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass die NATO nicht mehr erweitert wird. Das war es, was er uns geschickt hat. Und das war eine Vorbedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Das Gegenteil war der Fall. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur bei allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, abbauen, d.h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt.
Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat eine stärkere NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses erreicht und er hat auch gesehen, dass Finnland bereits dem Bündnis beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird. … "
Wer will nach Stoltenbergs Äußerungen jetzt noch bestreiten, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, und die USA und die NATO mit Hilfe ukrainischer Neonazis den Krieg in der Ukraine provoziert haben?
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