Brandenburgs Linke Gesundheitsministerin Diana Golze gibt auf

Die Firma Lunapharm aus Brandenburg verkaufte in mehreren Bundesländern gestohlene, möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente. Trotz Hinweisen griffen die zuständigen Behörden unter Gesundheitsministerin Golze (Linkspartei) jahrelang nicht ein. Nun zieht die Gesundheitsministerin die Konsequenzen. 

Mit ihren Empfehlungen für eine Koalition ihrer Partei mit der CDU, brachte sie in Umfragen die regierende Koalition aus SPD und Linkspartei stark in Bedrängnis. Selbst für Mehrheiten mit den Grünen dürfte es für die nächsten Wahlen in Brandenburg nicht reichen. 

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Droht dem  CSU Ministerpräsidenten Söder jetzt der Knast in Form von Beugehaft?

Ein Knastaufemthalt für einen deutschen Ministerpräsidenten wäre in der jüngeren deutschen Geschichte ein Novum - Doch genau das droht dem CSU Politiker jetzt, weil er speziell in den Metropolen ein Volk fortgesetzt giftige Autoabgase in den Metropolen aussetzt und er offensichtlich nur den Interessen der Konzernherrschaft der Oligarchen der Autobranche dient.

Dieser  Mann spielt  mit der Gesundheit aller Bayern. 

Der wohl von Lobby-Interessen geleitete Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder haben.

Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Man erwäge eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen, zitiert das Blatt aus einem ihr vorliegenden Schreiben.

Betroffen könnten demnach führende Beamte der Landesregierung, Umweltminister Marcel Huber und auch der  Ministerpräsident Söder  selber sein. Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will.

Wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten. Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen.. 

Der  Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt -  bisher ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um.

Offensichtlich versucht der  bayrische Regierungschef das Problem im Interesse der Konzerne auszusitzen. Ob er das völlig uneigennützlich macht, darf wohl in Frage gestellt werden. 

Ein direkter  Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nicht. Das Geld fließt zurück an den bayerischen Finanzminister. Es ist ein Nullsummenspiel auf Kosten der Gesundheit der Menschen im Lande.

Unterdessen haben einige CSU Politikker  eine Koalition der CSU- Rechtspopulisten  mit den Rassisten der AfD  nach der Wahl nicht mehr ausgeschlossen. Da wächst rechts zusammen, was zusammen gehört.  

Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, so der Verwaltungsgerichtshof. "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", berichtet NTV. 

Das harte Vorgehen der Justiz in Bayern könnte einen Präzedenzfall schaffen und für Politiker in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Denn auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Fahrverbote aus.

Rechtsradikale versuchen ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt  Rassenunruhen zu entfachen 

Ausgerechnet im sächischen Chemnitz, dem ehemaligen Karl-Marx-Stadt, versuchen Rechtsradikale nach jahrzehntelanger rechtspopulistischer CDU-Herrschaft nach einer Messerstecherei auf einem Stadtfest Rassenunruhen zu  entfachen. 

An der vorausgegangenen Messerstecherei sollen sich kriegstraumatisierte Iraker und Syrer beteiligt haben, die die US Regierung  mit der Unterstützung sämtlicher  bisheriger Bundesregierungen und die Nato seit fast 20 Jahre vergewaltigen.

Dabei war ein Bürger getötet und zwei weitere Menschen waren  heftig verletzt worden. Der Bürger hatte cubanische Wurzeln und er war Antifaschist. 

Die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die mit drei Sitzen im Stadtrat vertreten ist, hatte dazu aufgerufen. Gekommen sind überregionale Kader wie Tony Gentsch und Michel Fischer von der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg. Auch Neonazi Tommy Frenck, David Köckert (Ex-Thügida, heute Republikaner) und Rechtsrockveranstalter Patrick Schröder sind in der Masse zu erkennen.

Seit Tagen nutzen Rechtsextreme den tödlichen Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen ( mit cubanischen Wurzeln) , um in Chemnitz zu mobilisieren. In der Nacht zum Sonntag wurde er am Rande eines Stadtfestes niedergestochen, ein Syrer und ein Iraker sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der Hintergrund ist nach wie vor unklar. Der Mann hatte sich auf Facebook gegen die AfD ausgesprochen, liebte Punkrock und bezeichnete Neonazis als "Spinner".

Die gleichen Rechtsradikalen aus dem AfD und Pegida-Umfeld sowie aus dem rechten Hooligan Umfeld des Fußballvereins in Chemnitz  haben aber über diesen Krieg gegen den Irak geschwiegen, den US Präsidenten 2003 also vor 15 Jahren mit Kriegspropagandalügen gestartet haben. Ebenso haben sie wohl nie gegen den geheimen Krieg der USA gegen Syrien protestiert.  

Zynisch kann man sagen, dass minder intelligente Rechtsradikale  erst dann protestieren, wenn nach 15 Jahren dieser Krieg auch bei ihnen angekommen ist.

Statt sich gegen die Obrigkeiten zu wehren, die diese Gewaltspirale ausgelös haben,  rtichtet sich ihr Zorn pauschal gegen jeden Menschen, der  eine andere oder die falsche Hautfarbe hat.

Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten in der Chemnitzer Innenstadt aufgerufen, die Polizei spricht von einer Ansammlung von etwa 800 Personen.

Auf Videos ist zu sehen, wie Ausländer aus der Menge heraus attackiert wurden. Zu hören sind Rufe wie "Wir sind das Volk", aber auch rechte Parolen wie "Deutsch, sozial, national". Außerdem bewarfen Teilnehmer der Proteste die Polizei mit Flaschen und leisteten eindeutigen Aufforderungen keine Folge.

Laut Polizeipräsidentin Sonja Penzel liegen der Polizei bislang drei Anzeigen von Geschädigten vor. Demnach soll einem jungen Afghanen am Sonntagabend das Handy aus der Hand geschlagen und anschließend auch dessen deutsche Begleiterin attackiert worden sein. An einer Haltestelle soll zudem ein 18-jähriger Syrer geschlagen, am Neumarkt ein 30-jähriger Bulgare von einem Unbekannten festgehalten und bedroht worden sein.

Kretschmer verurteilt "widerliche" Stimmungsmache

Die Bundesregierung verurteilte  heuchlerisch "Hetzjagden" auf Ausländer aufs Schärfste. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kriege der USA hatte auch er immer wieder schöngeredet. 

Im Internet riefen unter anderem Gruppen wie "Chemnitz nazifrei" und "Leipzig nimmt Platz" zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Chemnitz" vor dem Karl-Marx-Monument auf. Die linken Proteste im Stadthallenpark richten sich "gegen rechte Hetze und Instrumentalisierung".

Innenminister Wöller sagte in der ARD, die Polizei sei am Abend mit zusätzlichen Kräften vor Ort.

Es müsse verhindert werden, dass "Gewalttäter die Situation für sich instrumentalisieren". Wöller sprach von einer "schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert". "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", sagte auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer von der CDU. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird." Die Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, appellierte an die Besonnenheit derer, die trauern und derer, denen die Stadt wichtig ist.

SPD appelliert an "anständige Sachsen"

Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warnte vor Selbstjustiz und Gerüchtemacherei. Die "anständigen Sachsen" müssten sich dagegen wehren, "dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen". Grüne und Linke forderten von der Staatsregierung, Gewaltexzesse von Rechten nicht zu dulden.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigte sich entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen. "Ist es schon wieder soweit in diesem Land, dass Rassisten Jagd auf Menschen machen?", fragte der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü. Was in Chemnitz geschehen sei, sei nicht als "Proteste" zu klassifizieren, sondern als "Pogromversuche".  

Eine Hauptschuld für diese Unruhen tragen auch die Mainstreammedien, wie ZDF, NTV, RTL, Focus oder WELT, die immer dann über Messerstechereien berichten, wenn Ausländer verwickelt sind und nicht oder kaum berichten, wenn "nur" Deutsche betroffen sind.  Jedenfalls wird im Falle einer deutschen Täterschaft der Fall individualisiert. Es wird von psychischen Problemen eines Einzelfalles alles heruntergebrochen ohne das Deutsch-Sein oder das  Christentum für diese Bluttat verantwortlich zu machen. Sind aber Ausländer und  Migranten betroffen, wird der Fall kollektiviert - werden angebliche gemeinsame Merkmale der Migranten wie der Glaube als Muslime herausgestellt - so wie Hitler schon in  seiner Zeit gemeinsame vorgeblich negative aber kollektive Eigenschaften von Juden hinter negativen Nachrichten erkennen wollte. 

Dieses Muster  der  selektiven Bedienung von AfD Themen in allen Hauptnachrichtensendungen ist seit Jahren allen Mainstreammedien gemeinsam und genau deshalb trifft den Staatsmedien und den rechtspopulistischen  Konzernmedien auch eine  große Mitschuld am Ausbruch dieser Pogrome.  

Sahra Wagenknecht formuliert die Ziele von #Aufstehen wie folgt

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens. Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien. Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt. Es gibt dazu Alternativen und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.

Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren Online-Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen. Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen. Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter. 

Auf seiner FB - Seite meint Oskar Lafontaine kurz vor Beginn des offiziellen Starts am 4.9. dass die Bewegung trotz negativer Medienresonanz auf gutem Wege ist: 

Die neue Sammlungsbewegung Aufstehen findet immer größere Unterstützung. Auch der nicht ganz unumstrittene Peter Brandt ist dabei und skizziert ein politisches Programm. Er schreibt in einem Aufsatz für die Friedrich-Ebert-Stiftung: „Der seit einigen Monaten diskutierte Gedanke einer linken Sammlungsbewegung gewinnt an Attraktivität... Es besteht ein Bedürfnis nach Opposition, nicht allein auf dem parlamentarischen Feld….

Wir brauchen deshalb einen alternativen Politikentwurf, der zunächst die Rückkehr zur Entspannungspolitik nach außen ins Auge zu fassen hätte, den Stopp der Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine solidarische Unterstützung der armen Länder sowie die Demokratisierung und einen Kurswechsel der Europäischen Union, einen erneuerten Sozialstaat zwecks Sicherung des Lebensstandards im Alter und bei Erwerbslosigkeit sowie einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung, die Neuregelung des Wohnungsmarkts zwecks Garantie für alle bezahlbarer Mieten, stärkere Steuergerechtigkeit bei Vereinfachung des Systems und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Re-Regulierung der Wirtschaft, insbesondere des Finanzsektors, in Kombination mit einem innovativen ökologischen Umbauprogramm, die Stärkung des Binnenmarkts, die staatliche Steuerung des begonnenen Digitalisierungsprozesses zwecks Umverteilung von Arbeit, ferner den Wiederaufbau der kaputt gesparten Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen, die wieder in die öffentliche Hand gehören, sowie den großzügigen Ausbau der Bildungseinrichtungen bei Förderung aller Begabungen unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft.“ 

Hier der Text in voller Länge: https://www.ipg-journal.de/…/wir-brauchen-eine-linke-oekume…