Geheime westliche Waffenlieferungen an IS und Taliban in Afghanistan
Russisches Außenministerium: Unidentifizierte Hubschrauber liefern Waffen an IS - NATO schaut zu
Symbolbild - US-Kampfhubschrauber Apache in Ostafghanistan, Nangarhar-Provinz
Der IS befindet sich als Geheimdienstkonstrukt der IS Regierung in Syrien und im Irak auf dem Rückzug, seitdem Russland und die irakische Regierung mit iranischer Hilfe den IS massiv bekämpfen.
Westliche Staaten und auch Isreal haben etliche IS und Al Kaida Kämpfer aus Syrien ausgeflogen. Etliche IS Kämpfer landeten in Afghanistan. Seitdem hat der Terror in den letzten Monaten da stark zugenommen. Das sind bestätigte Meldungen und deshalb erscheint diese russische Meldung auch in sich logisch.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums liefern bisher nicht identifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den Islamischen Staat (IS) in Afghanistan. NATO-Streitkräfte würden nichts gegen diese Flüge unternehmen.
Den Ausführungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zufolge, liefern unidentifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den IS in Afghanistan. Das teilte sie bei dem wöchentlichen Briefing in Moskau am Donnerstag mit.
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Ich würde gerne über die unidentifizierten Hubschrauber sprechen, die die Extremisten in Nordafghanistan unterstützen. Wir machen erneut auf die nicht identifizierten Hubschrauberflüge in Nordafghanistan aufmerksam. Sie liefern Waffen und Munition an Mitglieder des IS sowie an diejenigen Taliban, die mit dieser Terrororganisation zusammenarbeiten.
Bedrückend sei in diesem Zusammenhang, dass es keine Reaktion seitens der Regierung Afghanistans oder der der NATO auf diese Vorgänge gebe, so Sacharowa weiter. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass Moskau diese Aktionen genau verfolgen werde, da diese sich "in unmittelbarer Grenze zu dem Territorium des GUS-Staaten" abspielten.
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Die Frage stellt sich, wer hinter diesen Flügen steckt, wer die Terroristen bewaffnet und ihnen heimlich beim Aufbau von Vorposten in der Nähe der südlichen Grenze der GUS-Staaten hilft, und auch warum dies alles im afghanischen Luftraum stattfindet, der unter der Kontrolle des NATO-Kommandos steht", so die Sprecherin des Außenministeriums abschließend.
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IZ History: Das System V-Mann Berliner Polizei bezahlt über 100 Spitzel (VP)
Der 2017 bekannt gewordene mutmaßliche V-Mann-Skandal um den Berlin-Attentäter Anis Amri zeigt: Die Spitzel, auf deren Informationen sich die Polizei stützt, sind oft zweifelhafte Gestalten. Und mitunter gehen ihre Einsätze nach hinten los. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Informanten-System.
Was sind V-Leute?
Eine Vertrauensperson (VP), wie es im Amtsdeutsch heißt, ist ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, der Polizei oder des Zolls. Die VP wird nicht eingeschleust sondern gehört der extremistischen oder kriminellen Szene an.
Was ist ein Informant?
Im Gegensatz zur Vertrauensperson gibt der Informant nur unregelmäßig Informationen an die Behörde weiter. Wie der VP wird auch ihm Vertraulichkeit zugesichert.
Was ist ein verdeckter Ermittler?
Der Verdeckte Ermittler (VE) ist Mitarbeiter des Geheimdienstes, der Polizei oder des Zolls. Er wird im Gegensatz zum V-Mann unter einer falschen Identität in eine extremistische oder kriminelle Organisation eingeschleust und dort platziert. VE dürfen keine Straftaten begehen. Ihr Einsatz muss von einem Richter genehmigt werden.
Fließt Geld für die Informationen?
Informanten erhalten nur in Einzelfällen ein Informationshonorar. Vertrauenspersonen hingegen können mit ihren Informationen oftmals ihr Einkommen aufbessern. Die Bezahlung einer VP erfolgt nach Aufwand und Erfolg. Auch die Zuverlässigkeit einer VP ist für die Bezahlung ausschlaggebend. Über die Höhe des Honorars machen die Behörden keine Angaben. Bei sichergestellten Drogen wie Kokain werden nach Angaben von Berliner Fahndern mitunter bis zu 1000 Euro Info-Honorar pro beschlagnahmtes Kilo gezahlt.
Wie zuverlässig sind V-Leute?
Laut Polizei sind sie für die Aufklärung und Vorbeugung schwerer Straftaten unverzichtbar. Allerdings gehören V-Personen selbst den kriminellen Szenen an. Mitunter sind Lügner und Aufschneider darunter, die mit fragwürdigen Informationen Honorare kassieren wollen. Deshalb ist die Polizei darauf angewiesen, diese Infos stets auf ihre Wahrheit zu überprüfen – oft auch durch die Informationen anderer VP.
Gab es Pannen?
Mitunter laufen die V-Leute aus dem Ruder oder werden gar für Verbrechen instrumentalisiert, wie etwa die bekannt gewordenen Vorgänge beim Verfassungsschutz um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigen.
Vor sechs Jahren machte die Berliner Zeitung einen Fall öffentlich, in dem ein V-Mann der Berliner Polizei und ein Verdeckter Ermittler des Zolls einen Kleinkriminellen dazu animiert hatten, 100 Kilogramm Kokain einzuführen.
Die Polizei hatte sich danach selbst für ihren „größten Kokainfund der letzten 33 Jahre“ gefeiert. Ein Richter rügte die Aktion als „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“. Es kam heraus, dass der V-Mann unter dem Decknamen „Moharem“ kaum kontrolliert wurde.
Wie viele Vertrauenspersonen gibt es?
Die Behörden machen darüber keine offiziellen Aussagen. Zumindest für die Berliner Polizei lässt sich sagen, dass sie nach Angaben von Fahndern mit mehr als 100 VP zusammen arbeitet.
Wer steuert die V-Leute?
Bei der Berliner Polizei werden VP zentral eingesetzt. Im LKA 65 ist ein Dezernat mit mehreren Kommissariaten für die Vertrauenspersonen im Bereich der Allgemeinkriminalität verantwortlich. Für jede VP ist in dem Dezernat ein Beamter als VP-Führer verantwortlich. Auch im Staatsschutz des LKA, der für die Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, gibt es eine Dienststelle, die Vertrauenspersonen führt. V-Mann-Führer dürfen den Job nur maximal zehn Jahre machen. Nach der NSU-Affäre wurden diese fast komplett ausgewechselt. Damit nicht mehr wie früher allzu zwielichtige Gestalten angeworben werden, muss die Anwerbung einer VP seit 2014 auch vom Dezernatsleiter genehmigt werden und nicht mehr nur vom jeweiligen Kommissariatsleiter. Es ist unbekannt, ob sich die Qualität der Informationen seitdem gebessert hat.
Pegida Pöbler gegen ZDF Team war "Stasispitzel" oder "brauner" LKA Mann
Bei einem hochumstrittenen Einsatz während einer Pegida-Demonstration in Dresden hatte die Polizei ein Team des ZDF festgehalten. Jetzt teilt das sächsische Innenministerium mit: Der Mann, der den Vorfall auslöste, ist ein LKA-Mitarbeiter.
Entweder war er ein sogenannter VP Spitzel der Polizei, der die rechtsradikale Pegida-Demo schützen sollte oder er war ein rechtsradikaler LKA Beamter, der im schwarz-braunen udn CDU dominierten Sachsensumpf zur "Blüte" erreifte.
Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Kamerateam des ZDF beleidigt und einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen das ZDF Team ausgelöst.
Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie der Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlich- rassistischen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden.
Er beschimpft den Kameramann heftig und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Daraufhin kontrolliert die Polizei das Filmteam und hält es etwa eine Dreiviertelstunde lang fest.
Das Vorgehen der Beamten löste scharfe Kritik aus. Ihnen wird vorgeworfen, die freie Berichterstattung behindert zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, ob hier eine Pegida-Helfer Strategie der sächischen Polizeiführung oder gar des CDU geführten Innenministeriums dahinter steckt?
Jetzt gab das Innenministerium kleinlaut bekannt, dass der pöbelnde Mann ein Tarifbeschäftigter des LKA ist. Warum die Betonung auf "Tarifverdächtiger" und "Freizeit" des Mannes. War er womöglich doch VP Spitzel der Polizei und will man diese Tatsache vertuschen?
Er sei bei dem Geschehen angeblich nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit zudem im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es.
Wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Anfrage von Konzernmedien mitteilte, wurde das Ministerium am Mittwochmittag über den Verdacht informiert, dass es sich bei dem Mann um einen LKA-Mitarbeiter handelt.
Anschließend habe Innenminister Roland Wöller (CDU) Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer persönlich darüber in Kenntnis gesetzt.
Erst gegen 20 Uhr wurde die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert.
Der Mann sei kein Beamter, sondern ein auf zivilrechtlicher Vertragsbasis angestellter "Tarifbeschäftigter" der Polizei. In welchem Bereich er beim LKA tätig sei, vermochte der Sprecher zunächst nicht zu sagen.
"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Innenminister Wöller in einer ersten Reaktion.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet.
Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.
Die neue Entwicklung des Falls könnte peinlich für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer werden. Der CDU-Politiker hatte sich bereits früh auf die Seite der Polizei geschlagen. In einem Tweet verteidigte er das Vorgehen der Beamten und diskreditierte die Journalisten indirekt als unseriös. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er.
Der Tweet sorgte für Empörung: Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), Juso-Chef Kevin Kühnert und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierten die Haltung von Kretschmer.
Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Einsatzkräfte vor Ort wussten, dass es sich bei dem pöbelnden Demonstranten um einen Kollegen handelte und ob sie sich in der Auseinandersetzung mit dem Kamerateam tatsächlich neutral verhalten haben. Der Fall soll morgen im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erörtert werden.
Erfolgreiche Integration: Über 300 000 Migranten haben einen Job - Plus 100 000
Somit dient der Zufluß von Miogranten auch der deutschen Wirtschaft, die angeblich über einen Fachkräftemangel leidet.
Trotz der weitgehend gleichgeschalteten Hetze in Mainstreammedien gegen Flüchtlinge ergibt sich in der Realität bei der Integration ein ganz anderes Bild.
Die Integration verläuft besser als erwartet.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine positive Zwischenbilanz bei der Integration von Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gezogen.
Die Erwartungen der BA seien sogar knapp übertroffen worden, sagte BA-Vorstandschef Scheele.
Jüngsten Zahlen aus dem Mai zufolge hatten mehr als 300.000 Menschen aus den acht Haupt-Asylländern einen Job, das waren 103.000 mehr als im Vorjahresmonat. Sie kommen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia. „Das läuft alles ganz gut“, sagte Scheele.
Die Flüchtlingssituation auf dem Arbeitsmarkt gebe keine Veranlassung, schwarz zu malen.
238.000 der Geflüchteten mit Job – und damit der Großteil – seien zudem sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „Das sind Zahlen, die sind gut. Dafür, dass die Menschen aus humanitären Gründen gekommen sind und nicht, um hier einen Job zu finden“, sagte Scheele.
482.000 Flüchtlinge seien im Juli bei der BA arbeitssuchend gemeldet gewesen. Darin enthalten sind auch Menschen, die aktuell einen Integrations- und Sprachkurs absolvieren. Gut 187.000 Flüchtlinge waren im Juli noch arbeitslos gemeldet. Die Zahl ist seit Monaten relativ konstant.
Auch die Ausbildungszahlen zeichnen laut dem BA-Chef ein positives Bild.
Knapp 28.000 junge Flüchtlinge haben laut BA inzwischen eine Lehre angefangen, seit Anfang Oktober 2017 haben sich rund 35.000 als Bewerber um einen Ausbildungsplatz bei der BA gemeldet. „Wir haben immer gesagt, dass die, die als Kinder und Jugendliche eingereist sind, bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben“, sagte Scheele.
Bei der Flüchtlingsintegration auf dem Arbeitsmarkt bleibe der Spracherwerb der erfolgskritische Faktor. Aber die Sprache ist erlernbar.
Es sei unrealistisch, zu glauben, man könne in knapp einem Jahr so gut Deutsch lernen, dass es immer für die Berufsschule reiche. Mit den Förderprogrammen sei man derzeit trotzdem ganz zufrieden, sagte Scheele. Doch es könne immer noch mehr gemacht werden.
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