Umfrage-Graphik: Wie "linksextrem" ist der Deutsche
Linkes Potenzial: Bis zu 34 % können sich vorstellen, die neue linke Sammlungsbewegung zu wählen
Dass dieses Potenzial vorhanden ist, zeigen einerseits die bis Dato ca. 90.000 Anmeldungen bei „#Aufstehen“.
Andererseits spricht eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Fokus“ eine deutliche Sprache zum Wählerpotenzial: Bis zu 34 Prozent der Bundesbürger könnten sich vorstellen, der neuen Sammlungsbewegung bei einer Wahl die Stimme zu geben.
Dabei gibt es bis zur Gründung von #Aufstehen am 4.9. bisher offiziell nur die Sammlungebewegungen der Linken ( Neue Linke Bewegung, NLB) und die sammlung von linkern Sozialdemokraze der PSP-Progressiven von Bülow. Allerdings bewirbt Sahra Wagenknecht seit Dezember 2017 bereits das Entstehen udn das Sammeln der linken Sammlungsbewegungen, die mit #Aufstehen eine als Trägerverein registrierten Dachverband von linken Sammlungsbewegungen offiziell erhalten soll.
Entgegen der Kritik der Mainstreammedien entspringt die linke Sammlngsbewegung eben nicht wie Macron und das neoliberale Projekt "En Marche" der Inszenierung einer Elite, die die Konzernmedien hinter sich habe. Sie ist eben kein Top-Down-Projekt von Sahra Wagenknecht, dass von oben dirigiert wird.
Vielmehr ist es ein anti- neoliberales Projekt wie "la france insoumise" von Melenchon in Frankreich, dass kapistalismuskritisch af die Vergesellschaftung von Konzerneigentu setzt und genau deshalb ist der Widerstamd der Konzernmedien im Lande so gigantisch. Genau diesen sozialistisch-narxistischen Charakter der Bewegung versucht man mit Fake News systematisch zu vernebeln.
Inzwischen haben sich auch wenige linke Grüne wie Ludger Volmer der Bewegung angschlossen, der in einem Inerview zur Bewgung den antikapitalistischen Charakter ebenfalls betont. Es werde Zeit dem Neoliberalismus und Turbokapitalismus etwas entgegenzusetzen.
"Der Spiegel" schreibt bereits wie bei früheren Basisbewegungen-Entsthehungen von angeblichen Antisemiten und Verschwörungstheoretikern, die die Bewegung dominierten. Die gleiche Kampagne wurde ach gegn die Friedensbewegung gefahren. Es fehlt nur noch der Querfrontvorwurf - bevor das aufgetauchte und von der IZ zuerst veröffentlichte inoffizielle Programm von #Aufstehen überhaupt offiziell ist.
Dieses Programm von #Aufstehen setzt wie Punkt 1 des Manifestes der Neuen Linken (NLB) in Punkt 11 auf sozialistischen Vergesellschftungen des Konzerneigentums der Oligarchen und der Superreichen.
Die Versuche die Bewegung als lasch neoliberal-sozialdemokratisch umzudichten haben also Methode. Das Einzige, was der neoliberale Mainstream der Konzernmedien wirklich fürchtet ist eine Linke, die auf Vergesellschaftung und Enteignng von Konzerneigentum beispielsweise zugunsten von Belegschaftseigentum, Kommunaleigentum oder Genossenschaftseigentum setzt - so wie auch "la france insoumise" im Bündnis von Linken mit Marxisten auch auf weitgehende Verstaatlichungen und anders als Macron auf strikten anti-Neoliberalismus setzt.
Die Zahlen von emnid sagen: Nein – die Gefolgschaft von „#Aufstehen“ entspringt der Mitte der Gesellschaft, sie ist in Ost und West, bei Frauen und Männern gleichermaßen verankert. Das Meinungsforschungsinstitut hatte über tausend Bürger befragt.
Demnach ist die Zustimmung zu „#Aufstehen“ bei Mitgliedern der Linkspartei am höchsten (87%), bei denen der Unionsparteien am niedrigsten (14%). Die Größe der Familie korrespondiert mit der Zustimmung: Während nur 30% der Ein-Personen-Haushalte die Bewegung wählen würden, sind es bei vier Personen und mehr bereits 43%. Interessant ist die Einkommensverteilung der Sympathisanten: So würden 45% der Bürger mit einem Einkommen von 2500-3000 Euro „#Aufstehen“ wählen, aber nur 33% der Geringverdiener mit 1000-1500 Euro Gehalt – jene Bürger mit nur 1000 Euro oder weniger würden wiederum zu 44% zur Sammlungsbewegung tendieren.
Nur kleinere Unterschiede gibt es zwischen Ost (37% Zustimmung) und West (33%) sowie zwischen Männern (35% Zustimmung) und Frauen (33%). Erhebliche Abweichungen zeigen sich dagegen beim Kriterium Schulbildung – nur 25% der Volks- und Hauptschüler würden die Sammlungsbewegung unterstützen, dagegen aber 39% der Abiturienten und Studierenden. Angesichts des scharfen Widerstandes gegen „#Aufstehen“ aus den pseudo-linken Flügeln der Linkspartei und der Grünen sind folgende Zahlen interessant: Auf die Frage, „Fänden Sie es gut, wenn es in Deutschland ein neues linkes politisches Bündnis gäbe, das linke politische Positionen aus den bisher existierenden Parteien sammelt und politisch neu bündelt?“, antworteten 58% der Grünen und 90% der LINKEN mit „Ja“.
In diesem Kontext zitieren die "Nachdenkseiten" einen Leser-Kommentar, der diese Problematik gut verdeutlicht.
Dem Einwand, es handelt sich um eine Bewegung ‘von oben’, läßt sich sozusagen proaktiv entgegenhalten, dass es sich vielmehr um eine notwendige und ersehnte Handreichung von oben handelt. Haben die kritischen Bürger der BRD in den letzten Jahren nicht mehrfach versucht eine Bewegung ‘von unten’ aufzubauen (Occupy, Blockupy, NuitDebout, Anti-Gipfel-Bewegungen, Anti-Freihandelsverträge, Mahnwachen für den Frieden, Stopp Ramstein, etc.)? Und wurden diese von den MSM nicht alle gleichsam entweder stiefmütterlich mit Nichtbeachtung behandelt oder gar als linksextremistisch bzw. rechts-unterwandert und querfrontlerisch dargestellt, so dass der ‘normale Bürger’ den Kontakt und das Engagement unterließ? Sinnbildlich gesprochen erhielten diese Bewegungen nie die notwendige, positive Aufmerksamkeit, da ihnen die prominenten, bürgerlichen Unterstützer fehlten. Genau hier setzt nun die Sammlungsbewegung an. Mit entsprechend prominenten und populären Unterstützern zeigt man, dass einem die Themen und Sorgen der scheinbar gescheiterten Bewegungen genauso wichtig sind – man reicht die Hand von oben und gibt den Bewegungen von unten Halt und Solidität.“
Sahra Wagenknecht (Linke) macht sich über asoziale Berater-Politik zum sozialen Wohnungsbau der Groko lustig
Da hat die Groko-Bundesregierung die Sachverständigen beauftragt , die ernsthaft eine asoziale Abschaffung des Baus von neuen Sozialwohnungen politisch fordern bzw. propagieren.
Im Wortlaut meint die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag dazu:
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie empfiehlt den Stopp des sozialen Wohnungsbaus und das Ende der Mietpreisbremse.
Das liest sich angesichts explodierender Mieten und Wohnungsnot wie ein schlechter Scherz. Genauer betrachtet passt das aber wie die Faust aufs Auge zur übrigen Politik der Großen Koalition der Konzernvertreter, die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen mit Füßen tritt:
- Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Wie wäre es denn Superreiche noch etwas mehr zu entlasten?
- Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht? Lasst uns die gesetzliche Rente weiter privatisieren.
- Für den Großteil der Arbeitnehmer reicht der Lohn nicht zum Leben? Wir sollten den Mindestlohn weiter durchlöchern und bloß nicht maßgeblich erhöhen.
Ich finde: Wer sich solche Berater leistet (und noch schlimmer: immer öfter ihren unsozialen Vorschlägen folgt!), der gehört schnellst möglich abgewählt.
Wähler-Warnung: Rechter Flügel der CSU will mit AfD Rassisten koalieren
Nachdem CDU affine Leitmedien von ARD bis ZDF sowie die Konzernmedien die AfD Rassisten seit Jahren systematisch hof- und salonfähig machen, indem sie das Topthema der Ein-Themen Partei AfD gebetsmühleartig in allen Hauptnachrichtensendungen zu ihrem Topthema machen, lassen jetzt weitere Unionspolitiker der CSU die Katze aus dem Sack.
Der als rechte Flügel der CSU geltende "Konservative Aufbruch" hat in seinem Regionalverband in Erlangen eine Koalition der rechtspopulistischen CSU mit den AfD Rassisten gefordert und gleichzeitig eine Koalition mit den Grünen abgelehnt - obwohl auch die sich seit Jahren dem CDU-Rechtspopulismus für Machtinteressen anbiedern.
Das CDU-Merkel-Regime sucht sich also weitere Machtoptionen für den Fall, dass die SPD als Partner beispielsweise mangels Masse ausfällt.
Das Szenario wird also für den Fall durchgespielt, dass die CSU die absolute Mehrheit bei den baldigen Landtagswahlen in Bayern verfehlen sollte. Die Grünen gelten dem rechten Flügel der CSU als zu migrationsfreundlich und immer noch als zu wenig rassistisch. Tatsächlich hatten die Grünen in Koalitionsverhandlungen Abschiebungen und Lager für Migranten im Foltersstaat Libyen mitgetragen.
Wehret den Anfängen. Den Rassisten keine Stimme - weder in konservativ-rechtspopulistisch-schwarzer Erscheinung, noch in offen rechtspopulistich-blauer noch in offen rassistisch-brauner Tarnung!
Hintergrund
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich.
Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) auf eine entsprechende Frage.
Führende CSU-Politiker übernähmen die AfD-Wortwahl, sagte Weidel. "Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu sacken.
Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen."
Der CSU droht bei der Bayern-Wahl Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit - eine Koalition mit der AfD hat sie aber ausgeschlossen.
Die AfD legt in Umfragen dort im zweistelligen Prozentbereich.
Pseudolinke Antideutsche verbünden sich mit der rechtspopulistischen AfD
Nachdem der Gründervater der pseudolinken Antideutschen namens Jürgen Elsässer bereits zum Rechtspopulismus hin abgedriftet ist, tendieren auch jüngere Antideutsche z. B. der Linksjugend Solid hin zum Rechtspopulismus und Rassismus Verstehertum
Susan Bonath hat dazu in einem Rubikon-Beitrag Entwicklungen in Ostdeutschland skizziert. Im Wortlaut: Link im Anhang
Die Linken-Darsteller
Antideutsche liefern die Ideologie für den neuen Imperialismus.
Das oberste Ziel von Herrschenden war es immer, die von ihnen unterdrückten Massen zu kontrollieren und zu lenken. Heute, im Zeitalter von Massenmedien und Internet, Konsumrausch und Angebotsüberfluss auf der einen sowie zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen auf der anderen Seite, steht die politische Verwirrung ganz oben auf ihrem Programm.
Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Antideutschen“, die sich heute meist als „Ideologiekritiker“ bezeichnen, gegen linke Antikapitalisten pöbeln, Rassismus als „Islamkritik“ verkaufen – und trotzdem als irgendwie zu einer ominösen „linken Szene“ zugehörig gelten. Ein Blick auf Leipzig soll Licht ins Dunkel bringen.
Linksradikal oder rechtsnational?
Noch vor gut einem Jahr, kurz nach den Anti-G20-Protesten in Hamburg, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière lautstark Rabatz gemacht: Linksradikale Zentren seien dringend zu schließen, tönte der CDU-Mann durch alle Medien. Dazu zählte er auch „Szeneclubs“ im Leipziger Süden, wie das bekannte „Conne Island“. Diese Clubs seien nämlich das ideologische Zuhause der Gewalttäter. Nein, damit meinte er nicht die wild drauflos prügelnden, gepanzerten Polizeibeamten.
De Maizières Parteifreund Markus Ulbig, bis Dezember 2017 Innenminister in Sachsen, trommelte mit. Von „linksextremistischen Hochburgen“, die man „nicht mehr hinnehmen“ könne, war die Rede. Doch das künstliche Empörungsfeuer der Kapitalismus-Verfechter verrauchte schnell. Kein Wunder: Ein näherer Blick auf die Szeneclubs rund um das „Conne Island“ erinnert eher an rechtsnationale Umtriebe von AfD, Identitärer Bewegung und Co.
Ende Mai schaffte es das „Conne Island“ mit derlei Umtrieben sogar in einige Mainstream-Blätter. Was war passiert? Der Szeneclub hatte sich mit anderen Einrichtungen, darunter das sogenannte „Institut für Zukunft“ (IfZ) und sogar der Student_innenrat der Universität Leipzig, zu einem Bündnis namens „70 Jahre Israel“ zusammengeschlossen und eine gleichnamige Vortragsreihe aufgelegt.
Mit Orban für „westliche Werte“
Dann sorgte einer der Gastredner namens Thomas Maul vorab für Schlagzeilen. Maul, der für das „antideutsche“ Haus- und Hofblatt „Bahamas“ schreibt, goutierte eine Lobrede von AfD-Chef Alexander Gauland auf Israels Politik. Die AfD erscheine, so Maul, „als einzige Stimme der Restvernunft im deutschen Bundestag“. Er wetterte gegen „die Unvernunft“ eines angeblich „herrschenden Linkskartells“ und gegen „eine Dämonisierung der AfD“. Offenbar verunsichert durch eine Nachfrage der Tageszeitung junge Welt, wie es ein Verbreiter derartiger Parolen als Vortragsredner auf eine vermeintlich linke Veranstaltung schaffe, sagte die Universität das Raumangebot kurzfristig ab. Bereitwillig sprang das „Conne Island“ ein.
Dort wurde Maul Ende Mai seinen vorherigen Ansagen mehr als gerecht: Gaulands Parteikollegin Beatrix von Storch habe zurecht Orbans repressive Flüchtlingspolitik gelobt, erzählte er dem Publikum unter dem Motto „islamischer Antisemitismus“. Gegen die AfD müsse es keine „antifaschistische Volksfront“ geben, denn der wahre Antifaschismus heiße „Antiislamismus“. Und bei allem: Gegen Kolonialismus könne doch wohl niemand etwas haben. Es gehe schließlich um fortschrittliche westliche Werte.
Zur Erinnerung:
Im historischen Kontext lautet der minimalste linke Konsens: Alle Menschen sind gleichwertig und haben gleiche Rechte verdient. Daraus folgt automatisch die uneingeschränkte, humanistische Parteinahme für die Entrechteten, Ausgebeuteten – unabhängig von Nationalität, Herkunft, ethnischen Zuschreibungen oder irgendeiner Religion, in die Betreffende oft hineingewachsen und sozialisiert worden sind.
„Links“ unterscheidet zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, zwischen arm und reich, zwischen Besitzenden und Besitzlosen – nicht zwischen Arabern und Deutschen oder Juden und Muslimen.
Organisierter Feldzug gegen „links“
Wer sich länger mit der „antideutschen“ Szene befasst hat, den wundern diese Ausfälle wenig. Sie sind auch keineswegs neu. Um das Jahr 1989 hervorgegangen aus vorrangig bildungsbürgerlichen westdeutschen linken Splittergruppen, die sich anfangs – nicht ganz zu Unrecht – aus Angst vor einem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus gegen die Einverleibung der DDR wehrten, mutierten die „Antideutschen“ schon bald zu frenetischen Anhängern der imperialistischen Politik Israels und der USA.
Heißt: Sie entkoppelten kurzerhand den Faschismus vom kapitalistischen Herrschaftssystem, verklärten ihn zum deutschen Phänomen, den damals grassierenden Antisemitismus zu dessen einziger Ursache und den imperialistischen Block zu dessen Gegenpol. Schon Mitte der 1990er Jahre war ihr organisierter Feldzug gegen „antikapitalistische Linke“ in vollem Gange. Vor allem in der „linken“ Studentenszene wurden ihre abstrusen, ahistorischen und im Kern selbst antisemitischen Thesen bald Gesetz: Wer gegen den Kapitalismus wettere, ahme quasi einen Goebbels nach, meine also in Wahrheit das „jüdische Kapital“. Die Geheimdienste dürften sich ein Loch in den Bauch gefreut haben.
20 Jahre nichts gemerkt?
Der nun angesichts einer derart pro-imperialistischen und pro-kolonialistischen Rede hochgekochte „Streit in der linken Szene“ ist vor allem Ausdruck grandioser politischer Unbildung. Wie sonst konnte das Treiben der in Wahrheit stramm rechts zu verortenden „Antideutschen“ so lange auf taube Ohren stoßen?
Eine noch immer abrufbare Erklärung des „Conne Island“ aus dem Jahr 1998 zeigt eindrucksvoll, wie die reaktionären Plattitüden dieser Gruppierung schon vor 20 Jahren als „links“ verkauft wurden. Mehr noch: Es beweist, wie eine reaktionäre, die kapitalistische Herrschaftsordnung verteidigende Szene unter dem Label „links“ ganze Strukturen in der Sachsenmetropole – und anderswo – aufbauen konnte. Und niemand will es bemerkt haben.
In besagtem Pamphlet kritisierten die Schreiber vom „Conne Island“ geplante Proteste gegen einen erwarteten Naziaufmarsch zum 1. Mai 1998. Sinngemäß steht darin Folgendes geschrieben: Fälschlicherweise interpretierten linke Protestler die in Teilen antikapitalistisch klingende Nazi-Propaganda als „geschickte Strategie von rechten Rattenfängern, welche soziale und politische Missstände für reaktionäre Zwecke missbrauchen“. Darum sei Antikapitalismus per se ein Markenzeichen von Faschisten und der Kampf um soziale Rechte demzufolge Faschismus pur.
Einheit mit Rechtsaußenfront
Mehr noch: Damals in den 90ern leitete ein gewisser Sören Pünjer das „Conne Island“. Pünjer schreibt heute ebenfalls für die „Bahamas“. Seit Jahren hetzt das Blatt nicht nur gegen Muslime, „Multikulturalismus“ und antirassistische Bewegungen, sondern auch gegen „den linken Mainstream“ oder „Linkskartelle“. Lobreden auf ultrarechte Parteien und Politiker, wie den Front National, die AfD oder Ungarns Staatschef Viktor Orban sind gang und gäbe. Schon vor Jahren lobte Pünjer in dieser Zeitung sogar die faschistische Organisation „English Defence League“. 2001 erklärte das Blatt den von den USA nach 9/11 erklärten „Krieg gegen Terror“ gar zu einem „antifaschistischen Projekt“.
Heute werben die „Bahamas“ regelrecht für einen Krieg des imperialistischen Bündnisses NATO gegen den Iran. Wieder und wieder wird die unbewiesene Behauptung verbreitet, das Land verfüge über Atombomben.
Auf dieser vermutlichen Lüge basiert auch die Kampagne „Stop the bomb“, in der sich mehrere Schreiberlinge der „antideutschen“ Postille gegen den Iran engagieren. Mehr Demagogie geht kaum.
Genau dieses Blatt gehört im „Conne Island“ zur Pflichtlektüre. Regelmäßig treten dort außerdem Gastredner aus der ideologischen Denkfabrik, der „Bahamas“-Redaktion auf. Auch während der Veranstaltungsreihe „70 Jahre Israel“ war Thomas Maul nicht der einzige. Neben ihm durften Sebastian Voigt, Alex Feuerherdt, Stephan Grigat und Florian Markl referieren, die großteils nicht nur für die „Bahamas“, sondern auch mindestens gelegentlich für andere rechtsnationale oder neokonservative Medien arbeiten, wie etwa Henryk M. Broders „Achse des Guten“.
Rassismus für pseudolinke Intellektuelle
Andere vermeintlich linke Szeneclubs in Leipzig sind eng mit dem „Conne Island“ vernetzt. Sie werden ebenfalls von „Antideutschen“, ganze vorne die „Bahamas“-Fraktion, dominiert. Aktiver Part bei der Veranstaltungsreihe war etwa der Techno-Club IfZ. In der Eventkneipe „Felsenkeller“ in Leipzig-Plagwitz tagte gar im Mai die diesjährige „Bahamas“-Konferenz.
Das wirre Repertoire auf dieser Konferenz ist ein Musterbeispiel für „antideutsche“ Demagogie: So gab beispielsweise der Referent Uli Krug eine konfuse Mischung aus Kapitalismuskritik, Jammer über den Verlust der alten, ordentlich von den Westalliierten gemanagten BRD und „linkem Zwang zur Selbstverwirklichung“ zum Besten.
Im Anschluss daran kreierte Magnus Klaue rassistische Thesen für Intellektuelle, wie sie die Rechtsaußen-Denkfabrik von Götz Kubitschek in Sachsen-Anhalt namens „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nicht besser hätte erdenken können:
Alles Ungemach in Deutschland gehe irgendwie in Wahrheit auf das „genuin deutsche Wesen“ zurück und liege auch gar nicht am Kapitalismus, fantasierte er. Denn der Deutsche habe keineswegs einen Hang zu Recht und Ordnung, sondern zu „schöpferischer Zerstörung im Namen ethnischer Kollektive“ mittels eines „Markts der Flüchtlingshilfe“.
Entlarvt und aufgeschreckt
Heute, nach der Berichterstattung und der Gründung eines Bündnisses „für eine linke Gegenkultur“ in Leipzig, das zum Boykott des „Conne Islands“ aufruft, redet man sich in dem Szeneclub heraus. Das sei alles „so schnell“ gegangen nach der Raumabsage der Universität, schrieb das „Conne Island“ in einer Erklärung. Und angeblich übe Maul ja eigentlich „grundlegend kommunistische Gesellschaftskritik“. Wie bitte? Entweder hat man dort noch nie etwas über kommunistische Ideen gelesen und verwechselt sie mit Fremdenfeindlichkeit und autoritärem Staat. Oder aber man wirft gezielt derlei obskure Nebelkerzen.
Aufgeschreckt zeigte sich auch die Leipziger Linke-Politikerin Juliane Nagel, die seit Jahren mit der dortigen „antideutschen“ Szene kooperiert. Die faktische Nicht-Positionierung des Clubs in der Sache sei ein Problem, mahnte sie. Denn Maul habe nicht nur AfD-Positionen und Rassismus verharmlost. Andersherum sei aber so ein Boykottaufruf der neu gegründeten linken Organisation „Bullshit“.
Nagel will nämlich das Projekt erhalten, da es Freiräume biete. Vielleicht nach dem Motto: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Denn gesagt werden wird, wenn es weiter läuft wie bisher, in den vermeintlich linksautonomen Bastionen im Süden der Sachsenmetropole noch viel, was nicht nur die AfD freuen dürfte – getarnt und abgeschottet unter dem Label „links“, eingebettet in universitäres Studentenleben der Bürgerkinder und bunt besprühte Szeneclubs, in denen echte Linke und ihre Zielgruppen gar nicht willkommen sind. Die Herrschenden und ihre Propagandisten dürften zufrieden sein.
Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 12 Jahren als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Arbeitsschwerpunkte unter anderem „Arbeit und Soziales“. Seit 2015 schreibt sie auch für KenFM. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.
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