Pseudolinke Antideutsche verbünden sich mit der rechtspopulistischen AfD

Nachdem der Gründervater  der pseudolinken Antideutschen namens Jürgen Elsässer bereits zum Rechtspopulismus hin abgedriftet ist, tendieren auch jüngere  Antideutsche z. B. der Linksjugend Solid hin zum Rechtspopulismus und Rassismus Verstehertum

Susan Bonath hat dazu in einem Rubikon-Beitrag Entwicklungen in Ostdeutschland skizziert. Im Wortlaut: Link  im Anhang

Die Linken-Darsteller

Antideutsche liefern die Ideologie für den neuen Imperialismus.

Kriegshetze und Rassismus, Lobgesänge auf „westliche Werte“ und Rechtsaußenparteien: Wie rechte „Antideutsche“ sich seit den 1990er Jahren unter dem Label „linksradikal“ vermarkten und zugleich Linke bekämpfen. Ein Blick nach Leipzig.

Das oberste Ziel von Herrschenden war es immer, die von ihnen unterdrückten Massen zu kontrollieren und zu lenken. Heute, im Zeitalter von Massenmedien und Internet, Konsumrausch und Angebotsüberfluss auf der einen sowie zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen auf der anderen Seite, steht die politische Verwirrung ganz oben auf ihrem Programm.

Ein Beispiel dafür sind die sogenannten „Antideutschen“, die sich heute meist als „Ideologiekritiker“ bezeichnen, gegen linke Antikapitalisten pöbeln, Rassismus als „Islamkritik“ verkaufen – und trotzdem als irgendwie zu einer ominösen „linken Szene“ zugehörig gelten. Ein Blick auf Leipzig soll Licht ins Dunkel bringen.

Linksradikal oder rechtsnational?

Noch vor gut einem Jahr, kurz nach den Anti-G20-Protesten in Hamburg, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière lautstark Rabatz gemacht: Linksradikale Zentren seien dringend zu schließen, tönte der CDU-Mann durch alle Medien. Dazu zählte er auch „Szeneclubs“ im Leipziger Süden, wie das bekannte „Conne Island“. Diese Clubs seien nämlich das ideologische Zuhause der Gewalttäter. Nein, damit meinte er nicht die wild drauflos prügelnden, gepanzerten Polizeibeamten.

De Maizières Parteifreund Markus Ulbig, bis Dezember 2017 Innenminister in Sachsen, trommelte mit. Von „linksextremistischen Hochburgen“, die man „nicht mehr hinnehmen“ könne, war die Rede. Doch das künstliche Empörungsfeuer der Kapitalismus-Verfechter verrauchte schnell. Kein Wunder: Ein näherer Blick auf die Szeneclubs rund um das „Conne Island“ erinnert eher an rechtsnationale Umtriebe von AfD, Identitärer Bewegung und Co.

Ende Mai schaffte es das „Conne Island“ mit derlei Umtrieben sogar in einige Mainstream-Blätter. Was war passiert? Der Szeneclub hatte sich mit anderen Einrichtungen, darunter das sogenannte „Institut für Zukunft“ (IfZ) und sogar der Student_innenrat der Universität Leipzig, zu einem Bündnis namens „70 Jahre Israel“ zusammengeschlossen und eine gleichnamige Vortragsreihe aufgelegt.

Mit Orban für „westliche Werte“

Dann sorgte einer der Gastredner namens Thomas Maul vorab für Schlagzeilen. Maul, der für das „antideutsche“ Haus- und Hofblatt „Bahamas“ schreibt, goutierte eine Lobrede von AfD-Chef Alexander Gauland auf Israels Politik. Die AfD erscheine, so Maul, „als einzige Stimme der Restvernunft im deutschen Bundestag“. Er wetterte gegen „die Unvernunft“ eines angeblich „herrschenden Linkskartells“ und gegen „eine Dämonisierung der AfD“. Offenbar verunsichert durch eine Nachfrage der Tageszeitung junge Welt, wie es ein Verbreiter derartiger Parolen als Vortragsredner auf eine vermeintlich linke Veranstaltung schaffe, sagte die Universität das Raumangebot kurzfristig ab. Bereitwillig sprang das „Conne Island“ ein.

Dort wurde Maul Ende Mai seinen vorherigen Ansagen mehr als gerecht: Gaulands Parteikollegin Beatrix von Storch habe zurecht Orbans repressive Flüchtlingspolitik gelobt, erzählte er dem Publikum unter dem Motto „islamischer Antisemitismus“. Gegen die AfD müsse es keine „antifaschistische Volksfront“ geben, denn der wahre Antifaschismus heiße „Antiislamismus“. Und bei allem: Gegen Kolonialismus könne doch wohl niemand etwas haben. Es gehe schließlich um fortschrittliche westliche Werte.

Zur Erinnerung:

Im historischen Kontext lautet der minimalste linke Konsens: Alle Menschen sind gleichwertig und haben gleiche Rechte verdient. Daraus folgt automatisch die uneingeschränkte, humanistische Parteinahme für die Entrechteten, Ausgebeuteten – unabhängig von Nationalität, Herkunft, ethnischen Zuschreibungen oder irgendeiner Religion, in die Betreffende oft hineingewachsen und sozialisiert worden sind.

„Links“ unterscheidet zwischen Unterdrückern und Unterdrückten, zwischen arm und reich, zwischen Besitzenden und Besitzlosen – nicht zwischen Arabern und Deutschen oder Juden und Muslimen.

Organisierter Feldzug gegen „links“

Wer sich länger mit der „antideutschen“ Szene befasst hat, den wundern diese Ausfälle wenig. Sie sind auch keineswegs neu. Um das Jahr 1989 hervorgegangen aus vorrangig bildungsbürgerlichen westdeutschen linken Splittergruppen, die sich anfangs – nicht ganz zu Unrecht – aus Angst vor einem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus gegen die Einverleibung der DDR wehrten, mutierten die „Antideutschen“ schon bald zu frenetischen Anhängern der imperialistischen Politik Israels und der USA.

Heißt: Sie entkoppelten kurzerhand den Faschismus vom kapitalistischen Herrschaftssystem, verklärten ihn zum deutschen Phänomen, den damals grassierenden Antisemitismus zu dessen einziger Ursache und den imperialistischen Block zu dessen Gegenpol. Schon Mitte der 1990er Jahre war ihr organisierter Feldzug gegen „antikapitalistische Linke“ in vollem Gange. Vor allem in der „linken“ Studentenszene wurden ihre abstrusen, ahistorischen und im Kern selbst antisemitischen Thesen bald Gesetz: Wer gegen den Kapitalismus wettere, ahme quasi einen Goebbels nach, meine also in Wahrheit das „jüdische Kapital“. Die Geheimdienste dürften sich ein Loch in den Bauch gefreut haben.

20 Jahre nichts gemerkt?

Der nun angesichts einer derart pro-imperialistischen und pro-kolonialistischen Rede hochgekochte „Streit in der linken Szene“ ist vor allem Ausdruck grandioser politischer Unbildung. Wie sonst konnte das Treiben der in Wahrheit stramm rechts zu verortenden „Antideutschen“ so lange auf taube Ohren stoßen?

Eine noch immer abrufbare Erklärung des „Conne Island“ aus dem Jahr 1998 zeigt eindrucksvoll, wie die reaktionären Plattitüden dieser Gruppierung schon vor 20 Jahren als „links“ verkauft wurden. Mehr noch: Es beweist, wie eine reaktionäre, die kapitalistische Herrschaftsordnung verteidigende Szene unter dem Label „links“ ganze Strukturen in der Sachsenmetropole – und anderswo – aufbauen konnte. Und niemand will es bemerkt haben.

In besagtem Pamphlet kritisierten die Schreiber vom „Conne Island“ geplante Proteste gegen einen erwarteten Naziaufmarsch zum 1. Mai 1998. Sinngemäß steht darin Folgendes geschrieben: Fälschlicherweise interpretierten linke Protestler die in Teilen antikapitalistisch klingende Nazi-Propaganda als „geschickte Strategie von rechten Rattenfängern, welche soziale und politische Missstände für reaktionäre Zwecke missbrauchen“. Darum sei Antikapitalismus per se ein Markenzeichen von Faschisten und der Kampf um soziale Rechte demzufolge Faschismus pur.

Einheit mit Rechtsaußenfront

Mehr noch: Damals in den 90ern leitete ein gewisser Sören Pünjer das „Conne Island“. Pünjer schreibt heute ebenfalls für die „Bahamas“. Seit Jahren hetzt das Blatt nicht nur gegen Muslime, „Multikulturalismus“ und antirassistische Bewegungen, sondern auch gegen „den linken Mainstream“ oder „Linkskartelle“. Lobreden auf ultrarechte Parteien und Politiker, wie den Front National, die AfD oder Ungarns Staatschef Viktor Orban sind gang und gäbe. Schon vor Jahren lobte Pünjer in dieser Zeitung sogar die faschistische Organisation „English Defence League“. 2001 erklärte das Blatt den von den USA nach 9/11 erklärten „Krieg gegen Terror“ gar zu einem „antifaschistischen Projekt“.

Heute werben die „Bahamas“ regelrecht für einen Krieg des imperialistischen Bündnisses NATO gegen den Iran. Wieder und wieder wird die unbewiesene Behauptung verbreitet, das Land verfüge über Atombomben.

Auf dieser vermutlichen Lüge basiert auch die Kampagne „Stop the bomb“, in der sich mehrere Schreiberlinge der „antideutschen“ Postille gegen den Iran engagieren. Mehr Demagogie geht kaum.

Genau dieses Blatt gehört im „Conne Island“ zur Pflichtlektüre. Regelmäßig treten dort außerdem Gastredner aus der ideologischen Denkfabrik, der „Bahamas“-Redaktion auf. Auch während der Veranstaltungsreihe „70 Jahre Israel“ war Thomas Maul nicht der einzige. Neben ihm durften Sebastian Voigt, Alex Feuerherdt, Stephan Grigat und Florian Markl referieren, die großteils nicht nur für die „Bahamas“, sondern auch mindestens gelegentlich für andere rechtsnationale oder neokonservative Medien arbeiten, wie etwa Henryk M. Broders „Achse des Guten“.

Rassismus für pseudolinke Intellektuelle

Andere vermeintlich linke Szeneclubs in Leipzig sind eng mit dem „Conne Island“ vernetzt. Sie werden ebenfalls von „Antideutschen“, ganze vorne die „Bahamas“-Fraktion, dominiert. Aktiver Part bei der Veranstaltungsreihe war etwa der Techno-Club IfZ. In der Eventkneipe „Felsenkeller“ in Leipzig-Plagwitz tagte gar im Mai die diesjährige „Bahamas“-Konferenz.

Das wirre Repertoire auf dieser Konferenz ist ein Musterbeispiel für „antideutsche“ Demagogie: So gab beispielsweise der Referent Uli Krug eine konfuse Mischung aus Kapitalismuskritik, Jammer über den Verlust der alten, ordentlich von den Westalliierten gemanagten BRD und „linkem Zwang zur Selbstverwirklichung“ zum Besten.

Im Anschluss daran kreierte Magnus Klaue rassistische Thesen für Intellektuelle, wie sie die Rechtsaußen-Denkfabrik von Götz Kubitschek in Sachsen-Anhalt namens „Institut für Staatspolitik“ (IfS) nicht besser hätte erdenken können:

Alles Ungemach in Deutschland gehe irgendwie in Wahrheit auf das „genuin deutsche Wesen“ zurück und liege auch gar nicht am Kapitalismus, fantasierte er. Denn der Deutsche habe keineswegs einen Hang zu Recht und Ordnung, sondern zu „schöpferischer Zerstörung im Namen ethnischer Kollektive“ mittels eines „Markts der Flüchtlingshilfe“.

Entlarvt und aufgeschreckt

Heute, nach der Berichterstattung und der Gründung eines Bündnisses „für eine linke Gegenkultur“ in Leipzig, das zum Boykott des „Conne Islands“ aufruft, redet man sich in dem Szeneclub heraus. Das sei alles „so schnell“ gegangen nach der Raumabsage der Universität, schrieb das „Conne Island“ in einer Erklärung. Und angeblich übe Maul ja eigentlich „grundlegend kommunistische Gesellschaftskritik“. Wie bitte? Entweder hat man dort noch nie etwas über kommunistische Ideen gelesen und verwechselt sie mit Fremdenfeindlichkeit und autoritärem Staat. Oder aber man wirft gezielt derlei obskure Nebelkerzen.

Aufgeschreckt zeigte sich auch die Leipziger Linke-Politikerin Juliane Nagel, die seit Jahren mit der dortigen „antideutschen“ Szene kooperiert. Die faktische Nicht-Positionierung des Clubs in der Sache sei ein Problem, mahnte sie. Denn Maul habe nicht nur AfD-Positionen und Rassismus verharmlost. Andersherum sei aber so ein Boykottaufruf der neu gegründeten linken Organisation „Bullshit“.

Nagel will nämlich das Projekt erhalten, da es Freiräume biete. Vielleicht nach dem Motto: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“. Denn gesagt werden wird, wenn es weiter läuft wie bisher, in den vermeintlich linksautonomen Bastionen im Süden der Sachsenmetropole noch viel, was nicht nur die AfD freuen dürfte – getarnt und abgeschottet unter dem Label „links“, eingebettet in universitäres Studentenleben der Bürgerkinder und bunt besprühte Szeneclubs, in denen echte Linke und ihre Zielgruppen gar nicht willkommen sind. Die Herrschenden und ihre Propagandisten dürften zufrieden sein.

Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 12 Jahren als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Arbeitsschwerpunkte unter anderem „Arbeit und Soziales“. Seit 2015 schreibt sie auch für KenFM. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.

 

Geheime westliche Waffenlieferungen an IS und Taliban in Afghanistan 

Russisches Außenministerium: Unidentifizierte Hubschrauber liefern Waffen an IS - NATO schaut zu

 
Russisches Außenministerium: Unidentifizierte Hubschrauber liefern Waffen an IS - NATO schaut zu
 
Symbolbild - US-Kampfhubschrauber Apache in Ostafghanistan, Nangarhar-Provinz
 
Der IS befindet sich als Geheimdienstkonstrukt der IS Regierung in Syrien und im Irak auf dem Rückzug, seitdem Russland  und die irakische Regierung mit iranischer Hilfe den IS massiv bekämpfen.
 
Westliche Staaten und auch Isreal  haben etliche IS und Al Kaida Kämpfer aus Syrien ausgeflogen.  Etliche IS Kämpfer landeten in Afghanistan. Seitdem hat der Terror in den letzten Monaten da stark zugenommen.  Das sind bestätigte  Meldungen und  deshalb erscheint diese russische Meldung auch  in sich logisch. 
 
Nach Angaben des russischen Außenministeriums liefern bisher nicht identifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den Islamischen Staat (IS) in Afghanistan. NATO-Streitkräfte würden nichts gegen diese Flüge unternehmen.

Den Ausführungen der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zufolge, liefern unidentifizierte Hubschrauber regelmäßig Waffen an die Taliban und den IS in Afghanistan. Das teilte sie bei dem wöchentlichen Briefing in Moskau am Donnerstag mit.

Exklusiv-Interview: US-Militär und Regierung in Kabul zahlen Schutzgeld an Taliban - Teil I

Ich würde gerne über die unidentifizierten Hubschrauber sprechen, die die Extremisten in Nordafghanistan unterstützen. Wir machen erneut auf die nicht identifizierten Hubschrauberflüge in Nordafghanistan aufmerksam. Sie liefern Waffen und Munition an Mitglieder des IS sowie an diejenigen Taliban, die mit dieser Terrororganisation zusammenarbeiten.

Bedrückend sei in diesem Zusammenhang, dass es keine Reaktion seitens der Regierung Afghanistans oder der der NATO auf diese Vorgänge gebe, so Sacharowa weiter. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass Moskau diese Aktionen genau verfolgen werde, da diese sich "in unmittelbarer Grenze zu dem Territorium des GUS-Staaten" abspielten.

Analyst: "Die politische und militärische US-Strategie in Afghanistan ist völlig gescheitert"

Die Frage stellt sich, wer hinter diesen Flügen steckt, wer die Terroristen bewaffnet und ihnen heimlich beim Aufbau von Vorposten in der Nähe der südlichen Grenze der GUS-Staaten hilft, und auch warum dies alles im afghanischen Luftraum stattfindet, der unter der Kontrolle des NATO-Kommandos steht", so die Sprecherin des Außenministeriums abschließend.

 

 

Video: HAARP-Wettermanipulation: ARD/ZDF-BBC-Verschwörungstheorie oder real? 

Video ohne Kommentar

IZ History: Das System V-Mann Berliner Polizei bezahlt über 100 Spitzel (VP)

Der 2017  bekannt gewordene mutmaßliche V-Mann-Skandal um den Berlin-Attentäter Anis Amri zeigt: Die Spitzel, auf deren Informationen sich die Polizei stützt, sind oft zweifelhafte Gestalten. Und mitunter gehen ihre Einsätze nach hinten los. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem umstrittenen Informanten-System.

Was sind V-Leute?

Eine Vertrauensperson (VP), wie es im Amtsdeutsch heißt, ist ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, der Polizei oder des Zolls. Die VP wird nicht eingeschleust sondern gehört der extremistischen oder kriminellen  Szene an.

Was ist ein Informant?

Im Gegensatz zur Vertrauensperson gibt  der Informant nur unregelmäßig Informationen an die Behörde weiter. Wie der VP wird auch ihm Vertraulichkeit zugesichert.

Was ist ein verdeckter Ermittler?

Der Verdeckte Ermittler (VE) ist Mitarbeiter des Geheimdienstes, der Polizei oder des Zolls. Er wird im Gegensatz zum V-Mann unter einer falschen Identität in eine extremistische oder kriminelle Organisation eingeschleust und dort platziert. VE  dürfen keine Straftaten begehen. Ihr Einsatz muss von einem Richter genehmigt werden.

Fließt Geld für die Informationen?

Informanten erhalten nur in Einzelfällen ein Informationshonorar. Vertrauenspersonen hingegen können mit ihren Informationen oftmals ihr Einkommen aufbessern.  Die Bezahlung einer VP erfolgt nach Aufwand und Erfolg. Auch die Zuverlässigkeit einer VP ist für die Bezahlung ausschlaggebend. Über die Höhe des Honorars machen die Behörden keine Angaben. Bei sichergestellten Drogen wie Kokain werden nach Angaben von Berliner   Fahndern mitunter bis zu 1000 Euro Info-Honorar pro beschlagnahmtes Kilo gezahlt.

Wie zuverlässig sind V-Leute?

Laut Polizei sind sie für die Aufklärung und Vorbeugung schwerer Straftaten unverzichtbar. Allerdings gehören V-Personen selbst den kriminellen Szenen an. Mitunter sind Lügner und Aufschneider darunter, die mit fragwürdigen Informationen Honorare kassieren wollen. Deshalb ist die Polizei darauf angewiesen, diese Infos stets auf ihre Wahrheit zu überprüfen – oft auch durch die Informationen anderer VP.

Gab es Pannen?

Mitunter laufen die V-Leute aus dem Ruder oder werden gar für Verbrechen instrumentalisiert, wie etwa die bekannt gewordenen Vorgänge beim Verfassungsschutz um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigen.

Vor sechs Jahren machte die Berliner Zeitung einen Fall öffentlich, in dem ein V-Mann der Berliner Polizei und ein Verdeckter Ermittler des Zolls einen Kleinkriminellen dazu animiert hatten, 100 Kilogramm Kokain einzuführen.

Die Polizei hatte sich danach selbst für ihren „größten Kokainfund der letzten 33 Jahre“  gefeiert. Ein Richter rügte die Aktion als „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“. Es kam heraus, dass der V-Mann unter dem Decknamen „Moharem“ kaum kontrolliert wurde. 

Wie viele Vertrauenspersonen gibt es?

Die Behörden machen darüber keine offiziellen Aussagen. Zumindest für die Berliner Polizei lässt sich sagen, dass sie nach Angaben von Fahndern mit mehr als 100 VP zusammen arbeitet.

Wer steuert die V-Leute?

Bei der Berliner Polizei werden VP zentral eingesetzt. Im LKA 65 ist ein Dezernat mit mehreren Kommissariaten  für die Vertrauenspersonen im Bereich der Allgemeinkriminalität verantwortlich. Für jede VP ist in dem Dezernat ein Beamter als VP-Führer verantwortlich. Auch im Staatsschutz des LKA, der für die Verfolgung von  politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, gibt es eine Dienststelle, die Vertrauenspersonen führt. V-Mann-Führer dürfen den Job nur maximal zehn Jahre machen. Nach der NSU-Affäre wurden diese fast komplett ausgewechselt. Damit nicht mehr wie früher allzu zwielichtige Gestalten angeworben werden,  muss die Anwerbung einer VP seit 2014  auch vom Dezernatsleiter genehmigt werden und nicht mehr nur vom jeweiligen Kommissariatsleiter. Es ist unbekannt, ob sich die Qualität der Informationen seitdem gebessert hat.

Pegida Pöbler gegen ZDF Team war "Stasispitzel" oder "brauner" LKA Mann 

Bei einem hochumstrittenen Einsatz während einer Pegida-Demonstration in Dresden hatte die Polizei ein Team des ZDF festgehalten. Jetzt teilt das sächsische Innenministerium mit: Der Mann, der den Vorfall auslöste, ist ein LKA-Mitarbeiter.

Entweder war er ein sogenannter VP Spitzel der Polizei, der die  rechtsradikale Pegida-Demo schützen sollte oder er war ein rechtsradikaler LKA Beamter, der im schwarz-braunen  udn CDU dominierten Sachsensumpf zur "Blüte" erreifte. 

Am Donnerstag vergangener Woche hatte der Teilnehmer einer Pegida-Demonstration in Dresden ein Kamerateam des ZDF beleidigt und einen umstrittenen Polizeieinsatz gegen das ZDF Team ausgelöst.

Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie der Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlich- rassistischen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden.

Er beschimpft den Kameramann heftig und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Daraufhin kontrolliert die Polizei das Filmteam und hält es etwa eine Dreiviertelstunde lang fest.

Das Vorgehen der Beamten löste scharfe Kritik aus. Ihnen wird vorgeworfen, die freie Berichterstattung behindert zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, ob hier  eine Pegida-Helfer Strategie der sächischen Polizeiführung oder gar  des CDU geführten Innenministeriums dahinter steckt?

Jetzt gab das Innenministerium kleinlaut bekannt, dass der pöbelnde Mann ein Tarifbeschäftigter des LKA ist. Warum die Betonung auf "Tarifverdächtiger" und "Freizeit" des Mannes. War er womöglich doch VP Spitzel der Polizei  und will man diese Tatsache vertuschen? 

Er sei bei dem Geschehen  angeblich nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit zudem  im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es.

Wie ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums auf Anfrage von Konzernmedien mitteilte, wurde das Ministerium am Mittwochmittag über den Verdacht informiert, dass es sich bei dem Mann um einen LKA-Mitarbeiter handelt.

Anschließend habe Innenminister Roland Wöller (CDU) Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer persönlich darüber in Kenntnis gesetzt.

Erst gegen 20 Uhr wurde die Öffentlichkeit per Pressemitteilung informiert.

Der Mann sei kein Beamter, sondern ein auf zivilrechtlicher Vertragsbasis angestellter "Tarifbeschäftigter" der Polizei. In welchem Bereich er beim LKA tätig sei, vermochte der Sprecher zunächst nicht zu sagen.

"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten", erklärte Innenminister Wöller in einer ersten Reaktion.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet.

Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Die neue Entwicklung des Falls könnte peinlich für Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer werden. Der CDU-Politiker hatte sich bereits früh auf die Seite der Polizei geschlagen. In einem Tweet verteidigte er das Vorgehen der Beamten und diskreditierte die Journalisten indirekt als unseriös. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er.

Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Einsatzkräfte vor Ort wussten, dass es sich bei dem pöbelnden Demonstranten um einen Kollegen handelte und ob sie sich in der Auseinandersetzung mit dem Kamerateam tatsächlich neutral verhalten haben. Der Fall soll morgen im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erörtert werden.