Pseudolinksradikaler "Antideutscher" Maul lobt AfD Rechtspopulisten 

Kürzlich tat sich Thomas Maul, seines Zeichens Autor des absurderweise gelegentlich noch als „Korrektiv“ des linken Diskurses geltenden Zeitschrift „Bahamas“, als Faschistenversteher hervor. Diesmal äusserte er sich lobend zur AfD, die er am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Gauland anlässlich des 70-jährigen Bestehens des israelischen Staates, als „objektiv [...] einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnete. 

Im Dezember 2017 hatte sich Bahamas-Männerbund-Chef Justus Wertmüller zu einer Rede auf einer Kundgebung gegen Islamismus am Berliner Breitscheidplatz hingerissen, an der auch die AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) teilnahmen. Damit ist der praktische wie theoretische Schulterschluss von Teilen der „Antideutschen“ zur protofaschistischen und nationalkonservativen Rechten vollzogen. Dieser Artikel wird nicht wiederholen, was an anderer Stelle bereits dutzende Male bezüglich des antimuslimischen Rassismus, des Antifeminismus, des Pro-Militarismus, zu Kriegstreiberei (Bellizismus), Pro-Imperialismus und eurozentristischen Neo-Kolonialismus, frühen Positivbezügen auf die Neue Rechte, sowie der Klassenfeindlichkeit dieser rechten Ex-Linken, dokumentiert wurde. 

Hier soll das Problem im Fokus stehen, dass es trotz dieser vollkommen klaren Hinwendung zur Programmatik der Neuen Rechten, zu keinerlei kritischen Auseinandersetzung im sogenannten „antideutschen“ Milieu über die offensichtliche Anschlussfähigkeit weiter Teile ihres Diskurses nach rechts kommt. Im Zuge der Äusserungen von Maul wird verstärkt irgendwie versucht, eine Unterscheidung von „linksantideutsch“ und „rechtsantideutsch“ herzustellen. Was das letztlich inhaltlich bedeuten soll, bleibt schwammig. Verdeckt wird durch diese Scheindistanzierung nämlich, dass die entsprechenden Autoren der Bahamas bis heute von sich selbst als „emanzipatorisch“, „antifaschistisch“ und „linksantideutsch“ etikettierenden Gruppen, Studierendenvertretungen und Salon-Linken als Referenten eingeladen werden. 

aus dem Untergrundblättle, Link im Anhang 

Oskar Lafontaine beklagt Fake News in der  rechtspopulistischen "Welt" 

Fake-News in der „Welt“

Unter der Überschrift „Maas, der ‚Nato-Strichjunge‘ – die Entgleisungen der Linkspartei“ schreibt Martin Niewendick in der „Welt“ über die „anti-westliche Polemik“ der Linken, ihre „Anbiederung an Russland,“ ihre „irrlichternde“ Außenpolitik und über „Einlassungen, mit denen man sich von jeder realpolitischen Regierungsfähigkeit verabschieden kann“.

Als "Beweis" führt er auch meinen letzten Facebook-Eintrag an, schreibt Lafontaine: „Im Juli 2018 meldete sich Oskar Lafontaine zu Wort und kommentierte das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki. Dabei griff er tief in die Mottenkiste antiimperialistischer Rhetorik: Die ‚gleichgeschaltete Resonanz‘ in der westlichen Wertegemeinschaft auf dieses Treffen zeige, welchen Einfluss die ‚US-Kriegspartei‘ mittlerweile habe ‚und wie sehr sich ihre Lügenpropaganda in vielen Ländern durchsetzt‘. Dann empfahl er ein YouTube-Video des vom russischen Staat gelenkten Propagandakanals RT Deutsch, da dieses ‚Tag für Tag die Weltmeinung vergiftenden Propagandalügen des US-Imperialismus entlarvt‘...“

Rechtslastigkeit: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen soll AfD Rassisten beraten  haben, wie sie Staats-Beobachtung  verhindern 

In Berlin wächst der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er soll zu Vorwürfen über seinen Umgang mit der AfD Stellung nehmen.

Grund ist ein Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, die sächsische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative war, später in den Bundesvorstand aufrückte, im Streit mit dem rechten Flügel aber 2017 aus der Partei austrat.

In ihrem Buch „Inside AfD“, das am Wochenende erscheint, schreibt die 27-Jährige, die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe im Dezember 2015 den Rücktritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gefordert und dessen Parteiausschlussverfahren vorbereitet. „Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag hat, das Land gegen Verfassungsfeinde zu schützen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, suchte den Kontakt zu Frauke Petry.“ Petry habe ihr persönlich berichtet, dass Maaßen ihr gesagt habe, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, „die er selbst nicht wünsche“.

Warum sollte die AfD salonfähig gemacht werden . Damit das Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei als etablierte Extreme gebrochen wird? 

Was  bezweckt der CDU Staat damit? Geht es um einen von oben mit inszenierten rechtsruck der AfD, nachdem CDU nahe Leitmedien die AfD Rechtspopulisten  salonfähig gemacht hatten?  

Schreiber behauptet, Petry habe stets sehr wohlwollend über Maaßen gesprochen. „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben.“  Petry und Maaßen bestreiten die Darstellung. Maaßen bestreitet indes nicht, dass es Gespräche gab.

Burkhard Lischka nennt Vorgang „ungeheuerlich“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der FR: „Wir erwarten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt. Und ich gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) damit beschäftigen wird.“ Er fügte hinzu: „Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.“

Der linke Abgeordnete André Hahn, wie Lischka Mitglied des PKGr, sagte, es sei nicht verwerflich, dass Maaßen mit Parteivertretern spreche. Er habe dies auch schon mit Linken getan. „Aber Politikberatung und Ratschläge zu parteiinternen Vorgängen gehören mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben eines Verfassungsschutzpräsidenten. Ich werde das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen.“

Maaßen „hätte ja sagen können, dass solche Gespräche nicht stattgefunden haben“, fuhr Hahn fort. „Aber genau das hat er nicht getan.“ Dies spreche dafür, dass es die Gespräche gegeben habe. Das wiederum wäre auch deshalb „einigermaßen merkwürdig“, weil der Verfassungsschutz „bei der AfD ein breites Betätigungsfeld hätte“. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der „Rheinischen Post“, nur durch eine schnelle Aufklärung sei ein „massiver Ansehensverlust“ des Verfassungsschutzes abzuwenden.

Horst Seehofer attestiert Maaßen als rechtspopulistischer CSU Bundesinnenminister hingegen eine  „vorzügliche Arbeit“ 

In Berliner Parlamentskreisen wird Schreibers Darstellung für plausibel gehalten.

Maaßen gehört zu den Kritikern der anfangs liberalen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die besonders von der AfD kritisiert wurde.

Das hat er unter anderen mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, gemein. Zwischen den Sicherheitsbehörden und Merkel herrscht Entfremdung. Überdies lehnt Maaßen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab.

Damit wird ein Rechtsruck der AfD angestrebt, der langfristig den Weg für CDU-AfD Koalitionen ebnenn soll. 

Das unterscheidet ihn von den Präsidenten einiger Landesämter. 2017 und 2018 sollen verschiedene Landesämter den Präsidenten des Bundesamtes aufgefordert haben, eine Materialsammlung über die AfD anzulegen. In Geheimdienstkreisen der Länder war einem Medien-Bericht zufolge von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. Auch nach FR-Informationen sahen einige Länder „Nachholbedarf“.

Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, hatte am Montag zu den Vorwürfen gegen Maaßen erklärt: „Dazu kann ich nichts sagen.“ 

IZ History: Zschäpe,  Mundlos,  die NSU und der VS Führungsoffizier Marschner 

Ein Heise Beitrag

NSU-Trio in Zwickau: Mundlos und Zschäpe in Firmen des V-Mannes Marschner

Zeugen bekräftigen vor dem Untersuchungsausschuss ihre Wahrnehmungen - Auch bei Marschners Auftraggeber ein Verfassungsschutz-Spitzel?

Ein Untersuchungsausschuss, der zum Ermittlungsausschuss wird. Die Bundestagsabgeordneten wollten Zeugen persönlich hören, die in den letzten Wochen von Journalisten und Ermittlern des Bundeskriminalamtes befragt worden waren. Das Ergebnis vorneweg: Die Zeugen nahmen nichts zurück, sondern bestätigten ihre bisherigen Aussagen.

Ralph Münch, der frühere Geschäftspartner des Zwickauer Neonazis und Verfassungsschutz-Spitzels Ralf Marschner, will Beate Zschäpe mehrfach im Szene-Klamottenladen von ihm und Marschner gesehen haben.

Und Arne Andreas Ernst, Bauleiter eines Zwickauer Bauherrn, will Uwe Mundlos mehrfach in einer Abrisstruppe Marschners auf Baustellen in Zwickau und Plauen getroffen und sogar gesprochen haben.

Das Netz aus Rechtsradikalen, Hooligans, Unterweltgeschäftemachern, V-Personen von Polizei und Geheimdiensten wird sichtbarer. Wie in Jena oder Chemnitz durchzog es auch Zwickau, wo das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von Juli 2000 bis zum November 2011 lebte. Wichtiger Knotenpunkt darin war Ralf Marschner - in Personalunion all das: Neonazi, Fußball-Hool, Geschäftemacher, V-Mann.

Vier Zeugen haben bisher angegeben, Mitglieder des Trios zusammen mit Marschner oder in einer seiner Firmen gesehen zu haben. Zwei dieser Zeugen wurden nun im Bundestagsausschuss gehört. Sprengstoff enthält vor allem das, was Arne Andreas Ernst aussagt. Zwischen 2000 und 2005 habe er auf zwei Baustellen in Zwickau und Plauen, für die er als Bauleiter verantwortlich war, in einer Abrißtruppe der Firma Bauservice Marschner den mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos gesehen und mit ihm ein paar Mal direkten Kontakt gehabt. Einen Namen kannte er nicht. Aber er war sein Ansprechpartner unter den Arbeitern. Er habe ihm Anweisungen erteilt, die dann umgesetzt wurden. Dass es sich um das gesuchte NSU-Mitglied handelte, erkannte er erst, als ihm im Frühjahr 2016 Journalisten ein Foto von ihm vorlegten. Vor allem am Ziegenbart am Kinn habe er Mundlos erkannt. Aufgefallen sei ihm noch, dass der denselben Dialekt wie er sprach. Ernst stammt wie Mundlos aus Jena.

Auf der Baustelle in Zwickau sei Mundlos in einem Zeitraum von drei bis vier Monaten regelmäßig dabei gewesen, auf der in Plauen ab und zu. Einmal wöchentlich sei auch Marschner selber bei den Bauberatungen erschienen. Bei dem Abrissteam habe es sich um eine rechte Truppe gehandelt, das habe man gemerkt. Aber ausgesucht und beauftragt habe die Marschner-Firma schließlich der Bauherr. Bei dem handelt es sich um den Investor und Immobilienaufkäufer Kurt F.

Das Besondere: F. ist Mitglied von Scientology. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ernst berichtete, dass es in der Firma von Kurt F. tatsächlich einen Mitarbeiter gab, der für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Das sei einmal auf einer Personalversammlung mitgeteilt worden. Sein Name soll Marcus Fl., der Chef der Vermietungsabteilung, gewesen sei. Marcus Fl. wurde entlassen und gründete dann eine eigene Immobilienfirma.

Damit wären schon zwei V-Leute in der Nähe von Uwe Mundlos gewesen.

Beate Zschäpe in einem Geschäft des V-Mannes Marschner

Doch auch Beate Zschäpe will der Bauleiter Arne Andreas Ernst einmal in Zwickau gesehen haben. Und zwar in einem Szeneladen von Marschner. Er sei zusammen mit dem Besitzer davor gestanden, als die Frau, 1.65 bis 1.70 m groß, herauskam und rauchte.

Doch dann machte Ernst vor den Abgeordneten eine bemerkenswerte Einschränkung: Die Zeugin Katrin B. habe ihm in der Pause ein Foto von ihrer Freundin gezeigt, die Zschäpe sehr ähnlich sehen soll. Deshalb sei er sich nicht mehr so sicher, ob es sich damals tatsächlich um die heute in München Angeklagte gehandelt habe. Warum ihm Katrin B. von sich aus dieses Foto zeigte, konnte nicht geklärt werden. Die Zeugin war vor ihm vernommen worden und hatte Berlin bereits Richtung Zwickau verlassen. Sie ist eine der angeblichen Widerlegungszeugen der Bundesanwaltschaft. Dazu unten mehr.

Beate Zschäpe in einem Geschäft des V-Mannes Marschner - genau das gibt auch Ralph Münch zu Protokoll. Der Rechte-Szene-Laden "Heaven N Hell" gehörte auch ihm. Strenggenommen ihm allein, denn das Stammkapital habe komplett er geliefert. Betrieben wurde der Laden von 2005 bis 2007, ehe Marschner über Nacht aus Zwickau verschwand und in der Schweiz abtauchte. Marschners zurückgebliebener Rechner übergab Münch später dem Bundeskriminalamt. Dass sein Kompagnon V-Mann war, habe er erst hinterher aus der Presse erfahren.

In dem Laden trafen sich immer wieder Leute der rechten Szene mit Marschner, so Münch. Ihm habe das aber nicht gepasst. Darunter war auch jene Frau, deren Bild nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 in allen Medien war: Beate Zschäpe. Damals kannte er sie nicht. Doch 2011 erkannte er sie wieder und meldete sich bei der Polizei.

Auch im Ausschuss gab sich Münch, trotz wiederholter Nachfragen von Abgeordneten, sicher ("zu 90 Prozent"), dass er Zschäpe in seinem Laden gesehen hatte. So drei- bis viermal. Und wenn sie da war, sei auch Marschner immer dagewesen. Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos will er dagegen nicht dort gesehen haben. Er selber war unregelmäßig in dem Geschäft, weil er meist seiner Arbeit als Dachdecker nachging.

Wie bei den Bauarbeiten war Ralf Marschner auch bei seinen Läden mit dem Unternehmer Kurt F. verbunden. Fast alle gehörten Kurt F., so Münch. Zum Teil soll Marschner keine Miete gezahlt haben. Schlüsselgewalt und Zugang zu dem Laden "Heaven N Hell" hatte auch der Neonazi Oliver R. aus Leipzig. Dort hatte er selber einen Laden, arbeitete eng mit Marschner zusammen und war nach dessen Abtauchen fieberhaft auf der Suche nach dem PC seines Kameraden. Jahre später, 2015, taucht der Name Oliver R. im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Legida-Kundgebungen in Leipzig auf. Er soll zur Ordnertruppe gehören.

Dass die Bundesanwaltschaft (BAW) die Aussagen von Ernst und Münch in Zweifel zieht, muss nicht gegen die Zeugen sprechen. Denn Zeugen, die laut Karlsruher Behörde Mundlos und Zschäpe nicht gesehen oder erkannt haben wollen, taugen nicht unbedingt zur Widerlegung. Jemand kann etwas bemerken, was ein anderer nicht bemerkt. Verständlich wird die Reaktion der BAW vor dem Hintergrund, dass die Personalie Marschner Regierungssache ist. Die gesamte Akte ist durch das Bundesinnenministerium gesperrt (s. NSU-Affäre: Strafvereitelung im Amt?). Bei dem V-Mann muss es sich offensichtlich um eine große Nummer handeln.

Katrin B. ist eine der Zeuginnen, die nach Ansicht der BAW die Version von Münch widerlegte. Sie arbeitete in dem Geschäft, allerdings ohne regulär angestellt gewesen zu sein, sprich: schwarz. Sie will Zschäpe nie in dem Szeneladen gesehen haben. "Frau B. war ja nicht immer da", so Münch zu den Abgeordneten. Und auf Nachfrage antwortete er weiter, sie habe zu Marschner ein gutes Verhältnis gehabt und sei selber Teil der Neonazi-Szene gewesen.

Die bestätigte das in der anschließenden Vernehmung einerseits, Marschner sei ein langjähriger Freund gewesen, ein "ganz lieber Typ" mit einem "großen Herzen", der "vielen geholfen" habe. Sie wollte nicht ausschließen, dass Marschner auch "den Dreien", also Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, geholfen haben könnte, erklärte sie allgemein. Sie selber wollte damals von dem Trio nichts gewusst und die Namen nicht gekannt haben. Auch die von Susann und André Eminger nicht. Beide sind ebenfalls aus Zwickau, er ist einer der fünf Angeklagten in München, sie eine der neun weiteren Verdächtigen, gegen die ermittelt wird. Von Marschners V-Mann-Tätigkeit habe sie erst hinterher aus der Zeitung erfahren.

Andererseits bestritt Katrin B., etwas mit der rechten Szene zu tun gehabt zu haben. Das konnte sie im Laufe ihrer Befragung aber nicht aufrechterhalten. Sie musste zahlreiche Kontakte in die Neonazi-Szene einräumen, auch nach Chemnitz. Und als sie dann erwähnte, sie habe sich "distanziert und nicht mehr mit der Szene abgegeben", war klar, dass sie doch dazu gehörte. An ihre Wahrheitspflicht erinnert, wurde die Zeugin laut, so dass der Ausschussvorsitzende ihr Mikrofon abschaltete.

Diese Szene hatte einen eigenen Informationswert, sichtbar wurde eine autoritäre Persönlichkeit. Katrin B. arbeitet heute als Türsteherin bei einer Sicherheitsfirma, die mit Neonazis zusammenarbeitet. Ausschussmitglied Petra Pau (Linke) konfrontierte sie mit einem Foto, auf dem sie ein T-Shirt mit der Zahl "88" trägt. Katrin B. wieder in aggressivem Ton: "Da steht 0088, nicht 88." Die Zahl 88 ist ein Code in der Naziszene für "Heil Hitler", zweimal der achte Buchstabe im Alphabet.

Je mehr Erkenntnisse die Arbeit der Untersuchungsausschüsse liefert, desto mehr Fragen entstehen gleichzeitig: Rechtsterroristen, die zugleich als Bauarbeiter malochen? Mit Haftbefehl Gesuchte, die sich in der Öffentlichkeit bewegen? War das Trio Teil einer größeren Organisation? Was war sein genauer Anteil an den Taten?

Und welche Rolle spielte Ralf Marschner? Am Tag der Ausschusssitzung wurde bekannt, dass gegen Marschner seit Jahren ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Chemnitz besteht, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Von diesem Haftbefehl wusste bisher weder der Ausschuss noch der Staatsschutzsenat in München. Der Ausschuss erfuhr davon durch das Land Sachsen. Er lässt sich von allen Bundesländern die Namen der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten nennen. Dem kam das Land Sachsen nach, darunter war der Name Marschner. Nach Ansicht des Ausschussmitgliedes Armin Schuster habe die Person Marschner eine "völlig andere Bedeutung, als wir es in den Ermittlungsakten bisher finden". Welche Bedeutung genau, weiß der Ausschuss noch nicht.

Verdacht auf Verschleierung von Beweismitteln

Ähnliches gilt für den V-Mann "Corelli" alias Thomas Richter (Causa "Corelli": Welche Verbindungen hatte der V-Mann zum NSU?). Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Fund eines Handys und von fünf SIM-Karten gemeldet hatte, räumte es letzte Woche außerdem ein, dass nicht alle Corelli-Handys vollständig ausgewertet worden waren.

An der "Causa Corelli" entzündeten sich in den Reihen des Ausschusses selber erstmals ernste Differenzen. Die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, warf gegenüber Presse und Öffentlichkeit die Frage auf, ob das Amt "Beweismittel bewusst verschleiere" und bekräftigte die Forderung ihrer Fraktion nach Entlassung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Obmann Schuster entgegnete: "Wer ein ungeklärtes Verhältnis zur inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat, tut sich mit Rücktrittsforderungen leicht." Und sprach von einem "theatralischen Auftritt".

Petra Pau, Obfrau der Linkspartei, verwahrte sich gegen jüngste Kritik Maaßens, die Untersuchungsausschüsse würden die Terrorbekämpfung behindern. Maaßen und das BfV selber seien es, die die Aufklärung von Rechtsterrorismus behinderten. Gemeint war die NSU-Affäre. Tatsächlich wurde dem Ausschuss bis heute nicht mitgeteilt, wieviel Handys der V-Mann "Corelli" insgesamt besessen habe. Von mindestens 15 ist die Rede. SPD-Obmann Uli Grötsch erklärte, ihm fehle das Vertrauen, dass "der Sachverhalt Corelli aufgeklärt wird". Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) versuchte zu beschwichtigen. Man solle erst die neuen Untersuchungen des Corelli-Beauftragten Jerzy Montag und des BfV-Beauftragten Rupprecht abwarten und dann ein Urteil fällen.

Bei der nächsten Ausschusssitzung am 7. Juli soll der vom Bundesinnenminister eingesetzte Sonderbeauftrage Reinhard Rupprecht, der die Vorgänge im BfV aufklären soll, vernommen werden. Ob öffentlich oder hinter verschlossenen Türen, ist unklar. Der V-Mann-Führer von "Corelli" dagegen könne nicht geladen werden, hieß es, weil gegen ihn Strafanzeige erstattet wurde und er dadurch Zeugnisverweigerungsrecht habe.

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat inzwischen das Todesermittlungsverfahren im Fall Thomas Richter/"Corelli" wieder aufgenommen. Untersucht werden soll, ob er durch Gift ums Leben kam. Todesursache war ein sogenannter Zuckerschock. Der kann außer durch Diabetes auch durch Rattengift hervorgerufen werden.