Trump hetzt Golfstaaten wie gedemütigte Sklaven gegen Iran auf -  Wir zahlten 7 Billionen Dollar für eure Region - Tut jetzt auch was! 

Trump hetzt angeblich in einem Brief die Golfstaaten  in der muslimischen Welt dazu auf, sich als Zwergstaaten engagierter gegen den 80 Mio. - Einwohner umfassenden Iran zu stellen. 

"Gedemütigte Sklaven“: Iran veröffentlicht Trumps angeblichen Brief an Verbündete

SPD bleibt  mit Außenminister Maas russophobe Pro-Angriffskriegspartei 

In der neuen Groko in Berlin wurde Heiko Maas neuer Bundesaußenminister, der noch feindlicher gegenüber Russland auftritt als sein Gener Sigmar Gabriel und der so die Kriegsgefahr in Europa massiv schürt.   

Die angebliche Annektion der Krim, die in Wirklichkeit eine Wiedervereiningung  der Krim mit Russland war, weil Rußland der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist und weil die Krim mehrheitlich russisch besiedelt  war und ist.  Deshalb gab es auch ein Volks-Referendum und die Menschen wurden anders als beim Anschluß der DDR an die BRD direkt gefragt,  ob sie unabhängig und eigenständig werden wollten. 

Das alles ficht den Kalten Krieger Heiko Maas aber nicht an. 

Vielmehr befürwortet er jetzt sogar völkerrechtswidrige Angriffskriege der Israelis auf den syrischen Golan udn definiert im Stile von Adolf Hitler einen Angriffskrieg in eine Akt der Selbstverteidigung um. 

So äusserte sich Maas jedenfalls  sinngemäß bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow.  

Gleichzeitig beschuldigt er den Iran Israel angegriffen zu haben. Abgesehen davon, dass der Iran  diese Meldung nicht bestätigte, wendet Maas offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe an das gleiche Völkerrecht an, dass Angriffskriege grundsätzlich verurteilt. Diese Vorgehensweise disqualifiziert ihn als Außenminister des Landes.   

Ausgelöst wurde die Eskalation durch die Aufhebung des Atomvertrages durch US Präsident Trump mit dem Iran, den selbst neben Russland und China auch  die EU verurteilt.  Auch deshalb ist die Nibelungentreue des Sozialdemokraten Maas mit dem Rechtspopulisten Trump im Stile eines pseudolinken Querfront-Fans völlig deplatziert.  

Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich die EU skeptisch gezeigt. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies erklärte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien.

Netanyahu habe die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran "nicht infrage gestellt", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht auf Dienstag mit. "Ich habe bisher keine Argumente von Ministerpräsident Netanyahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran", erklärte Mogherini.

Heiko Maas blendet auch aus, dass dem  angeblichen Angriff des Iran auf Israel, dessen Raketen überwiegend abgefangen wurden, ein Angriff der Israelis auf Syrien vorausging. Insofern war es allenfalls ein Gegenschlag und keine iranische Aggression. 

 In der Nacht auf Montag, gegen 22 Uhr 30 Ortszeit, wurden syrische Militärbasen im Umland der Städte Hama und Aleppo von "feindlichen Raketen" angegriffen, berichtet die syrische Nachrichtenagentur Sana.

Die Explosion bei der Militärbasis in Hama, wo die Brigade 47 der syrischen Armee stationiert ist, sei so heftig gewesen, dass Seismographen ausschlugen und für 22 Uhr 40 eine Stärke von 2,6 auf der Richter-Skala registrierten, wie Wikileaks twittert. Lokale Nachrichten sollen Israel des Angriffs bezichtigen. Möglicherweise wurde er mit bunkerbrechenden Waffen ausgeführt, was die ungewöhnliche Stärke erklären würde.

Es gab Tote. Laut der israelischen Zeitung Haaretz, die mehrere Berichte zusammenfasst, liegen - Stand Montagmorgen - wie immer unterschiedliche Angaben von Medien zu den Opfern vor. Medien, die der Opposition nahestehen würden, melden 38 Regierungssoldaten, die in Hama getötet wurden. Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte (SOHR) berichtet von 26 getöteten Personen, "überwiegend Iraner und Iraker".

Die angegriffenen Militärbasen wurden sowohl von der syrischen Armee wie auch von den iranischen Militärgarden bemannt. Gemäß der libanesischen Zeitung al-Akhbar befinden sich dort einige Raketenlager. Laut Zeitungsbericht wurden bunkerbrechende Lenkwaffen benutzt, die mit einer Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass deren Abschuss aus der Luft erfolgte.

Ha'aretz

Syrian Digital Media referiert auf bislang unbestätigte Berichte, die von mehr als 40 Toten und 60 Verwundeten ausgehen. Die Opfer des Angriffs in Hama würden vorwiegend der pakistanischen, manche erwähnen auch afghanische Mitglieder, Zaynabiyoun-Miliz zugeordnet, die von Iran unterstützt wird und bei der Nachschubbasis für die Brigade 47 stationiert waren.

Bei dem Abgriff auf die Basis bei Aleppo seien 7 Raketen auf "verlassene Areale" in der Nähe des internationalen Flughafens abgefeuert worden, dort wurde zwar mindestens ein Einschlag verzeichnet, aber es gebe keine Meldungen über Tote und Verletzte, heißt es bei Syrian Digital Media.

Selbst der israelische Kriegsminister und Rassist Avigdor Liebermann wiederlegt die Angriffsbehauptung von Heiko Maas, 

Er erklärte, man habe in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen. 

Die EU will die Geschäfte mit dem Iran trotz Forderungen nach sanktionen gegen den Iran aus den USA fortsetzen. Aber selbst diese Position der europäischen eigenständigkeit torpediert Maas, indem er  kaum Chancen sieht, sich dem Sanktionsdruck aus den USA zu entziehen, Das sieht sogar die EU Außenbeauftragte Mogherini anders, 

Der deutsche Außenminister warnt  sogar europäische Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, vor Strafen der USA. So macht sich Trump zum Erfüllungsgehilfen des Rechtspopulisten und Brandstifters Trump. 

"Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht", sagte Maas der Zeitung Bild am Sonntag. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens gehe es "deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann".

Immerhin zeige sich der Iran gesprächsbereit. Klar sei, "dass wir dazu auch wirtschaftliche Anreize erhalten müssen – das wird nach der Entscheidung der USA nicht leicht", sagte Maas.

Die neuen Sanktionen der USA führen dazu, dass die Regierung in Washington nun wieder ausländische Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, bestrafen kann.

Die US-Regierung kündigte an, dass die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Auch der neue  US Botschafter in Berlin  versucht die Bundesregierung zur Beteiligng an ddiesen Sanktionen zu drängen. 

Mit prinzipienlosen Politikern wie Maas droht sogar ein Erfolg der rechtspopulistischen Trump-Regierung, der Maas offensichtlich sklavisch dient. 

CSU plant bayrisches  "Stasi"- Polizeigesetz für ganz Deutschland

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen, berichtet Amnesty International.

Es war also keine  gute  Idee einen Rechtspopulisten der reaktionären CSU zum Bundesinnenminister und damit auch zum Polizeichef zu machen,  der  auch die Geheimdienste mitsteuert.

Nur mit Hilfe der SPD als Rechtspopulisten-Versteher als Querfront-Ideologen imn der Groko unter Merkel wird das härteste Polizeigesetz seit Adolf Hitler in Deutschland möglich. 

Die Empörung auf Facebook ist groß. „Die Polizei darf in Bayern ab Sommer 2018 Handgranaten tragen und ohne jeglichen Verdacht auf konkrete Straftaten gegen Bürger ermitteln“, heißt es in Beiträgen, die tausendfach geteilt werden.

Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem aktuellen Entwurf massive Ausweitungen für die Kompetenzen der Polizei in Bayern bedeuten.

Insbesondere würden viele Möglichkeiten, die bis heute nur für Strafverfolgungszwecke vorgesehen sind, in den Bereich der Gefahrenabwehr überführt werden.

Dies würde bedeuten, dass selbst bei vergleichsweise geringen Verdachtsmomenten, umfangreiche und einschneidende Maßnahmen durch die Polizei veranlasst werden könnten. Viele dieser Maßnahmen hätten dann einen stark nachrichtendienstlich-geheimdienstlichen geprägten Charakter, der die Arbeit der Staatsschutz-Organe bertifft. Dieser Staatsschutz wurd dann von vielen Menschen zunehmend als Stasi-Staatssicherheit empunden, der als Schnüffelstaat die Menschen im Lande ausspioniert.  

So darf die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post  willkürlich auch ohne Verdacht öffnen. 

Der Knackpunkt ist der Begriff der ‚drohenden Gefahr‘, der im neuen Polizeigesetz an vielen Stellen auftaucht. Er setzt die sogenannte Eingriffsschwelle nach unten, wie Thiel erklärt. Das eröffnet dem Willkürstaat als Polizeistaat Tür und Tor. 

Es braucht in vielen Fällen nun keine konkrete Gefahr mehr, damit die Polizei einschreiten kannZu den Möglichkeiten gehören Aufenthaltsgebote und -verbote, Abhörmaßnahmen, das Ausforschen und Verändern von Computerdateien, Gesichts- und Verhaltensausforschungen bei Demonstrationen, oder auch die vorbeugende und zeitlich de facto unbestimmte Inhaftierung von Menschen.

Ähnliche Vorhaben sind derzeit auch in Nordrhein-Westfalen und in Bremen geplant. Viele Experten befürchten eine uferlose Ausdehnung polizeilicher Befugnisse durch das Gesetz, und halten zahlreiche Aspekte für verfassungswidrig.

Durch das Vorhaben von Innenminister Seehofer, das PAG Bayern in ein Polizeimustergesetz ganz oder teilweise zu überführen, droht die Übernahme dieser Vorschriften in der gesamten Bundesrepublik.

Joachim Hermanns Kehrtwende von „Stärkung der Polizei“ zur „Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie“ zeugt von dem Druck, unter dem die CSU angesichts des breiten Widerstands aus der Bevölkerung steht. Die Behauptung, das neue Polizeigesetz würde vor allem die EU-Datenschutzrichtlinie und Verfassungsrecht umsetzen, ist eine dreiste Täuschung. Es handelt sich um einen Ausbau der Polizei zur Datensammelbehörde, den die CSU genauso gewollt hat.

Am 15. Mai wird das bayerische Polizeigesetz voraussichtlich in letzter Lesung mit CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet. Zukünftig kann die bayerische Polizei dann bereits bei unspezifischem Verdacht umfassend überwachen, per Staatstrojaner hacken und durchsuchen.

Ex-Bundesinnnenminister Gerhart  Baum (FDP) will  gegen das neue  Polizeigesetz klagen. Dieses Willkürgesetz ist nicht rechtsstaatlich und es wird keinen Bestand haben. 

Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus - Danke Rote Armee

Heute vor 73 Jahren unterzeichneten die Oberbefehlshaber der Hitlerwehrmacht im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Unter Stalins Führung war es der Sowjetunion letztendlich gelungen, den Faschismus auf dem Felde zu schlagen und  immer weiter auf Berln vorzurücken. 

Der Zweite Weltkrieg war damit in weiten Teilen Europas beendet. Und Deutschland befreit. Die nazistische Kriegsmaschinerie zum Stoppen gebracht hatten die alliierten Streitkräfte der USA, Großbritanniens und vor allem der Sowjetunion, die mehr als 27 Millionen Tote zu beklagen hatte.

Der Faschismus hat in Europa einen Trümmerhaufen hinterlassen.

Mehr als 60 Millionen Menschen wurden ermordet, darunter mehr als sechs Millionen Juden und  27 Millionen sogenannte slawisch-bolschewistische Untermenschen für kolonialen Lebensraum der "deutschen Arier". 

Der von Deutschland entfesselten Barbarei setzten viele Völker Widerstand entgegen.

In Russland wird Stalin, der ruhmreiche Held des Sieges über den Faschismus, heute stärker verehrt als etwa Michail Gorbatschow.

In Deutschland wiederum fällt vielen beim Stichwort 8. Mai die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ein, der 1985 den Tag der Niederlage zu einem Tag der Befreiung erklärte.

Das Bild ist richtig gezeichnet, aber es reflektiert eine sehr westdeutsche Sicht auf die Historie. Der 8.Mai 1945 war für Europa tatsächlich der Tag des Kriegsendes und ein Tag der Befreiung. 

Drei lange Monate noch tobte  aber der Krieg im asiatisch-pazifischen Raum weiter. Auch Japan gehörte zu den sogenannten Achsenmächten. Erst der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima („Little Boy“) und Nagasaki („Fat Man“) am 6. und 9. August 1945, der mehr als 200.000 Menschen das Leben kostete, zwang Kaiser Hirohito zur Kapitulation.

Wird ein gerechter Krieg ungerecht, wenn Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden? Das „ius ad bellum“ (Recht zum Krieg) gilt an sich unabhängig vom „ius in bello“ (Recht im Krieg). Massenvernichtungswaffen wie die Atombomben hätetn die USA nie einsetzen dürfen - zumal sie sowieso eher an Stain addressiert waren, dem  deutlich gemacht werden sollte, dass die USA die alleinige neue Weltmacht zu sein gedenken. 

Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und sie wurde hier eben nicht gewahrt.

In globaler Perspektive gab es ein überragendes Interesse daran, Japan möglichst rasch ebenso zu besiegen wie zuvor Deutschland. In vielen Ländern ist deswegen der 8. Mai – oder der in der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgerepubliken als »Tag des Sieges« begangene 9. Mai – ein Feiertag.

Nicht so in der Bundesrepublik. Jenem Land, das sich als Nachfolgestaat des faschistischen Deutschlands erneut daran macht, Großmachtphantasien zu verfolgen.

Trotzdem hat auch dieser Genozid der Nazis keine  deutsche Groko-Staatsräson zur Folge, die eine neue feindliche Konfrontation mit dem russischen Volk als No Go brandmarken würde. 

Vielmehr sind Rechtspopulisten und Rassisten mit AfD-Ticket erstmals wieder in Fraktionsstärkste in den Bundestag eingezogen. CDU affine Mainstreammedien hatten sie vorher  insbesondere durch die einseitige Flüchtlingsdebatte  und der weitgehend frei erfundenen Köln-Silvester-Pogrom-Legende wieder salonfähig gemacht. 

An insgesamt 13 Einsätzen ist die Bundeswehr weltweit beteiligt. In Afghanistan hat sie – ganz in der Tradition von Wehrmacht und SS – eine Blutspur hinterlassen. Erinnert sei an das von dem damaligen Oberst Georg Klein zu verantwortende Massaker im Jahr 2009, das mehr als 140 Menschen das Leben kostete. Klein ist mittlerweile Brigadegeneral.

Wie eh und je gehört zum deutschen Imperialismus, sich den Osten untertan zu machen.  Dieses Mal agiert der deutsche Imperialiosmus als Wurmfortsatz des US Imperialismus. Ein neuer, alter Feind wird von Berlin aus in die Zange genommen: Moskau soll sich unterordnen. Das Land und seine Rohstoffe sollen allein dem westlichen Kapital zur Verfügung stehen; keine Macht soll den weltweiten Interessen von BRD und USA im Weg stehen. Deswegen wurden NATO-Truppen – auch unter deutschem Befehl – an Russlands Westgrenze stationiert. Kritik aus Moskau daran wird gegen den Eingekreisten gewendet, um die eigenen Ambitionen zu verschleiern.

Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus haben in Deutschland kaum noch Bestand. 

Die Konfrontation mit Russland bedeutet ein Wachsen der Kriegsgefahr. Gleichzeitig sorgen rechte Kettenhunde mit Hetze gegen Flüchtlinge, behinderte Menschen oder Erwerbslose dafür, dumpfe Deutschtümelei wieder mehrheitsfähig zu machen. Die Profiteure von heute sitzen derweil in denselben Sesseln wie damals die Steigbügelhalter der Nazis. Ihrem Handeln ein Ende zu setzen gehört deshalb zum Vermächtnis derer, die Europa vor 73 Jahren befreiten.

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir lehnen Aufrüstung und Kriegseinsätze jeder Form ab. Damals bedrohte der Faschismus die grundlegenden Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, die Demokratie und liberalen Freiheiten. Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder auf dem Vormarsch. Mit der AfD sitzt eine im Kern neoliberale und rassistische Partei im Deutschen Bundestag. Es gilt auch heute, sich mutig und entschlossen gegen jede Form autoritärer und rassistischer Hetze entgegenzustellen.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 08. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.

Erklärung der Linken in Thüringen:

Zum Tag der Befreiung den 8.Mai und damit zum 73.Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler Koalition erklärt die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow: "2015 hat die rot-rot-grüne Koalition den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag in Thüringen gemacht, an dem an die Befreiung vom deutschen Faschismus, die Befreiung von der NS-Herrschaft erinnert werden soll. Der Sieg der Alliierten am 8.Mai bedeutete das Ende des schlimmsten Menschheitsverbrechens, das Ende der Shoah und des Massenmords an Oppositionellen, Roma und Sinti, Homosexuellen und sogenannten Asozialen. Er befreite die Überlebenden von Verfolgung und Widerstand. Dem Sieg der Alliierten verdanken wir unser heutiges Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt. Diese demokratischen Werte sind angesichts des gewaltigen Rechtsrucks in unserer Gesellschaft in Gefahr. Bei rassistischen Demonstrationen, in der AfD oder bei Neonazis wird ihre Ablehnung wieder ganz offen artikuliert. Angesichts dessen ist das Erinnern an die Opfer und unser daraus resultierender Auftrag gegen Menschenfeindlichkeit sowie für Demokratie und die Unteilbarkeit der Menschenrechte einzutreten am 8.Mai umso wichtiger. Als LINKE ist dies für uns selbstverständlich. Auch in Berlin soll der Tag nun Gedenktag werden – und 2020 aus Anlass des 75. Jahrestages sogar zum arbeitsfreien Feiertag. Ich finde eine Initiative, die wir als LINKE in Thüringen aufmerksam verfolgen sollten."

Quelle: DIE LINKE. Landesverband Thüringen