Linkspartei: Antikapitalisten solidarisieren sich mit Rechtsreformisten und Zentristen gegen Wagenknecht - Die neue "Bewegungslinke"
Es ist nur eine Minderheit in der Fraktion, die sich in einem Brief gegen die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht stellte und die Parteivorsitzende Kipping unterstützt, die eine Koalition mit der neoliberalen SPD fast um jeden Preis anstrebt.
Es waren aber nicht nur Rechtsreformsiten, die unbedingt mit der SPD koalieren wollen auf dieser Liste sondern auch Linke des linken Flügels und Antikapitalisten wie Tobias Pflüger oder Niema Movassat, auf die Sahra Wagenknecht bisher bauen konnte. Sie stellen sich unverhohlen auf die Seite von Kipping.
Aber auch in der Partei haben sich jetzt linke Linke gegen Wagenknecht gesammelt, die eine von Wagenknecht angedachte linke Sammlungsbewegung ablehnen.
Stundenlang sitzen sie in einem dunklen Tagungsraum in Berlin-Friedrichshain und diskutieren: Etwa 150 Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands. Was die meisten von ihnen eint: Sie gehören zum antikapitalistischen Lager der Linkspartei.
Aber irgendwie positionieren sie sich auch wie pseudolinke Antideutsche, die den strikt antikapitalistischen und sozialistischen Flügel der Partei weiter spalten. Auch Antideutsche haben so wie manche Trotzkisten als Reservearmee der Rechtsreformisten und Neoliberalismus-Versteher immer wieder auf linke Parteien eingewirkt.
So soll auch der linke Flügel der Partei für eine Zusammenarbeit mit der neoliberal ausgerichten Sozialdemokratie bereit geschossen werden. Es ist ein Novum, dass sich jetzt Teile des linken Flügels an der Demontage der marxistischen Sozialisten in der Partei beteiligen.
Vielleicht sind aber auch einige zum linken Flügel der Partei gehörenden Bundestagsabgeordnete als "Ich-AG s" inzwischen so satt, dass sie sich eine Unterordnung unter eine neoliberal agierende SPD in einer möglichen Regierungskoalition nicht mehr in den Weg stellen wollen. Es bleibt zu hoffen, dass nicht die 10 000 €uro Diäten zum entsprechenden Handeln dieser Linken führte. Es bleibt die Befürchtung, dass sich einige vormals linke Linke inzwischen systemisch einzurichten gedenken. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Eindruck täuscht.
Anders als Wagenknecht-Befürworter stellen sie sich gegen Sahra Wagenknecht, deren Flüchtlingspolitik sie vor allem kritisieren.
"Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist", sagt Niema Movassat. Der Abgeordnete kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Wagenknecht ihren Wahlkreis hat. Movassat hat sie stets unterstützt, jahrelang fühlte er sich ihr politisch sehr nahe. Jetzt ist er einer der Initiatoren der "Bewegungslinken", wie sich die von Wagenknecht Enttäuschten nennen.
Die Bezeichnung ist kein Zufall. Sie nimmt Bezug auf die Idee der neuen Sammlungsbewegung, die zunächst Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verbreitet hatte. Wagenknecht trieb sie wenig später voran, sprach gar von einer neuen Volkspartei. Kritiker werfen ihr vor, ein neues auf sie zugeschnittenes Projekt starten zu wollen, um sich der Widersacher in der eigenen Partei zu entledigen - etwa ihrer Kontrahentin, der Parteichefin Kipping.
Im Januar stellte die Gruppe um Movassat einen Aufruf ins Netz: "Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein", heißt es darin - ein direkter Angriff gegen Wagenknecht.
"Bewegungsorientierte Linke", so lautet nun auch der Titel der Tagung, auf der sich Wagenknechts einstige Gefolgsleute treffen, um inhaltliche Positionen abzustecken. Es sei das größte Treffen des linken Flügels seit Jahren, heißt es. In Wagenknechts Lager ist dagegen von einem "billigen Abklatsch" der Initiative der Fraktionschefin die Rede. "Missachtung der eigenen Partei"
Das wichtigste Argument, das die Gruppe gegen den Plan einer neuen Sammlungsbewegung vorbringt: Die Linke sei bereits Teil vieler sozialer Bewegungen und müsse sich auf diese konzentrieren - deshalb "bewegungsorientiert".
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig formuliert es noch drastischer: "Die Idee der sogenannten Sammelbewegung von Sahra ist eine Missachtung der eigenen Partei. Dafür gibt es keinerlei Legitimation." Und Norbert Müller sagt: "Popstars sind super, aber die machen noch keine Bewegung."
"Mit ihr kann man wenigstens diskutieren. Sie macht gute Arbeit", sagt Mossavat über Kipping. Auf dem Parteitag im Juni in Leipzig will sich die Vorsitzende gemeinsam mit Bernd Riexinger erneut wählen lassen.
Bislang gibt es noch keinen Gegenkandidaten. Wagenknecht hat die Parteiführung zwar zuletzt im März offen attackiert. Die eine Frage ist, ob sie angesichts ihrer Bewegungspläne überhaupt noch Interesse daran hat, einen Aufstand gegen Kipping und deren Leute zu organisieren.
Und die zweite Frage lautet: Wer würde sie dabei unterstützen? Beispielsweise die Plattform zur Gründung einer neuen linken Sammlungsbewegung, könnte die Antwort lauten. Sie hat bereits ca. 1400 Interessierte vereint.
Hintergrund: Anfang des Jahres hatte Wagenknecht in einem SPIEGEL-Interview eine neue "linke Volkspartei" gefordert und seitdem organisiert sich auf Facebook eine neue linke Sammlungsbewegung.
Bislang ist manchen Zeitgenossen immer noch unklar, was ihr genau vorschwebt. Allerdings hat sie sich medial zu der Sammlungsbewegung immer wieder bekannt und deutlich gemacht, dass es auf Facebook auch bereits eine Sammlung für eine solche Bewegung der " Neuen Linken" gibt.
Sie selbst hat "einen ersten öffentlichen Aufschlag" noch vor der Sommerpause angekündigt.
Doch in der Partei hatten den Vorstoß viele als Aufruf zur Spaltung aufgefasst.
Kipping warf Wagenknecht "ein Spiel mit Zweideutigkeiten" vor. Sie hält aber trotzdem weiter an dem Vorhaben fest.
Oskar Lafontaine machte gleich beim Jahresauftakt der Linken in Berlin deutlich, dass eine wirkliche Linke die Eigentumsfrage aktuell stellen müsse und Vergesellschaftung von Konzerneigentum anpacken müsse. Alles andere sei im Kern nicht wirklich links.
Unterdessen hat auch ein Dortmunder Bundestagsabgeordnete eine rein SPD interne Sammlung angestossen, die sich aber auch klar von Wagenknecht distanziert.
Ähnlich wie der ISM ( Institut Soziale Moderne) der Kipping-Fans setzt diese Gruppe auf eine Linksbewegung, die den Neoliberalismus nicht grundsätzlich über Bord werfen will. Die Neue Linke will demgegenüber einen strikt anti-neoliberalen Kurs und den Kapitalismus auch realpolitisch überwinden.
Auf Facebook hat die Registrierungs-Sammlung für eine Neue Linke-Sammlungsbewegung unterdessen bereits ca. 1400 Interessierte gesammelt. Der Link dazu befindet sich im Anhang. Zehntausende haben von der Bewegung so Kenntnis genommen, die inzwischen auch ein vorläufiges Manifest unter meiner Federführung publiziert hat.
In Wagenknechts Lager hält man zudem auch Kipping für die Hauptschuldige an all den Grabenkämpfen. Ihre Gegner bemühen sich stets, die Parteivorsitzende als intrigante Machtpolitikerin darzustellen, die einfach nicht einsehen wolle, dass sie im Schatten der deutlich populäreren Wagenknecht steht.
25 der 69 Abgeordnetender Linksfraktion hatten sich wegen Streits der Fraktion mit der Parteispitze um Kipping in einem Brief gegen Sahra Wagenknecht gestellt.
Jetzt folgte ein Gegenbrief von Alexander Ulrich aus der Pfalz, der Sahra Wagenknecht verteidigt. Jetzt traf sich die Bundestagsfraktion erneut und Wagenknecht hatte den Brief der 25 selber auf die Tagesordnung gesetzt.
Mit klaren Worten machte sie deutlich, dass dieser Stil der Rechtsabweichler in Koalition mit einigen linken Linken nicht akzeptabel sei.
In dem Brief erklärte er wie einst Gregor Gysi auf dem Göttinger Pasrteitag, "dass immer noch tiefer Hass in der Fraktion herrsche" und diese Fraktion und Partei tief gespalten sei.
Der Brief sorgt bei den Linken für Aufregung, auch wenn viele Ulrich für einen Parteifreund des Wagenknecht-Lagers halten. Doch eigentlich hatte man nach der Fraktionssitzung Zurückhaltung vereinbart, um die Diskussion kommende Woche fortzusetzen.
Was das bedeutet, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter und einer der Initiatoren: "Uns geht es um die bessere Vernetzung zwischen denjenigen im linken Flügel, die die Entwicklung insbesondere der Bundestagsfraktion kritisch sehen." Es ist ein Netzwerk gegen Wagenknecht.
Sie wollen eine Bewegung ohne neue Plattform einer linken Sammlungsbewegung, den sie als "medialen Wahlverein" kleinreden.
