Linkes Thesenpapier für eine restriktivere Einwanderungspolitik als bisher 

IM WORTLAUT

DETLEF BIMBOES, CONSTANTIN BRAUN, FABIO DE MASI, HANNES FAUSER, HARRI GRÜNBERG, MALTE HEIDORN, FLORIAN HORN, ALEXANDER KING, RALF KRÄMER, JUTTA KRELLMANN, LYDIA KRÜGER, MICHAEL LEUTERT, LEV LHOMMEAU, JAN MAROSE, KASPAR SCHOLEMANN, HANS THIE, ROMAN VERESSOV, NORMAN WOLF, SABINE ZIMMERMANN THESENPAPIER ZU EINER HUMAN UND SOZIAL REGULIERENDEN LINKEN EINWANDERUNGSPOLITIK

1. Wiederherstellung des Asylrechts und weitere Instrumente für eine humanitäre Flüchtlingspolitik DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen. Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere eine Überwindung der Dublin-Abkommen und Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“) und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU.

Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür müssen die EU-Länder gemeinsam die Möglichkeit eröffnen, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ursprungs- und Transitländern zu stellen.

Die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wäre dann keine Bedingung mehr, um Schutz in der EU zu beantragen. Die EU-Staaten müssen groß angelegte Programme zur Seenotrettung ins Leben rufen.1

Ein EU-Programm (oder ein Programm mehrerer Staaten außerhalb der EU-Strukturen) könnte noch effektiver sein und das Sterben endlich beenden. Auch Länder außerhalb der EU, die einen immensen Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten, wollen wir umfassend unterstützen.

Wir streiten für eine Flüchtlingspolitik, die allen hilft. Heute ist die internationale Flüchtlingspolitik so desolat, dass sie selbst eine Fluchtursache ist.

Gerade jene Länder, die die geringsten Kapazitäten haben, aber die größte Last tragen, erhalten kaum Aufmerksamkeit und viel zu wenig Mittel. Es ist eine humanitäre und moralische Verpflichtung, diese Länder zu stabilisieren und die Lebens- und Integrationsbedingungen für die geflüchteten Menschen in diesen Ländern zu verbessern.

Durch eine massive Erhöhung der Finanzausstattung der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) wollen wir die Herstellung von menschenwürdigen Unterbringungsbedingungen in den Flüchtlingslagern in den Heimatregionen und angrenzenden Ländern erreichen, damit unzähligen Menschen die schrecklichen Mühsale und Gefahren einer Flucht in entferntere Länder erspart bleibt und durch die geographische Nähe die Rückkehr in ihre Heimat erheblich erleichtert wird. Zur Entlastung dieser Drittstaaten und um in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Not (etwa bei Klima- oder Hungerkatastrophen) Menschenleben zu retten, wollen wir Programme zur kontingentierten Aufnahme von Flüchtlingen – wie es sie in der Geschichte der BRD für vietnamesische, jüdische oder syrische Flüchtlinge gab – verstärkt als Instrument nutzen.

In diesem Zusammenhang ist mit aller Macht ein System einer solidarischen und gerechten Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU anzustreben. Kein EU-Land darf hier 1

Allein die italienische Operation „Mare Nostrum“ hat laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 150.000 Menschenleben gerettet (http://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor). 1 aus der Verantwortung genommen werden, ohne dass zumindest für entsprechenden finanziellen Ausgleich gesorgt wird und Aufnahmeländer besondere Finanzhilfen bekommen.

2. Einwanderungsrecht und Asylrecht Im bisherigen Debattenverlauf wurden Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Flüchtlingen teilweise durcheinander geworfen, manchmal unbeabsichtigt, zuweilen zu polemischen Zwecken. Beide müssen jedoch unterschieden werden, und zwar nicht nur rechtlich-administrativ, sondern auch normativ und handlungstheoretisch. Flucht und Einwanderung sind nicht nur formell und verwaltungsmäßig unterschiedliche Tatbestände, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungslagen, Beweggründen und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und politisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind.

Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird.2 Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.

In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.

3. Einwanderungspolitik und Staatlichkeit Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen. Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein. In einer Weltordnung, die vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus dominiert und in Territorialstaaten organisiert ist, kann nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat als Instanz einer humanitären und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren. Nur auf dieser realistischen Grundlage lässt sich eine seriöse Position aufbauen. Dabei sollten wir uns an den Vereinten Nationen, in denen sowohl Einwanderungs- und Auswanderungs-, Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer vertreten sind, orientieren.

Dort wird seit 2016 über einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ verhandelt. Die UN erkennen dabei ausdrücklich die einzelstaatliche Souveränität bei der Ausgestaltung der Einwanderungspolitik unter der 2

Für die Definition und Diskussion dieser wichtigen Unterscheidung siehe: Angeli, Oliviero: „Das Recht auf Einwande rung und das Recht auf Ausschluss“, in: Zeitschrift für Politische Theorie, Jg. 2, Heft 2/2011, S. 171-184; S. 178 ff. und das Dis - kussionspapier „Flucht und Migration. Herausforderungen für emanzipatorische Politik“ des Wissenschaftlichen Beirats von Attac (September 2016), S. 31 f. 2 Bedingung der strikten Beachtung aller humanitären, rechtlichen und sozialen Normen und Standards an.3 4. Sicherheit und gesamtgesellschaftliche Steuerung Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich. Sie sind ein wichtiges Element der Sicherheitsarchitektur und ein wesentliches Instrument der gesamtgesellschaftlichen Steuerungs- und Gestaltungskompetenz eines Staates.

Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da. Die Verfechter eines radikalen „No border“-Ansatzes sollten sich mit der Frage befassen, auf welche Weise sie noch die Erfüllung des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung gewährleisten und die internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren und Dienstleistungen sozial regulieren wollen. Grenzkontrollverfahren sollten daher nicht generell abgeschafft, sondern müssen völkerrechts- menschenrechts- und flüchtlingsrechtskonform ausgestaltet werden.4

Dazu bedarf es zusätzlich einer internationalen Zusammenarbeit bei Daten- und Informationsaustausch, bei der Personalschulung, der Ausstellung von Personaldokumenten u.v.m., die rechtsstaatlich und unter Beachtung von Datenschutzanforderungen gestaltet werden müssen.

5 5. Rechtsstaatlichkeit und Einwanderungsgesetzgebung

Eine linke Einwanderungspolitik muss sich an das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit halten. Es braucht daher ein transparentes, in sich schlüssiges und verbindliches Regelsystem, das Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit garantiert.

Dabei sind bestimmte elementare Restriktionen unumgänglich. Die Genfer Flüchtlingskonvention etwa schließt Personen ausdrücklich von der Schutzberechtigung aus, die „ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, vor ihrer Aufnahme ein „schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes“ begangen haben oder „sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“, und erlaubt die Aus-/Zurückweisung von Personen, die „aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes“ bzw. eine „Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates“ anzusehen sind, weil sie „wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt“ worden sind.

6 Vernünftigerweise müssen ähnliche Einschränkungen auch in der Einwanderungspolitik gelten.

Im Falle schwerer Kriminalität (z.B. Menschen- oder Waffenhandel) und von schwerwiegenden Sicherheitsbedenken, also bei begründetem Terrorismusverdacht und anderen erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit und die öffentliche Sicherheit, müssen Einreise und Aufenthalt von vornherein verweigert werden.

Es geht in der Diskussion um eine linke Einwanderungspolitik hauptsächlich um die Arbeits- und Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten außerhalb der EU.

Wir treten dafür ein, dass Menschen aus 3 Festgehalten im ersten Entwurf „Global compact for safe, orderly and regular migration: Zero draft“ (5. Februar 2018), S. 3; vgl. auch die entspr Drittstaaten faire und geregelte Möglichkeiten erhalten, hier Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft ein Leben aufzubauen.

Arbeits- und soziale Schutzrechte sowie Tarifverträge müssen für Eingewanderte und auch für vorübergehend hier Erwerbstätige ebenso gelten wie für Einheimische. Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine.

Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.

Aus dieser Grundpositionierung für eine prinzipielle Regulierung der Migration ergibt sich logischerweise auch die Notwendigkeit der Regulierung der Arbeits- und Wirtschaftsmigration als dem gesellschaftlich relevantesten Bereich der Einwanderung. Anders, als es manchmal in der Debatte suggeriert wird, beginnen wir dabei nicht mit einer Tabula rasa. Uns liegt bereits eine vielfältige Gesetzgebung zur Einwanderung vor.

Es gibt mehrere Möglichkeiten zur Einwanderung nach dem Aufenthaltsgesetz, die Freizügigkeit und nahezu unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-BürgerInnen nach EU-Recht und die sogenannte „Blue Card“ der EU für die Einwanderung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten.

Bei aller Unzulänglichkeit und Unübersichtlichkeit muss die Gesetzeslage nicht in Bausch und Bogen verworfen werden.

Sie sollte kritisch untersucht und umfassend überarbeitet werden, um eine progressive Einwanderungspolitik aus einem Guss zu formen, die die Arbeitsmigration umsichtig und angemessen im Interesse der Menschen reguliert.

Hingegen wäre ein Modell, demzufolge faktisch jede/r einwandern und ein Bleiberecht erhalten dürfte, der/die kein/e bekannte/r Terrorist/in ist oder einem vollkommen sozial isolierten Lebenswandel nachgeht, wie es die von der „Projektgruppe Einwanderung“ vorgelegte Konzeption7 vorschlägt, unseres Erachtens für eine realistische linke Migrationspolitik weder zielführend noch der breiten Bevölkerung vermittelbar.

6. Linke Politik und internationale Solidarität Die linken Prinzipien der Solidarität und Hilfe gelten nicht nur für Menschen, die es bis nach Deutschland „geschafft haben“. Unser Hauptaugenmerk muss darauf gerichtet sein, dass niemand gezwungen wird, die eigene Heimat zu verlassen. 

Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen. In anderen Ländern, so etwa in ganz Lateinamerika, wird von Linken und Gewerkschaften darüber diskutiert und an Projekten mit dieser Ausrichtung gearbeitet.

8 Wir sollten sie uns genauer anschauen. Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsländern oftmals ein Vielfaches dessen für die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken würde. Es ist eine rationale, pragmatische Betrachtung im Hinblick auf die bestmögliche Verwendung von kurz- und mittelfristig begrenzten Mitteln. Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu beseitigen, die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern.

Unser Ziel muss lauten, nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen von Hoffnungslosigkeit und Armut systematisch zu bekämpfen. Das Engagement vieler Menschen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen sowohl hier als auch in den Herkunftsländern ist konkrete internationale Solidarität. Unregulierte Arbeitsmigration ist dagegen kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der „Internationalen“ des Kapitals zugute.

9 Zuwanderungspolitik kann realistischerweise nicht alleine Flucht, Vertreibung 7Projektgruppe Einwanderung, Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung (Berlin, 29.1.2017)

8 Zur Diskussion siehe z.B.: Bassoli, Sergio: „The right not to migrate and the right to sustainable development“ (Equal Times, 11.9.2013)

9 Es ist kein Zufall, dass die Anwerbeabkommen der frühen Bundesrepublik mit Ländern wie Italien, Griechenland und der Türkei, mit denen die sogenannten „GastarbeiterInnen“ nach Westdeutschland kamen, von Arbeitgeberverbänden forciert wurden. Sie erhofften sich unorganisierte, fügsame Arbeitskräfte. Gewerkschaften standen den Abkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber (siehe z. B.: Hunn, Karin: „Nächstes Jahr kehren wir zurück...“. Die Geschichte der türkischen „Gastarbeiter“ in der 4 und Armutsmigration und ihre Hauptursachen (insbesondere die neokoloniale Wirtschafts- und Handelspolitik und direkte und indirekte Militärinterventionen) bewältigen. Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine Lösungsperspektive für das Elend der Welt, sondern läuft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus.

Zur systematischen Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen sind eine dem Friedensgebot verpflichtete Außen- und Sicherheitspolitik, sowie eine solidarische Entwicklungs- und Handelspolitik erforderlich, die es Entwicklungsländern ermöglicht, ihre Wirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Die einzige Politik, die wirklich den vielen hunderten Millionen in Kriegs- und Elendsgebieten helfen würde, wäre eine, die Kriege, Armut und ökonomische Perspektivlosigkeit in den verschiedenen Teilen der Erde erfolgreich und nachhaltig bekämpft. 7. Linke vs. liberalistische Migrationspolitik Linke Politik unterscheidet sich grundsätzlich vom Liberalismus. Linke Politik nimmt nicht nur die individuellen, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und Interessen in den Blick. Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen. Migrationsprozesse sollen die größtmöglichen positiven und geringsten negativen Effekte für alle Beteiligten haben, das Wohl der Menschen in den Herkunftsstaaten, den Zielstaaten und der MigrantInnen ersichtlich befördern und nicht unterminieren.

10 Eine linke Migrationspolitik muss darauf gerichtet sein, mit diesem Spannungsverhältnis produktiv umzugehen. Eine gelungene Immigration bemisst sich dabei nicht an der Verwertbarkeit der MigrantInnen für das Kapital, sondern an größtmöglicher Lebensqualität für alle.

Ihr Gradmesser ist also letztlich der Integrationserfolg und dieser beruht auf materiellen Voraussetzungen, die wir immer wieder herstellen müssen.

Einwanderung stellt immer auch eine Verpflichtung für das Aufnahmeland dar, für das Wohlergehen und die Integration der MigrantInnen Sorge zu tragen. Als Linke dürfen wir diese Verantwortung nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Wir müssen den Anspruch haben, allen Zuwandernden mehr als bloß einen vagen „sozialen Anknüpfungspunkt“ zu bieten, sondern eine gute Lebensperspektive. Konkret heißt das: hochwertigen Integrations-, Sprach- und Rechtsbildungsunterricht (letzteres mit Schwerpunkt auf Arbeitsrecht), gute Beschäftigungschancen, bezahlbaren Wohnraum, ein stabiles soziales Umfeld sowie Partizipations- und Organisierungsmöglichkeiten.

8. Gesellschaftliche Auswirkungen von Migration auf Ziel- und Herkunftsländer Wir müssen ebenso kritisch sein, wenn Einwanderung überwiegend Fachkräfte und Hochqualifizierte, wie wenn sie hauptsächlich Geringqualifizierte betrifft. Wandern in großer Zahl Geringqualifizierte ein, wird dies unter den gegenwärtigen Bedingungen die Konkurrenz und den Lohndruck im entsprechenden Segment des Arbeitsmarkts erhöhen. Auf der anderen Seite sind die insbesondere mit einer Massenarbeitslosigkeit verbundenen strukturellen Integrationshemmnisse, die sozialen Probleme und interkulturellen Konfliktpotenziale hinreichend bekannt und es kann kein linker Ansatz sein, diese herunterzuspielen und (zumindest kurzfristig) zu befeuern. Wandern dagegen in großer Zahl Fachkräfte aus Entwicklungsländern aus, findet ein „Brain drain“ statt.11

Weder das eine noch das andere ist im Interesse der Herkunftsländer, Bundesrepublik, Göttingen 2005). 10 Vgl.: Diskussionspapier „Flucht und Migration“ von Attac, S. 28. 5 denn Massenabwanderung zerstört die soziale Infrastruktur vor Ort und verschlechtert die Chancen auf regionale Entwicklung.

Oft wird das beträchtliche Volumen an Rücküberweisungen von MigrantInnen in ihre Heimat positiv hervorgehoben. Zweifelsohne verbessern diese Mittel das Leben einzelner Familien und Gemeinschaften. Doch die makroökonomische Wirkung von Rücküberweisungen in Entwicklungsländer ist umstritten.

Es gibt Hinweise darauf, dass diese Außenhandelsdefizite verstärken und letztlich die ökonomische Abhängigkeit der Herkunftsländer zementieren.

Diese Summen kommen auch nicht dem Aufbau von funktionierenden wohlfahrtsstaatlichen Strukturen und öffentlicher Daseinsvorsorge zugute. Dabei wären diese für die Menschen vor Ort und die nachhaltige Entwicklung ärmerer Länder dringend nötig. Rücküberweisungen eignen sich also nicht als Rezept, um die Probleme und Abhängigkeiten von Entwicklungsländern zu lösen. Als SozialistInnen müssen wir kollektive und gesellschaftliche Lösungen anbieten, statt auf individuelle Wohlstandsmaximierung als Allheilmittel zu setzen und damit der Logik des Liberalismus und seinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen. Den Herausforderungen für die Aufnahmegesellschaft müssen wir durch geeignete Rahmenbedingungen und Maßnahmen begegnen, damit die Einwandernden sich bei uns wohlfühlen, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sich einbringen und am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können, ohne dass schwerwiegende Konflikte entstehen oder geschürt werden.

Dafür müssen wir die jeweils aktuell tatsächlich verfügbaren und immer begrenzten ökonomischen Ressourcen und Kapazitäten, die im Wesentlichen aus inländischen Steuern und Abgaben bestehen, möglichst sinnvoll einsetzen und auszubauen versuchen. Zweifelsohne muss eine stetige Erhöhung der finanziellen Handlungsspielräume unser Ziel sein. Aber zum einen darf nicht so getan werden, als ob die Integration keine oder nur eine vernachlässigbare Belastung für den Sozialstaat darstellen würde.12

Zum anderen dürfen wir nicht dem Wunschdenken verfallen, als ob die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse dergestalt beschaffen seien, dass wir unbegrenzt finanzielle Mittel mobilisieren könnten.13

Im Übrigen vertritt unserer Kenntnis nach keine andere linke Partei in der Europäischen Linken und in der Linksfraktion im Europäischen Parlament die Position, nach der praktisch jede Person einwandern dürfe und immer Bleiberecht erhalten solle. Der Idee eines deutschen Staates, in den weitgehend unreguliert jede/r einreisen und bleiben kann, stehen unsere Schwesterparteien sehr skeptisch gegenüber, und das zurecht, würde dies doch im Rahmen des Schengen-Abkommens automatisch auch für ihre gesellschaftliche und soziale Infrastruktur potenziell beträchtliche Her11

Ein drastisches Beispiel ist der massive Abzug von medizinischem Personal aus Afrika.

Laut WHO sind 27 Prozent der in Südafrika und 22 Prozent der in Ghana ausgebildeten Ärzte ausgewandert. 2003 hatten 61 Prozent der zwischen 1986 und 1994 in Ghana ausgebildeten Ärzte das Land verlassen. Mindestens 12 Prozent der in Subsahara-Afrika ausgebildeten Ärzte sind ausgewandert.

Nimmt man die Ärzte hinzu, die zwar in Afrika geboren wurden, aber nicht in ihrem Heimatland ausgebildet wurden, kommen wir auf einen Wert von 24 Prozent. Nahezu jeder vierte afrikanische Arzt wird abgeworben.

Spiegelverkehrt dazu sind 18 Prozent der Ärzte in OECD-Ländern im Ausland geboren. Dieser Prozess hat im Ergebnis dazu geführt, dass Afrika 27 Prozent der weltweiten Lasten für Erkrankungen trägt, aber nur über 3 Prozent des medizinischen Personals verfügt. Der bestürzende Zustand der Gesundheitssysteme in den meisten Ländern Afrikas ist auch auf diese Auswanderung zurückzuführen. 12 Eine Kombination aus einer Politik der offenen Grenzen für alle und der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie das entsprechende Gesellschaftsmodell wäre unserer Auffassung nach geradezu surreal. 13 In diesem Zusammenhang werden in der Argumentation für unbeschränkte Einwanderung oft die positiven fiskalischen Effekte von Immigration betont. Allerdings ist die Studienlage hier mitnichten so eindeutig (für Großbritannien z.B. http://www.migrationobservatory.ox.ac.uk/resources/briefi ngs/election-2015-briefing-fiscal-impacts-of-migration-tothe-uk/#kp6). Zudem ist bereits die einfache Übertragung älterer Studienerkenntnisse auf die jüngste Zuwanderung von Geflüchteten fragwürdig, für ein Regime offener Grenzen liegt gar keine seriöse Prognose vor. Auch die (insbesondere langfristigen) Auswirkungen auf Löhne und Beschäftigung sind empirisch nicht abschließend geklärt, wie z.B. das DIW Berlin zusammenfassend berichtet. Viel wird hier vom durchschnittlichen Qualifikationsniveau, der Bildungsaspiration sowie entsprechenden öffentlichen Investitionen abhängen (IAB-BAMF-SOEP-Befragung Welle 1 2016). 6 ausforderungen und Belastungen mit sich bringen. Die voraussichtliche Reaktion auf ein solches einseitiges Vorgehen von deutscher Seite wäre eine umgehende Einschränkung der Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum durch die übrigen europäischen Länder. Es versteht sich von selbst, dass wir eine solche Entwicklung auf keinen Fall begrüßen oder gar unterstützen würden, doch müssen wir realistischerweise betonen, dass die einseitige Einführung von faktisch offenen Grenzen mit der höchsten Wahrscheinlichkeit genau dies zur Folge hätte. 9.

Konkrete Vorschläge zur Regulierung der (wirtschaftlichen) Einwanderung Der DGB hat in seinem Beschluss von 2014 zu „Flucht und Migration“14 eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Regelung der Zuwanderung von Erwerbstätigen gemacht. Darunter sind die Abschaffung jeglicher struktureller Diskriminierungen von ausländischen Beschäftigten, die Gleichbehandlung bei den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen nach erfolgter Beschäftigungsaufnahme oder eine zeitlich befristete Bindung der Aufenthaltserlaubnis an eine Beschäftigungsgruppe statt der Bindung an die Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.15

Auch der Paritätische Gesamtverband hat sich mit der bestehenden Gesetzeslage auseinandergesetzt und empfiehlt statt der Auflistung von Mangelberufen die Aufstellung einer Negativliste für Berufe mit einem Überangebot an Arbeitskräften, eine weitere Erleichterung der Einreise zu Aus- und Weiterbildungszwecken und punktuelle bilaterale Sonderabkommen zur legalen Immigration von geringqualifizierten Arbeitskräften.16

Wir wollen auch Ansätze der zirkulären Migration verbunden mit Ausbildungsangeboten weiter diskutieren, mit denen Deutschland konkret Menschen aus dem globalen Süden und ihren Herkunftsländern helfen kann. Zur konkreten gesetzlichen und praktischen Gestaltung einer linken Einwanderungspolitik schlagen wir unserer Partei vor, einen umfassenden Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren, namentlich Gewerkschaften, Sozialverbänden, MigrantInnenvertretungen, zu führen und auf dieser Grundlage eine entsprechende Konzeption zu entwickeln. Wenn möglich, sollten darüber hinaus auch VertreterInnen von Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft der Auswanderungsländer, insbesondere Afrikas (z.B. über die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre lokalen PartnerInnen), sowie AktivistInnen von Initiativen, die sich für das „Recht, nicht migrieren zu müssen“ engagieren (z.B. aus Mexiko17), an diesem „runden Tisch“ beteiligt werden. Anhang: Allgemeine Bemerkungen zur „No borders“-Position (1)

Der Grundsatz ist richtig, dass kein Mensch Benachteiligung aufgrund seiner Herkunft erfahren darf, nur weil er in einem bestimmten Land oder einer bestimmten sozialen oder kulturellen Gruppe geboren wurde.

Allerdings ist die Schlussfolgerung, die Teile der LINKEN daraus ziehen: Offene Grenzen für alle und unbegrenzte Einwanderung, damit jede/r die Chance hat, in den Genuss des hiesigen Lebensstandards zu kommen, kurzschlüssig und weltfremd. Denn die Lebensbedin14 „Flucht und Migration – Für eine humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik, gleiche Rechte für Zugewanderte und mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, Beschluss des DGB-Bundeskongresses auf dem 20. Parlament der Arbeit 2014. 15 Ebd. 16

Siehe dazu die Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands zum Einwanderungsgesetz. 17 Ausführliche Informationen zu dieser Bewegung in Mexiko bietet die Reportage des Journalisten David Bacon: The Right To Stay Home. How US Policy Drives Mexican Migration, Boston 2014. 7 gungen und Rechte der Menschen sind immer konkret im Zusammenhang des Landes zu betrachten und an den Kontext gebunden, in dem sie tatsächlich leben. Eine internationalistische/egalitaristische linke Politik muss darauf abzielen, die politischen und Lebensverhältnisse in allen Ländern der Welt so zu entwickeln, dass niemand mehr materielle Not leiden, Krieg und Verfolgung fürchten muss und alle Menschen ein gutes Leben in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit führen. (2)

Zwischen verschiedenen Gruppen von lohnabhängig Beschäftigten dürfen keine falschen Gegensätze aufgemacht werden. Dass sie alle zur ArbeiterInnenklasse, zum Proletariat, gehören und entsprechende gemeinsame Interessen haben, unabhängig davon, wie lange sie schon hier sind, ist absolut richtig, doch auch hier dürfen gewisse unbequeme Realitäten nicht einfach ausgeblendet werden. Zum einen gibt es zwischen den Lohnabhängigen und verschiedenen Gruppen von Lohnabhängigen auch Konkurrenz, zum anderen liegt zwischen der strukturellen/ökonomischen Stellung im Produktionsprozess und den elementaren Bedürfnissen der Menschen einerseits und ihrem gesellschaftlichen Bewusstsein und entsprechenden politischen Engagement andererseits ein ganzes Ebenensystem von Werte-, Verhaltens- und Zielorientierungen. Diese sind von der jeweiligen sozialen und religiösen Herkunft geprägt und unterscheiden sich in verschiedenem Maße, teilweise auch sehr erheblich, voneinander.18 Diese Diskrepanzen und die damit einhergehenden Konfliktpotenziale dürfen nicht bagatellisiert, beiseitegeschoben oder geleugnet werden. (3)

Geradezu befremdlich ist die Behauptung, eine Regulierung der Einwanderung bedeute automatisch die Errichtung eines gewalttätigen Grenzregimes mit Mauern und Schießbefehl, wie sie von den Verfechtern der Abschaffung aller Grenzen teilweise geäußert wird. Dabei handelt es sich um eine absurde polemische Übertreibung, die schon historisch keiner seriösen Prüfung standhält. So ist die Arbeitskräfte-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien nach ihrem EU-Beitritt mehrere Jahre ausgesetzt gewesen und hat eine massive Einwanderung aus diesen Staaten wirksam verhindert, ohne dass hierfür eine Erhöhung des (militärischen) Grenzschutzes nötig geworden wäre. Es geht nicht darum, ohne Rücksicht auf Verluste jeden Einzelfall unerwünschter Migration zu verhindern, sondern um die Regulierung der Quantität in einem Maße, dass ein Umschlagen in problematische Qualitäten mit den entsprechenden Folgen vermieden wird. 18 Siehe zu dieser Systematik die immer noch aufschlussreiche und lesenswerte Studie von Diligenski, German G.: Sozialpsychologie und Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse im heutigen Kapitalismus, Frankfurt a. M. 1978. Die Ergebnisse des World Social Survey (WSF) belegen aktuell, dass die Unterschiedlichkeit in den Werteorientierungen im Schnitt zwischen den Gesellschaften höher ist als zwischen den Klassen innerhalb derselben Gesellschaft (s. z.B.: http://www.worldvaluessurvey.org/ WVSContents.jsp

Wagenknecht ( Linke) mahnt mit Anti-Rassismus Probleme der Zuwanderung ernst zu nehmen

Linke soll Sorgen wegen Zuwanderung ernst nehmen – das hat nichts mit Rassismus zu tun.

Die Zuwanderung schafft demnach soziale Probleme für deutsche und nichtdeutsche Arme und Normalbürger, weil die herrschende Klasse Arme gegen Arme ausspielt,

Diesen Gedanken formuliert auch der Linke Gregor Gysi bei "Precht". Demnach spielen Rechte immer Arme gegen Arme aus, während es den Linken wirklich um das Wohl der Menschen gehe. 

Aber auch Sahra Wagenknecht macht darauf aufmerksam, das im Kapitalismus Arme gegen Are ausgerspielt werden und sich hierbei auch die Lebensberechtigung von Rechten und Neoliberalen ableitet, die sich nicht trauen gegen die Mächtigen vorzugehen udn deshalb die Gesellschaft lieber  unten spalten.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei aufgefordert, Unmut in der Bevölkerung über die Zuwanderung ernst zu nehmen.

Es sei ein Problem, „wenn in ärmeren Vierteln bis zu 80 Prozent der Kinder bei der Einschulung kaum Deutsch sprechen“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.

Für Wagenknecht ist es „ganz sicher keine linke Politik, die Betroffenen dann vom hohen Ross des gutsituierten Politikers zu belehren, sie sollten die neue Vielfalt doch als Gewinn betrachten“.

Wagenknecht warnte die Linke davor, eine „neugrüne Lifestyle-Partei“ zu werden, die „Traditionen und die Identität der ‚kleinen Leute‘ verachtet“.

Die Linke müsse anerkennen, dass die Probleme, mit denen gerade die Ärmeren täglich zu tun hätten, zwar nicht mit der Flüchtlingskrise entstanden seien, „aber sich dadurch oft verschärft haben“.

Als Beispiele nannte sie „Konkurrenz um schlecht bezahlte Jobs und bezahlbare Wohnungen, mangelnde öffentliche Sicherheit, Entstehung von Parallelwelten, in denen sich ein radikalisierter Islam ausbreitet“.

Wagenknecht warnte: „Wer Probleme wegredet, dem hören die Leute am Ende eben nicht mehr zu.“

Das treibe die Menschen in die Arme der AfD, „die entsprechende Ängste dann ins Rassistische wendet“, sagte die Linken-Fraktionschefin. „Aber die Sorgen und der Unmut der Leute haben per se nichts mit Rassismus zu tun, sie sind das Ergebnis einer falschen Politik, und die zu attackieren ist die ureigene Aufgabe der Linken.“ (afp) 

 

  

Gleichgeschlechtliche Homo-Ehe in den USA: Muslime dafür - Christen mehrheitlich dagegen. Muslime moderner als Christen 

Laut  einer aktuellen Umfrage ist die Mehrrheit der Muslime für die gleichgewschlechtliche Ehe, während eine Mehrheit der Christen in den USA selbige ablehnt,

Das berichtet "Newsweek" in den USA.

Ein religiöses Umfrage-Institut zieht drei Jahre nach der Einführung der Homo-Ehe imn den USA dieses Fazit. 

Vor Jahren gab es noch ein anderes Bild.  Aber mittlerweile ist einer Merhrheit von 51 %  der Muslime für die  Homo-Ehe. Nur 34 % sind dagegen. 

Nur noch weiße evangelikane Christen lehnen mit 58 % mehrheitlich die Homo-Ehe ab. Sie  stellen aber die Mehrheitsbevölkerung in den USA. Auhc bei den Chrsietnfundamentalisten der Mormonen liegt die Quote der Gegner der Homo-Ehe  bei über 50 %. 

Insgesamt sind die Konservativen mit 51 % in den USA ebenfalls immer noch mnehrheitlich gegen die Homo-Ehe.  In der Gesamtbevölkerung der USA gibt es  auch nur eine  knappe Mehrheit von 64 % für die Homo-Ehe. Vor Jahren lag sie noch bei 52 % 

Die US Gesellschaft  ist in dieser Frage also nach wier vor gespalten  die Anhänger der Konservativen sind noch immer mehrheitlich dagegen. 

 

 

 

Manipulation des Skripal-Giftgasberichtes durch die OPCW ? 

Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre würden die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel. Die Bundesregierung hätte nach Ansicht der Politikerin aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine öffentliche Verbreitung zu verhindern.
 
Doch diesen Zugang würde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt Hänsel. Es sollen  also nicht  mal Bundestagsabgeordnete die ganze Wahrheit erfahren - sonst gäbe es diese Einsichtmöglichkeit zumindest für Parlamentarier. 

Es sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, über den ihm fundierte  ud wesentliche Informationen verweigert würden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seriöse Bewertungen nicht möglich.

Die Bundesregierung verweigerte  also nach Anfrage der Linkspartei auf Bitten der britischen May-Regierung die Herausgabe des unter Verschluß befindlichen Berichtes des OPCW in Sachen des vermeintlichen Giftgasanschlages auf den russischen Ex-Agenten und seiner Tochter in Salisbury.

Aber diese Verschleierungstaktik ist nicht der einzige Grund, weshalb der  Verdacht  der Manipulation des Skripal-Berichtes entstanden ist. 

Skripal und die OPCW: Der fehlende DNA-Vergleich bei den Blutproben 

Ein solcher Vergleich war im Vorfeld angedacht  udn gerichtlich beschlossen worden und er wäre auch die Voraussetzung für eine seriöse Untersuchung in diesem Fall.

In dem öffentlichen Teil des Berichtes in von einer solchen DNA- Analyse aber  keine Rede, obwohl sie Standardvoraussetzung bei solchen Prozeduren ist. 

Dem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nach zu urteilen, hat die OPCW es offenbar unterlassen, DNA-Vergleiche zwischen den selbst genommenen Blutproben und denen von Porton Down durchzuführen, um festzustellen, ob letztere wirklich von den Skripals stammen.

Das britische Labor für Chemiewaffen Porton Down, hatte kurz nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenattentat vom 4. März in der englischen Kleinstadt Salisbury Blutproben von den Opfern Julia und Sergej Skripal getestet und dabei angeblich den Kampfstoff Nowitschok festgestellt.

Die mit einer Untersuchung des Vorfalls betraute OPCW hatte am 20. März bei einem Londoner Gericht beantragt, sowohl Blutproben der Patienten zu entnehmen als auch eine jeweilige DNA-Analyse der Proben durchzuführen. Der Richter Justice Williams bewilligte den Antrag und zitiert in seinem Urteil daraus:

Um ihre Untersuchungen durchzuführen, möchte die OPCW

I) frische Blutproben entnehmen, um

a) ihre eigene Analyse über das Vorhandensein von Nervengiften durchzuführen

b) eine DNA-Analyse durchzuführen, um im Fall der ursprünglich von Porton Down getesteten Proben abzuklären, dass sie von Herrn und Frau Skripal stammen,

II) die Krankenakten von Herrn und Frau Skripal analysieren, die ihre Behandlung seit dem 4. März 2018 beschreiben,

III) die von Porton Down bereits analysierten Blutproben erneut testen.

Russlands OPCW-Vertreter: Die acht britischen Lügen zum Skripal-Fall

Obwohl die OPCW in ihrem Kurzbericht vom 12. April die einzelnen Schritte der Prüfungsprozedur beschreibt, tauchen diese DNA-Analysen nirgendwo auf. Im Text heißt es lediglich, man habe kleine Teile ("Splits") der Blutproben aus Porton Down erhalten und überprüft (Punkt 6 und 7). Doch von einem Abgleich der DNA-Resultate mit denen der Blutproben aus Porton Down ist dort nicht die Rede. Verzichtete die Organisation auf eigene Standardverfahren, die sie ursprünglich vor Gericht beantragt hatte?

Identifikation anhand von Ausweisen

Im OPCW-Bericht wird stattdessen nur eine einfache Identitätskontrolle erwähnt. Man habe die Personen anhand ihrer Personalausweise identifiziert. Angesichts der Bedeutung des Themas und der Tatsache, dass die Personalausweiskontrolle im Bericht erwähnt wird, muss davon ausgegangen werden, dass die DNA-Tests tatsächlich nicht durchgeführt wurden.

Insofern ist bis heute nicht wissenschaftlich einwandfrei geklärt, ob die von Porton Down getesteten Blutproben wirklich von den Skripals stammen. Genauso wenig kann es als gesichert gelten, ob die an die Labore der OPCW gelieferten Proben von den Skripals und dem Polizisten Nicolas Bailey stammen. Blutproben ohne zugehöriges DNA-Zertifikat sind nicht vor einem Vertauschen geschützt.

Daraus ergibt sich eine weitere Frage: Hat die OPCW ihre Blutproben womöglich ohne die dazugehörigen DNA-Analysen an ihre Testlabors geliefert? Das Online-Portal Pressreader berichtete am 8. April:

Rein zufällig hatten bei der Einlieferung der Opfer medizinische Chemiewaffen-Spezialisten im Krankenhaus (von Salisbury) Dienst. Die zwei Ärzte hatten vor kurzem eine Schulung in Porton Down absolviert, die es ihnen ermöglichte, die Symptome eines Nervenkampfstoffs schnell zu erkennen.

Telefonstreich: OPCW-Chef spricht über Skripal und Syrien mit Schein-Ministerpräsidenten

Es ist davon auszugehen, dass diese zwei Spezialisten die Behandlung der Patienten selbst durchführten und auch die Blutproben abnahmen und/oder überwachten. Die Krankenakten wurden ebenfalls von ihnen kontrolliert. Porton Down hat laut Medienberichten am Behandlungsprozess der Skripals und des Polizisten teilgenommen und entsprechende Medikamente empfohlen.

 Es ist naheliegend, dass im Verlauf der Behandlung zur Kontrolle der Entgiftung weitere "biomedizinische" Proben entnommen wurden. Zwischen den behandelnden Ärzten, dem Chemiewaffenlabor und dem Krankenhaus bestand eine enge Zusammenarbeit.

Porton Down im Besitz von Nowitschok

Porton Down verfügt im Rahmen seiner medizinischen Forschungsarbeiten mit Sicherheit auch über Blutproben in tiefgekühltem Zustand. Insgesamt sind hier die technischen Voraussetzungen für eine Manipulation aus nächster Nähe gegeben. Der Chef von Porton Down, Gary Aitkenhead, antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob die Nowitschok-Substanz nicht aus seinem Labor stammen könnte, Folgendes:

Es wäre unmöglich, dass so etwas jemals von uns käme oder die vier Wände unserer Einrichtungen verlassen würde. Wir haben mit einer Reihe von sehr giftigen Substanzen zu tun, das ist Teil unserer Arbeit. Wir haben die höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards.

Er sagte nicht: "Wir haben dieses Gift nicht." Denn das wäre auch eine offenkundige Falschaussage. Denn in Porton Down wird auch mit Nowitschok experimentiert. Schließlich hat das Labor die Aufgabe, die Entwicklungen aller Arten von chemischen Kampfstoffen nachzuvollziehen und diese "nachzubauen", um entsprechende Gegenmittel zu entwickeln.

Dass Porton Down daher auch im Besitz von Nowitschok ist, gab der britische Außenminister Boris Johnson beiläufig in einem Interview mit der Deutschen Welle zu. Selbst der in transatlantischen Kreisen bestens vernetzte und hochaktive britische Chemiewaffenexperte Hamish de Bretton-Gordon bestätigte, dass Porton Down Nowitschok herstellen kann.

Causa Skripal: Die lange Geschichte der Geheimhaltungen um den Kampfstoff "Nowitschok"

Daher ist sich auch der Chemiewaffenexperte und ehemalige OPCW-Mitarbeiter Ralf Trapp "sicher", dass Porton Down – und damit der Westen – selbst über "Nowitschok" verfügt, so Trapp gegenüber RT Deutsch.

Bestätigt wurde das von Miloš Zeman. Der Präsident Tschechiens gab am Freitag bekannt, dass noch vor kurzem im dortigen NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von ABC-Waffen ein Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Klasse hergestellt und getestet worden sei. Dieser sei anschließend wieder vernichtet worden.

Die Behauptung Londons, nur Russland habe die technischen Möglichkeiten, Nowitschok herzustellen, hat sich damit als plumpe Lüge herausgestellt. Die Schlussfolgerung aus all diesen Faktoren legt nahe, dass eine Manipulation bei der Vergiftung der Skripals und des Polizisten sowie ihrer Blutproben unter den gegebenen Umständen möglich war und nicht ausgeschlossen werden kann.

Hintergrund:  Meldung aus dem April 2018

Deutsche Medien im Fall Skripal weiter auf  Fake-News-Kurs

Russische Herkunft“ von Nervengift: Deutsche Leitmedien stellen sich bloß

Die OPCW hat heute ihre Untersuchungsergebnisse zum „Fall Skripal“ veröffentlicht. Gleich darauf titelten deutsche Leitmedien, die Organisation habe die „russische Herkunft“ des Gifts bestätigt.

Dabei kommen im ganzen OPCW-Bericht die Wörter „Russland“ bzw. „russisch“ gar nicht vor. Wissen die deutschen Journalisten etwas, was die OPCW nicht weiß?

Etwas kryptisch schrieb die Organisation in ihrem Bericht am Donnerstag, „das OPCW-Team bestätigt die Erkenntnisse Großbritanniens in Bezug auf die Identität der toxischen Chemikalie, die in Salisbury eingesetzt wurde und drei Menschen schwer verletzte.“​

Über die Herkunft der Giftsubstanz verliert die OPCW in ihrem veröffentlichten Kurzbericht jedoch kein Wort.

Bemerkenswert ist dabei, dass sogar der britische Sender Sky News, der unter den Ersten war, die diese Nachricht verbreiteten, nichts von einer „russischen Herkunft“ des Nervengifts geschrieben hatte. Warum tauchte diese dann plötzlich bei den deutschen Medien auf?

  • Spiegel Online
  • Zeit Online
  • Süddeutsche Zeitung
  • Welt
  • Bild
 
„Die Antwort ist ebenso banal wie erschreckend. Alle drei Qualitätsmedien („Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Welt“ – Anm. d. Red.) haben eine Falschmeldung der Nachrichtenagentur AFP übernommen“, schreibt Jens Berger von den kritischen „NachDenkSeiten“.
„Fehler können passieren. Aber wer auf einem derart hohen Ross sitzt, wie die Damen und Herren von Spiegel, Süddeutscher  und Welt, der sollte doch bitte die Weiterverbreitung solch gefährlicher Fake-News verhindern“, so Berger weiter. Das Zauberwort Qualitätskontrolle scheine jedoch den selbsternannten Qualitätszeitungen nicht bekannt zu sein.

Inzwischen haben Leitmedien wie „Spiegel“, „Welt“, „Süddeutsche“ und andere ihre urspürglichen Überschriften korrigiert. Die „FAZ“ hat ihren Tweet, in dem von einer „russischen Herkunft“ die Rede war, sogar gelöscht. 

 

 

 

UN Mitarbeiter Scott Ritter: Assad-Giftgaslüge: USA-Kriegsgrund gegen Syrien war frei erfunden 

Laut dem ehemaligen Offizier der US-Marines und späteren UN-Inspekteur für Massenvernichtungswaffen Scott Ritter waren die Behauptungen über eine Giftgas-Attacke im syrischen Duma "völlig falsch" - und damit auch die Grundlage des späteren US-Angriffs.

Scott Ritter ist der wohl erfahrenste Waffeninspekteur der Vereinigten Staaten.

Im nachfolgend dokumentierten Interview mit Dennis J. Bernstein, das erstmalig am 27.4. 2018 bei ConsortiumNews.com erschienen war, gibt Ritter eine unvoreingenommene, realistische Einschätzung der Behauptungen der US-Regierung, die syrische Regierung habe in Duma chemische Waffen eingesetzt.

Das Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die Glaubwürdigkeit Washingtons und der  systemischen Leitmedien.

In den 1980er Jahren hatte Scott Ritter als Offizier des U.S. Marine Corps innerhalb des militärischen Nachrichtendienstes DIA eine Spezialausbildung durchlaufen. Im Jahr 1987 wurde Ritter der Agentur für Vor-Ort-Inspektionen zugeteilt. Die Mitglieder dieser Einrichtung hatte man im Rahmen der Umsetzung des INF-Vertrags [Intermediate Nuclear Forces Treaty – Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckenraketen bis zu einer Reichweite von 5000 Kilometer] auf entsprechende Reisen und Inspektionen in der Sowjetunion vorbereitet. Dies war das erste Mal überhaupt, dass im Rahmen eines Abrüstungsprozesses gegenseitige Inspektionen vor Ort stattfanden.

Ritter war einer der Pioniere bei der Entwicklung von Techniken und Methoden für Inspektionen vor Ort. Mit dieser einzigartigen Erfahrung wurde Ritter 1991 am Ende des Golfkriegs aufgefordert, der Sonderkommission der Vereinten Nationen beizutreten, die vom Sicherheitsrat beauftragt wurde, die Eliminierung der Massenvernichtungswaffen im Irak zu überwachen. Von 1991 bis 1998 war Ritter Chefwaffeninspekteur und führte eine Reihe von UNO-Teams in das Land. Dabei wurde Scott Ritter seiner Aufgabenstellung als unparteiischer Kontrolleur vollumfänglich gerecht. Während das neokonservative Establishment in Washington das Ziel verfolgte, die Machtverhältnisse im Irak notfalls mithilfe einer militärischen Intervention zu verändern, war Scott Ritter in den Worten der New York Times "zum lautesten und glaubwürdigsten Skeptiker der Behauptung der Bush-Regierung geworden, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen versteckt".

Ehemaliger UN-Chemiewaffenspezialist Scott Ritter widerspricht westlicher Giftgas-Erzählung

Das Interview mit Dennis J. Bernstein dokumentiert:

Dennis J. Bernstein: Herr Ritter, Sie haben kürzlich über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien gesprochen. Können Sie Ihre Position kurz skizzieren?

Scott Ritter: Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen dem Fall in Syrien und dem im Irak. Beide Länder besaßen Massenvernichtungswaffen. Syrien hatte ein sehr großes Chemiewaffenprogramm.

Im Jahr 2013 gab es einen Vorfall in einem Vorort von Damaskus namens Ghuta, dem gleichen Vorort, in dem die aktuelle Kontroverse stattfindet. Die Anschuldigungen lauteten, dass die syrische Regierung Sarin-Nervengas gegen die Zivilbevölkerung verwendet. Die syrische Regierung verneinte dies, aber als Folge dieses Zwischenfalls kam die internationale Gemeinschaft zusammen und zwang Syrien, das Chemiewaffenübereinkommen zu unterzeichnen, die Gesamtheit seiner Chemiewaffenbestände und -einrichtungen zu erklären und sich zwecks Entwaffnung für Inspektionen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu öffnen.

Russland wurde als Garant für die Einhaltung des Abkommens durch Syrien ausgewählt. Die Quintessenz ist, dass Syrien die Waffen hatte, aber im Jahr 2016 bestätigt wurde, dass es die Vorschriften hundertprozentig eingehalten hat. Die Gesamtheit des syrischen Chemiewaffenprogramms wurde abgeschafft!

Zur gleichen Zeit, während dieser Abrüstungsprozess stattfand, geriet Syrien in einen Bürgerkrieg, der zu einer humanitären Krise führte. Über eine halbe Million Menschen sind getötet worden. Es ist ein Krieg, in dem die syrische Regierung gegen eine Vielzahl von gegen das Regime gerichteten Kräften kämpft, von denen viele islamistischer Art sind: der Islamische Staat (IS), Al-Nusra, Al-Kaida. Einige dieser islamistischen Fraktionen sind seit 2012 in der Nähe von Ghuta.

Anfang dieses Jahres hat die syrische Regierung eine Offensive gestartet, um dieses Gebiet von den Islamisten zu befreien. Es waren sehr schwere Kämpfe, Tausende von Zivilisten wurden getötet, auch bei massiven Luftangriffen. Die Regierungstruppen stellten sich als überlegen heraus und am 6. April sah es so aus, als würden die islamistischen Kämpfer sich auf die Kapitulation vorbereiten.

In dieser Situation kommen plötzlich die Vorwürfe, dass es diesen Angriff mit Chemiewaffen gab. Es war kein massiver Angriff mit chemischen Waffen, sondern (angeblich) ein oder zwei sogenannte "Fassbomben", improvisierte Geräte, die Chlorgaskanister enthielten. Nach Angaben der Islamisten wurden zwischen 40 und 70 Menschen getötet und bis zu 500 Menschen krank. Die Vereinigten Staaten und andere Nationen griffen dies auf und sagten, dies sei ein Beleg dafür, dass Syrien bezüglich seines Chemiewaffenprogramms gelogen habe und dass Russland Syrien geholfen habe, Chemiewaffen zurückzuhalten. Mit dieser Behauptung haben dann die USA ihren Raketenangriff [am 14. April] gerechtfertigt.

OPCW-Beauftragter: Russland wird keine weitere US-Militäraktion auf False-Flag-Basis zulassen

Es gibt viele Probleme mit diesem Szenario. Noch einmal: Warum sollte die syrische Regierung im Moment des Sieges einen chemischen Nadelstichangriff mit keinem militärischen Wert durchführen? Zu den militärischen Bemühungen, das Gebiet von islamistischen Kämpfern zu befreien, hat es nichts beigetragen. Im Gegenteil, die Aktion hat den Zorn des Westens zur Folge, ausgerechnet zu einem kritischen Zeitpunkt, als die islamistischen Kämpfer den Westen um eine Intervention anbettelten.

Viele, einschließlich der russischen Regierung, glauben, dass dies ein inszeniertes Ereignis war. Es gab keine eindeutigen Beweise, dass überhaupt ein Angriff stattgefunden hätte. Kurz nach dem Vorwurf des Angriffs wurde die gesamte Stadt Duma von der syrischen Armee übernommen, während die Rebellen evakuiert wurden.

Die Orte, die angeblich angegriffen worden waren, wurden von russischen Chemiewaffenspezialisten inspiziert, die keine Spuren chemischer Waffen gefunden haben. Dieselben Inspekteure, die die Entwaffnung Syriens beaufsichtigten, wurden mobilisiert, um nach Syrien zurückzukehren und eine Untersuchung durchzuführen. Sie sollten ihre Arbeit am vergangenen Wochenende beginnen [21.-22. April]. Sie kamen am Tag nach den Raketenangriffen in Damaskus an, aber sie waren immer noch nicht vor Ort. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien haben alle zugegeben, dass die einzigen Beweise, die sie verwendet haben, um diesen Angriff zu rechtfertigen, die Fotos und Videobänder waren, die ihnen von den Rebellen geschickt worden waren.

Ich mach mir große Sorgen darüber, dass die Vereinigten Staaten einen Angriff auf eine souveräne Nation durchführen, ohne im Besitz von harten Beweisen zu sein. Je länger wir warten, je länger es dauert, dass Inspekteure vor Ort die Lage in Augenschein nehmen, desto mehr Behauptungen werden aufkommen, dass die Russen es gesäubert hätten. Ich glaube, das Letzte, was die Vereinigten Staaten wollten, war, dass die Inspekteure schnell vor Ort gekommen wären, um dort forensische Untersuchungen durchzuführen, die ergeben hätten, dass ein chemischer Angriff tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Dennis J. Bernstein: Es ist so, als würde man einen Polizei-Tatort säubern, bevor man nach Beweisen sucht.

Scott Ritter: Nein, die Vereinigten Staaten haben die Orte der (angeblichen) Chemiewaffenattacke nicht angegriffen. Sie bombardierten drei andere Einrichtungen. Eine war in den Vororten von Damaskus, eine in einem großen Ballungsgebiet. Die Generäle sagten, dass sie glaubten, dort seien Mengen von Nervengiften vorhanden. Also, in einem Gebäude in einem dicht besiedelten Gebiet, in dem wir glauben, dass Nervengifte gelagert sind, was machen wir? Wir sprengen es in die Luft! Wenn dort tatsächlich Nervengiftkampfstoff gewesen wäre, hätte es hunderte oder gar tausende Tote gefordert. Die Tatsache, dass niemand ums Leben gekommen ist, ist der deutlichste Beweis dafür, dass es dort keine Nervengiftkampfstoffe gab. Die Vereinigten Staaten haben es einfach erfunden. Und jetzt lenken sie davon ab.

Exklusiv-Interview mit russischem OPCW-Vertreter Schulgin: "Der Westen hat die Welt belogen"

Eine der Tragödie ist, dass wir unserem Militär, unseren Geheimdiensten und unseren Politikern nicht mehr vertrauen können. Was auch immer sie brauchen, um eine Aktion zu rechtfertigen, sie werden eine entsprechende Mär fabrizieren, die sie für politisch zweckmäßig halten.

Dennis J. Bernstein: War es nicht auch bereits 2013 und dann wieder 2017 der Fall, dass Syrien des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen beschuldigt wurde? Ich glaube, die New York Times musste ihre Geschichte von 2013 zurückziehen.

Scott Ritter: Sie erzählten eine Geschichte über Tausende von Menschen, die starben, und behaupteten, dass dies definitiv von der syrischen Regierung getan wurde. Es stellte sich später heraus, dass die Zahl der Toten viel geringer war und dass die Waffensysteme [mit denen das Gift verschossen wurde] wahrscheinlich im Besitz der Rebellen waren. In diesem Fall waren es die Rebellen, die einen chemischen Angriff durchführten, um die Welt dazu zu bringen, auf ihrer Seite zu intervenieren.

Ein ähnliches Szenario hat sich im letzten Jahr abgespielt, als die syrische Regierung zwei oder drei Bomben auf ein Dorf abwarf und plötzlich gab es Berichte, dass die Nervengifte Sarin und Chlorgas durch das Dorf wehten und Dutzende von Menschen töteten. Es wurden Videobänder von toten, sterbenden und leidenden Menschen aufgenommen, was Trump zum Eingreifen veranlasste. Inspekteure haben nie vor Ort ermittelt. Stattdessen stützten sie [die USA] sich auf Beweise, die von den Rebellen zusammengestellt wurden.

Als Waffeninspektor kann ich Ihnen sagen, dass die CoC ["chain of custody"; zu Deutsch: "Kette der sicheren Aufbewahrung"] aller Proben, die bei der Untersuchung verwendet werden sollen, eine absolute Bedingung ist. Sie müssen bei der Abholung vor Ort sein, es muss bescheinigt sein, dass die Proben bis zum Labor [womöglich in einem fernen Land] in Ihrem Besitz sind. Jeder Bruch in der Kette der Aufbewahrung macht diese Beweise für eine legitime Untersuchung nutzlos. Also, im vorliegenden Fall haben wir Beweise, die von den Rebellen gesammelt wurden. Sie filmten sich selbst bei der Inspektion und trugen Trainingsanzüge, die sie vor chemischen Waffen nicht hätten schützen können! Wie fast alles, was mit diesen Rebellen zu tun hatte, war dies ein inszeniertes Ereignis, ein Schmierentheater.

Dennis J. Bernstein: Wer hat diese besondere Gruppe von Rebellen unterstützt?

Scott Ritter: Auf der einen Seite haben wir die eigentlichen Kämpfer, die Armee des Islam, eine von den Saudis unterstützte fundamentalistische Gruppe, die außerordentlich brutal ist. Eingebettet von diesen Kämpfern gibt es eine Vielzahl westlicher und westlich finanzierter NGOs wie die "White Helmets" ["Weißhelme"] und die "Syrisch-Amerikanische Medizinische Gesellschaft". Im Vordergrund steht jedoch nicht die Rettung von Menschen, sondern im Fall der Weißhelme oder bei der "Syrisch-Amerikanischen Medizinischen Gesellschaft" geht es vor allem um Anti-Regime-Propaganda. Viele der Berichte, die aus Duma stammen, kommen von diesen beiden NGOs.

"Bestie Assad": Die "Weißhelme" als Zeugen der Wertegemeinschaft (VIDEO)

Dennis J. Bernstein: Sie haben die "Chain of Custody" erwähnt. Das war doch total lächerlich, Inspekteure zu schicken, anstatt zuerst die lückenlose "Kette der Aufbewahrung" einzurichten und den Tatort zu sichern.

Scott Ritter: Ich war Teilnehmer am Golfkrieg und wir haben den größten Teil dieses Krieges mit einem massiven Luftkrieg gegen den Irak verbracht. Ich war einer der Leute, die mitgeholfen haben, die Zielliste aufzustellen, die für die Angriffe benutzt wurde. Jedes Ziel musste einen Zweck haben.

Schauen wir jetzt mal, was in Syrien passiert ist [am 14. April]. Wir bombardierten drei Ziele, eine Forschungseinrichtung in Damaskus und zwei Bunkeranlagen in Westsyrien. Es wurde behauptet, dass alle drei Ziele in ein syrisches Chemiewaffenprogramm eingebunden seien. Aber das Syrien-Chemiewaffenprogramm wurde nachweislich entwaffnet. Von welchem chemischen Waffenprogramm sprechen wir also? Dann sagten US-Beamte, dass an einem dieser Standorte die Nervengifte Sarin und chemische Produktionsanlagen gelagert seien. Das ist eine sehr spezifische Aussage. Nun, wenn letztes Jahr die Entwaffnung Syriens bestätigt wurde, wovon sprechen sie dann, wenn doch all diese Materialen beseitigt waren? Welche Beweise haben sie, dass etwas von diesem Material immer noch existiert? Sie erfinden es einfach!

Wir haben am [am 14. April] leere Gebäude bombardiert. Wir haben nicht Syriens Chemiewaffenfähigkeit zerstört. Die Syrer sind das längst losgeworden. Wir [die USA] gehörten zu den Nationen, die [Syrien] bescheinigten, dass es entwaffnet ist. Wir haben diese Phantombedrohung aus dem Nichts geschaffen, um Syrien angreifen zu können, und damit unser Präsident präsidial und als Oberbefehlshaber aussehen konnte, denn gerade zu der Zeit wurde seine Glaubwürdigkeit an der Heimatfront besonders stark angegriffen.

Dennis J. Bernstein: Toll. Das hilft, die Situation zu klären. Natürlich macht es uns auch Angst, weil wir so weit von der Wahrheit entfernt sind.

Scott Ritter: Als amerikanischer Bürger, der weiß, wie Waffeninspektionen funktionieren und wie Entscheidungen über Krieg getroffen werden, bin ich unglaublich desillusioniert. Dies ist nicht das erste Mal, dass uns ein Präsident belogen hat. Aber wir wurden von Militärs belogen, die eigentlich darüberstehen sollten. Drei hochrangige Offiziere des Marine Corps standen vor dem amerikanischen Volk und erzählten faustdicke Lügen über das, was vor sich ging. Wir wurden vom Kongress belogen, die angeblich die Volksvertreter sind und die als Gegengewicht zur Exekutive die Regierung vor der Überschreitung ihres Mandats abhalten sollen. Und wir wurden von den Medienkonzernen belogen, ein Haufen bezahlter Sprachrohre, die wiederholen, was die Regierung ihnen erzählt, ohne Fragen zu stellen.

Mehr zum Thema - "Für Sieg im Informationskrieg": BBC-Moderatorin erlaubt keinen Zweifel an Giftgas-Vorfall in Duma

All das nur, damit Donald Trump sagen kann, dass es in Syrien chemische Waffen gibt, plappern die Generäle seine Worte nach, der tumbe Kongress nickt alles ab, und die Massenmedien wiederholen alles immer wieder für die amerikanische Öffentlichkeit.

Dennis J. Bernstein: Sind Sie besorgt, dass wir aktuell in einen Krieg mit Russland geraten könnten?

Scott Ritter: Vor einer Woche war ich sehr besorgt. Aber wenn ich hier Jim Mattis [Ex-General und amtierender US-Verteidigungsminister] meine Anerkennung ausspreche, dann deshalb, weil es ihm gelungen ist, den Wunsch Trumps und Boltons [Trumps Nationaler Sicherheitsberater], mithilfe des angeblichen syrischen Chemiewaffeneinsatzes eine große Krise mit Russland herbeizuführen, zu verwässern und er stattdessen für das amerikanische Volk eine große Show veranstaltet hat. Wir [die USA] haben die Russen im Voraus gewarnt, es gab keine Verluste, wir haben drei leere Gebäude in die Luft gejagt. Wir gaben eine Viertelmilliarde Dollar Steuergelder verbraten und wir konnten uns auf die Schulter klopfen und allen sagen, wie großartig wir sind. Aber wir vermieden eine unnötige Konfrontation mit den Russen und ich bin heute viel ruhiger bezüglich eines tatsächlichen Krieges mit Russland als noch vor einer Woche.

 

 
  1. USA führen auch im Jemen Völkermord-Geheimkrieg mit eigenen Soldaten
  2. Widerstand gegen überharte Polizei-Abschiebegewalt steigt
  3. Fake News der Mainstreammedien über Palästinenserpräsident Abbas- Über den Holocaust redete er garnicht
  4. Trotz 341 Mrd. €uro Volumen - Groko Wahlbetrug: Weniger staatliche Investitionen und mehr Geld für die Kriegswirtschaft