SPD-MP-Weil: Absage an Rot-Rot-Grün -  SPD will keine Umverteilung 

Damit dürfte Rot-Rot-Grün endgültig tot sein 

Der niedersächische SPD Ministerpräsident Weil hat den Diskussionen um Rot-Rot-Grün auf dem Linken -Parteitag in Hannover eine klare Absage erteilt.

Gegenüber Medien sagte er, dass Rot-Rot-Grün nicht erstrebenswert udn aus der Sicht derSPD auch nicht wünschenswert ist.

Das sollten die Kader der Linken - auch Kipping und Gysi - endlich mal zur Kennntis nehmen.

Parteichef Riexinger hatte eine Umverteilung zwischen arm ud reich hingegen als absolut notwendig bezeichnet und die Vermögenssteuer als Beispiel genannt, die der SPD Spitzenkandidat Schulz rigoros ablehnt,

Die SPD will die oligopole Konzernherrschaft der Oligarchen eben nicht antasten und allein deshalb kann die SPD auf Bundesebene auch  kein Partner der Linken sein.  

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linkspartei kontrovers diskutiert wird, eine deutliche Absage erteilt. »Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Seine Begründung: »Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief.«

Der Sozialdemokrat sieht dabei die Hürden vor allem auf dem Gebiet der Umverteilung, wo er für die SPD erklärte, nicht so weit gehen zu wollen. Auch seine Partei sei für soziale Gerechtigkeit, so Weil. »Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen.«

Scharfe kritisierte Weil die Ankündigung der Union, im Wahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. »So geht das nicht«, sagte der SPD-Politiker. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf, zu den wichtigen Fragen konkrete Antworten der Parteien zu erhalten. Sollte die Union auch noch ein Steuerkonzept verweigern, wäre dies nach den Worten von Weil eine »echte Unverschämtheit gegenüber der Wahlbevölkerung«. Weil weiter: »Wahlen sind mehr als ein Schönheitswettbewerb, sie haben das Ziel, in einer Demokratie über eine Richtung zu entscheiden. Das setzt voraus, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können. Es wäre nicht akzeptabel, wenn es keine klaren inhaltlichen Positionierungen gäbe.« 

Sevim Dagdelen Linke MdB: Klassenorientierte Fundamentalopposition  statt Rot-Rot-Grün  - Von Corbyn lernen 

Gastkommentar von Sevim Dagdelen Linke MdB 

Starke Opposition statt Ausverkauf linker Politik - Ein Gastkommentar

In Großbritannien meldet sich die Sozialdemokratie mit einem starken Ergebnis für Labour unter Jeremy Corbyn zurück. Mit einem dezidiert linken klassenorientierten Programm für soziale Gerechtigkeit, einem Wiederaufbau eines solidarischen und sicheren Gesundheitssystems und der Verstaatlichung der Daseinsvorsorge gelang der Arbeiterpartei ein beachtlicher Erfolg. Sein Slogan "For the many, not the few" ist eine klare Ansage an die Superreichen und Unternehmen gewesen, die Corbyn zur Finanzierung eines Investitionsprogramm zur Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur zur Kasse bitten will.

Corbyns Erfolg zeigt auf, dass sich ein eigenständiger Kurs gegen Privatisierung, Sozialabbau und Krieg lohnt. Auf Rot-Rot-Grün zu setzen aber ist nichts weiter als eine gefährliche Illusion. Denn ein Bündnis mit einer neoliberalen SPD und mit auf Eskalationspolitik orientierten Grünen läuft im Ergebnis auf einen Ausverkauf linker Politik hinaus. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig' ab." DIE LINKE muss erkennen, dass Rot-Rot-Grün im Bund eben dieses tote Pferd ist, von dem man absteigen sollte.

Anders als Labour in Großbritannien hat sich die SPD sozial nicht erneuert. Sie setzt unverdrossen auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik von Gerhard Schröder, die gegen die große Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist. Wie im Fall ihrer Zustimmung zur Privatisierung der Autobahnen vertritt die SPD die Profitinteressen weniger großer Konzerne zu Lasten von Millionen Autofahrern und Steuerzahlern. Die Grünen wiederum stehen für Krieg als Mittel der Politik und setzen auf Eskalation besonders im Verhältnis zu Russland. Im Bündnis mit ihnen ist eine friedliche Außenpolitik nicht möglich.

Corbyns Erfolg in Großbritannien ist dem Bruch mit der neoliberalen Kriegspolitik von Tony Blair und New Labour zu verdanken. Bei der SPD ist ein Bruch mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 nicht zu verzeichnen. Wie die Grünen setzen die Sozialdemokraten auf eine Politik des "Weiter so". Die Rede von sozialer Gerechtigkeit und Frieden soll die brutale Privatisierungs- und Kriegspolitik verschleiern. Nicht einmal die Einführung einer Reichensteuer oder die Abschaffung der Rente mit 67 sind mit ihnen möglich. Eine LINKE, die sich an solch einem Bündnis der Hoffnungslosigkeit beteiligen würde, müsste zu Recht um ihre Existenz fürchten.

Sich SPD und Grüne mit immer neuen Beschwörungen schön zu reden, wird nicht weiterhelfen. Durch bloßes Zureden wird das tote Pferd nicht wieder lebendig. Auch ein Nacheilen bei ständig neu hingehaltenen Stöckchen von SPD und Grünen ist keine überzeugende linke Politik.

DIE LINKE hat sich als Gegenprojekt zum neoliberalen Opportunismus von Schröder und Blair gegründet. Gerade deshalb hat sie als Bedingung, ohne Wenn und Aber, eine Absage an Privatisierungen als Grundbedingung für jede Regierungsbeteiligung in ihrem Programm verankert. Wer aber wie die drei von der LINKEN mitregierten Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg der Privatisierung der Autobahnen im Bundesrat mit zustimmt, fügt nicht nur der Glaubwürdigkeit der Linken Schaden zu, sondern setzt damit auch jede Option für Regierungsbeteiligungen aufs Spiel.

DIE LINKE kann und muss von Corbyn lernen. Sie muss auf eine starke soziale Opposition setzen, statt sich in Konstellationsillusionen mit neoliberalen Parteien zu verlieren. Mit SPD und Grünen ist in ihrer derzeitigen Verfasstheit ein sozialer und friedlicher Politikwechsel nicht möglich. Es geht nicht anders, als einen eigenständigen sozialen Pol aufzubauen, der die linke Alternative zu Neoliberalismus, Konservatismus und Rassismus sichtbar macht.

DIE LINKE kann sich dabei von Jeremy Corbyns Gradlinigkeit einiges abschauen. Nicht Wolkenkuckucksheime wie die Rettung Europas standen im Mittelpunkt seines Manifests, mit dem er gerade junge Leute gewinnen konnte, sondern die unverblümte Vertretung und Bündelung der sozialen Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE muss im Gegensatz zu SPD und Grünen bereit sein, sich dafür mit den Mächtigen anzulegen. Nur so kann es gelingen, wirkliche Veränderungen zu erreichen.

Trump ohne Maske:  USA planen großen Killer-Krieg gegen Assad 

Trump plant Sturm auf Damaskus - Krieg gegen Rußland wäre die Folge 

Die USA planen nach Erkenntnissen des russischen Geheimdienstveteranen Igor Morosow eine groß angelegte Operation in Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad mit Waffengewalt zu stürzen. Morosow, der jetzt im Föderationsrat, dem russischen Parlaments-Oberhaus, sitzt, behauptet: Der militärische Sturm auf Damaskus ist bereits in Planung.

Offensichtlich kann oder will sich Trump gegen die russophoben Kräfte im Weissen Haus nicht mehr durchsetzen. Die Rußland-Freunde-Keule spürt auch er selber in der Affäre Comey.Flynn zu spüren und es droht sogar ein Amtsenthebungsverfahren.  

Trump hilft dem IS in Syrien

Offiziell führen die USA eien Krieg gegen den IS in Syrien und im Irak - doch in Wahrheit helfen sie den bedrängten IS Kämpfern immer wieder aus der Pastche und sie eröffnen ihen neue Kampfoptionen gegen die syrische Regierung, die immer noch der Hauptfeind der US Regierung zu sein scheint.

Die Anführer der Terrormiliz IS bzw. Daesh treten die von ihnen eroberten Städte an die US-geführte Koalition kampflos ab und ziehen sich in andere Provinzen zurück, in denen sie gegen die syrische Regierungsarmee kämpfen. Dies geht aus einer Mitteilung des Kommandeurs der russischen Gruppierung in Syrien, Generaloberst Sergej Surowikin, hervor.

„Die US-geführte Koalition steckt zusammen mit den von den USA kontrollierten Demokratischen Kräften Syriens in einer Verschwörung mit den IS-Anführern, die jenen die von ihnen eroberte Städte kampflos übergeben und sich in die Provinzen begeben, wo die syrischen Regierungstruppen aktiv agieren", sagte er.

Leider werdeh auch die YPG/PKK Kurden von den USA instrumentalsiert udn so unbewußt in die Strategie des US Imperialismus in Syrien mit eingebunden.

Es entstehe der Eindruck, dass die USA die IS-Kämpfer zum Widerstand gegen das Vorrücken der Regierungsarmee einsetzen und dies als Bekämpfung des internationalen Terrorismus tarnen würden, so Surowikin.

Zuvor hieß es aus dem russischen Generalstab, das Vorgehen der von den USA angeführten Koalition in Syrien behindere nur die Regierungstruppen bei der Zerschlagung der Terrormiliz Daesh (auch „Islamischer Staat", IS).

Am Donnerstag hatte die internationale Militärkoalition regierungsnahe Kräfte in Syrien bereits zum dritten Mal seit einem Monat angegriffen. 

Man muß auch Trump an seine Taten messen und nicht an seine Worten - Er scheint faktisch ein großer Unterstützer  des IS zu sein.