Flüchtlingspolitik darf nicht vor Rassismus in der Union kapitulieren
Teile der Union wie CSU Generalsekretär Söder versuchen den Rassismus in der Union salonfähig zu machen und sich den AfD- und NPD Ideologen in der Flüchtlingspolitik anzupassen.
Sie bedienen völkisch die Hetze der Rechtspopulisten und Söder fordert eine Obergrenze, damit das Thema völkisch - rechtspopulistisch für die Wahlkämpfe instrumantalisiert werden kann.
CDU affine Medien wie ARD, ZDF, RTL und NTV bedienen diese völkische und menschenfeindliche Propaganda, die auch schon die AfD salonfähig gemacht hat.
Die Rechtsfront aus Teilen der Union, der AfD und der NPD erhoffen sich so eine Mehrheit für die Rechten im Hinblick auf die Wahlen in NRW und die Bundestagswahlen 2017. Die Bundesrepublik soll wieder rassitischer und nationalistischer werden. Rot-Rot-Grün soll auf jeden Fall verhindert werden . Daran arbeiten auch Medien wie ARD und ZDF.
Rechtspopulistische Leitmedien wie Anne Will in der ARD geben den Rechtspopulisten wieder exklusive Sendezeit.
Die rechtspopulistischen Medien berufen sich auf angebliche 82 %, die schon der Propaganda der völkisch- rechtspopulistischen Mainstreammedien verfallen sind und eine menschenfeindliche Politik angeblich befürworten.
Solange wir im Rahmen der Nato die US Kriege unterstützen, die Millionen tote und Flüchtlinge erzeugen, haben wir eine Verantwortung für alle Flüchtlinge.
Der Wissenschaftler Merkel stellt zurecht fest, dass die Flüchtlingsströme, die US Kriegspolitik verursachen, der herrschenden Klasse und die oberste Klasse der Gesellschaft nicht benachteiligen. Allenfalls für untere Klassen und Schichten der Gesellschaft wird eine schwierigere Lage geschaffen, die aber nicht dazu führen darf, dass Arme gegen Arme oder noch Ärmere ausgespielt werden.
Die Solidarität des unterdrückten Volkes muss allen Verfolgten zugute kommen, zumal wir das Elend der Menschen in xder islamischen Welt durch selbstinszenierten 9/11- Terror geschaffen haben.
Asylrecht und Humanität erkennt keine Obergrenzen , auch wenn die Rechtspopulistin Anne Will bei dieser Aussage Stegner von der SPD ins Wort fallen will.
Im Laufe der Diskussion kann der völkisch denkende Rechtspopulist Söder seinen verkappten Rassismus nicht verbergen. Er versucht Kulturwerte ins Spiel zu bringen und er versucht so das Thema in Richtung"Islam" zu drängen - so wie Hitler und die NSDAP krampfhaft die Judenfrage in Zusammenarbeit mit deutschen Konservativen thematisiert und Antisemitismus als Form des Rassismus - auch getarnt als Religionskritik - propagiert hatten.
Kein Wort daüber, dass die Flüchtlingsankunft massiv zurückgegangen ist . Ihre Ideologie des Rechtspopulismus und Rassismus zu propagieren ist manchen Zeitgenossen offensichtlich wichtiger.
Die Diskussion verwundert deshalb auch einigen Diskussionsteilnehmern, weil trotzdem weiter Hetze gegen Verfolgte und gegen vertriebene Kriegsopfer geschürt wird. So gibt es Massenunterkünfte so gut wie garnicht mehr.
Deutschland soll nach Aussage Deutschland bleiben, wobei sie als Ex - Kommuinistin wohl meint, dass es wie die DDR nicht rassistisch werden darf und insofern glaubt sie weiterhin es auch gegen den Widerstand der Rechtspopulisten und Rasssisten in der Union zu schaffen.
Rechte Politiker versuchen kleine Menschen gegeneinander auszuspielen statt Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und Wohlstand für alle zu schaffen .
Zurecht macht Stegner Söder und die CSU für den Aufstieg der AfD verantwortlich.
CSU Rechtspopulist Söder wiederholt die Lüge von den Massenvergewaltigungen durch Nordafrikaner auf der Domplatte zu Silvester und er unterscheidet sich da nicht von AfD und NPD Politikern.
Auf der Klausurtagung der Union gestern wurde die Flüchtlingsfrage ausgeklammert . Die Rechtspopulistin Will breitet das rechtsradiake Papier trotzdem medial zur besten Sendezeit breit aus - was nur der CSU und der AfD dient.
Die rechtsradikale Anne Will feiert ein Burkaverbot in Frankreich, dass angeblich nicht verfassungswidrg sei. Ein Burkaverbot für Juden in Frankreich oder Deutschland thematisiert sie aber nicht - was die rassistische Intention der Moderatorin in Richtung Islam deutlich macht.
Rassismus und Brunnenvergiftung - den innsbesondere der Rechtspoplist Söder schürt - wird in der Sendung zurecht angeprangert. Statt europäische Lösungen zu fordern ,will Söder Menschen abschieben und Ressentiments gegen Menschen schüren. Zudem schwadroniert er von Wehrhaftigkeit. Die Rechtspopulistin Anne will meint, dass es gut klingt. Wehret den Anfängen.
Selbst die Familienzusammenführung greift der Rassist Söder trotzdem massiv an. Menschenverächtlicher und homophober im Sinne von Menschenfeindlichkeit geht es kaum.
Video: Die 9/11 - WTC - Sprengungsdebatte - Aufklärungsfilm
Ein Film erklärt wie Stahlkonstruktionsgebäude mit Nanothermite gesprengt werden.
Die Vorhangfassade des WTC besteht aus einem durchgehend angebrachten Stahlnetz, dass 30 Zentimeter dick ist - in der Mitte sogar bis zu 100 Zentimeter. Es solte den Einschlag von mindestens zwei Flugzeugen vom Typ Boeing 707 verhindern. Zudem befindet sich eine 68 Meter breite Stahlkonstruktion und ein Stahl-Kern im Inneren der WTC Gebäude.
Wissenschaftliche Fachzeitschrift stellt erstmals offizielle 9/11 Theorie in Frage
Physik-Prof. Steven Jones aus Utah/USA- beurlaubt weil er die Wahrheit sagte
Das kontroverse Potenzial der Veröffentlichung in dem Wissenschaftsjournal „Europhysics News“ ist der Redaktion wohlbekannt, weshalb sie dem Artikel eine einleitende Anmerkung zur Seite stellen: "Dieses Feature ist etwas anders als unsere üblichen, rein wissenschaftlichen Artikel, es beinhaltet etwas Spekulation.
Dennoch ist es ausreichend technisch fundiert und interessant, um einen Anspruch auf eine Veröffentlichung zu haben.
Der Artikel mit dem Titel "15 Jahre später: Die Physik von Hochhauszusammenbrüchen" geht von der verbreiteten Theorie aus, dass die Gebäude des World Trade Centers durch eine kontrollierte Sprengung zum Einsturz gebracht worden seien. Als Hauptargument führen die Autoren die baulich vorgegebene Stabilität des Stahlskeletts der Hochhäuser ins Feld. Hochhäuser mit vergleichbaren Konstruktionen seien weder vor noch nach dem 11. September 2001 jemals durch ein Feuer zum völligen Einsturz in nahezu freier Fallgeschwindigkeit gebracht worden.
Verfasser fordern neue Untersuchung der Einstürze.
Vor allem der Einsturz des niedrigeren Nebengebäudes WTC 7, das nicht von einem Flugzeug getroffen wurde, sei so verlaufen, wie das bei einer kontrollierten Sprengung zu erwarten wäre. Die Autoren um den ehemaligen Physikprofessor Steven Jones melden erhebliche Zweifel an dem im Jahr 2008 veröffentlichten Abschlussbericht der US-Bundesbehörde National Institute of Standards and Technology (NIST) an und fordern angesichts der "weitreichenden Implikationen" ihrer These eine "unabhängige" wissenschaftliche Untersuchung der Hochhaus-Einstürze.
Der US Physikprofessor Steven Joes aus Utah hatte in einer wissenschaftlichen Arbeit Nanothermite- Sprengstoffreste im WTC- Schutt entdeckt. Der dänische Physikprofessor Niels Harrit von der Uni Kopenhagen hatte in einem wissenschaftlichen Review die Arbeit des Physikprofessors aus den USA nach Gegenkontrolle bestätigt. Die Arbeit befindet sich im Anhang.
Der am 28. August publizierte Artikel hat inzwischen eine beträchtliche Leserschaft erreicht, berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach sind die Zugriffszahlen deutlich höher, als die vergleichbarer in "Europhysics News" erschienener Artikel.
"Europhysic News" ist das Journal der europäischen Physikgesellschaften, zu denen auch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) gehört.
Etliche Augenzeugen sagen - wie auch jemand, der die 2. Explosion filmte - dass kein 2. Flugzeug in den 2. WTC Turm stürzte sonderm eine Bombe im Inneren explodierte!
https://www.youtube.com/watch?v=hi7SjRxxj7E
Wagenknecht: Linke erscheint als Teil des unsozialen Parteienkartells und das muß sich wieder ändern
Lehren aus der historischen Wahlniederlage der Linken in MV
Das ist eine Absage an beliebige und unterwürfige Regierungskoalitionen der Linkspartei mit SPD und Grünen
Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD natürlich die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird. Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. (…)
Sahra Wagenknecht: Linke in den Augen vieler Teil des unsozialen Parteienkartells
Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am Dienstag ein Interview mit der Linke-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Darin heißt es:
Warum ist Die Linke nicht mehr erste Adresse für Proteststimmen?
Weil es uns offensichtlich nicht ausreichend gelungen ist, uns von den anderen Parteien abzusetzen. Es ist ja interessant, dass Wahlanalysen besagen, dass ein Großteil der Wähler die AfD nicht gewählt hat, weil sie deren Programm so toll finden, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Insoweit ist das gute Abschneiden der AfD natürlich die Quittung dafür, dass in diesem Land seit Jahren in wechselnden Koalitionen Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit gemacht wird. Wir allerdings müssen uns fragen, warum Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden ist. (…)
Vor der Wahl wurden Sie auch von eigenen Parteifreunden kritisiert. Der Vorwurf: Sie praktizierten so eine Art Umarmungsstrategie gegenüber der AfD, würden deren Stichworte aufgreifen. Können Sie das nachvollziehen?
Das ist völlig absurd. Ich umarme nicht die AfD. Ich kritisiere Frau Merkels Politik, die zu sehr viel Unsicherheit und Ängsten geführt hat, weil sie konzeptionslos ist. Man kann nicht in großer Zahl Menschen nach Deutschland holen und dann die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer mit dem größten Teil der Probleme alleine lassen. Man muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass Integration funktioniert. Das tut diese Regierung nicht, im Gegenteil.
Wissenschaftliche Fachzeitschrift stellt erstmals offizielle 9/11 Theorie in Frage
Physik-Prof. Steven Jones aus Utah/USA- beurlaubt weil er die Wahrheit sagte
Das kontroverse Potenzial der Veröffentlichung in dem Wissenschaftsjournal „Europhysics News“ ist der Redaktion wohlbekannt, weshalb sie dem Artikel eine einleitende Anmerkung zur Seite stellen: "Dieses Feature ist etwas anders als unsere üblichen, rein wissenschaftlichen Artikel, es beinhaltet etwas Spekulation.
Dennoch ist es ausreichend technisch fundiert und interessant, um einen Anspruch auf eine Veröffentlichung zu haben.
Der Artikel mit dem Titel "15 Jahre später: Die Physik von Hochhauszusammenbrüchen" geht von der verbreiteten Theorie aus, dass die Gebäude des World Trade Centers durch eine kontrollierte Sprengung zum Einsturz gebracht worden seien. Als Hauptargument führen die Autoren die baulich vorgegebene Stabilität des Stahlskeletts der Hochhäuser ins Feld. Hochhäuser mit vergleichbaren Konstruktionen seien weder vor noch nach dem 11. September 2001 jemals durch ein Feuer zum völligen Einsturz in nahezu freier Fallgeschwindigkeit gebracht worden.
Verfasser fordern neue Untersuchung der Einstürze.
Vor allem der Einsturz des niedrigeren Nebengebäudes WTC 7, das nicht von einem Flugzeug getroffen wurde, sei so verlaufen, wie das bei einer kontrollierten Sprengung zu erwarten wäre. Die Autoren um den ehemaligen Physikprofessor Steven Jones melden erhebliche Zweifel an dem im Jahr 2008 veröffentlichten Abschlussbericht der US-Bundesbehörde National Institute of Standards and Technology (NIST) an und fordern angesichts der "weitreichenden Implikationen" ihrer These eine "unabhängige" wissenschaftliche Untersuchung der Hochhaus-Einstürze.
Der US Physikprofessor Steven Joes aus Utah hatte in einer wissenschaftlichen Arbeit Nanothermite- Sprengstoffreste im WTC- Schutt entdeckt. Der dänische Physikprofessor Niels Harrit von der Uni Kopenhagen hatte in einem wissenschaftlichen Review die Arbeit des Physikprofessors aus den USA nach Gegenkontrolle bestätigt. Die Arbeit befindet sich im Anhang.
Der am 28. August publizierte Artikel hat inzwischen eine beträchtliche Leserschaft erreicht, berichtet die Zeitung "Die Welt". Demnach sind die Zugriffszahlen deutlich höher, als die vergleichbarer in "Europhysics News" erschienener Artikel.
"Europhysic News" ist das Journal der europäischen Physikgesellschaften, zu denen auch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) gehört.
IZ- History: Das Sündenregister von 10 Jahre Rot-Roter Regierung in Berlin
Schon einmal regierte 10 Jahre lang Rot- Rot in Berlin von 2002 bis 2011. Doch diese linke Regierung war kein Bruch mit dem Neoliberalismus sondern eine Fortsetzung neoliberaler Politik alter Schule.
Entsprechende Überlegungen stellt die Linke Lucy Redler in einem Beitrag für die JW an. Gleichzeitig kündigt sie eine Buchveröffentlichung an, die die Sünden der Linken in Regierungsbeteiligungen kritisch thematisiert.
Unter Rot-Rot wurden Filz und Korruption zwar eingedämmt, die Zeche für die »normale kapitalistische Entwicklung« und neoliberale Politik, an der sich die PDS nun eifrig beteiligte, zahlten jedoch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Erwerbslose und Mieter.
Die damalige PDS verschrieb sich der Logik der neoliberalen Haushaltskonsolidierung: »Angesichts der dramatischen Haushaltslage war klar, dass an einer Politik der Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbeiführt.«
Klaus Wowereit sagte damals über die PDS in Berlin: »(...) Hier macht die PDS eine praktische Politik. Sie arbeitet mit an der Umsetzung von Hartz IV, entgegen dem, was ihre Bundespartei fordert. Da ist die PDS durchaus schizophren.«
Die PDS Berlin beteiligte sich nicht nur am Sparen, sie verzichtete auch darauf, gewisse Maßnahmen zur Einnahmesteigerung wie die Anhebung der Gewerbesteuer auf Kosten der Wirtschaft zu ergreifen.
Harald Wolf bekannte sich »zum Vorsatz«. Die Berliner Morgenpost kommentierte Wolfs Haltung 2004: »Strukturreformen wie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, die Neuordnung der Hochschulmedizin, das neue Schulgesetz, die Opernstiftung, die neue Struktur der Wirtschaftsförderung oder die Hochschulverträge mit abgesenkten Zuschüssen seien unabhängig von der Haushaltslage notwendig und sinnvoll. ›Wir haben zu oft auf mildernde Umstände plädiert, statt uns zum Vorsatz zu bekennen‹, sagt Wolf.«
Mit der Einbeziehung der PDS in die rot-rote Koalition gelang das, was durch eine Fortsetzung der großen Koalition nicht möglich gewesen wäre. Die PDS wurde als vorige Opposition in die Koalition integriert und schwächte mit ihrem Kurs den außerparlamentarischen Widerstand – ein ähnliches Phänomen wurde bei der Einführung der Agenda 2010 durch die rot-grüne Bundesregierung deutlich: Schröder setzte durch, was Kohl nicht gewagt hätte.
Langes Sündenregister
Im Wahlprogramm der Linken Berlin für die Abgeordnetenhauswahlen 2016 heißt es: »Rot-Rot hat von 2002 bis 2011 den Landeshaushalt saniert. Diese Sanierungspolitik war hart und ging zuweilen über das Vertretbare hinaus. Sie sorgte jedoch dafür, dass politische Handlungsspielräume zurückgewonnen wurden.«7 Im Programm wird die Politik unter Rot-Rot gerechtfertigt und verklärt – mit dem Ziel, 2016 erneut in eine Regierung mit SPD und nun auch den Grünen einzutreten. Man fragt sich, wessen Handlungsspielräume hier gemeint sind. Für Mieter, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Lehrer und arme Menschen wurden unter Rot-Rot keine »Handlungsspielräume gewonnen«, sondern ihre Lage hat sich verschlechtert. Was passiert ist:
– Privatisierung von über 100.000 Wohnungen, die Mietsteigerungen und Verdrängung zur Folge hatte: Die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit über 65.000 Wohnungen wurde 2004 an ein Konsortium der Finanzinvestoren Goldman Sachs und Cerberus verkauft. Außerdem veräußerten die landeseigenen Gesellschaften 2005 über 30.000 Wohnungen; 5.000 Wohnungen der landeseigenen BVG wurden ebenfalls verkauft. Den enormen Mietsteigerungen der landeseigenen Unternehmen wurde nicht Einhalt geboten.
– Stellenabbau von 35.000 Stellen im öffentlichen Dienst: Seit Amtsantritt von Rot-Rot bis Ende 2010 wurde der öffentliche Dienst von 151.165 auf 115.885 Stellen verkleinert. Laut Harald Wolf waren es am Ende von Rot-Rot noch 105.000 Beschäftigte (berechnet nach Vollzeitäquivalenten). Die Linke Berlin setzte sich noch im Wahlkampf 2011 für eine Mindeststellenzahl von 100.000 ein und hätte damit noch weiteren Stellenabbau hingenommen. Der Abbau traf vor allem die Bezirke: Hier wurde die Zahl der Stellen laut Senatsverwaltung für Finanzen von 48.587 auf 24.117 halbiert. Das Ergebnis ist, dass man in manchen Bezirksämtern heute ein halbes Jahr auf einen Termin wartet oder dass das Wohngeld mehrere Monate verspätet ausgezahlt wird.
– Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband und Absenkung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst: Dem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband folgte der sogenannte Anwendungstarifvertrag im Jahr 2003, in dessen Folge Löhne und Gehälter um acht bis zwölf Prozent gesenkt und von der bundesweiten Lohnsteigerung abgekoppelt wurden. Gleichzeitig wurden die Arbeitszeiten verkürzt. Das führte für viele Menschen zur Arbeitsverdichtung, da sie nun ein ähnlich hohes Arbeitsvolumen bei kürzerer Arbeitszeit leisten mussten. Die Angleichung an das bundesweite Lohnniveau erfolgt 2017. Im Osten Berlins wurden die Löhne und Gehälter zudem um 1,41 Prozent VBL-Beitrag (Zusatzversorgungsleistung der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst) gekürzt. Den Beamten wurde u. a. das Urlaubsgeld gestrichen.
– Lohn- und Gehaltskürzungen und Ausgründungen in öffentlichen Betrieben: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) setzte der rot-rote Senat 2004 Gehaltskürzungen von zehn Prozent durch. Den Kollegen des öffentlichen Krankenhauskonzerns Vivantes wurde im Zuge eines ›Notlagentarifvertrags‹ das Urlaubs- und Weihnachtsgeld für mehrere Jahre gestrichen, und Personal wurde abgebaut. Die Argumentation: In beiden Fällen sei das Kostenniveau zu hoch, und nur Kürzungen könnten eine Privatisierung verhindern. Harald Wolf meinte gar, dass öffentliche Unternehmen, für die die Linkspartei.PDS die Verantwortung habe, so gut wirtschaften müssten wie private Unternehmen.8 Den Beschäftigten der Charité wurde angedroht, Hunderten Kollegen betriebsbedingt zu kündigen, wenn sie nicht ebenfalls Lohnkürzungen hinnehmen würden. Außerdem erlaubte der Aufsichtsrat der Charité unter dem damaligen PDS-Senator Thomas Flierl die Ausgründung der Charité Facility Management (CFM). Die Kollegen in der CFM haben bis heute keinen Tarifvertrag.
– Aushöhlung des Ladenschlussgesetzes: Das Berliner Ladenschlussgesetz wurde unter Rot-Rot zu einem der schlechtesten Ladenschlussgesetze bundesweit. Eine weitere Verschlechterung wurde durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt.
– Reduzierung der Personalausstattung an Schulen und Abschaffung der Lernmittelfreiheit: Die Reduzierung der Personalausstattung auf 100 Prozent führt bei Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Personalratstätigkeit zu sofortigem Unterrichtsausfall und hat unfreiwillige Stellenverlagerungen zur Folge. Die GEW Berlin fordert eine Personalausstattung von 110 Prozent. Außerdem wurde die Arbeitszeit für verbeamtete Lehrer um zwei Jahre erhöht. Die Lernmittelfreiheit wurde unter Rot-Rot abgeschafft.
– Ausbau von Überwachung: Rot-Rot erleichterte die Möglichkeit, in allen U-Bahnhöfen und Zügen die Bevölkerung per Video zu überwachen oder bei Verkehrskontrollen zu filmen. Das ging mit der Zustimmung von Rot-Rot zum Abbau von Aufsichtspersonal auf den S-Bahnsteigen und U-Bahnhöfen durch BVG und S-Bahn einher.
– Wasserbetriebe: Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes: Die Berliner Wasserbetriebe wurden unter der großen Koalition vor Rot-Rot teilprivatisiert. Den damaligen privaten Investoren Veolia und RWE wurden skandalös hohe Renditen von acht Prozent garantiert. Unter Rot-Rot wurde 2003 – trotz voriger Kritik der PDS an diesen Gewinngarantien – das Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe novelliert, und damit wurden die Gewinngarantien für RWE und Veolia erneut festgeschrieben. Die Linke Berlin trägt dadurch Mitverantwortung für die Geheimhaltung der Verträge zur Absicherung der Profitinteressen. Die Führung der Linke Berlin fiel dann der außerparlamentarischen Initiative des Wasservolksentscheids zur Offenlegung der Verträge in den Rücken und rief (nach eigenen Angaben aus juristischen Gründen) dazu auf, beim Volksentscheid nicht mit Ja zu stimmen, sondern sich zu enthalten – obwohl es einen anderslautenden Beschluss des Landesparteitags gab. Einige haben sogar öffentlich erklärt, warum man mit Nein stimmen sollte. Der Wasservolksentscheid war trotzdem erfolgreich und brachte das Misstrauen gegenüber dem Senat zum Ausdruck.
– Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft: Gerlinde Schermer von der SPD-Linken, schrieb im Neuen Deutschland im Februar 2005 zu Bankenskandal und Risikoabschirmung: »Der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Risikoübernahme war das Eingeständnis des demokratischen Rechtsstaates, der größenwahnsinnige und kriminelle Geschäfte gewissenloser Banker nachvollzieht, den Raum öffentlichen Vermögens zugunsten Reicher legalisiert.«9
Diese Liste lässt sich fortsetzen: Zustimmung im Bundesrat zum Bankenrettungspaket und zur neoliberalen EU-Verfassung, Polizeieinsätze gegen Antifaschisten, Übergabe von zwei Dritteln der Kitas in kommunalem Eigentum an freie Träger, Abschiebungen von Geflüchteten und die Fortführung des Abschiebeknasts Grünau, Räumung alternativer Wohnprojekte, Streichungen im Kulturbereich, Kürzungen der Hilfen zur Erziehung, Reduzierung des Blindengeldes um 20 Prozent, Kürzungen von 75 Millionen Euro im Universitätsbereich, Verbot des Volksbegehrens zum Bankenskandal, Umsetzung von Hartz IV und Ein-Euro-Jobs, Abschaffung des BVG-Sozialtickets und nach erheblichem Protest seine Wiedereinführung zu einem doppelt so hohen Preis, Schließung von neun Schwimmbädern.
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) Berlin kommentierte damals zu Recht in ihrem Wahlprogramm 2006: »Eine Politik, die Umverteilung von unten nach oben brav akzeptiert und umsetzt, leistet keinen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und zur Veränderung der Kräfteverhältnisse auf Bundesebene. (…) Das ist nicht links, das ist nicht sozial – sondern neoliberale Sachzwangpolitik.«10
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