Wagenknecht zeigt sich als Brexit- und Plebiszit-Versteherin

In einem Beitrag für die bürgerliche "Zeit"  machen die Linken-Politiker Fabio de Masi und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutlich, dass die Briten mit ihrem Votum für das Brexit nicht gegen die EU an sich gestimmt hätten sondern gegen das undemokratische und elitäre EU Projekt, dass nur der Herrschaft der Konzerne dient.

Die Briten hätten gegen die herrschende EU-Politik der britischen und der deutschen Regierung und gegen die EU- Kommission der nicht demokratisch gewählten Polit-Kommissare gestimmt.

Die Buchmacher lagen falsch und die Börse hat sich verzockt: Die Briten hatten soziale Ängste. Es ist kein Zufall, dass die Londoner City mit ihren Investmentbankern und Lobbyisten für den Verbleib in der EU stimmte und die Mehrheit der Labour-Anhänger in den einstigen Industriemetropolen für den Brexit. Wie eine Umfrage der Bank of America/Merrill Lynch vor dem Referendum verdeutlichte, trieb die Briten vor allem die Sorge um niedrige Löhne, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der Verfall der Krankenhäuser um. Dabei spielte natürlich auch die Angst vor verschärfter Konkurrenz um Löhne und Jobs infolge von Zuwanderung eine Rolle. Auch der Verlust an demokratischer Kontrolle im heutigen Europa machte viele Briten wütend.

Nicht der Brexit führt die EU in eine Krise. Er ist ein Symptom der europäischen Krise. Wer nun die britischen Wähler beschimpft oder versucht, die jungen Briten gegen die ältere Generation auszuspielen, hat nichts verstanden. Auch in Frankreich und Italien fordern immer mehr Menschen ein Referendum über eine EU-Mitgliedschaft. In Schweden befürwortet laut Umfragen eine Mehrheit mittlerweile den Austritt aus der EU.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hat recht: Das Votum der Briten war ein Aufstand gegen eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Die EU bietet längst keinen Schutz mehr vor den sozialen Verwerfungen der Globalisierung. Im Gegenteil: Sie hat den Dumpingwettlauf bei Steuern, Löhnen und Sozialstandards über den Binnenmarkt und das Wettbewerbsrecht weiter angeheizt. Im Ergebnis wächst die Ungleichheit, die Mittelschicht wird kleiner und die Zahl der Armen und Abgehängten größer. Während Konzerne und Banken profitieren, haben Arbeitnehmer, aber auch viele Mittelständler das berechtigte Gefühl, dass ihre Interessen in Brüssel unter die Räder kommen.

Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern ein Votum gegen einen Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Dass die EU-Kommission das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Ceta) unter Umgehung der nationalen Parlamente in Kraft setzen ("EU-only") möchte, ist ein exemplarisches Beispiel dafür. Der Brexit war auch ein Votum gegen das "deutsche Europa". Angela Merkels permanente Alleingänge, zuletzt ihr privater Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, stoßen unsere EU-Partner vor den Kopf.

Obwohl die Analyse von de Masi und Wagenknecht im Wesentlichen richtig ist, werden die richtigen  Konsequenzen als Antwort auf diese Politik  für die Konzerne nicht ausreichend angesprochen.

Richtig ist zwar die Schaffung neuer Verträge und die Volksabstimmung in allen Ländern darüber.  Aber die Vorherrschaft der Weltkonzerne in Europa und die Lobbykratie der Eurokraten sowie die Abstinenz eines Parlamentes mit uneingeschränkten Initiativrechten und Gesetzgebungskompetenz  wird dadurch nicht geschaffen, wenn  ihre oligopole Marktdominanz nicht angetastet wird.

Verhinderung von Lohndumping durch das Bestimmungslandprinzip, die Trennung des Investmentbanking vom klassischen Kreditgeschäft der Geschäftsbanken, Schutz  des öffentlichen Eigentums, Einschränkung des Konkurrenzprinzips,  Stopp der Freihandelskommen TTIP und CETA mit USA und Kanada, Bekämpfung der Steuerflucht und von Steueroasen, Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer, Investitionsprogramme finanziert durch EZB- Gelder statt Schaffung neuer Finanzblasen im Bankenwesen, Vermögensabgabe für Millionäre und Volksentscheide sind zwar notwendige Reformen, die aber alleine für einen Neustart nicht ausreichen.     

Doch das eigentliche Kernproblem ist  die Herrschaft der Konzerne, die auch den Mittelstand in Europa vernichtet.

Selbst in den als wohlhabend geltenden Staaten wie Deutschland oder Österreich sind viele Menschen auf Lebensmittelhilfen der Tafeln angewiesen, um so überhaupt durch den Monat zu kommen. In den USA leben 45 Millionen Menschen von Lebensmittelmarken – den sogenannten „Food Stamps“. Gleichzeitig konzentriert sich das Vermögen bei nur sehr wenigen Menschen. In der EU geht  die Tendenz in die gleiche Richtung.

Die sogenannte „globale Arbeitsteilung“ sorgt dafür, dass die Wertschöpfung zunehmend in billige Länder verlegt und ausgelagert wird. Zwar werden dadurch diverse Produkte vor allem für die Einwohner reicherer Länder erschwinglicher, doch die Menschen dort müssen sich zunehmend mit schlechter bezahlten Dienstleistungsjobs durchschlagen, was die dortige Wirtschaftskraft schwächt.

Und auf globaler Ebene betrachtet kostet  das nicht nur Wachstum, sondern zudem auch zusätzliche Ressourcen, da die Waren und deren Rohstoffe bzw. Vorprodukte nun deutlich größere Strecken zurücklegen müssen. Faktisch wird so neue Armut geschaffen, ohne dass ein adäquater Ausgleich in armen Ländern entsteht, während sich die Konzerne und deren Eigentümer auf Kosten von Menschen und Umwelt bereichern.

Mit der wachsenden Verflechtung der Volkswirtschaften über die Konzerne und globalisierter Produktionswege schaffen wir zudem auch gefährliche Abhängigkeiten. Früher sorgte zum Beispiel der Bankrott eines Staates oder der Zusammenbruch einer Volkswirtschaft kaum für Auswirkungen in anderen Ländern, da vor allem die Binnenkonjunktur eine entscheidende Rolle spielte. Heute jedoch sorgt das Schwächeln Chinas global für Probleme.

Selbst das kleine Griechenland lässt die eigentlich große und starke EU erzittern. Und all das nur, weil wir mit diesem globalen Netz von Wirtschaft und Kapital extreme Abhängigkeiten geschaffen haben.

Konzerne wachsen unkontrolliert  – Länder spielen keine Rolle mehr

Inzwischen spielen auf globaler Ebene nur noch die multinationalen Konzerne eine Rolle. Sie treiben ganze Länder im Zweifelsfalle auch in Kriege für Markteroberungen  und sie kaufen sich nationale Parlamente im Rahmen der neu geschaffenen Lobbykratie. 

Menschen sind nur „Humankapital. Im Endeffekt zählt nur noch das Preis-Leistungs-Verhältnis. Durch die wirtschaftliche und finanzielle Macht der Konzerne werden  die Staaten quasi dazu gezwungen, sich einem gefährlichen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu unterwerfen.

Ganz nach dem Motto: Besser viele Bürger mit einem kaum zum Leben ausreichenden Lohn in Beschäftigung zu wissen, als diese Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Rahmenbedingungen für eine starke eigene Binnenkonjunktur zu schaffen sind eben zu teuer und aufwändig.

Und so kommt es, dass sich die Staaten weltweit zusehends verschulden, weil sie aus Angst vor Konsequenzen den kleinen und mittleren Unternehmen zwar Steuern abverlangen, kaum jedoch den multinationalen Konzernen.

Damit geraten sie selbst allerdings zunehmend in die Anhängigkeit von internationalen Geldgebern, was den finanziellen Spielraum der Regierungen weiter einschränkt. Die kleineren Unternehmen, die sich komplizierte Steuersparmodelle nicht leisten können, haben dadurch allerdings einen erheblichen Konkurrenznachteil. Gegen die große Konkurrenz können sie nicht wirklich ankommen. Zumindest auf preislicher Ebene, weil die Global Player mit Preisdiktzaten arbeiten.  Dabei sind es vor allem diese einheimischen mittelständischen  Unternehmen, die wirklich für Arbeitsplätze sorgen und auch Steuern abführen.

Der aktuelle Weg – wozu auch die „Freihandelsabkommen“ TPP und TTIP gehören – führt uns jedoch noch tiefer in diese Welt der Konzernherrschaft, die sich derzeit vor allem durch Lobbyismus und der Finanzierung von Parteien und Politikern auszeichnet. Eine Welt, in der politische Entscheidungen nicht zu Gunsten des Gemeinwohls, sondern hauptsächlich zum Vorteil von multinational ausgerichteten Konzernen ausfallen.

Schon jetzt kontrollieren die Megakonzerne große Teile der Weltwirtschaft. Oftmals gehören sie – zu nicht unerheblichen Teilen – nur wenigen Familien und sind auch untereinander so eng vernetzt, dass man es schon als ein Firmenkonglomerat bezeichnen kann. Und dieses wird immer größer und mächtiger. Ein Aspekt der Globalisierung, der in vielen Debatten leider nicht genügend Berücksichtigung erfährt.

CSU-Rechtspopulist und Rassist Ramsauer beschimpft "dreckigen Griechen"

Medien berichten über rassistische Verbalattacke bei Gabriel-Reise / Vorfall wurde der Botschaft in Athen gemeldet.

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Politiker Peter Ramsauer soll in Athen einen Fotografen mit den Worten »Fass mich nicht an, du dreckiger Grieche« rassistisch beleidigt haben. Das berichten mehrere griechische Medien. Zu der Verbalattacke soll es gekommen sein, als eine deutsche Delegation unter Führung von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit griechischen Spitzenpolitikern zusammenkam.

Rassistische Tendenzen sind also nicht nur in der AfD zu erkennen.

Auch wenn der Rechtspopulist Ramsauer die Aussage leugnet, werden sich etliche griechische Medien die aussage nicht aus den Fingern gesaugt haben. 

»Im Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras herrscht dichtes Gedränge«, beschreibt die Deutsche Presse-Agentur den Vorfall. »Gabriel sitzt während seiner Athen-Visite auf dem Sofa, im Hintergrund mischt sich Peter Ramsauer in den Pulk der Fotografen, um einen Blick auf Tsipras und den SPD-Chef zu erhaschen.« Dabei sei es dann zu Drängelei und »zu einem Körperkontakt« mit einem griechischen Fotografen gekommen. Daraufhin habe Ramsauer ihn beschimpft, berichtet der Fotograf im Anschluss auch gegenüber deutschen Kollegen.

»Er hat die Beschimpfungen sogar auf Englisch wiederholt«, sagte der Fotograf am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem »rassistischen Benehmen«. Der Fotograf wollte nicht, dass sein Name genannt wird: »Für mich ist die Sache beendet. Mehrere Leute, darunter auch Deutsche haben sich bei mir entschuldigt. Nur er (Ramsauer) nicht.« Die SYRIZA-nahe Zeitung Avgi berichtete, der Vorfall sei von einem offiziellen Fotografen aus dem Pulk von Gabriel bestätigt worden. Aus der deutschen Delegation ist der Zwischenfall laut Deutsche Presse-Agentur auch Mitarbeitern der Botschaft in Athen gemeldet worden.

In griechischen Medien ist die Verbalattacke inzwischen eines der Hauptthemen geworden. Dabei wird auch daran erinnert, dass Ramsauer zu jenen Unionsabgeordneten gehört habe, die die Kreditprogramme für Griechenland im Bundestag stets strikt abgelehnt hatten.

Genehmigt sich Ramelow eine neue 250 000 €uro dotierte Landesstelle ohne Ausschreibung zugunsten pseudolinker Antideutscher?

Ausgerechnet ein linker Regierungschef namens Ramelow in Thüringen genehmigt sich ohne Ausschreibung eine mit einer Viertel Million ausgestattenen  Landesstelle" für Menschenrechte", die voraussichtlich mit einem ehemaligen  Mitarbeiter einer linken Landtagsabgeordneten namens Katharina König geführt werden soll, die in ihrem angeblichen Engagement gegen Faschismus  antideutsche und pro-israelische Positionen vertritt, die selbst SPD Chef Gabriel in einer einseitigen Ausprägung als eine Politik der Unterstützung der Apartheid und der Rassentrennung bezeichnen würde.   

"Le Bohemian" berichtete schon 2011, dass ausgerechnet Bodo Ramelow immer wieder  Antideutsche wie den damaligen Bak-Shalom- Mitbegründer und langjährigen Internetbeauftragten der Linkspartei,  Mark Seibert, unterstützt hatte. Zeitweise war er wohl auch sein Mitarbeiter in Berlin.

 

Doch ein genauerer Blick auf Seiberts Vita könnte seine Behauptungen relativieren. Denn als Mitbegründer der bellizistischen, parteiangehörigen Bundesarbeitskreises BAK Shalom dürfte er klassischen linken Weltanschauungen und antiimperialistischen Positionen extrem kritisch bis feindselig gegenüberstehen. Der antideutsche BAK Shalom als auch Seibert versuchen gezielt, Kritiker an der Besatzungspolitik Israels innerhalb der Linken zu bekämpfen und fordern eine bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Staat. Generell ist BAK Shalom ein Fremdkörper in der Partei, dessen Positionen wesentlichen Grundsätzen des neuen Parteiprogramms der Linken diametral widersprechen. Auch für die Medienkampagne, die jüngst Die Linke als antisemitische Partei diffamieren wollte (eine Strategie um jene Fraktion der Kritiker der israelischen Besatzungspolitik innerhalb der Partei zu schwächen), dürfte der BAK Shalom nicht ganz unverantwortlich sein.

Da gezielte Denunziationen von Parteigenossen seitens des BAK schon zuvor stattfanden, war die Kampagne ohnehin nur eine Frage der Zeit. So forderte 2009 auch ein Sprecher des BAK Shalom der Linksjugend für Israel “Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art” und rechnete gründlich mit den Friedenspolitikern in der eigenen Partei ab. Von “bekennenden Hamas-Freunden, Israelfeinden und antizionistische Antisemiten” war da die Rede, “deren Positionen in der Linken mehrheitsfähig seien”, wie die Journalistin Witt-Stahl zitierte. [1]

Doch viele Genossen fragen sich mittlerweile, warum die Linke Mitgliedergelder verwendet, um mit Mark Seibert einen „Antideutschen“ dafür zu bezahlen, als Internetbeauftragter augenscheinlich die eigenen Mitglieder mundtot zu machen und dabei die Partei zu schädigen. Und das angesichts der Bedeutung, die die Linke dem Online-Auftritt offiziell einräumt. In einer Erklärung zum Onlinewahlkampf 2009 ist zu lesen:

Wer das Image für sich beansprucht, modern zu sein, mit der Zeit zu gehen und sich dem Dialog mit seinen Wählerinnen und Wählern stellt, der braucht eine hohe Online-Kompetenz. Die Bedeutung, die das Internet für den Wahlkampf hat, wächst dabei immer mehr, da wachsende Bevölkerungskreise das Internet als wichtiges oder (bei jüngeren Menschen) als wichtigstes Medium ansehen, um sich mit politischen Informationen zu versorgen

Die Erklärung ist wahrscheinlich von Seibert – als Ansprechpartner im Text aufgeführt – selbst verfasst. Tatsächlich scheint sich seine Arbeit in der Tat mehr auf interne Machtkämpfe als auf die Außendarstellung der Partei zu konzentrieren.

Doch die Parteioberen – darunter BAK-Unterstützer wie Petra Pau und Bodo Ramelow – stellen sich bisher taub, der Verdruss von vielen Genossen ob der Narrenfreiheit des BAK Shaloms wird trotz des anhaltenden Mitgliederschwundes wohl nicht zur Kenntnis genommen. Es stellt sich die Frage, wie groß der Einfluss des zahlenmäßig kleinen aber im Internet und parteipolitisch gut vernetzten und organisierten Bundesarbeitskreises in der Partei mittlerweile geworden ist. Vor allem bei den so genannten “Reformern” scheinen seine Mitglieder mehr als geduldet zu sein [2]. Die Protektion kommt nicht von ungefähr: einerseits rekrutuieren sich wesentliche Teile der  prozionistischen Fraktion als auch der “Reformer” in den Zentren Sachsen, Berlin und Brandenburg, andererseits Teilen sie sich mit dem linken Parteiflügel um Oskar Lafontaine einen gemeinsamen Gegner. Der BAK Shalom ist gefährlich effektiv in seiner Rolle als Totengräber einer linken Partei.

Ausgerechnet diese  pro -israelischen Vertreter sollen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus stehen, zumal ich mal davon ausgehe, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von König  politisch genauso denkt wie König selber.

So hat sie selber ein Poster in ihrem Büro, dass die israelische IDF Armee glorifiziert, die  immer wieder völkerrechtwswidrige Kriege  gegen die Palästinenser in Gaza führt und dort Kriegsverbrechen verübt.

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung mit jährlich 250.000 Euro ohne öffentliche Ausschreibung geförderte „Dokumentationsstelle für Menschenrechte“ wird jetzt  aber doch bereits vor ihrem Tätigkeitsbeginn ein Fall für den Landesrechnungshof. „Wir erwägen, uns diese Sache anzuschauen“, teilte Präsident Sebastian Dette der TA  mit.

An der Spitze der neuen Dokumentationsstelle soll nach Recherchen der Thüringer Allgemeinen der Jenaer Soziologe Matthias Quent stehen, ehemaliger Büromitarbeiter der linken Landtagsabgeordneten Katharina König aus Jena. Offiziell wird dies noch nicht bestätigt.

Derzeit ist Quent am Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität ohne Anstellungsvertrag tätig. Träger der Dokumentationsstelle soll nach einem Votum im Bildungsministerium die bundesweit agierende Amadeu-Antonio-Stiftung sein. Ministerin Birgit Klaubert (Linke) werde die finale Entscheidung voraussichtlich in dieser Woche treffen, teilte ein Sprecher vor Wochen  mit.

Vera Lengsfeld kritisiert Stiftungschefin Kahane

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte im April 2016 – kurz vor Ablauf einer Frist — ein Konzept für die Dokumentationsstelle eingereicht und sich damit erfolgreich beworben. Mitbewerber gab es nach Auskunft des Bildungsministeriums nicht. Ebenso wenig gab es eine öffentliche Ausschreibung. Im Ministerium hält man dies in diesem Fall nicht für erforderlich.

Christian Tischner hält eine öffentliche Ausschreibung bei der Einrichtung einer neuen Dokumentationsstelle für dringend geboten – allein deshalb, weil diese Stelle Leistungen für den Freistaat Thüringen erbringt, wie das Bildungsministerium bestätigt. Tischner erkennt in der Art, wie die Stelle eingerichtet wird, zudem einen "Verstoß gegen Verfassungsrecht".

Der CDU-Politiker stützt sich in seiner Kritik auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags "Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus" von 2015.

Darin wird hervorgehoben, "dass der Staat sich bei der Vergabe von Fördermitteln nicht allein auf Projekte gegen Rechtsextremismus beschränken darf". Doch genau dies ist die "schwerpunktmäßige Aufgabe" der neuen Dokumentationsstelle, wie es bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün Ende 2014 hieß.

Dagegen hätten Linke nichts einzuwenden, wenn es sich bei der Amadeu-Antonio. Stiftung nicht auch um eine dubiose Organisation von Linken handeln würde.

Gerne operiert man mit der Antisemitismuskeule und man versucht so legitime Kritik an einem rechtszionistischen Apartheidregime in Israel zu diskreditieren . Gerne wird auch die Gender-Schiene bedient, die vom Klassenkampf der Linken gegen die Kapitaloligarchen  ablenken soll. Alles durch die Stiftungsform garantiert staatlich gefördert.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in Thüringen keine Unbekannte. Anfang dieses Jahres sollte bei einer Veranstaltung der Stiftung in Erfurt Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer ein Grußwort halten. Das hätte den Eindruck erwecken können, das die Stiftung mit V- Leuten durchsetzt sei.

Die Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) intervenierten damals allerdings : Kramer hielt daraufhin keine Rede.

So wurde auch schon im Büro von Katharina König - natürlich rein zufällig - ein Mitarbeiter als V- Mann des Verfassungsschutzes enttarnt.

Die Stiftung selbst ist nicht unumstritten.

Über Leiterin Anetta Kahane, ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit, sagte die Thüringer Bürgerrechtlerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld unserer Zeitung: "Frau Kahane will immer noch mit den alten Methoden den neuen Menschen erschaffen. Sie hat die kommunistische Umerziehungsattitüde nicht abgelegt." Auch das muß Linke nicht unbedingt stören, wenn es dabei um humanistische Aufklärung und echten Antifaschismus ohne antideutsche Unterwanderung geht.

Kritisch äußert sich auch der Rechtsextremismus-Experte vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Michael Kohlstruck: "Der Gestus des Stiftungsauftretens ist der der Anklage und der Belehrung." Es hätte wohl Alternativen zur Amadeu-Antonio-Stiftung geben können.

"Wir haben jedoch keine Ausschreibung oder Ähnliches gefunden. Das war alles sehr nebulös", sagte der Leiter vom Zentrum Demokratische Kultur, Bernd Wagner, der Thüringer Allgemeinen. Es sei wichtig, so Wagner, alle extremistischen Strömungen zu untersuchen, die gegen Grundrechte vorgehen. Dies gelte für islamistische ebenso wie für rechts- oder linksextremistische Bestrebungen.

Natürlich ist auch diese Totalitarismusdoktrin unsinnig und inhaltlich schlicht falsch - aber es sei erwähnt, wenn ein sogenannter  Leiter für " Demokratische Kultur" solch einen Unsinn von sich gibt.

Die vorgegaukelte soziale Wende der SPD oder warum rot-rot-grün mausetot ist

Nach dem Brexit und dem Umfragetief für die SPD erfasst den SPD Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel ein Hauch von Umkehr-Denken  hin zu einem sozialeren Europa. Doch es bleiben Luftblasen und Placebo-Angebote statt echtem Politkwechsel.  

Doch von der Austeritätspolitik, dem Sparwahn und dem Stabilitäts- und Wachstumsdenken der wirtschaftspolitisch neoliberal tickenden CDU will er sich trotz rechnerischer rot-rot- grüner Mehrheit immer noch nicht distanzieren.

So gaukelt er eine Sozialpolitik vor, die in Wahrheit keine ist und wieder nur den privaten Wirtschaftsakteuren dient.

Nach dem britischen Brexit-Votum reden Politiker von SPD und Linkspartei von einem europäischen Neustart - in welche Richtung der gehen soll, ist aber umstritten. Linkenchef Bernd Riexinger hat jetzt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine EU-Investitionsoffensive kritisiert.

So hatte die SPD »das deutsche Kürzungs- und Privatisierungsdiktat für Griechenland bislang auch  immer mitgetragen«.

Es sei aber der falsche Weg, ein wirtschaftspolitisches Umsteuern in Europa über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI zu finanzieren, kritisierte Linken Chef Riexinger. »Der EFSI dient vor allem dazu, Geldgeber aus der Privatwirtschaft anzulocken. Sie können die Gewinne einstreichen, bei Risiken haftet zuerst die öffentliche Hand.« Solche »Privatisierung durch die Hintertür« lehne man ab, sagt der Linkenchef. Bereits heute stellt der EFSI erhebliche Mittel im Rahmen des Juncker-Planes zur Verfügung, mit dem krisengeschüttelte Staaten unterstützt werden sollen.

Der SPD geht es weiter darum, der Top- Wirtschaft und den Konzernen  und nicht dem Volk zu dienen. Deshalb nähert sich die SPD bei Umfragen auch zurecht der 20 % Marke. 

2017 wird rot- rot voraussichtlich nicht mal mehr die rechnerische Mehrheit haben wie jetzt, die die SPD bewußt seit Jahren nicht nutzt um einen Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit oder gar Sozialismus zu realisieren.  Ganz abgesehen davon, dass die Grünen in Ba.-Wü.  endgültig als Koalitionspartner der CDU im neoliberalen Lager angekommen sind.

Umso mehr verwundert es, dass auch Gregor Gysi und Bodo Ramelow immer noch diesem Wunschdenken anhängen.

Gysi sagte aber wenigstens in einem Interview mit dem russischen Sender RT, dass eine solche Zusammenarbeit nur Sinn macht, wenn dadurch eine andere Politik möglich sei. Wenn es so bliebe wie jetzt wäre so ein Projekt sinnlos. Und natürlich weiß Gysi, dass mit dieser SPD eine echte Wende, die kein Placebo ist, nicht  möglich ist.

Wenn er es aber doch weiß, fragt man sich, was diese weltfremden Überlegungen dann überhaupt bewirken sollen.

Die Linkspartei hingegen will Investitionen über öffentliche Gelder finanzieren, das garantiert dann auch den entsprechenden öffentlichen Einfluss. Die Mittel sollten »in die soziale Daseinsfürsorge für Integration, für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und für die Bekämpfung der Armut und Ungleichheit« fließen. Um die laut Linkspartei nötigen 100 Milliarden Euro für Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Wohnraum zusammenzubringen, braucht es nach dem Willen von Riexinger drastische steuerliche Umverteilung. »Es führt kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, Reiche und Vermögende endlich ihren Beitrag für Investitionen in Europa leisten müssen«, so der Linkenpolitiker - der die Forderung nach Trockenlegung von Steueroasen, nach einer Mindestbesteuerung von Konzernen und einer Vermögensabgabe auf Privatvermögen über einer Millionen Euro erneuerte.

Das Fatale daran ist, dass die Merkel-Regierung am Ende ist, die Groko-Parteien abgewirtschaftet haben und dass es trotzdem keine Alternative in der Demokratur der politischen Klasse im Lande gibt.  Das ist auch dem Versagen der Linken geschuldet, die es versäumt hat, als die Protestpartei aufzutreten, so dass Rechtspopulisten der AfD erstarken konnten, die in Wahrheit wirtschaftspolitisch auch für Neoliberalismus und Austerität stehen .