LEXIT - Linke fordern einen Ausstieg aus dem Euro-System
Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«.
Auch beim Brexit gab es neben der reaktionären und rechtspopulistischen UKIP Kampagne auch schon eine Linkskampagne für einen Ausstieg der Briten aus der EU. Die Quelle dazu befindet sich im Anhang.
I am voting for Lexit because the EU isn't the socialist project you think it is.
Yet still Britain's labour movement clung to the EU. Jeremy Corbyn's leadership campaign offered a tantalisingly brief glimpse of an alternative when he refused to rule out backing exit from the EU, while Labour left activist and journalist Owen Jones called for a left wing exit, or “Lexit”, campaign, but both retreated in the face of a pro-EU and anti-Corbyn Parliamentary Labour Party.
Much of the radical left toed that line, opting to campaign for a more-or-less critical vote to remain in the EU. While a handful of unions and Dennis Skinner MP have made principled cases for leave, and Lexit has held rallies around Britain, a left-critique of the EU has been marginal to the referendum.
Aspekte eines notwendigen Neustarts, der alleine allerdings nicht ausreicht, können in einem Konvent, einer verfassungsgebenden Versammlung, einem Generalstand, wie von französischen Linken vorgeschlagen, diskutiert werden. Denn wir müssen die Meinungsbildung nicht nur in der Fraktion, sondern in allen linken Parteien intensivieren und voranbringen.
Es geht darum, wie die linken Parteien und Bewegungen miteinander neue konkrete Antworten formulieren, ob sie akzeptieren, sich ungeachtet unterschiedlicher Sichten, kultureller und historischer Traditionen sowie nationaler Regelungskompetenzen gerade im sozialen und wirtschaftspolitischen Bereich, im Bildungsbereich, in der Medienwelt und der Außen- und Sicherheitspolitik dennoch auf den Hosenboden zu setzen und gemeinschaftliche Interessen eines demokratischen und sozialen Europas zu bestimmen. Oder ob gerade auch der Brexit selbst bei den Linken einen Rückzug ins Nationalstaatliche forciert und einen »Lexit« als Marschroute ausgibt. Letzteres kann angesichts der Herausforderungen in Europa und im globalen Rahmen keine Lösung sein.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.
Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom deutschen Europaabgeordneten Fabio De Masi, dem früheren italienischen Vizefinanzminister Stefano Fassina, vom Ökonom Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas von der SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita und dem Soziologen Wolfgang Streeck.
Die EU sei »kein neutrales Spielfeld«, schreiben die Unterzeichner in der Absicht, vor Illusionen über die Reformfähigkeit der Europäischen Union zu warnen. Auf der Basis einer deutschen Dominanz und über Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, sowie vor dem Hintergrund der »strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde«, sei der autoritäre, neoliberale Charakter der EU-Integration sogar »weiter verschärft« worden. Das gegenwärtige europäische Integrationsprojekt sei »zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität« geworden.
Ohne einen Neustart geht es also nicht.
Der Appell entstand bereits vor dem Brexit-Referendum in der vergangenen Woche, wurde aber erst jetzt vom »Lexit Netzwerk« einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Autoren knüpfen auch an Diskussionen über einen »Plan B« in Europa an, die nach dem Berlin-Brüsseler »Coup« gegen die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland unter linken Politikern und Ökonomen geführt wurde. Treffen der »Plan B«-Bewegung in Paris und anderen europäischen Städten waren unter anderem von Ex-Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine und seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis unterstützt worden. Letzterer engagiert sich inzwischen im Netzwerk DiEM25 für eine radikale Demokratisierung der EU und lehnt einen Ausstieg aus dem Euro-Währungssystem ab.
Genau hierin aber sehen die Unterzeichner des Lexit-Appells den entscheidenden Knackpunkt: Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen.
Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«.
Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben.
Im Ergebnis wurde »ein immenser Druck auf schwächere Volkswirtschaften« ausgeübt, die in der Praxis auf »einen Rückbau sozialer Sicherungssysteme, exzessive Privatisierungspolitik, Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettbewerb, Attacken gegen kollektive Tarifverhandlungen und gewerkschaftliche Organisierung sowie eine Verteufelung öffentlicher Beschäftigung und Massenentlassungen im öffentlichen Sektor« hinausgelaufen seien.
Einen progressiven Ausweg innerhalb des Europäischen Währungssystems sehen die Unterstützer des Lexit-Appels nicht. Die Eurozone erfülle »nicht die Voraussetzungen einer funktionierenden Währungsunion. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändert«. Realistischer sei hingegen die Gefahr eines noch stärkeren Aufschwungs »rechtsextremer Kräfte in fast allen Euroländern«. Auch diese würden unter anderem auf Anti-EU-Parolen und Anti-Euro-Positionen ihren Erfolg realisieren – davon grenzt sich das Lexit-Netzwerk ab und kritisiert dies als »xenophoben Neoliberalismus«, der eine Bewegungsfreiheit von Menschen zum Ziel habe, nicht aber wirksame Maßnahmen gegen Kapitalmacht, Lohndumping und soziale Spaltung.
Die europäische Währungsunion werde nach Ansicht der Unterstützer des Appells früher oder später ohnehin kollabieren. Daraus ergebe sich »die Notwendigkeit, zwischen alternativen Exit-Szenarien zu wählen, rechts oder links, jeweils mit sehr unterschiedlichen Folgen für die sozialen Klassen in den beteiligten Ländern«. Mit dem Aufruf verfolge man das Ziel, »emanzipatorische, linke Strategien für einen Euro-Exit und eine Überwindung der neoliberalen Integration zu entwickeln«. tos
Wie der internationale Kapitalismus sich heute die Welt aufteilt
Den Kapitalismus als vorherrschende Produktionsweise und dominierendes Wirtschaftssystem gibt es seit der Industriellen Revolution also seit ca 1848.
Er brauchte nur etwa 50 Jahre um die Märkte im Rahmen der Nationalstaatsbildungen in Europa auszubilden und die Märkte der Länder im Inneren vollständig zu erobern.
Dann um etwa 1890/1900 wurde der nationale Rahmen des Kapitals für die kapitalistischen Hauptstaaten zu eng.
So entwickelte sich ein Wirtschafts-Kolonialismus und die Wirtschaft internationalisierte sich.
Statt reine Waernproduktion im klassischen kapitalistischen Systems der europäischen Hauptländer entwickelte sich das international agierende Kapital, indem das Industriekapital zusammen mit dem Bankkapital internationale Finanzierungen des globalen Kapitalismus gewährleistete - Gleichzeitig kooperierte das Industriekapital mit dem Bankkapital immer enger und verschmolz teilweise so gar zusammen. So löste das Finanzkapital das Industriekapital als vorherrschende Wirtschaftsform ab. Global Player- Banken und Finanzinvestoren wie Black Rock sind vielfach an Industriekonzernen beteiligt und somit Mit-Profiteure in der Mehrwertproduktion iom 21. Jh.
So entwickelten sich Trust und Mionopolkonzerne heraus, deren Spielwiese forrtan der Weltmarkt wurde. Kapitalexport wurde zur Hauptantriebsfeder des internationalen Globalkapitalismus, den Linke wie Rosa Luxemburg oder Lenin fortan als Imperialismus bezeichneten.
Vor 100 Jahren stellte Lenin seine Imperialismusstudie fertig: Für die Herrschaft der Monopole ist Kapitalexport charakteristisch.
Kapitalismus ist Warenproduktion in tzotalitärerr Weise und auf der höchsten Stufe ihrer Entwicklung, auf der auch die Arbeitskraft zur Ware wird.
Die Zunahme des Warenaustausches sowohl innerhalb des Landes wie auch insbesondere des internationalen Warenaustausches ist ein charakteristisches Merkmal des internationalen Global-Kapitalismus.
Die Ungleichmäßigkeit und Sprunghaftigkeit in der Entwicklung einzelner Unternehmungen, einzelner Industriezweige und einzelner Länder ist im Kapitalismus unvermeidlich udn sie schafft Ungleichheiten unter den Akteuren im Kapitalismus. Der Supermarktkonzern verdrängte den Tante-Emma-Laden.
Zuerst wurde England vor den anderen Ländern ein kapitalistisches Land, und um die Mitte des 19. Jahrhunderts, als es den Freihandel einführte, nahm es für sich in Anspruch, die »Werkstatt der Welt« zu sein, alle Länder mit Fertigfabrikaten zu versorgen, die ihm im Austausch Rohstoffe liefern sollten.
Aber dieses Monopol Englands war bereits im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts durchbrochen, denn eine Reihe anderer Länder hatte sich, durch »Schutzzölle« und faktischen Protektionismus gesichert, zu selbständigen kapitalistischen Staaten entwickelt.
An der Schwelle des 20. Jahrhunderts sehen wir die Bildung von Monopolen anderer Art: erstens Konzerne, Trusts und Monopolverbände der Kapitalisten in allen Ländern des entwickelten Kapitalismus; zweitens Monopolstellung der wenigen überaus reichen Länder, in denen die Akkumulation des Kapitals gewaltige Ausmaße erreicht hat. Es entstand ein ungeheurer »Kapitalüberschuss« in den fortgeschrittenen Ländern - zudem eine Überproduktionskrise.
Natürlich, wäre der Kapitalismus imstande, die Landwirtschaft zu entwickeln, die jetzt überall weit hinter der Industrie zurückgeblieben ist, könnte er die Lebenshaltung der Massen der Bevölkerung heben, die trotz des schwindelerregenden technischen Fortschritts überall ein Hunger- und Bettlerdasein fristet – dann könnte von einem Kapitalüberschuss nicht die Rede sein.
Und das ist auch das »Argument«, das allgemein von kleinbürgerlichen Kritikern des Kapitalismus vorgebracht wird. Aber dann wäre der Kapitalismus nicht Kapitalismus, denn die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung wie das Hungerdasein der Massen sind wesentliche, unvermeidliche Bedingungen und Voraussetzungen dieser Produktionsweise. Lieber lässt man Menschern in der unterentwickelten Welt verhungern als 36 000 Hungertote jeden Tag zu verhindern.
Solange der Kapitalismus Kapitalismus bleibt, wird der Kapitalüberschuss nicht zur Hebung der Lebenshaltung der Massen in dem betreffenden Lande verwendet – denn das würde eine Verminderung der Profite der Kapitalisten bedeuten –, sondern zur Steigerung der Profite durch Kapitalexport ins Ausland, in rückständige Länder.
In diesen rückständigen Ländern ist der Profit gewöhnlich hoch, denn es gibt dort wenig Kapital, die Bodenpreise sind verhältnismäßig nicht hoch, die Löhne niedrig und die Rohstoffe billig. So gibt es Anreizze für sden Neokolonialismus und für Kriege der USA gegen Länder wie Irak, Lybien, Syrien oder Afghanistan.
Die Möglichkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass eine Reihe rückständiger Länder bereits in den Kreislauf des Weltkapitalismus hineingezogen ist, die Hauptlinien der Eisenbahnen bereits gelegt oder in Angriff genommen, die elementaren Bedingungen der industriellen Entwicklung gesichert sind usw. Die Notwendigkeit der Kapitalausfuhr wird dadurch geschaffen, dass in einigen Ländern der Kapitalismus »überreif« geworden ist und dem Kapital (unter der Voraussetzung der Unentwickeltheit der Landwirtschaft und der Armut der Massen) ein Spielraum für »rentable« Betätigung fehlt. (…)
Das Finanzkapital erzeugte die Epoche der Monopole. Die Monopole sind aber überall Träger monopolistischer Prinzipen: An Stelle der Konkurrenz auf offenem Markt tritt die Ausnutzung der »Verbindungen« zum Zweck eines profitablen Geschäftes. An die Stelle des freien Marktes tritt eine Markt-Dominanz und -Beherrschung sowie das Presidiktat und heimliche Absprachen der Preise am internationalen Markt.
Zudem gab es besondere Vereinbarungen der Akteure. Bei einer Anleihe wird beispielsweise zur Bedingung gemacht, dass ein Teil der Anleihe zum Kauf von Erzeugnissen des kreditgebenden Landes, vor allem von Waffen, Schiffen usw., verausgabt wird. Frankreich hat in den letzten zwei Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts (1890–1910) sehr oft zu diesem Mittel gegriffen.
Der Kapitalexport wird zu einem Mittel, den Warenexport zu fördern. Die Abmachungen zwischen den besonders großen Global Playern und Konzernen sind dabei derart, dass sie (…) »an Korruption gemahnen« oder damit faktisch gleichzusetzen sind.
Krupp und Thyssen, IG Farben in Deutschland, Schneider in Frankreich, Armstrong in England – das sind Musterbeispiele von Firmen, die mit den Riesenbanken und den Regierungen in enger Verbindung stehen und beim Abschluss von Anleihen nicht so leicht »umgangen« werden können. (…).
Inzwischen erlaubt sich die EZB auch Unternehmensanleihen aufzukaufen - nicht mehr nur Staatsanleihen, was ebenfalls nurt den Großkonzernen nutzt. .
Die kapitalexportierenden Länder haben im übertragenen Sinne die Welt unter sich verteilt. Aber das Finanzkapital führt auch zur direkten Aufteilung der Welt.
Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die nicht vom Volk gewählte EU- Kommission der kapitalistischen Polit-Kommissare überlegen, das CETA- Abkommen mit Kanada diktatorisch von oben bei Umgeheung der nationalen Parlamente durchzudrücken.
Oppositionschefin Wagenknecht fordert Referendum der Deutschen über EU- Verträge
Nach dem Referendum in Großbritannien über den Brexit hat sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder europäische Verträge abzustimmen", sagte Wagenknecht der "Welt". "Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden." Die Menschen sollten selbst entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen.
Damit könnte ein Europa des Diktats von oben Geschichte werden.
Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.
Bundesweite Referenden sieht das Grundgesetz aber nicht vor, meint der Berliner Politikprofessor Weßel.
In Deutschland sind bundesweite Volksabstimmungen nach unserer Verfassung gar nicht möglich - außer wenn es um die Neugliederung des Bundesgebietes, zum Beispiel die Zusammenlegung von Bundesländern, geht. Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine Verfassung, die ein großes Misstrauen gegenüber dem Volk zum Ausdruck bringt und die Institutionen vor dem Volkswillen schützt. Dazu gehört, dass unveränderliche Artikel im Grundgesetz ausschließen, dass die Demokratie abgeschafft wird. Dazu gehört eben auch, dass es keine Möglichkeit für Referenden auf Bundesebene gibt.
Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein, sagte Wagenknecht weiter. "Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt", so die Linken-Politikerin. Europa müsse nun ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen. "Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst."
Auch Katja Kipping fordert in einem Interview mit der JW jetzt einen Kurswechsel in der deutschen EU-Politik.
Es kann in der EU nun kein einfaches »Weiter so« mehr geben. Mit der EU verbinden die Menschen immer weniger Wohlstand und Demokratie. Darum konnte die Europaskepsis so gedeihen. Mit dem Entscheid vom Donnerstag ist die Debatte um eine neue soziale Idee, um ein Europa der Weltoffenheit und des Friedens neu entbrannt. Da sind wir gefragt, uns einzubringen.Die Bevölkerung aller Mitgliedsstaaten sollte in einem EU-weiten Referendum über die grundsätzliche Ausrichtung der Europäischen Uni on entscheiden können. Will man ein Europa der sozialen Garantien oder eines der Austerität? Möchte man neoliberalen Freihandel, wie er in TTIP und CETA eingeschrieben ist, oder will man eine EU, die dem Gedanken von Fairtrade verpflichtet ist? Dann stellt sich die Frage, ob wir von links zum Beispiel mit der erstarkenden Linken in Südeuropa die Verständigung über eine neue Verfassung Europas anschieben können.Es besteht ja kein Konflikt zwischen den Bevölkerungen der einzelnen Nationalstaaten. Es besteht eine Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung des Kontinents. Dieser – altmodisch gesprochen – Klassenkonflikt kommt besser zum Ausdruck, wenn die Bevölkerung aller EU-Mitgliedsstaaten gefragt wird....Diese Verträge enthalten den Geist des Neoliberalismus.
Allerdings ist diese neoliberale EU nicht reformierbar - eben weil die bestehenden Gesetze den Geist des Neoliberalismus und der Konzernherrschaft in der EU ausstrahlen.
Daran würde eine Abstimmung über Neu-Verträge auch nichts ändern. Allerdings wäre eine Abstimmung über TTIP sinnvoll, da dieser Vertrag den Freihandel und Neoliberalismus sowie die Konzernherrschaft in der EU noch weiter festigen soll.
Die etablierte politische Klasse wird aber solche Volksabstimmungen in Deutschland auf jeden Fall verhindern wollen.
Hobby Kicker aus Island demontieren satte Millionario-Profi Kicker aus England
Engagement schlägt satte und lustlose Millionario Kicker
Island gewinnt bei der Fußball-EM in Frankreich gegen Großbritannien mit 2 zu 1. Der englische Trainer Hodgeson tritt daraufhin zurück.
Mit den Deutschland-Legionären Alfred Finnbogason (FC Augsburg) und Jon Dadi Bödvarsson (1. FC Kaiserslautern) im Aufgebot geht Außenseiter Island in die erste EM-Endrunde seiner Geschichte.
Angeführt wird das 23-köpfige Aufgebot in Frankreich vom 37 Jahre alten Eidur Gudjohnsen. Der ehemalige Star des FC Barcelona ist mit 25 Toren in 84 Länderspielen Rekordtorschütze seines Landes. Island trifft in Gruppe F auf Portugal, Österreich und Ungarn.
Lagerbäck hatte vor wenigen Tagen angekündigt, nach der EM als Nationaltrainer aufzuhören. Der Schwede hatte das Amt im Oktober 2011 übernommen. Sein Vertrag läuft nach dem Turnier in Frankreich aus. "Es war eine schwierige Entscheidung. Ich hatte fantastische Jahre. Aber ich muss mir eingestehen, dass ich nicht jünger werde", sagte der 67-jährige Lagerbäck der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter.
Der Kader im Überblick
Tor: Hannes Thor Halldorsson (Bodö/Glimt), Ögmundur Kristinsson (Hammarby IF), Ingvar Jonsson (Sandefjord)
Abwehr: Birkir Mar Saevarsson (Hammarby IF), Ragnar Sigurdsson (FK Krasnodar), Kari Arnason (Malmö FF), Ari Freyr Skulason (Odense BK), Haukur Heidar Hauksson (AIK Solna), Sverrir Ingi Ingason (KSC Lokeren), Hördur Björgvin Magnusson (AC Cesena), Hjörtur Hermannsson (IFK Göteborg)
Mittelfeld: Aron Einar Gunnarsson (Cardiff City), Emil Hallfredsson (Udinese Calcio), Birkir Bjarnason (FC Basel), Johann Berg Gudmundsson (Charlton Athletic), Gylfi Thor Sigurdsson (Swansea City), Theodor Elmar Bjarnason (Aarhus GF), Runar Mar Sigurjonsson (GIF Sundsvall), Arnor Ingvi Traustason (IFK Norrköping)
Angriff: Eidur Smari Gudjohnsen (Molde FK), Kolbeinn Sigthorsson (FC Nantes), Alfred Finnbogason (FC Augsburg), Jon Dadi Bödvarsson (1. FC Kaiserslautern)
Ein britische Team mit einem Kapitalwert von Hunderten Millionen €uro wird durch eine Freizeit-Kicker-Truppe demontiert, deren Spieler nicht mal den Bruchteil des Marktwertes der englischen Millionarios haben.
Sie sind durchgehend unbekannt und es spielen viele Spieler in niederklassigen Ligen oder nur als Ergänzungsspieler ohne Stammplatz.
Island kann nichts verlieren - aber alles gewinnen. Bei den Three Lions ist es genau andersherum. Nach 20 Jahren soll England endlich mal wieder ein EM-Spiel in der K.o.-Runde gewinnen - mindestens. "Wir sind hier und wollen die EM gewinnen", sagt Kapitän Wayne Rooney.
In den heimischen Medien wird bereits spekuliert, dass Teammanager Roy Hodgson im Falle einer Niederlage seinen Stuhl räumen muss. Sorge bereitet aber nicht nur das kampferprobte Island, sondern auch die eigene tragische Schwäche vom Punkt: Sechs von sieben Elfmeterschießen hat das Mutterland des Fußballs bei großen Turnieren verloren.
Das sei ein mentaler Vorteil für Island, sagt England-Legionär Gylfi Sigurdsson: "Auf den Engländern lastet fast übermenschlicher Druck. Stellen Sie sich vor, was los ist, wenn sie gegen uns ausscheiden."
Gudbjartur Jonsson stellte sich genau diesen Fall vor - und kam auf eine freche Idee. Der Manager eines isländischen Reiseunternehmens (North Sailing) machte den Engländern ein Angebot: Sollte das Mutterland des Fußballs am EURO-Zwerg scheitern, darf sich das Team bei einem Gratis-Ausflug zum Wale-Anschauen von dem Schock erholen.
"Die armen englischen Spieler werden ohnehin nicht sofort nach Großbritannien zurückkehren können, wenn 60 Millionen Fans sauer sind, dass sie gegen eine kleine Insel mit nur 300.000 Einwohnern verloren haben", sagte der Unternehmer der Zeitung Guardian.
Von Islands Bevölkerung sollen sich rund neun Prozent gerade in Frankreich aufhalten, um ihre Helden zu unterstützen. Das Problem dabei: Am Samstag fanden auf der Vulkaninsel Präsidentschaftswahlen statt.
Linkspartei - Stiftung setzt auf "antideutsche" Anti-Marxisten in der Ukraine
Die drei führenden Parteien der Maidan-Bewegung - darunter die faschistische Swoboda-Partei
Die Rosa-Luxemburg Stiftung, die der Linkspartei nahe steht, setzt auf verkorkste Pseudolinke und Anti-Marxisten, die man in Deutschland mit pseudolinken "Antideutschen" innerhalb der Linken gleichsetzen würde.
Diese angeblichen neuen Linken in der Ukraine setzen wie Antideutsche auf den Weltkapitalismus und den US Imperialismus und dessen Kriegspolitik und sie zeichnen sich durch Russophobie aus, die man sonst nur bei Rechtspopulisten und Hardcore-Nazis vorfindet.
Zudem unterstützen die eine pro-faschistische Regierung und Maidan-Bewegung, die sich historisch als rechtsradikaler Putsch herausstellte, der von den USA gesteuert wurde.
In der Ukraine war nach dem Rücktritt von Jazenjuk als Regierungschef zudem ein Nazi Führer Parubij Parlamentspräsident der Ukraine geworden. Die Nazis sind ein wichtiger Bestandteil der etablierten politischen Klasse in der Ukraine. Quelle dazu im Anhang.
Nelia Vakhovska ist Publizistin und Übersetzerin und seit einigen Jahren für die RLS in Kiew tätig. Die 36jährige Ukrainerin steht der »Linken Opposition« nahe, ist Unterstützerin des Euromaidan (»eine wirkliche Revolution«) − und auf der Suche nach »neuen Visionen«. »Die Rechten bergen keine richtige Gefahr für die im Grunde genommen liberale Regierung«, präsentierte sie eine davon zum ersten Jazenjuk-Kabinett (bekanntlich bestand es ausschließlich aus bürgerlichen und militanten Rechten wie Swoboda) im März 2014 in einer RLS-Gesprächsrunde in Berlin.
Das Verbot der Kommunistischen Partei als die eigentliche Linke in der Ukraine und die Verfolgung der Borotba scheint diese Pseudolinken nicht weiter zu stören.
»Die Bandera-Anhänger sind durch Putinsche Propaganda neu entstanden als eine Einbildung«, meint Vakhovska – eine These, die die Herzen aller antirussischen Hardliner bei den Linke-Koalitionspartnern in spe, Grüne und SPD, erwärmen, aber jeden Sozialisten erschaudern lassen dürfte. Offenbar hat Vakhovska die Hunderte von Uniformen und Fahnen mit den Symbolen von Banderas UPA auf dem Maidan übersehen, ebenso das fünf Meter hohe Porträt des alt-neuen Nationalhelden neben der großen Bühne.
Sie ignoriert, dass Faschisten Kriegsminister und Generalstaatsanwalt in der Ukraine wurden und als Kandidaten aller wichtigen Parteien auf vorderen Listen kandidierten und den Bürgerkrieg von Poroschenko gegen das eigene Volk mit Freiwilligenbatallionen maßgeblich mittragen.
Keine zwei Meinungen gibt es auch, wenn Vakhovska mit den ukrainischen Kommunisten abrechnet, die sich am Antimaidan beteiligt haben und deren Aktivisten vor den neuen Machthabern ins Exil flüchten mussten oder inhaftiert wurden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Euromaidan-Anhängern und ihren Gegnern, darunter die marxistische Organisation Borotba, in Charkiw und in Odessa bildeten die »Points of no return«, positioniert sich Vakhovska in einem von der RLS publizierten Beitrag nicht etwa gegen die Faschisten, die am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa angezündet und 48 Menschen (auch ein Mitglied von Borotba) getötet haben. Im Gegenteil: Vakhovska dokumentiert eine im Klassenkämpferjargon gehaltene Erklärung von »neuen Linken«, darunter auch Partner der RLS wie das Visual Culture Research Center. Darin wird die Isolation von Borotba gefordert − sie »unterstützen die autoritäre sowjetische Vergangenheit«. Nicht erwähnt hat Vakhovska, dass sie mit ihrem eigenen Zeitschriftenprojekt Prostory selbst zu den Trägern der Kampagne gegen die Marxisten gehört.
Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte schon 2014 die Anfeindungen mancher Linker gegenüber Borotba ganz entschieden.
Seit einiger Zeit gibt es in Deutschland eine Kampagne gegen die linke ukrainische Organisation „Borotba“ (Der Kampf), in der unterstellt wird, diese kooperiere mit russischen Neo-Nazis, ja sogar, dass es eine Kooperation der LINKEN mit russischen Neonazis gäbe. Das ist falsch. Die Absicht ist offenbar, eine kritische Position zur Ukraine in die Nähe des russischen Nationalismus zu rücken, so Hunko bereits 2014.
Weder gibt es irgendeine Kooperation der LINKEN mit russischen Neo-Nazis oder sonstigen Rechten, noch habe ich irgendwelche Hinweise, dass es diese von Seiten Borotba gibt. Im Gegenteil kooperiert Borotba mit der russischen Linksfront und hat diese gegen Repression unterstützt.[1]
Die (schwache) ukrainische Linke jenseits der Kommunistischen Partei ist gegenwärtig im Verhältnis zu den Maidan-Protesten und der folgenden Entwicklung in der Ukraine gespalten. Während ein Teil der Linken, insbesondere die „Linke Opposition“, sich positiv auf den Umsturz bezieht ( obwohl es sich um eine reine rechtgerichtete Bewegung eines rein rechten Dreier-Parteien-Bündnisses handelte, zu der auch die faschistische Swoboda Partei gehörte) und versucht im Rahmen der nachfolgenden Entwicklungen soziale Positionen zu formulieren, bezieht insbesondere „Borotba“ eine grundlegend ablehnende Position zum Maidan.
Ebenso wie ein Teil der Linken versucht hatte, auf dem Maidan linke Forderungen aufzustellen, war ein anderer Teil bei den Anti-Maidan-Protesten, insbesondere in Charkov und Odessa, mit linken Positionen vertreten.
Die Maidan-Proteste, der Umsturz vom 21. Februar, die Übergangsregierung unter Beteiligung von Faschisten und die nachfolgenden Gegenproteste im Südosten haben die Spaltungen in der ukrainischen Linken weiter vertieft. Im Rahmen des Massakers am 2. Mai in Odessa wurde das Borotba-Mitglied Andrej Brajevsky vom rechten Mob totgeschlagen, nachdem er aus dem brennenden Gewerkschaftshaus springen musste.
Angesichts dieser Ereignisse und der Repression halte ich die Solidarität mit linken, antifaschistischen und demokratischen Organisationen für notwendig, wie es auch der Parteitag der LINKEN im Mai in Berlin beschlossen hat.[4] Das gilt für Borotba ebenso wie für andere Gruppierungen und auch die Kommunistische Partei der Ukraine, die von einem Verbot bedroht ist[5]. Das bedeutet nicht, dass man alle politischen Einschätzungen teilen muss. Auf einer großen Veranstaltung in Aachen haben wir sowohl Vertreter/innen der Pro-Maidan-Linken, als auch der Anti-Maidan-Linken eingeladen, um ihre Positionen deutlich zu machen.[6]
Gegenwärtig ist vor allem Borotba von Repression betroffen. Die gesamte Führung ist im Exil, sämtliche Büros sind zerstört worden, es gab Versuche, ihre Mitglieder auf offener Straße zu entführen. Ich halte es für ein absolutes Minimalgebot an internationaler Solidarität, ihnen die Möglichkeit zur Artikulation zu geben. Deshalb unterstütze ich die Veranstaltungen mit Sergei Kirichuk, der sich zurzeit in Deutschland aufhält.
Gleichwohl habe ich ihn mit den Vorwürfen der Kampagne konfrontiert (Interview im Anhang auf Englisch). Ich habe für mich das Fazit gezogen, dass die Vorwürfe konstruiert und wenig stichhaltig sind. Es handelt sich offenbar um eine Kampagne, die eine der wenigen kritischen Stimmen zur Ukraine zum Schweigen bringen soll und mit höchst unseriösen Mitteln arbeitet. Daran sollten sich Linke nicht beteiligen, so der.linke Bundestagsabgeordnete Hunko.
Das Interview online: „They hate us because we are communists“
Seite 647 von 1225