Jürgen Meyer IZ 21.6. 25
Quelle: Bodo Ramelow auf X. Was seine Politik mit Sozialismus zu tun hat, wird sein sahniges Geheimnis bleiben. Es ist Zeit für ihn zu gehen.
Vor seinem Regierungsantritt als Ministerpräsident in Thüringen war Bodo Ramelow auch Internetbeauftragter der Linkspartei in der Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus.
Als Admin einer Gruppe von über 10 000 Linken auf Facebook forderte er mich auf, israelkritische User aus der Gruppe zu entfernen. Schon damals war für ihn Kritik am Genozid der Israelis gegenüber Palästinensern unerwünscht. Schon damals wurde in seinem Umfeld der Bak-Shalom Mitgründer Mark Seibert ebenfalls Internetbeauftragter der Linkspartei geworden. Ich habe die Forderung von Ramelow natürlich abgelehnt.
Schon damals dachte ich, dass er als linker Regierungschef völlig ungeeignet ist und auch keine Kompatibilität mit linken Kernthemen hat.
Der langjährige Linken-Politiker Bodo Ramelow zeigt sich irritiert über den Wandel seiner Partei und spricht sogar von einem möglichen Bruch. "Heute ist mir beim Aufwachen ein Satz durch den Kopf gegangen, der mich nicht loslässt: Bin ich dabei, die Partei zu verlassen - oder verlässt meine Partei gerade mich?", schrieb der frühere Thüringer Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag auf seiner Webseite.
Hintergrund ist ein nach Wandel strebender Linken-Landesparteitag in Ilmenau am vergangenen Wochenende.
Nach einer Kontroverse über Ämtertrennung wurde das Spitzenpersonal ausgetauscht. Das wird dem Machtmenschen Ramelow auch nicht schmecken. Ramelow kritisiert diverse Redebeiträge, so etwa die Forderung nach einem Kurswechsel der Landespartei, nach einer Fehleranalyse der zehnjährigen Regierungszeit der Linken und einem Einkommensdeckel für Abgeordnete.
Fehler hat Ramelow sehr viele gemacht und sogar Privatisierungen der Autobahngesellschaft im Bundesrat zugestimmt. Völlige anti-linke Politik und ein Kuschelkurs mit neoliberaler SPD und Grünen war bei ihm immer zu verorten.
"Die Linke in Bewegung darf nicht zu einer Bewegungslinken werden, die sich selbst isoliert", schrieb Ramelow. Parteiarbeit müsse Spaß machen. "Aber wir wollen doch keine Spaßpartei werden. Wir wollen auch keine Elitenpartei sein. Wir wollen auch keine Partei der 'besseren Menschen' werden, sondern eine Partei, die an der Verbesserung der Lebensumstände für alle Menschen arbeitet! Nicht nur eine Partei, die sich bewegt, sondern eine Partei, die etwas bewegt - nämlich etwas zum Guten für jeden Menschen."
Er will also keine besseren Menschen. Aber Menschen, die sich für mehr soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden einsetzen, müssen als Linke den Anspruch haben, bessere Menschen sein zu wollen als Neoliberale. Erzkonservative, Rechtspopulisten oder gar Faschisten. Sie müssen sich klar zum Antidarwinismus bekennen. Auch das muss der bekennende Legastheniker Ramelow verinnerlichen.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, reagierte zurückhaltend. "Bodo Ramelow und anderen Parteimitgliedern, die in Regierung Verantwortung übernommen haben, gebührt Respekt", sagte Schwerdtner. "Und doch gibt es zu Recht auch ein kritisches Verhältnis zum Regieren, das gerade in der Partei aufgearbeitet wird. Diese Debatte ist richtig, sie läuft in Thüringen wie auch in der Gesamtpartei."
Tatsächlich beziehe die Linke Position für die Mehrheit der Bevölkerung, genau wie Ramelow es fordere, fuhr Schwerdtner fort. "Wir stellen also den Klassenkampf zwischen oben und unten wieder nach vorne. Das ist das, womit wir erfolgreich sind." Ramelows Beitrag sei deshalb "so ein bisschen wie ein Brief an die Partei von vor einem halben Jahr oder Jahr vielleicht, aber eigentlich nicht die aktuelle Partei."
Schwerdtner geht also scheinbar kritisch auf Ramelow ein und kritisiert ihn durch die Blume mit Verweis auf den notwendigen Klassenkampf scharf. Nur Menschen, die besser sein wollen, werden den Klassenkampf gegen sozialer Ungerechtigkeit auch aufnehmen. Das hat Ramelow trotz seiner niedersächsischen Gewerkschafts-Vita bis heute nicht verstanden.
Er bezeichnete anders als Gregor Gysi die DDR als Unrechtsstaat und hat damit vielen immer noch links orientierten Thüringern vor den Kopf gestoßen. Er hat die Linkspartei entkernt, sodass sie in Thüringen vor der Bundestagswahl immer mehr am Bedeutung verloren hatte. Immer wieder fällt er durch russophobe Kommentare auf, die der Geschichte der aus der SED und PDS hervorgegangenen Linkspartei diametral entgegenstehen.
Was will der Mann also überhaupt in der Linkspartei?
Der 69-jährige Ramelow hatte als eine der "Silberlocken" zusammen mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch zum Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl beigetragen und ein Direktmandat in Erfurt gewonnen - auch weil das BSW wie bei der Abstimmung zu den Asylgesetzen Fehler machte und zusammen mit AfD und CDU abstimmte.
Trotzdem war es richtig, dass Sahra Wagenknecht vorher die Konsequenzen aus der unerträglich gewordenen Anbiederungspolitik der Linkspartei gezogen hatte und mit vielen linken Bundestagsabgeordneten ausgetreten war sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht gründete.
Jetzt wird sich erweisen, ob die Linkspartei oder das BSW die bessere linke Politik macht. An den Taten werden sie gemessen werden.
Die Partei hatte nach einem jahrelangen bundesweiten Tief binnen kurzer Zeit Boden gut gemacht und bei der Wahl im Februar 8,8 Prozent der Stimmen erreicht. Zugleich traten seit Jahresbeginn bundesweit Zehntausende neue Mitglieder ein.
Bei dem Thüringer Parteitag hatten junge Mitglieder dominiert, die sich kritisch zu einigen Positionen des Vorstandes äußerten. In Thüringen hatte die Linke bei der Landtagswahl im Herbst mit 13,1 Prozent der Stimmen viel schwächer abgeschnitten als zuvor und war nach zehn Jahren in der Regierung auf die Oppositionsbank gewechselt.
Der zwischenzeitliche Niedergang der Linkspartei hatte viel mit der Regierungspolitik von Ramelow in Thüringen zu tun, die schlicht enttäuschend war. Jetzt muss ein Wandel her.
Bodo Ramelow sollte den Weg gehen wie der Transatlantiker Stefan Liebich oder wie der ehemalige Landesvorsitzende Klaus Lederer, der auch glaubte, sich über mich lustig machen zu können. Gute Reise. Wer zuletzt lacht, lacht am besten!
Georg Theis
IZ vom 20.06.2025
🇭🇺 UNGARNS PREMIER VIKTOR ORBÁN SCHLÄGT ALARM: „UKRAINE IN DER NATO und EU? WAHNSINN!“ 🚨
Viktor Orbán warnt: Europa tappt in eine selbst gestellte Falle.
🗣 „Die Ukraine war schon lange vor dem Krieg instabil.“
🗣 „Ein EU-Beitritt würde Europas Wirtschaft ruinieren.“
🗣 „Eine NATO-Mitgliedschaft würde den Krieg unaufhaltsam eskalieren.“
🔥 Er stellte klar, dass seine Aussagen kein paranoider Alarmismus sei, sondern die Warnung vor strategischem Selbstmord Europas.🔥
📌 Was laut dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán wirklich auf dem Spiel steht:
⚠️ EU-Beitritt der Ukraine=wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenbruch der EU sowie direkter Krieg der EU mit Russland
⚠️ NATO-Beitritt der Ukraine = direkter Krieg der NATO mit Russland
Orbàns Warnung ist ernst zu nehmen! Die EU-Eliten spielen gegenwärtig massiv mit dem Feuer – und bezeichnen die EU und ihren Militarismus dann noch als „Friedensprojekt“.
💥 Die weitere militärische Unterstützung der Ukraine oder gar ein EU- und/oder Nato-Beitritt dieses Landes wären die völlig falschen Schritte – und ganz Europa ginge in Flammen auf!
Georg Theis
IZ vom 20.06.2025
🚨 Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden zum USA-/Israel-Krieg gegen den Iran
1. 🇮🇱 Israel versuchte, den iranischen Außenminister in Teheran zu ermorden.
2. 🇮🇱🇮🇷 Ehemaliger israelischer Ministerpräsident Ehud Barak: Israel und die USA können die iranischen Atomanlagen nicht zerstören.
3. 🇮🇱 IRGC-Sputnik: Israel nutzte zivile Gebäude als Deckung und platzierte Raketen in städtischen Zentren.
4. 🇺🇸 Senator Mark Warner: Trump ignoriert Geheimdienstberichte, die keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm des Iran zeigen.
5. 🇷🇺🇮🇷 Russlands Präsident Putin: Hunderte russischer Atomexperten arbeiten weiterhin im iranischen Kraftwerk.
6. 🇮🇱 🎥Tel Aviv verwandelt Parkplätze in Luftschutzbunker – Stadt bereitet sich auf Angriffe vor.
7. 🇮🇷 NATO-Machtaufmarsch gegen Iran:
▪️ 🇬🇧 Britischer Träger HMS Queen Elizabeth im Roten Meer
▪️ 🇺🇸 USA entsenden dritten Flugzeugträger
▪️ NATO übt Langstreckenangriffe mit Tankflugzeugen
▪️ Größte US-Verlegung seit dem Kalten Krieg
▪️ Experten: Angriff auf Iran wird vorbereitet
8. 🇮🇱🇮🇷 Israels Präsident Herzog: Regimewechsel im Iran ist kein offizielles Kriegsziel, obwohl wünschenswert – CNBC
9. 🇮🇱 Netanjahu bestätigt Pläne, iranischen Präsidenten zu töten und eine Atomanlage anzugreifen.
10. 🇺🇸 USA erlauben Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Fordow – Fox News
11. 🇺🇸 Trump plant laut dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh US-Angriff auf Iran dieses Wochenende, um Börsencrash zu verhindern.
12. 🇮🇷 Iran fordert sofortige Evakuierung des israelischen Atomreaktors Dimona.
13. 🇮🇶 Iraker protestieren in Bagdad gegen Israels Angriffe und fordern Schließung der US-Botschaft.
14. 🇮🇱 Minister für öffentliche Sicherheit Ben-Gvir startet massive Zensurkampagne gegen Medien:
▪️ Verhaftung eines Al-Jazeera-Kameramanns
▪️ Aufruf an Israelis, Nachbarn zu melden, die den Sender sehen
▪️ Hintergrund: Al-Jazeera filmte iranische Angriffe auf Haifas Kraftwerk & Hafen
15. 🇮🇱 Nur 65 % der iranischen Raketen in den letzten 24 Stunden wurden durch das israelische Luftabwehrsystem RON DOME abgefangen – NBC
16. 🇷🇺 Kreml-Sprecher Peskow: Regimewechsel-Debatten der USA und Israels über den Iran sind absolut inakzeptabel
17. 🇺🇸 Matt Gaetz: ,,Es gibt ein Land ohne internationale Inspektoren – Israel!“ Er fordert: Iran und Israel sollen auf Atomwaffen verzichten
18. 🇺🇸🇮🇷 USA und Iran führen direkte Gespräche zur Beendigung des Krieges – Reuters
19. 🇦🇪🇮🇷 VAE-Präsident: Sein Land steht solidarisch hinter dem Iran
20. 🇬🇧🇩🇪🇫🇷 Diplomatische Gespräche in Genf: Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs treffen am heutigen 20. Juni den iranischen Außenminister
21. 🇮🇷 Letzte Nacht Keine Luftangriffe im Iran gemeldet, auch keine Flugabwehraktivität in Teheran
22. 🇺🇸 Ein ehemaliger CIA-Hacker warnt vor möglichem massiven Cyberangriff aus dem Iran innerhalb von 30 Tagen
23. 🇮🇷 Iran beschuldigt Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO des „Verrats“, verantwortlich für Angriffe auf Atomanlagen
24. 🇮🇷 15. Welle der Operation True Promise 3: IRGC kündigt neue Angriffswelle an
25. 🇮🇷🇮🇱 📸 Überblick: Ballistische Raketenangriffe Irans auf Israel seit Kriegsbeginn & bestätigte Einschläge
26. 🇷🇺 Kreml-Sprecher: *„Wer über die Tötung Khameneis spricht, öffnet die Büchse der Pandora.“*
Georg Theis
IZ vom 20.06.2025
🇮🇷⚡️ 🇮🇱 Iranische Geheimdienste verhinderten Mossad-Attentat auf den Außenminister des Landes
Der Iran behauptet, seine Geheimdienste hätten kürzlich einen groß angelegten israelischen Mordanschlag des israelischen Geheimdienstes Mossad auf Außenminister Abbas Araghchi in Teheran vereitelt.
Der hochrangige iranische Beamte Mohsen Rezaei erklärte außerdem, dass Teheran seine Fähigkeiten zu Land, zu Luft und zu Wasser noch nicht eingesetzt und die Unterstützung der Verbündeten, die eine Beteiligung an der Militäraktion angeboten hatten, noch nicht in Anspruch genommen, Zitat:
„Wir haben ihnen gesagt, dass hierfür noch kein Bedarf besteht.“
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Jürgen Meyer IZ 20.6. 25
Quelle Harlekin
Währenddessen bejubelt Friedrich Merz einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen den Iran, was in der Sichtweise vieler Zeitgenossen eine strafbare Handlung darstellt, die entsprechend zur Anzeige gebracht wurde.
Der deutsche Kriegsminister Pistorius attackiert die eigenen Sozialdemoraten, die auf Diplomatie mit Russland statt auf Waffen setzen, und zwar wegen eines Friedensmanifestes scharf und er will sie zurechtweisen oder gar unterdrücken und mundtot machen.
Sein Ziel ist die Marginalisierung aller Anti-Militaristen und Pazifisten in der SPD, die schon 1914 den Kriegskrediten eines diktatorischen Kaisers zugestimmt hatte und diese ultranationalistische und pro-imperialistische Position bis heute verfolgt.
Kriegsminister Boris Pistorius suchte sich die perfekte Bühne aus, um das Friedensmanifest von SPD-Linken zurückzuweisen: https://tinyurl.com/mrwx3bhk
Kritiker meinen, dass der Sturz des sogenannten Bundesverteidigungsministers, der Deutschland immer tiefer in einen sinnlosen Krieg hineinziehen will, völlig alternativlos geworden ist.
Konsequent wäre es, wen diese Kritiker ein Parteiausschlussverfahren gegen Pistorius anstrengen würden oder mit der Sabotage oder dem Bruch der kleinen Groko-Koalition drohen würden, wenn er nicht zurücktritt.
Nachschlag
Strafanzeige gegen Kanzler Friedrich Merz
Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen - insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.
Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors Blackrock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7 Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“
Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren.
Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.
Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.
Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit "gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen". Das dürfte - sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit, als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und im Gaza - insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung - gesehen werden. Durch den Zusatz "für uns alle" bei der sogenannten "Drecksarbeit" ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.
Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20, 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.
Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, daß Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.
Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als “Drecksarbeit für uns alle" steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.
Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel ... bei“
Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben der selben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.
Erstunterzeichende:
Dieter Hallervorden (Schauspieler)
Albrecht Müller (Redakteur Nachdenkseiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
Jens Berger (Chefredakteur Nachdenkseiten)
Uwe Steimle (Kabarettist)
Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
Annette Sorg (Nachdenkseiten)
Andréj Hunko (Ehrenmitglied Europarat)
Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
Alexa Rodrian (Sängerin)
Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
Lukas Zeise (Publizist)
Patrik Baab (Publizist)
Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
Jens Fischer Rodrian (Musiker)
Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
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