Georg Theis
IZ vom 23.06.2025

Beschluss vom 19. Juni 2025: Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!

Der Parteivorstand des BSW stellt fest: Am 13. Juni 2025 hat Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen. Die Angriffe der israelischen Armee und des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad richten sich gegen iranische Atomanlagen, militärische Einrichtungen, iranische Politiker und Militärangehörige sowie gegen Kernphysiker und Journalisten, mit offenkundigen Verstößen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Die rechtsextreme Regierung Israels unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, Teheran stehe kurz vor der Entwicklung einer Atombombe. 

Der Iran reagiert mit Luftangriffen auf Israel, bei denen auch zivile Einrichtungen getroffen werden. US-Präsident Donald Trump macht sich den Angriffskrieg Israels zu eigen und fordert vom Iran eine bedingungslose Kapitulation - obwohl seine Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard noch am 25. März 2025 vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses erklärte, die US-Geheimdienste seien weiterhin zu der Einschätzung gelangt, dass der Iran keine Atomwaffen baue und der Oberste Führer des Landes, Ali Khamenei, das 2003 ausgesetzte Atomwaffenprogramm weiterhin nicht genehmigt habe. 

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt den Völkerrechtsbruch Israels und bedankte sich bei Israel für die „Drecksarbeit“, die es „für uns alle“ mache. Weder die Waffenlieferungen der NATO-Staaten noch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen werden ausgesetzt. Während Israel den Iran attackiert, werden in Gaza täglich Palästinenserinnen und Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet. Die Netanjahu-Regierung setzt den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung fort - mit dem erklärten Ziel einer ethnischen Säuberung des gesamten Landstrichs. 

Der Parteivorstand des BSW fordert:

1. Eine diplomatische Initiative der Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Verhinderung einer Ausweitung des von Israel begonnenen Krieges gegen den Iran.

2. Die Beendigung jeglicher Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels durch die Bundesregierung, insbesondere den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel.

3. Das Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges.

4. Eine Initiative der Bundesregierung im NATO-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel.

5. Eine Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel.

6. Eine Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen – etwa der Angriffe auf Atomanlagen und Fernsehsender im Iran.

7. Die umfassende humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sowie diplomatische Anstrengungen zur Verhinderung von Völkermord und ethnischen Vertreibung der Palästinenser.

8. Eine Beendigung der Kooperation der Bundesregierung mit der rechtsextremen israelischen Regierung in Bezug auf den Angriffskrieg gegen den Iran und den Völkermord an den Palästinensern.

9. Die Verurteilung der Gewaltdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran als Verstoß gegen die UN-Charta.

10. Eine eigenständige europäische Sicherheits- und Außenpolitik, die sich nicht länger an den Angriffskriegen der USA und Israels beteiligt oder unterstützt und anerkennt, dass die Aushöhlung des Völkerrechts nicht im Interesse der europäischen Bevölkerungen liegt.

Berlin, 19. Juni 2025, Bundesgeschäftsführer

Quelle:  https://bsw-vg.de/beschluss-angriffskrieg-israel-iran/

Jürgen Meyer IZ  22.6. 25

BSW Erklärung zu Nahost 

Darüber hinaus hat der Landesverband den Antrag "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. Darin wurde vor allem die israelische Führung und ihr genozidales Vorgehen in Gaza kritisiert.

Der Antrag nahm Bezug auf den ICC (International Criminal Court), der im Jahr 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen "der Beteiligung an Kriegsverbrechen und Völkermord" erlassen hatte.

Der Landesparteitag hat den Antrag: "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. #BSW

Weiterhin plädierte Schulze gegen Rassismus, kritisierte den Populismus bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte passend dazu die AfD als politischen Gegner.

BSW-Kandidaten in Sachsen-Anhalt bei der diesjährigen Bundestagswahl unterstützen diesen Kurs mehrheitlich.

Die Historikerin Claudia Wittig sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, empfindet Wittig diesen Weg als Sackgasse.

Linke müssen sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Das strebt verbal auch die Linkspartei jetzt wieder  vermehrt an, die wieder vom Klassenkampf gegen Superreiche spricht. 

Wie das BSW diesen Anspruch umsetzt, wird sich erst später bei der Ausformulierung des Landespartei-Wahlprogrammes zeigen. 

Das BSW in Sachsen-Anhalt hat 150 Mitglieder und seinen 2. Parteitag in Magdeburg abgehalten. Etwa Zweidrittel der Mitglieder sind auf dem Parteitag persönlich entschieden und somit trotz der elitären Mitgliederauswahl ein Drittel der Mitglieder nicht. 

Die verbleibenden ca 500 Mitgliedsanträge sollen zügig abgearbeitet werden. 

Eine aktuelle Insa-Umfrage im Auftrag des Portals „Nius“ sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Sonntagsfrage für die Landtagswahl 2026 bei acht Prozent – also als viertstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt.

Auf dem Landesparteitag ging es auch um das Wahlprogramm. Es ist das vierte Landesparlament, in das die Partei einziehen will. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze betonte in seiner Begrüßungsrede, dass man laut der Umfrage besser dastehe als SPD, Grüne und Liberale.

Es wurden pro palästinensische Resolutionen verabschiedet, die den Genozid der Israelis scharf kritisieren 

Schulze, 60, ist Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Landesaufnahmeeinrichtung Stendal und neben dem 21-jährigen John Lucas Dittrich, der in Magdeburg Deutsch und Sozialkunde auf Lehramt studiert, einer der beiden Vorsitzenden. In seiner Rede sprach sich Schulze gegen Rassismus aus, kritisierte Populismus bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte die AfD als politischen Gegner.

„Ich unterstütze diesen Kurs“, sagte Claudia Wittig. Die 41-jährige Historikerin arbeitet an der Universität Halle-Wittenberg und sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl kandidierte sie für das BSW in Sachsen-Anhalt. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, sieht Wittig diesen Weg als Sackgasse.

Schulze klagte die Politik der Bundesregierung an, es handle sich um „eine Rüstungsrepublik Deutschland“. Die vielen Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, vielmehr sollte der Fokus darauf gerichtet werden, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt lebe unter der Armutsgrenze, 60.000 Menschen sind von Tafeln abhängig.

Immerhin konnte die Partei in Magdeburg einen prominenten Gastredner gewinnen. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat für das BSW in Sachsen-Anhalt kandidierte, warnte vor den Auswirkungen des Krieges in Nahost zwischen Israel und Iran. Dabei sparte er nicht mit harscher Kritik an Politik und Medien, die den Konflikt leichtfertig unterstützten.

Jürgen Meyer IZ 22.6. 25 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Iran raubt dem US-Präsidenten Trump nicht nur jede Legitimation der Verurteilung russischer Kriege. Er könnte sich auch als Bumerang erweisen. Der russische Spitzenpolitiker und ehemalige Präsident Medwedew verrät, dass mehrere Länder bereit sind, den Iran direkt mit Nuklearwaffen zu versorgen.

Obwohl Medwedew keine Namen nennt, könnten damit Atommächte wie China, Russland, Indien, Iran oder Pakistan gemeint sein aber auch Saudi-Arabien, das ebenfalls über Atomwaffen verfügen soll - genauso wie der Erzfeind Israel.  

80 Jahre nach Erfindung der Atombombe 1945 ist ein solches Ansinnen der Verhinderung von Atomwaffen nur für wenige Länder ohnehin ein sinnloses Unterfangen.

Zudem hat Trump keine Karten mehr gegen Putin in der Hand. Völkerrechtswidrige Angriffskriege führen die USA jetzt wieder ganz offen - nach dem versteckten Geheimkrieg gegen Syrien. 

Auch der russische Außenminister Lawrow meint, dass der Dritte Weltkrieg jetzt unmittelbar bevorstehen könnte. 

"Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele in Iran erreicht?" Diese Frage stellte der Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram. Dazu lieferte er selbst die Antwort.   

Seiner Einschätzung nach wurde offenbar die kritische Infrastruktur des Nuklearzyklus nicht oder nur geringfügig beschädigt. Zudem zeigte er sich sicher, dass die Anreicherung von Kernmaterial und, wie man nun direkt sagen könne, auch die künftige Produktion von Kernwaffen fortgesetzt werde.

US-Geheimdienste hatten in einem Bericht festgestellt, dass der Iran noch nicht im Besitz der Atombombe sei.  

Solange Iran noch nicht in den Besitz von Kernwaffen gekommen ist, könnte Medwedew zufolge ein Drittland Abhilfe leisten. "Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern", schrieb der Sicherheitsrats-Vize, der in den Jahren 2008 bis 2012 den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation bekleidete. Welche Länder dies sein könnten, sagte der Politiker nicht. 

Darüber hinaus merkte der ehemalige Präsident und Premierminister an, dass die Mehrheit der Länder die USA und Israel für ihren Angriff auf Iran verurteilten. Die politische Führung Irans sei trotz Spekulationen über einen möglichen Regimewechsel erhalten geblieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gestärkt worden. "Das Volk schart sich um seine geistliche Führung, sogar diejenigen, die ihr zuvor nicht wohlgesonnen waren", stellte Medwedew fest, während die Menschen in Israel unter Beschuss stünden und in Panik seien. 

Unklar bleibt bislang, ob Medwedews Hinweis auf eine mögliche Leihgabe von Kernwaffen an Iran auf tatsächlichen Geheimdienstinformationen basiert – oder lediglich als gezielte Provokation zu verstehen ist.

Es gibt aber Hinweise. 

Dies wäre zumindest nicht auszuschließen. Medwedews Vorgesetzter im Sicherheitsrat, Sergei Schoigu, besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach die DVRK. Beide Länder demonstrieren derzeit eine außergewöhnlich enge und tiefgreifende militärische Zusammenarbeit.

Nach dem nächtlichen US-amerikanischen Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen beschloss das iranische Parlament einstimmig den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nun muss die geistliche Führung des Landes den Vorstoß genehmigen. Überdies droht Iran, die Meerenge Straße von Hormus zu sperren. Dies wäre vor allem ein Druckmittel gegenüber den USA. Iran fordert Israel und nun auch die USA auf allen internationalen Plattformen dazu auf, die Aggression gegen Iran zu stoppen. 

Jürgen Meyer IZ 22.6. 25

Quelle Jürgen Todenhöfer auf FB 

Die USA haben in der Nacht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen  - ohne dem Land den Krieg zu erklären und nachdem die Trump-Administration monatelang ein Interesse an Verhandlungen über das iranische Atomprogramm suggeriert hatte. 

Noch wurden keine US-Bodentruppen oder Spezialeinheiten eingesetzt, obwohl sich auch ein Flugzeugträger der USA in Richtung der Region bewegt und die USA an der Grenze zu Iran weltweit etliche Militärstützpunkte haben. 

Die verlogene politische Klasse in Deutschland reagiert nicht mit der gleichen Empörung wie bei dem unterstellten russischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der in Wahrheit schon 2014 nach dem Putsch auf dem Maidan als Bürgerkrieg startete.

Die USA haben nach eigenen Angaben bei ihren Angriffen auf die iranischen Atomanlagen 14 massive bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 eingesetzt. Diese seien auf zwei Atomanlagen abgeworfen worden, teilte Generalstabschef Dan Caine auf einer Pressekonferenz mit. Es sei das erste Mal gewesen, dass die USA diese Bombe eingesetzt hätten, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth.

US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass sechs Tarnkappenbomber insgesamt ein Dutzend der größten bunkerbrechenden Bombe auf die wichtige unterirdische Uran-Anreicherungsanlage in Fordo abwarfen.

Laut den Berichten wurden zwei bunkerbrechende Bomben von einem Tarnkappenbomber des Typs B-2 auf Natans abgeworfen. Zudem sei Natans von U-Booten aus mit Marschflugkörpern angegriffen worden.

Das dritte US-Angriffsziel in der Stadt Isfahan wurde demnach nur mit Marschflugkörpern angegriffen.

Bunkerbrechende Bomben zerstörten angeblich unterirdische Atomanlage in Fordo

Nur das US-Militär verfügt über die Tarnkappenbomber des Typs B-2, die die bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 abwerfen können - wie nun geschehen. Experten zufolge besteht nur mit dieser Waffe eine Chance, die unterirdische Atomanlage in Fordo zu zerstören. Die GBU-57-Bombe wurde speziell für tief unter Erde, Fels oder Beton liegende Ziele entwickelt.

Die US-Luftwaffe verfügt laut Medienberichten über rund 20 der milliardenteuren Tarnkappenbomber. Auch die GBU-57 gibt es Berichten zufolge nur in geringer Stückzahl. 20 Stück davon hatte die Luftwaffe nach Angaben von 2015 bestellt.

Laut Trump wurden Irans "entscheidende Anlagen zur Uran-Anreicherung" bei den US-Angriffen zerstört. Bombardiert wurden drei Anlagen, darunter auch die Uran-Anreicherungslage Fordo.

Die iranische Führung bestätigte einen Angriff auf die Atomanlagen des Landes und drohte mit Konsequenzen. Die staatliche Nachrichtenagentur des Landes Irna berichtete allerdings nur, dass ein Teil des Bereichs um die Atomanlage Fordo beschädigt worden sei. Wie groß das Ausmaß der Schäden an den angegriffenen Anlagen im Iran tatsächlich ist, ist aktuell noch unklar.

Mit scharfer Rhetorik hat Russlands Ex-Präsident und heutiger Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, auf die jüngsten US-Angriffskrieg gegen den Iran reagiert. Der für seine regelmäßigen Schimpftiraden und Beleidigungen bekannte Putin-Vertraute zeichnet ein düsteres Bild der Folgen und erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump: Die militärische Operation habe nicht nur ihr Ziel verfehlt, sondern die Lage im Nahen Osten beziehungsweise im israelischen Angriffskrieg gegen den Iran massiv verschärft.

Medwedew fällt Urteil über Trumps Angriffe gegen Iran

„Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele im Iran erreicht?“, fragt Medwedew in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal – und liefert in zehn Punkten eine Abrechnung: „Die kritische Infrastruktur des nuklearen Zyklus wurde offenbar gar nicht oder nur leicht beschädigt.

Die Urananreicherung – und man kann jetzt direkt sagen: die künftige Produktion von Atomwaffen – wird weiterlaufen.“

Medwedew sieht durch den USA-Angriffskrieg eine gefährliche Eskalation angestoßen.

Die iranische Führung sei gestärkt worden, das Volk schare sich in seltener Geschlossenheit um die spirituelle Elite, selbst frühere Gegner des Regimes stellten sich nun hinter die Führung.

Die israelische Bevölkerung sei, fährt er auf Telegram fort, durch Gegenschläge in Panik, während die USA in ein neues militärisches Abenteuer hineingezogen würden, das mit einer Bodenoffensive enden könne. Tel Aviv war durch iranische Gegenangriffe massiv zerstört worden. 

„Trump, der als Friedensstifter ins Weiße Haus kam, hat einen neuen Krieg für die USA begonnen“, schreibt Medwedew weiter. Und in ironischem Ton und mit Blick auf entsprechende Bestrebungen des US-Präsidenten fügt er hinzu: „Mit solchen Erfolgen wird Trump nicht einmal mit der ganzen Käuflichkeit dieser Auszeichnung den Friedensnobelpreis gewinnen.“

Auch die russische Regierung stellt sich entschieden gegen die US-Aktion. Das Außenministerium in Moskau erklärte laut verschiedener Medienberichte, die Luftschläge seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen“. Besonders beunruhigend sei, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates einen souveränen Staat angegriffen habe.

Trump hat gegenüber Putin jetzt kaum noch Karten in der Hand, die er ausspielen könnte. Putin wird jetzt denken " You have no cards". Die USA führen jetzt selber  einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. 

(dpa/bearbeitet von sbi)