Bundesregierung hat positiven Einsatz für Julian Assange hintertrieben und sabotiert 7/24
Pressefreiheit ist ein Grundrecht und die Verurteilung von Assange ein Skandal!
Inzwischen ist Julian Assange endlich frei und in Australien angekommen - aber der Anteil der Bundesregierung an seiner Freilassung tendiert gegen null.
Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.
Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“
Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.
Dem Wikileaks-Gründer wurde Geheimnisverrat vorgeworfen. Er hatte USA Kriegsverbrechen beispielsweise im Irak dokumentiert.
Dem linken BSW Europaabgeordneten Fabio de Masi wurden Dokumente zugespielt, die einen bezeichnenden Eindruck vom Umgang der Bundesregierung mit Menschenrechten, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit dokumentieren.
Obwohl Mainstreammedien de Masi die Veröffentlichung der Dokumente zugesagt hatten, haben sie ihr Angebot mittlerweile wieder zurückgezogen. Staats- und Konzernmedien unterstehen offenbar selber der Zensur - manchmal auch der selbst verordneten.
Wie Baerbock und Co Assange sabotierten: Vor einigen Wochen hat Fabio de Masi auf X angekündigt, dass er die Dokumente offenlegen werde, die zeigen wie das Auswärtige Amt unter @ABaerbock versuchte die Rechtsposition von Julian #Assange zu schwächen! https://berliner-zeitung.de/politik-gesell Die Berliner Zeitung berichtet.
Quelle X Fabio de Masi
Es geht auch um die rechtliche Bewertung seiner Freilasssung in GB.
„Die mehrere hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt.
In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden.
Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.
Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange.
Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei.
Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können.
Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.
Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun.
Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll.
In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.
https://x.com/FabioDeMasi/status/1816719296107626672
Kritiker weisen darauf hin, dass es im US Recht keinen Unterschied zwischen Amtsträgern und Zivilisten oder Journalisten im Falle von Verurteilung wegen Spionage gibt.
Tatsächlich sind Anklagen gegen Journalisten aber sehr selten, da sie ja keine Amtsträger sind, die Geheimnisse als Primärquelle verraten können. Sie haben auch eine Informationspflicht und die Pressefreiheit ist als Grundrecht besonders geschützt.
So hätte diese Einstufung im Falle eines öffentlichen Verfahren in den USA mit Sicherheit sehr geholfen - doch Annalena Baerbock war nicht bereit diese Hilfe öffentlich auszusprechen.
Auch das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ehemalige Friedens- und Menschenrechtspartei der Grünen!
Quelle X Fabio de Masi
Außenministerin Annalena Baerbock spielt den Moralapostel. Sie faselt von wertegeleiteter Außenpolitik, die bei Verbrechen des US Imperialismus aber immer systematisch ausgeblendet werden. Und sie entpuppt sich immer wieder als eiskalte transatlantische Machtpolitikern. Auch beim Genozid in Gaza an Palästinensern schaut sie weg oder hintertreibt sogar Waffenstillstandsversuche und jede internationale Verurteilung Israels wie jetzt nach der Forderung des UN Gerichtes auf Räumung sämtlicher Siedlungen durch Israel. Ebenso schaut sie bei ukrainischen Kriegsverbrechen insbesondere der ASOW Nazi Milizen einfach nur weg.
Die Peinlichkeiten dieser rechts-grünen Politikerin finden immer wieder noch Steigerungen dieser absurden Politik - ist es Machtkalkül oder ist es grenzenlose Dummheit dieser Frau?
G 20 wollten Superreiche/Milliardäre mit 2 % ihres Vermögens stärker besteuern
USA und Deutschland verhindern Besteuerung der Milliardäre und Oligarchen
Auf Initiative des BRICS-Staates Brasilien und seiner linken Lula-Regierung sollten die Finanzminister der reichen G 20 Staaten Millardäre also Oligarchen mit einem Vermögen von mehr als 1000 Millionen Dollar mit 2 % ihres Vermögens als Sondersteuer zusätzlich belasten. Eine globale Reichensteuer wird insbesondere in den USA und der BRD kritisch gesehen.
Brasilien hat dabei im Inneren selber viele Hindernisse wegzuräumen, um eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Rechte, Neoliberale und Anarchokapitalisten im Nachbarland Argentinien unter Milei und USA Globalisten versuchen zu bremsen.
https://www.rosalux.de/news/id/51607/erfolgreich-aber-machtlos-ein-jahr-lula
Die USA haben als Land mit den meisten Superreichen das Vorhaben verhindert.
So ist die Biden/Harris-Regierung neben der deutschen Ampelregierung mit Finanzminister Lindner FDP der grösste Lobbyist der Milliardäre und Oligarchen auf der Welt.
Eine pseudolinke Bundesregierung, die in vielen Fragen neoliberal und sogar rechtsexrem tickt ist mit der linken sozialistischen Regierung in Brasilien nicht zu vergleichen und auch die pseudolinken Demokraten in den USA unter Biden/Harris erweisen sich als besonders unsozial wenn nicht sogar asozial.
Fabio de Masi vom BSW im Europaparlament wundert sich deshalb nicht warum Rechte global auf dem Vormarsch sind.
Warum Rechte auf dem Vormarsch sind fragt er sich?
Brasilien wollte bei dem G20 durchsetzen, dass Milliardäre, 2500 Personen weltweit, 2 % ihres Vermögens an ihre Heimatländer abführen - international koordiniert.
Die Ampel und die US-Regierung haben das verhindert.
Insbesondere Lindner und die Ampel sollten nicht verlogen jammern und darüber klagen, dass angeblich nicht genug Geld da ist - zumal sie für Mega-Hochrüstung viel Geld verbrennen und Einnahmen in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt selber verhindern - zumal Lindner auch eine deutsche Reichensteuer verhindert.
Oskar Lafontaine hatte schon bemerkt, dass Parteien der Mitte und pseudolinke Parteien wie SPD, Grüne oder die Demokraten in den USA die wahren neuen Rechtsradikalen sind.
Oskar Lafontaine (BSW): Die wahren Rechtsextremisten sitzen in der grün-gelb-roten (H)Ampelregierung
Wagenknecht-Ehemann fordert Neudeutung der politischen Landschaft im Lande 7/24
Das Handeln der Bundesregierung sei in der Tat rechtsextremistisch
Die SPD-Grünen-FDP-geführte Scholz-Habeck-Lindner-Regierung hat sich nicht nur mit der Unterstützung des profaschistischen Selenskij-Regimes in der Ukraine, dass ihre Macht auf SS-ähnlichen Nazibrigaden von ASOW und auf die Verherrlichung des Nazi-Kollaborateurs Bandera stützt - mit der Unterstützung des postfaschistischen Meloni-Regimes in Italien, dass ebenfalls in der Tradition der Hitlerfaschisten russophob tickt - als rechtsextremistisch geoutet.
Auch der russophobe Rüstungswahn und der Wille nach den erfolglosen Versuchen von Adolf Hitler in den 40-er Jahren Russland erneut, womöglich auch aus Rachegründen, unbedingt besiegen zu wollen, deutet auf diese geistige Traditionslinie.
Da fällt auf, dass gerade in diesen Tagen auch der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich als Nachkomme hochrangiger SS-Funktionäre outet.
Auch dem ehemaligen deutschen Finanzminister, Ehemann und Weggefährten von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine ist dieser Zustand aufgefallen.
Er findet gewohnt deutliche Worte und erweist sich wieder mal als einer der scharfsinnigsten Vordenker der deutschen Linken.
Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung
Hintergrund
Warum ehemalige Linke wie die Grünen so verdammt neoliberal rechtsradikal wirken und sich für Superreiche einsetzen:
Ist Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) "ur-genetisch" ein verkappter Rechtsradikaler oder gar verkappter Faschist ? 7/24
Die Gedanken sind frei - und gewisse Aussagen des Vizekanzlers werfen Fragen auf!
Man möchte ja davon ausgehen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete keine extremen Rechtsradikalen sein können - insbesondere wenn sie als Grüne getarnt daherkommen - Andererseits wurde seinerzeit auch Hitler und die NSDAP demokratisch gewählt und wurde dann als Machthaber immer rechtsradikaler, gewaltbereiter und kriegslüstener.
Adolf Hitler hatte es schon 9 Jahre vor seinem Machtantritt in seinem Pamphlet "Mein Kampf" 1924 - also vor genau 100 Jahren geschrieben, dass der Krieg gegen Russland und die Vernichtung Russlands als minderwertiges Volk sein Lebensziel und seine Hauptaufgabe sei - natürlich damit verbunden neuen Lebensraum für Arier und Deutsche im fernen Osten zu erobern bzw. Russland zu kolonialisieren und als Hinterhof von Deutschland auszubauen.
Ausgerechnet Vizekanzler Habeck überkommen jetzt Visionen, die er als ur-genetisch bezeichnet.
Ich hoffe mal, das er damit nicht auf irgendeine Rassenlehre anspricht - aber die Verwendung dieser Begrifflichkeit gerade angesichts seiner gerade festgestellten Vergangenheit als Nachkomme hochrangiger SS Funktionäre lässt angesichts des Gebrauchs dieser Semantik aufhorchen.
Habeck argumentiert zwar anders - aber es stellt sich die Frage, ob es im Endergebnis nicht auf das Gleiche hinausläuft - nämlich Russland unbedingt unter allen Umständen besiegen und womöglich kolonialisieren und erniedrigen zu wollen?
Inzwischen ist Robert Habeck deutscher Wirtschaftsminister - so wie es der Kriegstreiber Hermann Göring NSDAP in den 30 er Jahren auch mal war.
Erst jüngst hatte sich Habeck als Nachkomme hoher Nazifunktionäre des 3. Reiches geoutet.