Kriegsminister der SPD sieht seine Mega-Aufrüstungspläne für die Ukraine durch Frieden gefährdet
Kriegstreiber Pistorius SPD schäumt wegen Telefonat von Trump mit Putin wegen Waffenstillstand vor Wut
Jürgen Meyer IZ 19.03.25
Gerade hat der Bundestag Sonderschulden für die unbegrenzte Hochrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine beschlossen, sieht Kriegsminister Pistorius seine Kriegsbeteiligungspläne gegen Russland durch ein Telefonat zwischen Trump und Putin für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gefährdet.
Entsprechend schäumt der Kriegsfalke Pistorius vor Wut.
Eine "Nullnummer": Verteidigungsminister Pistorius hat sich enttäuscht vom Ergebnis des Gesprächs zwischen Trump und Putin über die Ukraine gezeigt. Der Kremlchef spiele ein Spiel, auf das der US-Präsident reagieren müsse.
Eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur: Das ist das Ergebnis des gestrigen Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das betrachtet Pistorius als viel zu wenig. Dabei hat er und sein Kanzler 3 Jahre lang nicht die geringsten ernsthaften Bemühungen für Frieden in der Ukraine unternommen.
Vielmehr hat man durch immer neue Waffenlieferungen den Krieg in der Ukraine befeuert.
Dieser als Kriegsminister zuständige Totalversager verfügt in der manipulierten Öffentlichkeit trotzdem über eine völlig unberechtigte Beliebtheit, die seinen Taten diametral entgegensteht. .
"Das ist eigentlich nichts", sagte der SPD-Politiker dreist im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Denn es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist. Also es ist eine Nullnummer, wenn Sie so wollen."
In Wahrheit verfügt Russland über Waffen wie die Hyperschallrakete Oreschnik, die jede ukrainische Infrastruktur nachhaltig vernichten kann. Insofern lügt Pistorius auch hier.
Pistorius kann die Details und Kerninhalte des Telefonats gar nicht kennen und er hatte sich gegenüber dem vorigen US Präsidenten Biden und seinem Kriegsminister immer als devot und hörig gezeigt.
Er verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur auch in der Nacht nach dem Telefonat nicht nachgelassen hätten. "Also Putin spielt hier ein Spiel." Er sei sich sicher, dass es einen Zeitpunkt geben werde, an dem Trump darauf reagieren müsse - "auch im Sinne der Stärke und des Ansehens der Vereinigten Staaten von Amerika".
Der Ignorant Pistorius vergißt zu erwähnen, dass auch die pro-faschistische Ukraine die ganze Nacht Angriffe auf russische Ziele flog und das Abkommen noch gar nicht in Kraft getreten ist.
Die russischen Bedingungen für eine vollständige Waffenruhe - keine Waffenlieferungen und keine Geheimdienstinformationen für die Ukraine - zeigten die Vorgehensweise von Putin, so Pistorius. Der Kremlchef setze darauf, die Ukraine zu schwächen, während er weiter aufrüsten könne. Er wolle verhindern, dass westliche Staaten die Ukraine unterstützten, so dass diese sich bei einem Angriff während des Waffenstillstands oder danach nicht mehr wehren könne. "Von daher ist das sehr durchschaubar", so Pistorius. "Das kann man nicht akzeptieren." Beide Seiten müssten sich auf einen Bruch des Waffenstillstands vorbereiten können.
Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere. Trump erklärte allerdings später auf Fox News, Putin habe nicht den sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert. Unklar blieb, auf welche Art von Unterstützung er sich bezog.
Putin hatte nach Kreml-Angaben einem US-Vorschlag zugestimmt, die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage auszusetzen. Trump und Putin erreichten aber keine Einigung auf eine bedingungslose Pause aller Kämpfe für 30 Tage.
In Russland werten manche das Gespräch als Erfolg. Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew schrieb auf der Online-Plattform X, das Telefongespräch habe gezeigt, dass es nur zwei Gesprächspartner gebe. "Es gibt nur Russland und Amerika im Esszimmer", schreibt Medwedew, der auch stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. "Der Hauptgang ist ein Schnitzel nach Kiewer Art. Guten Appetit!"
Die Europäer sitzen wegen Parteilichkeit zurecht momentan nicht mal mehr am Katzentisch und das muss auch Pistorius kapieren
Der Zwergstaat Deutschland - gemessen an der Bevölkerungszahl - ist genauso raus wie die EU insgesamt auch.
Anonyme russische Quellen berichten darüber, dass es in Wahrheit um die Freilassung etlicher gefangener Nato-Offiziere gehe, die in Kursk festgenommen worden waren. ( Ohne Gewähr).
Jürgen Meyer IZ 18.03.25
Quelle NTV
Abschied: BSW Gruppe im Bundestag - Protest gegen Kriegskredite
Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion schon einmal für Kriegskredite, weil sie nicht als „vaterlandslose Gesellen“ angeprangert werden und dem „zaristischen, rückständigen Russland“ die Stirn bieten wollten.
Die BSW-Gruppe im Bundestag sagt unmissverständlich: NEIN zu Kriegskrediten! NEIN zu dieser wahnwitzigen Aufrüstungsorgie von CDU/CSU, SPD und Grünen! Und was für ein Trauerspiel der Linken, die sich hinter einer offenen Rechtsfrage verstecken und die Chance verstreichen lassen, das größte Aufrüstungspaket der BRD-Geschichte zu verhindern. Echte Friedenspolitik gibt es nur mit dem BSW!
Der heutige 18. März 2025 dürfte als Dammbruch für Mega-Hochrüstung und Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der am 23. Februar abgewählte Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Grundgesetzänderungen beschließen, die das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang setzen. Das ist vergleichbar mit den Reichstagsabstimmungen über die Kriegskredite für den vom deutschen Imperialismus entfesselten Ersten Weltkrieg. Der Unterschied: Der jetzt geplante Umfang sprengt alle bisherigen Dimensionen. 1914 ging es um zunächst fünf Milliarden Reichsmark, jetzt nannte das Handelsblatt die vorläufige und unbegrenzte Summe mindestens um 1,7 Billionen Euro bzw. 1700 Milliarden €uro.
Quelle FB
Das abgewählte Parlament hat auf seiner letzten Sitzung die alten Mehrheiten genutzt, die im Gegensatz zum neuen Parlament die Zweidrittelmehrheit von CDU,CSU, SPD und Grünen gewährleisten und den Weg zur Kleinen Koalition (Kleiko) aus CDU/CSU und SPD freimacht.
Dadurch hat man sich heute eine Mehrheit gegen den BSW, die Linke und dem AfD erschlichen, die laut Wählerwillen gar nicht mehr existiert. Insofern kann die demokratische Legitimität trotz Absegnung des Bundesverfassungsgerichts, dass nach Angaben von Teilen der Opposition ohnehin überwiegend aus Richtern bestehe, die die CDU bestellt habe.
Jetzt muss das Mega-Verschuldungspaket für Rüstung und Krieg sowie Infrastruktur und Klimaschutz nur noch durch den Bundesrat, wo die Kleiko (Kleine Koalition) auch zusammen mit den Grünen ebenfalls über keine Zweidrittelmehrheit hat.
Die zwei weiteren Verfassungsänderungen – Einrichtung eines Sonderverschuldungstopfes in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Bundesländer – sind Anhängsel der Hochrüstungspläne.
Damit wird die deutsche Volkswirtschaft nach Milliarden für die Rüstung und dem 100-Mrd-Sondervermögen endgültig wie im Dritten Reich unter Adolf Hitler auf Kriegswirtschaft als Hauptmotor der deutschen Wirtschaft umgestellt. Damals hatte die konservative Volkspartei, zusammen mit der NSDAP, Hitler zum Kanzler der Deutschen gemacht.
Die Bundesrepublik tritt mit ihnen in eine Phase nicht nur erklärter, sondern praktizierter und intensiver Kriegsvorbereitung ein.
Die Quantität der Vorhaben schlägt um in eine neue Qualität des Militarismus.
Der »erweiterte Sicherheitsbegriff«, den Bündnis 90/Die Grünen in den zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlagen verankert haben, nimmt vorweg: Militär und Repressionsapparat werden in der deutschen Gesellschaft eine noch größere Rolle spielen als bisher. Die Welle an Russophobie, die seit mehr als zehn Jahren durchs Land rollt und die auch ein Erbe des Hitlerfaschismus ist, nahm die ideologische Zurichtung durch »kognitive Kriegführung« und das Einstimmen der Bevölkerung auf Krieg gegen den Erzfeind Russland und gegen die eigene Bevölkerung vorweg.
Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige SPD-Abgeordnete, der gegen die Kriegskredite stimmte. Heutige Gegner aus den drei beteiligten Fraktionen berufen sich nicht auf Friedens-, sondern auf Fiskalpolitik. Auch das bringt Krieg näher.
Die Linkspartei hatte nicht einmal versucht, die heutige Sitzung zu verhindern. Nur das BSW entrollte im Bundestag Plakate, die die Kriegskredite heute mit Verweis auf die Kriegskredite 1914 ablehnten, die uns damals in den 1. Weltkrieg und diesmal endgültig in den 3. Weltkrieg stürzen könnten.
Sahra Wagenknecht sagt in ihrer letzten Bundestagsrede (Im Wortlaut)
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen - und Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird sogar ins Grundgesetz geschrieben. Dabei bläst ein einzelner Kampfjet in einer Stunde mehr CO2 in die Luft als eine Gasheizung oder ein normaler PKW in mehreren Jahren! Und was soll der Ukraine eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Eines ist klar: Wir kommen wieder!
Leitmedien werden mit Totalzensur bei Berichten über Ukraine belegt
Quelle: Sputnik © Pawel Bednjakow
Utensilien, die 2022 bei Angehörigen des rechtsextremen Azow-Regiments in Mariupol beschlagnahmt wurden, 21. Juni 2022.
Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) berichtet am Montag über dem Dienst vorliegende Erkenntnisse, wonach Behörden führender westlicher Länder, darunter Deutschlands, "strengen" administrativen Druck auf Massenmedien ausüben, um die Berichterstattung über die Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine und besonders in den ukrainischen Streitkräften zu verhindern. Beispielsweise hätten die Redaktionen deutscher Medien Anweisungen seitens der Bundesregierung erhalten, in Foto- und Videomaterial keine Beweise für die Verwendung von Gesten und Symbolen, die mit Nazideutschland in Verbindung gebracht werden, durch Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte zu zeigen.
Journalisten, die Berichte über Ukrainer aufnehmen, die "Nazi-Fahnen, -Schilder, -Uniformen tragen und entsprechende Grüße zeigen", würden in Rundschreiben angewiesen, die Interviewten "höflich zu bitten", "Propaganda-Elemente zu entfernen und unerwünschte Handlungen" für die Dauer der Aufnahmen zu unterlassen. Auch werde in den Rundschreiben den Reportern angedroht, sie würden sich durch das Dokumentieren strafbarer Symbole und Gesten selbst strafbar machen.
Die Tatsache, dass nationalsozialistisches Gedankengut in der Ukraine frei zirkuliere, sei hinlänglich bekannt, so die Pressemitteilung des SWR. Die Haltung der deutschen Regierung sei ein "überzeugendes Indiz" dafür, dass die Behörden Deutschlands in der Hinneigung der Ukrainer zu Symbolen des Dritten Reiches "nichts Falsches sehen und die Verbrechen der Nazizeit in ihrer Geschichte ignorieren." Bemerkenswert sei auch der blinde Gehorsam der westlichen Medien, die sich gern rühmen, "frei und unabhängig" zu sein.
Schon im Juni 2023 hatte die New York Times (NYT) darüber berichtet, dass es gängige Praxis unter westlichen Reportern sei, beim Filmen ukrainischer Soldaten deren Aufnäher mit Nazi-Symbolik zu verdecken. Eine Glosse auf ZeroHedge kommentierte diese Praxis anschließend mit der Bemerkung, "das eigentliche Problem für die westliche PR" bestehe darin, dass die nazistische Ideologie in der Ukraine offen zur Schau gestellt werde, weniger in ihrem erfolgreichen Griff an die Macht im Land und in den nationalen Streitkräften. Die NYT fordere die ukrainischen Truppen mit der "Enthüllung" lediglich auf, die Nazi-Symbole während der Film- und Fotosessions zu verdecken.
Wie die Erkenntnisse des SWR nun andeuten, steckt offenbar mehr dahinter als nur die Eigeninitiative einzelner Reporter, die ihren Lesern die unangenehme Wahrheit über die Ukraine vorenthalten wollen.
Mehr zum Thema - Nun ist es raus: Westliche Journalisten verstecken Nazi-Insignien ukrainischer Soldaten
Gastbeitrag und Meinungskolumne von Felix Perrefort
IZ 17.03.25
KI
„Die bittere Wahrheit der Ukraine-Verhandlungen ist: Deutsche Medien lügen, Putin ist rational – meine Desillusionierung und Neubewertung der NATO-Außenpolitik.
In unseren Medien wird man von „Experten“ und Journalisten systematisch über den Ukrainekrieg getäuscht, wie sich im Kontrast zur reinen Nachrichtenlage zeigt. Ich habe mich nochmals intensiv mit dem Thema beschäftigt und breche es auf zehn kompakte Punkte herunter. Im Ergebnis komme ich zu einer Sichtweise, von der ich überrascht bin, dass ich sie nun vertrete. Die Überschrift klingt vordergründig „anti-westlich“, was ich nicht bin, doch sie stimmt. Sie ist das Ergebnis einer nüchternen Bestandaufnahme der Tatsachenlage, die Lichtung eines Propaganda-Nebels, der auf westlicher Seite systematisch erzeugt wird. Dabei liegen die Dinge verblüffend einfach, sofern man unsere bisherige NATO-Außenpolitik gegenüber Russland verantwortungs- statt gesinnungsethisch analysiert.
1. Das Grundproblem der Medien ist, dass sie zu Beginn der zweiten Kriegsphase (Februar 2022) ein Zerrbild Russlands in die Welt setzten, hinter das sie nicht mehr zurückkönnen und wollen: „Aggressor“ Putin will aus imperialistischem Dominanzstreben die gesamte Ukraine unterwerfen, vertritt damit kategorisch keine legitimen Interessen – und kann deshalb keinen Frieden wollen. Aus diesem Zerrbild folgt die überall zu lesende Desinformation, wonach Russland sich nur mit einer „Kapitulation“ der Ukraine zufriedengibt, also der Preisgabe nationaler Souveränität. Sie ist das Kernelement des deutschen, europäischen Blicks. Es gibt keine Nachrichten, die dieses Gerücht beweisen – es handelt sich um eine grobe Verzerrung der offiziellen Äußerungen des Kremls, die man nur unvoreingenommen lesen muss.
2. Die westliche Verzerrung: Der Trump-Deal sehe „nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine vor“, so die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babs im ZDF. Die von Russland gestellten Bedingungen seien der „Weg zur Kapitulation der Ukraine“, zitiert Tagesschau Tatiana Stanovaya, Sprachrohr einer 2023 gegründeten Ukraine-Russland-NGO, hinter der Stiftungsgelder stehen, die in Richtung des US- und EU-Deep States weisen. „Putins Forderungen seien eine „existenzielle Bedrohung für Kiew“, insinuiert der Tagesspiegel. Diese „Einordnungen“ lassen sich auf die einfache, dauerwiederholte, aber unbelegte Formel bringen: „Putin will keinen Frieden. Er will die Ukraine“, so das mutmaßliche Deep-State-Gewächs Lena Berger (+36.400 Follower). Es sind dreiste Kriegslügen, die von der Realität widerlegt werden.
3. Die unverzerrte Nachrichtenlage: Die Ausgangsbasis für die kommenden Verhandlungen sind nämlich jene Istanbul-Verhandlungen aus dem Frühjahr 2022, die –nachweislich – am Westen scheiterten und von ukrainischen Unterhändlern gegenüber WELT als „der beste Deal, den wir hätten haben können“, bezeichnet wurden. (Selbst diese „Istanbul Plus“-Grundlage würde „Russland als Weg zur Kapitulation Kiews“ betrachten, so erwähnte NGO-Expertin Tatiana Stanovaya.) Wie Reuters unter Verweis auf amerikanische und russische Beamte berichtet, seien „die Bedingungen des Kreml“ jedoch „ähnlich den Forderungen, die er zuvor an die Ukraine, die USA und die NATO gestellt hatte“ – also schon vor 2022. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: „Auch in Washington haben wir Aussagen gehört, dass dies eine Grundlage, ein Ausgangspunkt für Verhandlungen werden könnte. Und natürlich hat Präsident (Wladimir) Putin gesagt, dass die Istanbuler Abkommen als Ausgangspunkt für die Verhandlungen dienen könnten.“ (Reuters, 7.3.25)
4. Die alten, rationalen Forderungen Russlands: Zu ihnen, so Reuters, „gehörten die Nichtmitgliedschaft Kiews in der NATO, die Vereinbarung, keine ausländischen Truppen in der Ukraine zu stationieren, und die internationale Anerkennung von Präsident Wladimir Putins Anspruch, dass die Krim und vier [ostukrainische] Provinzen zu Russland gehören. Russland hat in den letzten Jahren zudem von den USA und der NATO gefordert, sich mit den sogenannten ‚Grundursachen‘ des Krieges zu befassen, darunter die NATO-Osterweiterung.“ (Reuters, 13.3.25)
Russland wiederholt demnach aktuell nur, was es seit jeher forderte: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnt“, so Außenminister Sergej Lawrow am 14. Januar 2022. Dem liegt die Einschätzung zugrunde, die Putin vor Kriegsbeginn äußerte: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es liegt vor der Tür unseres Hauses. Sie müssen verstehen, dass wir einfach nirgendwo anders hingehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht sehen? Oder glauben sie, dass wir einfach tatenlos zusehen werden, wie diese Bedrohung für Russland entsteht?“ (eine Liste verwendeter Quellen folgt)
5. Die US-Außenpolitik, die zur Alternative stand: Mehrere hochrangige US-Diplomaten und Strategen warnten früh vor den Folgen der NATO-Osterweiterung und einer konfrontativen Russland-Politik. William J. Burns, heutiger CIA-Direktor und ehemaliger Botschafter in Moskau, machte unmissverständlich klar: „Ich habe noch nicht einen einzigen Gesprächspartner in Russland getroffen, der eine NATO-Erweiterung auf Georgien und die Ukraine nicht als eine direkte Herausforderung an russische Interessen betrachtet.“ Auch Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister, mahnte früh zur Diplomatie. „Die Ukraine sollte nicht das westliche Vorposten gegen Russland werden“, sagte er bereits 2014. „Sie sollte eine Brücke zwischen Ost und West sein.“
6. Die NATO-Provokation durch Anti-Diplomatie: Für die NATO war eine solche Position unmittelbar vor Kriegsbeginn nicht einmal verhandlungsfähig: „Am 17. Dezember 2021 schickte Putin einen Brief an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Stoltenberg, in dem er eine Lösung der Krise auf der Grundlage einer schriftlichen Garantie vorschlug, dass 1) die Ukraine nicht der NATO beitreten würde, 2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert würden und 3) NATO-Truppen und -Ausrüstung, die seit 1997 nach Osteuropa verlegt worden war, nach Westeuropa zurückverlegt würden“, so der amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer. Sein Fazit: „Was auch immer man von der Machbarkeit eines Abkommens auf der Grundlage von Putins anfänglichen Forderungen halten mag, über die die Vereinigten Staaten nicht verhandeln wollten, es zeigt, dass er versuchte, einen Krieg zu vermeiden.“
Der Spiegel interviewte Mearsheimer zuletzt, woraufhin die dubiose NGO „Unlimited Democracy“ mit Einschüchterungsmethoden reagierte, vorgetragen von einem Mann namens Dietmar Pichler, dessen Tweet aber inzwischen gelöscht ist, und unterstützt vom hochaktiven Social-Media-Influencer „Lena Berger“. Das ist wichtig, denn das sind mutmaßlich die autoritären Angriffe des Deep States, die das Interesse jener NATO-Kräfte vertreten, die auf Anti-Diplomatie und Russlandfeindschaft setzen – und deren Politik gescheitert ist.
7. Der Dreh- und Angelpunkt der Forderungen Russlands war seit den Neunzigern bis heute die Osterweiterung der NATO, auf welche der Westen aber starrhalsig, ja geradezu bockig bestand – bis hin zu dem Punkt, dass auch die Ukraine in das Militärbündnis aufgenommen werden sollte (ukrainischer Parlamentsbeschluss 2019). – Nüchtern betrachtet, ist es schlicht lächerlich, dass der Westen Zugeständnisse an Russland kategorisch verweigerte. Interessenausgleich und Kompromiss sind die Grundlage der Zivilisation, gegenüber Russland beanspruchte man jedoch unipolare Hegemonie und Unterordnung; wir reden uns ein, dass das irgendwie selbstverständlich ist, doch das ist es nicht. Es war die Entscheidung für einen bestimmten politischen Kurs, zu dem es Alternativen gegeben hätte, die im Interesse der Mehrheit sämtlicher Länder gewesen wären – so wie es auch zu Merkels Migrationspolitik Alternativen gegeben hätte.
8. Die geopolitische Schuld des Westens ergibt sich jenseits des Völkerrechts. Der Westen hatte es wiederholt in der Hand, jenen – im Grundsatz nun erneut anstehenden – Deal abzuschließen, mit dem der Krieg verhindert worden wäre. „Wenn die NATO darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben“, so der französische Historiker Emmanuel Todd. Westliche Eliten hielten es aber für ihr offenbar gottgegebenes Vorrecht, die Ukraine in ihr Militärbündnis einzubinden, was man genauso gut hätte unterlassen können. Für diese Selbstgerechtigkeit nahmen sie die unausweichliche Barbarei des Krieges nachweislich in Kauf, Tod und Verderben einer Million Opfer, um danach ihre Hände in Unschuld zu waschen: Herrschender infantiler Logik nach liegt die Schuld schließlich kategorisch nur bei demjenigen, der den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ begonnen hat. Über Fragen von Schuld und Verantwortung entscheide also keine Geopolitik – die wahlweise aggressiv, unterwürfig, aber auch umsichtig sein kann –, sondern restlos das Völkerrecht. Das ist die Sackgasse und Regression des etablierten außenpolitischen Denkens.
9. Der westliche Verblendungszusammenhang, der in Amerika nicht mehr besteht: Grundsätzlich ist zu sagen, dass die NATO-Propaganda auf groben, durch Recherche leicht zu erkennenden Lügen beruht, mit denen die Medien uns nach wie vor im großen Stil täuschen: Putin wollte und will nicht die ganze Ukraine, sein Hauptziel war und ist die Neutralität der Ukraine. Nachrichtenagenturen berichten solche Tatsachen, die dann aber von „Experten“, „Aktivisten“ und „Journalisten“ verzerrt sowie in Begriffe und Darstellungen gebettet werden, die Entscheidendes weglassen; auch werden die Bilder der Kriegsversehrten und Verstümmelten uns nicht präsentiert, weil sie statt Kriegsbegeisterung Ernüchterung einkehren ließen; Widerspruch wird zur Feindpropaganda erklärt und tabuisiert, die Öffentlichkeit tendenziell gleichschaltet. So entsteht ein geschlossener Verblendungszusammenhang, der den Blick auf die Realität auf extreme Weise verzerrt. Nichts deutet darauf hin, dass Europa da aus eigener Kraft herausgefunden hätte.
Kurzum: Der NATO-Westen hält seit drei Jahren einen Abnutzungskrieg unter Vorspiegelung falscher Tatsachen aufrecht, schloss damit einen diplomatischen Ausweg kategorisch aus, verheizte Ukrainer mit einer Selbstverständlichkeit und Besinnungslosigkeit, als handelte es sich um „slawische Untermenschen“, und verkaufte das alles als Ausdruck von „Solidarität mit der Ukraine“ – es ist ein bigottes, (fast) gesamtgesellschaftliches Totalversagen, das bislang nicht ansatzweise begriffen wird.
10. Der Kurswechsel der Republikaner, die unter der ersten Amtszeit Trumps Teil des Problems waren (also auch nicht auf Kissinger-Kurs), ist nun Teil der Lösung. Zu hoffen bleibt, dass jene in der Vergangenheit unberücksichtigt gebliebene US-Linie aufgegriffen wird, die die aggressive Haltung pro NATO-Osterweiterung beendet und stattdessen die Ukraine als neutralen Brückenkopf zwischen den beiden Supermächten festlegt. Lichtet sich in Europa der Propagandanebel, wird sich zeigen, dass diese Konstellation ausgewogen, historisch erfahrungsgesättigt und auch für einen selbstbewussten Westen leicht zu akzeptieren wäre.“
(Foto: KI)
Dank an Frank Thieme
Darf gerne geteilt werden
von Georg Theis
Die Steuerpolitik eines Staates entscheidet nicht nur über die Art und Höhen der jeweiligen Steuern, sondern auch darüber, in welchem Zustand sich ein Land befindet, ob es in ihm sozial und demokratisch zugeht, weil diejenigen, die über große Vermögen verfügen, sich adäquat an der Finanzierung des Staates beteiligen und dafür sorgen, dass dieser seinen Aufgaben in den Bereichen Bildung und Soziales, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau sowie Infrastruktur nachkommen kann.
Doch wenn seit Jahrzehnten eine Reformpolitik stattfindet, die zur massiven Verschlechterung der Lebensverhältnisse der großen Mehrheit des Volkes und einen stetigen Anstieg der Armut führt, die die Privatisierung und Zerstörung der Daseinsvorsorge und Infrastruktur zur Folge hat sowie einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst, dann ist es eben keine soziale und demokratische Politik, die betrieben wird, sondern Reichtumspflege für die oberen Zehntausend, die gesellschaftspolitischer Sprengstoff ist, da nur die Reichen sich einen armen Staat leisten können.
Die ganzen Steuersenkungsorgien, die sich seit Jahrzehnten sammeln, insbesondere seit der Ära Schröder-Fischer, haben zu einer gigantischen Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger geführt, die Staatseinnahmen im dreistelligen Milliardenbereich jährlich geschmälert und zu einer Explosion der Staatsschulden sowie einem beispiellosen Kahlschlag am sozialen Netz geführt.
Und die Armuts- und Reichtumsberichte belegen das immer wieder eindeutig:
Betrug die Armutsrate im Jahr 1990 noch 7,8%, was ja schon mehr als genug war, so liegt sie nunmehr bei fast 18%, sie hat sich verfestigt, insbesondere die Kinder- und Altersarmut, und das dürfen wir niemals hinnehmen.
Wir sind so solange keine Demokratie, solange es solche Zustände bei uns gibt!
Es kann doch verdammt nochmal nicht angehen, dass immer wieder bei den sozial Bedürftigen, bei den Rentnern, den Kranken und Behinderten, beim Katastrophenschutz und bei Bildung und Pflege die Gelder zusammengestrichen werden. Und dass man lieber die Mehrwertsteuern und CO2-Abgaben erhöht und somit den sozial Bedürftigen, den Rentnern und Geringverdienern, aber nun auch zunehmend den Landwirten, Gastronomen und Spediteuren, durch Steuererhöhungen die Zeche aufs Auge gedrückt wird, weil man lieber Reichtumspflege betreibt.
Ebenfalls dürfen wir uns niemals damit abfinden, dass 10% der Bevölkerung, also 8 Millionen Leute von 84 Millionen Einwohnern, über 55% des Gesamtvermögens verfügen.
Das Geldvermögen in Deutschland beträgt 9,3 Billionen €, also 9.300 x eine Milliarde, und 10% haben davon 55%, also mehr als 5,1 Billionen €, dann ist das eine ungeheure Zahl und eine schreiende Ungerechtigkeit, die politmedial überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird.
Schon gar nicht, dass die untere Hälfte lediglich über 3% des Vermögens verfügt.
Allein die 500 Reichsten verfügen zusammen über ein Vermögen von 1,2 Billionen €.
Alle Studien und Statistiken sagen aus, dass über 95% der Vermögen durch die Aneignung fremder Arbeitserträge, Erbschaften und Spekulationen entstehen und dass die Vermögen der Milliardäre und Millionäre jedes Jahr um 5-10% steigen. Je höher das Vermögen, umso höher der jährliche Zuwachs.
Wir haben Unternehmergehälter von 80-100 Millionen € im Jahr und Mangergehälter, die das 250-1.000-Fache eines Durchschnittsgehalts ausmachen. Das kann und darf doch so nicht weitergehen!
Deshalb müssen Unternehmer- und Mangergehälter endlich auf maximal das 20-Fache der untersten Lohngruppe eines Betriebes begrenzt werden und per Gesetz dafür gesorgt werden, dass die Firmengründer sich lediglich den Einsatz aus der Firmengründung zuzüglich Inflationsrate wieder herausholen dürfen, anstatt auf Kosten der Belegschaft Vermögen anzuhäufen.
Bei großen Unternehmen ist auf Belegschafts- oder Genossenschaftseigentum zu setzen, damit der Zuwachs des Betriebsvermögens nicht weiter den Anteilseignern, Vorständen und Managern zugute kommt, sondern zu höheren Löhnen, neuen Arbeitsplätzen und Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Produkte sowie in soziales und kulturelles Engagement fließt. Bei Genossenschaften wird überdies, unabhängig von Banken, den Unternehmen frisches Geld zugeführt, die breite Masse des Volkes kann über Anteile Vermögen bilden. Somit wird das Tor für eine wirkliche VOLKSwirtschaft geöffnet.
Und all diejenigen, die diese Entwicklung zu verantworten haben, leugnen oder für richtig halten, sind komplett irre, handeln zutiefst asozial und verfassungswidrig.
Aufgabe der Politik ist es, endlich im Sinne des Grundgesetzes eine entsprechende Steuerpolitik zu betreiben, denn in Artikel 14 heißt es, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.
Bei einer solch gravierenden Kluft zwischen Arm und Reich und Vermögensungleichheit ist dies jedoch nicht der Fall.
Auch um endlich den Sozialstaat reaktivieren und ausbauen zu können und der Umverteilung von unten nach oben zu begegnen, muss der Kurs geändert werden, hin zu einer Umverteilung von oben nach unten.
Anstatt schon Ingenieure und Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz zu belegen, müssen endlich die Reichen und Spitzenverdiener zur Kasse gezogen werden!
Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 100.000 € Jahreseinkommen greifen und dann statt gegenwärtig 42% künftig 53% betragen, ab 250.000 € Jahreseinkommen auf 60% steigen und ab 1 Million € auf 75%. Die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften wird wieder auf 25% erhöht, was 30 Milliarden Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen brächte. Ab 25 Million € Vermögen greift wieder eine Vermögenssteuer, zunächst in Höhe von 1%, ab 100 Millionen € von 2% und ab 1 Milliarde € von 3% . Mit diesem Vermögenssteuerkonzept ließen sich 73 Milliarden € Mehreinnahmen erzielen. Ein ähnliches Konzept gibt es nämlich von Oxfam, Greenpeace und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, wo man die entsprechenden Mehreinnahmen entnehmen kann. Firmenerben müssen endlich so besteuert werden, wie wenn jemand privat Geld, Immobilien, Sachwerte oder einen Fuhrpark erbt, was 10 Milliarden in die Staatskassen spülen würde.
Und damit der unerträgliche Zustand, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit - selbst dann, wenn man Milliarden durch Boni und Dividende verdient zahlt man nur 25% Abgeltungssteuer -, muss eine Kapitalertragssteuer eingeführt werden, die sich an der jeweiligen Einkommenshöhe orientiert bis zu einem Spitzensteuersatz von 75% ab 1 Million €.
Auch müssen Kapitalerträge endlich sozialabgabenpflichtig werden. Dies alles würde zu Mehreinnahmen von 15 Milliarden € führen. Überdies ist eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% einzuführen, die 36 Milliarden € an Mehreinnahmen brächte.
Dem Steuerbetrug der Reichen und großer Unternehmen ist endlich ein Riegel vorzuschieben.
Sie dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden!
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern endlich als ein Verbrechen anzusehen, da der Staat der Fähigkeit entzogen wird, seinen Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls nachzukommen. Ein öffentlich einsehbares Steuersünderregister zur Abschreckung muss eingeführt werden, die Straffreiheit bei Selbstanzeige und die Verjährungsfristen gehören abgeschafft, das Personal bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung spürbar aufgestockt, die Abstände der Kontrollen deutlich verkürzt und die Steuerpflicht ist an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, d.h. egal wo jemand seinen Wohnsitz und sein Konto hat, er bleibt in dem Land steuerpflichtig, dessen Bürger er ist.
Kommt er seiner Steuerpflicht nicht nach, so droht eine Sperrung des Kontos bis die ausstehende Summe zuzüglich einer Geldstrafe und einem drastischen Zinssatz von 10% sowie einer Quellensteuer von 50% des ausstehenden Betrages dem Fiskus überführt wird. Banken, die Steuern hinterziehen oder zur Steuerhinterziehung beitragen, müssen künftig die Lizenzen entzogen werden. Durch dieses Bündel an Maßnahmen ließen sich immerhin 15-20 Milliarden € der 100 Milliarden €, die jährlich hinterzogen werden, zurück in die öffentlichen Kassen spülen.
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.
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