Jürgen Meyer IZ 26.6. 25 

Die versprochene Senkung der Stromsteuer ist weg und mit ihr auch die Einigkeit in der Koalition und die Glaubwürdigkeit derselben. Union und SPD haben den Mund zu voll genommen – und sind im Begriff, gleich den nächsten Volksbetrug zu begehen.

Trotz der Festlegung der Senkung der Stromsteuer für alle von den Stromkonzernen und dem Staat abgezockten Bürgern will Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil wie der Bundeskanzler Merz CDU jetzt die Stromsteuer nur noch für die produzierende Industrie senken.

Erst haben sie es mit Russlandsanktionen verbockt und die Energiekosten ins Astronomische getrieben und jetzt fehlt trotz Milliardeninvestitionen für die Mega-Hochrüstung und Versprechen im Koalitionsvertrag an die Bürger der Mut, die Kosten der Stromkosten für die Verbraucher signifikant zu senken.

Beim Geld hört die Freundschaft auf. So sagt es das Sprichwort, und so erlebt es in diesen Tagen auch die schwarz-rote Regierungskoalition.

Seit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorgestellt hat, ist es mit der ohnehin brüchigen Freundschaft zwischen Christ- und Sozialdemokraten vorbei. Denn die Antworten, die Klingbeil in Sachen Geld gegeben hat, gefallen vielen in CDU und CSU ganz und gar nicht. Vor allem die abgesagte Senkung der Stromsteuer sorgt für massive Verärgerung.

Zu Recht, denn es war eines der großen Versprechen der Koalition, Energie endlich bezahlbarer zu machen.

Um „mindestens fünf Cent je Kilowattstunde“ werde man Unternehmen und Verbraucher dauerhaft entlasten, hatten Schwarze und Rote bei ihrem Regierungsantritt getönt.

Die ersten zwei Cent würden den Stromkunden als „Sofortmaßnahme“ zugutekommen – durch die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz.

Keine acht Wochen alt ist der Koalitionsvertrag, in dem das geschrieben steht, keine fünf Wochen das Sofortprogramm, in dem Union und SPD ihr Versprechen erneuert haben. Und nun wurde die Entlastung sang- und klanglos gestrichen.

Ein unerhörter Vorgang

Jürgen Meyer IZ 25.6. 25

Nato Gipfel Den Haag 

Beim Nato-Gipfel in Den Haag hat sich der Nato-Generalsekretär Rutte zur Angriffskriegsdoktrin der Nato bekannt und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Iran ausdrücklich gelobt.

Das Angriffskriegsbündnis Nato bekennt sich ohne die USA zum 5 % BIP-Hochrüstungsziel.

Die Unterordnung des Völkerrechtes unter die Machtpolitik des Westens wird damit offen eingestanden.  

Die USA geben zudem die Führungsrolle im Ukrainekrieg an die Europäer ab.  Die USA verlieren das Interesse an diesem Krieg, der sie zu Verlierern in der globalen Geopolitik macht. 

Russland kritisierte die höheren Nato-Ausgaben scharf. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, erklärte, dass das Fünf-Prozent-Ziel die Nato „tödlicher“ machen solle. „Derzeit übersteigen die Militärausgaben der 32 NATO-Staaten – allesamt OSZE-Mitglieder – 1,4 Billionen Dollar und liegen damit deutlich über den Ausgaben der anderen 163 Länder der Welt, darunter Russland, China, Indien, Brasilien und so weiter“, erklärte Gruschko der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Weiter schüre die Nato „eine Atmosphäre der Kriegspsychose“ monierte der stellvertretende Außenminister.

Der russische Minister sieht die Aggression bei der Nato: „Die militärischen Aktivitäten haben exponentiell zugenommen, die Übungen laufen weiter, vereint durch einen Plan: Russland zu besiegen.“ Russland lehnt einen von Europa, der Ukraine und den USA unterstützen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ab.

Die Pressekonferenz mit Donald Trump ist nun beendet. Im Mittelpunkt stand eindeutig der US-Angriff auf den Iran. Trump lenkte immer wieder vom Thema ab und kritisierte wiederholt CNN und die New York Times. Aufgrund ihrer Berichterstattung bezeichnete er diese beiden US-Medien als „fake news“.

Trump verstärkt seine Drohung gegenüber Spanien und betont, dass er die Verhandlungen mit dem EU-Land selbst führen möchte. „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln. Ich werde es selbst tun. Sie werden zahlen. Auf diese Weise werden sie mehr Geld zahlen.“ Besonders „feindselig“ sei Spanien gewesen.

Während einer Pressekonferenz wurde Donald Trump auf Spanien, ein Mitglied der Nato, angesprochen, woraufhin er verärgert reagiert. Er betont: „Es ist schrecklich, was Spanien getan hat. Sie sind das einzige Land, das bei zwei Prozent bleiben will.“ Sollte Spanien sich nicht an das von der Nato festgelegte Fünf-Prozent-Ziel anpassen, drohte Trump mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

„Der Wirtschaft geht es sehr gut. Und diese Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden“, fügte er hinzu. Spanien sei das einzige Land, das nicht „zahlt“. Trump erklärte weiter: „Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen. Und das meine ich wirklich ernst.“ Da Spanien Mitglied der EU ist, verhandelt es nicht direkt mit den USA im anhaltenden Zollstreit.

Trump droht Spanien und Solidarität unter Europäern ist dabei eine Fehlanzeige.

Selbst nach Demütigungen verhalten sich die Europäer weiterhin devot gegenüber Trump. Das ist beschämend.   

Oskar Lafontaine BSW schreibt dazu einen treffenden Kommentar:

Jürgen Meyer IZ 24.6. 25 

Quelle Harlekin 

In sozialen Netzwerken hat US-Präsident Trump einen Waffenstillstand mit dem Iran angekündigt und zudem nebenbei den Weltfrieden proklamiert. Es könnte auch bedeuten, Israel und dessen rechtsradikale Apartheidregierung der Rassentrennung zu stoppen. 

Die iranische Reaktion mit Raketenangriffen auf US-Militärstützpunkte in Nahost wie in Katar und Irak, aber auch Bahrein, sei moderat ausgefallen.

Wenn es sich nicht um Realsatire des US-Präsidenten handelt, wird Europa und insbesondere Friedrich Merz und Deutschland zukünftig die Drecksarbeit für den Westen übernehmen müssen.

Die Bundesregierung scheint dazu bereit zu sein und Außenminister Wadephul kündigt in einem Interview mit Mainstreammedien  Phase 2 der Zeitenwende des Zwergstaates Deutschland an.   

Die „Zeitenwende“ ist eines der schlimmsten Propagandastücke, das die Mächtigen je auf der Bühne der Republik aufgeführt haben.

Die Politik der Zeitenwende ist eine Politik der Kriegstreiberei. Es gab und gibt keine „Zeitenwende“. Die „Zeit“ hat sich nicht gewendet. Sie ist heute so, wie sie gestern war und morgen sein wird. Schon von einer „Zeitenwende“ zu sprechen, geht an der Realität vorbei. Was es gibt, ist ein provozierter Angriff Russlands auf die Ukraine. Was es gibt, ist eine dreckige Vorgeschichte dieses Krieges. Was es gibt, ist eine Politik, die die Diplomatie zerstört und den Konfrontationskurs mit Russland gesucht hat. Was es gibt, ist ein Völkerrecht, das nur auf dem Papier existiert. Was es gibt, ist eine Politik, die mit zweierlei Maß misst. Was es gibt, ist ein Angriff von einem Land auf ein anderes Land, den Politik und Medien einmal verurteilen und ein anderes Mal bejubeln. Was es gibt, ist eine Politik von historischer Asozialität gegenüber Russland. Was es gibt, ist eine Politik, die auf Kosten der Steuerzahler ein gigantisches Aufrüstungsprogramm forciert. Was es gibt, ist eine Politik, die nicht aufhört, ihr Feindbild im Kopf zur öffentlichen Angelegenheit und somit zu einer Angelegenheit von uns allen zu machen. Was es gibt, sind Medien, die der Politik in Nibelungentreue sekundieren. Und, längst nicht zuletzt: Was es gibt, ist eine Politik, die jene Werte, von denen sie permanent spricht, Tag für Tag verrät.

Ja, all das soll der mit intellektueller Dürftigkeit unterfütterte Begriff „Zeitenwende“ verschleiern.

Westliche Kriegstreiber erfinden unterdessen den Bruch des Waffenstillstandes durch den Iran, der offensichtlich frei erfunden ist, weil der Iran diese Meldungen dementiert. 

Trump fürchtet, dass er gegenüber Putin und China keine Karten mehr in der Hand hat, wenn er selber Kriege führt und forciert.  

Deshalb der Zickzack-Kurs von Trump.

Trotzdem versucht die EU auf dem Nato-Gipfel in den Niederlanden das 5-Prozent-Hochrüstungsziel zu zementieren.

Die EU Bürger sollen die Zeche für die Weltherrschaftspläne der USA zahlen und die USA wollen sich auf den neuen Weltfeind China konzentrieren, der als echter Systemrivale ausgemacht wurde.   

Die Sperrung der Straße von Hormus im Roten Meer würde vor allem Europa und China schaden und weniger die USA. Allein deshalb hat sich Trump für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran entschieden, den Kanzler Merz begrüßte, was strafrechtliche Folgen für Friedrich Merz haben könnte.

Offensichtlich steht Friedrich Merz mit dem Völkerrecht und der regelbasierten Weltordnung auf Kriegsfuß. 

 Quelle Sahra Wagenknecht 

 Jürgen Meyer IZ 23.6. 25 

Quelle Junge Welt 

Es scheint jetzt schon ein Grundprinzip der unterirdische Kanzlerschaft von Friedrich Merz CDU zu sein, völkerrechtswidrige Angriffskriege des Westens zu rechtfertigen und Kriege von Russland oder China grundsätzlich zu verteufeln. Wird er damit zum Wiederholungstäter? Eine Strafanzeige von Dieter Hallervorden und Diether Dehm (Ex Linken MdB und Liedermacher) läuft bereits. 

Damit hat der Kanzler schon jetzt jede moralische Legitimität verloren. Dieser prinzipienlose Opportunist des kleinen Möchtegern-Deutschland hat schon jetzt keine Karten gegenüber Wladimir Putin mehr in der Hand. Die regelbasierte Weltordnung tritt er jetzt schon kurze Zeit nach Beginn seiner Kanzlerschaft kräftig mit Füßen. Er ist stolz auf einen Nazi-Opa. Ob es da einen werte-basierenden Zusammenhang gibt?  

Bundeskanzler Friedrich Merz hat also Verständnis für den Angriff der USA auf die Atomanlagen des Iran geäußert. Das ist eine klare Billigung von Unrecht und Angriffskriegen und in Deutschland zudem strafbar. 

Er sehe "keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat", sagte Merz am Montag in einer Rede beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Dies gelte auch für Israels Angriffe auf den Iran: "Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat", sagte der Kanzler.

Das Vorgehen der USA sei "nicht ohne Risiko", räumte Merz ein. "Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option", sagte er mit Blick auf Irans Atomambitionen.

USA Geheimdienste hatten vorher festgestellt, dass der Iran über keinerlei Atombomben verfüge. 

Der Kanzler schlug damit einen anderen Ton an als sein Parteifreund, Bundesaußenminister Johann Wadephul. Dieser hatte den Angriff der USA auf den Iran als bedauerlich bezeichnet: "Bedauerlicherweise hat es jetzt diese militärische Aktion gegeben, die wohl notwendig war aus Sicht der USA", sagte Wadephul am Sonntagabend im ZDF. (afp/bearbeitet von lko)

Damit ist auch dieser Mann moralisch verbrannt, weil er es nicht wagt, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA klar zu verurteilen. Auch das ist möglicherweise eine Beihilfe oder Billigung einer Straftat, wobei der Angriffskrieg als "militärische Aktion" verniedlicht wird.