Linke will Flucht-Umlage für alle in Europa, die zu wenig Flüchtlinge aufnehmen 

Auch die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wollen eine Flucht - Umlage in der EU durchsetzen.  Gewisse Länder, besonders in Osteuropa, wollen an keiner Beteiligung der Aufnahme von Flüchtlingen partizipieren. Einen entsprechenden Verteilungsschlüssel lehnen sie ab.

Deshalb schlagen die Parteivorsitzenden der Linkspartei vor, dass sich jene Länder von der Aufmahme von Flüchtlingen freikaufen können,( was die zweitbeste Lösung ist), die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen oder die für Flüchtlinge wegen Menschenrechtsverletzungen unattraktiv sind ( wie das Ungarn des Rechtspopulisten Victor Orban), indem diese Länder 1000 €uro für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling als Ausgleichszahlung an die EU zahlen.

Das Recht zur Bewegungsfreiheit als grundsätzlich existierendes Menschenrecht wird nicht explizit erwähnt, weil es wohl auch im Stammland der Linkspartei in Ostdeutschland viele Vorbehalte gegen Flüchtlinge gibt. Dabei gibt das die Deklaration der Menschenrechte von 1948 in Artikel 13 sehrwohl her.

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates.
2. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren. ( Dazu gehört im Umkehrschluß das Recht zur Einreise in jedes Land der Wahl).

Stattdessen versucht man diesen  humanitären Ansatz durch ein treffendes Zitat der Phiolosophin und Journalistin Hannah Ahrendt deutlich zu machen. 

Von allen spezifischen Freiheiten, die uns in den Sinn kommen, wenn wir das Wort Freiheit hören, ist die Bewegungsfreiheit nicht nur die historisch älteste, sondern auch die elementarste; das Aufbrechen-Können, wohin man will, ist die ursprünglichste Gebärde des Frei-seins, wie umgekehrt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit seit eh und je die Vorbedingung der Versklavung war. Auch für das Handeln, in dem menschliche Freiheit in der Welt primär erfahren wird, ist Bewegungsfreiheit die unabläßliche Bedingung.

Dabei ist der Ansatz von Katja Kipping und Bernd Riexinger garnicht falsch, dass die EU die humanistische Maske verloren hat. Es fehlt allerdings beispielsweise die Idee von Oskar Lafontaine, die imperialistische USA als Kriegstreiber  Nr. 1 in der Welt an den Kosten der Flüchtlingshilfe zu beteiligen.

Erstens hat die EU angesichts eines Grenzregimes, das auf der Verabredung zum Sterbenlassen aufbaut, angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und der hungernden und frierenden Flüchtenden auf der Balkanroute endgültig ihre Maske fallen gelassen. So wie die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 mit Panzern zur moralischen Bankrotterklärung des real existierenden Staatssozialismus wurde, so attestiert der Umgang der EU mit den Flüchtenden den moralischen Bankrott der real existierenden EU.

Die Linke sollte sich lieber überlegen, warum 25 Jahre nach dem Ende des Staatssozialismus in Ostdeutschland und in Osteuropa und der Restauration des Kapitalismus und  nach der Durchsetzung neoliberaler und rechtspopulistischer Ideologien der Humanismus gerade dort auf der Strecke geblieben ist und warum gerade da im Stammland der Linkspartei die Ausländerfeindlichkeit besonders stark verankert ist. 25 Jahre Wende haben eben doch anti-humanistische Spuren hinterlassen und die Gesellschaft durch die Dominanz neoliberaler und rechtspopulistischer Medien  verrohen und vielfach zu Egoisten werden lassen.

Stattdessen wird das Staatssozialismus-Bashing mit Verweis auf den Prager Frühling von 1968 fortgesetzt und Göbbels- Rhetorik wird an den Tag gelegt. Offenbar wissen viele Linke nicht, dass der Begriff "stalinistisch" im Original vom Reichspropagandaminister Göbbels stammt, der so seinen Antikommunismus in dieser Foprm ausgelebt und massenhaft propagiert hatte. Es diente ihm auch für den Massenmord an 27 Millionen Russen.

Das Streben nach demokratischem Sozialismus war korrekt. Aber der Prager Frühling von 1968 ist nicht nur positiv zu sehen  und zwar nicht nur weil  es als Argument gegen die 68 er Bewegung und gegen Rudi Dutschke  im Westen herangezogen wurde, sondern weil auch der Wirtschaftsarchitekt des Prager Frühlings zugegeben hatte, dass es ihm nie um einen besseren und demokratischen Sozialismus ging sondern um die Beseitigung des Sozialismus sprich um die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei.

Führender Architekt der Wirtschaftsreformen war Ota Šik, der ein Modell einer „humanen Wirtschaftsdemokratie“ entworfen hatte. Demnach sollte die zentrale Planung der Wirtschaft auf ein Minimum reduziert werden, im Mittelpunkt sollten dagegen gegeneinander konkurrierende Betriebe stehen, die sich – zumindest formell – im Besitz ihrer Arbeiter befänden. Die wissenschaftlich-technische Revolution sollte dadurch vorangetrieben werden.[9] In den Betrieben selbst gab es ein starkes Bestreben nach Strukturen, in denen Beschäftigte und externe Interessengruppen, wie Vertreter der Region, die Entscheidungsgewalt haben und eng zusammenarbeiten.[10] Die Umsetzung dieser Reformpläne wäre einer Hinwendung zu einem Wirtschaftssystem wie dem Jugoslawiens oder einem noch stärker an Marktmechanismen orientierten gleichgekommen. Nach der Wende gab Ota Šik in einem Interview an, niemals tatsächlich eine Reform des Sozialismus sondern vielmehr dessen Abschaffung im Sinn gehabt zu haben. ( Wikipedia).

Der Ansatz der Parteivorsitzenden sich nicht aufs Nationale zurückzuführen, ist dann wieder korrekt. Die europäische Idee an sich ist nicht tot. Es fehlt aber der Hinweis, dass diese undemokratische EU der Finanzaristokraten und der Kapitaloligarchen abzulehnen ist und das diese EU auch nicht reformierbar ist, wie die Erpressung von Griechenland und jetzt das Linken-Regierungsverbot in Portugal gut aufzeigt. Da darf trotz der Absicht eine Linksregierung unter Beteiligung der KP Portugals nicht gebildet werden, weil der Staatspräsident das autoritär verbietet - womöglich auf Druck der EU - Bürokraten. 

Immerhin wird dann der Neoliberalismus und die rechtspopulitische Regierung Merkel ( in der die SPD nichts zu melden hat)  in der EU scharf kritisiert.

Als es darum ging die neoliberale Dreifaltigkeit von Sozialkürzungen, Privatisierungen und Schwächung der Rechte von Beschäftigten in Südeuropa entgegen aller volkswirtschaftlicher Vernunft durchzudrücken, zeigte die deutsche Regierung ihre ganze Stärke und ihre Fähigkeiten im Erpressen. Merkel und Schäuble wussten bei diesen Erpressungen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, in denen nach der politischen Wende der Neoliberalismus ohne Abfederung auf die Gesellschaft einwirken konnte, da mögliche Gegenspieler*innen wie Sozialverbände, Gewerkschafen oder linke Parteien schlecht aufgestellt waren, verlässlich an ihrer Seite. Jetzt, wo es darauf ankommt, ein Mindestmaß an Menschlichkeit und humanitärer Verantwortung gegenüber Flüchtenden innerhalb der EU durchzusetzen, versagt die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung Merkel. Die Einigung über eine mögliche Aufteilung der Flüchtenden in der EU will einfach nicht gelingen. Daran ist die deutsche Regierung mit schuld. Immerhin tat sie jahrelang das ihrige, um innerhalb der EU einen Umgang mit Flüchtenden hoffähig zu machen, der davon ausging, dass möglichst andere das Problem bearbeiten sollen. Deutschland hat in diesem Rahmen schon seit Jahren die Aufgabe der Aufnahme von geflüchteten Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf die südlichen EU-Staaten abgeschoben. Wer selber jahrelang in dieser Frage nationalen Egoismus pflegte, ist nicht besonders glaubwürdig, wenn er plötzlich europäische Solidarität einfordert.

Letztendlich wird ein Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mrd. €uro gefordert, in dem Schulen, Kitas,  Krankenhäuser und der Soziale Wohnungsbau staatlich gefördert werden soll. Soviel "Staatssozialismus" darf dann offensichtlich dann  wohl doch dann wieder sein. Diese Forderung ist natürlich korrekt. Aber gerade die Linke in Sachsen hatte seinerzeit der Privatisierung einer großen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden  durch einen spekulativen US Finanz-Investor zugestimmt und so die Krise in Sachsen mitverantwortet. Das darf dann auch nicht ganz unerwähnt bleiben.

Es braucht erstens ein EU-weites Investitionsprogramm in die soziale Daseinsfürsorge, das die gesellschaftlichen Bedingungen für Integration schafft und zugleich die Lebensbedingungen für alle Menschen in Europa verbessert, einen Beitrag zur Bekämpfung gestiegener Armut und Ungleichheit in Europa leistet: 100 Milliarden Investitionen in den Ausbau von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen. Zweitens müssen die Reichen und Vermögenden die Lasten tragen: durch eine Vermögensabgabe auf Privatvermögen über einer Millionen Euro.

Laut eines Berichtes von "The Intercept"  sind US Militärs in 147 Ländern und damit in 75 % aller Staaten der Welt militärisch aktiv

Jetzt wurden erstmals offiziell ca. 50 Elitesoldaten nach Syrien geschickt , nachdem Obama noch 2013 gesagt hatte, dass kein US-Soldat syrischen Boden betreten werde.

In Wirklichkeit gab es aber auch schon vorher US- Soldaten der USA in  Syrien und auch dieses Tatsache belegt, dass sich US-Präsident Obama mit der Wahrheit offenbar auf Kriegsfuß befindet.

Obwohl es offiziell um den Kampf gegen den IS geht, ist davon auszugehen, dass die US-Regierung an der Doppelstrategie festhält, die eine Bekämpfung und gleichzeitige Unterstützung der Al Kaida und des ISI auch durch FSA-Makler-Milizen im Lande beinhaltet. In Wahrheit haben FSA Gruppen sich beispielsweise aufgelöst und dabei einen Großteil der Waffen an den IS abgegeben.

Obama hatte  zuvor gesagt :

Ich will keine amerikanische Stiefel auf den Boden in Syrien stellen.“

 

 

 

In Afghanistan und im Irak hatte es die US Regierung noch mit dem Einsatz von  Bodentruppen gemanagt. Doch wegen der gigantischen Staatsverschuldung und chronich leerer Kassen hat man dann im Krieg gegen  Libyen und Mali eine andere Taktik gewählt. Es kam nur noch zu Einsätzen der Luftwaffe und zum vermehrten Einsatz von Dschihad-Söldnern, die oftmals auf der Gehaltsliste von US- Behörden stehen. Zudem wurden die Europäer in der  Nato in Kriegsstrategien der USA  mehr eingebunden, damit die Europäer die Kosten der teuren US - Kriege mittragen und die Folgen wie Flüchtlingswellen mittragen.

Die Entsendung der Sondereinsatzkräfte nach Syrien fällt in eine Zeit, in der der Einsatz von Amerikas Eliteeinheiten auf der ganzen Welt ausgeweitet wird.

Laut dem Sprecher des Special Operations Command (SOCOM), Ken McGraw, waren im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr US-Sondereinsatzkräfte – unter anderem Army Green Berets und Navy SEALs – in der erschütternd hohen Anzahl von 147 Ländern im Einsatz. Übersetzt bedeutet diese Zahl eine Präsenz der SOF in 75 Prozent aller Nationen auf dem Planeten und einen Anstieg des Einsatzes von 145 Prozent seit den letzten Tagen der Bush-Regierung. An jedem Tag des Jahres sind die meisten Elitetruppen Amerikas in 70 bis 90 Ländern zu finden.

Früher waren die Einsätze der US-Sondereinsatzkräfte in Syrien kurze, gezielte Kampfaufträge, wie beispielsweise ein Nachtangriff im Mai, bei dem Armeemitglieder der Delta Force einen Kommandeur des Islamischen Staates töteten, der unter dem Namen Abu Sayyaf bekannt war.

Im Juli erklärte SOCOM-Kommandeur Gen. Joseph Votel dem Aspen Security Forum, dass seine Truppen nichts „auf dem Boden in Syrien getan haben“. Trotz dieser Behauptung haben dort vor einigen Monaten Sondereinsatzkräfte das nächtliche Kommandounternehmen gegen Abu Sayyaf durchgeführt und die Washington Post hat kürzlich enthüllt, dass Sondereinsatzkräfte an geheimen Drohnenangriffen in diesem Land beteiligt sind, berichtet RT.

Seit der Staatsgründung der USA vor 239 Jahren verging kein Jahrzehnt ohne eine kriegerische Auseinandersetzung mit einem anderen Land. Insgesamt 222 Jahre bzw. 93 Prozent des gesamten Zeitraums befanden sich die Vereinigten Staaten im Krieg.

Seit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 sind 239 Jahre vergangen. Davon befanden sie sich 222 Jahre, also 93 Prozent der Zeit, im Krieg mit anderen Ländern.

Mit anderen Worten gab es im gesamten Zeitraum zusammengerechnet nur 17 Kalenderjahre, in denen die USA keinen Krieg führten. Um dies in Perspektive zu setzen: Alle US-Präsidenten führten während ihrer Amtszeit mindestens einen Krieg. Es verging seit 1776 kein einziges Jahrzehnt, in dem die USA keinen Krieg führten. Der längste friedliche Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung der USA waren fünf Jahre während der Weltwirtschaftskrise (1935-1940), was danach folgte ist traurige Geschichte.

Aktuell befinden sich die USA laut einem Statement des Weißen Hauses aus dem März dieses Jahres gleich in 14 Ländern auf einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen: Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Kuba, Niger, Tschad, Uganda, Ägypten, Jordanien, Kosovo, Zentralafrikanische Republik und Tunesien.

Der Krieg gehört zum Kapitalismus wie die Wolke zum Regen. Die USA haben den Anspruch  die Führungsmacht und die Hauptmacht der kapitalistischen Welt zu sein, was auch der Dollar als Weltleitwährung gewährleisten soll. Und zum internalionalen Globalkapitalismus gehören  demnach internationale Kriege.

Es ist das Wesen des Kapitalismus die Vorherrschaft auf Ressourcen wie das Öl zu sichern , die sich in relevantengröße nordnungen gerade auch in der  muslimische Welt befinden . Darum wird diese  Region vorzugsweise mit Kriegen überzogen.

Wenn sich die Länder der nicht industrialisierten Welt nicht freiwillig durch Vertragsrecht und Freihandel  der westlichen Wirtschaftsdominanz unterwerfen oder ihre Industrie gar verstaatlichen oder nationalisieren und so dem neokolonialen Zugriff der Global Player des Westens  - wie der Irak, Libyen oder Syrien- werden die mit Kriegen überzogen und ihre Regierungen oder Führer  werden dämonisiert, damit es keinen Widerstand gegen illegale Angriffskriege der USA und der Nato in der Öffentlichkeit gibt, die oftmals als humanitäre Interventionen auf Basis von Kriegspropagandalügen getarnt werden. Das schmutzige Spiel wiederholt sich immer wieder und genau deshalb ist es auch für   immer mehr Menschen durchschaubar. 

"Es soll eine linke Gegenöffentlichkeit zerstört werden"

In einem Interview mit der Freiheitsliebe stellt der Autor der Nachdenkseiten  Jens Berger fest, dass der Angriff aus sein linkes Medieum zum Ziel hat, eine linke und wohl auch konzernunabängige Gegenöffentlichkeit zu zerstören oder aber erst  garnicht entstehen zu lassen.

Fast alle Konzernmedien und quasi Staatsmedien vertreten ökonomisch den Neoliberalismus und politisch im Mainstream erzkonservative bis rechtspopulistische Positionen. Die offene und unterschwellige Hetze gegen Asylanten in fast allen Medien macht das in diesen Tagen besonders deutlich. 

Da die Linke politisch in vielen Bereichen versagt hatte, ist eine neue Protestbewegung auf der Straße entstanden, die oftmals von Libertären  und Nichtlinken geführt wird, weil die Linke sich ängstlich wegduckte. So entsteht eine neue Protestbewegung mit Politamateuren wie Mährholz oder jetzt in Plauen mit einem "umpolitischen Kneipenwirt" an der Spitze.  

Besonders deutlich wurde das bei der Entstehung der neuen Friedensbewegung, die historisch mmer als überparteiliche Volksfrontbewegung in Erscheinung getreten war. Als sie ohne Linke als Montagsmahnwache entstand und wuchs, was das Entsetzen bei so manche linken groß.

Politische Themen wie die Unterdrückung der Palästinenser durch  ein rassistisches Apartheidregime in Israel und Palästina hat die Linke als Partei genauso ignoriert wie die Dschihadsöldner in Syrien,  die oftmals  als versteckte Söldner der USA in Syrien kämpften, nachdem sie über das Nato-Land Türkei aber auch über pro-westliche Golfstaaten eingeschleust worden waren. So schaute die Linke bei dem faktische imperialistischen Krieg der USA gegen Syrien genauso weg, wie sie beim Libyenkrieg des US Imperialismus gegen Gadaffi oder beim Malikrieg wegschaute, an dem sich auch EU-Staaten beteiligt hatten.    Das wurde dann sogar noch getoppt als die USA den Putsch in der Ukraine starteten und finanzierten und sich dabei auf faschistische Milizen der Swoboda-Partei stützte.  Selbst die SPD und Außenminister Steinmeier  hatte den Führer  der Faschisten namens Tagnynok in Kiew hofiert.

Die Linke schaute beim Rußland-Bashing genauso weg wie beim Erstarken des Faschismus in der Ukraine. Das alles brachte das Fass zum Überlaufen und statt linke Ikonen eroberten Nichtlinke wie Märholz, Jebsen u a. die Straße und konnten sich an die Spitze der Bewegung stellen.

Hinzu kam die Weigerung der Linken die EU an sich kritisch zu betrachten und das neoliberale Konstrukt insgesamt in Frage zu stellen sowie ein sozialistisches Europa zu fordern, statt ein undemokratisches Europa der Bürokraten, der zockenden Finanzspekulanten und der koruppten Kapitaloligarchen hinzunehmen, die sich dort als Lobbyisten die Politiker in Brüssel oftmals kaufen wollen.   

Deshalb ist es auch so, dass viele Protestwähler, die im Osten bisher immer PDS und später die Linkspartei wählten,  die Linke nicht mehr als systemkritische Protestpartei wahrgenommen haben und stattdessen in letzter Zeit erstmals AfD und Rechtspopulisten wählten und der Pegida zuströmten. Nur so konnte der Protest und die berechtigte Systemkritik falsch nach rechts und völkisch statt kapitalismuskritisch kanalisiert werden.

Die Linke hatte sich besonders in Regierungen im Osten zu sehr etabliert und hatte sich der neoliberalen und systemischen SPD zu sehr angebiedert und untergeordnet. Für viele Ostdeutsche, die seit Jahren grundsätzlich Protestwähler waren und den Kapitalismus ablehnten, war die Linke plötzlich nicht mehr attraktiv genug

Nur deshalb konnte überhaupt eine rechtspopulistische Partei entstehen und den Sprung in die Parlamente schaffen, was bisher in der Regel überall auf Dauer  verhindert werden konnte. Die Linke hat so in letzter Zeit ihre Rolle als die einzig relevante Protestpartei mit Verankerung in  Parlamenten und sozialen Bewegungen verloren.

Jetzt grollen manche Linke, dass da was ohne sie entsteht und sie brüllen Querfront, wenn sich Linke an diesen außerparlamentarischen Bewegungen beteiligen wollen. Das trifft sogar auf linke Linke wie den Bundestagsabgeordneten Niema Movassat zu, der sich als Antikapitalist definiert. Auch er wittert Querfront, weil sich Ken Jebsen als Linkslibertärer an der neuen Bewegung in Plauen beteiligen will, die sich eindeutig von Pegida abgrenzt, aber im Punkt 3 ihres 8- Punkte- Programms eine fragwürdige asylkritische Position vertritt, die auch tatsächlich zu verurteilen ist. 

Aber manchen Linken wie auch Diether Dehm (MdB) oder Sahra Wagenknecht im Januar geht und ging  es darum, dass man die Basis von systemkritischen Bewegungen gewinnt, solange diese Menschen noch nicht  hoffnungslos den Rassiten und völkischer Ideologie verfallen sind.  Die Führer wird man ohnehin nicht erreichen können . Aber wenn  Linkslibertäre wie Ken Jebsen oder Diether Dehm autonom im Sinne eines "offenen Mikros" auftreten und ihre Positionen vertreten können, die desn Rassismus strickt ablehnen, sollten sie auch versuchen die Menschen der Basis zu erreichen ( solange sie noch erreichbar sind)  und ihren Protest abtikapitalistisch und  klassenkämpferisch nach links zu kanalisieren. Es geht um ein Gegenangebot - um sozialistischen Klassenkampf gegen Superreiche statt völkischen Rassenkampf gegen arme Kriegsflüchtlinge und Asylanten.   

Die Freiheitsliebe hat jetzt ein Interview mit Jens Berger gefüht, dass sich dieser Thematik annimmt, nachdem selbst die "Nachdenkseiten" als Querfrontgestrukt an  den Pranger gestellt werden soll. 

Es geht darum die linke Gegenöffentlichkeit zu zerstören – Im Gespräch mit Jens Berger (Nachdenkseiten)

In den letzten Wochen haben verschiedenene Zeitungen den Nachdenkseiten Querfrontaktivitäten und Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei wurden sie in einen Topf geworfen mit rechten Webseiten und Verschwörungstheoretikern, Fakten für die Behauptung wurden allerdings nicht genannt. Wir haben mit Jens Berger, Autor bei den Nachdenkseiten, über die Artikel gegen die Nachdenkseiten, ihre Ursachen und die Antwort der Nachdenkseiten gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In den letzten Tagen wurden in verschiedenen Zeitungen Artikel veröffentlicht, die die NachDenkSeiten der Querfront bezichtigen, was war der Auslöser?

Jens Berger: Auslöser, nein besser Aufhänger, war das Ausscheiden unseres Mitherausgebers Wolfgang Lieb, der unserem anderen Mitherausgeber Albrecht Müller zum Abschied noch einige kritische Sätze mit auf den Weg gab. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für Journalisten, die uns ohnehin nicht wohlgesonnen sind. Daraus machten sie dann bar jeder inhaltlichen Basis einen Querfront-Vorwurf.

Man muss sich das einmal vorstellen. Der Begriff „Querfront“ bezeichnet ja eine strategische Partnerschaft zwischen der politischen Rechten und der politischen Linken. Die NachDenkSeiten kann man wohl zur politischen Linken zählen. In welchem Punkt wir nun mit der politischen Rechten paktieren sollten, ist mir jedoch ein absolutes Rätsel.

Die Freiheitsliebe: Ist an den Vorwürfen etwas dran? Arbeitet ihr mit Leuten aus dem rechten Spektrum, wie Elsässer oder seinem Compactmagazin?

Jens Berger: Ach was. Wir sehen Elsässer und auch den in diesem Zusammenhang genannten Kopp-Verlag doch genau so kritisch wie die Zeitungen, die uns mit diesen Gestalten in einen Topf werfen. Man muss sich doch nur einmal die inhaltlichen Positionen der Genannten anschauen, um sofort festzustellen, dass diese Vorwürfe komplett lächerlich sind. Elsässer feiert Tilo Sarrazin, Pegida und die AfD. Wir kritisieren Sarrazin, Pegida und die AfD. Elsässer wünscht sich ein starkes Deutschland. Wir wünschen uns ein solidarisches Europa.

Dass Elsässer auch gerne im linken Lager wildern würde, ist ja seit langem bekannt. Als gemeinsamer Nenner wird da immer wieder die Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der USA genannt. Ja und? Sollen wir etwa nun etwa keine Kritik mehr an den USA üben, weil ein Herr Elsässer ähnliche Kritikpunkte hervorbringt? Das ist doch absurd.

Die Freiheitsliebe: Wie stehst Du zu Ken FM, dem aufgrund kritischer Aussagen immer wieder rechte Tendenzen unterstellt werden?

Jens Berger: „Wie hältst Du es mit Ken Jebsen“ scheint ja schon fast eine Gretchenfrage der linken Gegenöffentlichkeit geworden zu sein. Auch Du fragst mich das ja nicht ohne Grund. Ken Jebsen redet viel und einige seiner Sätze sind natürlich kritikwürdig. Das wird er wahrscheinlich selbst so sehen. Auch ich habe in meiner überschaubar langen Karriere als Journalist und Blogger sicher schon den einen oder anderen dummen Satz gesagt oder geschrieben. Nichtsdestotrotz sind viele der Interviews, die er für KenFM produziert, sehr interessant. Ich kann auch ganz ehrlich nicht nachvollziehen, warum man ihn in die rechte Ecke stellt. Schaut man sich die Kritik an ihm an, stellt man auch schnell fest, dass hier fast immer auf persönlicher Ebene, also ad hominem, aber fast nie auf sachlicher Ebene argumentiert wird.

Die Freiheitsliebe: Was ist das Ziel der Kampagne gegen euch?

Jens Berger: Da gibt es sicher verschiedene Motive. Zum Einen passt es einigen wenigen Journalisten natürlich nicht, dass wir sie und ihre Arbeitgeber vom Thron stoßen wollen und den Lesern aufzeigen, dass es mit der vielbeschworenen Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der großen Zeitungen nicht immer so weit her ist, wie diese es gerne nach außen darstellen. Zum Anderen wird derartige Kritik ja vor allem von Journalisten vorgebracht, die uns ohnehin politisch und ideologisch nicht sonderlich nahe stehen. Für beide Motive wäre es natürlich ein gefundenes Fressen, unsere Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Schlussendlich geht es doch vor allem auch darum, Sprengfallen innerhalb der linken Gegenöffentlichkeit auszulegen. Man hofft, dass wir auf diesen Trick hereinfallen, uns nun von Gott und der Welt distanzieren und uns gegenseitig zerfleischen. Das ist natürlich berechenbar.

Die Freiheitsliebe: Werdet ihr darauf reagieren, euch vielleicht sogar ändern oder einfach weitermachen wie bisher?

Jens Berger: Unsere Leser haben diese Frage eigentlich schon für uns beantwortet. Sogar ich „harter Hund“ war überwältigt von den Solidaritätsbekundungen, die uns in der letzten Woche erreichten. Ich weiß auch nicht, warum wir uns von außen eine derartige Debatte aufdrängen lassen sollten, bei der es aller Erfahrung nach, ohnehin keine Gewinner, sondern nur Verlierer gibt. Man muss schließlich nicht über jedes Stöckchen springen, dass einem taz und FR vorhalten.

  http://diefreiheitsliebe.de/politik/es-geht-darum-die-linke-gegenoeffentlichkeit-zu-zerstoeren-im-gespraech-mit-jens-berger-nachdenkseiten/

Im Januar hatte die jetzigen linke Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auch noch die damals richtige Meinung, dass man mit der Pegida-Basis reden solle. Die Bewegung sei systemkritisch. Diese Systemkritik sei nur falsch kanalisiert worden und sie müsse stattdessen nach links kanalisiert werden. Die Kader der Bewegung konnte man wohl auch schon damals nicht erreichen - aber vielleicht noch einfache Mitläufer auf der Straße. Darum gin es Wagenknecht damals. Inzwischen hat sich die Bewegung als rassistische Bewegung verfestigt, deren Anhänger kaum noch erreicht werden können. Manche verabschiedeten sich aber auch von Pegida und schlossen sich stattdessen linken und kapitalismuskritischen oder auch anti-imperialistischen und globalisierungskritischen Bewegungen an.

Aber wenn es Abspaltungen wie Pegada oder jetzt der neuen Deutschland- Bewegung gibt, die sich von Pegida unterscheiden oder sich sogar diametral von deren Forderungen  unterscheiden, sollte man wenigstens versuchen diese  systemkritischen Leute für linke Politikansätze gegen den Finanzmarktkapitalismus und gegen imperialistische Kriege der USA und der Nato zu gewinnen statt sie den rechten "Rattenfängern" zu überlassen, die Menschen völkisch zu Rassisten umerziehen wollen und die Flüchtlingsfrage dafür mißbrauchen um "kleine Leute" zu bekämpfen, die oftmals ihr eigenes Schicksal als Billiglöhner usw. teilen. 

Genau deshalb meinte Sahra Wagenknecht seinerzeit im Januar:

Sahra Wagenknecht, Vize-Fraktionschefin der Linken, ist für Gespräche mit den Anhängern von Pegida. Unter den Anhänger gebe es eine Reihe von Leuten, "die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen".
 

Gregor Gysi will mit Pegida-Anhängern reden. Sie auch?
Ja. Die Organisatoren von Pegida schüren rassistische Ressentiments und machen Stimmung gegen Flüchtlinge. Aber es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Renten. Sie haben das Gefühl, da ist endlich mal eine Protestbewegung. Natürlich muss man mit diesen Leuten reden und ihnen deutlich machen, dass das nicht einfach eine Protestbewegung ist, sondern eine Bewegung, die Protest genau in die falsche Richtung lenkt, die Sündenböcke sucht, statt die Schuldigen und die Profiteure zu nennen.

Die Protestpartei war bisher die Linke.
Das sind wir nach wie vor. Aber die Menschen haben erlebt, dass Deutschland in den letzten 15 Jahren von verschiedenen Parteien regiert wurde, und die Politik immer die gleiche geblieben ist. Natürlich haben viele Zweifel, ob sie überhaupt noch einer Partei vertrauen können, ob nicht alle in der Opposition schöne Reden schwingen, sich aber nichts ändert, wenn sie dann regieren. Wir müssen deutlicher machen: Wir sind nicht wie die anderen, wir lassen uns nicht kaufen.

Ist Pegida typisch ostdeutsch?
Nein. Natürlich ist es absurd, wenn ausgerechnet in Dresden, wo nahezu keine Muslime leben, vor der Islamisierung des Abendlandes gewarnt wird. Aber Befragungen der Pegida-Teilnehmer zeigen, dass vielen das Thema Islam und Zuwanderung ziemlich egal ist. Natürlich gibt es auch Ressentiments, aber die findet man im Westen genauso.

Zwischen Links und Rechts gibt es Schnittmengen.
Das sind keine Schnittmengen. Schon immer greifen Rechte Themen auf, die in der Bevölkerung populär sind. Und natürlich ist es richtig, die Bundesregierung für ihre falsche Russland-Politik zu kritisieren. Das tun Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt oder Matthias Platzeck auch.

Hat die Linke da eine besondere Verantwortung?
Aufgabe der Linken ist es, die Unzufriedenen zu erreichen und klar zu machen, dass die Profiteure sinkender Löhne nicht Zuwanderer oder Moslems sind, sondern die Bezieher von Gewinnen der Konzerne.

Der ‘Krieg gegen den Terror’ ist das zusammengeschwindelte Fundament des Polizeistaats

von Paul Craig Roberts

Ausbildung: University of Virginia, Georgia Institute of Technology