Pegida und Nazis gemeinsam gegen Flüchtlingscamp in Dresden
Ultranationalistische Deutschtümelei - wie bei der von Rechtspopulisten udn Nazis gekaperten Bewegung zur deutschen Einheit 1989
Hand in Hand mit Faschisten
Hunderte Neonazis und rechtspoulistische Pegida-Anhänger haben am Montagabend versucht, das Flüchtlingscamp vor der Dresdner Semperoper zu attackieren und zu überrennen.
Nach der Abschlusskundgebung der Pegida-Bewegung auf dem Neumarkt liefen Hunderte Personen in Richtung Theaterplatz. Dort erfolgte ein offenbar koordinierter Übergriffsversuch aus zwei Richtungen auf die parallel stattfindende Kundgebung der dortigen Flüchtlinge und ihrer Unterstützer von „Asylum Movement“, „Dresden für alle“ und „Dresden Nazifrei“.
Während etwa zwei Dutzend davon den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere verbal und lautstark die Räumung des Camps. Dabei skandierten die Angreifer Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" und warfen mit Flaschen und Böllern in Richtung des Camps.
Die Polizei wehrte Durchbruchsversuche der Pegida-Anhänger ab. Mehrere Hundert Unterstützer des Flüchtlingscamps stellten sich zum Schutz um die Flüchtlingszelte, die laut Ordnungsamt bis zum Abend hätten geräumtwerden müssen.
Durch einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Dresden erreichten die Camp-Anwälte jedoch mindestens einen Aufschub, den die Pegida-Sympathisanten offenbar nicht akzeptieren wollen.
Die Polizei zog eine Kette aus Beamten und trennte so die beiden Lager. Am späten Abend zog die Polizei mit Einsatzwagen eine feste Sperrkette um den Theaterplatz. Da in den umliegenden Straßen aber weiter Kleingruppen lauerten, mussten die Beamten auf ihrem Posten bleiben, um das Camp abzusichern.
Das Camp soll nach Medien-Information zunächst bis Dienstag stehen bleiben können, da Rechtsanwälte gegen die Auflagen des Ordnungsamtes Widerspruch eingelegt hatten.
Die Stromversorgung der Flüchtlinge, die wie ehemalige DDR Bürger zur Wendezeit auch, nur Freizügigkeit fordern, wurde bereits gekappt.
Die Flüchtlinge fordern unter anderem freie Wohnortwahl und eine bessere Gesundheitsversorgung. Die Campbewohner hatten die sächsische Landesregierung aufgefordert, mit ihnen in einen Dialog zu treten.
Die "Dresdner Neuesten Nachrichten" zitierten eine Sprecherin der Initiative "Refugee Struggle Dresden" zu den Gründen der Aktion mit den Worten: "Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern."
Werft des Oligarchen und Präsidenten Poroschenko auf der Krim wird sozialisiert
Die Verwaltung der Stadt Sewastopol auf der Krim , die nach dem Putsch in der Ukraine 2014 Russland beigetreten ist, hat beschlossen, 13 Industriebetriebe, darunter auch die Werft Sewmorsawod des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenkos, zu nationalisieren und somit zu sozialisieren.
Wie die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite informiert, wurde die Entscheidung — nach Zustimmung des Stadtparlaments – getroffen und vom Gouverneur von Sewastopol Sergej Menjailo unterzeichnet. Diese Maßnahme sei notwendig, um den Betrieb dieser Konzerns sicherzustellen. Dies liege sowohl im Interesse der Stadt als auch im Interesse von Zehntausenden Arbeitnehmern und somit im sozialpolitischen Interesse.
Laut Sewastopol-Gouverneur Sergej Menjailo sind die Produktionsanlagen von Sewmorsawod stark verschlissen und haben einen akuten Modernisierungsbedarf.
Sewmorsawod wurde bereits 1783 gegründet und entwickelte sich zu Sowjetzeiten zum größten Schiffsbauunternehmen in Sewastopol. Seit 2010 gehörte Sewmorsawod zum Konzern Ukrprominvest des ukrainischen Präsidenten und Milliardärs Pjotr Poroschenko. Im September schrieb Poroschenko die Werft zum Verkauf aus.
Die Krim gehörte seit 1783 zu Russland, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 diese Schwarzmeer-Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 blieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine.
Nach Ansicht mancher Völkerrechtler wurde durch die Teilung des Landes die Schenkung somit nichtig.
Am 16. März 2014 stimmte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim einen Vertrag über die Aufnahme dieser Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.
Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der Krim.
Präsident Kadyrow beschuldigt westliche Geheimdienste Nemzow ermordet zu haben
Russische Behörden setzen 45 000 € Belohnung für Ergreifung der Täter aus
Der Präsident der Republik Tschetschenien Kadyrow beschuldigt pro-westliche Geheimdienste den russichen Oppositionspolitiker Nemzow in Moskau ermordet zu haben.
Nach dem Mord an Oppositionspolitiker Boris Nemzow in Moskau zweifelt Ramsan Kadyrow, Chef der Nordkaukasus-Republik Tschetschenien, nicht daran, dass westliche Geheimdienste hinter der brutalen Tat stehen.
Doppelstrategie: Unterstützen und bekämpfen die USA die IS gleichzeitig? Es sieht so aus
USA haben offensichtlich kein Interesse am Ende des Bürgerkrieges in Syrien. Ein dauerhaftrer Bürgerkrieg und der Status als gescheiterter Staat scheint das politische Ziel der US-Adminsitration Obama zu sein .
Zweifel an der Ehrlichkeit der Empörung über dschihadistische Terroristen und der Instrumentalisierung fremder Konflikte für eigene Interessen kommen immer wieder dann auf, wenn Verstrickungen westlicher Staaten und ihrer Verbündeter bekannt werden, die zeigen, dass man nicht nur selbst eifrig seine Hände in Konflikten und Bürgerkriegen von Drittstaaten hat, sondern auch an der Entstehung terroristischer Bedrohungen, die man nun energisch zu bekämpfen vorgibt, selbst beteiligt war, berichtet RT.
Und manchmal werden solche Zusammenhänge, die im Regelfall immer gerne reflexartig ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verwiesen werden und auch oft nur von damit assoziierten Medien wiedergegeben werden, auch durch ranghohe Regierungsvertreter bestätigt.
So geschehen bei CNN, wo der frühere Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) und Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg der Nato 1999, Wesley Clark, erklärte, dass die djihadistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zuerst von „unseren Freunden und Verbündeten“ unterstützt und finanziert worden wäre.
Als Begründung dafür gab Clark an, man könne, wenn man wirklich Leute haben wolle, die bereit seien, bis zum Tod gegen Hisbollah zu kämpfen, nur „Zeloten“ und „religiöse Fundamentalisten“ für diese Aufgabe rekrutieren.
Den Aussagen weiterer Beobachter der Szenerie vor Ort zufolge sollen sich die USA trotz der im Herbst des Vorjahres gegründeten Anti-IS-Allianz, die mit Luftangriffen Gegner des IS bei deren Bekämpfung unterstützen sollte, auch jetzt noch eine Hintertüre offen halten, um den IS nicht gänzlich von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Auch das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ali Khamenei, will von seinen Geheimdiensten verlässliche Informationen darüber erhalten haben, dass es den Amerikanern gar nicht darum gehe, den IS im Irak oder in Syrien zu besiegen, sondern lediglich eine Pattsituation herzustellen, in denen zwar der Konflikt als solcher aufrecht bleibe, aber keiner der Akteure einen entscheidenden Vorteil erlangen könne.
Die angeblich „irrtümlichen“ Abwürfe von Waffenkisten, die sich seit Beginn der Luftangriffe seitens der Anti-IS-Koalition immer wieder ereignet haben sollen und im Zuge derer angeblich für kurdische und andere Verteidigungskräfte gegen den IS bestimmte Waffen in die Hände des IS gelangten, sollen demnach gar nicht so sehr auf Nachlässigkeit oder unklare Situationen auf dem Boden zurückzuführen sein.
„Wir verfügen über Informationen, wonach ein amerikanisches Transportflugzeug exakt die Munition abwarf, die von dieser Gruppe, die wir als DAESH [IS] kennen, gebraucht hat“, erklärt Khamenei auf seiner Webseite und führte weiter aus:
„Das wurde gemacht, um ihnen zu helfen. Wir meinten erst, vielleicht sei dies ein Fehler gewesen. Aber dann sahen wir dies noch weitere Male geschehen, den Berichten zufolge, die man mir gegeben hatte, fünf Mal. Machen sie etwa fünf Mal den gleichen Fehler?“
Khamenei, dessen Staatsspitze eigene Ziele im Irak und Syrien verfolgt, hält die Anti-IS-Koalition für eine Farce. Ihr Ziel sei es, die Spaltung unter den Muslimen aufrechtzuerhalten, zwei Seiten aufeinanderzuhetzen und den internen Krieg unter den Muslimen zu prolongieren.
Auch der Chef der irakischen Badr-Organisation, einer radikalen pro-iranischen Schiiten-Miliz, der nachgesagt wird rücksichtslos gegen ihre Widersacher vorzugehen, Hadi al-Ameri, will die gleiche Beobachtung gemacht haben wie die iranischen Geheimdienste. Auch in der nordirakischen Provinz Salahuddin sollen Flugzeuge der Koalition Waffen und Hilfsgüter für die Extremisten abgeworfen haben. Auch Israel scheint gegenüber extremen Djihadistengruppen im Nachbarland bei weitem nicht so starke Vorbehalte zu hegen, wie man annehmen könnte.
Die vierteljährlichen Berichte über die UNDOF-Mission am Golan lassen zumindest den Schluss zu, dass Israel die Al-Qaida-nahe Al-Nusra-Front, die in der gemeinsamen Grenzregion zu Syrien operiert, nicht wirklich für ein Sicherheitsproblem für das eigene Land hält.
Den darauf aufbauenden Berichten des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon an den Uno-Sicherheitsrat zufolge ergab sich für 2014 folgendes Bild: Israel reagierte mindestens fünf Mal auf Anschlagsversuche und aus der Pufferzone heraus über die Grenze gefeuerte Raketen oder Geschosse, die insgesamt einen Toten und zwei Verletzte unter israelischen Zivilisten zur Folge hatten.
Dabei beschoss oder bombardierte Israel aber nie Al-Nusra-Stellungen, sondern jedes Mal jene die syrische Armee und ihre Verbündeten. Die Uno-Berichte beschreiben zudem, dass syrische Aufständische mit israelischen Soldaten „interagieren“, wenn es darum gehe, Verwundete nach Israel zur Behandlung zu bringen. Einmal wollen die Uno-Soldaten auch eine israelische Lieferung von „Kisten“ an die syrischen Aufständischen beobachtet haben.
In Teheran geht man davon aus, dass es dem Westen nicht um den Sturz des syrischen Regimes geht, sondern lediglich um die Schwächung desselben. Die westliche Unterstützung an die Rebellen vollziehe sich Experten zufolge nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um das innersyrische Kräfteverhältnis ausgeglichen zu halten. Assad soll auf diese Weise daran gehindert werden, seine volle Kontrolle über das Land wiederherzustellen, andererseits soll eine Machtübernahme von Muslimbrüdern oder gar Salafisten verhindert werden. Dies soll Syrien als potenzielle Bedrohung Israels und als Verbündeten des Iran de facto neutralisieren.
Auch Experten, die der syrischen Opposition nahe stehen, wie jene von der Vereinigung Naame Shaam diagnostizieren, dass der Westen, insbesondere die USA, die so genannten „moderaten Rebellen“ in Syrien nur so weit unterstützen, wie dies erforderlich sei, um nicht den Krieg zu verlieren, aber auch nicht mit annähernd jenen Mitteln, die erforderlich wären, um ihn zu gewinnen.
Eine Einschätzung, die auch in einem Artikel der Zeitschrift „The Nation“ anklingt, und in dem zudem US-Präsident Barack Obama mit folgenden Worten zitiert wird:
„Die Behauptung, Iran habe irgendwie in Syrien gesiegt, lässt mich immer mit schwarzem Humor antworten. Ich meine, man hört manchmal Leute sagen: ‚Die gewinnen in Syrien‘. Und man sagt ihnen daraufhin: ‚Das war ihr einziger Verbündeter in der arabischen Welt als Mitglied der Arabischen Liga, und jetzt wird er vom Bürgerkrieg erschüttert‘. Es schadet dem Iran, weil sie Milliarden Dollar reinstecken müssen. Ihr wichtigster Partner, die Hisbollah, die im Libanon ein ruhiges Hinterland hat, sieht sich plötzlich von sunnitischen Extremisten angegriffen. Das ist nicht gut für den Iran. Sie verlieren so viel wie alle anderen auch. Und auch die Russen sehen, wie ihr einziger Freund in der Region in Scherben liegt und delegitimiert wird.“
Iraker und Kurden befreien Tikrit von IS
20 000 kämpfer der schiitisch dominierten irakischen Armee haben zusammen mit Milizen der Sunniten und der Kurden gemeinsam die sunnitische Geburtsstadt von Saddam Hussein von der Schreckensherrschaft der IS befreit, die so manchen Zeitgenossen als Marionetten der US-Weltherrschaft gelten.
Der Sieg der Sunniten gegen die IS, die auch als Hauptgarant im Kampf gegern den US Imperialismus galten, ist auch ein Zeichen gegen westliche Vorherrschaft und westliche Stellvertreterkriege der USA im Irak. Die Iraker zeigen, dass sie ihre Belange selber klären können.
Nachdem der IS-Henker Dschihad-John als britischer Staatsbürger enttarnt wurde und eine Invasion des IS in Richtung Libanon befürchtet wurde, ist die Niederlage von Tikrit nach der Niederlage gegen die Kurdenstadt Kobane in Syrien ein weiterer schwerer Schlag für die IS, die damit ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit endgültig verloren hat.
Experten vermuten einen Doppelcharakter der IS, die ähnlich wie die Al Kaida einerseits als Terror-Organisation von westlichen Geheimdiensten aufgebaut und gleichzeitig temporär und begrenzt bekämpft wird. So werden Kriegsgründe für die USA geschaffen, die trotzt Bruchs des Völkerrechtes durch die US Regierung Obama eine Einmischung in Syrien, Irak und anderswo medial rechtfertigen sollen.
. Die arabische Tageszeitung "Al-Hayat" meldete, irakische Soldaten, schiitische Milizen sowie Kämpfer sunnitischer Stämme sollten aus drei Richtungen auf die Stadt vorrücken.
Tikrit rund 170 Kilometer nördlich von Bagdad liegt an der strategisch wichtigen Verbindungsstraße zwischen der Hauptstadt und der nordirakischen IS-Hochburg Mossul.
"Wir können sagen, dass die Kämpfer des Islamischen Staates einen Kollaps erlebt haben", sagte der Leiter der Menschenrechtler, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher der kurdischen Volksschutzeinheiten YPG erklärte, mit dem Sieg hätten die Kurden eine wichtige IS-Versorgungsroute in den Nordirak abgeschnitten.
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