75 Jahre nach deutschem Massaker an 27 Mio. Sowjetbürgern rücken deutsche Soldaten wieder an die russische Ostfront

Doch als die Kriegsminister der Allianz am Mittwoch den nächsten Gipfel vorbereiten, der am 8. und 9. Juli in Warschau stattfindet, war für Nostalgie kein Raum. Der Kalte Krieg gegen Rußland war endgültig zurückgekehrt.

Schon beim letzten Treffen vor zwei Jahren in Wales sah sich das Bündnis durch den Ukraine-Konflikt plötzlich wieder hart auf seinen Kernzweck als Aggressionsverbund zurückgestoßen - Man hatte wieder einen Kriegsgrund konstruiert.

Diese neue alte Front wirkt nach, doch neue Krisen sind dazugekommen – vor allem politische, die nur mittelbar mit Militär zu tun haben, den Nordatlantikpakt aber trotzdem tangieren. Und die Flüchtlingskrise, die sie durch aktive und  verdeckte Krise selber geschaffen hat, ist nur die aktuellste davon.

Die am Mittwoch beschlossene Stationierung von vier zusätzlichen Bataillonen in Osteuropa sei "eine angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir wollen potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen."

Dabei haben selbst Völkerrechtsprofessoren wie Prof Merkel erklärt, dass von einer Annektion der Krim durch Russland keine Rede sein könne, zumal es ein Referendum der Bevölkerung gegeben habe. Die mehrheitlich russische Bevölkerung hatte quasi für die Wiedervereinigung mit Rußland gestimmt.

Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten  angeblich um die Stationierung der Bataillone gebeten, da sie seit dem  USA gesteuerten Putsch in der Ukraine und der  angeblichen Annexion der Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen.

Außerdem läuft zurzeit in Polen das größte Manöver dort seit dem Ende des Warschauer Pakts – 31 000 Soldaten üben zehn Tage lang, die „Ostflanke“ der Allianz zu verteidigen, wie Verteidigungsminister Antoni Macierewicz unverblümt verkündete. Offiziell ist „Anakonda 2016“ keine Nato-Übung. Aber 24 der 28 Partnerstaaten wirken mit, auch die Bundeswehr hat rund 400 Pioniere zum Brückenbau geschickt.

Ein verdeckter Angriff wird simuliert, eine Attacke ohne Kriegserklärung. Da stehen die russischen „grünen Männchen“ Pate, die auf der Krim und in der Ukraine aufgetaucht waren. Dass Polen Militärs aus der Ukraine und aus Georgien dazugeladen hat, macht die Anspielung überdeutlich.

Die Nato lässt alle Kriege auf Kriegslügen basieren und schafft selber immer neue Vorwände, wenn es sie  real nicht gibt. So wird trotz tausende Kilometer Ausdehnung der Nato seit 1990 nach Osten ausgerechnet das eingekreiste Russland als Aggressor dargestellt- so verschleiert  man die eigene Aggression.

Die konkreten militärischen Beschlüsse für die neue Lage an der Ostfront, den „Readiness Action Plan“, hat die Nato schon 2014 in Wales gefasst. Dass künftig vier multinationale Nato-Bataillone mit je etwa 1000 Mann in Estland, Lettland, Litauen und Polen stehen sollen, dazu eine US-Brigade in Osteuropa, folgt dieser Logik einer stärkeren Militärpräsenz in Ländern, die sich durch den neuen Kurs in Moskau bedroht fühlen

Da werden auch geltende Verträge gerne mal mit Füßen getreten.

Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 zum Beispiel verbietet die „dauerhafte Stationierung“ von „substanziellen“ Kampfverbänden in den östlichen Nato- Staaten. Man behilft sich mit einem Kniff: Die Truppen werden rotierend eingesetzt wie in einer Art Dauermanöver.

Dem US-Botschafter beim Atlantischen Bündnis, Douglas E. Lute, zufolge würden diese Bataillone aus 800 bis 1.000 Mann bestehen und alle sechs bis neun Monate rotieren, damit sie rund um die Uhr auf dem Territorium dieser Länder präsent wären. Drei der vier Bataillone würden die USA, Deutschland und Großbritannien bilden. Douglas E. Lute erklärte gegenüber Journalisten, dass die turnusmäßige Stationierung Anfang 2017 beginnen könnte.

In Osteuropa ist die Neigung freilich groß, diese Grundakte gleich ganz für veraltet zu erklären und auf ihre Begrenzungen zu pfeifen. Tatsächlich nimmt ja auch die Bundesregierung im Entwurf ihres neuen strategischen Weißbuchs Abschied von dem freundlichen Gedanken an einen „Partner“ Russland – die Großmacht im Osten wird jetzt als „Herausforderung“ beschrieben.

Am selben Tag kommentierte der Leiter des Duma-Ausschusses für Verteidigung, Ex-Befehlshaber der Schwarzmeerflotte Russlands, Admiral a. D. Wladimir Komojedow, den NATO-Beschluss gegenüber Interfax folgenderweise:

„Mit vier Bataillonen lassen wir uns natürlich nicht erschrecken. Diese Einheiten stellen für Russland keine Gefahr dar, zumal unsere Armee nicht mehr die von vor 20 Jahren ist. Allerdings beunruhigt uns der Trend an sich – und zwar die Zunahme von Bedrohungen an der westlichen Grenze unseres Landes.“

Daher werde die Russische Föderation Wladimir Komojedow zufolge eindeutige Gegenmaßnahmen treffen.

Anfang Juni hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass die NATO den Umsturz in der Ukraine und die darauffolgende Reaktion Russlands als Vorwand genutzt habe, um ihrem Dasein einen neuen Sinn zu verleihen.:  

„Ich bin mir sicher, dass alle ernsthaften und ehrlichen Politiker Bescheid wissen, dass Russland keinen Mitgliedsstaat des Atlantischen Bündnis jemals überfallen wird. Solche Pläne haben wir nicht.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen militärische Drohgebärden der NATO gegenüber Russland ausgesprochen. »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen«, sagte der SPD-Minister der »Bild am Sonntag«. »Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.« Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden. Steinmeier sagte, es wäre »fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen«. Trotzdem  trägt die verräterische SPD diese Kriegspolitik der USA und der Nato in der Groko ganz offensichtlich mit.

 

Boykott Olympia

In der ganzen Welt wird gedopt und überall unterstützen staatliche Strukturen auch dieses Doping - aber nur Rußland wird sanktioniert.

Hooligans aus England, Deutschland, Kroatien u a randalieren während der Fußball EM in Frankreich - aber nur dem russischen Verband wird der Ausschluß von der EM angedroht. 

Eine Studie des damals korrupten IAAF von 2012  über Doping ist bis heute unter Verschluß. Allein hierdurch zeigt sich die Einseitgkeit des Leichtathletik-Weltverbandes. 

Es reicht mit dieser Russophobie, die Hitler in Deutschland und Europa auf die Spitze getrieben hatte und so die  Ausrottung von 27 Mio. Sowjetbürger gerechtfertigt hatte. 

Es muß jetzt ein Zeichen gesetzt werden und es müssen die politisierten Olympischen Spiele in Rio im Sommer boykottiert werden.

Für den Fall des Ausschlußes von Russland von der Fußball EM sollte auch diese Veranstaltung in Frankreich boykottiert werden.


Auch deutsche Athleten dopen. 

Box-Weltmeister Felix Sturm positiv getestet

Positive Dopingprobe bei Felix Sturm. Gerade erst hatte er sich den WM-Titel zurückgeholt. Nun ist der Gürtel wohl wieder weg. Und es gibt Ungereimtheiten in dem Doping-Fall.

US-Läuferin Alysia Montano hat sich für den Olympia-Ausschluss der wegen Dopings gesperrten Sprinter Justin Gatlin und Tyson Gay ausgesprochen.

US-Läuferin Alysia Montano (29) hat sich für den Olympia-Ausschluss der bereits wegen Dopings gesperrten Sprinter Justin Gatlin (34) und Tyson Gay (33) ausgesprochen. "Nein, ich denke nicht", sagte 800-Meter-Läuferin Montano auf die Frage, ob Gatlin und Gay bei den kommenden Olympischen Spielen in Rio starten sollten.

Eine Entschuldigung für Dopingmissbrauch sei immer schnell gefunden. "Aber jeder Athlet ist zu 100 Prozent selbst dafür verantwortlich, was in seinen Körper kommt", sagte Montano, Olympia-Fünfte von London, bei einem Medientreff des US-amerikanischen Olympischen Komitees: "Warum erkennen wir nicht, dass wir Doper nicht feiern sollten? Einmal Betrüger, immer Betrüger. Diese Leute wollen einfach nur die naive Karte spielen, aber wir sind nicht in der Vorschule."

Gatlin war zwischen 2006 und 2010 wegen Testosteron-Dopings gesperrt, Gay wurde 2013 nach einem positiven Befund für ein Jahr aus dem Verkehr gezogen. Beide begründeten ihre Dopingfälle unter anderem damit, dass sie falschen Leuten vertraut hätten.

Systematisches staatliches Doping wird einfach nicht zugegeben.

Der Spiegel berichtete schon vor geraumer Zeit vom systematischen Doping in der Bundesrepublik.

Humboldt-Universität: Studie enthüllt systematisches Doping in der BRD

Organisiertes Doping spätestens seit Beginn der siebziger Jahre: Eine bisher unveröffentlichte Studie der Humboldt-Universität Berlin belegt laut "Süddeutscher Zeitung" sogar, dass in Westdeutschland mit Steuermitteln geförderte Dopingforschung betrieben wurde.

Wie aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Humboldt-Universität (HU) Berlin hervorgeht, wurde in der Bundesrepublik Deutschland spätestens seit Beginn der siebziger Jahre offenbar in zahlreichen Sportarten systematisch und organisiert gedopt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Demnach sei in dem etwa 800 Seiten umfassenden Bericht 'Doping in Deutschland von 1950 bis heute', der der "SZ" vorliegt, detailliert beschrieben, "in welchem Umfang und mit welcher Systematik zu Zeiten des Kalten Krieges auch in Westdeutschland Doping und Dopingforschung betrieben wurden".

 

"Versuche mit leistungsfördernden Substanzen wie Anabolika, Testosteron, Östrogen oder dem Blutdopingmittel Epo" seien durch staatliche Steuermittel finanziert worden. Die Fäden liefen demnach im 1970 gegründeten Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) zusammen, das bis heute dem Bundesinnenministerium untersteht.

Über den konkreten Umfang und die Kosten enthält die Studie der HU aber offenbar keine genauen Angaben. "Den HU-Historikern zufolge verteilte das BISp jedoch allein zehn Millionen D-Mark an die zentralen sportmedizinischen Standorte in Freiburg, Köln und Saarbrücken", schreibt die "SZ".

 

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Papst erklärt auf Kriege angewiesenes kapitalistische Wirtschaftssystem als unerträglich

Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden": Papst Franziskus äußert in einem Interview Kapitalismuskritik im Stile der radikalen Linken.

Dass der Papst sich gegen die Auswüchse des Kapitalismus positioniert, ist nicht überraschend. Schon mehrfach hat das Oberhaupt der katholischen Kirche öffentlich Stellung bezogen gegen Ausbeutung, gegen Hunger, und dagegen, dass das Wirtschaftssystem nicht im Dienste der Menschen stehe, sondern umgekehrt.

Dennoch hat das, was Franziskus jetzt in einem Interview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia sagte, ist beachtenswert. Es ist nicht mehr eine Kritik an den Auswüchsen oder Fehlentwicklungen des Kapitalismus, sondern vielmehr eine Kritik am Kapitalismus als solchem, die er im Gegensatz zu der Einschätzung der "Zeit" allerdings auch früher schon  formuliert hatte.

"Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen", sagt Franziskus. Das ist im Kern eine ähnliche Grundthese wie in den Imperialismustheorien von Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin Anfang des vergangenen Jahrhunderts oder von radikalen Linksintellektuellen heutzutage.

Das weltweite Wirtschaftssystem sei "unerträglich". "Wir haben das Geld in den Mittelpunkt gerückt, das Geld als Gott", sagt der Papst. Die führenden Volkswirtschaften der Welt sanierten ihre Bilanzen mit der Produktion und dem Verkauf von Waffen. "Wir schließen eine ganze Generation junger Leute aus", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern.

Während der Papst früher die Theologie der Befreiung in Lateinamerika beispielswese der Sandinisten in Nicaragua bekämpft hat, die Marxisten  und Christen im Freiheitskampf gegen den US Imperialismus vereinten, hat der Papst solche christlichen Marxisten wie Oscar Romero inzwischen sogar heilig gesprochen. Er hat sich da völlig gewandelt.

 

Grüner MP will homophobe Folter-Staaten in Nordafrika als sichere Herkunftsländer anerkennen

Der Ex-KBW-Maoist und heutige grüne Ministerpräsident Kretschmann will der Einteilung nordafrianischer Diktaturen wie der Folter- Monarchie in Marokko in ein sicheres Herkunftsland als Zugeständnis an die mitregierende CDU anerkennen.

Obwohl Menschenrechtsorganosation diese Einstufung grundsätzlich verurteilen und obwohl die Folterstaaten Marokko, Algerien und Tunesien definitiv keine sicheren Herkunftsländer sind, ist dieser Verrat der  inzwischen neoliberalen  und pro- imperialistischen Grünen wie einst in der Friedensfrage zu erwarten.  

Menschenrechte spielen für die Grünen offensichtlich keine Rolle mehr, so dass die Grünen immer mehr die Rolle der ehemaligen FDP im Parteienspektrum einnehmen.

Die Grünen vertreten keine einheitliche Position in der Frage der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte jetzt Zustimmung zu den Plänen der Großen Koalition, Marokko, Algerien und Tunesien als sicher einzustufen.

Kretschmann sagte im "ARD-Morgenmagazin", die Bundesregierung habe ihm die Zusage gemacht, dass das Asylrecht bestimmter Gruppen wie Homosexuelle oder Journalisten im Asylverfahren weiterhin geprüft werde. Daher werde sein Land dem Gesetz zustimmen, die drei Maghrebstaaten als sicher einzustufen.

Die Abstimmung im Bundesrat wurde ausgesetzt, weil eine erforderliche Mehheit  nicht gegeben war.  Für die nötige Zustimmung im Bundesrat müssten drei von Grünen mitregierte Länder für das Gesetz stimmen.

CDU Karriere-Yuppies drängen Merkel zu schwarz-grün

Der linke Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte schon bei der letzten Bundestagswahl deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün endlich gestorben sein könnte, wenn die Grünen sich in Richtung CDU bewegen und zu einer rechtsliberalen Partei bzw. zu einer FDP 2.0 werden.

Die Yuppie-Gruppe "CDU2017" hatte zuletzt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Öffnung der CDU für Schwarz-Grün von sich reden gemacht.

Ihr gehören neben Spahn und JU-Chef der Altersrassist Philipp Mißfelder auch mehrere Landesgeneralsekretäre und der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger, an. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte damals sein Kommen bei dem Treffen in Berlin zugesagt.

Merkel will keine alternative Pseudo-Reformdebatte, zumal sie die Vereinbarungen mit der SPD einhalten und ungestört regieren oder besser gesagt verwalten will. Eine von den Yuppies geforderte Agenda 2020 lehnt sie deshalb ab.

Diese rechtspopulistischen Hardliner wettern gegen Rente mit 63 und gegen Frühverrentung und blenden völlig aus, dass  viele Unternehmen Mitarbeiter mit über 60 Jahren kaum noch beschäftigen. Ihre oftmals jetzt schon gesicherten Pensionen verstellt ihnen den Blick auf die gesellschaftliche Realität. 

Ihre asoziale Sichtweise wird auch dadurch deutlich, dass sie weniger Steuern und Abgaben fordern,  obwohl sich Superreiche jetzt schon weitgehend der Finanzierung der Sozialsysteme entziehen und obwohl Länder und Kommunen an chronischer Verschuldung leiden. Die Abflachung der kalten Progression, die Lohnerhöhungen auffrißt, wollen sie nur  ohne Mehrbelastung der Superreichen und somit auf Kosten der Gesamtgesellschaft verwirklichen.  

Sollten diese Egoisten und Karrieristen jemals Macht erlangen, wird es  mit der unsolidarischen Gesellschaft dann noch weiter abwärts gehen. Der Rest-Kit, der die Gesellschaft zusammenhält, soll auch noch beiseite gekratzt werden.  

Die Grünen waren einst das Schreckgespenst für Konservative und Reaktionäre. Aber nach 30 Jahren Anpassung und Opportunismus  sind sie selbst ziemlich kleinbürgerlich geworden und zwar inhaltlich wie habituell. Aus ehemaligen ML er und Maoisten wie der Ministerpräsidenten  Kretschmann  aus BaWü wurden biedere und kleinbürgerliche Konservative.

Ebenso aus dem  ehemaligen kommunistischen Vordenker Ralf Fücks, der jetzt den Thinktank der Grünen nämlich die Heinrich-Böll-Stiftung leitet und mit neoliberaler Markt-Ideologie steuert.  Man ist im Kapitalismus angekommen und hat linksliberale und sozialistische Wünsche und Träume seit dem Sturz von Jutta Dittfurth hinter sich gelassen.    

Dieses grüne Gebräu ist heute dem  biederen Rechtspopulismus näher als gesellschaftsverändernden oder gar sozialistischen Ideen. Selbst olivgrüne Kriegseinsätze für den internationalen Globalkapitalismus  und für US Aggressionskriege schließt man micht  mehr aus.  Eigentlich hat sich die Partei der Grünen für Linke endgültig erledigt und damit ist Rot-Rot-Grün momentan auch keine realistische Option mehr!

 

Wie der anti-sozialistische Putsch-Versuch in der DDR am 17. Juni 1953 scheiterte

Der Hitlerfaschismus und der Versuch der Schaffung eines imperialen deutschen Weltreiches war 1945 nach dem Sieg der Roten Armee und  die Einnahme der Regierungsgebäude sowie nach der deutschen Kapitulation endgültig gescheitert, zudem  der alliierte und vor allem Stalins Vormarsch den Führer in den Selbstmord getrieben hatte.

Die vier alliierten Siegermächte hatten vor allem durch die Siege der Roten Armee trotz eines Blutzolles von 27 Mio. ermordeter Sowjetbürger im Osten zu einer Kriegswende geführt, der den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus nur noch zu einer Frage der Zeit machte. In letzter Minuten landeten die Westallieerten dan auch noch in der französischen Normandie, damit USA und GB auch noch was vom Kuchen in Europa abbekommen würde und man Stalin Europa nicht alleine bis an den Atlantik überließ.

Eine Folge der Verbrechen des Hitlerfaschismus war die Zerschlagung dieses Monsters namens Deutschland und die Schaffung von vier Besatzungszonen aus  denen sich zwei deutsche Staaten entwickelten.

In der sowjetischen Besatzungszone sollte ein antifaschistischer Staat entstehen, der den Sozialismus und das Ende der deutschen Konzernherrschaft  konstituieren sollte, der das Land schon einmal durch eine Koalition von Erzkonservativen und Nazis  in den Faschismus geführt hatte.

In den Westzonen sollte  hingegen eine kapitalistische Bundesrepublik entstehen, die durch CDU Vorherrschaft gekennzeichnet  war udn die viele alte Nazis wieder in führende Positionen in Staat, Partei und Gesellschaft brachte.  Der Sozialismusversuch in der DDR  wurde klar als Feindbild propagiert. Gelebter Antifaschismus wurde abgelehnt und die Aufarbeitung der Geschichte des Hitlerfaschismus fand nie wirklich statt. 

In diesen Tagen wurde jetzt bekannt, dass die USA sich als Besatzungsmacht nicht nur vetraglich die Souveränitätsrechte in Westdeutschland mit Geheimverträgen gesichert hatte, sondern das auch Spitzenpolitiker wie Willy Brandt seit 1950 von den US Geheimdiensten finanziert wurde und der spätere SPD Bundeskanzler über 200 000 DM  von der US Regierung erhalten hatte.

Aus einem Spiegel-Artikel aus dem Juni 2013 geht hervor, dass der BND zugegeben hat, dass sich zur Zeit des Putsches in der DDR etwa 700 BND Agenten  aus der Bundesrepublik aufgehalten haben und subversiv tätig waren, auch wenn sie von den Streiks in der Regel nichts erfahren haben wollen.  Die Anzahl der in der DDR zu diesem Zeitpunkt befindlichen CIA Agenten ist aber noch unbekannt.

Insgesamt gab es aber wenigstens 1400 Agenten  westlicher Geheimdienste in  der DDR. Der Militärhistoriker Armin Wagner geht allein für den Bereich der gegen die Nationale Volksarmee gerichteten westlichen Spionage von einer Gesamtzahl von etwa 10.000 Personen aus und hält seine Schätzung für konservativ.

Zu den Fundstücken Heidenreichs zählt eine Karteikarte, die den bekannten Merseburger Streikführer Friedrich Schorn als westdeutschen Agenten enttarnt. Der Rechnungsprüfer bei den Leuna-Werken wurde von der Org im März 1953 unter der V-Nummer 2368,11 registriert.

Es gibt weitere Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Heidenreich ausgewertet hat. Danach hat der Verfassungsschutz die Regierung unter Kanzler Adenauer  über den Aufstand "eingehend und zeitnah" informiert. Möglicherweise ist deshalb das Versagen der Org ( Vorgänger von Gehlen und BND) ohne Folgen geblieben - es fiel nicht auf. Die viel zu spät eintreffenden Dokumente der Org fanden jedenfalls in Bonn nur wenig Beachtung.

Mit dem Nazi General Gehlen stand ein Weggefährte von Adolf Hitler an der Spitze des  DDR feindlichen BRD-Geheimdienstes, der sich später in den BND umbenannte.

Geheimdienstchef Reinhard Gehlen, ein geschickter Verkäufer seiner Behörde, redete die angebliche Pleite einfach schön. Allen beteiligten Mitarbeitern dankte er für die "großartige Pflichterfüllung"; der Dienst habe "wertvolle Erkenntnisse" gewonnen.
 
Eine Konsequenz der Schlappe war, verstärkt politische V-Leute in der DDR-Führung anzuwerben. Das zumindest behauptete der BND 1985 in seiner Studie zum Aufstand. Es ist also durchasus möglich, dass es in der Stasi DDR duechaus doppeöagenten gab, die gleichzeitig für den Geheimdienst der BRD arbeiteten. Nicht bestätigt  ist die Vermutung, dass solche Stasi- VS-Doppelagenten  in Wendezeiten dann beispielsweise Angela Merkel, Lothar de Maiziere, Wolfgang Schnur oder Gregor Gysi gewesen seien. 
 
Die westdeutschen Agenten waren fraglos zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Sie standen am 16. Juni 1953 unter den gut 10 000 Demonstranten, die sich vor dem Haus der Ministerien in Ost-Berlin versammelten hatten, um gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen zu protestieren. In dem Gebäude residierte ein Teil der DDR-Regierung, schrieb der Spiegel.

Auch die Informationen der Agenten trafen zu: dass die Menge immer wütender wurde, dass sie DDR-Minister Fritz Selbmann niederschrie, als dieser vor die Tür trat und zum Reden ansetzte. Man war also definitiv mit dabei. 

Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, mißhandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht.

Der SPD Vorsitzende und spätere SED Co-Chef Otto Grotewohl sagte zum 17. Juni 1953: „Viele klassenbewußte Arbeiter, die Zeugen der Ereignisse des 17. Juni waren, erklärten: Wir haben manchen Streik erlebt, aber wo Arbeiterheime zerstört, volkseigene Geschäfte geplündert und rote Fahnen heruntergerissen und verbrannt werden, dort kann von einem Kampf um Arbeiterinteressen nicht mehr die Rede sein, dort ist der Klassenfeind am Werk.“ (5)

Dadurch erscheint auch der 17. Juni 1953 in einem neuen Licht.

Trotz dieser schwierigen Lage erhöhte die politische Führung der SED  und der  DDR am 28.5.1953 in den VEB die Arbeitsnormen um mindestens 10%, was den Kessel endgültig zum Überlaufen brachte. Wohl erst auf „Druck der KPdSU hin nahm die SED-Führung am 9.6.1953 viele der auf der 2. Parteikonferenz 1952 beschlossenen Maßnahmen des verschärften Klassenkampfs zurück, nicht aber die Normerhöhung für die Arbeiter […]. Ein Streik der Bauarbeiter vom Morgen des 16. Juni 1953 weitete sich am 17. Juni 1953 zuz einer Konterrevolution in der DDR  aus, der nur durch das Eingreifen der sowjetischen Armee unterdrückt werden konnte.“

Der Anteil der US Geheimdienste an diesem Aufstand ist bis  heute nicht abschliessend erfolgt - aber der US Besatzungssender RIAS Berlin spielte  eine wichtige propagandistische Rolle für die anti-sozialistischen Kräfte.

Nach offiziellen Angaben des DDR-Innenministeriums belief sich die Gesamtzahl der am Aufstand Beteiligten auf „496 765 Personen, manche neuere Forschungen gehen heute von bis zu einer Million aus. […] Die Gesamtzahl der Verhaftungen belief sich später auf 13000; rund 5600 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, die zwei Todesurteile und zahlreiche langjährige Zuchthausstrafen für Beteiligte der Erhebung nach sich zogen.“[3]

Zunächst sprach man seitens des von Marschall Sokolowski geleiteten Krisenstabs der Sowjetunion von einer „faschistischen Provokation“, da man die Ereignisse als vom Westen provoziert ansah und diese Begründung dazu nutzte, die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen in Alarmzustand zu versetzen. Etwas später stellte Walter Ulbricht in einer Regierungserklärung fest, dass die „Unruhen […] das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihren Helfershelfern aus deutschen kapitalistischen Monopolen“[4] seien. Diese Sicht der Dinge fand schließlich auch in einer Erklärung des ZK der SED vom 21. Juni 1953 ihre Manifestierung:

„In Westdeutschland saßen und sitzen die amerikanischen Agenturen, die auf Anweisung von Washington die Pläne für Krieg und Bürgerkrieg ausarbeiten. In Westdeutschland und Westberlin organisierten die Adenauer, Ollenhauer, Kaiser und Reuter die unmittelbare Vorbereitung des Tages X. So wurde im Ministerium von Jakob Kaiser mit aktiver amerikanischer Unterstützung unter dem Tarnnamen ‘Forschungsbeirat‘ ein spezieller Stab für Diversions- und Bürgerkriegsakte geschaffen, dem Millionen Mark aus den Geheimfonds aus- und inländischer Imperialisten zuflossen. In Westberlin wurden von den Kaiser und Reuter systematisch Kriegsverbrecher, Militaristen und kriminelle Elemente in Terrororganisationen vorbereitet und ausgerüstet. Zu den alten faschistischen Morderfahrungen kamen noch zusätzlich die Methoden der amerikanischen Gangster. So wurde der faschistische Auswurf wieder großgezogen. Neben den ausländischen Kriegstreibern tragen Adenauer, Ollenhauer, Kaiser und Reuter die volle Verantwortung für das Blut, das bei der Niederschlagung des faschistischen Abenteuers geflossen ist. […] An Hand der in den Westberliner Agentenzentralen vorbereiteten Listen wurden vorübergehend faschistische und kriminelle Verbrecher aus den Haftanstalten herausgeholt, wie z. B. die wegen bestialischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der demokratischen Justiz verurteilte SS-Kommandeuse des Konzentrationslagers Ravensbrück, Erna Dorn. So sollte in der Deutschen Demokratischen Republik eine faschistische Macht errichtet und Deutschland der Weg zur Einheit und Frieden verlegt werden.“[5]

Später sprach man seitens der politischen Führung etwas abgewandelt vom „konterrevolutionären“ Putsch. So ist in einem DDR-Geschichtslehrbuch von 1971 für Schüler der 10. Klasse zu lesen, dass es am „17. Juni 1953 […] Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste [gelang], […] einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu verleiten […] Durch das entschlossene Handeln der fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten […] brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen“[7].

Man  sollte  nicht die Rolle der westlichen Medien im Allgemeinen und des RIAS im Speziellen als „Katalysator“ der Volkserhebung unterbewerten.

Denn richtigerweise stellte der damalige Chef der deutschen Redaktion des RIAS, Egon Bahr, fest: „Zum erstenmal wurden Verantwortung und Macht eines elektronischen Mediums deutlich, das, ohne den zeitraubenden Vorgang des Denkens und ohne von Grenzen aufgehalten zu werden, Menschen verbindet, die am Lautsprecher hängen, und sie innerhalb weniger Stunden zu gleichem Verhalten veranlasst … Der RIAS war ohne zu wissen … zu wollen, zum Katalysator des Aufstandes geworden. Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“[12] Und in der Tat hatte der RIAS durch seine live ausgestrahlten und sympathisierenden Kommentare und Berichte zu den Ereignissen des 17. Juni einen nicht geringen Einfluss auf die selbigen, gerade auch bezüglich der Mobilisierung der Streikenden.

Auszüge der Erklärung des Zentralkomitees der SED vom 21. Juni 1953  spiegeln mögliche interne Kenntnisse über  die Verwicklung westlicher Geheimdienste in den Putsch wider: Danach sei es nun erforderlich, „den angeschlagenen Gegner entscheidend zu schlagen, die faschistischen Banden restlos zu liquidieren, die Ordnung aus eigenen Kräften auf feste Grundlagen zu stellen und die Durchführung des neuen Kurses von Partei und Regierung zu sichern.“[13]

Es gab ja  bis 1961 noch keine Mauer, so dass  Provokateure, Altnazis, Polizeispitzel, Geheimdienstler u a  aus Westberlin ungehindert in  die DDR einsickern und die Destabilisierung des DDR-Staates betreiben konnten. 

Das einseitige Bild eines Volksaufstandes gegen die DDR Regierung lässt sich also so nicht aufrecht erhalten, zumal man in Zeiten der Blockkonfrontation  die äußeren Faktoren nicht ausblenden darf, die zur Eskalation an dieser Schnittstelle in Berlin führten. 

Zudem hatte es vorher die Stalin-Note und das Angebot der deutschen Wiedervereinigung gegeben, dass die Adenauer CDU ablehnte, weil es Blockfreiheit, Unabhängigkeit und Neutralität in der Mitte Europas nicht wollte. Damit war die seutsche  Spaltung schon vor dem Putsch durch die West-CDU zementiert worden.

Auch in der Bundesrepublik kam es dann 1968 zu Studentenunruhen und Volksaufständen gegen US Imperialismus und  gegen deutsche Bundesregierungen, die  sich in den Dienst westlicher Besatzungsmächte gestellt hatten.

Auch Berufsverbote gegen Linke in der Kanzlerschaft von Willy Brandt zeugen von einem deutschen Repressionsstaat, der beispielsweise durcvh die Beteiligung an illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege wie dem Kosovokrieg oder durch die Verstrickung von VS- Agenten in das NSU- Terror-Netzwerk ( was juristisch nicht aufgearbeitet wird)  oder durch die Nicht-Anzeige der Kanzlerin wegen des Abhörens ihres Handys durch die US Regierung Obama seine mögliche Unrechtsstaatlichkeit ebenfalls vielfach unter Beweis gestellt hatte. 

Besonders verwerflich ist aber die Tatsache, dass ein  regierender Politiker der Ex-SED wie Bodo Ramnelow als Ministerpräsident in Thüringen sich der Kalten-Kriegs-Rhetorik der Rechtspopulisten und Altnazis anschliesst,  denen eine reine Dämonisierung der Geschichte der Ex DDR ideologisch sehr gelegen kommt. 

Sie ziehen damit den Sozialismusversuch in Deutschland und die Geschichte des Sozialismus und der Linken in den Schmutz und suggerieren , dass Neoliberalismus  und bürgerliche Lobbyisten-Demokratur alternativlos sei.