Wie der anti-sozialistische Putsch-Versuch in der DDR am 17. Juni 1953 scheiterte
Der Hitlerfaschismus und der Versuch der Schaffung eines imperialen deutschen Weltreiches war 1945 nach dem Sieg der Roten Armee und die Einnahme der Regierungsgebäude sowie nach der deutschen Kapitulation endgültig gescheitert, zudem der alliierte und vor allem Stalins Vormarsch den Führer in den Selbstmord getrieben hatte.
Die vier alliierten Siegermächte hatten vor allem durch die Siege der Roten Armee trotz eines Blutzolles von 27 Mio. ermordeter Sowjetbürger im Osten zu einer Kriegswende geführt, der den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus nur noch zu einer Frage der Zeit machte. In letzter Minuten landeten die Westallieerten dan auch noch in der französischen Normandie, damit USA und GB auch noch was vom Kuchen in Europa abbekommen würde und man Stalin Europa nicht alleine bis an den Atlantik überließ.
Eine Folge der Verbrechen des Hitlerfaschismus war die Zerschlagung dieses Monsters namens Deutschland und die Schaffung von vier Besatzungszonen aus denen sich zwei deutsche Staaten entwickelten.
In der sowjetischen Besatzungszone sollte ein antifaschistischer Staat entstehen, der den Sozialismus und das Ende der deutschen Konzernherrschaft konstituieren sollte, der das Land schon einmal durch eine Koalition von Erzkonservativen und Nazis in den Faschismus geführt hatte.
In den Westzonen sollte hingegen eine kapitalistische Bundesrepublik entstehen, die durch CDU Vorherrschaft gekennzeichnet war udn die viele alte Nazis wieder in führende Positionen in Staat, Partei und Gesellschaft brachte. Der Sozialismusversuch in der DDR wurde klar als Feindbild propagiert. Gelebter Antifaschismus wurde abgelehnt und die Aufarbeitung der Geschichte des Hitlerfaschismus fand nie wirklich statt.
In diesen Tagen wurde jetzt bekannt, dass die USA sich als Besatzungsmacht nicht nur vetraglich die Souveränitätsrechte in Westdeutschland mit Geheimverträgen gesichert hatte, sondern das auch Spitzenpolitiker wie Willy Brandt seit 1950 von den US Geheimdiensten finanziert wurde und der spätere SPD Bundeskanzler über 200 000 DM von der US Regierung erhalten hatte.
Aus einem Spiegel-Artikel aus dem Juni 2013 geht hervor, dass der BND zugegeben hat, dass sich zur Zeit des Putsches in der DDR etwa 700 BND Agenten aus der Bundesrepublik aufgehalten haben und subversiv tätig waren, auch wenn sie von den Streiks in der Regel nichts erfahren haben wollen. Die Anzahl der in der DDR zu diesem Zeitpunkt befindlichen CIA Agenten ist aber noch unbekannt.
Insgesamt gab es aber wenigstens 1400 Agenten westlicher Geheimdienste in der DDR. Der Militärhistoriker Armin Wagner geht allein für den Bereich der gegen die Nationale Volksarmee gerichteten westlichen Spionage von einer Gesamtzahl von etwa 10.000 Personen aus und hält seine Schätzung für konservativ.
Zu den Fundstücken Heidenreichs zählt eine Karteikarte, die den bekannten Merseburger Streikführer Friedrich Schorn als westdeutschen Agenten enttarnt. Der Rechnungsprüfer bei den Leuna-Werken wurde von der Org im März 1953 unter der V-Nummer 2368,11 registriert.
Es gibt weitere Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Heidenreich ausgewertet hat. Danach hat der Verfassungsschutz die Regierung unter Kanzler Adenauer über den Aufstand "eingehend und zeitnah" informiert. Möglicherweise ist deshalb das Versagen der Org ( Vorgänger von Gehlen und BND) ohne Folgen geblieben - es fiel nicht auf. Die viel zu spät eintreffenden Dokumente der Org fanden jedenfalls in Bonn nur wenig Beachtung.
Mit dem Nazi General Gehlen stand ein Weggefährte von Adolf Hitler an der Spitze des DDR feindlichen BRD-Geheimdienstes, der sich später in den BND umbenannte.
Auch die Informationen der Agenten trafen zu: dass die Menge immer wütender wurde, dass sie DDR-Minister Fritz Selbmann niederschrie, als dieser vor die Tür trat und zum Reden ansetzte. Man war also definitiv mit dabei.
Sie legten Brände, rissen Transparente herunter, mißhandelten und ermordeten Funktionäre der Arbeiterbewegung, holten verurteilte Nazi-Kriegsverbrecher aus Gefängnissen und forderten den Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht.
Der SPD Vorsitzende und spätere SED Co-Chef Otto Grotewohl sagte zum 17. Juni 1953: „Viele klassenbewußte Arbeiter, die Zeugen der Ereignisse des 17. Juni waren, erklärten: Wir haben manchen Streik erlebt, aber wo Arbeiterheime zerstört, volkseigene Geschäfte geplündert und rote Fahnen heruntergerissen und verbrannt werden, dort kann von einem Kampf um Arbeiterinteressen nicht mehr die Rede sein, dort ist der Klassenfeind am Werk.“ (5)
Dadurch erscheint auch der 17. Juni 1953 in einem neuen Licht.
Trotz dieser schwierigen Lage erhöhte die politische Führung der SED und der DDR am 28.5.1953 in den VEB die Arbeitsnormen um mindestens 10%, was den Kessel endgültig zum Überlaufen brachte. Wohl erst auf „Druck der KPdSU hin nahm die SED-Führung am 9.6.1953 viele der auf der 2. Parteikonferenz 1952 beschlossenen Maßnahmen des verschärften Klassenkampfs zurück, nicht aber die Normerhöhung für die Arbeiter […]. Ein Streik der Bauarbeiter vom Morgen des 16. Juni 1953 weitete sich am 17. Juni 1953 zuz einer Konterrevolution in der DDR aus, der nur durch das Eingreifen der sowjetischen Armee unterdrückt werden konnte.“
Der Anteil der US Geheimdienste an diesem Aufstand ist bis heute nicht abschliessend erfolgt - aber der US Besatzungssender RIAS Berlin spielte eine wichtige propagandistische Rolle für die anti-sozialistischen Kräfte.
Nach offiziellen Angaben des DDR-Innenministeriums belief sich die Gesamtzahl der am Aufstand Beteiligten auf „496 765 Personen, manche neuere Forschungen gehen heute von bis zu einer Million aus. […] Die Gesamtzahl der Verhaftungen belief sich später auf 13000; rund 5600 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, die zwei Todesurteile und zahlreiche langjährige Zuchthausstrafen für Beteiligte der Erhebung nach sich zogen.“[3]
Zunächst sprach man seitens des von Marschall Sokolowski geleiteten Krisenstabs der Sowjetunion von einer „faschistischen Provokation“, da man die Ereignisse als vom Westen provoziert ansah und diese Begründung dazu nutzte, die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen in Alarmzustand zu versetzen. Etwas später stellte Walter Ulbricht in einer Regierungserklärung fest, dass die „Unruhen […] das Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte und ihren Helfershelfern aus deutschen kapitalistischen Monopolen“[4] seien. Diese Sicht der Dinge fand schließlich auch in einer Erklärung des ZK der SED vom 21. Juni 1953 ihre Manifestierung:
„In Westdeutschland saßen und sitzen die amerikanischen Agenturen, die auf Anweisung von Washington die Pläne für Krieg und Bürgerkrieg ausarbeiten. In Westdeutschland und Westberlin organisierten die Adenauer, Ollenhauer, Kaiser und Reuter die unmittelbare Vorbereitung des Tages X. So wurde im Ministerium von Jakob Kaiser mit aktiver amerikanischer Unterstützung unter dem Tarnnamen ‘Forschungsbeirat‘ ein spezieller Stab für Diversions- und Bürgerkriegsakte geschaffen, dem Millionen Mark aus den Geheimfonds aus- und inländischer Imperialisten zuflossen. In Westberlin wurden von den Kaiser und Reuter systematisch Kriegsverbrecher, Militaristen und kriminelle Elemente in Terrororganisationen vorbereitet und ausgerüstet. Zu den alten faschistischen Morderfahrungen kamen noch zusätzlich die Methoden der amerikanischen Gangster. So wurde der faschistische Auswurf wieder großgezogen. Neben den ausländischen Kriegstreibern tragen Adenauer, Ollenhauer, Kaiser und Reuter die volle Verantwortung für das Blut, das bei der Niederschlagung des faschistischen Abenteuers geflossen ist. […] An Hand der in den Westberliner Agentenzentralen vorbereiteten Listen wurden vorübergehend faschistische und kriminelle Verbrecher aus den Haftanstalten herausgeholt, wie z. B. die wegen bestialischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit von der demokratischen Justiz verurteilte SS-Kommandeuse des Konzentrationslagers Ravensbrück, Erna Dorn. So sollte in der Deutschen Demokratischen Republik eine faschistische Macht errichtet und Deutschland der Weg zur Einheit und Frieden verlegt werden.“[5]
Später sprach man seitens der politischen Führung etwas abgewandelt vom „konterrevolutionären“ Putsch. So ist in einem DDR-Geschichtslehrbuch von 1971 für Schüler der 10. Klasse zu lesen, dass es am „17. Juni 1953 […] Agenten verschiedener imperialistischer Geheimdienste [gelang], […] einen kleinen Teil der Werktätigen zu zeitweiligen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen zu verleiten […] Durch das entschlossene Handeln der fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten […] brach der konterrevolutionäre Putsch innerhalb von 24 Stunden zusammen“[7].
Man sollte nicht die Rolle der westlichen Medien im Allgemeinen und des RIAS im Speziellen als „Katalysator“ der Volkserhebung unterbewerten.
Denn richtigerweise stellte der damalige Chef der deutschen Redaktion des RIAS, Egon Bahr, fest: „Zum erstenmal wurden Verantwortung und Macht eines elektronischen Mediums deutlich, das, ohne den zeitraubenden Vorgang des Denkens und ohne von Grenzen aufgehalten zu werden, Menschen verbindet, die am Lautsprecher hängen, und sie innerhalb weniger Stunden zu gleichem Verhalten veranlasst … Der RIAS war ohne zu wissen … zu wollen, zum Katalysator des Aufstandes geworden. Ohne den RIAS hätte es den Aufstand so nicht gegeben.“[12] Und in der Tat hatte der RIAS durch seine live ausgestrahlten und sympathisierenden Kommentare und Berichte zu den Ereignissen des 17. Juni einen nicht geringen Einfluss auf die selbigen, gerade auch bezüglich der Mobilisierung der Streikenden.
Auszüge der Erklärung des Zentralkomitees der SED vom 21. Juni 1953 spiegeln mögliche interne Kenntnisse über die Verwicklung westlicher Geheimdienste in den Putsch wider: Danach sei es nun erforderlich, „den angeschlagenen Gegner entscheidend zu schlagen, die faschistischen Banden restlos zu liquidieren, die Ordnung aus eigenen Kräften auf feste Grundlagen zu stellen und die Durchführung des neuen Kurses von Partei und Regierung zu sichern.“[13]
Es gab ja bis 1961 noch keine Mauer, so dass Provokateure, Altnazis, Polizeispitzel, Geheimdienstler u a aus Westberlin ungehindert in die DDR einsickern und die Destabilisierung des DDR-Staates betreiben konnten.
Das einseitige Bild eines Volksaufstandes gegen die DDR Regierung lässt sich also so nicht aufrecht erhalten, zumal man in Zeiten der Blockkonfrontation die äußeren Faktoren nicht ausblenden darf, die zur Eskalation an dieser Schnittstelle in Berlin führten.
Zudem hatte es vorher die Stalin-Note und das Angebot der deutschen Wiedervereinigung gegeben, dass die Adenauer CDU ablehnte, weil es Blockfreiheit, Unabhängigkeit und Neutralität in der Mitte Europas nicht wollte. Damit war die seutsche Spaltung schon vor dem Putsch durch die West-CDU zementiert worden.
Auch in der Bundesrepublik kam es dann 1968 zu Studentenunruhen und Volksaufständen gegen US Imperialismus und gegen deutsche Bundesregierungen, die sich in den Dienst westlicher Besatzungsmächte gestellt hatten.
Auch Berufsverbote gegen Linke in der Kanzlerschaft von Willy Brandt zeugen von einem deutschen Repressionsstaat, der beispielsweise durcvh die Beteiligung an illegale und völkerrechtswidrige Angriffskriege wie dem Kosovokrieg oder durch die Verstrickung von VS- Agenten in das NSU- Terror-Netzwerk ( was juristisch nicht aufgearbeitet wird) oder durch die Nicht-Anzeige der Kanzlerin wegen des Abhörens ihres Handys durch die US Regierung Obama seine mögliche Unrechtsstaatlichkeit ebenfalls vielfach unter Beweis gestellt hatte.
Besonders verwerflich ist aber die Tatsache, dass ein regierender Politiker der Ex-SED wie Bodo Ramnelow als Ministerpräsident in Thüringen sich der Kalten-Kriegs-Rhetorik der Rechtspopulisten und Altnazis anschliesst, denen eine reine Dämonisierung der Geschichte der Ex DDR ideologisch sehr gelegen kommt.
Sie ziehen damit den Sozialismusversuch in Deutschland und die Geschichte des Sozialismus und der Linken in den Schmutz und suggerieren , dass Neoliberalismus und bürgerliche Lobbyisten-Demokratur alternativlos sei.
US-Christenfundamentalist rechtfertigt Massaker an 49 Homosexuellen in Orlando
US-Christenfundamentalist sorgt für Eklat
Ein kalifornischer " Christensalafist" hat mit seiner Predigt zum Massaker von Orlando landesweite Empörung ausgelöst: "Die Tragödie ist, dass nicht mehr von ihnen gestorben sind." Nach ihm sei Orlando jetzt ein wenig sicherer. Derweil rückt die Witwe des Attentäters in den Fokus der Ermittlungen.
der Attentäter war ein US- Bürger mit Hang zur Polizei und Mitarbeiter eines US- Sicherheitsdienstes, der als Homosexueller selber in der Szene verkehrte.
Ein Video, das in den Sozialen Netzwerken kursiert, zeigt Roger Jimenez, Pastor der Verity-Baptistenkirche in Sacramento, wie er die 49 Opfer aus dem Schwulen-Club "Pulse" als "Sodomiten" und "Sexualverbrecher" beschimpft. "Ich glaube, Orlando ist nun wenig sicherer", sagte Jimenez.
Video sorgt für starke Empörung
Gläubige Christen, so empfahl der Pastor, sollten wegen der Bluttat nicht traurig sein. Schließlich sei es Gottes Wille, dass "solche Leute" mit dem Tod bestraft würden. Er rufe niemanden auf, Homosexuelle umzubringen; aber eine "rechtschaffene" Regierung würde sie alle vor ein Erschießungskommando stellen und ihnen "die Hirne wegblasen", so Jimenez.Die Predigt sorgte in den Sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen. Auf der Facebook-Seite der Baptistenkirche ging eine Flut empörter Kommentare ein. Die Unterzeichner einer Online-Petition fordern die Absetzung des Pastors. Auch der demokratische Bürgermeister von Sacramento, Kevin Johnson, verurteilte die Worte von Jimenez: "Diese hasserfüllten Äußerungen eines Predigers spiegeln keine christlichen Werte wider und haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", schrieb er auf Twitter.
Donald Trump erklärt US Präsidenten Obama zum Unterstützer des IS
Nach dem Attentat eines US-Bürgers in Orlando, der für eine US-Sicherheitsfirma arbeitete und 50 Menschen in einem Gay-Club getötet hatte, versucht der republikanische Präsidentschaftskandidat eine indirekte Verbindung von US Präsident Obama zur IS Gründung herzustellen.
Der selbst homosexuelle Attentäter hatte sich zum IS bekannt - aber auch zu zwei weiteren Organisationen, die in Konkurrenz zum IS stehen.
Trump beruft sich jetzt auf das Breitbart-Magazin der Erzkonservativen, dass einen Beleg eines US- Geheimdienstagenten veröffentlichte, der die Gründung des IS auf eine Geheimdienstarbeit der USA im Irak und in Syrien zurückführt.
Eine E- Mail von Hillary Clinton bestätigt jetzt die Existenz eines Memorandums, dass die aktive Untzerstützung des IS durch die Obama-Regierung bei ihrer Gründung belegt.
The story, from the conservative Breitbart website, says the State Department received a memo from an intelligence agent who claimed al Qaeda in Iraq, a group that splintered off to form ISIS, was one of the "major forces driving the insurgency in Syria."
Bisher war bekannt, dass die US Regierung nach demn Irakkrieg 2003 die Sunnitenherrschaft von Saddam Hussein gestürzt und die Mehrheitsschiiten an die Macht gebombt hatten, die sich schnell zu einer pro-iranischen und damit USA feindlichen Regierung entwickelt hatten.
Damit unzufrieden versuchte deshalb die USA über Geheimdienstarbeit die Sunniten und Ex-Baathisten ab 2006 verstärkt im Irak zu unterstützen und half aus der Al Kaida des Irak eine IS zu schaffen, die nach Syrien eingschleust wurde.
Ein Geheimdienstdokument besagt zudem, dass die USA die IS in Syrien unterstützte und die Schaffung eines Gegenstaates zur Assad-Regierung gründen half, indem von Azaz in der Türkei ein Korridor entlang des Euphrat südlich von der US- Militärbasis Incirlik geschaffen wurde, der die Versorgung der Dschihadisten mit Kämpfern und Waffen gewährleisten sollte. Dieser Korridor führte durch ganz Syrien bis hinein in den Irak.
. The Pentagon had focused on vetting the rebels who took part in its "train and equip" program, but it stalled after the Pentagon was only able to train 150 rebels, far short of its goal of 3,000.
The document was obtained by Judicial Watch, a conservative watchdog group that sued to obtain emails that Hillary Clinton sent and received from a private server when she was secretary of State.
Democrats and Republicans alike have hammered Trump for comments that appeared to question Obama's commitment to the anti-terror fight. Speaking Monday morning on Fox News about this weekend's massacre in Orlando, Trump said Obama either didn't understand the radical Islamic terror threat or that there's "something going on" that is "inconceivable."
Jetzt wird durch ein Memorandum in den geleakten Clinton-E-Mails bekannt, dass dieser IS 2006 nicht nur abstrakt im Irak entstanden war, sondern US- Geheimdienste direkt an dieser IS- Gründung beteiligt waren.
Hillary Clinton received a classified intelligence report stating that the Obama administration was actively supporting Al Qaeda in Iraq, the terrorist group that became the Islamic State.
The memo made clear that Al Qaeda in Iraq was speaking through Muhammad Al Adnani, who is now the senior spokesman for the Islamic State, also known as ISIS. Western and Gulf states were supporting the terrorist group to try to overthrow Syrian dictator Bashar al Assad, who was being propped up by the Russians, Iranians, and Chinese.
In August 2012, a “SECRET” classified memo was sent to various top Obama administration officials and agencies, including to the State Department and to Clinton’s office personally.
“The document is an IAR, an intelligence information report,” said Christopher J. Farrell, who serves on the board of directors of Judicial Watch, which obtained the document. “It is produced by somebody within the Defense intelligence agency (DIA). It is reporting from the field by an intelligence agent” who could be a U.S. government agent, a defense attaché, or a source.
“It’s a report from the field back to headquarters with some intelligence that somebody is willing to bet their career on,” Farrell said.
Farrell confirmed that the report was sent to Clinton’s office, based on the recipient marking “RUEHC/SECSTATE WASHINGTON DC.”
The report identifies Al Qaeda in Iraq (AQI) as being one of the principal elements of the Syrian opposition, which the West was choosing to “support.”
THE GENERAL SITUATION:
A. INTERNALLY, EVENTS ARE TAKING A CLEAR SECTARIAN DIRECTION.
B. THE SALAFIST, THE MUSLIM BROTHERHOOD, AND AQI ARE THE MAJOR FORCES DRIVING THE INSURGENCY IN SYRIA.
C. THE WEST, GULF COUNTRIES, AND TURKEY SUPPORT THE OPPOSITION; WHILE RUSSIA, CHINA, AND IRAN SUPPORT THE REGIME.
The intelligence report contains an extensive backgrounder on AQI and its methods and capabilities, noting that AQI was speaking through the spokesman of the Islamic State of Iraq Muhammad Al Adnani.
Al Adnani is now the chief spokesman for the current version of the Islamic State, also known as ISIS.
According to the report:
AL QAEDA – IRAQ (AQI):
A. AQI IS FAMILIAR WITH SYRIA. AQI TRAINED IN SYRIA AND THEN INFILTRATED INTO IRAQ.
B. AQI SUPPORTED THE SYRIAN OPPOSITION FROM THE BEGINNING, BOTH IDEOLOGICALLY AND THROUGH THE MEDIA. AQI DECLARED ITS OPPOSITION OF ASSAD’S GOVERNMENT BECAUSE IT CONSIDERED IT A SECTARIAN REGIME TARGETING SUNNIS.
C. AQI CONDUCTED A NUMBER OF OPERATIONS IN SEVERAL SYRIAN CITIES UNDER THE NAME OF JAISH AL NUSRA (VICTORIOUS ARMY), ONE OF ITS AFFILIATES.
D. AQI, THROUGH THE SPOKESMAN OF THE ISLAMIC STATE OF IRAQ (ISI) ABU MUHAMMAD AL ADNANI, DECLARED THE SYRIAN REGIME AS THE SPEARHEAD OF WHAT HE IS NAMING JIBHA AL RUWAFDH (FOREFRONT OF THE SHIITES) BECAUSE OF ITS (THE SYRIAN REGIME) DECLARATION OF WAR ON THE SUNNIS. ADDITIONALLY, HE IS CALLING ON THE SUNNIS IN IRAQ, ESPECIALLY THE TRIBES IN THE BORDER REGIONS (BETWEEN IRAQ AND SYRIA), TO WAGE WAR AGAINST THE SYRIAN REGIME, REGARDING SYRIA AS AN INFIDEL REGIME FOR ITS SUPPORT TO THE INFIDEL PARTY HEZBOLLAH, AND OTHER REGIMES HE CONSIDERS DISSENTERS LIKE IRAN AND IRAQ.
E. AQI CONSIDERS THE SUNNI ISSUE IN IRAQ TO BE FATEFULLY CONNECTED TO THE SUNNI ARABS AND MUSLIMS.
The intelligence report also predicts the rise of a broad “Islamic State” forming from segments of Al Adnani’s group:
THIS CREATES THE IDEAL ATMOSPHERE FOR AQI TO RETURN TO ITS OLD POCKETS IN MOSUL AND RAMADI, AND WILL PROVIDE A RENEWED MOMENTUM UNDER THE PRESUMPTION OF UNIFYING THE JIHAD AMONG SUNNI IRAQ AND SYRIA, AND THE REST OF THE SUNNIS IN THE ARAB WORLD AGAINST WHAT IT CONSIDERS ONE ENEMY, THE DISSENTERS. ISI COULD ALSO DECLARE AN ISLAMIC STATE THROUGH ITS UNION WITH OTHER TERRORIST ORGANIZATIONS IN IRAQ AND SYRIA, WHICH WILL CREATE GRAVE DANGER IN REGARDS TO UNIFYING IRAQ AND THE PROTECTION OF ITS TERRITORY.
“AQI HAD MAJOR POCKETS AND BASES ON BOTH SIDES OF THE BORDER TO FACILITATE THE FLOW OF MATERIEL AND RECRUITS,” the report states.
“THERE WAS A REGRESSION OF AQI IN THE WESTERN PROVINCES OF IRAQ DURING THE YEARS OF 2009 AND 2010; HOWEVER, AFTER THE RISE OF THE INSURGENCY IN SYRIA, THE RELIGIOUS AND TRIBAL POWERS IN THE REGIONS BEGAN TO SYMPATHIZE WITH THE SECTARIAN UPRISING. THIS (SYMPATHY) APPEARED IN FRIDAY PRAYER SERMONS, WHICH CALLED FOR VOLUNTEERS TO SUPPORT THE SUNNI’S IN SYRIA,” the report continues.
“IN PREVIOUS YEARS A MAJORITY OF AQI FIGHTERS ENTERED IRAQ PRIMARILY VIA THE SYRIAN BORDER.”
Al Adnani was named by the State Department as a “Specially Designated Global Terrorist” in 2014.
The Clinton campaign did not immediately return a request for comment on this report
Explizit bezieht sich Trump in seinem Tweet auf diesen "Breitbart" Artikel.
2 Mio. Franzosen demonstrierten gegen verhasste französische Sozi-Regierung
Marxistische Gewerkschaft CGT bleibt Speerspitze des Widerstandes gegen Agenda 2010 auf französisch
Nichts kann Philippe Martinez vom Streiken und Demonstrieren abbringen. Nicht der islamistische Terror, der Frankreich schon wieder aufschreckt. Erst recht nicht der Umstand, dass gerade Fußball-Europameisterschaft ist.
Im Gegenteil, der Chef der französischen Gewerkschaft CGT wählte als Endpunkt einer Demonstration am Dienstag just das Viertel, das auch die Pariser Fanmeile beherbergt.
Martinez will maximale Aufmerksamkeit. Auch die autonomen Randalierer, die seit Monaten CGT-Demonstrationen begleiten, lassen sich nicht aufhalten. Am Dienstag nun gaben sie sich wahren Gewaltexzessen hin: Vermummte Männer bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen und Stöcken. Dazu riefen sie Parolen wie: "Alle hassen die Polizei" - was als Anspielung auf den Anschlag in einem Pariser Vorort verstanden werden kann. Scheiben gingen zu Bruch, etwa am Überseeministerium und an einem Kinderkrankenhaus. Die Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein. Nach vorläufigen Angaben kam es zu 42 Festnahmen. 29 Polizisten und elf Demonstranten wurden verletzt. Es sind nicht die ersten heftigen Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen das umstrittene Arbeitsgesetz der sozialistischen Regierung. Die Demonstrationsverbote, die von den Behörden gegen 130 Personen ausgesprochen worden waren, haben nicht viel bewirkt. CGT-Chef Martinez hatte sie begrüßt - nachdem seine Gewerkschaft vor einigen Wochen auch wiederkehrende Polizeigewalt angeprangert hatte. Den Protestmarsch in Anbetracht der äußerst angespannten Sicherheitslage in Frankreich auszusetzen, kam für Martinez aber nicht in Frage. Seit Monaten fordert er vergeblich die Rücknahme der Arbeitsreform. Der Marsch vom Dienstag sollte eine Machtdemonstration sein, Martinez hatte eine "enorme" Mobilisierung angekündigt. Entsprechend hoch fiel seine Schätzung der Teilnehmerzahl am Abend aus: Der CGT zufolge demonstrierten allein in Paris eine Million Menschen. Die Behörden zählten nur rund 80 000 Menschen - was nach offizieller Zählung dennoch der höchste Wert seit Beginn der Proteste im Winter ist.
Die Frage, wie viele Leute Martinez auf die Straße gebracht hat, entscheidet über seine Verhandlungsposition bei einem für Freitag geplanten Treffen mit der Regierung. Dann wollen er und Arbeitsministerin Myriam El Khomri erstmals seit März miteinander sprechen. Beide Seiten schieben sich die Schuld für die verfahrene Lage zu, wollen aber Dialogbereitschaft signalisieren. Umfragen zeigen, dass die Franzosen die Streiks leid sind. Zugleich wenden sie sich aber auch gegen die Regierung und ihren Plan einer vorsichtige Liberalisierung des Arbeitsrechts.
Martinez verlangt den Verzicht auf eine zentrale Bestimmung, der zufolge Verhandlungen der Sozialpartner auf Ebene der Betriebe Vorrang vor Tarifverträgen oder arbeitsrechtlichen Regeln bekommen sollen.
Deutsche Mainstreammedien berichten über diese rervolutionären Arbeitskämpfe kaum.
Mehr als zwei Millionen Franzosen sind am Dienstag in Paris und in anderen Großtädten des Landes gegen das geplante Arbeitsrecht der sozialdemokratischen Regierung auf die Straßen gegangen.
Allein in der Hauptstadt zählten die sieben Gewerkschaften und ihre Untergliederungen, die zum Widerstand gegen das von ihnen in Gänze abgelehnte Gesetz aufgerufen hatten, bis zu 800.000 Menschen. Lohnabhängige aller Berufsgruppen, Beamte sowie Vertreter der Studenten- und Schülervereinigungen folgten dem Demonstrationszug.
Staatspräsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls kritisierten vor allem den CGT-Sekretär Philippe Martinez, dessen mit 700.000 Mitgliedern drittgrößte Gewerkschaft des Landes den Widerstand seit Monaten anführt. Der Aktionstag, der mitten in eine erneute Sicherheitskrise des Landes falle, sei »kontraproduktiv« und nehme die »gutwilligen Bürger des Landes in Geiselhaft«.
Die CGT und die Force ouvrière (FO) hatte am Morgen mit rund 600 Bussen Demonstranten aus allen Landesteilen nach Paris gebracht. An der Spitze des Zuges, bewacht von einigen Hundertschaften der schwerbewaffneten Spezialeinheit CRS, riefen junge Arbeitslose: »Paris, steh auf, erhebe dich!« Bei mehreren Auseinandersetzungen zwischen CRS-Polizisten und jugendlichen Demonstranten gab es Verletzte.
Das Gesetz der Regierung soll am 23. Juni in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, diskutiert und zu Abstimmung gestellt werden. Da die Regierung Hollande-Valls die »Reform« des »Code du travail« mit Hilfe des Verfassungsparagraphen 49.3 bereits ohne Votum der ersten Kammer, der Nationalversammlung, für rechtskräftig verabschiedet erklärt hat, ist die Abstimmung im Senat nicht mehr als parlamentarische Kosmetik.
Macht die Drohnen-Killerin " Killary" Clinton nicht zur US Präsidentin
Wikileaks gegen „Killary“: „Genug Beweise, um Clinton unter Anklage zu stellen“
Es droht die Einbahnstraße eines Amtsenthebungsverfahrens - verschont uns mit diesem Theater.
Clinton erteilte Befehle für Killer-Drohnen-Angriffe über ihre offene Handyleitung.
US Präsident Obama zeichnete Drohnenmorde mit Unterschrift jeweils persönlich ab.
Das FBI hat eine Ermittlung gegen die ehemalige Außenministerin eröffnet. Julian Assange will unterdessen ausreichend Material zur Verfügung haben, das eine Anklage gegen die Politikerin rechtfertigt.
Der Sprecher von Wikileaks, Julian Assange, kündigte gestern an, dass seine Whistleblower-Plattform weitere belastende Materialien gegen die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, veröffentlicht. Nachdem die Nominierung von Clinton zur Präsidentschaftskandidatin fast sicher ist, sieht Julian Assange ein „wirklich großes Jahr“ auf Wikileaks zukommen. Wenn die US-Regierung mutig genug wäre, könnte Clinton sofort angeklagt werden, so Assange.
„Wir haben weitere an Hillary Clinton gerichtete E-Mails, die veröffentlicht werden können“, erklärte Assange am Sonntag im Gespräch mit iTV. Über 32.000 E-Mails, die sie rechtswidrig über ihren privaten Server verschickte, wurden bisher von Wikileaks veröffentlicht. Zwar liege bereits ausreichend Material für einen Anklage gegen Clinton vor. Dass dies unter der Regierung von Barack Obama und seiner Generalstaatsanwältin Loretta Lynch passiere, sei jedoch „unwahrscheinlich“, so der Wikileaks-Sprecher aus der ecuadorianischen Botschaft in London.
Er befürchtet, dass „das FBI für Zugeständnisse der neuen Clinton-Regierung im Gegenzug eine Anklage aufschieben kann“. Assange sagte, dass die durchgesickerten E-Mails zeigen, dass die Außenministerin darauf drang, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi im Jahr 2011 zu stürzen, während das Pentagon in dieser Sache eher zurückhaltend auftrat. Diese Politik verfolgte Clinton offensichtlich in dem Wissen, welche Risiken mit einem Sturz der libyschen Regierung verbunden sind. „Sie [das Pentagon] haben vorausgesagt, wie die Nachkriegs-Situation aussehen wird, wie es ist, wenn ISIS das ganze Land übernimmt, berichtet RT deutsch .“
Unterdessen werden in den USA immer neue Details aus den E-Mails diskutiert. Zuletzt wiesen Journalisten darauf hin, dass in ihrer unverschlüsselten Post auch die Klarnamen von CIA-Agenten und sensible Informationen zum Angriff auf das amerikanische Konsulat in Bengasi zu finden sind. Im März des Jahres 2013 hatte ein Hacker den AOL-Account von Sidney Blumenthal gehackt. Die Mail-Nachrichten von Blumenthal an Hillary Clinton, die damals auf einem russischen Server veröffentlicht wurden, enthielten sensible Informationen zum Kriegseinsatz in Libyen.
Bei Sidney Blumenthal handelt es sich um einen langjährigen Freund und Berater der Clinton-Familie. Er versorgte Hillary Clinton regelmäßig mit nachrichtendienstlichen Informationen. Die Mails wurden damals von RT veröffentlicht.
Hillarys Drohnen-Tinder
Das Wall Street Journal berichtete am Wochenende, dass die damalige Außenministerin sogar Befehle für Drohnenangriffe über ihre offene Handyleitung erteilte. In dieser Angelegenheit ermittelt auch das FBI gegen Clinton. Demnach genehmigte sie in ihrer Zeit als Außenministerin der CIA konkrete Drohnen-Attentate in Pakistan mit ihrem Mobiltelefon. Ab dem Jahr 2011 bestand demnach eine geheime Vereinbarung zwischen der CIA und dem Außenministerium, die Hillary Clinton „ein gewisses Mitspracherecht“ einräumte, wenn Hinrichtungen im Ausland mithilfe von Drohnen durchgeführt wurden.
Unter der Außenministerin Clinton genehmigte ihre Behörde „fast jede einzelne von der CIA vorgeschlagene Ermordung durch Drohnen“. Einwände gab es demnach nur bei „ein oder zwei Angriffen“. Allerdings bezogen sich diese nicht grundsätzlich auf die ausgewählten Ziele sondern nur auf den Zeitpunkt, zu dem die Aktion durchgeführt werden sollte. Clintons Mitarbeiter leiteten einige dieser E-Mails an ihr persönliches E-Mail-Konto auf einem privaten Server in ihrem Haus in einem Vorort von New York weiter. Im Januar hatte eine Ermittlung des FBI ergeben, dass mindestens 22 dieser E-Mails „streng geheime Informationen“ enthielten.
Insgesamt ließ die Obama-Regierung mehr als 370 Drohnenangriffe in Pakistan durchführen, bei denen mindestens 1.000 Zivilisten getötet wurden, darunter bis zu 200 Kinder. Die genaue Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt, weil die USA ihre entsprechenden Programme als „streng geheim“ behandeln.
Aufgrund von Beschwerden der pakistanischen Regierung erhielt das Außenministerium die Genehmigung, mitzuentscheiden, was „vernünftige“ Ziele sind. Ab 2011 begannen die CIA-Offiziere deshalb, auch Diplomaten in der US-Botschaft in Islamabad über geplante Anschläge zu informieren. Die Diplomaten übermittelten die Informationen dann an leitende Beamte des Außenministeriums.
Laut Wall Street Journal musste das Außenministerium manchmal „in einem engen Zeitrahmen von nur 30 Minuten“ über Tod oder Leben entscheiden. Mindestens sechs Mal schickten die Beamte deshalb E-Mails auf das Smartphone der Außenministerin, um sich eine Ermordung genehmigen zu lassen. Dies widersprach offensichtlich allen Klassifizierungsregeln.
Das FBI will Hillary Clinton in diesem Sommer zu dem Vorgang vernehmen, wie Beamte nun gegenüber dem WSJ erklärten. Hillary Clinton hatte sich während ihres Wahlkampfes sicher gezeigt, dass kein Verfahren gegen sie eröffnet wird. Der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, weigerte sich gestern gegenüber Journalisten zu den E-Mails oder der Untersuchung Stellung zu beziehen.
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