Mit Bloomberg will noch ein Milliardär und US-Oligarch US Präsident werden
Womöglich will im März noch ein weiterer Milliardär und Oligarch in den USA in den Wahlkampf für die US-Präsidentschaft ziehen und Donald Trump zum Schein Paroli bieten.
Doch in Wahrheit kann man in den USA nur mit einem Millionen-Etat überhaupt US Präsident werden, so dass die Oligarchie längst zur Wirklichkeit im Lande geworden ist. Es wäre ein Stück Ehrlichkeit, wenn dann auch nur Oligarchen wie Trump und Bloomberg selber direkt kandidieren würden.
Doch in Wahrheit ist der 73 jährige Michael Bloomberg mit Donald Trump sogar befreudet.
Bloomberg war erst Republikaner, dann Demokrat und später parteilos - Er ist aber mental ein Mann der beiden Blockparteien der USA und ein Repräsentant der herrschenden oligarchen Plutokraten-Klasse im Lande.
Die Plutokratie nimmt in den USA immer deutlichere Forman an und Präsidentschaftskandidaten wie Jeb Bush oder Hillary Clinton mutieren immer mehr zu Statisten im Schatten dieser Oligarchen.
Die Rede ist von Michael Bloomberg, Besitzer des gleichnamigen Medien- und Finanzimperiums, Ex-Bürgermeister von New York, Plutokrat. Dieser hatte am Wochenende streuen lassen, dass er bereit sei, ins Rennen ums Weiße Haus einzusteigen. Also vielleicht. Wenn die Umstände es erfordern. Und natürlich als Unabhängiger. Bloomberg, der Mann der die USA vor Donald Trump , den Rechtsradikalen. Das war die Botschaft, die seine Vertrauten in den Medien erzählten.
Aber natürlich malen die Oligarchen die nicht existierende Gefahr von links durch Bernie Sanders an die Wand, der sich als demokratischen Sozialisten betrachtet.
Der Geldadel könnte so erstmals selber die US Präsidentschaft stellen, ohne Marionetten als Stellvertreter stellen zu müssen, die sie ohnehin selber finanzieren. Das wäre auch ehrlicher - zumal ein Donald Trump immer wieder aufzeigt, wie ein US Oligarch wirklich denkt.
Bloombergs Vermögen wird auf mehr als 30 Milliarden Dollar geschätzt. Er sei bereit, rund eine Milliarde davon für den Wahlkampf auszugeben, ließ er wissen. Damit ließe sich schon etwas bewerkstelligen, später Einstieg hin oder her. "Ich würde es toll finden, gegen Michael anzutreten", sagt Donald Trump - und stellt Bloomberg vorsichtshalber mal als Mann hin, der Entscheidungen scheut. "Michael wollte das schon so häufig machen, hat aber nie den Abzug gedrückt.
Der UN Flüchtlingskommissar Filippo Grandi mahnt die Europäer an, noch viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen
Das Boot ist noch lange nicht voll - zumal wir durch die Beteiligung an Nato-Kriegen diese Kriegsflüchtlinge selber ständig produzieren.
Der 500 Millionen-Raum Europa könne einige Millionen Kriegsflüchtlinge durchaus verkraften. Das machte Grandi in einem Gespräch mit der britischen BBC deutlich
Auch der stellvertretende Flüchtlingskommissar, Türk, äuserte sich ähnlich.
UNHCR plädiert auch für eine europäische Lösung
Nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) verhindert staatliches Souveränitätsdenken gemeinsame europäische Lösungen in der Migrationskrise. Flüchtlingsfragen seien ein internationales Problem, sagte Volker Türk, stellvertretender UN-Flüchtlingshochkommissar, im Deutschlandradio Kultur.
"Die können nicht von einem Staat allein gemeistert werden.", so Türk. Es gebe noch "nicht genug Willen", an das Problem gemeinschaftlich heranzugehen, kritisierte Türk. So funktioniere die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU nicht. Türk plädierte zudem dafür, legale Wege nach Europa für Flüchtlinge zu schaffen.
Ein Schutz der Außengrenzen sei legitim und es gehe dabei auch stark um die Sicherheit. "Aber Sicherheitsfragen können nicht gelöst werden, wenn man sich nicht auch gleichzeitig mit den Schutzfragen für Flüchtlinge beschäftigt", sagte er.
"Europa könnte mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte Grandi dem britischen Sender BBC, "falls die Organisation zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten besser funktionieren würde". Er appellierte auch an die EU, "mehr für die Erst-Einreiseländer zu tun", damit "die Menschen weniger Motivation haben, ihre Flucht fortzusetzen".
Es handle sich schließlich um "ein soziales und politisches Dilemma, das sehr ernst zu nehmen ist".
Wen die EU nicht mehr funktioniert oder gar auf dem Sterbebett liegt, sollte man das auch deutlich sagen.
Schon vor Monaten haben die EU-Staaten beschlossen, 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten zu verteilen. Polen und Ungarn etwa weigern sich jedoch. Auch wegen des schleppenden Aufbaus von Registrierungszentren in Italien und Griechenland wurden bisher nur rund 250 Menschen in andere EU-Länder gebracht.
Die Grenzkontrollen, die mehrere EU-Länder angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen wieder eingeführt haben, sorgen für anhaltende Kritik. Sie sind im Schengenraum eigentlich nur in Ausnahmefällen und für kurze Zeit vorgesehen. Inzwischen warnen auch Ernst zu nehmende Politiker vor einem Ende des Schengener Abkommens, das den grenzkontrollfreien Verkehr zwischen den meisten EU-Mitgliedstaaten regeln - und vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.
Der Präsident der EU-Kommission, Jean Clude Juncker kritisierte bereits mehrfach die Einführung der Grenzkontrollen. Statt der Überprüfungen müsse vielmehr die geplante Verteilung der Flüchtlinge in Europa umgesetzt werden, sagte Juncker "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen."
Wie die USA seit 1945 die Ukraine unterwandern und mit Nazis kooperierten
Die Hitlerfaschisten hatten sich schon auf ukrainische Nationalisten und Faschisten im Kampf gegen die Sowjetunion gestützt.
Pro-faschistische udn antikommunistische Partisanen nach 1945 in der Westukraine - unterstützt durch die USA
Nach Ende des 2. Weltkrieges ging die Unterstützung der Nationalisten und Rechtsradikalen in der Ukraine weiter - nur übernahmen die USA den Part der Hitlerfaschisten. Das zeigen frei gegebene CIA Dokumente gut auf.
Der Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion blieb aber im Fokus der Bestrebungen.
Hintergrund-Analyse: CIA-Proxy-War in der Ukraine seit 1945
Madsen spricht von einer „Strategie der Nazifizierung“, da sich die Operation wesentlich auf Anhänger von Stephan Bandera aus dem II. Weltkrieg stützte. Angelegt waren die Operationspläne auf über 40 Jahre. Sie begannen als eine paramilitärische Operation für die Finanzierung und Ausrüstung von antisowjetischen Rebellen in der Ukraine. Das Ziel bestand in der Frühphase darin, die Ukraine zu destabilisieren. Ab den 1960er Jahren wandelte sich die Operation hin zu verschiedenen Propagandaaktivitäten.
Im Mittelpunkt der Recherche steht das Projekt Aerodynamic, zu dem mehrere einzelne Operationen wie „Capacho“ gehörten. Die CIA stützte sich auf Exil-Ukrainer, die im Westen lebten und in die Ukraine gebracht wurden. Als Ansprechpartner der amerikanischen Geheimdienste nennen die Akten den Ukrainian Supreme Liberation Council (UHVR), die Organization of Ukrainian Nationalists (OUN) und deren Guerilla-Truppe, die Ukrainian Insurgent Army (UPA). Zusätzlich baute die CIA gemeinsam mit dem britischen MI-6 einen politischen Partner im Westen auf, der nach außen sogar kritisch gegenüber Bandera auftrat, die ZP-UHVR.
Ein Top-Secret CIA-Dokument vom 13. Juli 1953 beschreibt Projekt Aerodynamic wie folgt:
„Der Zweck des Projekts Aerodynamic ist die Nutzung und der Ausbau eines antisowjetischen, ukrainischen Widerstands für den Kalten Krieg und für heiße Kriegszwecke. Dafür werden Gruppen wie der ukrainische „Oberste Rat der Befreiung“ (UHVR) und seine „Ukrainische Aufstandsarmee“ (UPA), sowie die Auslandsvertretung des ukrainischen „Obersten Rates der Befreiung“ (ZEPHYR) in Westeuropa und den Vereinigten Staaten sowie andere Organisationen wie die OUN/B genutzt.“
Bei der OUN/B handelte es sich um die Bandera-Fraktion der ukrainischen Nationalisten. Ihre Neonazi-Sympathisanten unterstützen heute in der Ukraine die aktuelle Regierung und haben Positionen in mehreren lokalen und regionalen Regierungen. Inzwischen zeigte die historische Aufarbeitung, dass die Behörden der USA nach dem Krieg zahlreiche Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher retteten, um sie gegen die Sowjetunion einzusetzen.
„Die OUN, UPA und auch die Waffen-SS Galizien wurden durch den gesamten Kalten Krieg von ihren Veteranen, die 1944 die Ukraine mit Deutschen verlassen hatten, als antikommunistische Helden verklärt und für den Kampf gegen die Sowjetunion instrumentalisiert.“
Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe
Wie diese Instrumentalisierung genau ablief, zeigen nun die von Wayne Madsen untersuchten Akten. Im Rahmen des Projekts Aerodynamic wurden Agenten innerhalb der Sowjetunion abgesetzt. Sie nahmen Kontakte mit der „ukrainischen Widerstandsbewegung“ auf. Die OUN verfügte über einen eigenen Geheimdienst, den SB, der die Kontakte herstellte. Die CIA setzte aus der Luft außerdem Funkgeräte, Ausrüstungsmaterial und Waffen ab. Die meisten Agenten erhielten ihr Training in Deutschland vom Militärgeheimdienst US Army’s Foreign Intelligence Political and Psychological (FI-PP). Die Kommunikation lief über die abgesetzten Funkgeräte und geheime Kuriere.
In der Westukraine kämpften etwa 30.000 UPA-Angehörige. Sie begannen nach 1945 einen blutigen Guerillakrieg, dem nach Einschätzung der CIA bis 1951 etwa 35.000 Menschen zum Opfer fielen. Diese Angabe stammt von Frank Wisner, dem Chef des CIA-Planungsstabs. Die terroristischen Operationen richteten sich nicht nur gegen Polizeikräfte und kommunistische Parteifunktionäre, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung, darunter vor allem die überlebenden Juden.
Die deutsche „Organisation Gehlen“ und der spätere BND waren im Projekt Aerodynamic enge Kooperationspartner, wie Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe an anderer Stelle betonte. Kein anderer westlicher Geheimdienst unterstützte die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) so intensiv wie der BND in München. Das OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten.
Der Kampf der CIA gegen die sowjetische Ukraine wandelte sich in einen Medienkrieg und zur NGO- Filtrationsmaschine
Die Dokumente zeigen, dass das Projekt Aerodynamic bis in die Amtszeit von Richard Nixon in den 1970er Jahren lief. Allerdings wandelte sich der Charakter der Operationen. Nach der militärischen Niederlage in der Ukraine in den 1950er Jahren, nahm das Programm eher die Form von psychologischer Kriegsführung an. Die CIA richtete eine Propagandakompanie in Manhattan ein, die antisowjetische Literatur für die ukrainischen Nationalisten druckte und vertrieb, das Material wurde in die Ukraine geschmuggelt. „Das neue Schlachtfeld“, schreibt Wayne Madsen, „waren nicht sumpfige Rückzugsgebiete in der Nähe von Odessa oder kalte verlassene Lagerhallen in Kiew, sondern das Zentrum der weltweiten Medienökonomie, seine Verlage und Rundfunkmedien.“
Dieser Schwenk zur Propaganda basierte möglicherweise auch auf Erfolgen, die die CIA in dieser Zeit in den USA und Westeuropa machte. Mit dem „Kongress für kulturelle Freiheit“ finanzierte der Geheimdienst zahlreiche Künstler und Schriftsteller für einen Propaganda-Kreuzzug gegen die Sowjetunion. Anders als in der Ukraine arbeitete die CIA hier hauptsächlich mit linken Kritikern des Sowjetsystems zusammen. Prominente Figuren auf der Gehaltsliste des amerikanischen Auslandsdienstes waren Arthur Koestler („Sonnenfinsternis“) oder auch die deutsche Kommunistin Ruth Fischer, eine ehemals linksradikale Kritikerin Moskaus.
Die Historikerin Frances Saunders stellte in ihrer Forschungsarbeit fest:
„Die CIA spielte bereits eine Weile mit dem Gedanken, dass wohl kaum jemand die Kommunisten besser bekämpfen konnte als ehemalige Kommunisten. Der kommunistische Mythos ließ sich ihrer Meinung nach nur zerstören, wenn man nicht-kommunistische Vertreter der Linken für eine Überzeugungskampagne mobilisierte.“
Das verdeutlicht zum einen, dass der Geheimdienst auch frühzeitig Proxy-Strategien bei der Propaganda verwendete und andererseits, dass es der CIA insgesamt völlig gleichgültig war, ob sie Nazis und Kriegsverbrecher oder aber linksradikale Gruppen für ihre Ziele einspannte.
Für die Ukraine, das zeigen die nun veröffentlichten Akten, nannte sich das scheinbar unabhängige CIA-Frontprojekt „Prolog Research and Publishing Associates, Inc.“. Später wurde dieser Verlag einfach in Prolog umbenannt. Der Verlag veröffentlichte in ukrainischer Sprache das Prolog-Magazin. Die CIA bezeichnete Prolog als ein „Non-Profit-Projekt, von der Steuer befreite Abdeckung durch eine Firma für ZP/HUVR-Aktivitäten“. Unter welcher „juristischen Person“ die CIA das Projekt laufen ließ, bleibt bis heute „Verschlusssache“. Allerdings zeigen die nun freigegebenen geheimen CIA-Dokumente, dass die Mittel für Prolog über das New Yorker Büro abgerechnet wurden.
Eine wichtige Rolle spielte natürlich das Büro in Bayerns Landeshauptstadt München. Wie aus den Dokumenten hervorgeht, wurde dessen Finanzierung über ein getrenntes Konto ausgewiesen. Im Jahr 1967 fusionierte die CIA die Aktivitäten der Prolog München und das Münchner Büro der verbannten ukrainischen Nationalisten, die Zeitschrift „Suchasnist“. Das Münchner Büro unterstützte auch die „Ukrainische Gesellschaft für Auslandsstudien“. Im Jahr 1969 begann Aerodynamic sich den Krimtataren und ihren Problemen zuzuwenden.
Die neue Zeit: Bis zum bitteren Ende
Als der internationale Luftverkehr zunahm, stieg auch die Zahl der Besucher aus dem Westen in der sowjetischen Ukraine. Diese Reisenden waren von großem Interesse für Aerodynamic. Reisende wurden von CIA-Agenten gebeten, konspirativ Prolog-Materialien in die Ukraine zu transportieren, die natürlich alle von der Sowjetregierung verboten waren. Später begannen die Aerodynamic-Agenten sich auch ukrainischen Besuchern in Osteuropäischen Ländern zu nähern, vor allem sowjetisch-ukrainischen Besuchern in der Tschechoslowakei während des «Prager Frühlings» von 1968. Die ukrainischen CIA-Agenten erhielten ebenfalls die Anweisung, subversive Literatur in die Ukraine zu bringen.
Aerodynamic lief unter dem Codenamen "QRDYNAMIC" in den 1980er Jahren weiter. Es wurde innerhalb der CIA vom Bereich „Politisches und psychologisches Personal für das sowjetische Osteuropa“ geleitet und führte eigene Covert-Action-Programme durch. Prolog erweiterte seinen Betrieb von New York und München nach London, Paris und Tokio. QRDYNAMIC begann in dieser Zeit, seine Operationen mit dem Hedge-Fonds-Tycoon George Soros zu verbinden. Dabei ging es vor allem um die Helsinki-Watch-Group in Kiew und Moskau, die George Soros finanzierte. Außerdem verteilten die Agenten Zeitschriften und Broschüren, Audio-Kassetten und selbstfärbende Stempel mit antisowjetischen Nachrichten, sowie Aufkleber und T-Shirts.
Zudem erweiterte QRDYNAMIC seine Tätigkeiten auch auf China. Die dortigen Agenten wurden offensichtlich aus dem Büro in Tokio geleitet. Weitere Schwerpunkte der Operation waren in den 1980er Jahren die Tschechoslowakei, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Jugoslawien, Afghanistan, das sowjetische Zentralasien und die sowjetische Pazifik-Küste. QRDYNAMIC bezahlte auch Journalisten als Einfluss-Agenten für ihre Artikel. Diese Journalisten wurden in Schweden, der Schweiz, Australien, Israel und Österreich angeworben.
Als jedoch Mitte der 1980er Jahre Glasnost und Perestroika einsetzen, begannen sich die Perspektiven von QRDYNAMIC zu verschlechtern. Die hohen Kosten für die Miete in Manhattan führten dazu, dass das Projekt sich neue Räume in New Jersey suchen musste.
Die zuständige Staatssekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, erklärte gut zwei Jahrzehnte später vor dem US-Kongress, dass die Vereinigten Staaten etwa fünf Milliarden US-Dollar investiert hätten, um Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Kontrolle über die Ukraine zu entreißen.
Suchfunktion in den freigegebenen CIA-Dokumenten (Link führt zu CIA-Seite)
RT Beitrag - überarbeitet
SPD MP Dreyer bezeichnet AfD als Rattenfänger und Fremdenfeinde
Die SPD Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Dreyer verteidigt TV Boykott der AfD und bezeichnet diese Partei als Rattenfänger und Fremdenfeinde
Die Delegierten klatschten Malu Dreyer begeistert Beifall, als diese rief, die AfD greife „alle Werte unseres Zusammenlebens und den Zusammenhalt in der Gesellschaft frontal an“, es gehe heute um nicht weniger als die Verteidigung der offenen Gesellschaft, um eine „glasklare Haltung gegen rechts“.
Dreyer beschrieb die AfD als „Fremdenfeinde und Rattenfänger“; als eine Partei, die vor dem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ warne, die Homosexuelle zählen lassen wolle, die es für legitim halte, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, und die Sozialdemokraten als „linke Gesinnungsterroristen“ bezeichne.
Sie verstehe nicht, warum dieser Partei „ohne Not“ eine Plattform im Fernsehen gegeben werden solle. Die AfD sei eben „keine ganz normale Partei“, und sie, Dreyer, werde alles dafür tun, dass sie nicht in den Landtag komme. „Wehret den Anfängen, das hat die Sozialdemokratie immer am allerglaubwürdigsten gelebt, und ich werde mich nicht, so lange es geht, an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen.“
Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hatte zuvor die AfD als „ziemlich miese Partei“ bezeichnet. Er zitierte sodann Vertreter der Partei mit Sätzen, die aus seiner Sicht den Boykott rechtfertigen. Offenbar in Bezug auf Hitlers „Mein Kampf“ sagte er schließlich: „Die Sätze lese ich in einem Buch, das dieses Jahr wieder neu aufgelegt wird, Ihr wisst, wovon ich spreche.“
CDU-Rechte will auf AfD Kurs einschwenken und Flüchtlinge menschenfeindlich abweisen
CDU Vize-Chefin Julia Klöckner will die CDU auf den AfD-Kurs bringen und sie fordert in einem Plan B die menschenverachtende Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, was bisher nur die Rechtspopulisten der AfD und die Nazis der NPD forderten.
Auch CDU Generalsekretär Tauber unterstützt diesen Plan, der sich angeblich nicht gegen Merkel richtet - in Wahrheit aber doch .
Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Rhein-Zeitung“. Unter anderem schlägt sie tagesaktuelle deutsche Flüchtlings-Kontingente und Grenzzentren vor, von wo aus Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen.
Da die CDU die Flüchtlinge verursachende Politik der US- Regierung Obama unterstützt, ist es auch die Pflicht der Bundesregierung Flüchtlinge zu helfen und aufzunehmen. Diese Kausalität blendet die Partei völlig aus.
Die Bundesregierung rechnet aber trotzdem auf absehbare Zeit nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. „Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
In dem der dpa vorliegenden zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel „Plan A2“ heißt es, Merkels „Plan A“ einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei nach wie vor richtig. Deshalb brauche die Kanzlerin einen Schulterschluss für ihre internationalen Verhandlungen. „Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen.“ Aus Parteikreisen in Mainz hieß es, die CDU-Zentrale sei vorab über das Papier informiert worden.
„Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden.“
Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten zusammen mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
CDU-Generalsekretär Tauber sagte der dpa: „Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs. Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können.“
Die verblödete CDU kommt aber nicht auf die Idee, gegen die Fluchtursachen zu kämpfen und sich der Kriegspolitik der US- Regierung entgegenzustellen. Deshalb ist das alles heiße Luft und ein Ventil verkappten Rassismnus auszuleben.
Stellt sich die Frage, ob Klöckner so nicht ganz einfach eien Koalition der CDU mit der AfD in Ba Wü, wo sie Spitzenkandidatin ist, vorbereite und die Rechtspopulisten und Rassisten so salonfäghig machen will.
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