Syrienkrieg und deutsche Beteiligung

Linke Oppositionschefin Wagenknecht  warnt vor 3. Weltkrieg

Die Regierung stürze Deutschland in einen Konflikt mit dem Potenzial zum dritten Weltkrieg. Die Aufnahme Montenegros schüre die Nato neue Spannungen mit Russland. Die Türkei diene als Nadelöhr für die westlichen Lieferungen an den IS.

Mit dramatischen Worten hat die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor einem deutschen Kriegs eintritt in Syrien gewarnt. „Deutschland tritt in einen wirklich großen Krieg mit wirklich großem Eskalationspotenzial ein“, sagte Wagenknecht.

Es sei der „pure Wahnwitz“ sich an dem französischen Kriegszug zu beteiligen, ohne dass die Syrien-Konferenz in Wien zu einer gemeinsamen Linie geführt habe. Sie sprach von einem „irrationaler Krieg“, der zudem durch anachronistische Rhetorik und dem erlittenen „Blutzoll“ gerechtfertigt werde.

„Wenn wir in Syrien auch noch gegen Russland agieren, hat der Konflikt das Potenzial zum dritten Weltkrieg“, sagte sie und kritisierte zugleich die Ankündigung der Nato scharf, Montenegro in das Militärbündnis aufzunehmen.

„Ohne Sinn und Verstand“ erzeuge die Nato „neue Spannungen im Verhältnis zu Russland“, sagte die Linken-Politikerin.

Schließlich habe Russland überdeutlich gemacht, dass jede weitere Nato-Expansion als feindlicher Akt verstanden werde. „Die Entscheidung spielt jenen Kräften in die Hände, die einen Erfolg der Wiener Gespräche und eine Friedenslösung für Syrien hintertreiben wollen, was letztlich nur den IS stärkt. Das ist in dieser Situation geradezu gemeingefährlich,“ sagte Wagenknecht.

In dieser Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, die Bundeswehr an der Seite der französischen Armee im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) einzusetzen. Voraussichtlich ab Januar sollen 1200 deutsche Soldaten sowie Aufklärungs- und Tankflugzeuge und eine Fregatte an dem Waffengang teilnehmen.

Damit wäre es der größte Kriegseinsatz der Bundeswehr seit Afghanistan. Neben der Linkspartei haben auch die Grünen Bedenken gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Am Wochenende hatte der Bundesparteitag der AfD eine scharfe Resolution gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien verabschiedet.

Mögliche Verfassungsklage der Linken 

Wagenknecht sagte, ihr sei auch der Entscheidungsprozess der Bundesregierung nicht klar. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihr Haltung zum Syrien-Einsatz in nur einem einzigen Gespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande „um 180 Grad gedreht“. „In ihrer Bundestagsrede zuvor hatte sie noch kein Wort zu einem deutschen Kriegseintritt gesagt“, so Wagenknecht. Bis zum Zusammentreffen mit Hollande sei die deutsche Haltung klar gewesen: Keine weiteren Einsätze über Mali hinaus. „Ich weiß nicht, was die Amerikaner oder Hollande der Kanzlerin gesagt haben, dass uns nun in den Syrien-Krieg führt“, sagte Wagenknecht.

Sie kündigte eine mögliche Verfassungsklage der Linken gegen den deutschen Kriegseinsatz an. Es gebe kein UN-Mandat für Militärschläge, somit sei der Bundeswehreinsatz sei rechtlich fragwürdig. Ein Völkerrechtler sei bereits damit beauftragt worden, die juristischen Aspekte zu prüfen. „Frankreich ist nicht von außen angegriffen worden, sondern von belgischen und französischen Staatsbürgern“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Durch einen Kriegseinsatz werde der IS zu einem „richtigen Staat geadelt“. Außerdem erhöhe sich die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland dramatisch. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf die UN-Resolution 2249 sowie das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta.

IS-Geldfluss trockenlegen

Statt in den Krieg zu ziehen, müsse die Bundesregierung ihre Politik radikal ändern. Vorrangig sei es, die Geldflüsse des IS zum Versiegen zu bringen, seine Nachschubwege zu schließen und den Verkauf von Öl über die türkische Grenze zu stoppen. Nach wie vor sei die türkische Grenze offen für das Einsickern neuer Kämpfer, für Waffenschmuggler und den Öl-Handel des IS. „Der westlichen Gemeinschaft sind die Wege der Waffen und des Geldes bekannt. Es ist allein eine Frage des politischen Willens, diese Wege zu schließen“, sagte Wagenknecht. „Aber offenbar ist bei den Gesprächen, die Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der Flüchtlinge geführt hat, gar nicht gesprochen worden. Ich frage mich: Warum nicht?“

Völlig unverständlich sei ihr der deutsche Marschbefehl angesichts der Tatsache, dass es nicht einmal Klarheit über die Kriegsziele und über den Umgang mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad gebe. „Die USA wollen Assad beseitigen, weil er ihnen machtpolitisch nicht mehr in den Kram passt“, sagte die Linken-Politikerin. „Wir stellen die Hybris des Westens infrage, der selbstherrlich entscheidet, wer ein guter und wer ein schlechter Diktator ist.“ Das bedeute, der Westen müsse mit Assad über eine Übergangslösung reden.

Kapitalismus tötet - Gigantische Umweltkatastrophe in Brasilien

Hunderte Kilometer des Rio Doce sind zerstört und vergiftet: Brasilien droht eine der schlimmsten Umweltkatastrophen in der Geschichte des Landes.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat errechnet, dass dies der Füllmenge von 25 000 Olympia-Schwimmbecken entspricht.

Der Rio Doce ("Süßer Fluss") ist von seiner Quelle in den Mittelgebirgen von Minas Gerais bis zur Atlantikmündung im Bundestaat Espirito Santo 853 Kilometer lang, davon sind nun 666 Kilometer zerstört, verseucht, vergiftet.

Viele Ortschaften und indigene Dörfer entlang des Flusses sind von der Wasserversorgung abgeschnitten. Sie werden notdürftig mit Tanklastwagen und Mineralwasser beliefert. Betroffen sind auch die Städte Governador Valadares, Baixo Guandu und Colatina mit insgesamt fast 400 000 Einwohnern. Dort haben die Behörden begonnen, das Flusswasser mit chemischen Mitteln aufzubereiten, um die Wasserversorgung zumindest teilweise wieder in Gang zu bringen. Der Bürgermeister von Baixo Guandu teilte gleichwohl mit, es sei weder trinkbar noch zur Bewässerung der Felder geeignet.

Als am 5. November 2015 die Dämme zweier Rückhaltebecken der Eisenerzmine in Bento Rodriguez - 250 Kilometer nördlich von Rio de Janeiro in Brasilien - brachen, ergossen sich 60 Millionen Kubikmeter eines Giftcocktails aus Arsen, Aluminium, Blei, Kupfer und Quecksilber ins Tal. Nach offiziellen Angaben verloren mindestens 13 Menschen ihr Leben, Betroffene berichten von bis zu 40 Toten. Mehr als 500 Menschen verloren ihre Häuser, mehrere hunderttausend wurden von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Über seine Zuflüsse gelangte die Giftbrühe in den Fluss Rio Doce und am 22. November 2015 in den Atlantik, wo drei Meeresschutzgebiete unmittelbar bedroht sind. Viele sprechen inzwischen von einem "brasilianischen Fukushima".

Der brasilianische Staat hat den Bergbaukonzern Samarco, ein Joint Venture zwischen dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale – wohl gemerkt ein ehemaliger Staatskonzern, an dem die Regierung noch Aktien hält - und dem britisch-australischen Rohstoffgiganten BHP Billiton auf umgerechnet 4,9 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Der behauptet unverfroren, die Stoffe aus den Rückhaltebecken seien "nicht giftig", die Katastrophe bliebe "ohne Folgen". Der brasilianische Meeresbiologe André Ruschi sagte dagegen in den "heute"-Nachrichten: "Es wird mindestens 100 Jahre dauern, bis die Rückstände dieser Giftstoffe langsam verschwinden."

Die Schadensersatzklage ist deshalb völlig berechtigt, denn der Konzern ist der Hauptverursacher. Es ist aber auch scheinheilig, weil die Bergbaukonzerne davon profitierten, dass die Regierung von Dilma Rousseff den Umweltschutz gegenüber früheren Regierungen deutlich zurückgefahren hat. Deshalb und aufgrund der Verstrickung des brasilianischen Staats in den jetzigen Umweltskandal fordern immer mehr Menschen den Rücktritt der Präsidentin.

Samarco hat schon angekündigt, ab 30. November alle Gehaltszahlungen an Angestellte sowie Zahlungen an Lieferanten einzustellen, um die Strafzahlungen leisten zu können. Dabei verbuchte der Konzern im Jahre 2014 von seinem Umsatz von 2,5 Milliarden Dollar mehr als 40 Prozent als Gewinn! Trotz allein rund neun Tonnen toter Fische versucht der Konzern weiter, die katastrophalen Auswirkungen des Unglücks zu leugnen. Eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen hatte zum Ergebnis, dass die freigesetzten Abfallstoffe tödlich giftig sind.

John Knox, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, und Baskut Tuncak, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und gefährliche Substanzen, warnten vor den verheerenden Folgen: "Die Schritte, die BHP, Vale und die brasilianische Regierung unternommen haben, um Schaden abzuwenden, waren absolut unzureichend." Kosten für die Beseitigung der verheerenden Schäden des Unglücks müssen die verursachenden Monopole tragen – auf Kosten ihrer Profite!

Gegen einen solchen völlig skrupellos Raubbau an der natürlichen Umwelt durch die Monopole regt sich auch bei den Bergleuten selbst Widerstand. Sie stehen in Lateinamerika vielfach beim Kampf für den Erhalt der Umwelt an vorderster Front. Ein bedeutendes Signal dafür ging von der 1. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2013 in Arequipa in Peru aus. In der Gründungsresolution der dort beschlossenen Internationalen Berarbeiterkoordination heißt es:

"Wir Bergarbeiter und unsere Familien sind herausgefordert wie kaum zuvor. … Seit Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 beschleunigen die internationalen Bergbaukonzerne im Verbund mit Großbanken und Regierungen die Neustrukturierung des Bergbau- und Energiesektors. ... Es wird ein unvorstellbarer Raubbau an den Rohstoffen und unserer Natur betrieben – allein um maximale Profite zu scheffeln. ... Ganze Landstriche werden verwüstet, Flüsse vergiftet und die Menschen vertrieben. Das lassen wir nicht länger zu!" Der Kampf gegen die Folgen des Raubbaus der Bergbaumonopole wird auch ein zentrales Thema auf der 2. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in Indien sein, die derzeit vorbereitet wird. 

Das im Bundesstaat Minas Gerais geförderte Erz ist übrigens der hauptsächliche Rohstoff für die Stahlproduktion von ThyssenKrupp Steel in Duisburg. Um Arbeiter- und Umweltbewegung zusammenzubringen, muss der aktive Widerstand auch gegen diese Umweltkatastrophe Bestandteil der Proteste am Weltklimatag, dem 5. Dezember, sein.

Neue Nato-Strategie: Hybride Kriege und Geheimarmeen

Diese unter "Gladio" bekannte Nato-Strategie der Spannung ist schon seit Jahrzehnten bekannt und Realität.

Inwiefern diese Gladio-Strategie im Falle des Münchener Oktoberfest-Attentates in den 80 er Jahren oder im Fall der NSU-Nazi-Mordserie eine Rolle spielte ist umstritten . Faktisch wurde sie beispielsweise in Italien in Bologna bei einem Attentat auf den dortigen Hauptbahnhof angewendet, wobei man die Schuld auf die "Roten Brigaden" lenken wollte.

Bisher war es eien Strategie unter anderen Strategien . Als Inside Job Terror gegen das eigen e Volk zu praktizieren , ist eine perfide Strategie.

Insbesondere 9/11 wird immer wieder als Inside-Job von US-Militärs beschrieben, der als Militär-Manöver getarnt worden war und als Krieg gegen das eigene Volk geführt worden sein könnte. 

Jetzt geht es darum,dass diese Strategie der Spannung im Stile von Gladio, die Hauptstrategie der Nato werden könnte, da Bodentruppen den hoch verschuldeten Nato- Staaten zunehmend zu teuer werden.

Da bietet es sich an  Bürgerkriegsparteien zu instrumentalisieren und beispielsweise den Rechten Sektor der ukrainischen Nazi- Partei Swoboda für sich im Bürgerkrieg kämpfen zu lassen oder Al Kaida in Libyen gegen  Gadaffi oder eben den IS gegen Syriens Assad-Regierung statt teure Bodentruppen zu schicken.

Das Nato-Land Türkei kooperiert mit dem IS durch Ölhandel - Obama duldet diese Kooperation

Putin hatte zudem gesagt, dass der Abschuß des russischen Kampfjets dazu diente, diese Kooperation mit dem IS an der türkisch-syrischen Grenze durch Rußland nicht behindern lassen zu wollen.

Erdogan ist involviert" - Russland präsentiert Beweise für Rolle der Türkei bei IS-Öl-Schmuggel.

 

Das russische Verteidigungsministerium hat Satellitenaufnahmen und weitere Daten vorgelegt, die beweisen, dass die türkische Führung, inklusive Präsident Erdogan und seiner Familie, in den illegalen Öl-Handel mit dem „Islamischen Staat“ involviert ist.

“Heute präsentieren wir zunächst nur eine Auswahl an Fakten, die belegen, dass ein ganzes Team an Banditen und türkischen Eliten, das Öl der Nachbarstaaten klauen und in der gesamten Region agieren. Öl in großen Quantitäten wird via ‚‘lebendigen Öl-Pipelines‘, die aus tausenden Öl-Transportern bestehen, in die Türkei geschmuggelt."

So Anatoly Antonow, stellvertretender russischer Verteidigungsminister, im Rahmen einer extra einberufenen Pressekonferenz und führte weiter aus, dass Russland bisher drei zentrale Öl-Schmuggelrouten identifizieren konnte.

 

Öl-Schmuggelrouten von Syrien in die Türkei

Die Türkei sei nach seinen Worten der Hauptabkäufer des aus Syrien und dem Irak geschmuggelten Öls:

“Laut den uns vorliegenden Daten ist die politische Führung des Landes – Präsident Erdogan und seine Familie – involviert in diese kriminellen Aktivitäten."

Allerdings hätten sich seit Beginn der russischen Anti-Terror-Kampagne in Syrien am 30. September die Öl-Schmuggel-Aktivitäten signifikant reduziert. Dazu erläuterte Generalleutnant Sergej Rudskoy:

„Das Einkommen diesser Terroristen belief sich auf zirka drei Millionen US-Dollar pro Tag. Nach zwei Monaten russischer Luftschläge hat sich diese Summe auf 1,5 Millionen US-Dollar pro Tag halbiert.

Zudem legte das russische Verteidigungsministerium dar, dass nach Geheimdienstinformationen die Türkei 2.000 Kämpfer, 120 Tonnen Munition und 250 Fahrzeuge an den Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front sowie den „Islamischen Staat“ in Syrien geliefert hat.

 Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierte das russische Verteidigungsministerium Foto- und Videobeweise und Karten die detailliert die Öl-Schmuggelrouten nachzeichnen. Mehr Beweise und Datenmaterial soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, gab das Verteidigungsministerium bekannt.

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