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Schickt Kanzlerin Merkel deutsche Soldaten wissentlich in den Tod?

Die Bundeswehr soll sich am Krieg in Syrien beteiligen, der längst zu einem Weltkrieg geworden ist, an dem sich über 60 Länder beteiligen. Der Westen steht zunehmend isoliert da und will deshalb am Krieg partizipieren. Am Freitag soll der Bundestag der Entsendung von 12000 Soldaten und 6 Tornados in den Syrienkrieg absegnen. Die Zustimmung der Kriegsparteien CDU und SPD gilt als sicher.

Nur scheinbar geht es um einen gemeinsamen Krieg gegen die IS. In Wahrheit geht es ume eine Krieg gegen Syrien und um die Installierung eines syrischen Regimes, dass der USA und der Nato gewogen ist.

Die Groko-Bundesregierung will sich mit Tornados der Bundesehr-Luftwaffe am Krieg in Syrien beteiligen. 30 der 96 Tornados sind nur noch im Einsatz. Der Restbestand gilt als schrottreif.

Nur sind diese Tornados zur Hälfte defekt oder schrottreif. Zudem sollen die 6 Tornados in so niedriger Höhe fliegen, dass sie von schultergestützten Raketen getroffen werden könnten, die der IS und die Al Kaida in Syrien längst besitzt.

Da sie Fotos machen sollen, müssen sie in Reichweite dieser schultergestützten Raketen des IS in ca. 3000 Meter fliegen, was auch das des Leben der deutschen Piloten unnötig gefährdet, zumal längst unbemannte Drohnen diesen Job in Syrien erledigen. Dort befinden sich Drohnen der USA wie Drohnen Rußlands im Kampf gegen die IS längst im Einsatz.

In Syrien verändert sich Bewaffnung der Konfliktparteien zusehends. Noch sind die häufigsten Waffen auf Seiten der Gegner Assads Sturmgewehre und selbstgebaute Geschosse.

Doch immer häufiger kommen syrische Kämpfer und internationale Dschihadisten in den Besitz von Panzerabwehrhandwaffen (auch Panzerbüchsen genannt), Panzerabwehrlenkraketen und schultergestützten Flugabwehrraketen.

Und das wird in Zukunft noch zunehmen schrieb der Spiegel schon im Juni 2013 : Damals hatten die sogenannten "Freunde Syriens" beschlossen, dass sie die Aufständischen gegen Baschar al-Assad mit Waffenlieferungen unterstützen wollen. Die wichtigsten Mitglieder dieser Gruppe sind neben den arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar die USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland.

Mit den Waffenlieferungen hoffen die "Freunde Syriens", den Druck auf Assad zu erhöhen. Hintergrund des Beschlusses dürfte auch die verstärkte Offensive Assads gegen Hochburgen der Rebellen im Westen des Landes sein, wo die Al Kaida nahe Al Nusra die Kampftruppen dominiert.

Die drittgrößte Stadt Syriens gilt als "Hauptstadt der Revolution", die in Wirklichkeit mit den Dschihadisten des IS kooperieren, die sich damals vom Irak aus in Richtung Syrien vorgekämpft hatten.

Ein DIA-US- Gegheimdienstpapier aus diesem Jahr belegt, dass die US Regierung diesen Vormarsch des IS wohlwollend beobachtet und die Schaffung eines Versorgungskorridors für diese Dschihadisten in Ost- und Zentralsyrien begrüßt haben, der ein Gegenkalifat gegen den Assad- Staat etablieren und Assad langfristig stürzen sollte. Saudi Arabien sollte das stellvertretend für die US Regierung den IS und die Al Kaida unterstützen. Das Märchen von den "moderaten" Rebellen, die in Wahrheit nur Zwischenhändler für US - Waffenlieferungen sind, sollte diese Kooperation der USA mit dem IS verschleiern.

Die Radikalen scheinen weniger Geld- und Ausrüstungsprobleme zu haben als die gemäßigten Kräfte. Einige Kämpfer sind daher zu den Extremisten übergelaufen, musste damals schon der Spiegel feststellen.

Seit 2012 kommen die ersten Lieferungen ins Land

Bis die ersten Waffenlieferungen aus dem Westen bei Syriens Rebellen eintreffen, dürften noch einige Wochen vergehen. Allerdings haben einige arabische Staaten längst mit Lieferungen begonnen. Diese machen sich inzwischen bemerkbar.

Katar und Saudi-Arabien hatten bereits im Frühjahr 2012 angekündigt, Waffen liefern zu wollen. Seit Ende 2012 haben sie nach Erkenntnissen der "New York Times" Handfeuerwaffen und Panzerbüchsen aus jugoslawischer und kroatischer Produktion geliefert. Der US-Geheimdienst CIA scheint über diese Lieferungen informiert und berät die arabischen Länder dabei, welche Rebellengruppen die Waffen bekommen sollen. Auch hat Washington nach Berichten der "Los Angeles Times" seit Ende 2012 in Jordanien und in der Türkei syrische Rebellen im Umgang mit Panzer- und Luftabwehrraketen unterrichtet.

Rivale Iran hat mit seinem Verbündeten, der libanesischen Hisbollah, seine militärische Unterstützung des Assad-Regimes massiv ausgeweitet. Offenbar will nun auch Saudi-Arabien nachziehen und mehr an die Assad-Gegner liefern. Das Land soll den syrischen Aufständischen Panzerabwehrraketen des deutsch-französischen Modells Milan geliefert haben. Diese sollen nun erstmals in YouTube-Videos der Rebellen dokumentiert worden sein.

Aus Libyen kommen immer wieder Lieferungen in Syrien an. Teils werden diese von Privatleuten organisiert, teils wohl von offiziellen libyschen Stellen, vermutet die Uno. In Libyen kam es 2011 zu Aufständen gegen den damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Viele der ehemaligen Aufständischen sympathisieren mit den syrischen Rebellen. Die Waffen, die aus Libyen nach Syrien kommen, stammen aus Gaddafis Waffendepots. Der ermordete Diktator besaß große Mengen Munition, Handfeuerwaffen, Panzerbüchsen und auch tragbare Flugabwehrraketen. In den Wirren des libyschen Bürgerkriegs kümmerte sich niemand um ihre Sicherstellung. Ein Teil der Ausrüstung Gaddafis taucht nun unter anderem in Syrien wieder auf.

Die Schmuggelrouten der Waffenhändler sind meist nur schwer nachvollziehbar. Mehrere Blogger und Journalisten haben sich hauptsächlich dieser Aufgabe verschrieben und tauschen ihre Beobachtungen aus, beispielsweise auf dem Waffen-Blog "The Gun" eines "New York Times"-Reporters, der Syrien-Seite "Brown Moses" des Bloggers Eliot Higgins und dem Waffen-Blog "The Rogue Adventurer" des Sicherheitsanalysten N.R. Jenzen-Jones.

Internationale Dschihadisten haben seit 2013 Flugabwehrraketen

In Syrien verändert sich Bewaffnung der Konfliktparteien zusehends. Noch sind die häufigsten Waffen auf Seiten der Gegner Assads Sturmgewehre und selbstgebaute Geschosse. Doch immer häufiger kommen syrische Kämpfer und internationale Dschihadisten in den Besitz von Panzerabwehrhandwaffen (auch Panzerbüchsen genannt), Panzerabwehrlenkraketen und schultergestützten Flugabwehrraketen.

In Libyen hatte die uSA dominierte Nato im Krieg gegen Libyen nicht nur die Regierung Assad gestürzt, sondern auch die Al Kaida an die Macht gebombt. So konnte nach Nato-Bombardement der Al Kaida Chef Belhadj die Hauptstadt Tripolis einnehmen und sich zum Oberbefehshaber von Tripoli ernennen lassen.

Ein UN- Bericht aus dem Jahre 2013 erklärte bereits, welche Auswirkungen diese US- Kriegspolitik in der islamischen Welt haben würde.

In Konfliktgebieten weltweit kämpfen Menschen mit Waffen aus Libyen. Das sagen Experten der UN und warnen vor der Destabilisierung der Lage in den betroffenen Gebieten. Das Land sei seit dem Sturz des langjährigen Regierungschef Gaddafi eine der Hauptquellen für illegale Waffenlieferungen geworden, heißt es in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat.

Schultergestützte Luftabwehrraketen würden an terroristische Organisationen in Mali und Tunesien geliefert, dokumentieren die Experten. Außerdem liefere Libyen an Gruppen im Tschad, im Libanon und möglicherweise auch in die Zentralafrikanische Republik. Die Beschlagnahmung eines Schiffs nach Syrien durch libanesische Behörden belege zudem, dass auch die syrische Opposition von Libyen aus mit Waffen versorgt werde.

Für den Bericht wurden mögliche Verstöße gegen UN-Waffenembargos in 14 Ländern untersucht.

Sowohl hochmoderne panzerbrechende oder schultergestützte Raketen direkt aus den USA haben auch in diesem Jahr dschihasistische Rebellen in Syrien erreicht.

Die Nachricht stammt von einer der klassischen Quellen, aus denen die Systemmedien schöpfen, nämlich von der Agentur Reuters.

Die syrische Opposition, so die Meldung, im Speziellen die Gruppe Sultan Murad, die im Umfeld von Aleppo operiert, habe neue US-amerikanische Panzerabwehrraketen vom Typ BGM-71 TOW erhalten. Allerdings verschweigt Reuters, wer diese Waffen geliefert hat. Doch dafür gibt es klare Hinweise.

Die neuen TOW (Tube Launched Optically Tracked Wire Command-link Guided Missiles, rohrgestartete, optisch verfolgte, drahtgelenkte Flugkörper) kommen für die Kämpfer im Raum von Aleppo zur rechten Zeit, denn die Regierungstruppen hatten zu einer umfassenden Offensive angesetzt.

Issa al-Turkmani, Chef der Gruppierung Sultan Murad, zeigte sich zuversichtlich, denn seine Einheit habe darüber hinaus auch Geschosse für Granatwerfer bekommen. „Nach diesen Lieferungen sind wir gut ausgestattet“, stellte er fest.

Mitte Oktober hat das irakische Militär ein großes Arsenal von US-Waffen einschließlich Raketen gefunden. Das Lager sei in einer Gegend, die zuvor vom „Islamischen Staat“ (IS) beherrscht, dann aber von irakischen Einheiten zurückerobert worden sei, so das Internetportal maxpark.com: „Darunter fand man neben großen Mengen an Munition auch modernste TOW II Panzerabwehrraketen.“

Das US-Kriegsministerium wurde von Pressevertretern nach diesem Vorfall befragt, worauf ein Sprecher des Pentagon erklärte, die US-Waffen würden seit vergangenem Jahr „vermisst“. Dass die USA den IS beliefert hätten, wurde allerdings in Abrede gestellt. Sowas gibt man grundsätzlich nicht zu.

Dem wiederum widersprach ein Sprecher des irakischen Militärs. Er bestätigte, dass US-Flugzeuge und -Hubschrauber die Waffen in der Nähe der Stadt Beiji für den IS abgeworfen hätten. Es wäre nicht zum ersten Mal. Andere Fälle, in denen der IS US-Waffen auf dem Luftweg erhalten hatte, erklärten die USA mit Versehen beim Abwurf.

Diese Erklärung ist allerdings völlig unglaubwürdig. Denn die einzige sogenannte moderate militärische Gruppierung, die in Syrien angeblich gegen die Regierung kämpft, die „Freie Syrische Armee“, hält ein Gelände im Süden des Landes zwischen dem Libanon, Israel und Jordanien. Von dort werden seit Langem keine nennenswerten Kampfhandlungen gemeldet.

Den Nordwesten hielt bis zum russischen Eingreifen die Al-Nusra-Front, der örtliche al-Kaida-Ableger, mit ihren vielen Untergruppierungen. Den Osten beherrscht der IS, während im Norden Kurden-Land ist, so die grobe Einteilung. Nirgendwo steht also eine Einheit, die der Westen „gemäßigt“ nennen mag, so unmittelbar neben dem IS, dass militärische Güter, die für den einen gedacht sind, beim anderen landen könnten. Dafür müssten sich die US-Piloten um 200 bis 300 Kilometer verfliegen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zweifelt deshalb nicht daran, dass die Waffen, mit denen die USA wieder massiv die „Opposition“ in Syrien versorgen, bei den Terroristen des „Islamischen Staates“ ankommen. „Wo landet das alles?“, fragte der Minister nach einer US-Lieferung von 50 Tonnen Waffen und Material.

„Es ist zu vermuten, dass alles direkt in die Hände des IS gelangt.“ Als Beispiel nennt Lawrow die Pick-ups von Toyota, die aus den USA nach Syrien geliefert worden waren und beim IS wieder auftauchten. Ins Gerede kam der Vorfall, weil der IS ein Propaganda-Video verbreitet hatte, auf dem zu sehen war, wie seine Kämpfer mit einer schier unübersehbaren Schlange von nagelneuen Toyota-Geländewagen durch die Wüste fahren.

„Alle fragen sich jetzt, warum IS-Milizen und Angehörige anderer Terrorgruppen Trucks aus der Produktion des Toyota-Konzerns fahren, und wie sie diese Fahrzeuge in derart großer Anzahl erworben haben“, sagte die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa und folgerte: „Es waren die Amerikaner und ihre britischen Kollegen, die diese Toyota-Trucks nach Syrien geliefert haben.“
„Für uns besteht kein Zweifel daran“, so Lawrow, „dass zumindest ein bedeutender Teil dieser Waffen bei den Terroristen landen wird.“

Daher warnt das russische Außenministerium nachdrücklich davor, an Terroristengruppen in Syrien Flugabwehrraketen zu liefern. Jeder Staat, der das täte, müsste mit Konsequenzen rechnen, droht Vizeaußenminister Oleg Syromolotow. „Bislang haben die Terroristen keine modernen Flugabwehrwaffen. Doch es gibt Hinweise darauf, dass sie versuchen, schultergestützte Boden-Luftraketen westlicher Bauart zu erwerben. Wenn ein Land Flugabwehrraketensysteme an eine der Terrorgruppen in Syrien liefern sollte, so würde das bedeuten, dass sich dieses Land auf die Seite der Terroristen gestellt hat, und zwar mit allen daraus folgenden Konsequenzen“, sagte der Diplomat. „Ich möchte, dass das als ernsthafte Warnung wahrgenommen wird.“

Dass die USA und ihre Verbündeten mit dem IS und anderen syrischen Extremisten zumindest behutsam umgehen, zeigt auch der Granaten-Angriff auf die russische Botschaft in Damaskus. Die „westliche Werte-Gemeinschaft“ weigerte sich, eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen, wonach der Beschuss der russischen Botschaft in Damaskus als Terrorakt verurteilt wird. Der russische Außenminister Lawrow sagte dazu: „Es ist traurig, dass unsere amerikanischen Kollegen in diesem Fall sich nicht auf die Seite derer stellen, die den Terror bekämpfen und ihn verurteilen. Wieder einmal müssen wir auf diese Doppelmoral hinweisen“.

Mitte Oktober warnte auch die russische Regierung vor der Lieferung von schultergestützten Raketen an den IS.

Das russische Außenministerium warnt nachdrücklich davor, die unterschiedlichen Terroristengruppen in Syrien mit Flugabwehrraketen zu versorgen. Laut Vizeaußenminister Oleg Syromolotow müsste jeder Staat, der sich für solche Lieferungen entscheiden sollte, mit Konsequenzen rechnen.

„Bislang haben die Terroristen keine fortgeschrittenen Flugabwehrwaffen.. Jedenfalls nicht in signifikanter Größenordnung. Doch es gibt neue Hinweise auf ihre Versuche, in Nachbarstaaten schultergestützte Boden-Luft-Raketen westlichen Bautyps zu erwerben“, sagte Syromolotow, der im russischen Außenministerium für Fragen der Terrorismusbekämpfung zuständig ist. Das ist ein deutlicher Wink an das Nato-Land Türkei.

Wenn ein Land Flugabwehrraketensysteme an eine der Terrorgruppe in Syrien liefern sollte, so würde das bedeuten, dass sich dieses Land auf die Seite der Terroristen gestellt habe, „und zwar mit allen daraus folgenden Konsequenzen“, sagte der Diplomat. „Ich möchte, dass das als ernsthafte Warnung wahrgenommen wird.“

Am Freitag hatte der russische Generalstab Gerüchte kommentiert, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ möglicherweise Luftabwehrraketen vom Typ Stinger aus amerikanischer Produktion bekommen habe: Wenn das stimmen sollte, sollte das im UN-Sicherheitsrat thematisiert werden.

Die russische Luftwaffe fliegt seit dem 30. September auf Bitte der syrischen Regierung Angriffe gegen den "Islamischen Staat" und hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 450 Objekte der Terroristen zerstört. Mit russischer Luftunterstützung hat die syrische Regierungsarmee in der vergangenen Woche eine Großoffensive begonnen und bereits weite Gebiete von den IS-Dschihadisten befreit.

Eine von den USA geführte Koalition fliegt seit August vergangenen Jahres nach eigener Darstellung Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak. In Syrien bombardiert sie ohne Zustimmung der dortigen Regierung. Doch bleiben die Bombardements ohne Wirkung: In den vergangenen Monaten konnte der IS sogar expandieren.

Während Rußland den IS ernsthaft bekämpft und auch die Öl-Infrastruktur des IS bekämpft, wird von der US- Koalition angenommen, dass sie den IS nur zum Schein und nur dosiert bekämpft und durch Dritte wie Türkei, Golfstaaten und Saudi Arabien gleichzeitig unterstützt.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat nach der Einschätzung von UN-Experten genug Waffen erbeutet, um noch zwei Jahre in Syrien und im Irak intensiv zu kämpfen.

„Die Waffen reichen den IS-Milizen aus, um Gefechte im Laufe von sechs bis 24 Monaten auf dem jetzigen Stand fortzusetzen“, zitiert die Zeitung „Guardian“ aus einem Bericht, den internationale Experten für den UN-Sicherheitsrat erstellt haben. Demnach verfügen die Dschihadisten, die bereits weite Gebiete in Syrien und im Irak kontrollieren, unter anderem über Panzer T-55 und T-72, amerikanische Hummer-Wagen, stationäre und schultergestützte Kurzstrecken-Raketensysteme und Maschinenpistolen. Die Waffen seien hauptsächlich in einem von den USA kontrollierten Militärstützpunkt im Irak, aber auch in syrischen Militärdepots erbeutet worden. Die Experten raten der Uno, neue Mittel einzusetzen, um den IS-Milizen den Zugang zu Geld und Waffen zu beschneiden. Das Weltgremium wird voraussichtlich noch am heutigen Mittwoch den Bericht erörtern.

Die dem Terrornetzwerk Al Qaida nahestehende radikale Bewegung IS (auch bekannt als Isis und Isil) kämpft seit Jahren gegen die Regierungsarmee in Syrien und konnte Anfang Sommer überraschend mehrere Gebiete im Nordirak erobern. Im Juni riefen die Dschihadisten in den besetzten Gebieten ein islamisches Kalifat aus. Die Regierung in Bagdad bat die Weltgemeinschaft um Hilfe, um den Vormarsch der Dschihadisten, die bereits Tausende „Ungläubige“ getötet haben, zu stoppen. Die IS-Milizen sind mit Panzern, Geschützen und Mörsern bewaffnet, die sie aus Militärlagern im irakischen Mosul gestohlen haben. Eine von den USA geführte internationale Koalition fliegt seit August nun auch Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und im Irak - allerdings nur halbherzig udn wohl auch nur zum Schein .

In Wahrheit findet in Syrien bereits ein 3. Weltkrieg als Stellvertreterkrieg statt, der die ganze Menscheit diesmal wirklich in ein drittes Welteninferno stürzen kann.

Russische Luftwaffe vernichtet 32 Öl- Raffinerien und Lagerstätten des IS

Die russische Luftwaffe hat in den zurückliegenden zwei Monaten Schläge gegen 32 ölverarbeitende Werke, elf Raffinerien und 23 Ölpumpstationen versetzt, wie der russische Vizeaußenminister Anatoli Antonow am Mittwoch in einem Briefing sagte.

Nach seinen Worten sind 1080 Tankwagen mit Öl vernichtet worden. Dadurch sei der Umsatz des illegal geförderten Öls fast auf die Hälfte verringert worden, so Antonow.

Das Öl wird in Richtung Türkei verfrachtet und Ölraffinerien werden auch durch engliche Ölfirmen betrieben. So wird das Öl des IS über ein Nato-Land in den regulären Ölhandel gepumpt.

Nach Angaben russisxcher Behörden verdient der IS jährlich 2 Mrd. €uro mit dem Ölhandel. Andere westlicjhe Berichte mußten sogar noch weit höhere Profite einräumen, obwohl das Öl zu Dumpingpreisen auf dem Ölmarkt landet.

Die Terrorgruppe kontrolliert etwa 60 Prozent der syrischen Ölproduktion und sieben größere Ölfelder im Irak. Über ein Netzwerk aus Mittelsmännern in der kurdischen Regierung und in der Türkei konnte der IS seine Produktion auf 45.000 Barrel Öl pro Tag ausweiten und generiert damit rund 3 Millionen Dollar am Tag.

Sowohl die türkische als auch die kurdische Regierung streiten offiziell jede Verbindung zum Ölschmuggel des IS ab. Aber die USA und die Türkei halten an der Doppelstrategie fest, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig via Dritte massiv zu unterstützen. Einige kurdische Mittelsmänner, die am Schwarzmarkt-Handel des erbeuteten Öls beteiligt waren, wurden verhaftet, doch die Korruption auf höchster Regierungsebene bleibt unangetastet, wie der Investigativ-Journalist Nafeez Ahmed auf MiddleEastEye berichtet.

Ahmed bezieht sich auf Aussagen türkischer, kurdischer und irakischer Beamter. Eine anonyme Quelle in der regierenden Partei des Irak, der islamischen Dawa-Partei, bestätigte ihm gegenüber, dass „bedeutende Geheimdienst-Informationen belegen, dass Mitglieder der kurdischen Regionalregierung stillschweigend Öl-Verkäufe des IS auf dem Schwarzmarkt geduldet haben“.

Während der Irak-Invasion des IS im letzten Jahr hätten „Mitglieder der kurdischen Regionalregierung und Peschmerga-Milizen den verdeckten IS-Ölschmuggel direkt durch die Autonome Region Kurdistan ermöglicht.“ Auch der MiddleEastMonitorberichtet davon, dass die Peschmerga den Ölschmuggel der Terroristen zunächst gestoppt hätten, die Durchfahrt der Öl-Tanker jedoch wenig wieder erlaubt hätten.

Die Anschuldigungen wurden auch von türkischen Abgeordneten bestätigt, darunter ein hoher Beamter mit Verbindungen zum Büro des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Er bestätigte gegenüber dem MiddleEastEye, dass die Unterstützung der Türkei für islamistische Rebellen im Kampf gegen Assad von entscheidender Bedeutung für den rasanten Aufstieg des IS war.

„Die Türkei spielt ein doppeltes Spiel mit ihrer Syrien-Strategie“, so der türkische Offizielle. „Das Ausmaß der IS-Schmuggel-Operationen über die türkisch-syrische Grenze ist enorm, und vieles davon geschieht mit der Zustimmung von Erdogan und Davutoglu, die in den Islamisten eine Möglichkeit sehen, den türkischen Einfluss in der Region auszudehnen.“ Bereits vor einem Jahr sagte der türkische Abgeordnete Ali Ediboglu gegenüber Al-Monitor, dass bereits Öl im Wert von mehr als 800 Millionen Dollar in die Türkei geschmuggelt wurde, um es dort weiterzuverkaufen. Die Luftangriffe der Türkei auf Stellungen des IS bezeichnete der Informant als „zu geringfügig und zu spät“. Sie würden nicht auf die gesamte Infrastruktur des IS abzielen, sondern nur einige ausgewählte Ziele ins Visier nehmen.

Eine Analyse britischer Wissenschaftler, darunter der ehemalige Chef-Stratege von Royal Dutch Shell und Professor der Greenwich Universität Alec Coutroubis, hat die Schmuggel-Routen des IS unter die Lupe genommen. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Öl-Transporte im Südosten der Türkei „in Adana enden, wo der große Tanker-Hafen Ceyhan beheimatet ist“. Die Wissenschaftler verglichen Ausschläge in den Frachtraten von Ceyhan mit der Aktivität des IS. Immer wenn die Islamisten „in Regionen mit hohen Ölvorkommen kämpfen, erreichen die Exporte von Ceyhan einen Höchststand“, schreiben die Autoren. Dies deute auf eine „illegale Lieferkette“ hin, die das Öl der Terroristen von Ceyhan in die globalen Märkte verschiffe. Zudem kritisierten die Forscher, dass US-Luftschläge bisher nicht auf die Öl-Transporter oder die besetzten Öl-Felder abzielen würden, weshalb der Schmuggel ungehindert weitergehen würde.

Das kurdische Unternehmen The Nokan Group steht im Verdacht Ölverkäufe für den IS in die Türkei abzuwickeln. Das Firmenkonglomerat befindet sich unter der Kontrolle der irakischen Partei „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK). In einemBrief an das Management beklagte der ehemailge US-Botschafter Mark D. Wallace, dass das Unternehmen Öl aus der vom IS kontrollierten Baiji-Raffinerie nördlich von Tikrit durch die kurdische Region transportiere. Er forderte die Manager des Unternehmens auf, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen, doch weder das Unternehmen, noch die US-Behörden reagierten auf den Appell.

Der britisch-türkische Ölkonzern Genel Energy hat von der kurischen Regierung den Auftrag erhalten, die Raffinerien der Nokan Group mit Öl zu versorgen. Die Firma wird vom ehemaligen BP-CEO Tony Hayward geführt und genießt die volle Unterstützung britischer Parlamentarier. Einem Bericht des britischen Unterhauses zufolge ist Genel Energy die einzige britische Firma, die in die Region Kurdistan investiert hat. Die Region verfüge neben gigantische Gasreserven über rund 45 Milliarden Barrel Ölvorkommen und befinde sich damit in einer Liga mit Libyen und Nigeria. Dadurch sei die Region von Interesse für „Exxon, Chevron, Repsol, Total, the lokalen Konzern KAR, und die britisch-türkische Firma Genel Energy“, heißt es in dem Bericht weiter.

Genel Energy ist eng mit einer Gruppe britischer Parlamentarier verflochten, die langjährige Verbindungen zur britischen und kurdischen Ölindustrie unterhalten. So hielt beuspielsweise der konservative Abgeordnete Nadhim Zahawi bis vor kurzem sogar Anteile an der Firma und profitierte damit direkt vom Ölschmuggel in der kurdischen Region. Diese Verbindungen werfen die Frage auf, ob die indirekte Finanzierung einer Terrorgruppe durch britische Ölkonzerne den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ nicht fundamental untergräbt.

Der für die Verhinderung der Finanzierung von Terrororganisationen zuständige Staatssekretär im US-Finanzministerium, David S. Cohen, hatte bereits am 23.10. 2014 in seiner vor dem Think Tank “Carnegie Endowment For International Peace” gehaltenen Rede auf die bedeutende Rolle der Türkei in diesem schmutzigen Geschäft – wenn auch sehr dezent - hingewiesen:

„Mit Stand vom letzten Monats hat ISIS den Verkauf von Öl zu wesentlich reduzierten Preisen an eine Vielzahl von Zwischenhändlern getätigt, darunter einige aus der Türkei, die dann das Öl weiter transportierten und wieder veräußert haben“.

Unter anderem hat auch das „Strategic Studies Institute“ der US-Kriegsschule „US-Army War College“ in der Winterausgabe 2014-2015 seiner bekannten Zeitschrift „Parameters“, geschrieben, dass „der Großteil des von ISIS verkauften Erdöls direkt (also über Tanklaster) oder über kurdisch-irakische Mittelsmänner in die Türkei geht“.

Die russische Luftwaffe hatte auch schon mehrfach aus der Türkei kommende Konvois des IS angegriffen, während in der 12 Monatigen Zeit vor dem russischen einsatz die US Militärs die Öl.Infrastruktur des IS wetgehend unangetastet liessen.

Zudem haben lauf DIA-US-Geheimdienstbericht die US Geheimdienste die Entstehung des Islamischen Staates sogar wohlwollend begrüßt und dadurch die Schaffung einer Gegenmacht zur Assad-Regierung erhofft.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Türkei vorgeworfen, den russischen Su-24-Bomber zur Absicherung der Öllieferungen durch den IS abgeschossen zu haben.

Russland habe Informationen, wonach Öl aus dem Gebiet der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Türkei geleitet werde, sagte Putin am Montag am Rande des Klimagipfels in Paris. Die Türkei habe den Jet abgeschossen, weil sie diese Ölquelle habe erhalten wollen.

Putin fügte hinzu, dass Russland eine breite internationale Koalition gegen den Terror unterstütze. Die Bekämpfung von Terroristen sei jedoch nicht möglich, so lange die Resolutionen des Weltsicherheitsrates, die den Handel mit Öl und Antiquitäten aus von den Extremisten beherrschten Gebieten verbieten, nicht eingehalten werden.

Am 24. Oktober wurde ein russischer Su 24-Bomber mit einer Luft-Luft-Rakete von einem türkischen F-16-Kampfjet über dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen.

Rußland bombardiert Nato-Hilfskonvoi für IS nähe türkischer Grenze

Ein DIA-US-Geheimdienstpapier aus diesem Jahr hat enthüllt, dass die USA das Entstehen des IS in Syrien erkannt und wohlwollend betrachtet und sogar gefördert haben. Ein Korridor von der Türkei in Richtung Zentralsyrien entlang des Euphrat und der al Kaida bis tief hinein in den Irak sollte eine Nachschublinie für Waffen und Kämpfer des IS garantieren und es sollte ein Kalifat als Gegenmacht zum Assad-Regime entstehen, dass als Gegenpol zur syrischen Regierung dauerhaft etabliert und den Sturz von Assad bewirken sollte. Das Märchen von den "moderaten" Rebellen solte diese Kooperation mit dem IS verschleiern und die Menschen in die Irre führen.

von Tony Cartalucci - unabhängiger Journalist aus Bangkok - Deutsche Übersetzung eines Beitrages aus dem NEO - Magazin

Jahrelang gewährte die NATO den Nachschubkonvois des ISIS und von Al Kaida ungestraft Passage nach Syrien. Russische Luftangriffe haben dem ein Ende bereitet

Wenn tatsächlich ein völkerrechtlich einwandfreier und gut dokumentierter Hilfskonvoi mit Versorgungsgütern für Zivilisten in Syrien von russischen Bomben vernichtet worden wäre, hätte es vermutlich in der Welt einen nicht enden wollenden Aufschrei gegeben.

Anstelle dessen hat man in großen Teilen der Welt wenig über den angeblichen Hilfskonvoi gehört, der in der Nähe von Azaz in Syrien zerstört wurde, genau an der nordwestlichen Ecke des Afrin-Jarabulus-Korridors (s. Karte unten), durch den die verbliebenen Nachschublinien des sogenannten Islamischen Staates (ISIS) und von Al Kaida führen. In dieser Gegend hat die NATO lange versucht, “Pufferzonen” zu errichten, die man genauer als ein von der NATO besetztes Sprungbrett bezeichnen könnte, um von dort aus den Terrorismus tiefer nach Syrien hineinzutragen.

Die türkische Zeitung Daily Sabah behauptet in ihrem Bericht unter dem Titel “Russische Luftangriffe haben eine Hilfskonvoi in der Stadt Azaz im nordwestlichen Syrien zum Ziel” folgendes:

Als Folge eines angeblich durch russische Kampfflugzeuge durchgeführten Luftangriff auf einen Hilfskonvoi in der Stadt Azaz nahe des Grenzübergangs in die Türkei starben am Mittwoch mindestens sieben Menschen und zehn wurden verletzt.

Daily Sabah berichtete weiter:

Serkan Nergis von der Humanitarian Relief Foundation (IHH) sagte im Gespräch mit Daily Sabah, das fragliche Areal befinde sich etwa 5 Kilometer südwestlich des Grenzübergangs Öncüpınar. Die IHH verfüge über eine zivile Katastrohenschutzeinheit in Azaz, welche den Einheimischen beim Löschen der Brände geholfen habe, so Nergis. Die Lastwägen hätten wahrscheinlich Hilfsgüter und kommerzielle Ladung transportiert.

Aus dem Bericht der Zeitung erschließt sich auch, dass der syrisch-türkische Grenzübergang Öncüpınar von sogenannten “Rebellen” kontrolliert wird. Viele werden den Grenzübergang von einem Bericht der Deutschen Welle (DW) kennen, als deren Kamerateams an der Grenze hunderte von wartenden Lastwagen filmten, die offensichtlich mit vollem Einverständnis von Ankara ins Territorium des ISIS wollten.

Der Bericht wurde im November 2014 ausgestrahlt – also vor einem ganzen Jahr – und deckte minutiös auf, auf welche Art der ISIS seine anderweitig nicht erklärbare und scheinbar unerschöpfliche Kampfkraft aufrechterhalten konnte. Der Bericht mit dem Titel “Die Versorgungswege des IS über die Türkei” umfasste ein Video und eine Beschreibung mit folgendem Text:

“Tagtäglich überqueren Lastwagen mit Lebensmittel, Kleidung und anderen Versorgungsgegenständen die türkisch-syrische Grenze. Es ist nicht klar, wer die Güter erhält. Die Spediteure glauben, dass der überwiegende Teil der Fracht an die Milizen des “Islamischen Staat” geht. Öl, Waffen und Soldaten werden ebenfalls über die Grenze geschmuggelt und kurdische Freiwillige patrouillieren nun in dem Gebiet, um den Nachschub zu unterbinden.”

Dieser Bericht und ähnliche Berichte verwunderten viele Leute weltweit; sie fragten sich, warum die USA einerseits riskante Militäroperationen tief im syrischen Gebiet zur angeblichen “Bekämpfung des ISIS” durchführen, andererseits aber zusammen mit den Alliierten das weitaus kleinere Risiko scheuen, die türkisch-syrische Grenze von der türkischen Seite aus zu schließen – noch dazu, wo die USA innerhalb des türkischen Territoriums und in unmittelbarer Nähe der ISIS-Nachschublinien eine Luftwaffenbasis, Ausbildungslager und Aufklärungsposten betreiben.

Idealerweise hätte die NATO diesen Nachschubkonvois das Handwerk legen können, bevor sie überhaupt die syrische Grenze erreichten…………

Dass nichts von dem stattfand, führte viele zu dem Schluss, dass für dieses offene Logistiknetzwerk absichtlich Straffreiheit gewährt wurde und die NATO direkt in die Versorgung eben der ISIS-Terroristen, die sie angeblich bekämpft, verstrickt ist.

Russland schreitet ein

Es ist offensichtlich, dass jede Nation, welche Interesse an der Zerschlagung des ISIS hat, ihn an der eigentlichen Quelle angreifen würde – und das sind die Nachschublinien. Die Waffentechniken mögen sich über die Jahrhunderte immer wieder geändert haben, aber die Militärstrategie, insbesondere die Identifizierung und Ausschaltung der Nachschublinien des Feindes, ist eine bewährte Methode für den Sieg in jedem Konflikt.

Deshalb wird Russland die Konvois als selbstverständliches Angriffsziel auffassen und versuchen, sie so nahe wie möglich an der türkisch-syrischen Grenze zu vernichten, um alle Möglichkeiten auszuschließen, dass die Versorgungsgüter in die Hände des ISIS gelangen. Putin hat insbesondere in Hinsicht auf den Azaz-Konvoi angemerkt, dass dieser allen beteiligten Nationen mit Luftwaffenoperationen in der Region bekanntgegeben worden wäre, wenn er legitime Güter transportiert hätte.

Die jüngst bombardierten Lastwagen …. transportierten Zement und Stahl, und nicht “Milch und Windeln”, wie man den Menschen im Westen einzureden versucht. Die Tatsache, dass der Nachschub durch einen von den “Rebellen” kontrollierten Grenzübergang stattfand, bedeutet auch mit Sicherheit, dass er auch in einem “Rebellengebiet” gelandet wäre – entweder bei der Al Nusra im Westen oder beim ISIS im Osten.

Russlands Luftschläge sorgen nun dafür, dass keine Seite Nachschub erhält.

Die NATO-Terroristen an der Grenze strangulieren

Russlands erweiterte Aktivität entlang der syrisch-türkischen Grenze kennzeichnet die Endphasen des syrischen Konflikts. Indem die syrischen und kurdischen Kräfte die Grenze östlich des Euphrats halten, ist der Afrin-Jarabulus-Korridor der einzige Nachschubweg, den die Terroristen in Syrien benutzen können. Syrische Kräfte beginnen von Aleppo aus Richtung Osten zum Euphrat vorzustoßen und werden anschließend nach Norden zur syrisch-türkischen Grenze in der Nähe von Jarabulus marschieren. Etwa 90 – 100 km westlich bei Afrin, Dana und Azaz scheinen die Russen die Nachschubwege der Terroristen direkt an der Grenze abschneiden zu wollen. Es ist anzunehmen, dass die syrischen Truppen auch dorthin marschieren und die Region sichern werden.

Denjenigen, welche Russlands Luftkampagne wegen der fehlenden Bodenkomponente kritisieren, sollte nun klar werden, dass die syrische Armee die Bodenkomponente darstellt; sie hat in dem Konflikt dem ISIS und der Al Kaida die allergrößten Niederlagen beigebracht.

Sobald der Korridor geschlossen ist und die Nachschubwege abgeschnitten sind, werden ISIS, Al Nusra und all die von der NATO unterstützten Fraktionen zusammenschrumpfen und absterben, während Syrien die Ordnung im Land wiederherstellen wird. Das mag der Grund für die plötzliche Eile des Westens sein, neue Kräfte in die Region zu verlagern, der Antrieb für die USA, Spezialkräfte direkt auf syrisches Territorium zu verlegen und der Grund für den hinterhältigen Abschuss der SU-24 durch die Türkei nahe der syrisch-türkischen Grenze.

Alles in allem sieht man, dass der syrische Konflikt niemals ein echter “Bürgerkrieg” war. Die gesamte Unterstützung für den Kampf der Militanten gegen die syrische Regierung und gegen das syrische Volk kam von jenseits der Grenzen Syriens. Jetzt, da diese Unterstützung abgeschnitten wird und die Perspektiven der Terroristen schwinden, kommen die wahren Sponsoren hinter dem Konflikt offener und direkter zum Vorschein, um ihre fehlgeschlagene Verschwörung gegen den syrischen Staat noch zu retten.

Was jetzt zum Vorschein kommt und was die ganze Zeit schon offensichtlich war: Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg, der vom Westen mit seinen hegemonialen Ambitionen in der Region provoziert wurde und der absichtlich die Kräfte des Extremismus nährte, anstatt sie zu bekämpfen.

Putin erläuterte zudem Hintergründe für den Abschuß des russischen Kampfjets durch die Türkei:

Dieses Öl werde aus Syrien mit Tankwagen an Häfen auf dem Territorium der Türkei transportiert, wo es dann auf Tankschiffe umgeschlagen werde.

Putin zufolge wurde der Abschuss des russischen Bombers bei all seinen bilateralen Treffen in Le Bourget behandelt.

Alle hörten aufmerksam zu, die meisten waren der Ansicht, dass es absolut nicht nötig war, das unbewaffnete Flugzeug anzugreifen, das die Türkei nicht gefährdet hatte. Mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gab es kein Treffen… Wir haben uns nicht einmal gesehen.

Nach Angaben russischer Militärs wurden seit Beginn der Operation der russischen Militärs in Syrien 16 der 20 Ölraffinerien des IS (Daesh) zerbombt. Zudem wurden fast zwei Drittel aller 1.500 Tankwagen zerstört, die Öl aus Syrien in die Türkei transportierten.

Zeitgleich teilte nun der syrische Armeesprecher General Ali Majhub mit, dass syrische Truppen in der Nacht zum Samstag unter intensiven Granatenbeschuss geraten sind. Die Granaten seien vom Berg Keldag (Dschabal al-Aqra) aus abgefeuert worden, der auf dem türkischen Territorium liegt. Das syrische Militärkommando hat den Vorfall als gefährlich bezeichnet.

Lobbyisten im Deutschen Bundestag

Bisher waren in letzter Zeit die Lobbyisten im Deutschen Bundestag mit freiem Zugang zu den Bundestagsfraktionen bekannt geworden, die alle Parteien bis auf die CDU umfassten. Jetzt mußte auch die CDU/CSU ihre Liste veröffentlichen.

Abgeordnetenwatch kämpft fast 2 Jahren für diese Transparenz, die eine mögliche Käuflichkeit der politischen Klasse deutlich machen könnte.

nsgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
Die vollständige Liste mit allen Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text

Beharrlich hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte gewehrt – am Ende vergeblich. Denn nun erfährt die Öffentlichkeit doch, wem die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat. Die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann gehören ebenso dazu wie der Axel Springer-Verlag oder der Deutsche Fußball Bund (DFB).

Diese und weitere Namen stehen auf einer Lobbyisten-Liste, die der Deutsche Bundestag jetzt öffentlich gemacht hat. In der Aufstellung werden insgesamt 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, denen die vier Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt haben. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.111 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.

Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits ihm Juni hatte abgeordnetenwatch.de diesbzgl. vom Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen.

- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste#sthash.d0yJg3bj.dpuf

Sedit 2013 haben 1111 Lobbyisten freien Zugang zu den Politikern, die die Gesetze machen und die von der Top-Wirtschaft entsprechend beeinflußen möchten.

CDU hat mit Abstand den meisten Lobbyisten Zugang verschafft. Darunter auch Vertreter der Rüstungsindustrie, der Waffenlobby, der Springer-Medien-Oligarchen und Vertreter der umweltschädlichen Fracking-Industrie uns der chemischen Industrie.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im November ein entsprechendes Urteil auf Herausgabe der Daten gefällt.

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

Inhaber von Hausausweisen	bewilligt von:	Anzahl
2	3M Deutschland GmbH	CDU	1
3	50Hertz Transmission GmbH	SPD	1
4	Aareal Bank AG	CDU	1
5	ABBAG, Mannheim	CDU	1
6	acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften	CDU	2
7	Adam Opel AG	CDU	2
8	Agora Energiewende	Grüne	1
9	Airbus Group	CDU	7
10	Airbus Helicopters Deutschland	CSU	1
11	Airbus Helicopters Deutschland	CSU	1
12	Akademie für Ärztliche Fortbildung	CDU	1
13	Aktionsbündnis gegen AIDS	Linke	1
14	Alber & Geiger	CDU	1
15	Alexander von Humboldt-Stiftung	CDU	2
16	Alexandra-Lang-Stiftung	SPD	2
17	Alexion Services Europe	CDU	1
18	Allianz SE	CDU	5
19	Alstam Deutschland AG	CDU	1
20	Amadeu Antonio Stiftung	SPD	1
21	Amgen GmbH	CSU	1
22	Amprion GmbH	SPD	1
23	Apothekerkammer Niedersachsen	SPD	1
24	Arbeitgeberverband Luftverkehr e.V. (AGVL)	CDU	1
25	Arbeitskreis der Betriebsräte in der Wehrtechnik, Luft- und Raumfahrt (WLR)	CDU	2
26	Arentz Consulting	CDU	1
27	AREVA GmbH	CSU	1
28	arvato AG	CDU	1
29	AUDI AG	CDU	1
30	Aurubis AG	CDU	2
31	Autobahn Tank & Rast Holding GmbH	CDU	1
32	AWO International	SPD	1
33	Axel Springer SE	CDU	1
34	B. Braun Melsungen AG	CDU	2
35	BAG WfbM	CDU	2
36	BARMER GEK	SPD	1
37	BARMER GEK	CDU	1
38	BASF SE	CDU	6
39	Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen	CDU	2
40	Bayer AG	CDU	6
41	Bayer HealthCare Deutschland	CDU	1
42	Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.	CSU	1
43	BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.	CDU	7
44	BDI- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.	CDU	1
45	Berghof Foundation Operations GmbH	SPD	1
46	Bertelsmann SE & Co. KGaA	CSU	1
47	Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)	Grüne	1
48	beton & rohrbau C.F. Thymian GmbH & Co.	CDU	1
49	Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.	CDU	1
50	Bischöfliches Hilfswerk Misereor e.V.	Linke	2
51	BKK Landesverband Mitte	SPD	1
52	BKK Mittelstandsoffensive	SPD	1
53	BMW Deutschland	CSU	2
54	BNPO Berlin GmbH	CDU	1
55	Boehringer Pharma GmbH & Co. KG	CDU	2
56	Bombardier Transportation	CDU	1
57	Bombardier Transportation	CSU	1
58	Bosch Sicherheitssysteme GmbH	CDU	2
59	Botschaft Schweiz	CDU	1
60	BP Europa SE	CSU	1
61	Brand Associates GmbH	CDU	1
62	Brauner SPP	CDU	1
63	Breitbandbüro des Bundes (BBB)	CDU	2
64	Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst	SPD	1
65	Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst	Grüne	1
66	Brunswick Group GmbH	CDU	1
67	Brunswick Group GmbH	CSU	1
68	BSS AG	CDU	1
69	BUND -Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe"-	Grüne	1
70	Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)	CDU	2
71	Bund Deutscher Nordschleswiger	SPD	4
72	Bundesagentur für Arbeit	SPD	1
73	Bundesagentur für Arbeit	CSU	3
74	Bundesarchitektenkammer e.V.	Grüne	1
75	Bundesnotarkammer	CDU	1
76	Bundessteuerberaterkammer	CDU	4
77	Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung	CDU	1
78	Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BM11)	Linke	1
79	Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. ( BDI)	CDU	3
80	Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V. (BDLI)	CDU	2
81	Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)	CDU	1
82	Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)	CSU	3
83	Bundesverband der grünen Wirtschaft	SPD	1
84	Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen - GdW -	SPD	1
85	Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL)	CSU	1
86	Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.	SPD	3
87	Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.	CDU	4
88	Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)	CDU	1
89	Bundesverband Solarwirtschaft e.V.	CDU	1
90	Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)	SPD	1
91	Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)	CDU	3
92	Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.	CDU	3
93	Bundesvorstand der ASJ	SPD	1
94	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Grüne	28
95	Business and Professional Women - Germany e.V.	Linke	1
96	Centrum für europäische Politik	CDU	1
97	Christlich Demokratische Union (CDU)	CDU	66
98	Christlich Soziale Union (CSU)	CSU	3
99	Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)	CDU	4
100	Cisco Systems GmbH	CDU	1
101	cnetz e.V.	CDU	2
102	Cognomed Gesellschaft für Fortbildung im Gesundheitswesen mbH	CDU	1
103	Commerzbank AG	CDU	4
104	Commerzbank AG	CSU	2
105	Concilius AG	CDU	2
106	Concilius AG	CSU	1
107	Condor AG	CDU	1
108	Continental AG	CDU	3
109	Corporate Affairs & Communications - JTI	CDU	2
110	Currenta GmbH & Co. OHG	CDU	1
111	D64 — Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.	SPD	1
112	Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.	CDU	3
113	Daimler AG	CDU	3
114	Das Progressive Zentrum e.V.	SPD	2
115	dbb beamtenbund und tarifunion	CDU	1
116	DEBEKA e.V.	CDU	4
117	DEG -Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft	SPD	2
118	DEG -Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft	CDU	1
119	DEKRA e.V.	CDU	4
120	Deloitte & Touch GmbH	CDU	1
121	Der Paritätische Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.	Grüne	2
122	Deutsche Bahn AG	CDU	9
123	Deutsche Börse AG	CDU	2
124	Deutsche Bundesbank	CDU	1
125	Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG)	CDU	1
126	Deutsche Energie-Agentur GmbH	SPD	1
127	Deutsche Evangelische Allianz	CDU	4
128	Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)	CDU	2
129	Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)	CDU	3
130	Deutsche Geologische Gesellschaft	CDU	1
131	Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)	CDU	5
132	Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)	CDU	7
133	Deutsche Lufthansa AG	CDU	2
134	Deutsche Pflegerat (DPR)	CDU	1
135	Deutsche Post	SPD	1
136	Deutsche Post AG	CDU	3
137	Deutsche Rentenversicherung Bund	SPD	5
138	Deutsche Stiftung Denkmalschutz	CDU	1
139	Deutsche Stiftung für chronisch Kranke	CDU	1
140	Deutsche Telekom AG	SPD	3
141	Deutsche Telekom AG	CDU	3
142	Deutsche Telekom AG	SPD	1
143	Deutsche Telekom AG	CSU	1
144	Deutsche Welle	SPD	1
145	Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIFIK)	SPD	1
146	Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)	CDU	2
147	Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD)	CSU	1
148	Deutscher Beamtenbund (DBB)	CDU	1
149	Deutscher Caritasverband e.V.	CDU	4
150	Deutscher Ethikrat	SPD	1
151	Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen	Linke	1
152	Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)	SPD	14
153	Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)	CDU	1
154	Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)	SPD	1
155	Deutscher Hausärzteverband e.V.	CSU	1
156	Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIFIK)	CDU	1
157	Deutscher Landkreistag e.V.	CDU	5
158	Deutscher Pflegerat e.V.	CDU	1
159	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.	CDU	1
160	Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)	SPD	3
161	Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)	CDU	4
162	Deutscher Städtetag	CDU	10
163	Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.	CDU	1
164	Deutsches Kinderhilfswerk e.V.	Grüne	1
165	Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)	CDU	4
166	DFL Deutsche Fußball Liga GmbH	CDU	1
167	DIE LINKE.	Linke	9
168	Diehl Defence Holding GmbH	CDU	1
169	Diehl Stiftung & Co. KG	CDU	5
170	Digitalcourage e.V.	Grüne	1
171	Digitale Gesellschaft e. V.	SPD	1
172	DLA Piper	CDU	1
173	Dr. Koch Consulting	CDU	1
174	DWR eco	Grüne	1
175	E.ON SE	SPD	1
176	E.ON SE	CDU	1
177	EADS Deutschland GmbH	CDU	3
178	EAS Ev. Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung in der BRD	CDU	1
179	EDEKA-Zentrale AG & Co. KG	CDU	2
180	Ehrenberg Kommunikation GmbH	CDU	1
181	EnBW AG	SPD	2
182	EnBW AG	CDU	4
183	ENCON.Europe GmbH	CDU	1
184	Energie- und Transportunternehmen Alstom Deutschland	CDU	1
185	ENERGIESPARNETZWERK ESN GmbH	CDU	1
186	ENERTRAG AG	CDU	1
187	Erste Lesung GmbH	CDU	3
188	Eurocopter Deutschland	CDU	1
189	European Council an Foreign Relations (ECFR)	SPD	1
190	EUTOP International GmbH	CSU	9
191	Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz	Grüne	1
192	Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)	SPD	2
193	Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)	CDU	1
194	Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)	Grüne	1
195	Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.	CDU	3
196	Evonik Industries AG	CDU	5
197	EWE AG	CDU	1
198	ExxonMobil	CDU	3
199	Fa. Rohde	CDU	4
200	Fa. Siemens	CSU	1
201	Facebook	SPD	1
202	Fachagentur Nachwachsender Rohstoffe e.V.	CDU	1
203	Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V.	CDU	1
204	Familienbund der Katholiken (FDK)	Grüne	2
205	FDP	CDU	1
206	Ferrostaal GmbH	CDU	1
207	fischerAppelt, relations GmbH	CDU	1
208	Flughafen München GmbH	CDU	1
209	Ford-Werke GmbH	CDU	2
210	Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH)	CDU	3
211	Forschungscampus Berlin	SPD	1
212	Forschungscampus Berlin	CDU	1
213	Forschungsforum Öffentliche Sicherheit	SPD	1
214	Forschungsforum Öffentliche Sicherheit	Linke	1
215	Forum Luft- und Raumfahrt e.V.	CDU	1
216	Forum Menschenrechte e.V.	Grüne	1
217	Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG	CDU	1
218	Fraunhofer- Gesellschaft	CDU	2
219	Fresenius SE & Co. KGaA	CDU	1
220	Friedrich-Ebert-Stiftung	SPD	34
221	FTI Consulting SC GmbH	CDU	1
222	g-hgermany	CDU	1
223	Gauly/Dittrich/van de Weyer AG	CSU	2
224	GeKoBaer	CDU	3
225	Gemeinsamer Bundesausschuss	SPD	4
226	Gemeinsamer Bundesausschuss	CDU	2
227	General Electric Deutschland Holding GmbH	CDU	1
228	Genius GmbH	SPD	1
229	Gerd Körner Consulting KG	SPD	1
230	German Marshall Fund of the United States	SPD	1
231	German Naval Yards Holdings GmbH	CDU	1
232	GESAMTMETALL- Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.	CDU	5
233	Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)	CDU	6
234	Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e. V	CDU	3
235	Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen	CSU	1
236	GKV-Spitzenverband	SPD	8
237	GKV-Spitzenverband	CDU	13
238	GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG	CSU	1
239	Goethe-Institut	SPD	1
240	Goethe-Institut	Linke	2
241	Gustav-Stresemann-Institut e.V.	SPD	1
242	Hand of Global Operation von Nehemiah Gateway GmbH	CDU	1
243	Handelsverband Deutschland (HDE)	CSU	1
244	Hanns-Seidel-Stiftung	CSU	3
245	Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.	CDU	1
246	Heinrich-Böll-Stiftung	Grüne	1
247	HELP - Hilfe zur Selbsthilfe	SPD	1
248	HERE Deutschland GmbH	CDU	1
249	HERING SCHUPPENER Consulting	Grüne	1
250	Hewlett-Packard	SPD	1
251	Hewlett-Packard	Grüne	1
252	Higgis GmbH	CDU	1
253	Hildegard Lagrenne Stiftung	Grüne	1
254	Hildegardis-Verein e.V.	CDU	1
255	Hitachi Power Europe GmbH	CDU	1
256	Humboldt-Stiftung	CDU	1
257	IABG mbH	SPD	1
258	IBC Solar AG	Grüne	1
259	ICC Deutschland e.V. Internationale Handelskammer	CDU	1
260	IEGUS Institut f. europäische Gesundheits-u. Sozialwirtschaft GmbH	CDU	1
261	IG Bauen-Agrar-Umwelt	Linke	2
262	IG Metall	CDU	1
263	Industriegaseverband (IGV)	CDU	1
264	Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)	CDU	1
265	Industriegewerkschaft Metall (IGM)	CDU	1
266	Industrieverband Heimtierbedarf e.V. (1VB)	CDU	1
267	Infineon Technologies AG	CSU	2
268	Infineon Technologies AG	CSU	1
269	Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INISM)	CDU	2
270	Instinctif Partners	CDU	1
271	Institut für Europäische Politik (IEP)	CDU	1
272	Institut für Umformtechnik und Leichtbau (IUL)	CDU	1
273	Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV)	CDU	1
274	Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV)	Linke	1
275	International Labour Organization (ILO)	CDU	1
276	Israel Allies Foundation	CDU	1
277	JOBELIUS — SOLUTIONS IN HEALTH CARE	CDU	1
278	K-FS Aktiengesellschaft	SPD	1
279	Kapsch Telematic Service GmbH	CDU	1
280	Karl-Schiller-Stiftung e.V.	SPD	1
281	Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)	SPD	9
282	Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)	CDU	5
283	Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB)	CSU	1
284	Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB)	CDU	1
285	Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung ( KAS )	CDU	1
286	Katholisches Bistum der Alt-Katholiken	SPD	1
287	Kaufmännische Krankenkasse — KKH	CDU	2
288	KfW Bankengruppe	SPD	5
289	KfW Bankengruppe	CDU	14
290	KfW Bankengruppe	Grüne	3
291	Kienbaum Consultants	CDU	1
292	Klecha - Consulting	CDU	1
293	Kolpingwerkes Landesverband NRW	CDU	1
294	Kommissariat der deutschen Bischöfe	CDU	8
295	Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGPar1)	CDU	9
296	Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands	CDU	3
297	Konrad-Adenauer-Stiftung	CDU	42
298	Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG	CDU	2
299	Kreativpakt e.V.	SPD	1
300	ks.concept	CDU	1
301	Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V.	CDU	1
302	Kuratorium der Deutschen Seniorenliga	CDU	1
303	LANXESS AG	CDU	1
304	LANXESS AG	Grüne	2
305	Lichtblick AG	SPD	1
306	Lilly Deutschland GmbH	CDU	1
307	Linde AG	CDU	1
308	Lloyd Register EMEA	CDU	1
309	Lockheed Martin Corporation	CDU	1
310	Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH	CDU	1
311	Luthardt GmbH	CSU	1
312	Luthardt GmbH	CSU	2
313	Malteser Hilfsdienst e.V.	CDU	2
314	ManpowerGroup	CDU	2
315	Maurus Consulting GmbH	CDU	1
316	Max-Planck-Gesellschaft	SPD	5
317	Max-Planck-Gesellschaft	CDU	1
318	MBDA Deutschland GmbH	CDU	2
319	MEDA Pharma GmbH & Co KG	CDU	1
320	medico international	CDU	1
321	medico international	Grüne	1
322	Merck	CDU	1
323	Merck	CDU	1
324	METRO AG	Grüne	1
325	MIT der CDU/CSU	CDU	7
326	Mittelstandsbank	CDU	1
327	mobile only SI GmbH	Linke	1
328	Motion Picture Association (MPA)	CDU	1
329	MR PLAN GmbH	CDU	3
330	MSD Sharp & Dohme GmbH	CDU	1
331	MSL Group Germany GmbH	CDU	2
332	MTU Friedrichshafen GmbH	CDU	1
333	multi-utility consulting	CDU	1
334	Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft	CSU	1
335	NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V.	Linke	1
336	NC Consultants - Political Consulting	CSU	1
337	NEHEMIAH GATEWAY gemeinnützige GmbH	CDU	2
338	Northrop Grumman LITEF GmbH	CDU	2
339	Novartis Pharma GmbH	CSU	1
340	NOW GmbH	CDU	1
341	Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA)	SPD	1
342	OHB AG	CDU	2
343	Ökolnstitut Berlin	SPD	1
344	Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ)	SPD	1
345	Ole von Beust Consulting GmbH & Co. KG	CDU	3
346	Orthodoxe Bischofskonferenz in Deutschland (OBKD)	CDU	1
347	Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft	CDU	1
348	Ostdeutscher Sparkassenverband	CDU	1
349	Otto-Benecke-Stiftung e.V.	CDU	1
350	Parlamentskreis Automobiles Kulturgut	CDU	1
351	Paul Hartmann AG	CDU	1
352	Polikomm-Büro für Politik und Kommunikation	CDU	1
353	Polimedia	SPD	1
354	PricewaterhouseCoopers AG	CDU	2
355	Pro Brandenburg e.V.	SPD	2
356	Pro Seniore	CDU	1
357	Raytheon in Deutschland	CDU	1
358	Reemtsma	CDU	1
359	Rheinmetall AG	SPD	1
360	Rheinmetall AG	CDU	2
361	Robert Bosch GmbH	CDU	1
362	Roche Pharma in Deutschland	CDU	1
363	Rocket Internet AG	CDU	1
364	Rolls-Royce Deutschland	CDU	2
365	Rosa-Luxemburg-Stiftung	Linke	3
366	RUAG Aerospace Service GmbH	CDU	1
367	RWE AG	SPD	2
368	RWE AG	CDU	2
369	Schaeffler AG	CSU	2
370	Schmid Mobility Solutions GmbH	CDU	2
371	SCHUFA Holding AG	CSU	1
372	Schwenninger Krankenkasse	CDU	3
373	Shell AG	SPD	1
374	Shell AG	CDU	1
375	Siemens AG	CDU	1
376	Siemens AG	CSU	4
377	SocraTec CSC GmbH	CDU	1
378	Software AG	SPD	1
379	Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK)	SPD	5
380	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	SPD	66
381	Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)	CDU	3
382	Stadtwerke München GmbH	CDU	1
383	Ständige Konferenz der Kultusminister	CDU	1
384	Steltemeier & Rawe Public Policy GmbH	CDU	2
385	Steltemeier & Rawe Public Policy GmbH	CSU	2
386	Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz	Grüne	1
387	Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum	SPD	1
388	Stiftung Berliner Schloss — Humboldtforum	CDU	1
389	Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus	CDU	1
390	Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)	CDU	2
391	Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)	Grüne	2
392	Stiftung Familienunternehmen	CDU	5
393	Stiftung Lesen	SPD	1
394	Stiftung Marktwirtschaft	CDU	1
395	Stiftung Offshore-Windenergie	SPD	2
396	Stiftung Technisches Hilfswerk (THW)	CSU	1
397	Stiftung Technisches Hilfswerk (THW)	CSU	1
398	Stiftung Topographie des Terrors	SPD	1
399	Stiftung Warentest	CDU	1
400	Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)	SPD	1
401	Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)	SPD	1
402	SUB Erste Lesung GmbH	CDU	2
403	TEAS Deutschland	CSU	1
404	Techniker Krankenkasse (TKK)	CDU	2
405	Technisches Hilfswerk (THW)	CDU	9
406	Technisches Hilfswerk (THW)	CSU	3
407	Technisches Hilfswerk (THW)-Landesvereinigung Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt e.V.	CSU	1
408	Telefonica Germany	CDU	1
409	TenneT TSO GmbH	CSU	3
410	Thales Deutschland GmbH	CDU	4
411	Thales-Gruppe	CDU	3
412	Theracon	SPD	1
413	ThyssenKrupp AG	SPD	1
414	ThyssenKrupp AG	CDU	2
415	Trianel GmbH	CDU	1
416	Trilaterale Kommission e.V.	CDU	1
417	Trumpf	CDU	1
418	TU Berlin	CDU	1
419	TÜV Rheinland	SPD	1
420	TÜV Rheinland	CDU	3
421	UniCredit Bank AG	CDU	3
422	Union Asset Management Holding AG	CDU	1
423	Union Europäischer Förderalisten	CDU	1
424	Unternehmerverbände Niedersachsen e. V.	CDU	1
425	Urgewald	Linke	1
426	Vattenfall GmbH	CDU	2
427	VDI/VDE Innovation + Technik GmbH	CDU	2
428	Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA)	CDU	1
429	Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)	SPD	1
430	Verband der privaten Krankenversicherung e.V.	SPD	1
431	Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V. (VdW)	CDU	1
432	Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa)	Grüne	1
433	Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD)	CDU	1
434	Verband öffentlicher Versicherer	SPD	1
435	Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa)	SPD	1
436	VERBIO Vereinigte Bioenergie AG	SPD	1
437	VERBIO Vereinigte Bioenergie AG	CDU	1
438	Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)	SPD	1
439	Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V.	CSU	1
440	Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V.	SPD	1
441	Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V.	Grüne	1
442	Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.	CSU	3
443	Vereinigung der Freunde der CSU in Berlin	CSU	1
444	Vereinigung ehemaliger und MdEP	CDU	3
445	Vereinigung evangelischer Freikirchen (VEF)	CDU	1
446	Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)	SPD	3
447	Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)	Linke	1
448	Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)	SPD	1
449	Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)	CSU	2
450	VG Media	CDU	2
451	Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation	CDU	1
452	Volkswagen AG	CDU	5
453	vorwärts Verlag	SPD	1
454	W & Z Consult GbR	CDU	2
455	Wacker Chemie AG	CSU	1
456	Welthungerhilfe	Grüne	1
457	werk2l GmbH	SPD	1
458	WindMW GmbH	CDU	1
459	Wintershall Holding GmbH	CDU	2
460	Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (WJD)	CDU	1
461	Wirtschaftsprüferkammer	CDU	1
462	Wirtschaftsrat der CDU e.V.	CDU	1
463	WMP EuroCom AG	CDU	2
464	Young Leaders GmbH	CDU	1
465	Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz	CDU	2
466	Zentralrat der Juden	SPD	1
467	Zentralrat der Juden	CDU	1
468	Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)	CDU	12
469	ZF Friedrichshafen AG	CDU	2
470	Zukunftsforum Familie e.V.	SPD	1
471	Zukunftsforum öffentliche Sicherheit e.V.	SPD	1
472
473
474	Quelle: Deutscher Bundestag

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Die Abgeordnetendiäten erhöht sich die politische Klasse immer wieder selbst- inzwischen liegen sie über 9000 €uro. Die Selbstbedienungsmetalität macht es möglich.

Wie kann ein so ausgelasteter Abgeordneter/in neben seinem beschwerlichen Job als Voklksvertreter/in noch bis zu 10 Vorstandsposten oder ehrenamtliche Jobs in der freien Wirtschaft haben? Wann kümmert er/sie sich um die ganzen Posten und vor Allem: WANN kümmert er sich dann noch um seinen Wahlkreis, seinen Abgeordnetenjob?

Als Erklärung, wenn es um die Nähe der Politik zu Unternehmen oder der Finanzwelt geht, werden gern Platitüden wie: Der Politiker muss wissen, was in der freien Wirtschaft geht. Nur so kann er sich kompetent um die verschiedenen Wirtschaftszweige kümmern……

Oft ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade bei der Bankenkrise zeigten die Lobbyisten der Geldinstitute für was sie Nebeneinkünfte oder Grossspenden in Millionenhöhe bezahlen. In den Aufsichtsräten der Banken saßen Politiker, die nicht ansatzweise begriffen, wie man sie mitsamt ihrem Wahlvolk über den Tisch zog.

Lobbyisten sitzen überall in der Politik. Alle politischen Parteien haben Lobbyisten als Berater, Rechtshilfen oder sogar in Staatskanzleien und dem Bundestag. Hier tun sie täglich ihre „Arbeit“. Beeinflussen, manipulieren, bilden Meinungen, machen Gesetze. Gewählt wurden sie nie. Jedoch eingesetzt von den Leuten, die vom Volk gewählt wurden. Warum ist das so?

Was gibt es für einen Grund für einen Politiker, Lobbyisten in sein direktes Umfeld zu holen und welche Lobbyisten sind das? Und was gibt es für Gründe von Seiten eines Lobbyisten, einen bestimmten Politiker interessant zu finden? Was haben sie mit dem Politiker zu tun? Und die wichtigsten Fragen dazu: Profitiert der Politiker, seine Partei oder ein parteizugehörendes Umfeld vom Einsatz des Lobbyisten? Hat der Politiker oder die Partei bereits vor Inanspruchnahme des Lobbyisten von diesem profitiert? Oder profitiert der Politiker nach seiner Politkarriere von den/dem Lobbyisten?

Alle grossen Unternehmen sind gute Wahlkampfspender. 2013 waren es über 250 Millionen Euro, die von dankbaren Unternehmen oder Einzelpersonen gespendet wurden. Davon allein über 50 Millionen von nur 8 Wohltätern. Unter den Spendern waren die Familie Quandt (BMW), Daimler AG, Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI), SÜDWESTMETALL Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.,, Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V, Berenberg Bank Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG. Es fällt auf, dass sich unter den Grosspendern viele „e.V`s.“ befinden, Und hier fragt man sich schon, wie die an solch hohe Spendenbeträge kommen? Oder: Welches Steuerverhinderungsprogramm solche Spenden zulässt! [….]

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AfD-Rassisten-Parteitag sucht Heil in Deutschland-Phraseologie und Hetze gegen Flüchtlinge

Allein Kriegsflüchtlinge, die vor dem Nato-Terror und vor Bürgerkriegen flüchten mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen, die hier Terror verüben könnten, zeugt von der Menschenverachtung dieser rechtspopulistisch-rassistischen Partei.

Ein wichtiges Thema beim zweitägigen Parteikongress ist die europäische Flüchtlingskrise und insbesondere die Asylpolitik der Bundeskanzlerin.

Doch das rechtfertigt alles keine Hetze gegen Menschen, die seit Jahren unter dem Bombenhagel von Kriegen leiden, die unsere Herrschenden selber und insbesondere der US-Imperialismus vom Zaune gerissen haben.

Erstmal gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gegenüber jedermann und zudem flüchten die Mehrheit dieser Menchen gerade vor Krieg in der islamischen Welt, den USA und Nato seit 2001 ganz massiv in die islamische Welt gepflanzt haben.

Mehrere Tausend Menschen haben sich zu Protesten gegen den AfD-Parteitag am Samstag in Hannover versammelt, berichten Medien. Parteichefin Frauke Petry hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert.

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) wurde am Samstag in Hannover von einem massiven Polizeieinsatz begleitet. Zu einem friedlichen Protest haben sich laut den Veranstaltern rund 3000 Teilnehmer versammelt.

Indem man Flüchtlinge, die selber Opfer des Systems sind, zu Sündenböcken macht, setzt man wie einst Hitler in Deutschland auf völkischen Rassenkampf statt auf sozialistischen Klassenkampf gegen die Milliardäre und Oligarchen, die von Krieg, Vertreibung, Flüchtlingswellen und Sozialabbau sowie von Lohndumping profitieren. So werden Benacheiligte gegen Benachteiligte ausgespielt - das ist schäbig - oder eben rechtsradikal.

Die Gegen-Veranstaltung solle ein Zeichen setzen für Mitmenschlichkeit und eine solidarische und bunte Gesellschaft, sagte Hartmut Meine von der IG-Metall: »Wir stehen hier für eine humane Zivilgesellschaft, die Fremden in Not hilft. Eine Gesellschaft, in der Antisemitismus und Islamfeindlichkeit keine Chance haben.«

Die AfD versuche, Ängste zu schüren gegen über Flüchtlingen, anderen Religionen oder anderen Lebensweisen, ergänzte Meine. Die Partei mache weder Vorschläge, wie die Gesellschaft künftig zusammenleben solle, noch habe sie ein Programm, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken: »Wir brauchen die AfD hier nicht und sagen an die Adresse der Delegierten der AfD: Wir wollen euch hier in Hannover nicht haben.«

Heinz-Dieter Braun sagte als Sprecher verschiedener Bündnisse gegen Rechts, es dürfe keine demokratische Gleichbehandlung für menschenfeindliche Propaganda geben, »auch nicht für eine rassistische Alternative, die mit Schlips und Kragen in Parlamente einziehen will.« Über 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges habe es Deutschland nicht geschafft, die Ideologie des größten Menschheitsverbrechens zu beseitigen. Initiiert hatte den Protest ein Bündnis, in dem unter anderem Kirchen, Parteien und Gewerkschaften engagiert sind.

Auf dem Bundesparteitag der Rechtspartei AfD hat der Vorstand um Sprecherin Frauke Petry eine Niederlage in der Asyldebatte erlitten – im Ergebnis bleibt es aber bei der radikalen Anti-Asyl-Linie.

Die knapp 600 Delegierten in Hannover verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Alternativantrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und nicht die Vorstandsvorlage. In dem angenommenen NRW-Antrag wird ebenso eine Beschränkung des Asylrechts und die Einführung von Grenzkontrollen gefordert.

Unter anderem heißt es darin, der Staat müsse die nationale Identität schützen. Zu diesem Schutz gehöre es, »wehrhaft und kraftvoll« dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften entgegenzutreten. Das Asylrecht sei ein Grundrecht neben anderen, es dürfe nicht über anderen Grundrechten stehen. »Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden«, heißt es. Der Familiennachzug müsse beschränkt werden. Man will also Kinder von ihren Eltern trennen, wen sie die " falsche Hautfarbe oder Religion" haben. Asyl-Obergrenzen seien rechtmäßig und notwendig, Grenzkontrollen und Grenzsperren legitim. Auch das ist sachlich falsch, denn das Grundrecht auf Asyl ist ein individuelles Menschenrecht für alle Menschen.

Dabei ist das Asylrecht ein Grundrecht und Grundrechte dürfen bekanntlich weder eingeschränkt noch beschnitten werden, weil sie wie die Menschenrechte eine Ewigkeitsgarantie laut Grundgesetz haben. Hier sollte ein verfassungsfeindlicher Ansatz überprüft werden, den auch CDU-Rechtspopulisten mitunter propagieren.

Nachdem im Sommer Lucke den Machtkampf gegen Frauke Petry auf dem Mitglieder-Parteitag in Essen verloren hatte, nahm sich die Partei vor, die Satzung wieder zu ändern. Petry will jetzt zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg als Doppelspitze den Einheitsbrei der anderen Parteien aufbrechen. Man träumt vom Einzug in den Bundestag.

Die Berliner Piratenpartei hat der Alternative für Deutschland Rassismus vorgeworfen. „Die AfD setzt auf rassistische Vorurteile und Haß und hat sich daher in unserem Verständnis von der Demokratie verabschiedet“, teilte der Vorstand mit. Bürger, die sich an Kundgebungen der Partei beteiligten, hätten „ihr Recht auf Teilhabe verwirkt“, heißt es in einer Erklärung vor einer Woche.

Russische Luftwaffe vernichtet 32 Öl- Raffinerien und Lagerstätten des IS

Die russische Luftwaffe hat in den zurückliegenden zwei Monaten Schläge gegen 32 ölverarbeitende Werke, elf Raffinerien und 23 Ölpumpstationen versetzt, wie der russische Vizeaußenminister Anatoli Antonow am Mittwoch in einem Briefing sagte.

Jahrelang gewährte die NATO den Nachschubkonvois des ISIS und von Al Kaida ungestraft Passage nach Syrien. Russische Luftangriffe haben dem ein Ende bereitet

Russland schreitet ein

Die NATO-Terroristen an der Grenze strangulieren

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