Wie BlackRock Argentinien ruiniert

BlackRock vergiftet die Umwelt und ruiniert Länder: Das Beispiel Argentinien

Auf der BlackRock-Konferenz zeigte die Journalistin Gaby Weber, wie sich Investitionen des Vermögensverwalters auf Wirtschaft und Umwelt auswirken. Am Beispiel der verlorenen Souveränität in Argentinien und des Fischsterbens in der Oder führte sie in die menschlichen und ökologischen Kosten der Profitmacherei ein.
BlackRock vergiftet die Umwelt und ruiniert Länder: Das Beispiel Argentinien
Quelle: www.globallookpress.com © Boris Roessler / dpa

Auf der BlackRock-Konferenz am 16. und 17. September an der Universität Potsdam zeigte die Journalistin Gaby Weber Ausschnitte aus ihrem Dokumentarfilm "Einsam und bereits besiegt – der Niedergang Argentiniens". Am Beispiel Argentiniens legt die Dokumentation dar, wie der Vermögensverwalter BlackRock die Politik und die Wirtschaft eines ganzen Landes bestimmt. Durch die Ausbeutungs- und Verarmungspolitik leben in Argentinien mittlerweile 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Im Interview mit RT DE erklärte die Journalistin zunächst, wie BlackRock zur Verelendung großer Teile der argentinischen Bevölkerung beigetragen hat. Angefangen habe diese Entwicklung unter der Militärdiktatur in den siebziger Jahren, als sich das Land verschuldete und mittels Auflagen von IWF-Krediten dazu gebracht wurde, die soziale Daseinsfürsorge und die staatliche Infrastruktur einschließlich des Gesundheits- und Bildungswesens immer mehr aufzugeben. Diese Kreditauflagen sind auch als sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen bekannt.

Neben den Auslandsschulden, die das reiche Argentinien laut Weber gar nicht habe machen müssen, hätten korrupte Politiker zusätzlich dafür gesorgt, dass die Reichtümer des Landes immer mehr den privaten Konzernen und ihren superreichen Aktionären überlassen worden seien. Das Land sei durch Schulden, die es durch jahrelange Bedienung tatsächlich schon mehrfach zurückgezahlt habe, immer tiefer in die Schuldenfalle und in die Abhängigkeit geraten. Ursprünglich sei das Geld an private Banken geflossen.

"Erst in den letzten Jahren, sind deregulierte Vermögensverwalter wie BlackRock so mächtig geworden und haben immer größere Anteile der involvierten Konzerne und Banken erworben", so die Journalistin.

Mittlerweile stehe die Souveränität des Landes vollkommen auf der Kippe.

Die vorige argentinische Regierung habe ein Dekret unterzeichnet, worin sie im Falle von Zahlungsverzug auf ihr Recht an den Naturvorkommen verzichtete bzw. der Pfändung ihrer Naturvorkommen zustimmte. Die Bodenschätze des Landes würden dann in den Besitz der Kreditgeber übergehen. Ob dieses Dekret verfassungskonform ist, sei fraglich, und auch an der Durchsetzung bestünden erhebliche Zweifel. Aber das Dekret werfe ein bezeichnendes Bild darauf, mit welchen Methoden diese Finanzhaie vorgehen.

Als Argentinien die Pfizer-Impfstoffe kaufen wollte, habe der Pharmakonzern laut Aussage der Regierung versucht, als Bürgschaft Fischereirechte für bestimmte ertragreiche Gewässer zu bekommen. Er habe dazu sogar das Eigentum an einem Gletscher gefordert, weil man dort Goldvorkommen vermutete, so die Regierung. Der größte Anteilseigner von Pfizer – wie übrigens auch von Moderna – ist auch in diesem Falle BlackRock.

Der Kapitalverwalter ist jeweils auch der größte Anteilseigner der Pharmariesen BASF, Dow Chemical und BAYER-Monsanto. Durch politische Einflussnahme seien in Argentinien inzwischen 20 Millionen Hektar Land mit gentechnisch manipuliertem Saatgut und den passenden Pestiziden der Agrarkonzerne, wie Glyphosat von Monsanto, verseucht. Gentechnikfreie Sojabohnen gäbe es in dem lateinamerikanischen Land überhaupt nicht mehr. Auch der Mais sei weitestgehend betroffen. Aktuell habe es zudem noch eine Zulassung für GMO-Weizen gegeben.

Neben der Boden- und Wasservergiftung durch Glyphosat stelle auch der Ausfall versprochener Erträge ein großes Problem dar. Zudem müssten die vom Saatgut abhängig gemachten Bauern im Laufe der Zeit immer mehr Pestizide einsetzen, weil die Unkräuter Resistenzen entwickelten. Sie müssten also immer mehr Geld für Pestizide ausgeben, obwohl die versprochenen Erträge und Einnahmen immer geringer würden.

Dabei wirbt BlackRock bei den Anlegern mit angeblicher Nachhaltigkeit seiner Investitionen. Wie Weber am Beispiel der Agrarkonzerne, bei denen der Vermögensverwalter jeweils die größten Anteile besitzt, deutlich macht, trägt BlackRock aber in Wirklichkeit in der Landwirtschafts- und Ernährungsbranche zugunsten seiner superreichen Profiteure zur weltweiten Vergiftung von Böden und Nahrungsmitteln bei. 

In ihrem Redebeitrag auf der Konferenz erläuterte Weber auch noch ein ganz aktuelles Beispiel der BlackRockschen Umweltverseuchungspraxis in Deutschland:

Als im Juli und August das große Fischsterben in der Oder stattfand, habe man kurz nach Beginn der Öko-Katastrophe in den Medien noch lesen können, es seien um ein Vielfaches erhöhte Quecksilberwerte im Wasser gemessen worden. Doch schon nach ein paar Tagen entstand der Eindruck, dass Ursache und Verursacher der Flussverseuchung scheinbar nicht ermittelt werden konnten, jedenfalls gab es dazu keine konkreten Berichte.

Nach Webers Recherchen habe das Fischsterben in der Oder ungefähr 20 Kilometer hinter dem größten europäischen Kohlekraftwerk PGE in Opole (Oppeln) begonnen. Deshalb forschte sie nach, ob es zeitnah zur Öko-Katastrophe zu Unfällen im Kraftwerk gekommen war. Es sei bekannt, so die Journalistin in ihrem Vortrag, dass in Kohlekraftwerken Quecksilber produziert würde. Sie erhielt

"Informationen, wonach es im zeitlichen Zusammenhang mit dem Fischsterben, interne Schadensmeldungen im Kraftwerk gegeben hat. Es seien in der Zeit mehrere Unfälle passiert".

Die Unfälle habe das Unternehmen bei ihren Recherchen vor Ort auch eingestanden. Unter anderem sei es zu einer Überhitzung eines recht neuen Boilers von General Electric gekommen, noch innerhalb der Garantiezeit der Maschine.

Erstaunlicherweise seien aber die zuständigen Behörden – nicht in Deutschland und in Polen sowieso nicht – an der Geschichte interessiert gewesen. Wie Weber feststellte, ist nach dem polnischen Staat der Vermögensverwalter BlackRock der zweitgrößte Anteilseigner am polnischen Kohlekraftwerk.

"Offenbar haben die superreichen Aktionäre trotz BlackRocks Nachhaltigkeitsanspruch und    -kampagne überhaupt kein Problem damit, mit der dreckigen Kohle saftige Profite einzufahren. Flussverseuchungen, Fischsterben und Öko-Katastrophen passen dagegen nicht so recht ins Image."

Neben den Lobbyisten sorge hier vielleicht der Umstand, dass BlackRock und Co-Aktionäre bei den deutschen Leitmedien (Welt, Bild) investiert sind, mit dafür, dass der Verseuchungsverursacher unter den Tisch gekehrt werden könne bzw. angeblich bis heute nicht gefunden werden konnte. Und dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen längst andere Prioritäten als den Umweltschutz hat, zeigte sich bei dem Fischsterben in der Oder besonders deutlich.

Die Journalistin habe die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke um ein Interview gebeten und auch ihre Recherche-Ergebnisse über die Vorkommnisse im PGE Kohlekraftwerk zur Verfügung stellen wollen. Doch die Umweltministerin der Grünen, also der Partei, die sich einst zum Schutz der Umwelt gegründet hatte, sei nicht interessiert gewesen. Im Interview kommentiert Weber die einstige Friedens- und Umweltschutzpartei:

 "Den Pazifismus haben die Grünen schon in die Mülltonne getreten, jetzt auch noch die Ökologie!"

Auf dem Abschlusspodium der BlackRock-Konferenz stellten die beteiligten Referenten einen Forderungskatalog auf, der noch veröffentlicht wird. Am Ende des Gesprächs fasste die Journalistin ihre eigenen Forderungen zum künftigen Umgang mit der Finanzorganisation zusammen:

1. Die Bundesregierung müsse sich dringend einen Überblick verschaffen, in welche deutschen Firmen BlackRock investiert habe. Das diene der Transparenz und wäre grundsätzlich möglich, schließlich habe die Schweiz dies vor einiger Zeit auch durchgeführt.

2. Der deutsche Gesetzgeber solle dafür sorgen, dass bei Aktiengeschäften Namensaktien eingeführt würden, anstatt der bisher erlaubten Inhaberaktien. Bei Namensaktien würde man erfahren, wer die tatsächlichen Anteilseigner bei den Unternehmen wären, was BlackRock aktuell mittels Inhaberaktien verschleiern würde.

"Mit Namensaktien würde transparent, welche konkreten Personen von der Umweltverseuchung profitieren, und auch die Finanzbehörden würden sich über diese Informationen freuen."

3. "Die Bundesregierung soll über einen anderen Zahlungsmodus beim internationalen Handelsaustausch nachdenken. Die rohstoffproduzierenden Länder fordern schon lange eine Abkehr vom US-Dollar als der internationalen Handelswährung."

Auch der Austausch auf Kompensationsebene sei denkbar. So könnte Deutschland beispielsweise Maschinen gegen Futtermittel tauschen oder Zahlungen mittels eines Währungskorbes tätigen, nicht über den US-Dollar.

Mehr zum Thema – Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf

Die Publizistin Gaby Weber lebt und arbeitet in Buenos Aires. Ein Schwerpunkt ihrer Publikationen liegt auf der internationalen Politik. Mehr Informationen finden Sie auf Webers Internetseite.

Zu ihren Büchern gehört "Daimler-Benz und die Argentinien-Connection: von Rattenlinien und Nazigeldern", "Eichmann wurde noch gebraucht".

 

Scheinwahlen in Italien - Wahlverweigerer werden wohl klarer Wahlsieger

Konservativ-faschistisches Bündnis wohl klarer (offizieller) Wahlsieger

Schon vorab wurde eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwartet.

In den ersten Stunden gaben nur wenige Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Wie das Innenministerium in Rom mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei rund 19 Prozent. Das war sogar noch etwas weniger als bei der Wahl 2018 - damals hatte das Land mit knapp 73 Prozent die niedrigste Beteiligung an Parlamentswahlen in der Nachkriegszeit registriert. Demnach könnte die Zahl der Wahlverweigerer  bei über 30 % liegen.

Als Favorit geht ein Rechts-Block in die Wahl. Die Allianz, in der Giorgia Meloni und ihre radikal rechte, pro-faschistische  Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) deutlich am stärksten ist, könnte rund 45 Prozent der Stimmen erhalten. Das legten Umfragen in systemischen Einheitsmedien nahe, die letztmals am 9. September veröffentlicht werden durften und die den Ausgang der Schein-Wahl auch durch " Meinungsumfragen"" steuern können. 

Meloni könnte die erste Frau im italienischen Ministerpräsidentenamt werden. In Umfragen liegt sie seit Wochen vorn. Sie war 2012 Mitgründerin der weit rechts stehenden Partei Fratelli d'Italia, die seit den Wahlen 2018 stark an Popularität gewonnen hat. Die 45-Jährige wäre eine der bislang jüngsten Personen im Ministerpräsidentenamt Italiens.

Gegen Meloni gibt es Vorwürfe, sie habe sich nicht eindeutig von der neofaschistischen Vergangenheit ihrer Partei distanziert. Meloni kritisiert, die Europäische Union sei zu bürokratisch. Sie sagt von sich, sie sei eine starke Unterstützerin der Nato. Und sie ist im Gegensatz zu anderen Politikern des rechten Lagers in Italien, wie Matteo Salvini und Berlusconi, dafür, dass die Ukraine militärische Hilfe gegen Russland bekommt.

Meloni tritt gegen Gruppen der Gemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen ein, die sie als "Lobbys" bezeichnet. Sie gibt an, sie setze sich für eine "christliche Identität" Europas ein.

Die Pro Faschistin Meloni ist  also anders als Berlusconi russophob und transatlantisch sowie homophob.

Der Allianz gehören neben den postfaschistischen Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Berlusconi an. Wegen der Zusammensetzung wird sie auch Mitte-Rechts-Koalition genannt, allerdings haben die beiden rechtsgerichteten Parteien den Umfragen nach ein deutliches Übergewicht in der Wählergunst.

Berlusconi will die russophobe Politik Italiens allerdings brechen und das Verhältnis zu Russland normalisieren und Sanktionen beenden, die vor allem Europa schaden.

Gegen die Rechten positionierten sich vor allem die  sogenannten nSozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta. Sie gingen eine Wahl-Allianz mit linken Parteien und Grünen ein - diese Gruppe liegt Analysten zufolge aber deutlich hinter dem Rechts-Block. Eine Zentrums-Allianz sowie die Fünf-Sterne-Bewegung wollen ebenfalls dazu beitragen, dass es nicht für eine rechte Mehrheit reicht.

Die Linke hat als Opposition aber ähnlich versagt wie die deutsche Linke und wird deshalb nicht  als echte Alternative wahrgenommen.

Die einst mächtige Kommunistische Partei findet sich zum Teil in der entkernten pseudolinken DA wieder.

Weil die Rechten sich in den Direktwahlkreisen auf gemeinsame Kandidaten einigen konnten, während ihre teils arg zerstrittenen Gegner jeweils eigene Leute nominierten, prognostizierten Beobachter, dass Meloni und Co. bis zu 90 Prozent der Direktmandate gewinnen könnten. Bei der Verhältniswahl würden dann weniger als 50 Prozent Zustimmung trotzdem für eine Mehrheit im Parlament reichen. Überhangmandate wie in Deutschland gibt es nicht.

Im Wahlkampf fokussierten sich die Parteien auf Kernthemen: Die Rechten wollen gegen Migration vorgehen, Steuern senken und die Wirtschaft stärken. Mitte-Links stellte soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die internationale Zusammenarbeit in den Fokus.

Überschattet wurde der Wahlkampf von der Energiekrise. Dies zeigte Differenzen bei den Rechten auf: Während Meloni fest an der Seite der Ukraine steht und für Hilfen an die eigenen Bürger keine Schulden aufnehmen will, zweifelt Putin-Freund Salvini an den Sanktionen gegen Moskau und plädiert für neues Geld zur Entlastung der Italiener.

Also selbst die Rechte in Italien ist gespalten und es ist zu erwarten, dass selbst die Faschistin Meloni als Wahlsiegerin den russophoben und transatlantischen  Kurs in der Tradition des Hitlerfaschismus  und von Mussolini nicht durchsetzen werden kann. 

So gesehen ist ein Bruch der EU in Richtung Russlandpolitik sehr wahrscheinlich. 

 

 

Das Gelddruck-System soll drohenden Untergang Europas verschleiern und verzögern

Leyen, Lagarde und andere Totengräber Europas

Das Simbabwe-Modell der Europäischen Zentralbank

https://twitter.com/i/status/1573991367604305922    Übersetzung von Declan Hayes

Aufgabe der Europäischen, Deutschen, Japanischen und Simbabwischen Zentralbanken besteht darin, die Glaubwürdigkeit und Effizienz der finanziellen Seite ihrer jeweiligen Volkswirtschaften zu ermöglichen, damit die reale Seite ihrer Volkswirtschaften die umfassenderen makroökonomischen Ziele der Nation erreichen kann, haben die Zentralbanken der NATO diese Aufgabe aus Gründen, die in diesem Artikel deutlich werden, offensichtlich und in katastrophaler Weise aufgegeben. Während Simbabwe, wie zuvor die Weimarer Republik, jährliche Inflationsraten von 90 Trilliarden Prozent erreicht hat, sollte Europa nicht dem finanziellen und wirtschaftlichen Irrenhaus von Harare -bestimmt von EZB und Nato-Ideologen - nacheifern.

Unabhängig von Simbabwe hat Deutschland diesen Weg schon einmal beschritten und scheint in völliger Abkehr von der früheren Nachkriegspolitik entschlossen, ihn erneut zu beschreiten.

Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt druckt Euros so schnell wie ihre Kollegen in Simbabwe simbabwische Dollars, wie die Konföderierten ihre Greybacks und wie Weimar seine berühmt-berüchtigten wertlosen Mark druckte.

Obwohl Weimar viele Probleme hatte, waren zwei der wichtigsten, dass der Kaiser enorme Kredite aufnahm, um seine Armeen zu finanzieren, deren Siege es ihm ermöglichen sollten, die Schulden seiner Nation zurückzuzahlen, und dass die westlichen Alliierten die Ressourcen des besiegten Deutschlands ausbluteten und so den Weg für Herrn Hitler frei machten, als Weimar fiel. Die europäischen Zentralbanken verfolgen heute genau diese Politik. Sie verteilen Milliarden, um Energierechnungen zu erleichtern, Landwirte zu bestechen und, was am berüchtigtsten ist, um das Geldwäschesystem von Zelenskis Kiewer Junta zu finanzieren. Die Geldmenge ist mit mehr als 15 Billionen Euro auf einem Rekordniveau, und die Realzinsen bewegen sich im negativen Bereich, wodurch die Rentner verarmt werden, die Wirtschaft aber nicht angekurbelt wird. Die Inflation, Deutschlands Fluch, ist wieder auf dem Vormarsch, da viel zu viel Geld für viel zu wenige Säcke Brennholz ausgegeben wird; und englisches Toilettenpapier hat sich in den letzten Monaten um 50 % verteuert. Albion geht wirklich der Arsch auf Grundeis.

Da die Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank derzeit keine andere Karte ausspielen können, denken sie wohl, dass ihre Druckerpressen ausreichen, um in der Ukraine die Oberhand zu behalten und den Europäern in diesem Winter sowohl Essen als auch Heizen zu ermöglichen. Das ist nicht nur Wunschdenken von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dieser „multikulturellen“ Pariserin, die früher an der Spitze des IWF stand und in der französischen Regierung hohe Ministerämter bekleidete, sondern es verrät auch ihre grundlegende Unkenntnis der Geldpolitik.

Das Hauptziel des Euro war es, die Stabilität der deutschen Mark und des niederländischen Gulden zu erreichen und nicht so unbeständig zu sein wie Lagardes französischer Franc, der seit 1945 viermal abgewertet wurde. Im Gegensatz zu Lagarde schien die Deutsche Bundesbank ebenso wie die Japanische Zentralbank die Geldpolitik verstanden zu haben, die man sich am besten wie die Drosselklappe eines Motorrads vorstellt, die bei Bedarf mehr Treibstoff in den Wirtschaftsmotor einfließen lassen kann, ihn aber auch nicht überschwemmen darf, indem sie ihn in simbabwischen Dollars, französischen Francs, Konföderierte Greybacks oder Lagarde’schen Euros ertränkt.

Zur weiteren Veranschaulichung dieses Punktes sei daran erinnert, dass die Zinssätze der Bundesrepublik Deutschland und Japans nach ihrer Kapitulation 1945 jahrzehntelang flacher als Pfannkuchen waren. Diese Zentralbankpolitik in Verbindung mit einem stabilen Wechselkurs ermöglichte es der japanischen und deutschen Industrie, vorauszuplanen, zu innovieren, Märkte zu erobern und ihre Länder auf der Grundlage ihrer technologischen und industriellen Stärke gedeihen zu lassen.

Lord Keynes, der sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg in die finanziellen Feinheiten verwickelt war, hat all dies verstanden. Er hatte die Lagardes dieser Welt durchschaut, die, wie er sagte, Sklaven längst verstorbener Ökonomen waren, im Falle von Lagarde und ihren EZB-Mitstreitern der Chicagoer Schule. Wie die Chicagoer Schule der CIA und die Österreichische Schule, von der sie inspiriert wurden, lassen ihre Analysen nicht nur die reale Wirtschaft außer Acht, sondern auch die für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg notwendige politische Führung und Lenkung, über die die japanischen und deutschen Nachkriegsstaaten im Überfluss verfügten, ebenso wie China heute.

China ist natürlich die Werkstatt der Welt, so wie es Japan, Großbritannien und Deutschland einst waren. Aber ein großer Teil ihres Erfolges war ihrer Geldpolitik zu verdanken, die den Interessen ihrer Wirtschaft diente, vor allem in Japan, indem sie sowohl den Wert des Yen stabil hielt als auch die japanischen Zinssätze jahrzehntelang künstlich niedrig hielt.

Lagardes Europa arbeitet nach einem anderen Rhythmus und druckt Milliarden von Euros, sowohl um Zelenskis Regime zu unterstützen, als auch um den drohenden Kollaps Europas abzuwenden. Europa braucht Maßnahmen auf der realen Seite der Wirtschaft, anstatt den Ölgesellschaften Unmengen von Geld zu schenken, wenn es überleben will. Europas Rettung liegt in der Wiederaufnahme der Arbeit, indem die billigste Energie, wo immer sie zu finden ist, für die Produktion hochwertiger deutscher und niederländischer Güter genutzt wird.

Bis zu dem Zeitpunkt, als die Amerikaner die Stilllegung von Nord Stream 2 anordneten, war diese erschwingliche Energie russisch, was nun zugunsten des Druckens von weiteren Milliarden Euro für Elendski aufgegeben wurde, der sie verschleudert. Vergesst unseren sanktionierten russischen Kaviar. Wir können uns keine holländischen Tomaten, keine britische Blutwurst und keine deutschen Schweinswürste mehr leisten, weil „Kosmopoliten“ wie Lagarde und die schwachsinnige von der Leyen beschlossen haben, dass wir es Sri Lanka gleichtun und den russischen Dünger wegwerfen müssen, der das Herzstück der europäischen Landwirtschaft und der europäischen Urbanisierung ist. Lagarde und von der Leyen sehen die Lösung unserer Probleme darin, den holländischen Landwirten ein paar Euro zu geben, anstelle des nachhaltigen Lebensstils, den sich die Holländer zuvor durch harte Arbeit und massive Investitionen erarbeitet hatten.

Aber ihr monetärer Wahnsinn, wenn es denn ein Wahnsinn ist, geht viel tiefer als die Vernichtung der europäischen Landwirte. Ein Blick auf die europäischen Verschuldungsquoten, die Höhe der Staatsverschuldung und die kollabierenden Investitionsquoten zeigt den Abgrund, der sich auftut. Obwohl Irland, um eines der extremeren Beispiele zu nennen, eine Auslandsverschuldung hat, die 700% seines BIP beträgt, verteilt seine Regierung immer noch massenhaft Bestechungsgelder, um den unvermeidlichen Zusammenbruch hinauszuzögern. Da im EuroStoxx50-Index der führenden auf Euro lautenden Aktien nur CRH, ein korruptes Bauunternehmen, Flutter Entertainment, ein ethisch fragwürdiges Glücksspielunternehmen, und Linde PLC, ein multinationales deutsches Unternehmen, das aus Gründen der Steuerhinterziehung in Irland ansässig ist, vertreten sind, hat Irland weder in dieser noch in der nächsten Welt eine Chance, seine Schulden zurückzuzahlen, und ihr Versprechen, die Ukraine wieder aufzubauen, ist daher keinen Pfifferling wert.

Und wenn wir uns den EuroStoxx50-Index der kontinentaleuropäischen Unternehmen ansehen, der eine bunte Mischung aus Unternehmen aus den Bereichen Auto, Alkohol, Finanzen, Lebensmittel, Luxusgüter, Chemie, Sportbekleidung, Einzelhandel und Immobilienvermietung umfasst, sehen wir die gleiche Geschichte von Unternehmen, die den Weg des Dodo gehen. Da wir sehen können, dass alle ihre Regierungen keine Chance haben, ihre Schulden zurückzuzahlen, müssen wir uns fragen, ob Lagarde und die unerträglich Blöde von der Leyen mehr Schurken als Narren sind.

Obwohl von der Leyen zweifellos eine Idiotin epischen Ausmaßes ist, sind sie und diejenigen, die mit ihr unter einer Decke stecken, offensichtlich auch Schurken. Sie haben Westeuropa dem geopfert, was sie als die Launen des Marktes bezeichnen, was aber in Wirklichkeit den großen Plänen von Amazon, Gates, Musk, Schwab und ähnlich schäbigen Herren unserer Zeit geschuldet ist.

Lagardes Leute können kleinen deutschen Unternehmen und hocheffizienten niederländischen Landwirten so viele Brosamen zuwerfen, wie sie wollen, aber sie reichen bei weitem nicht aus, um die Lichter am Leuchten zu halten, geschweige denn, um diese Unternehmen lebensfähig zu machen. Die Art von Stabilität und Vertrauen, die das Markenzeichen der einzigartigen Wirtschaftsstrukturen sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch Japans war, muss nun den riesigen Unternehmen BlackRock, Vanguard, Amazon und Microsoft weichen, die den zivilen Flügel des Weltwirtschaftsforums finanzieren und keinen Bedarf an niederländischen Landwirten, kleinen Einzelhändlern, Unternehmern, dem Mittelstand in Deutschland, der Schweiz und Österreich oder anderen entbehrlichen Unternehmen haben.

Obwohl die längst verstorbenen Ökonomen von Keynes Recht hatten, als sie sagten, dass Geld nur ein Schleier über der realen Wirtschaft ist, wird es auch von Dummköpfen wie Lagarde und von der Leyen benutzt, um zu verschleiern, wie Unternehmen wie Amazon und Google in Zusammenarbeit mit der CIA und verbündeten Einrichtungen Europa kolonisieren und verarmen lassen und damit alles, was in der europäischen Gesellschaft gut ist, in den wirtschaftlichen freien Fall á la Harare bringen.

Europa steht also am Scheideweg: Der Weg des Weltwirtschaftsforums, der NATO und der Europäischen Zentralbank ist Hayeks „Weg zur Knechtschaft“ mit all den Schrecken, die das verarmte Afrika, Syrien, der Irak und der Jemen erleiden mussten, und der alternative Weg, der in Russland, China, dem Iran und Lateinamerika Wurzeln schlägt, kann auch der unsere sein, wenn wir uns von unseren Herren und Damen von EZB, Europäischer Kommission und WEF befreien können. Auf dem einen Weg werden wir nichts besitzen und wie zahme Hunde lernen, unser Nichts zu lieben. Auf dem anderen haben wir, wenn wir dafür arbeiten, zumindest die Hoffnung, als freie Bürger zu leben, und das ist, wie die niederländischen Bauern zeigen, etwas, das es wert ist, sich Lagarde, von der Leyen, Stoltenberg und den anderen Kollaborateuren Europas auf ihren hohen Rössern entgegenzustellen.

ÜBERSETZUNG

Declan Hayes was Professor of International Business at Tokyo's Sophia University from 1997 to 2007 before returning to teach in Europe. He has previously worked in Australia, Ireland, and Mexico, and has written extensively on all three of those economies. He is the author of Japan's Big Bang.

Kanzler Scholz als Lügner und Kungel-Pate überführt?

Aktennotiz Scholz-Tschentscher könnte zur Guillaume-Affäre für den Kanzler werden

Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz bringt das Scholz Regime in Erklärungsnöte

Der Ex Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Fabio de Masi bezeichnet Kanzler Scholz schon als Pinocchio im Sinne eines Lügenbarons.
 
So wie Kanzler Willy Brandt seinerzeit wegen Günther Guillaume stürzte, könnte eine Aktennotiz mit Tschentscher auch Scholz zu Fall bringen.
 
Inwieweit war Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank wirklich involviert?
 
Angesichts seiner vielen  angeblichen Erinnerungslücken liess sich bisher die Frage nur schwer beantworten.
 
Ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher könnte dem Kanzler nun womöglich helfen, sich doch wieder zu erinnern und eine neue Faktenlage zu schaffen. 
Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen aufQuelle: www.globallookpress.com © Ibrahim Ot

Die Kölner Staatsanwaltschaft könnte bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen laut einem Bericht des Spiegels auf einen möglichen Hinweis zu einem unter Umständen relevanten Treffen zwischen Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gestoßen sein.

Während des Gesprächs sollen sich die beiden Berufspolitiker einem dem Spiegel vorliegenden vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft von Ende Juni zufolge unter anderem auch über den Steuerfall Warburg ausgetauscht haben, was beide stets bestritten.

Das könnte sich  jetzt als glasklare Lüge entpuppen.

Darin verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit dem Betreff "BGM I HSH und 17.11.2016". BGM I ist das Kürzel für den Ersten Bürgermeister, während mit HSH die damals noch den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank gemeint ist. Am 17. November 2016 wiederum, elf Tage nach dem Gespräch zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz und Tschentscher, ereignete sich dann der eigentliche Skandal der sogenannten Cum-Ex-Affäre. An jenem Tag verzichtete der Hamburger Fiskus zunächst auf eine hohe Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank. Dem Fiskus gingen somit vorerst 47 Millionen Euro verloren, welche die Bank zuvor durch illegale Cum-Ex-Geschäfte erwirtschaftet hatte. Seither steht die Frage im Raum, ob dies mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz geschah. 

Erst einige Zeit später bemühte sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Erlass eines Gerichtsbeschlusses doch um Eintreibung der noch offenen Geldsumme. In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Daneben analysiert ein eingesetzter Untersuchungsausschuss seit Jahren die Rolle prominenter SPD-Politiker in dem Skandal, darunter auch die des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was sich allerdings als schwierig erweist. Bei den dortigen Vernehmungen gab der Kanzler bei unangenehmen Fragen nämlich  überdurchschnittlich oft an, sich nicht mehr erinnern zu können.

Könnte der von der Staatsanwaltschaft neu entdeckte Kalendereintrag nun dabei helfen, die unzähligen Erinnerungslücken von Scholz und allen anderen Beteiligten zu schließen? Vermutlich nicht. Denn sowohl Scholz als auch sein Amtsnachfolger im Hamburger Rathaus wehren sich auch weiterhin vehement gegen die im Raum stehenden Vorwürfe, sie hätten damals Einfluss auf die Entscheidung genommen. Ein Sprecher von Tschentscher teilte auf Anfrage des Spiegels lediglich mit, dass es sich bei dem Kalendereintrag "um eine Fehlinformation" handeln müsse. Zwar habe es am 6. September 2017 von 11 Uhr bis 12:30 Uhr ein Treffen im Rathaus gegeben, an dem Tschentscher und Scholz teilgenommen hätten. Dort hätten sich die beiden Politiker jedoch nur über die HSH Nordbank unterhalten. Der in dem Kalender vermerkte Betreff habe keinen "Bezug zum Datum 17.11.2016 oder zur Warburg-Bank" enthalten.

Eine Sprecherin der Bundesregierung wich Fragen zu dem Vorgang ebenso aus. Der "zitierte Kalendereintrag" lasse demnach "keinen Bezug zum Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts erkennen", erklärte sie. Man könne sich "grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts äußern". Auch die Hamburger SPD hält weiterhin zu den beiden unter Verdacht stehenden Parteikollegen. Der Spiegel-Bericht sei "fehlerhaft", heißt es in der SPD-Entgegnung. Der Artikel würde sich auf einen nicht-existenten Kalendereintrag vom 6. September 2017 mit dem Titel "BGM I HSH und 17. November 2016" stützen:

"Die betreffenden Kalenderblätter liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex seit dem 25. November 2021 vor (Akte 122). Die dort enthaltenen Angaben machen deutlich, dass ein Schreibfehler in einer Übersichtsliste in den Akten 122 und 210 für die falsche Interpretation der Sachlage verantwortlich sein könnte. Die Senatskanzlei hat diesen Fehler bereits gegenüber dem PUA Cum-Ex angezeigt und korrigiert."

Angesichts der nun im Raum stehenden neuen unangenehmen Vorwürfe griff Milan Pein, SPD-Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, derweil sogar die in dem Fall ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft an:

"Es ist bemerkenswert und erstaunlich, dass die Kölner Staatsanwaltschaft einem so offensichtlichen Übertragungsfehler nicht nur 'potentielle Beweiserheblichkeit' attestiert, sondern auch einen falschen Zusammenhang herstellt und diesen zu einem Hauptpunkt ihrer Verdachtsmomente erhebt."

Des einen Leid, des anderen Freud. So sieht die Hamburger CDU ihren grundsätzlichen Verdacht durch die neuerliche Berichterstattung hingegen erhärtet. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte dazu am Freitag: 

"Scholz und Tschentscher haben bei ihren letzten Befragungen im PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre klar gesagt, dass sie alle Tatsachen auf den Tisch gelegt haben. Wenn jetzt doch wieder neue Tatsachen ans Licht kommen, lässt das nur eine Konsequenz zu: Scholz und Tschentscher haben die Hamburgerinnen und Hamburger mutmaßlich belogen."

Mehr zum Thema - "Habe keinen Einfluss genommen" – Bundeskanzler Olaf Scholz zu Cum-Ex-Skandal

Brigitte Queck: Russen und Ukrainer sind ein Volk

Analog könnte man Bayern und Deutsche als ein Volk bezeichnen

REZENSION 9/22

Staatswissenschaftlerin zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges: "Russen und Ukrainer sind ein Volk!"

Während von ukrainischer Seite die Abgrenzungsbemühungen vom allem Russischen seit 2014 immer heftiger wurden, versucht Moskau bis heute, die ethnische Ebene aus dem Konflikt herauszuhalten. Eine neue Publikation widmet sich nun dem vermeintlichen Gegensatz zwischen Ukrainern und Russen.
Staatswissenschaftlerin zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges: "Russen und Ukrainer sind ein Volk!"
Quelle: Sputnik © Miroslav Rotar/RIA Nowosti

Die Staatswissenschaftlerin Brigitte Queck aus Potsdam hat vor Kurzem angesichts des Krieges in der Ukraine eine gegenwartsorientierte Einführung in die komplizierte Beziehungsgeschichte von Russen und Ukrainern im Selbstverlag vorgelegt. Die Arbeit, die sich an ein allgemein interessiertes Publikum wendet, ist in 33 Abschnitte gegliedert und enthält einen über 50 Seiten langen Dokumentenanhang. Inspiriert wurde die Verfasserin zum Schreiben offenbar von der Kinderfrage: "Bist Du für Russland oder für die Ukraine?", mit der sie ihre Schrift einleitet. Entstanden ist eine Broschüre im DIN-A4-Format von gut 140 Seiten Umfang, die als Einführung in die russisch-ukrainische Zeitgeschichte gelesen werden kann. Denn der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den postsowjetischen Jahrzehnten und dem 20. Jahrhundert. Die Geschichte beider Völker bis 1917 wird von der Autorin dagegen auf nur wenigen Seiten skizziert.

Überblicksdarstellung

Zur Anlage des Buches ist zu sagen, dass es sich nicht um eine wissenschaftliche Arbeit handelt, aber auch nicht um eine populärwissenschaftliche Darstellung. Auffallend ist die kleinteilige Gliederung des Textes. Die einzelnen Kapitel werden häufig durch Aufzählungen, Abbildungen und eingestreute Dokumente aufgelockert.

Der Leser muss sich also nicht durch lange Absätze und Fußnoten quälen. Und so tragen die Kapitel, die teilweise recht kurz ausfallen, eher den Charakter von Zusammenfassungen oder Übersichten, wie sie für "Entscheider" in Politik und Wirtschaft zusammengestellt werden. Bedauerlicherweise fehlt jedoch ein Verzeichnis weiterführender Literatur.

Dafür unterfüttert die Verfasserin ihre Darstellung und Interpretation mit einer Vielzahl von Internet-Belegen – die in einer elektronischen Ausgabe leicht abrufbar wären, doch anhand der vorliegenden gedruckten Fassung nur mühselig durch Abtippen aufgerufen werden können. Von Queck herangezogen werden offizielle Dokumente aus Moskauer und Kiewer Regierungsstellen, vorwiegend aber russische, ukrainische und westliche Publizistik sowie Meldungen der einschlägigen Nachrichtenagenturen. Die Verlinkungen zu den Belegstellen sind meist in blauer Schrift vom übrigen Text abgesetzt, wie man es von der Textverarbeitung her kennt.

Antifaschistische Perspektive

Schon der Titel der Schrift – "Russen und Ukrainer sind ein Volk! Sie haben nur einen Feind – den Faschismus" – macht den Standpunkt der Verfasserin deutlich. Dabei leugnet sie keineswegs die Existenz der Ukraine oder ihrer Bewohner, wie böswillige Publizisten heute gerne der Moskauer Führung unterstellen. Allerdings scheint Queck sich nicht ganz entschieden zu haben, ob es sich bei Russen und Ukrainern nun um ein einziges oder zwei eng verbundene Völker handelt. So macht Queck schon im Vorwort deutlich:

"Die Russen und Ukrainer haben eine gemeinsame Vergangenheit, in der sie viele Kämpfe bestanden haben.

Der erfolgreichste von allen aber war der Große Vaterländische Krieg, in dem das russische gemeinsam mit dem ukrainischen Volk und den anderen Völkern der Sowjetunion den Faschismus bezwungen haben."

In diesem Sinne geht es ihr einerseits darum, die "gemeinsamen geschichtlichen Wurzeln zwischen der Ukraine und Russland" aufzuzeigen. Andererseits versteht sie ihre Arbeit auch als "Anklage" gegen die "US/NATO – einschließlich Deutschland", die den "gegenwärtigen Krieg in der Ukraine wie auf dem Reißbrett geplant" hätten und ihn "jetzt offen gegen Russland" führten.

Queck schreibt von einem kommunistischen Standpunkt aus. Erste Anzeichen des Niedergangs in der Sowjetunion sieht sie bereits "mit dem Machtantritt Chrustschows", und den Zerfall der UdSSR benennt sie als "Konterrevolution". Ob man ihre Interpretation teilt oder nicht, die Verfasserin liefert eine detailreiche Schilderung für die Zeit ab 1991. Die Jahre bis 2014 – mit der "Orangen Revolution" 2004 als erstem Höhepunkt – begreift sie mit Recht als Vorbereitungsphase auf den schließlich erfolgten prowestlichen Regimewechsel. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich Queck mit der Ökonomie der ehemaligen Sowjetrepublik, aber auch der ukrainischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Ein besonderes Augenmerk legt die Verfasserin auf die intensive westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion.

Der Krieg in der Ukraine und seine Vorgeschichte

Wer sich mit den Jahren nach dem nationalistisch-nazistischen Putsch von 2014 und dem Krieg im Donbass beschäftigen will, findet hier beispielsweise die Texte des ersten und zweiten Minsker Abkommens, die von der Verfasserin kommentiert werden. Schließlich zeichnet Queck die letzten Wochen vor Beginn des Krieges in der Ukraine nach – die Sicherheitsforderungen, die Moskau an die Adresse von USA und NATO im Dezember 2021 gerichtet hatte oder den Auftritt Wladimir Selenskijs auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022. Die Verfasserin beschäftigt sich auch mit den vermeintlichen Kriegsverbrechen der russischen Seite wie beispielsweise dem Beschuss des Bahnhofs von Kramatorsk, dem Massaker von Butscha oder den Ereignissen in Mariupol, die mit dem Kampf gegen die faschistischen Asow-Einheiten im Asow-Stahlwerk verbunden sind.

Die Publikation, der zweifellos das große Engagement der Verfasserin anzumerken ist, stellt eine Mischung aus detaillierter Schilderung und Quellensammlung dar. Ihr Wert liegt in der Aktualität und darin, viele Dokumente wenigstens auszugsweise in gedruckter Form zu präsentieren, die sonst nur am Bildschirm recherchierbar sind. Wer sich mit der Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges in der Ukraine beschäftigen will und die Entwicklung der Ukraine aus einer erklärtermaßen nicht westlichen, antiimperialistischen Perspektive betrachten möchte, wird in der Arbeit von Queck reichlich Material – auch zum Nachschlagen – finden.

Queck, Brigitte: Russen und Ukrainer sind ein Volk! Sie haben nur einen Feind – den Faschismus. Menschheit steht am Scheideweg: Menschlichkeit oder Barbarei. Potsdam: Selbstverlag, 2022, 141 Seiten, Bestellungen: T/F/A: 0331 71 17 71 bzw. per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; 15,– € zuzüglich Versandkosten