Es könnten durchaus 5 % der Stimmen geworden sein
Von Sahra Wagenknecht
Hintergrundartikel im Anhang - Jürgen Meyer
IZ 11.03.25
Das BSW hat den Bundestagseinzug laut vorläufigem Wahlergebnis mit nur 0,028 Prozent äußerst knapp verpasst. Oder doch nicht? Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die 5%-Hürde doch geknackt haben könnte!
In mehreren Wahllokalen erhielt das BSW 0 Stimmen oder nur eine, während Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten – statistisch nahezu unmöglich. Einige dieser Vertauschungen sind korrigiert worden; viele blieben jedoch trotz massiver Beschwerden unbearbeitet. Tausende weitere Unregelmäßigkeiten sind bis zum heutigen Tage weder geprüft noch wirklich nachgezählt. Auch Meldefehler, uneinheitliche Stimmenbewertungen und Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl sorgen für Zweifel am Wahlergebnis. Wie viele der rund 285.000 offiziell für ungültig erklärten Stimmen wirklich ungültig sind, ist vollkommen offen. Fehlende Wahldaten in vielen Bundesländern sorgen für Intransparenz und behindern den ganzen Prozess. Einige Bundesländer verweigern zudem die zeitnahe Herausgabe detaillierter Wahldaten, was eine unabhängige Kontrolle erschwert.
Halten wir fest: Das Wahlergebnis ist historisch knapp. Dem BSW fehlen nur rund 13.400 Stimmen, das sind nicht einmal 45 pro Wahlkreis. Offensichtliche Vertauschungen und Meldefehler gehen kontinuierlich zulasten des BSW. Das kann so nicht stehen bleiben! Wir fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze. Jeder Wähler hat einen Anspruch darauf, dass seine Stimme auch der Partei zugerechnet wird, die er angekreuzt hat.
Bei den vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten kann nicht seriös gesagt werden, ob das BSW wirklich unterhalb von 5% steht oder vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Deshalb fordern wir eine komplette bundesweite Neuauszählung! Nur so kann das reale Wahlergebnis wirklich ermittelt werden. Und das muss der Anspruch jeder Demokratie sein!
#BSW #btw2025 #Wahlen #Demokratie #Transparenz #FaireWahlen
Hintergrund
Die IZ berichtete
Bundestagswahl: In Brandenburg werden 218 Stimmen für das BSW "gefunden", die bisher unterschlagen wurden
BSW in Brandenburg mit 10,71 % jetzt knapp vor der Linkspartei mit 10.7 %
Jürgen Meyer IZ 07.03.25
In Brandenburg wurden bei Nachzählungen 218 Wählerstimmen gefunden, die bisher nicht dem Bündnis Sahra Wagenknecht zugeordnet worden waren.
Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum mitteilte.
Die Linke kommt auf 176.224 Zweitstimmen, eine Stimme mehr.
Damit steigt der Anteil des BSW von 10,70 auf 10,71 Prozent, die Linke bleibt bei 10,7 Prozent.
Bei den Prozentwerten gibt es sonst keine größeren Änderungen. Insgesamt bleibt es dabei, dass die AfD stärkste Kraft vor SPD und CDU wurde.
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen sehr knapp - nach Parteiangaben um 13.400 Stimmen - den Einzug ins Parlament verfehlt. Die Parteispitze erwägt daher eine rechtliche Überprüfung.
Die Co-Vorsitzende Amira Mohammed hatte in diesem Zusammenhang bereits auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen hingewiesen. Eine solche falsche Zuschreibung stellte beispielsweise der Kreis Soest fest.
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl - auch im Land. Es gehe nicht um eine Kleinigkeit, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der sonst kaum öffentlich im Erscheinung tritt, mit Blick auf die Korrekturen.
"Nur durch eine komplette Nachzählung aller Wahlbezirke, auch in Brandenburg, kann gezeigt werden, dass das BSW tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist."
Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Nachzählungen - Teilweise blockieren die Länder jedoch jede Einsicht und Kontrolle der Bundestagswahlen.
Mutmaßliche Verwechslungen gibt es laut BSW in allen Bundesländern. Wie groß deren Ausmaß ist, ist unklar. Dass der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen alle 64 Wahlkreise nochmal geprüft werden; mit einem „besonderen Augenmerk“ auf BSW-Stimmen, wie es aus Düsseldorf hieß.
(…)
Keine Daten für BSW: „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“ so Fabio de Masi.
Nach und nach wird das Ergebnis der Bundestagswahl also angepasst.
Eine flächendeckende Korrektur des Wahlergebnisses ist bislang nicht beobachtbar. Ob das BSW am Ende die fehlenden 13.435 Stimmen findet, ist mehr als fraglich. Die Partei glaubt zumindest noch daran. Ein Datenteam hat in den vergangenen Tagen etliche auffällige Wahllokale identifiziert.
Das ist gar nicht so einfach. Denn bislang liegen nicht alle Daten der etwa 87.000 Wahllokale vor. Mehrere Bundesländer stellen die Daten auf Ebene der Wahllokale vor dem amtlichen Endergebnis gar nicht zur Verfügung, wie eine Abfrage unserer Redaktion unter allen Landeswahlleitern ergab.
Sachsen etwa veröffentlicht diese Daten nicht, hat nach eigener Aussage aber auch keine Unregelmäßigkeiten bei BSW-Stimmen feststellen können. Überprüfen lässt sich das zunächst nicht. Auch Hamburg hat keine Fehler feststellen können. Im Saarland prüft man mögliche „Einzelfälle“, stellt aber vorab ebenso keine Daten zur Verfügung wie in Niedersachsen, Bayern oder Rheinland-Pfalz.
Für das BSW nicht hinnehmbar. „Ein Skandal, gegen den wir uns wehren“, sagt BSW-Politiker Fabio De Masi der FR-Redaktion. „Es ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht haltbar, dass wir die Daten nicht zur Verfügung gestellt bekommen, um eine ordentliche Wahlprüfung überhaupt vornehmen zu können.“
Mitunter müssten sich BSW-Vertreter die Daten selbst bei den Gemeinden zusammensuchen. Ein aufwändiges Prozedere, das einen lückenlosen Überblick erschwert.
BSW hält sich Klage gegen Bundestagswahlergebnis offen: „Wir prüfen Rechtsmittel“
Die BSW-Zählungen sind insgesamt noch sehr theoretisch.
Ein einheitlicher Überblick fehlt auch deshalb, weil manche Bundesländer nicht kooperieren.
Daher ist nun vor allem ein Datum interessant: der 14. März. An diesem Tag will der Bundeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bekannt geben. Das BSW wird dann vermutlich mehr Stimmen haben als zunächst. Das sei kein Skandal, wie der Wahlleiter Mecklenburg-Vorpommerns erklärt: „Es ist vollkommen normal und bei jeder Wahl üblich, dass es zwischen dem vorläufigen Ergebnis und dem amtlichen Endergebnis zu Korrekturen kommt.“ Und weiter: „Ob das BSW hiervon besonders betroffen ist – in die eine oder andere Richtung – kann ich jetzt noch nicht sagen.“
Generell gilt: Je mehr Stimmen das BSW zusätzlich bekommt, desto wahrscheinlicher wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. De Masi meint: „Wir prüfen Rechtsmittel, um eine Nachprüfung zu bewirken, falls erforderlich.“ Ausgang offen.
Fabio de Masi BSW meint zusammenfassend:
Warum es eine flächendeckende Überprüfung der Wahlergebnisse braucht? Wir haben mit unseren Datenanalysten in Marzahn-Hellersdorf KEINE statistische Auffälligkeit entdeckt. Aber die Berliner Neuauszählung ergab nur in in Marzahn-Hellersdorf zwei Stimmen mehr für das BSW. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet wären das alleine 15 000 Stimmen (uns fehlen 13 400). Legt man statt des lokalen Wahlergebnisses unsren Bundesschnitt an, sind es 8000 Stimmen. Hinzu kommen die tausenden Stimmen an belegten statistischen Anomalien, die in einigen Fällen zu Überprüfungen und Korrekturen führten und bereits bei der Europawahl nur in der extremsten Kategorie 4400 Stimmen umfassten (bei einer viel geringeren Wahlbeteiligung). Nochmal hinzu kommen Meldefehler (Diskrepanz Gemeinde vs Landes- sowie Bundeswahlleiterin) von denen wir bei unvollständigen Daten in nur 75 von 299 Wahlkreisen, die wir untersuchen konnten 1663 Stimmen zu wenig für das BSW fanden. (68 der 75 Wahlkreise zu unseren Ungunsten, 7 zu unseren Gunsten) Bei 4,7 Prozent ist so etwas egal, bei 4,972 ist es nicht egal!
„Der Kreiswahlausschuss der Stadt Mönchengladbach für die Bundestagswahl ist heute erneut im Ratssaal des Rathauses Abtei zusammengetreten. Hintergrund: Die Landeswahlleitung hat die Kommunen darum gebeten, die Stimmenverteilung des BSW vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Im Hinblick auf das knappe Scheitern des BSW musste der Wahlbezirk 40207 (Kita Steinshütte) geprüft und neu ausgezählt werden. Dabei stellte sich heraus, dass 33 Zweitstimmen der BSW irrtümlich MERA25 zugerechnet wurden. Außerdem wurden hier zwei Stimmen für Grüne und Bündnis Deutschland, die vom Wahlvorstand als ungültig gewertet wurden, jetzt als gültig gewertet. Der Kreiswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl für Mönchengladbach entsprechend korrigiert.“ https://moenchengladbach.de/de/aktuell-akt
Amtliches Ergebnis der Bundestagswahl: BSW bekommt in Sachsen 58 Zweitstimmen mehr.
Das BSW hat in drei Bremer Wahllokalen Unregelmäßigkeiten entdeckt. Die Partei fordert nun eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen.
In Bremen wurden offenbar Stimmen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) falsch zugeordnet. Der Landesverband des BSW hat nach eigenen Angaben in drei überprüften Wahllokalen der Hansestadt festgestellt, dass Stimmen fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland (BD) zugerechnet wurden. Nach Angaben der Partei handelt es sich um mindestens 31 betroffene Stimmen.
Christopher Schulze, BSW-Landesvorsitzender in Bremen, fordert daher eine komplette Neuauszählung – nicht nur im kleinsten Bundesland, sondern bundesweit. "Eine bundesweite Neuauszählung ist dringend erforderlich, um das tatsächliche Wahlergebnis sicherzustellen", erklärte er laut einer Mitteilung des Landesverbands.
Bundestagswahlen manipuliert? Das BSW findet weitere Wählerstimmen - diesmal in NRW - Neuauszählung gestartet
Bundestags-Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen
Jürgen Meyer IZ 05.03.25
Fabio de Masi kommentiert:
Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute - auch im Medienbetrieb - sollten mal überlegen ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen! „Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in den NRW-Wahlkreisen werden überprüft.
Die Landeswahlleitung habe demnach die Wahlkreise am Dienstag, 4. März, dazu aufgefordert, diese Überprüfung durchzuführen. „Die Ergebnisse müssen vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am Dienstag, 11. März, vorliegen“, erklärt der Kreis Soest. Die Landeswahlleitung selbst war am Abend auf wa.de-Anfrage nicht mehr zu erreichen.“
Quelle Wa.de
Nachdem in Brandenburg festgestellt wurde, das viele Stimmen des BSW versehentlich oder absichtlich bei dem Bündnis Deutschland gelandet sein könnten, wurden jetzt auch in NRW Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl festgestellt.
Eine Annullierung der Bundestagswahl könnte damit faktisch eingeleitet worden sein.
In manchen Wahllokalen wurden bis zu 100 % der BSW-Wählerstimmen einer anderen Gruppierung mit ähnlichem Namen zugeordnet.
Causa BSW – Nordrhein-Westfalen lässt jetzt daraufhin in 64 Wahlkreisen die Stimmauszählung überprüfen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist denkbar knapp mit 4,972 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Parteispitze mutmaßt weiterhin über Unregelmäßigkeiten bei den landesweiten Auszählungen. In Nordrhein-Westfalen wird nun breitflächig nachkontrolliert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".
Der WA-Artikel erläutert, dass es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:
"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."
Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:
"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."
Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:
"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"
Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein.
Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:
"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."
Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:
"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"
Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:
"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."
Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.
Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.
Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung
Quelle fr.de
Am 15. März 2025 um 14:00 Uhr
Auf die Straße gegen Aufrüstung und Krieg!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ruft zur Teilnahme an der Kundgebung der Berliner Friedenskoordination auf: am Samstag, 15. März, 14 Uhr, Brandenburger Tor
Hier die Presseerklärung der Friedenskoordination Berlin: Presseerklärung:
Laura v. Wimmersperg +4930-782 33 82•Jutta Kausch-Henken +49162-196 69 45/ +4930-251 12 97•Barbara Majd Amin +4930-8522938 Post: L.v.W. Hauptstr. 37, 10827 Berlin Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! • www.frikoberlin.de Spendenkonto: Elisabeth Wissel:IBAN: DE70 6001 0070 0936 1837 08
07.03.2025
PRESSEERKLÄRUNG
Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto: Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten! Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit. Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet: 1. Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung vor dem Bundestag von 11 bis 12 Uhr (Konrad Adenauer Str.) 2. Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor Folgende Rednerinnen haben zugesagt: Gesine Lötzsch – MdB die LINKE Sevim Dagdelen – MdB BSW Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER Weitere Redner folgen. Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945
Im Stile verfassungsfeindlicher oder neonazistischer Parteien wollen CDU und SPD das Bürgergeld abschaffen
Jürgen Meyer IZ 11.03.25
Zudem soll es nur für Arbeitswilllige gewährt werden und für Arbeitsverweigerer verfassungsfeindlich zu 100 % gekürzt werden - obwohl das Bundesverfassungsgericht Kürzungen des Existenzminimums als menschenunwürdig oder man könnte auch stattdessen sagen sinngemäß sogar als faschistisch gedanklich motiviert abgelehnt und jedenfalls verboten hat.
Das Lebens-Motto der früheren Faschisten lautete "Arbeit macht frei". Im Sinne dieser Ideologie des Arbeitsfaschismus mach Nicht-Arbeit den Menschen zum Sklaven und unfrei - weil er sich im Sinne der Mehrwerttheorie von Karl Marx nicht ausbeuten lassen möchte. Auch die Entfremdung der Arbeit also, dass die Arbeit Menschen als sinnlos und nutzlos erscheinen mag, wird bei dieser Ideologie völlig ausgeblendet.
Parteien wie CDU und SPD outen sich als Verfassungsfeinde, wenn sie diese inhumane Politik durchsetzen.
Da stellt sich die Frage, ob wir in Deutschland bald die ersten Hungertoten haben? Vor allem stellt sich die Frage, warum nur ein Verbotsantrag gegen die AfD gestellt wurde und nicht gegen CDU und SPD? Wenn es Rechtsstaatlichkeit wirklich geben würde, müsste diese Frage von angeblich unabhängigen Gerichten zumindest geprüft werden.
Union und SPD haben also Pläne für eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, die das Bürgergeld ersetzen soll.
Im alten asozialen CDU Staat der 50 er Jahre ist man auch in die Sozialhilfe gefallen, wenn man nicht als arbeitslos im Sinne der Arbeitslosenversicherung gegolten hatte.
Aber für Arbeitsverweigerer soll auch das nicht mehr gelten, den sie haben weder Anspruch auf die Grundsicherung noch auf Sozialhilfe.
Ein Sozialhilfeempfänger, der eine vom Sozialamt vermittelte zumutbare Arbeitsstelle ablehnt, verliert seinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem aktuellen Beschluss entschieden.
Er kann als junger Mensch, der vielleicht aus psychischen Gründen eine Arbeit ablehnt, in die Obdachlosigkeit und in den Hunger oder gar den Hungertod fallen.
Zumindest haben sich die drei Parteien bei Sondierungsgesprächen auf Rahmenpunkte einigen können, die die nächste Bundesregierung angehen will. Das Ergebnis der Gespräche ist ein elfseitiges Papier, das Basis für die anstehenden Koalitionsverhandlungen sein soll. Darunter ist auch ein großer Punkt aus der Sozialpolitik: das Thema Bürgergeld.
Es zeichnet sich ab, dass Merz das Bürgergeld umkrempeln und durch eine neue Grundsicherung ersetzen möchte. Diese Sozialleistung soll allerdings vollständig entzogen werden können, wenn Bezieher ihre Pflicht verletzen, so die Ansage. Aber ist das überhaupt möglich?
Bisher galt: Wer Anspruch auf das Bürgergeld hat, ist klar geregelt. So muss man etwa als hilfebedürftig gelten. Doch das Geld gibt es nicht automatisch: Es muss beantragt werden und wird nur eine bestimmte Zeit lang ausgezahlt. Das Bürgergeld wird nicht für frühere Monate rückwirkend ausgezahlt.
Merz erklärte auf der Pressekonferenz nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit der SPD, die neue Regierung wolle das Bürgergeld umbauen. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, so der CDU-Chef. Bezieher, die ihre Mitarbeit verweigern, sollen demnach bestraft werden: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, so Merz.
Auch der mögliche Koalitionspartner der Union äußerte sich: Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung wie andere setzen.
Neu ist die Idee von Union und SPD nicht. Sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen, forderten Unionspolitiker schon zu Zeiten der Ampelregierung. Und auch diese setzte teilweise Verschärfungen des Bürgergeldes um. Aber bislang gab es nur teilweise Leistungskürzungen als Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Ampel-Regierung erklärte: „Wer eine Arbeit, eine Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund ablehnt, obwohl diese zumutbar ist, muss mit einer Minderung des Bürgergelds rechnen.“ Doch es handelt sich dabei eben nur um eine Kürzung: Bislang darf das Bürgergeld maximal um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten gemindert werden, wenn der Bezieher eine „zumutbare“ Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund abgelehnt hat. So ist es in § 31a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II), der die „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ klärt, festgelegt.
Versteht man Merz richtig, plant er mit seiner kommenden Regierung eine komplette Streichung als Sanktion. Aber das ist überhaupt nicht zulässig und gar verfassungsfeindlich.
Diese Forderung umzusetzen, könnte tatsächlich schwierig werden. Denn bislang ist diese radikale Form der Sanktionierung gesetzlich ausgeschlossen und gilt als verfassungswidrig. Formuliert wird das durch ein Urteil am Bundesverfassungsgericht von 2019. Das lautete: Eine komplette Auslassung der finanziellen Unterstützung für bedürftige Menschen in Deutschland ist nicht rechtens.
Die Anforderungen an die „Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen“ würden sich demnach aus der „grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ergeben. Das Verfassungsgericht beruft sich damit auf Artikel 1, laut dem die Menschenwürde unantastbar ist, sowie auf Artikel 20, der die Bundesrepublik Deutschland als Sozialstaat definiert. Das heißt: Zur Würde des Menschen und zur Aufgabe des Sozialstaats gehört es, ein Existenzminimum gesichert zu bekommen. Mehr als die bisherigen 30 Prozent zu streichen, wird deshalb auch für die nächste Regierung unter Merz schwierig.
Weitere Ideen für die neue Grundsicherung - abgesehen von einer Namensänderung - sind derzeit noch nicht bekannt. Weder die Union noch die SPD erklärten in ihren Wahlprogrammen, die Höhe des Bürgergeldes selbst verändern zu wollen.
Übrigens: Wer Anspruch auf das Bürgergeld hat, ist klar geregelt. So muss man etwa als hilfebedürftig gelten. Doch das Geld gibt es nicht automatisch: Es muss beantragt werden und wird nur eine bestimmte Zeit lang ausgezahlt. Das Bürgergeld wird nicht für frühere Monate rückwirkend ausgezahlt.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/neue-grundsicherung-statt-buergergeld-duerfen-die-leistungen-ueberhaupt-komplett-gekuerzt-werden;art1373668,12331718
Zum Frieden zwingen
Jürgen Meyer IZ 09.03.25
Der Oligarch und Tech-Zenti-Milliardär Elon Musk schlug am Samstag auf seiner Plattform X vor, die zehn größten Oligarchen der Ukraine zu sanktionieren. Er begründete den Vorschlag damit, dass ein solcher Schritt Kiew dazu zwingen könnte, den Friedensprozess einzuleiten.
Elon Musk hat die Auffassung geäußert, dass die Sanktionierung der zehn größten Oligarchen der Ukraine eine rasche Lösung des Konflikts mit Russland herbeiführen könnte. Diesen bisher selten gehörten Vorschlag unterbreitete er am Samstag in einem Beitrag auf X (Twitter).
Der Tech-Milliardär Musk, der unter Trump das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet, reagierte damit auf eine Diskussion über die US-Finanzhilfe für die Ukraine. Er hat die US-Unterstützung für Kiew häufig kritisiert und sich generell für eine Reduzierung der Bundesausgaben für Auslandshilfe ausgesprochen.
"Verhängen Sie Sanktionen gegen die zehn größten ukrainischen Oligarchen, vor allem gegen diejenigen mit Villen in Monaco, und das wird sofort aufhören. Das ist der Schlüssel zu dem Rätsel", schrieb Musk als Antwort auf einen Beitrag von Senator Mike Lee, der die USA aufforderte, die Finanzhilfe für Kiew einzustellen. Musk ging nicht näher darauf ein, wie genau sich ein solcher Schritt auf den Konflikt auswirken könnte.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins Ukrainian Focus führte Rinat Achmetow, der Eigentümer des Industriekonglomerats SCM Group, im September 2024 die Liste der reichsten Menschen des Landes an. Ihm folgten der Eigentümer der Interpipe Group, Viktor Pintschuk, der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, der Eigentümer von Dneprazot, Igor Kolomoiski, und der Eigentümer von Ferrexpo, Konstantin Schewago.
Die meisten der oben genannten Personen haben zu den Kriegsanstrengungen Kiews beigetragen. Poroschenko und Pintschuk haben bekanntlich die ukrainische Armee mit Drohnen und anderer Ausrüstung versorgt, während Achmetow hinter einem Projekt steht, das dem Militär Munition, Transportmittel, medizinische Ausrüstung und Drohnen liefert. Berichten zufolge hat er in den letzten drei Jahren umgerechnet etwa 274 Millionen Dollar für den Krieg ausgegeben.
Musks Vorschlag löste im Internet gemischte Reaktionen aus. Einige Nutzer bezweifelten, dass Sanktionen gegen die ukrainische Wirtschaftselite Kiew tatsächlich zu Verhandlungen bewegen könnten, da die Ukraine größtenteils auf westliche Gelder angewiesen sei. Andere wiesen darauf hin, dass Kiew selbst erst im vergangenen Monat mehrere prominente Geschäftsleute, darunter Poroschenko, Kolomoiski und Schewago, mit Sanktionen belegt hat, was auf eine Kluft zwischen ihnen und dem Regime schließen lässt. Obwohl keine Gründe für die Sanktionen bekannt wurden, hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij nur einen Tag vor der Ankündigung der Sanktionen gefordert, "Milliarden zu blockieren, die im Wesentlichen durch den Ausverkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit verdient wurden".
Die Äußerungen von Musk fallen in eine Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen Kiew und Washington verschlechtern, seit es bei einem Treffen zwischen Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu Spannungen gekommen war. Die geplante Unterzeichnung eines Mineralienabkommens wurde daraufhin auf Eis gelegt. Kurze Zeit später setzten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Informationen mit der Ukraine aus.
Nach Angaben der Washington Post befürchten ukrainische Beamte, darunter auch Selenskij, dass Trump nach der jüngsten Reise des ukrainischen Regierungschefs Sanktionen gegen die Ukraine verhängen könnte.
"Alle Politiker in diesem Land diskutierten über mögliche Sanktionen vonseiten der USA. … Viele Leute waren sehr nervös, auch der Präsident war sehr nervös", berichtete ein ungenannter Beamter gegenüber der Zeitung. Er fügte hinzu, dass Washington Sanktionen verhängen könnte, indem es Personen aus Selenskijs innerem Kreis mit Korruption in Verbindung bringt, was die Kriegsanstrengungen der Ukraine schwächen und die Unterstützung der EU gefährden würde. Der Beamte gab nicht an, ob ukrainische Oligarchen ins Visier genommen würden.
Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland ernsthaft in Betracht
Jürgen Meyer IZ 08.03.25
Der Unmut in Washington über die Haltung der EU-Politiker zum Ukraine-Konflikt nimmt zu. Berichten zufolge soll der US-Präsident über den Unwillen zur Diplomatie derart empört sein, dass er insbesondere wegen der deutschen Sturheit in der Ukraine-Frage über einen Truppenabzug nachdenkt.
US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.
Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.
"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.
Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.
Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.
Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.
Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.
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