IZ: Gegen-Tagesschau-Heute 15.06.2019

Hier ist das deutsche und internationale Internet mit der Tagesschau 

Nachdem Crewmitglieder des  beschädigten  jaanischen Tankers  im Golf von Oman ausgesagt haben, dass zuerst ein fliegendes Objekt das Schiff traf und später ein zweites Objekt den Tanker traf, der  auch zwei Projektilen ähnelnde Einschüsse aufweist, entpuppt sich das von US Außenminister Pompeo ( Ex CIA Chef) veröffentlichte Video, dass eine angebliche Schuld des Iran und den Einsatz einer Haftseemine unterstellt, zunehmend als reine Inszenierung und Kriegspropaganda der US Regierung Trump. 

Weitere Zweifel sind im Link  im Anhang aufgezeigt 

http://www.internetz-zeitung.eu/index.php/5277-verschw%C3%B6rungstheoretiker-trump-pr%C3%A4sentiert-fingierte-beweise-gegen-den-iran

Katada  bezog sich auf Aussagen der Crew, wonach "fliegende Objekte" den Tanker beschädigt hätten:

Die Crew teilte uns mit, dass etwas auf das Schiff zuflog und ein Loch verursachte. Dann wurden einige Crewmitglieder Zeugen eines zweiten Schusses. (...) Ohne eine sorgfältige Untersuchung ist es schwer zu sagen, ob der Tanker von Japanern betrieben oder im Besitz von Japanern war. 

Iranische Armee leitet eigene Untersuchungen ein 

Die Besatzung wurde von den Iranern in Sicherheit gebracht. Nach Aussagen der iranischen Marine eilten Rettungseinheiten zur See und aus der Luft herbei. Da sich ein nicht iranisches Schiff zuerst genähert habe, habe dieses die 44-köpfige Besatzung des ersten Tankers an die iranischen Rettungseinheiten übergeben. Die Besatzung wurde in den iranischen Hafen Jask gebracht. Die iranische Armee untersucht derzeit den Vorfall. 

77000 Unterschriften hat die Initiatrive  " Deutsche Wohnen  Enteignen" in Berlin zusammen. Benötigt werden für einen Volksentscheid lediglich 20 000 Unterschrtiften. 

Grüne stimmen dem Import von umweltvernichtendem Drecks-Frackinggas aus den USA zu,

Die angeblich  doch so umweltfreindlichen Grünen  stimmen dem Import von Frackinggas zu,  dass in den USA unter Einsatz von Chemikalien, die das Grundwasser vergiften, erzeugt werden -  im Bundesrat der CDU zuliebe zu. Damit soll eine angebliche Abhängigkeit von relativ sauberen Gas aus Russland entgegengewirkt  und der Kotau und Kniefall vor der rechtspopulistischen US Regierung Trump vollzogen werden werden. 

Hintergrund 

Der gesamte Energiesektor werde momentan aufgrund von Ängsten über einen weltwirtschaftlichen Abschwung belastet, wie es unter Rohstoffanalysten an den Finanzmärkten heißt. ( cashkurs). 

Mikro-Plastik: Wie der Kapitalismus Dich zum Plastik-Zombie macht 

Angeblich konsumiert jeder Bürger  wöchentlich soviel Plastikteilchen, dass es der Menge einer Plastikkarte enspricht.  

Fortsetzung folgt  

Volksentscheid: 77 000 Unterschriften für Enteignung von Wohnungsbaukonzernen - Danke Berlin 

Grüne stimmen dem Import von umweltvernichtendem Drecks-Frackinggas aus den USA zu

Bei der Förderung von Frackinggas in den USA wird das unterirdische Gestein mit hochgiftigen Chemikalien gespritzt und so Gesteinsformationen aufgebrochen, damit das  Frckinggas nach oben befördert werden kann.

Dabei wird das Grundwasser und ganze Landstriche nachaltig vergiftet.

Da die Grünen sich in einigen Bundesländern an die umweltfeindliche CDU gekettet haben, tragen sie diese Einfuhr von Drecksgas  aus den USA im Bundesrat mit. 

Ihre russophobe von CDU Rechtspopulisten und Nazis  abgekupferte  Russlandfeindlichkeit  dürfte  diese Politik gepuscht haben 

„Der Bundesrat hat kürzlich dem Umwelt- und Klimaschutz enormen Schaden zugefügt“, erklärte Josef Fortner, Sprecher des Bundesarbeitskreises BAK Klima-und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz.

Bundesrat beschließt, dass Verbraucher Kosten der Anschlussleitung von LNG-Terminals tragen müssen - Geplante LNG-Terminals dienen Import von Fracking-Gas aus den USA - Deutschlands Klimaziele werden für politischen Kuhhandel mit der Regierung Trump geopfert

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 7. Juni, neue Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, LNG) in Deutschland verabschiedet. Die Betreiber von LNG-Anlagen müssen Anschlussleitungen zum Gasnetz damit nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen werden nun die Gaskunden über die Netzentgelte zur Kasse gebeten. Dies soll die LNG-Terminals für Investoren wirtschaftlich attraktiver machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Import von Flüssig-Gas nach Europa ergibt weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Es handelt sich dabei um einen klassischen Kuhhandel mit der Regierung Trump in Washington. Als Gegenleistung für den Import des klimaschädlichen Fracking-Gases sollen Strafzölle für deutsche Autos vermieden werden. Die Bundesregierung wirft dafür ihre eigenen Klimaziele über Bord, indem sie auf zusätzliche fossile Energien setzt. Die monatelangen Proteste der jungen Menschen für mehr Klimaschutz werden damit ignoriert."

Die Kosten für den Anschluss der drei geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel belaufen sich auf circa 120 Millionen Euro. Diese Summe können sich die Investoren nun sparen. Das geplante Terminal in Brunsbüttel möchte das Land Schleswig-Holstein zusätzlich noch mit 50 Millionen Euro direkt fördern. Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Bundesregierung und Länder spielen verkehrte Welt: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden schamlos neue Subventionen für fossile Energien eingeführt. Zahlen müssen Verbraucher und Steuerzahler, freuen können sich die Investoren. Die Politik legt uns hier ein Kuckucksei ins Nest, mit dem das Erreichen der Klimaziele zukünftig noch schwerer wird. Wir werden notfalls juristische Schritte einleiten, um diesen Unsinn zu verhindern."

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, dessen Planungen am weitesten fortgeschritten sind, ist gemäß eines kürzlich von der DUH veröffentlichten Rechtsgutachtens an diesem Standort nicht genehmigungsfähig. LMit dem Beschluss zum Ausbau von Terminals in Norddeutschland für Flüssiggas (engl. LNG) wird der Import von Fracking-Gas aus Übersee ermöglicht.

Fracking-Gas wird unter verheerenden Bedingungen gewonnen. Namhafte Umweltorganisationen beklagen, dass beim Fracking in den USA und Kanada das Grundwasser mit Chemikalien verunreinigt wird und sich die Gefahr von Erdbeben erhöht.

Es steht nach Ansicht der ÖDP zu befürchten, dass mittel- bis langfristig diesem gefährlichen Verfahren zur Gasgewinnung auch hierzulande der Weg bereitet wird. 

Die Kosten für den Anschluss von LNG-Terminals in Norddeutschland an das Gasnetz sollen zudem auf die Verbraucher umgelegt werden.

Der ÖDP zufolge sollten die hohen Gesamtinvestitionen für die erforderliche Infrastruktur vorrangig in die Versorgung mit regenerativen Energien investiert werden. „Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesrat auf, endlich ein schlüssiges Konzept für den Umstieg auf saubere regenerative Energien vorzulegen, um die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten,“ erklärte Josef Fortner.

Besonders empört die ÖDP, dass aus dem Wahlergebnis der EU-Wahl und der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung seitens der Politik nichts gelernt worden sei.

Hätten sich Bündnis90/die Grünen, die an verschiedenen Landesregierungen beteiligt sind, für echten Klimaschutz eingesetzt, dann hätte das Gesetzesvorhaben den Bundesrat nicht passieren können.

Bei anderen politischen Entscheidungen haben sich nämlich in der Vergangenheit diejenigen Landesregierungen im Bundesrat der Stimme enthalten, die in der jeweiligen Koalition unterschiedlicher Meinung waren.

Diesmal jedoch hatte sich noch nicht einmal die unmittelbar betroffene schleswig-holsteinische Landesregierung enthalten, an der Bündnis 90/die Grünen mitbeteiligt sind.

Fridays for Future“-Schüler überreichten dem Präsidenten des Bundesrates vor dessen Sitzung am vergangenen Freitag annähernd 100.000 Unterschriften gegen den geplanten Aufbau einer LNG-Infrastruktur. Die Abkürzung LNG steht für Flüssigerdgas. Das Thema war angesichts wachsenden Widerstandes, der auch von der Deutschen Umwelthilfe und „Extinction Rebellion“ unterstützt wird, erneut in die Ausschüsse überwiesen worden. Klimaschützer hatten daraus eine leichte Hoffnung geschöpft, wurden am 7. Juni jedoch eines anderen belehrt.

Offensichtlich hatte man sich nur umso fester darauf eingeschworen, den Einsatz des klimaschädlichsten aller Brennstoffe als Klimaschutzmaßnahme zu verkaufen. Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) und Staatssekretär Bareiß (CDU) vom Bundeswirtschaftsministerium wiederholten unisono die alte Lüge:

• LNG-angetriebene Schiffe oder Lastfahrzeuge würden 20 Prozent weniger CO2 emittieren als mit Diesel-Antrieb. Bei dieser Behauptung bleiben Emission unverbrannten Methans im Zuge der Erdgasproduktion, Energiebedarf von Verflüssigung und Transport des Erdgases und Methanschlupf im Gasmotor außer Acht.
• Ihr anderes „Argument“: Die LNG-Infrastruktur ist nötig, um in Zukunft mit grünem Gas betrieben zu werden. Sofern es diese Zukunft überhaupt noch geben wird, ist daran zu erinnern, dass in der bereits bestehenden Gas-Infrastruktur Deutschlands der Energiebedarf mehrerer Monate gespeichert werden kann. Nicht am Speichervolumen, sondern an Photovoltaik- und Windkraftanlagen, die die Speicher mit grünem Gas füllen könnten, mangelt es, sowie an der Intelligenz der Politik, die es vorzieht, 11 Prozent des in Schleswig-Holstein regenerativ hergestellten Stroms abzuregeln, statt durch Abschaffung absurder Abgaben dafür zu sorgen, dass damit grünes Gas produziert wird.

Die Frage, warum dreistellige Millionenbeträge samt freundlichsten Gesetzesänderungen der Erdgasindustrie und nicht den erneuerbaren Energien gewidmet werden, wurde von niemandem verbalisiert, gellte aber in Form eines durch Mark und Bein gehenden Buh-Schreis von der Besuchertribüne durch den Raum. Ob seines schändlichen Tuns vermutlich selbst vom Gewissen geplagt kam vom Präsidium keine Rüge.

Die Grünen-Umweltministerin von Thüringen, Siegesmund, ging auf den Schrei und auf die Demonstranten vor dem Bundesratsgebäude ein: Man müsse den Menschen erklären, warum LNG nötig sei und dürfe hierbei auch Gefahren nicht verschweigen. Schließlich könne auch unkonventionell gefracktes Erdgas importiert werden.

Ja, Minister Buchholz hatte zuvor gesagt, Oman, Katar und Norwegen seien die Hauptexporteure von LNG, also nicht die USA. Warum aber posaunt dann der US-Energieminister weltweit aus, dass das „Freeport-LNG-Terminal“ in Texas für mehr Export ausgebaut wird, tauft den Stoff „Freedom-Gas“, das die ganze Welt „befreien“ werde und rückt ihn auch noch in einen historischen Zusammenhang? 75 Jahre nach der Befreiung Europas würden die Vereinigten Staaten „erneut eine Form von Freiheit auf den europäischen Kontinent“ liefern: statt „in Form junger amerikanischer Soldaten“ jetzt „in Form von verflüssigtem Erdgas“ (so US-Energieminister Rick Perry am 2. Mai 2019 in Brüssel).

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke) stellte fest: „Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen.“

Wie die Ländervertretungen abgestimmt haben, wurde auf der Sitzung nicht ersichtlich. Der Präsident fragte lediglich nach den Ja-Stimmen und stellte ohne Auszählung jeweils fest, dass sie die Mehrheit darstellten. Ob und von wem es auch Zustimmungsverweigerung gab, ist nicht leicht herauszufinden, da nicht alle Länder ihr Abstimmungsverhalten offenlegen.

Eines ist aber klar: Wenn sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung enthalten hätten, wie es bei Meinungsunterschieden innerhalb einer Koalition üblich ist, wäre jener Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt: Grüne Regierungsmitglieder haben die LNG-Verordnung mit befürwortet!

Hierzu nochmal Zdebel: „Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen…Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von Bündnis 90/Die Grünen zu sein.“

Einige ehrliche Individuen gibt es auch in der Politik, aber keine Partei, auf die Verlass wäre. Die Bevölkerung muss selbst handeln und hierfür geeignete Strukturen herausbilden: Durch zivilen Ungehorsam das Schlechte verhindern und – was entscheidender ist – durch „solaren Ungehorsam“ das Richtige selber aufbauen.

Und es muss schnell passieren. Ein neuer Bericht eines Think-Tanks aus Australien warnt: „Es besteht „hohe Wahrscheinlichkeit .., dass die menschliche Zivilisation in den nächsten drei Jahrzehnten ein Ende findet“, wenn nicht rasch dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden.

Thesensammlung u.a. Jens Berger, Nachdenkseiten 

Grüne im Lager der Neoliberalen und der Transatlantiker 

Bei den Grünen klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Sie sind auch extrem  biegsam und beliebig, so dass sie in Koalitionen mit der CDU auf Ländereben dinge mittragen, die sie in geeinsamen SPD-Grünen  Koalitionen nicht mittragen.  

Als ausgerechnet die ehemals aus der Friedensbewegung hervorgegangenen Grünen die Bundesrepublik 1999 Seit´ an Seit´ mit der SPD in den ersten Angriffskrieg ihrer Geschichte schickten, war dies nichts weniger als eine Zäsur für die Partei. Besonders bemerkenswert war dabei die Art und Weise, mit der die Befürworter von Kriegen den friedenspolitischen Flügel ihrer Partei in die Defensive drängten. Der damalige Außenminister Joschka Fischer legitimierte den Kosovokrieg in einer Rede auf dem Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld 1999 mit den Worten: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Die Meldungen, auf die Fischer sich berief, waren jedoch eiskalte Lügen, deren Ziel es war, die ehemals als Verteidigungsarmee konzipierte Bundeswehr als offensive Kriegsarmee einzusetzen und die friedenspolitische Zurückhaltung der alten Bundesrepublik ein und für alle Male auszumerzen. Der deutsche General a.D. Heinz Loquai, der damals als oberster deutscher Repräsentant der OSZE im Kosovo vor Ort war, bezeichnet diese Lüge Fischers in der sehenswerten WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ folgendermaßen: „Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich von Auschwitz mit der Situation im Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche Minister so etwas getan haben; denn ein normaler Deutscher wird vor Gericht zitiert, wenn er in einem derartigen Maße Auschwitz verharmlost“.

Mit der Zustimmung zum Angriffskrieg auf Serbien war das Eis gebrochen und seitdem gefallen sich die Grünen in der Rolle der wohl kriegsfreudigsten Partei im Bundestag. Natürlich würden die Grünen die Bundeswehr nie für Öl oder die Rohstoff- und Handelsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Krieg schicken. Grüne entsenden das Militär, wenn es um humanitäre Notlagen oder die Rechte von Frauen geht und nennen das dann „Responsibility to protect“. Es ist natürlich praktisch, dass stets genau in den Ländern humanitäre Katastrophen vermeldet werden, die im Visier der westlichen Wirtschaftsinteressen stehen. Die Situation der LBGT-Community in Katar, der Frauen in Saudi Arabien oder Häftlinge in Guantanamo wird da schnell unter den Tisch gekehrt – so sieht die „grandiose Differenz“ halt aus.

Heute sind die Grünen von den im Bundestag vertretenen Parteien zudem die Partei mit der deutlichsten antirussischen Positionierung.

Diese unselige Entwicklung ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Einflusspolitik neokonservativer und transatlantischer Einflussgruppen aus dem eigenen Hinterhof.

So hat der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Ralf Fücks als ehemaliger KBWMaoist und Chefideologe der Grünen in seinen zwanzig Jahren als Vorstand die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Vorfeldorganisation des Liberalismus und einem Lautsprecher transatlantischer Sicherheitspolitik gemacht.

Schon 2004 beklagte der Grünen-Politiker Ludger Volmer die Verschiebung der Dialogstrategie der Stiftung „weit nach rechts“.  Er betrachtet sich heute noch als Antikapitalist. Deshalb hatte er sich auch der Aufstehen -Bewegung  angeschlossen. Nur noch wenige Linke wie Christian Ströbele verorten sich klar links. 

Diese Rechtsverschiebung geht seitdem weiter.

Man kooperiert lieber mit den neokonservativen Falken in Washington als mit der Friedensbewegung daheim, hält von Entspannungspolitik nicht viel und hat auch ansonsten keine Berührungsängste mit Kriegstreibern. So gehörten die beiden grünen außenpolitischen Fachpolitiker Cem Özdemir und Reinhard Bütikofer beispielsweise zu den Erstunterzeichnern eines Appells, der die EU und die NATO auffordert, die Partnerschaft mit Russland zu beenden und eine „Pax Americana“ einzuleiten. Initiator des Appells war das „Project for a New American Century” – also die NeoCons, die George W. Bushs Kriegspolitik maßgeblich beeinflussten.

Cem Özdemir ist (wie auch Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth zuvor) Mitglied der Atlantik-Brücke, der Atlantischen Initiative und wurde vom German Marshall Fund of the United States während seiner „politischen Auszeit“ alimentiert – der bereits 2002 vom World Economic Forum zum „Global Leader of Tomorrow“ gekürte Schwabe hatte es mit seiner Steuererklärung nicht so genau genommen und sich dann ausgerechnet vom windigen PR-Unternehmer Moritz Hunziker finanziell unter die Arme greifen lassen. Reinhard Bütikofer sitzt im Vorstand des Aspen Instituts und der Grünen-Politiker Omid Nouripour sitzt sogar im Vorstand der Atlantik-Brücke und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Den transatlantischen Vogel schießt jedoch das grüne Politikerpärchen Marieluise Beck und Ralf Fücks ab, das mit seinem Zentrum Liberale Moderne (LibMod) sogar ein eigenes Think Tank ins Leben gerufen hat, das direkt in den Fußstapfen amerikanischer Falken unterwegs ist und sich in Deutschland vor allem wegen seiner nur noch pathologisch zu nennenden Russlandhetze einen Namen gemacht hat. Da verwundert es auch nicht, dass das Zentrum von der vom britischen Geheimdienst organisierten NATO-PR-Kampagne „Integrity Initiative“ als deutscher Kooperationspartner ausgewählt wurde. Der ehemalige Grünen-Politiker Robert Zion vergleicht das Politikerpaar Beck/Fücks daher auch zu Recht mit dem neokonservativen amerikanischen Politikerpaar Victoria „Fuck the EU“ Nuland und Robert Kagan.

Aus den Reihen des Grünen-Vorstands gab es nie nennenswerte Kritik an Beck oder Fücks und auch der offene Schulterschluss ihrer beiden wohl profiliertesten Außenpolitiker Özdemir und Bütikofer mit den Falken aus Washington, die seit nun fast zwanzig Jahren die Kriegspolitik der USA bestimmen, wird so akzeptiert. Daher muss man davon ausgehen, dass dies auch die offizielle praktische Linie der Grünen ist. Eine „grandiosere Differenz“ als zwischen den Wurzeln als Friedenspartei und der Realität als Kriegspartei unter den Fittichen der Washingtoner Falken kann es kaum geben.

Wer – vollkommen zu Recht – für eine humane Flüchtlingspolitik eintritt und zeitgleich mit den Falken zusammenarbeitet, die für die Kriege verantwortlich sind, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen, handelt unlauter. Es ist wichtig und richtig, dass der junge YouTuber wie Rezo die Drohnen-Morde kritisiert, die über das deutsche Ramstein befohlen werden. Gerade die Grünen zählen jedoch zu den Parteien, die die geringsten Probleme mit der amerikanischen Kriegspolitik haben und sie im Kern auch voll und ganz mittragen.

Soziales, Wirtschaft und „Gedöns“ – keine Kernthemen der Grünen

Während die SPD bis heute bei Wahlen unter den Folgen der von ihr zusammen mit den Grünen verantworteten Agenda-Politik samt Hartz IV leidet, nimmt man den Grünen ihre neoliberale Linie erstaunlicherweise nur sehr selten krumm.

Dabei haben 2003 auch 90% der Grünen-Abgeordneten für die Agenda 2010 gestimmt, die nie nur ein „Schrödersches Projekt“ war, sondern stets von den Grünen mitgetragen wurde – und dies sogar mit weniger Widerspruch als innerhalb der SPD selbst.

Allein schon von daher ist es grotesk, wenn der YouTuber Rezo einerseits äußerst fachkundig die Folgen der neoliberalen Politik samt der damit verbundenen massiven Spreizung der Einkommen und Vermögen sowie der als „Sparpolitik“ verkauften Kürzungs- und Privatisierungspolitik geißelt, dann aber eins und eins nicht zusammenzählt und ausgerechnet die Grünen für diese Entwicklung nicht in Haftung nimmt. Dafür gibt es keinen rationalen Grund. Die Grünen sind eine erwachsene Partei ohne Welpenschutz, die auch für die Folgen ihrer Politik auf Feldern in Haftung genommen werden muss, die nicht zu ihren Kernkompetenzen gehören. Es ist ja vollkommen klar, dass die Grünen sich nicht sonderlich für sozioökonomische Belange interessieren und auf diesen Politikfeldern eher zur Klientelpolitik für das liberale akademisch-urbane Bürgertum neigen.

Man muss sich jedoch immer und immer wieder verdeutlichen, dass eben jene Politik die Ursache für genau diese Miseren ist, die abseits von Klima- und Netzpolitik gerade bei den jüngeren Wählern ganz oben auf der Beschwerdeliste stehen. Mietwahnsinn, Kettenverträge, prekäre Jobs, unterfinanzierte Unis mit straffen, auf die Interessen der Wirtschaft kanalisierten Studiengängen sind nicht trotz, sondern wegen der Politik der Grünen entstanden.

Die CDU zerstören? Aber nicht doch. Mit wem sollten die Grünen denn dann koalieren?

Der große Erfolg der Grünen bei den Europawahlen war in Teilen auch ein Aufbegehren jüngerer Wählerschichten gegen die – sicher nicht zu Unrecht – als Altmännerpartei empfundene CDU. Doch die Zeichen stehen „gut“, dass diese Jungwähler von ihren Grünen damit auch gleich die Lektion in Sachen „Flexibilität“ erteilt bekommen. Schon im Vorfeld schloss die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller schließlich eine Wahl des CSU-Politikers Webers zum Kommissionschef nicht aus, der übrigens aus seiner Sympathie für die Grünen ebenfalls keinen Hehl macht und sie auch auf Bundesebene als „realistische Koalitionsoption“ ansieht. Diese an Selbstverleugnung erinnernde „Flexibilität“ hat bei den Grünen vor allem auf europäischer Ebene selbst bei Fachpolitikern eine unselige Tradition. So hat der zweite Spitzenkandidat der Grünen, der Finanz- und Steuerexperte Sven Giegold, nach den Europawahlen 2014 ebenfalls den Kandidaten der konservativen EVP, Jean-Claude Juncker, bei dessen Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft unterstützt. Grüne wie Giegold sind wahre politische Kontorsionskünstler und schaffen es, auf der einen Seite gegen Steueroasen zu wettern und im gleichen Atemzug den Architekten des Luxemburger Steuerdumping-Modells zum europäischen Regierungschef zu machen. Wer grün wählt, wacht daher auch all zu oft unter einer schwarzen Regierung auf.

Im politischen System der Bundesrepublik nahmen die Grünen bis vor kurzem vor allem die Funktion ein, die jahrzehntelang von der FDP wahrgenommen wurde – die des Juniorpartners in Koalitionen, des Mehrheitsbeschaffers, des Züngleins an der Waage. Zur Zeit sind die Grünen in acht Bundesländern in sieben verschiedenen Koalitionszusammensetzungen an der Regierung beteiligt – die oft zuerst genannte Machtoption Rot-Grün existiert nach dem SPD-Einbruch in Bremen heute nur noch in Hamburg. Dabei reicht das Spektrum von der Juniorpartnerschaft mit der CDU in Hessen über Jamaika in Schleswig-Holstein bis zu Rot-Rot-Grün unter unterschiedlicher Führung in Berlin und Thüringen. In jeder zweiten Landesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, ist übrigens auch die CDU beteiligt. Zumindest auf Landesebene sind die Grünen also schon heute der geborene Steigbügelhalter für die bei den Jungwählern ach so unbeliebte CDU.

Und diese Entwicklung dürfte sich aller Voraussicht nach künftig noch verstärken. Momentan surfen die Grünen natürlich auf einer Erfolgswelle. Sie haben ein äußerst talentiertes, medienaffines und sympathisches, wenn auch auf inhaltlicher Ebene eher schwaches, Führungsduo, das vor allem im Vergleich zur Konkurrenz aus den anderen Parteien einfach frisch und modern wirkt. Man muss jedoch auch feststellen, dass sowohl Robert Habeck als auch Annalena Baerbock immer noch unter medialem Welpenschutz stehen, der sich schon bald in einen eisigen Gegenwind verwandeln dürfte. Auch das Momentum aus häufig schon ins Hysterische drehender Angst vor dem Klimawandel und der Selbstzerstörung der politischen Konkurrenz von Linkspartei, SPD bis hin zur CDU wird sich sicherlich schon bald wieder legen. Aber auch ohne diese „Sondereffekte“ dürften die Grünen mittel- bis langfristig die zweitstärkste Kraft im Lande und damit in einem multipolaren Parteiensystem der ideale Mehrheitsbeschaffer und ideale Partner für die CDU werden. Für eine „große Koalition“ wird es künftig rein rechnerisch meist nicht mehr reichen, da die SPD sich schrittweise in das Lager der Kleinparteien verabschiedet und die CDU auch nicht mehr an alte Zeiten mit Ergebnissen von 40% plus x anknüpfen kann und sowohl Linke als auch AfD sind für die CDU als potentielle Koalitionspartner bestenfalls Notlösungen.

In Zukunft dürfte daher das Koalitionsmodell Schwarz-Grün auf Länder- und Bundesebene zum „Normalfall“ werden. Konservativ, liberal mit einem Schuss „Bio“ für das gute Gewissen und die Stimmen der Jungwähler. Wer auf die Grünen setzt, setzt also auf eine Fortführung der heutigen Politik mit leichten kosmetischen Korrekturen. Progressiv oder gar revolutionär ist daran aber gar nichts. Im Gegenteil. Die Stärkung der Grünen verhindert die politische Erneuerung auf den allermeisten Gebieten und wäre für die Außen- und Sicherheits- sowie für die Sozialpolitik sogar ein herber Rückschlag. Dies werden die Jungwähler natürlich auch noch merken. Schöner wäre es jedoch, man könnte diese Lernphase einfach überspringen. Fehlt nur noch ein progressiver YouTuber, der die Grünen „zerstört“. Der Kollege Tom Wellbrock hat dies bereits in einem Podcast versucht. Nachahmer gesucht!