Nazi Terror in vormals Karl-Marx-Stadt - Medien kochen es im Vergleich zu "Islamterror" massiv runter 
 
Anders als bei "Islamterror"- Verdacht, wo Sender wie NTV, ZDF oder RTL keine Meldung  ( sogar nur im Verdachtsfall) auslassen, erwähnt NTV beispielsweise heute diesen Terrorverdacht gegen Deutsche im Lande nicht einmal.  So geht selektive Berichterstattung im Sinne der AfD Rassisten und Zensur durch Weglassen von wichtigen Meldungen. 

Das ehemalige Karl Marx- Stadt namens Chemnitz  verschwand  nie wirklich aus den Schlagzeilen der rechtsradikalen Szene.

Nachdem Ende August und Anfang September des vergangenen Jahres nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen  Bürgers mit migrantischen Wurzeln entgegen ihrereigene Ideologie mehrfach Rechtsextreme durch die sächsische Stadt marschierten und fremdenfeindliche und offen rassistische Ausschreitungen lostraten, kehrte die Normalität nur scheinbarzurück – bis Chemnitz am 14. September erneut im Scheinwerferlicht stand.

Eine selbsternannte "Bürgerwehr" soll auf der Schlossteichinsel unter "Ausländer raus"-Rufen eine Gruppe von Migranten mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Messer angegriffen und mehrere Menschen verletzt haben.

Bei den Ermittlungen stießen Polizei  und Staatsanwaltschaft auf eine Chatgruppe im Messenger "Telegram". Ihr Name: "Planung der Revolution". Ihr Profilbild: "Revolution Chemnitz". Ihre Mitglieder: Hooligans, Skinheads, Neonazis.

"Revolution Chemnitz" plante  faschistischen "Systemwechsel"

Immerhin waren bereits Typen echter Schusswaffen in Chat-Runden benannt worden.

Von einer meist von Spezialkräften genutzten Heckler-und-Koch-Maschinenpistole MP 5 und einer Walther P99-Pistole, in fünf Bundesländern als Polizeiwaffe genutzt, war die Rede. Als Waffenbeschaffer hatte die Gruppe Tom W. auserkoren, den ehemaligen Kopf der 2007 verbotenen Mittweidaer Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34", die auch als kriminelle Vereinigung gilt.

Nach mehr als 15 Durchsuchungen haben die Ermittler 16 Mobiltelefone  ausgewertet, 900.000 Daten erfasst, 247 Asservate sichergestellt und 75 Zeugen vernommen. Neben den acht Beschuldigten gibt es inzwischen zehn gesondert Verfolgte. Dabei handelt es sich um Teilnehmer jener patrouillen-artigen Bürgerwehr-Aktion, mit der ein Teil der "Revolution Chemnitz"-Beschuldigten nach einer von der rechtsextremen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" initiierten Demonstration am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schloßteichinsel grillende, junge Leute bedrängte.

Ein aus dem Iran  stammendes Opfer wurde von einer geworfenen Flasche am Kopf verletzt. Laut Chatverlauf der Gruppe war das nur ein "Probelauf". Wie die Ermittler festhielten, ging es den Beschuldigten darum, die Chemnitzer Unruhen im September 2018 zu nutzen, um mit gewaltsamen Aktionen am 3. Oktober 2018 in der Hauptstadt einen Systemwechsel einzuleiten.

Zwei Beschuldigte haben in Vernehmungen eingeräumt, dass die zu besorgenden Schusswaffen im Zusammenhang mit der in Berlin ins Auge gefassten Aktion zum Einsatz kommen sollten. 

Dass das mit der Revolution ernst gemeint war, zeigt jetzt ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH).

Auf 19 Seiten führen die Richter auf, warum sechs Mitglieder der Gruppe in Untersuchungshaft bleiben müssen – und geben verstörende Einblicke in ein Netzwerk, das laut Selbstbeschreibung "etwas bewegen" wollte, genauer "eine Wende in der Geschichte Deutschlands einleiten". So schrieben es die Rechtsextremisten in ihrer Chatgruppe laut BGH. Die Pläne waren demnach erschreckend konkret:

Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Berlin sollten das Fanal der Revolution werden, ein symbolträchtiger Ort, ein symbolträchtiges Datum.

Und, so die Logik der Verdächtigen, dort sitzen "die Leute", die "abgesetzt werden müssen", und zwar mit Gewalt. Die Pläne zur Beschaffung von halbautomatischen Schusswaffen sollen bereits fortgeschritten gewesen sein. Wie genau der Umsturz  ablaufen sollte, hielten die Rechtsterroristen in ihrer Chatgruppe nicht fest.

An Planungen für die Zeit fehlte es allerdings offenbar nicht. "Normale Bürger" sollten in den "Systemwechsel" miteinbezogen werden, Polizisten dabei helfen, "das Regime zu stürzen". Ein Aufstand "gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven", die Abschaffung des Rechtsstaats, getrieben von nationalsozialistischer Ideologie.

Der Übergriff auf die Migrantengruppe Mitte September sei eine Art "Probelauf" für die geplante Revolution gewesen, stellen die BGH-Richter fest. "Weitere Gewaltakte" sollten folgen, für ihre Aktionen hätten die Männer durch ihre gute Vernetzung auch  "eine größere Zahl von Anhängern und Aktivisten zusammenbringen" können, sind sich die Ermittler sicher.

Die Umsturzpläne flogen auf

Die  reaktionären Revolutionspläne flogen auf, die "Generalprobe" wurde jäh gestoppt, weil die Polizei am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichnisel anrückte und den fremdenfeindlichen Übergriffen ein Ende bereitete.

Christian K. wurde festgenommen, sein Handy beschlagnahmt und die brisanten Inhalte entdeckt.

K. gilt als den Ermittlern als Rädelsführer und Ideengeber von "Revolution Chemnitz".

Gegen ihn und seine sechs Mitstreiter läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung".

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im März das Verfahren gegen die Gruppe im Bereich Rechtsterrorismus als "eines der bedeutendsten Verfahren, die wir gegenwärtig führen", bezeichnet.

Die U-Haft für die Beschuldigten dient der Sicherstellung des Strafverfahrens. Der Rechtsstaat wehrt sich gegen die Pläne zu seiner Abschaffung. Die Revolution ist abgesagt und wird vermutlich auf der Anklagebank enden.

Keine Angst vor USA - Iran schlägt gnadenlos zurück 

Wie der US TV Sender Bloomberg TV meldet, hat der Iran keine Angst vor den USA und er würde gnadenlos zurückschlagen, wenn der Iran angegriffen werde.

Das stellte  Rohani fest. 

Unterdessen will Trump weitere tausende Soldaten aus Europa zusammenziehen und  in Polen stationieren.  Russland wird auch diese Aktion als reine Provokation des US Imperialismus und seiner EU Lakaien interpretieren. 

Die Kosten für die Stationierung dieser US Truppen in Polen trägt allein Polen. Zudem verpflichtet sich Polen ziemlich viel schmitziges Frackinggas aus den USA abzunehmen.  

US-Präsident Donald Trump kündigte den Deal seines Vorgängers Obama 2018 brüsk auf. Stattdessen legte er noch schärfere Sanktionen auf, droht seit einigen Wochen sogar verbal mit Krieg. Kaum ein Tag vergeht, an dem Trumps Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton nicht beschwören, wie gefährlich Iran sei.

Maas will gemeinsam mit den anderen EU-Partnern den Deal unbedingt retten. Dazu haben die Europäer mit vielen Verrenkungen ein Zahlungssystem aufgestellt, dass trotz der US-Sanktionen vor allem in Sachen Öl noch einige Geschäfte mit Teheran möglich machen soll. Doch Instex, eine Art Tauschbörse, funktioniert bis heute noch nicht. "Wir werden keine Wunder bewirken, aber wir werden uns bemühen, die Effekte abzumildern", räumte Maas seinerzeit in Teheran ein. 
 
Andererseits erklärte Trump, dass das Pentagon ihn mehrfach zum Krieg gegen den Iran gedrängt habe. 

Eine Offensive gegen den Iran würde Billionen Dollar kosten.

Diese Summe müssten die USA aufbringen, um die iranische Armee zu zerschlagen und danach iranischen Boden zu besetzen. Doch selbst dann wäre nicht sicher, dass der Besatzer über das Land und seine Ressourcen verfügen kann. Das Portal „vpk-news“ analysiert.

Losgehen würde es mit einem massiven Luftangriff. Ziel wären die iranischen Atomanlagen, die Infrastruktur, die Industrie.

Die Rüstungsbetriebe, die Wirtschaft überhaupt sollen hart getroffen werden.

Machbar ist die Offensive nur, wenn Amerika es schafft, eine Staatenkoalition für den Vernichtungsschlag gegen Iran zu gewinnen. Nahöstliche Verbündete kämen dafür in Frage: Saudi-Arabien, Israel – und führende Nato-Länder, unter US-Führung natürlich.

Den Kern und die Basis einer Luftoffensive gegen den Iran stellen in so einem Fall die taktischen Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten. Drei oder vier Trägerkampfgruppen wären es mindestens. Fünf oder sechs, wenn die Lage in anderen Weltregionen den zeitweiligen Abzug von Flugzeugträgern zulässt.

Weiter als auf 250 bis 300 Kilometer könnten sich die Kampfgruppen der iranischen Küste nicht nähern: Die iranische Marine ergreift schließlich Gegenmaßnahmen. Das schränkt die Wirktiefe amerikanischer Geschwader gegen iranische Militärobjekte automatisch ein, zumindest zu Beginn der Offensive.

Zwei bis drei Wochen würde der Einsatz der US-geführten Koalition bestimmt dauern. Oder er würde sich auf fünf bis sechs Monate festfahren. Dies, wenn Irans Fähigkeiten zur Gegenwehr anfänglich unterschätzt werden. Und wenn die internationale Gemeinschaft auf die US-Aggression entsprechend reagiert. Auf Russland und China käme es dabei vorrangig an.

Internationaler Druck und die zunehmenden innenpolitischen Krisen in Europa und den USA könnten dazu führen, dass der Iran-Einsatz beendet werden muss, bevor die US-Führung ihr Hauptziel – Regimewechsel in Teheran – erreicht hat. Mit anderen Worten: Die Offensive würde scheitern.

Mit einem Luftschlag allein wäre Teheran zu einer Kapitulation also nicht zu zwingen. Einsatz von Atomwaffen? Das verbietet sich aus politischen Überlegungen. Und so bleibt das Ziel des Aggressors unerreichbar, selbst bei allergünstigsten Bedingungen. Dafür könnten die Verluste der US-geführten Koalition mit drei bis vier Prozent relativ hoch ausfallen. Weitere drei bis fünf Prozent der Koalitionsflugzeuge würden durch iranische Raketenschläge noch am Boden zerstört.

Währenddessen muss sich die Koalition noch vor dem ersten Luftschlag um entsprechende Materialbewirtschaftung kümmern: Zwei, wenn nicht gar drei Millionen Tonnen Güter müssten in die Konfliktregion verlegt werden – das sind Erfahrungswerte aus dem Irak-Krieg. Die Kosten dafür würden eine Billion Dollar übersteigen.

Der Ölpreisschock, der durch den Angriff auf die iranische Wirtschaft ausgelöst würde, ist in diese Summe noch gar nicht eingepreist. Die politischen Verluste auch nicht: Europa würde von hohen Ölpreisen jedenfalls hart getroffen. Auch China wäre ganz bestimmt nicht erfreut.

Die USA, Israel und Saudi-Arabien müssten sich sehr anstrengen, um eine international akzeptable Rechtfertigung für ihre Offensive zu liefern. Nach Amerikas Lügen über „irakische Massenvernichtungswaffen“ wird sicherlich niemand mehr an die „iranische Atombedrohung“ glauben. Eine dahingehende UN-Resolution käme jedenfalls nicht durch, Russland und China lassen dies nicht zu.

Ein Dreh- und Angelpunkt im Iran-Einsatz der US-geführten Koalition wäre die Türkei. Die USA und ihre Partner hätten große Schwierigkeiten beim Nachschub, wenn Ankara sich weigert, die türkische Infrastruktur für die Zeit der Offensive bereitzustellen. Die 15 Flugplätze in Saudi-Arabien würden für die Belange der Koalition nicht reichen. Also hieße es für die US-Koalition, mit verringerten Kräften in den Einsatz zu ziehen – mit entsprechenden Folgen für die Dauer und den Ausgang der Offensive.

Insofern ist es für die USA und ihre Verbündeten geradezu prioritär, die Türkei in die Anti-Iran-Koalition hineinzuziehen. Und hier kommt es auf die Position Russlands an: Moskau kann Ankara davon abhalten, sich am Iran-Überfall zu beteiligen – vorausgesetzt, das freundschaftliche Verhältnis der Beiden hält weiter an.

Überdies könnte Russland den Iranern auch unmittelbar helfen: Die Großlieferung von Flugabwehranlagen, EloKa-Ausrüstung und Feuerleitsystemen ist die eine Möglichkeit. Die andere: Bei Beginn der Luftoffensive könnte Russland die iranischen Streitkräfte mit Aufklärungsdaten über das Vorgehen des Gegners versorgen.

Russlands technische und nachrichtendienstliche Hilfe würde den Luftkrieg des Aggressors erheblich erschweren. Mögliche Flugzeugverluste der US-Koalition sind in diesem Fall auf acht bis zehn Prozent zu schätzen. Dann könnten nicht einmal mehr die Propagandisten behaupten, die Iran-Offensive sei erfolgreich, schreibt das Portal.

Das heißt, für die angedrohte Offensive gegen den Iran fehlt den USA und ihren Verbündeten gegenwärtig die strategische Grundlage – die international-rechtliche Basis fehlt sowieso. Weshalb ein Schlag gegen den Iran selbst mittelfristig als eher unwahrscheinlich erscheint.

Noch viel unwahrscheinlicher ist, dass die USA Bodenkräfte gegen die iranische Armee entsenden.

Ein Verband von 500.000 Mann – Soldaten und Marineinfanteristen – wäre dafür nötig. Und ihrem Einsatz müsste eine großangelegte Landeoperation an der iranischen Küste vorangehen, unmöglich, ohne vorher die iranische Marine vernichtet zu haben. Und selbst wenn: Nach der gelungenen Landung und Okkupation ist der Krieg lange nicht vorbei. Es geht dann genauso weiter, wie man es aus Afghanistan kennt und aus dem Irak.

Wiedervereinigung gescheitert - Ca 3 bis 5 Millionen Ost-Flüchtlinge seit 1989 

Bevölkerungstechnisch ist die sogenannte Deutsche Einheit gescheitert .

Während es 1989 noch etwa 16, 5 Mio. DDR Bürger in den heutigen neuen Bundesländern gab. leben da nach aktuellen Zahlen nur noch etwa 13,5 Mio. Menschen.

Damit sind in den 30 Jahren deutscher Einheit mehr Menschen aus dem Osten ezwa 3 Millionen Menschen geflüchtet bzw weggezogen als zu DDR Zeiten.

Man kann über den Terminus " Flüchtlinge" streiten . Da er aber in der deutschen Wissenschaft so pauschal auch für DDR  Ausreisende - auch vor dem Mauerbau - benutzt wird, wird hier aus Gründen der Gleichbehandlung und der Objektivität  auch hier so verwendet. 

Die Einwohnerzahl  erreicht den Stand von 1905  und es entsteht viel Platz für notwendige Zuwanderung. 

Würde man die aus demWesten zugezogenen Neu-Ost-Bürger abziehen, könnten es sich auch um geschätze 5 Millionen ehemaliger DDR Bürger oder mehr  als " Flüchtlinge" handeln.  

Es ist ein starker Kontrast: In Ostdeutschland ist die Einwohnerzahl auf den Stand von 1905 zurückgefallen. In Westdeutschland leben dagegen so viele Menschen wie nie zuvor. Das zeigt eine Studie des ifo-Instituts.

1905 - wie auch heute - lebten etwa 13,6 Millionen Menschen in Ostdeutschland. In Westdeutschland sind es dagegen mehr als 68 Millionen Menschen.

"Die Einwohnerzahlen beider Landesteile driften trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander. Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung wird bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. Dieser Aspekt wird häufig übersehen und bedarf besonderer politischer Berücksichtigung“, sagte Studienautor Felix Rösel.

In Dresden und Leipzig leben momentan jeweils etwa 550.000 Einwohner. Wenn sie wie der Westen gewachsen wären, wären es heute Millionenstädte, so Rösel.

Deutsche Teilung für Entwicklung verantwortlich

Die Forscher erklärten, dass Ost und West sich nach der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg unterschiedlich entwickelt hätten. Zuvor sei die Entwicklung nahezu identisch gewesen.

„Der ländliche Raum im Osten ist infolge der deutschen Teilung regelrecht ausgeblutet", sagte Rösel. Von 1949 bis zum Mauerbau 1961 hätte es eine regelrechte Massenflucht aus Ostdeutschland gegeben. Sie ist aber geringer als die Fluchtwelle seit 1989.  

Ebenso hätte die Region in den 60er und frühen 70er Jahren keine Gastarbeiter bekommen.  Das stimmt zwar  nicht so ganz, denn es gab beispielsweise Vietnamesen - aber lassen wir es mal dahingestellt.  

Und auch nach der Wende sei es zu einer weiteren Abwanderung gekommen.

Das müsse von der Politik heute noch immer berücksichtigt werden. Gerade der ländliche Raum in Ostdeutschland müsse nach Ansicht des Forschers gefördert werden. Man müsse "den sozialen Zusammenhalt sowohl in den Städten als auch in der Fläche fördern", so Rösel. 

Umso unverständlicher ist die Tatsache,. dass die AfD Rassisten mit 21 % erstmals stärkste Partei in Brandenburg sind und die Linkspartei das Monopol als systemkritische parlamentarische  Protestpartei endgültig verloren hat. 

 

 

Cohn-Bendit ( Grüner) fordert  Rückkehr der SED

Der Grünen-Vordenker und ehemalige 68 er Links-Revoluzzer Daniel Cohn Bendit  fordert eine Neugründung einer SED 2.0.

Das linke Lager ist demnach ganz unten. Nur der Zusammenschluß einer 15 % SPD mit einer ca 10 % Linken könnte die  politische Linke  mit etwa 25 % wieder zu einer relevanten politischen und sozialistischen Kraft im Lande machen.  

Kühnert habe dazu die SPD wieder sozialistischer aufgestellt bzw eine solchen antikapitalistischen Kurs angeregt, indem er Vergesellschaftungen und  eine Überwindung des Kapitalismus durch das Stellen der Eigentumsfrage forderte, die eine neue sozialistische Perspektive bieten könnte.

Im 30. Jahr des Mauerfalls, der das endgültige Ende der SED-Regierung im Osten  besiegelte, soll die Partei  demnach also wieder auferstehen.

Katja Kipping und Kevin Kühnert sollen sich, wie einst Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck die Hand reichen, um die neu vereinte Partei zum Trittbrett für einen grünen Kanzler zu machen.

Daniel Cohn-Bendit: „Es geht um die Rettung der Sozialdemokratie, nicht der SPD selber. Die Linke sei sozialdemokratisch, die SPD soll wieder eine werden.

Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen. 13 und 7 bei der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sind zusammen  wenigstens 20 Prozent, damit ist man wieder ein Machtfaktor.”  

In Deutschland soll sich die Machtergreifung so vollziehen:

Cohn Bendit: „Deutschland hat dann eine "sozialdemokratisch-sozialistische" Partei, eine liberal-sozialökologische und eine christlich-demokratische bzw rechtspopulistiusche, alle in vergleichbarer Größe.

Dazu eine undefinierbare liberale Position, die um fünf Prozent kämpft und eine rechtsradikale Partei.

Also regieren die Grünen entweder mit den Sozialdemokraten oder den Konservativen. Beziehungsweise, um zu dieser Konstellation zu kommen, regieren sie erst mit den Christdemokraten und dann den Sozialdemokraten.

Die Merkel-CDU und die angemerkelte CSU werden sich willig instrumentalisieren lassen.

Der Merkel-Flügel hat sich in Gestalt der so genannten Union der Mitte letzte Woche bereits mit der Forderung nach einer CO2-Steuer bei den Grünen lieb Kind gemacht.

Ministerpräsident Armin Laschet sehnt sich danach, Bundeskanzler von grünen Gnaden zu werden und warnt deshalb unablässig, dass sich die CDU nicht etwa wieder auf ihre Werte und ihre Stärken besinnt, sondern am Merkel-Kurs bis zum bittern Ende festhält.

Dazu muß Kramp-Karrenbauer entmachtet werden, die trotz entgegengesetzer Versprechen die CDU weiter nach rechts rückte. 

Jetzt gibt es Stimmen wie den Grünen Vorsitzenden Habeck, der ein Grundeinkommen und die Abschaffung von Hartz IV fordert.  Das wird eine CDU im Dienste der Konzernherrschaft der Oligarchen und der Top Wirtschaft nie mitmachen.  Diese neue Kehrwende macht dann ein Bündnis zwischen Linken und Grünen wieder möglich. 

Flux warnt die CDU Vorsitzende Kramp Karrenbauer, dass wer Grün wählt mit der Linkspartei aufwachen könne. 

Auch Lafontaine soll ähnliche  Gedanken haben. 

 Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält einem Bericht zufolge eine Fusion beider Parteien für notwendig. Lafontaine vertrete diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf das Umfeld des 75-Jährigen. Allerdings vermisse Lafontaine in beiden Parteien das Personal, das eine Fusion realisieren könnte.

Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKE und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum sagte dem RND, als früherer SPD-Chef bedaure Lafontaine den Zustand der Partei. »Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.«

Lafontaine habe zunächst mit der parteiübergreifenden Bewegung »Aufstehen« versucht, auf die Sozialdemokratie einzuwirken. »Das hat nicht so geklappt, wie er sich das vorgestellt hat. Aber er wird an diesem Gedenken festhalten«, sagte Bierbaum.

Bierbaum selbst sagte, er könne sich einen Zusammenschluss »gut vorstellen«. Allerdings sehe er »gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür«. Eine Vereinigung käme »jetzt viel zu früh«. Zunächst müsste sich die SPD programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Lafontaine vor dem völligen Niedergang der Sozialdemokratie gewarnt. »In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst.« Das könne »auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert.« Die SPD verliere seit 1999 Wähler, weil die Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer im Zusammenwirken mit CDU, CSU und FDP Gesetze verabschiedet habe, die die Hälfte der Bevölkerung in einem dramatischen Ausmaß schlechter stellten. »Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das hat nur niemand in der SPD-Führung realisiert«, sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag.

Oskar Lafontaine stellt auf seiner FB Seite klar: 

Die Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-Äußerung des grünen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergründige Debatte über eine Fusion von SPD und LINKEN ausgelöst. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.

Daher folgende Klarstellung:
Es geht nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespräch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt.

In den zurückliegenden Jahren gab es bei den Entscheidungen im Bundestag immer nur eine Mehrheit für Sozialabbau, für eine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen und für umweltpolitische Maßnahmen, die sich den Interessen einflussreicher Wirtschaftsgruppen mehr oder weniger untergeordnet haben.

Solange in den Parteien die notwendige Rückbesinnung auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung nicht stattfindet und solange sich die Debatten auf Personal- und Organisationsfragen beschränken, zerfällt unser Parteiensystem wie in den anderen europäischen Staaten weiter. Wer will, dass sich nicht immer mehr Menschen von der Politik abwenden und an Wahlen nicht mehr beteiligen, muss die Politik des ‚Weiter so‘ aufgeben und einen wirklichen politischen Neuanfang auf den Weg bringen.

Die Bewegung Aufstehen war und ist der Versuch, eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen Neuanfang in Gang zu setzen.

#dielinke #spd #sozialegerechtigkeit #frieden #rente #parteien #fusion#altersarmut #hartz4 #agenda2010 #krieg #waffenexporte #wahlen#europawahl #oskar #lafontaine #aufstehen #oskarlafontaine

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Neuer todbringender US Rüstungsgigant entsteht : Raytheon 2.0 

In den USA bahnt sich die Entstehung eines neuen Rüstungsgiganten an. United Technologies will Raytheon kaufen.

Die USA bekommen einen neuen Rüstungsgiganten. United Technologies hat sich bereit erklärt, Raytheon im Rahmen eines All-Stock-Deals zu kaufen.

Der Rüstungskonzern wird dann eines der weltweit größten Luft-, Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 74 Milliarden US-Dollar und einem EBITDA von 13,5 Milliarden US-Dollar sein.

Mit insgesamt 69 Milliarden Dollar rein an Luftfahrts- und Rüstungsverkäufen wird der Konzern dann nach Boeing und Airbus das drittgrößte Unternehmen in diesem Bereich sein. Boeing kommt hier auf 101 Milliarden Dollar, Airbus auf 74 Milliarden Dollar. 

In Sachen Militär wird der Konzern hinter Lockheed Martin jedoch auf dem zweiten Platz landen, wie auch die nachfolgende Grafik zeigt:

Laut einer Pressemitteilung wird das neue Unternehmen Raytheon Technologies Corp. heißen.

Der Zusammenschluss, der als Zusammenschluss auf Augenhöhe präsentiert wird, wird in der ersten Hälfte des Jahres 2020 nach der geplanten Abspaltung des Geschäftsbereichs für Aufzügen von Otis und Klimaanlagen von Carrier durch United Technologies stattfinden.

Der Konzern wird durch seine schiere Größe zudem deutlich mehr Einfluss auf die US-Politik haben.

Diese wird ohnehin schon stark von der Rüstungsindustrie und dem Pentagon beeinflusst und bildet zusammen einen Militärisch-Industriellen Komplex, der von der ständigen Kriegsführung der USA weltweit massiv profitiert.