US Kriegskosten der USA seit 9/11 Inszenierung 2001 belaufen sich auf ca. 2 Billionen Dollar
Die Kosten der US-Kriegsführung in den 13 Jahren seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 alleine bis 2014 beliefen sich laut einem aktuellen Bericht des Congressional Research Service (CRS) im Jahr 2014 auf satte 1,6 Billionen US-Dollar.
Die Kriegsausgaben in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar in diesem Zeitraum umfassen die Kosten für Militäreinsätze, die Ausbildung von Sicherheitskräften in Afghanistan und im Irak, Waffenwartung, Basisunterstützung, Wiederaufbau, Botschaftswartung, Auslandshilfe und die medizinische Versorgung von Veteranen kriegsbedingte Geheimdienstoperationen, die vom Pentagon nicht verfolgt werden.
Inzwischen dürften ca 2 Billionen dollar an Kriegskosten angefallen sein, zumal der Syyrienkrieg der USA ein Geheimkrieg war, der alleine weitere Miilliarden Dollar kostete.
Der Bericht protokolliert die Ausgaben bis September, dem Ende des Geschäftsjahres 2014 der Regierung. Hier ist eine Aufschlüsselung, wohin der größte Teil des Geldes fließt:
US-Kriegsausgaben seit 9/11
Wie Steuergelder für den Irak, Afghanistan und andere kriegsbedingte Aktivitäten ausgegeben wurden
Quelle: Congressional Research Service
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Terrorismusbekämpfung  |
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US-Militärbasen  |
Der Hauptfaktor für die Kosten des Krieges in einem bestimmten Zeitraum in den letzten 13 Jahren war laut Bericht die Anzahl der eingesetzten US-Truppen. Die Zahl der Truppen in Afghanistan erreichte 2011 ihren Höhepunkt, als 100.000 Amerikaner dort stationiert waren. Die Zahl der US-Streitkräfte im Irak erreichte 2007 einen Höchststand von rund 170.000 .
Obwohl der Kongress im März 2013 allgemeine Ausgabenkürzungen beschlossen hatte, blieb das kriegsverursachende Geld des Pentagons unberührt. Die als Sequestrierung bezeichneten minimalen Kürzungen stammten aus dem regulären Friedensbudget des Verteidigungsministeriums. Das Pentagon erhält ein separates Budget für die Bekämpfung von Kriegen.
In der Ausgabenvorlage, die der Kongress Anfang dieses Monats verabschiedete, hat der Gesetzgeber im Jahr 2015 73,7 Milliarden US-Dollar für kriegsbedingte Aktivitäten bewilligt - 2,3 Milliarden US-Dollar mehr, als Präsident Barack Obama gefordert hatte. Wie Dave Gilson von Mutter Jones im letzten Jahr berichtete , sind die US-Militärausgaben nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan weniger stark rückläufig als nach dem Ende des Vietnam- oder des Kalten Krieges.
Andere Berichte gehen davon aus, dass die Kosten für US-Kriege seit dem 11. September weit über 1,6 Billionen US-Dollar liegen. Ein Bericht von Neta Crawford, Professorin für Politikwissenschaft an der Boston University, bezifferte die Gesamtkosten der Kriege im Irak und in Afghanistan sowie der Hilfe für Pakistan nach 2001 auf rund 4,4 Billionen US-Dollar. Die CRS-Schätzung ist niedriger, da sie keine zusätzlichen Kosten einschließlich des lebenslangen Preises für die Gesundheitsversorgung behinderter Veteranen und Zinsen für die Staatsverschuldung enthält.
Ex -"Burschenschaftler" Neumann als Führungs- Linker an der Saar wohl auch mit falschem Doktortitel
Zweifel an Doktortitel von Saar-Linken-Vize
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Andreas Neumann, hat möglicherweise über Jahre zu Unrecht einen Doktortitel geführt.
Das Wissenschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, dass man nach einer jüngst durchgeführten Überprüfung der von Neumann eingereichten Promotionsunterlagen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe.
Damit bekommt die Posse im Stammland von Lafontaine, der die Vorgänge lange Zeit sprachlos verfolgte, jetzt auch ein juristisches Nachspiel.
Im Zuge des im Ministerium laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen Neumann hätten sich Anhaltspunkte ergeben, die das Ministerium zu diesem Schritt veranlasst hätten.
Neumann soll nach SR-Informationen in dem Verfahren mutmaßlich unechte Dokumente vorgelegt haben.
Zu diesem Ergebnis soll die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) in Bonn gekommen sein, die vom Wissenschaftsministerium in die Überprüfung einbezogen worden war. Dabei geht es offenbar insbesondere um eine von Neumann vorgelegte Promotionsurkunde der Universität Lancaster aus dem Jahr 2003, wonach er berechtigt wäre, den Titel „Doctor of Philosophy“ zu führen.
GERÜCHTE KURSIEREN BEREITS SEIT JAHREN
Neumann selbst verwies gegenüber dem SR lediglich auf ein Schreiben des Wissenschaftsministeriums aus dem Jahr 2006 zur sogenannten „Titeltrageerlaubnis“. Konkrete Nachfragen, wo er den Doktortitel erworben habe und wo seine Doktorarbeit einsehbar sei, ließ er unbeantwortet.
Innerhalb der Saar-Linken kursieren bereits seit Jahren Gerüchte, wonach Neumanns „Doktortitel“ nicht echt sein könnte. Bei der Staatsanwaltschaft waren in der Vergangenheit bereits zwei Strafanzeigen wegen Titelmissbrauchs eingegangen. Die Verfahren waren jeweils aufgrund eines fehlenden Anfangsverdachts eingestellt worden.
In diesen beiden Verfahren waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft allerdings keinerlei Dokumente überprüft worden. In den letzten Wochen hatte Neumann unter anderem in seinen Internetauftritten meist keinen Doktortitel mehr verwandt. Auf der Internetseite der Gemeinde Wadgassen firmiert er allerdings nach wie vor als „Dr.“ Andreas Neumann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat.
GEMISCHTE REAKTIONEN BEI DEN LINKEN
Die Reaktionen aus der Partei fallen teilweise darstisch aus. Die ehemalige Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm forderte Neumanns sofortigen Rücktritt aus dem Landesvorstand.
Der 44-Jährige, so Schramm, sei nicht mehr tragbar und schon seit längerem eine Belastung für die Linken. Es müsse deshalb auch über ein Parteiausschlussverfahren gegen Neumann nachgedacht werden.
Seinerzeit berichtete die IZ bereits u.a.
Mauscheleien unter dem ( Ex-?)"Burschenschaftler" Neumann als Lutze-Kumpan in der Linke Saar
Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann - neuerdings ohne Doktortitel - Linke Saar.
Seine damalige Burschenschaft bzw. rechtsgerichtete Studentenverbindung hat ideologische Nähe zu den Reichsbürgern an der Saar. Auch Frau Neumann ist in den Machtstrukturen mit eingebunden.
Abgesehen von der durch Lafontaine immer noch geprägten Linksfraktion im Saarland sieht es in der Partei mittlerweile katastrophal aus.
Wahlmanipulationen mit angeblich für bestehende Abstimmungen gekaufte, zusammengekarrte oder nur in dem Partei-Verzeichnis existierende Phantom-Mitglieder in den Kreisverbänden sorgen für mächtig Zündstoff.
Erst nach großem Protest kam es teilweise zu Mitgliederbereinigungen in den Karteien. Karteileichen wurden entfernt.
Der Konflikt tobt seit langem zwischen dem Lafontaine-Flügel und dem Lutze-Flügel. der sich inzwischen eine Hausmacht aufbauen konnte.
Ausgerechnet ein erzkonservativ-rechtsradikales Mitglied einer katholizistischen "Burschenschaft" namens Andreas Neumann ist inzwischen von Lutzes Gnaden kommissarischer Vize-Landesvorsitzender der Linkspartei.
Seine "Burschenschaft" stand im Verdacht den rechtsradikalen Reichsbürgern nahe zu stehen, die im Saarland auch eine Abspaltung des Saarlandes von der Bundesrepublik anstreben und den bundesdeutschen Staat nicht anerkennen.
Lutze hat sich nach erfolgreichem Machtkampf an der Saar als Bundestagsabgeordneter eine Ich-AG zusammengebaut - Über ähnliche Vorgänge berichtete die IZ auch vor Jahren über den Landesverband Rheinland-Pfalz um Alexander Ulrich.
Jetzt eskaliert der Konflikt in der Saar-Linken weiter, nachdem Leo Stefan Schmitt, Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert ihren Rücktritt aus dem Vorstand verkündet hatten.
Leo Schmitt hat in einer Stellungnahme die Mißstände im Landesverband deutlich formuliert. Entsprechend resignierend äussert er sich.
"Ich habe beim letzten Parteitag auf Bitten des neu gewählten Landesvorsitzenden Jochen Flackus / der inzwischen auch zurückgetreten ist) für das Amt des Landesgeschäftsführers kandidiert mit der klaren Maßgabe, die für jeden offen sichtbaren Missstände in der Mitgliederverwaltung in einem überschaubaren Zeitraum aufzuarbeiten.
Nach den auf dem Parteitag geradezu gebetsmühlenartig vorgetragenen Selbstverpflichtungen, die Partei zu ordnen, miteinander statt gegeneinander zu arbeiten und auch den innerparteilich Andersdenkenden zu respektieren, bin ich davon ausgegangen, dass das öffentlich sichtbare Gegeneinander endlich Geschichte sei und im Landesverband Parteiarbeit gemacht werden könnte.
Weit gefehlt, denn bereits einige Wochen später hielt der Ungeist des letzten Landesvorstandes wieder Einzug. Üble Artikel in demokratisch links, verbale Diffamierungen, Unterstellungen jeglicher Art bis hin zu willkürlicher Protokolländerung ließen den Spaß an Parteiarbeit schnell verfliegen.
Während des Landesparteitages wurden zahlreiche Mängel in der Finanz- und Mitgliederverwaltung des Landesverbandes angesprochen, auch mehrfach mit Verweis auf eine Prüfung der Bundesfinanzrevisionskommission. Im Einzelnen hier die gravierendsten Verstöße gegen das Parteiengesetz, die Landes- und Bundessatzung und die Finanzordnung, schreibt Leo Schmitt:
Zudem ist eine Mitgliederübersicht aufgetaucht, die auf Grund der niedrigen Mitgliederbeiträge auf einen möglichen Stimmenkauf durch Lutze-Verbündete hinweisen könnte.
Mitgliedsbeiträge und säumige Mitglieder
Die durchschnittlichen Beiträge im Landesverband liegen inklusive der zahlreichen nichtzahlenden Parteimitglieder weit am Ende aller Landesverbände bei unter 4.- Euro Ende des Jahres 2017. Über 70% aller Parteibeiträge inklusive der Nichtzahler liegen unterhalb des oder auf dem Mindestbeitrag von 3.- Euro.
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Landesverband |
3,97 Euro |
ca. 72,5 % unter 3.- Euro |
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5,89 Euro
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a. 64% unter 3.- Euro
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St. Wendel |
4,29 Euro |
Ca. 75% unter 3.- Euro |
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Merzig-Wadern |
4,16 Euro |
ca. 75% unter 3.- Euro |
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Saarlouis |
3,30 Euro |
a. 69,5 % unter 3.- Euro |
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Saar-Pfalz |
2,74 Euro |
ca.76 % unter 3.- Euro |
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Neunkirchen |
2,28 Euro |
ca. 85 % unter 3.- Euro |
Mit dem Kreisverband Neunkirchen hat damit das Saarland den Kreisverband mit den vermutlich absolut geringsten Parteibeiträgen auf Bundesebene!
Ausgerechnet der Neumann-Kreisverband weist besonders krasse Unregelmässigkeiten auf. Die Bundespartei wurde informiert.
Da stellt sich die Frage, ob der Kipping-Flügel der Bundespartei nicht eher dem Lutze/Neumann-Flügel als dem Lafontaine-Flügel nahe steht und ob sie überhaupt handlungsfähig und handlungsbereit ist.
Im Landesverband wurden und werden zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen in größerem Umfang vor Wahlkonferenzen Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen.
Ein Kreisgeschäftsführer weist darauf hin, dass das alle machen und wer nicht mitmacht nicht gewählt wird. Ein betroffenes Mitglied teilt mit, dass der Kreisvorsitzende für sie und mehrere andere Mitglieder die Beiträge zahle und wenn er das nicht mehr tue, sie ihn auch nicht mehr wählen. Ein Mitglied wundert sich, dass die Parteimitgliedschaft kostenpflichtig ist und teilt mit, dass die ganze Familie noch nie Beitrag bezahlt habe. Mehrere Mitglieder sind vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten und wunderten sich, dass sie angeblich dennoch im Februar für ein Jahr nachbezahlt hätten. So gibt es noch zahlreiche weitere Beispiele, außer im Kreis St. Wendel, schreibt Schmitt.
Eine derartige Art der „Mitgliederpflege“ führt natürlich dazu, dass im Landesverband der überaus größte Teil der Mitglieder als Barzahler geführt wird.
Da die Beiträge bei den Barzahlern allerdings im überwiegenden Fall nicht kassiert werden führt dieses Verhalten entweder dazu, dass die neuen Mitglieder nach erstmaliger Zahlung des Beitrages wieder austreten -der Zweck ist ja erfüllt- oder in den überwiegenden Fällen die Mitglieder durch Nichtzahlen des Beitrages aus der Partei austreten.
Oder, da alle Mitglieder bei Kandidatenaufstellungen stimmberechtigt sind werden langzeitig ausstehende Beiträge noch schnell bei den Aufstellungsversammlungen bezahlt. Eine ordentliche Kassierung der Barbeitragszahler findet nur in den allerseltensten Fällen statt
Bei der überwiegenden Zahl der Barzahler fehlen auf den Belegen zumindest Teile der notwendigen Angaben, die da wären, Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift. Am meisten fehlen im Saarland die Unterschriften, was die Vermutung nahelegt, dass die Mitglieder ihre Beiträge eben nicht selbst zahlen, wie eingangs beispielhaft ausgeführt. Für diese Mitglieder dürften nach Angaben der Bundesfinanzrevisionskommission keine Zuschüsse nach dem Parteienfinanzierungsgesetz gezahlt werden!
Nach § 2 Abs. 5 der Bundesfinanzordnung ist in regelmäßigen Abständen von den zuständigen Vorständen die Erfüllung der Beitragspflicht zu kontrollieren.
Dabei sind alle Mitglieder, die länger als 6 Monate keinen Beitrag entrichtet haben und damit nach § 3 Abs. 3 aus der Partei ausgetreten sind nach den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 3 zu „bereinigen“. Ein für die satzungsgemäß korrekte Durchführung eines derartigen Verfahrens notwendiger Antrag wurde in der Landesvorstandssitzung am 11. April abgelehnt und sollte dann im Juni beschlossen werden, was allerdings ebenfalls nicht geschah. Die Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder, leider inklusive Schatzmeister, ist an einer satzungsgemäßen Mitgliederverwaltung nicht interessiert! Mein Hinweis auf entsprechende Vorgaben der Bundesfinanzrevisionskommission erntete folgenden Beitrag: „die hann uus gar nix se saahn!“
Mit Datum vom 5. Juli sind im Landesverband 399 Mitglieder länger als 6 Monate zahlungssäumig und haben damit ihren Parteiaustritt erklärt. Um die „Mitgliederbetreuung“ in den Kreisen einschätzen zu können:
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Merzig |
58 säumig |
davon allein 38 in Beckingen |
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Neunkirchen |
102 säumig |
davon 60 im OV NK-Mitte |
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Saarbrücken |
106 säumig |
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Saarlouis |
98 säumig |
davon 30 ehemalige Mitglieder aus NK-Mitte |
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Saar-Pfalz |
30 säumig |
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St. Wendel |
6 säumig |
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Ein besonders denkwürdiger Umgang mit Mitgliedern wurde bereits im Vorfeld des Parteitages diskutiert.
Nach § 2 Abs. 6 der Bundessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.“ Nach § 2 Abs. 2 der Landessatzung gehört jedes Mitglied „zu einem Ortsverband, in der Regel dort, wo es mit erstem Wohnsitz gemeldet ist. Die Zugehörigkeit zu einem anderen Ortsverband ist nur begründet und mit Zustimmung des Kreisvorstandes und des aufnehmenden Ortsverbandes möglich.“ Diese an Klarheit kaum zu überbietende Regelung wurde mit reichlich satzungswidriger Energie in den Jahren 2016 und 2017 vom ehemaligen Landesschatzmeister, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer und der Vorsitzenden des Kreisverbandes Neunkirchen und Ortsverbandes Neunkirchen-Mitte geradezu pervertiert. Hierzu ist auch der Sachverhalt von Bedeutung, dass Schatzmeister und Geschäftsführer die einzigen Personen mit Schreibrecht im MGL und alleine in der Lage waren, die Mitgliederzuweisungen zu manipulieren:
In den Jahren 2016 und 2017 sind im Kreisverband Neunkirchen insgesamt 230 neue Mitglieder registriert worden, 103 in 2016 und 127 in 2017 bis zum 3.10.2017. Davon wohnten im Kreis Neunkirchen 109 Personen, die restlichen Mitglieder kamen aus dem Kreis Merzig, drei aus St. WendEin Mitglied aus dem Kreis Merzig, drei aus St. Wendel, fünf außerhalb des Saarlandes, 27 aus Saarbrücken, 33 aus Saarlouis und 52 aus dem Saar-Pfalz-Kreis.
Bei allen Beitrittserklärungen waren handschriftlich Vermerke wie NK, OV-NK, Neunkirchen etc. notiert. T
Teilweise waren die richtigen Zuordnungen einfach überschrieben worden.
Die Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis wurden bereits zu dem Zeitpunkt nach Neunkirchen notiert als der dortige Kreisgeschäftsführer noch nicht Landesgeschäftsführer war.
2016 kam es im Kreisverband Saarlouis bei der Kreiskonferenz mit Neuwahl des Kreisvorstandes zu einem Eklat, da ein Mitglied dem Kreisvorstand vorwarf die Wahlen manipulieren zu wollen, da von ihm geworbene Mitglieder nicht eingeladen worden seien. Konnten sie auch nicht, waren sie doch im Ortsverband Neunkirchen gemeldet. Warum auch immer wurden die 33 Mitglieder aus dem Kreis Saarlouis in einer Nacht- und Nebelaktion am 23./24. November 2017, also ein Tag vor der Neuwahl des Landesvorstandes, vom Landesschatzmeister dem Kreis Saarlouis, aber nicht den richtigen Wohnorten zugeteilt.
Weder die Mitglieder wussten von ihrem Umzug noch der Kreisvorsitzende oder gar die Ortsvorsitzenden von ihrer Mitgliedermehrung. Derzeit hat der Ortsverband Neunkirchen-Mitte rund 205 Mitglieder, von denen rund 95 außerhalb des Kreises Neunkirchen wohnen. Mit den nach Saarlouis umgemeldeten Mitgliedern war der OV Neunkirchen vermutlich der einzige Ortsverband in Deutschland, der mehr Mitglieder von außerhalb als vom eigenen, also satzungsgemäßen, Wohnort hatte. Dass von diesen Mitgliedern die übergroße Mehrheit, siehe oben bei Saarlouis, beitragssäumig ist, dürfte sich von selbst erklären.
Ein Antrag von Schmitt in der Sitzung des Landesvorstandes am 11. April diesen grob satzungswidrigen Vorgang zu beenden und die Mitglieder ordnungsgemäß nach Satzung in ihre zuständigen Ortsverbände zu verbringen wurde „vertagt“ und nicht mehr behandelt.
Nach den §§ 6 Abs. 3 d der Bundes -und Landessatzung sind Mandatsträger verpflichtet, Mandatsträgerabgaben an ihre jeweiligen kommunalen Ebenen zu entrichten. Diese Beiträge werden auf kommunaler Ebene in den allerseltensten Fällen bezahlt. Dadurch gehen mehr als 50.000 Euro in einer kommunalen Wahlperiode zur Finanzierung der nächsten Wahlkämpfe verloren. Auch im Landesvorstand zahlen nur die wenigsten Mandatsträger Mandatsträgerabgaben. Obwohl keinerlei Bereitschaft zur eigenen Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen auf kommunaler Ebene besteht, wird mit Akribie die Nichtzahlung von Mandatsträgerbeiträgen eines Landtagsabgeordneten angeprangert.
Wie ich bereits auf dem Landesparteitag erklärt habe sind mit mir satzungswidrige und manipulative Machenschaften in der Mitgliederverwaltung nicht zu machen!
Da die Mehrheit des Landesvorstandes konsequent an der satzungs- und parteienrechtswidrigen Vorgehensweise der ehemaligen Verantwortlichen festhält sehe ich keine Möglichkeit die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes in einen satzungsgemäßen und dem Parteiengesetz entsprechenden Zustand zu bringen.
Da ich für diesen Zustand nicht verantwortlich sein will erkläre ich hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Landesgeschäftsführers erklärte Leo Schmitt.
Wer aber ist der neue Strippenzieher von Lutze, der sich als Lafontaine-Gegner profiliert hatte?
(Dr.) Andreas Neumann ist Mitglied der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Carolus Magnus (K.D.St.V. Carolus Magnus, http://www.carolus-magnus-sb.de/). Zudem war er Mitglied der dubiosen Societas Urielis (https://de.wikipedia.org/wiki/Societas_Urielis), die ab 2005 wesentlich von Neumann umorganisiert wurde, was bei Wikipedia nicht nachzulesen ist, aber hier: http://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1299389
(Dr.) Andreas Neumann (das Dr. steht in Klammern, weil er diesen Titel neuerdings, warum auch immer, nicht mehr führt, ist auch sonst ein höchst dubioser Zeitgenosse mit auffallendem Interesse am Kriegsverbrecher Lettow-Vorbeck, an Militaria der NS-Zeit, 2. Weltkrieg und Schwertkampf mit Kindern und Jugendlichen, wie seine Bildergalerien (auch Rodena ist eine der vielen Vereine, die von Neumann entweder gegründet oder de facto übernommen wurden) beispielhaft belegen:
Im Saarland hatte er durch solche Aktivitäten den Ruf erworben, alles andere als ein LINKER zu sein. Innerparteilich war er bereits weg vom Fenster, bis sich MdB Lutze seine Dienste sicherte. Zusammen mit dem ähnlich dubiosen Mekan Kolasinac (der, der Bernd Riexinger via facebook als „Falsche, hinterlistige Jude“ bezeichnet hatte) bringen beide im großen Stil 1,50 Euro-Mitglieder in die Landespartei, und schieben sie auch von Gemeinde zu Gemeinde bzw. von Kreis zu Kreis um so Mehrheiten zu sichern und innerparteiliche Kritiker aus Ämtern oder Mandaten zu verdrängen.
Kolasinac hatte auf seiner Facebook-Seite über Bundesparteichef Bernd Riexinger geschrieben: „falsche hinterlistige Jude“ (sic). Hintergrund ist ein Bericht der Bild-Zeitung, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben. Kolasinac bestätigte gegenüber der SZ, dass der Post von ihm stammt, beteuerte jedoch, dass es ein Versehen gewesen sei. Er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Er habe den Post innerhalb weniger Minuten richtig gestellt. Später entschuldigte sich Kolasinac auf seiner Seite, explizit auch bei „meinen jüdischen Freunden“.
Die Äußerung hatte bei anderen Linken-Mitgliedern für Empörung gesorgt. So schrieb Birgit Huonker, Sprecherin der Saar-Linken, auf Facebook: „Manche Dinge machen auch mich noch fassungslos. Antisemitismus in der eigenen Partei. Schlimm.“ Der Saarbrücker Volker Schneider, damaliger Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Berlin, nannte den Vorgang „unglaublich“ und forderte die Partei und Kolasinac’ Arbeitgeber auf, „die einzig richtigen Konsequenzen“ zu ziehen.
Audiodatei zu den Míßständen in der Saar Linken
Man glaubt es ja kaum, aber ich kenne das schon seit Jahren und habe deshalb schon im Mai Letzten Jahres den Landesverband verlassen: https://srstorage01-a.akamaihd.net/Audio/SR3/M/1531475821_linkenchaos.mp3
Lithium und Kobalt für E-Auto-Batterien wachsen nicht an jeder Ecke
LITHIUM UND KOBALT
Bremsen Rohstoff-Engpässe das Elektroauto aus?
Ab Mitte der 2020er werden laut Mobilitätsforschern 15 Prozent der Neuwagen in Deutschland elektrisch betrieben sein – das sind 15 bis 20 Millionen neue Elektroautos im Jahr 2025. Diese gelten als umweltfreundlich, sauber und nachhaltig und damit als Alternative zu herkömmlichen Fahrzeugen. Die sind durch ihren CO2-Ausstoß schlecht für die Umwelt und zudem vom endlichen Rohstoff Erdöl angetrieben. Dass moderne Elektroautobatterien bzw. –akkus aber auch seltene Metalle wie Lithium oder Kobalt benötigen, ist vielen nicht bewusst. Laut Schätzungen wird allein die Automobilindustrie im Jahr 2035 122.000 Tonnen Kobalt für die Akkus von Elektrofahrzeugen benötigen.1)
Die hohe Energiedichte dieser beiden Metalle macht sie zum idealen Antrieb für Elektroautos. Dabei benötigt man pro Akku circa 10 bis 15 Kilogramm Kobalt. Dessen Gewinnung ist aber häufig auch umweltschädlich und die Arbeiter müssen das Material unter teils menschenunwürdigen Bedingungen abbauen. Nicht selten sind an der Förderung Kinder beteiligt.1)
Kobalt kann in Ländern wie China, Kanada und Australien gefunden werden.
48 Prozent der Weltreserven befinden sich allerdings in der Demokratischen Republik Kongo. 60 Prozent des weltweiten Bedarfs an Kobalt stammen aus Minen des zentralafrikanischen Landes. Sie produzieren eine Menge von 84.400 Tonnen des Metalls. Davon stammen 18.000 Tonnen, also rund 20 Prozent, aus illegalen Kleinbergwerken.1)2)
Beim Abbau von Kobalt im Kongo lassen sich zwei Arten unterscheiden: Die Gewinnung aus illegalen Kleinbergwerken einerseits und die aus industriellen Minen mit gewissen Standards andererseits. Da die industriellen Minen allerdings hauptsächlich in chinesischer Hand liegen und vergleichsweise wenige Arbeitsplätze für Einheimische schaffen, wächst die Armut in der Region trotz des Rohstoffreichtums. Die Menschen vor Ort suchen deshalb eine Möglichkeit, ebenfalls am lukrativen Kobaltgeschäft teilzuhaben – und versuchen ihr Glück in ihren eigenen Minen. Diese graben sie teilweise direkt neben ihren Hütten, bis zu 45 Meter tief, sodass in den Dörfern instabile Untertagelabyrinthe entstehen. Sie arbeiten ohne Sicherung, ohne Mundschutz, oft barfuß. Die Böden sind brüchig, die Arbeit extrem gefährlich. Täglich gibt es Unfälle und Menschen werden lebendig unter den Erdmassen begraben.
Zudem müssen sie Unmengen des giftigen Kobaltstaubes einatmen. Je tiefer die Schächte, desto enger werden sie auch. Aufgrund dessen ist Kinderarbeit im Kobaltgeschäft an der Tagesordnung. Auch suchen teilweise siebenjährige Kinder in den Abfallprodukten der industriellen Minen nach dem Metall und sortieren und waschen die Erze, bevor sie verkauft werden. Bis zu 12 Stunden am Tag müssen Minderjährige für einen Lohn von ein bis zwei Dollar durchschnittlich arbeiten. Teilweise verbringen sie im Alter von 12 Jahren 24 Stunden in den Tunneln. UNICEF schätzt, dass im Jahr 2014 ungefähr 40.000 Jungen und Mädchen in Minen im Süden der Demokratischen Republik Kongo arbeiten mussten, viele davon, um Kobalt zu gewinnen. Diese Form der Kinderarbeit zählt nachweislich zu den schlimmsten Formen weltweit.1)3)4)5)
Batteriezellen bestehen im Prinzip aus drei Teilen: Pluspol, Minuspol und Elektrolyt. Im Minuspol spielt Grafit die Hauptrolle, ein Material, das weder knapp noch besonders teuer ist. Anders sieht es bei den für die Elektrolyten und für den Pluspol benötigten Metallen aus. Die einzige derzeit verfügbare Batterietechnologie, die bei akzeptabler Größe genügend Energie speichern kann, um ein tonnenschweres Auto über Hunderte von Kilometern anzutreiben, ist die Lithium-Ionen-Batterie (LIB).
China fegt die Weltmärkte leer
Zwar glauben Geologen, dass es weltweit bis zu 47 Millionen Tonnen Lithium-Ressourcen gibt. Aber: Derzeit werden pro Jahr gerade mal 36.000 Tonnen des Leichtmetalls produziert.
Und die Produktion lässt sich nicht schnell genug hochfahren, um den exponentiell steigenden Bedarf der Batteriezellenfabriken zu decken, fürchtet etwa Dirk Harbecke, Chairman der Explorationsfirma Rock Tech Lithium in Vancouver. „Exploration, Förderung und Verarbeitung sind extrem aufwendig“, sagt Harbecke.
In Deutschland gibt es immer mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. In knapp 1000 Städten und Gemeinden finden sich mittlerweile öffentliche zugängliche Ladepunkte.
Mit seinem neuen Akku (35,8 kWh) schafft es auch die aktuellste Ausgabe des e-Golf auf 300 Kilometer nach NEFZ.
Der Elektro-Golf ist damit im alltagstauglichen Bereich angekommen – und die Wahl für jene Autofahrer, die auf gewohnten Komfort und Ausstattung eines Golf nicht verzichten oder die futuristischen Karosserien eines BMW i3 nicht haben wollen.
Fake News Watch: Hingerichteter Nordkoreaner - Unterhändler quicklebendig
Angeblich hingerichteter nordkoreanischer Unterhändler ist quicklebendig
Die deutschen Medien haben Ende Mai gemeldet, dass der nordkoreanische Unerhändler bei den Gesprächen mit den USA hingerichtet worden sei. Inzwischen ist er aber gesehen worden und war quicklebendig, nur davon stand nichts in den deutschen Medien.
Ich wollte über diese Meldung eigentlich nichts schreiben, weil sie eigentlich nur eine Randnotiz ist. Sie wurde nun aber für mich interessant, weil sie wieder einmal aufzeigt, wie deutsche Medien Stimmung gegen ihre Feindbilder machen: Wenn es etwas negatives über Nordkorea zu berichten gibt, wird es berichtet. Wenn es sich hinterher als unwahr herausstellt, wird es aber nicht dementiert. Der deutsche Leser erfährt nur das, was er erfahren soll: Negative Meldungen über – in diesem Fall – Nordkorea.
Der Spiegel meldete die Hinrichtung des Unterhändlers am 31. Mai. In dem Artikel stand zu lesen:
„Nach dem ergebnislosen Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Pjöngjang einem südkoreanischen Zeitungsbericht zufolge seinen Sondergesandten für die USA hingerichtet. Kim Hyok Chol sei nach seiner Rückkehr im März am Mirim-Flughafen bei Pjöngjang erschossen worden, berichtet das Blatt „Chosun Ilbo“ unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.“
Am 2. Juni jedoch berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur von einem Konzert, dass Kim Jong Un besucht hat und bei dem auch der Unterhändler als einer der anwesenden genannt wurde. Die nordkoreanische Meldung fand ich am 3. Juni bei der TASS.
Inzwischen sind seit der Meldung Nordkoreas schon zwei Tage vergangen und die deutschen Medien haben bislang nichts richtig gestellt. Selbst das systematisch immer wieder manipulierte deutsche Wikipedia meldet den Mann noch als im März verstorben (Stand 4. Juni 9.45 Uhr).
Interessant ist dabei, dass der englische Artikel über den Unterhändler Kim Hyok Chol auf Wikipedia den Mann nicht als tot bezeichnet, denn in englisch-sprachigen Nachrichten wurde darüber berichtet, dass er noch lebt.
CNN hat sogar Bilder von dem Konzert veröffentlicht, auf dem der Diplomat nur ein paar Sitze vom „Großen Führer“ Kim Jong Un entfernt sitzt.
Neue CO ² Steuer wird unsozial wirken
Merinungsbeitrag der NDS
Die Nachdenkseiten beschäftigen sich aktuell mit dem Thema
Winfried Wolf erklärt die Problematik an dieser Steuer ( Auszüge) Link und auch Podcast im Anhang.
Jetzt ist die Forderung also im Mainstream angekommen: Angela Merkel kann sich „eine CO-2-Steuer gut vorstellen.“ Die Grünen fordern schon seit langem eine solche Steuer. Die FDP streitet förmlich für eine „CO2-Besteuerung“. Aus der Partei DIE LINKE gibt es zumindest in größeren Teilen Zustimmung. Und auch der Unternehmerverband BDI äußert sich positiv.
Selbst auf internationaler Ebene gibt es zunehmend Konsens für eine solche Steuer auf Kohlendioxid. Anfang April erklärten 20 Finanzminister aus unterschiedlichen Staaten – unter ihnen diejenigen aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien, Spanien und einigen südamerikanischen und afrikanischen Ländern – am Rande einer Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, eine „nationale Koalition für Klimaschutz“ bilden zu wollen. Im Zentrum soll dabei eine „Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids“ stehen.
Unter den gegebenen Bedingungen erscheint trotz der größtmöglichen CO-2-Steuer-Koalition (und auch wegen derselben) die Forderung nach einer allgemeinen CO2-Steuer bei Beibehaltung der gegebenen Besteuerungen, Subventionierungen und Regulierungen ausgesprochen problematisch. Dies aus fünf Gründen.
Eine allgemeine CO2-Steuer ist ungerecht
Erstens handelt es sich erneut um eine allgemeine, und damit um eine sozial ungerechte Verbrauchssteuer. Sie trifft formal alle gleichermaßen. Sie wird also die Durchschnittsverdiener und damit die Mehrheit der Bevölkerung deutlich belasten und die Armen sehr hart treffen. Die Gutverdiener werden diese Steuer mit einem Grummeln zur Kenntnis nehmen. Die Vermögenden und Reichen werden eine CO-Steuer erst gar nicht spüren. Sie können die damit verbundenen Mehrbelastungen mit einem Griff in die Portokasse abdecken.
Eine allgemeine CO2-Steuer ist damit sozial ungerecht.
Mit ihr wird sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern. Die in diesem Zusammenhang immer erwähnten „sozialen Ausgleichsmaßnahmen“ werden nur einen Teil dieser neuen Ungerechtigkeit mildern. Es wird zu Protesten ähnlich denen der Gelbwesten in Frankreich kommen, die sozial berechtigt sind. Die jedoch gleichzeitig das Anliegen, wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung zu ergreifen, in Misskredit bringen.
Mehr Geld – mehr CO2-Verbrauch: Die Klimafrage ist eine soziale Frage
Zweitens wird eine CO2-Steuer nicht der Tatsache gerecht, dass die Klimafrage in starkem Maß eine soziale Frage ist.
Je reicher die Menschen, desto größer ist die Klimabelastung. Damit ist eine solche Steuer auch deutlich unwirksam.
Das untere Viertel der Bevölkerung ist nur für einen Bruchteil der CO2-Belastung verantwortlich, das obere Viertel dagegen für deutlich mehr.
Nach einer jüngeren Berechnung für Österreich liegen die Pro-Kopf-CO2-Emissionen im Verkehrsbereich beim unteren Einkommensviertel bei 1,7 Tonnen CO2 im Jahr.
Das obere Einkommensviertel verbraucht dagegen 5,4 Tonnen CO2 – drei Mal so viel. ...
Am Beispiel der Verkehrsausgaben lässt sich der Zusammenhang aufzeigen: Haushalte niedriger Einkommen gaben 2016 im Schnitt 96 Euro [monatlich; W.W] dafür aus, während Haushalte in der höchsten Einkommensklasse mit 718 Euro mehr als sieben Mal so viel aufwendeten. Eine erhöhte Mobilität, häufigeres Reisen und hohe Fahrleistungen mit eigenen Kraftfahrzeugen tragen erheblich zu Umweltbelastungen, wie zum Beispiel klimaschädlichen Emissionen, bei.“[2]
Rund 40 Prozent der Haushalte im unteren Einkommensviertel haben kein Auto. Mehr als 40 Prozent der Haushalte im oberen Einkommensviertel haben zwei und mehr Pkw.[3]
Das heißt, dass genau die Gruppe in der Bevölkerung, die für das Gros der Klimabelastung die größte Verantwortung trägt, die CO2-Steuer wegstecken kann. Ich erinnere mich gut an die zynischen Aufkleber „Mein Porsche fährt auch ohne Wald“.
Die eigentlichen Klimaschädiger werden nicht ins Visier genommen
Drittens ist eine CO2-Steuer eine typische End-of-the-pipe-Maßnahme: Man gestattet ausufernde Produktionen und Dienstleistungen mit hohen Kohlendioxid-Emissionen, um am Ende davon einen Teil wieder durch „Bepreisung“ zu belasten und einen noch kleineren Teil davon zu reduzieren.
Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung werden erst gar nicht ins Visier genommen (und erst recht nicht zur Kasse gebeten). Die Grundstruktur einer Produktionsweise, die das Klima massiv belastet, die die Gesundheit von Hunderten Millionen Menschen schädigt und die Umwelt zerstört, wird nicht ernsthaft verändert.
Aktuell stecken in einer Flasche Wein aus Chile oder Kalifornien oder Südafrika weniger als 10 Cent Transportkosten. Sollten es in Zukunft 20 Cent sein, ändert das grundsätzlich nichts an einer absurden globalen Arbeitsteilung, die regionale Wirtschaften zerstört und zerstörerische Transportleistungen fördert. Derzeit werden in jedem Jahr in der EU hunderte Millionen lebende Tiere quer durch Europa gekarrt, um nach Tagen, wenn nicht Wochen qualvoller Transporte in einem Schlachthof getötet zu werden (das Fleisch wird dann oft zurück in unsere Supermärkte gefahren). Eine CO2-Steuer auf Dieselkraftstoff wird an diesen untragbaren Zuständen nichts ändern.
Eine CO2-Steuer beseitigt nicht die falschen Anreize
Es bleibt im Fall einer CO2-Steuer – viertens – bei der vielfachen regulativen und steuerlichen Förderung von Produktionen und Dienstleistungen, die mit hohen CO-2-Emissionen verbunden sind. Dieselkraftstoff wird deutlich weniger als Benzin besteuert, was zu dem extrem hohen Anteil von Diesel-Pkw und vor allem zum immer aufs Neue steigenden Anteil an SUVs führte. Kerosin im Flugverkehr und das Schweröl in der Seeschifffahrt werden nicht besteuert. Das Resultat ist die Explosion der Billigflüge und die Schaffung immer absurderer globaler Arbeitsteilungen bei gleichzeitigem Ruin von regionalen Wirtschaftsstrukturen...
Auch hieran ändert eine CO2-Steuer nichts. Mit einer solchen Steuer bleibt es auch bei der massenhaften Verfeuerung von Steinkohle und Braunkohle in den Kohlekraftwerken. Und bei der in jüngerer Zeit beschlossenen geringeren Förderung der erneuerbaren Energien. Dass Strom mit einer CO2-Steuer teurer wird, ist für das Klima nicht relevant. Nicht nur Geld stinkt nicht, auch CO2 ist geruchlos. Mit einer CO2-Steuer bleibt es bei der grundsätzlich fatal-falschen Struktur im Energiesektor. Dieser würde nur ein grünes Mäntelchen umgehängt.
Die falsche Orientierung auf „Elektromobilität“
Fünftens wird mit einer CO2-Steuer die fatale falsche Orientierung im Verkehrssektor auf „Elektromobilität“ beibehalten, wenn nicht verstärkt werden.
Ja, diejenigen, die eine CO-2-Steuer einführen wollen, propagieren unisono die Förderung von E-Pkw als ein Mittel, um die CO-2-Emissionen zu reduzieren.
Explizit gelten Elektro-Pkw als „Zero-Emission-Vehicles“, als Fahrzeuge, die kein CO2 emittieren. Was der blanke Unsinn ist.
„Elektromobilität“ wird jedoch dazu beitragen, dass die dem Straßenverkehr zuzurechnenden Kohlendioxidemissionen nochmals deutlich steigen. Sie wird vor allem in den Städten zu einer Zunahme von Pkw-Verkehr und zu einer Schwächung des ÖPNV beitragen....
Elektro-Pkw sind schlicht ein zusätzliches Element der auf das Auto konzentrierten Transportorganisation. Es sind zu 60 Prozent Zweitwagen.
System-Wechsel oder kleine Schritte?
Wer die Klimakatastrophe aufhalten, wer für „all days for future“ kämpfen will, der muss letzten Endes den Wachstumszwang und die Profitmaximierung der bestehenden Wirtschaftsweise in Frage stellen. Also system change.
Wer kleinere Brötchen backen und nicht gleich DGB – Die Ganze Bäckerei – erkämpfen will (oder es nicht für opportun hält, eine solche aus meiner Sicht heute absolut berechtigte, wenn nicht erforderliche „Maximalforderung“ zu stellen), der sollte für sinnvolle Sofort- und Minimalforderungen eintreten:
- Sofortige Beendigung der skandalösen Subventionierungen der Billigfliegerei, von Dieselkraftstoff, von Dienstwagen und Schweröl (heavy fuel oil).
- Schnellstmöglicher Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und aus der Braunkohle- und Kohleverfeuerung in Kraftwerken.
- Hochfahren der Förderungen für erneuerbare Energien; Rückgängigmachung der jüngeren Einschränkungen dieser Fördermaßnahmen.
- Stopp der Subventionierung der „Elektromobilität“.
- Umsetzung erster Modelle eines ÖPNV-Nulltarif mit dem Ziel eines grundsätzlichen Nulltarifs im öffentlichen Verkehr.
- Massive Förderung der nicht motorisierten Verkehrsarten, des Fußgänger- und Fahrradverkehrs, unter anderem durch ein bundesweites Programm zum Ausbau von Fahrradwege-Netzen.
- Und vor allem: Sofortiges Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h, von 80km/h auf Bundes- und Landstraßen und von 30 km/h in Städten und Wohngebieten. Das brächte schlagartig eine Reduktion der CO-2-Emissionen um rund 5 Millionen Tonnen im Jahr. Und mindestens 250 Straßenverkehrstote pro Jahr weniger.
Vor allem brächte das eine allgemein-gesellschaftliche Entschleunigung und damit mehr Demokratie und mehr Zeit, um dann auch über eine grundsätzlich andere Steuerstruktur nachzudenken, die die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigt.
[«1] Wikipedia: „Mit dem Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378) wurde als neue Verbrauchsteuer eine Stromsteuer eingeführt. Strom aus regenerativen Energieträgern ist davon befreit, sofern der Strom aus Netzen entnommen wird, die ausschließlich mit solchen Energieträgern gespeist werden. Für industrielle Großverbraucher wurde im Interesse ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Steuer ermäßigt. Die Mineralölsteuer wurde nach ökologischen Kriterien gestaffelt; dabei wurden bestimmte Verwendungszwecke begünstigt, andere verteuert, wie etwa verbleite oder schwefelreiche Kraftstoffe. Von 1999 bis 2003 wurde die Steuer in Schritten von 6 Pf mehrmals erhöht. Von der Erhöhung der Mineralölsteuer befreit sind Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Strom erhalten diese Betriebe zu einem zu 40 % ermäßigten Steuersatz.“ Danach stiegen die Einnahmen aus dieser Steuer bis 2009 auf 17 Milliarden Euro. Siehe hier.
[«2] Siehe hier.
[«3] Angaben für Österreich. Dabei hier und bei den vorausgegangenen Angaben für Österreich: VCÖ, Mobilität als soziale Frage, Januar 2018.
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