Verschwörungstheoretiker Trump präsentiert fingierte "Beweise" gegen den Iran
Trumps Aussenminister und ehemaliger CIA Chef Pompeo präsentiert gezinkte "Beweise" die eine Täterschaft des Iran in der explosiven Angelegenheit mit einem Handelsschiff im Golf von Oman belegen sollen.
Wunschgemäss steigt der Ölpreis weiiter, der als Indikator für eine florierende Weltwirtschaft gilt.
Nachdem die ganze Welt erhebliche Zweifel an der Schuldzuweisung durch die USA an den Iran hatte. präsentiert der US Außenminister Pompeo ein angebliches Beweisvideo.
Ein iranisches Schiff soll da angeblich eine weitere nicht explodierte Kontaktseemine von dem Frachter wieder entfernt haben.
Abgesehen davon, das die verschwommenen schwarz - weiss Bilder diese Verschwörungstheorie der Trump Regierung keinesfalls stützen, wiird der Öffentlichkeit gleichzeitig verschwiegen, dass solche Seeminen von Handelsschiffen transportiert und verbracht werden.
Also gehen wir mal davon aus, dass da wirklich eine Seehaftkontaktmine entfernt wurde.
Die attackierte “Kokuka Courageous” gehört der japanischen Eignerfirma Kokuka Sanyo und fährt für die Hamburger Reederei Bernhard Schulte Shipmanagement unter der Flagge Panamas. Mehr Infos über die angegriffenen Schiffe findet ihr hier: https://edition-m.cnn.com/.../sea-of-oman-tanker-intl/
Japan ist ausserhalb der Nato ein ganz enger Militärverbündeter der US Regierung.
Solche Kontaktseeminen werden von Handelsschiffen gelegt Merkwürdig an der Sache ist allerdings, dass die betreffenden Schiffe allesamt keine iranische Flagge hatten.
Zudem erfährt man bei Wikipedia interessante historische Tatsachen über solche terroristischen Einsätze.
Terroristischer Mineneinsatz durch an Ölrouten wie Suezkanal oder Golf von Oman - Ölwegen interessierten Staaten ?
Da Minen einfach zu produzieren sind und von Handelsschiffen leicht und unbeobachtet gelegt werden können, eignen sie sich für Terrorakte gegen Seewege.
Die Bergung ist allerdings nicht so einfach. Dafür braucht man massive Schiffe mit Stahlseilaufbau und Seile bzw. Netze sogenannte Räumgeschirre, die auf dem Video ebenfalls nicht zu sehen sind.
Winden des Räumgeschirrs brauchen diese Entsorgungsschiffe auch
Der größte bekannte Fall war die Verminung des Roten Meeres im Sommer 1984.
Ein unbekanntes Handelsschiff hatte eine größere Zahl von Minen gelegt – nach Bekennerschreiben 190 –, durch die eine Anzahl von Schiffen beschädigt wurden.
Knapp 30 Minenabwehrfahrzeuge aus sieben Staaten suchten von August bis November 1984, dabei wurde eine Mine gefunden und geborgen.
Es handelte sich um ein sowjetisches Produkt, dass von den USA genauso eingesetzt werden könnte wie von der damaligen Sowjetunion, dessen Ladung so reduziert war, dass sie zu Beschädigungen, aber möglichst nicht zur Versenkung führen sollte.
Um die Schifffahrt durch den Suezkanal nicht zu beeinträchtigen, war insbesondere Ägypten bemüht, den Vorfall herunterzuspielen.
Andere Staaten teilten dieses Bemühen aus Sorge um den Seehandel.[4]
Der zweite beschädigte Tanker war ein norwegischer Tanker . Norwegen ist Nato-Mitglied.
US Kriegsschiffe sind längst vor Ort.
Wenn da also wirklich eine Seemine an dem japanischen Tanker haftete, spricht das eher für eine Täterschaft des "Westens", da diese Tanker nicht im Iran präpariert wurde.
Auch die Besatzungsmitglieder des Frachtschiffes widersprechen der Minen-Version. Demnach sahen sie Flugobjekte also womöglich Raketen, die sich dem Tanker näherten.
Demnach wurde der mit Methanol beladene Tanker zwei Mal im Abstand von drei Stunden von einer Explosion erschüttert, einmal am Heck und einmal Mitschiffs. Danach habe die 21-köpfige Besatzung das Schiff verlassen, sie wurde von dem in der Nähe befindlichen US-Zerstörer "USS Bainbridge" aufgenommen.
Die Besatzungsmitglieder hätten vor der Explosion "fliegende Objekte" gesehen, sagte der Präsident der Firma Kokuka Sangyo bei einer Pressekonferenz in Tokio.
Mittlerweile ist die Crew auf die "Kokuka Courageous" zurückgekehrt. Nun soll das Schiff, das von der deutschen Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) betrieben wird, in den Hafen Khor Fakkan in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschleppt werden. Es bestehe keine Gefahr des Sinkens, auch Ladung verliere die "Kokuka Courageous" nicht, erklärte BMS.
Auch Bilder zeigen eher Einschusslöcher von Projektilen als explodierte Flächen.
Forensiker könnten die Einschusslöcher im Tanker untersuchen.
Der Zerstörer hat laut Wikipedia folgende Bewaffnung
96 VLS-Zelle
2 Dreifach-Torpedowerfer
1 Geschütz 127 mm
1 Phalanx CIWS
2 Geschütze 25 mm
Versenkt Trump jetzt deutsche Öl Tanker?
Im Golf von Oman gab es weitere militärische Zwischenfälle.
Die USA hatten das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und dem Iran unverhohlen mit möglichem Krieg gedroht.
Militärexperten ist die Vorgehensweise der Geheimdienste der USA wie etwa dem CIA bekannt, wonach Attentate von den USA verübt werden, die Dritten in die Schuhe geschoben werden und somit als Kriegsvorwand dienen könnten.
Diese "umbrage" Technik der US Geheimdienste wird auch von westlichen Partner.-eheimdiensten angewendet.
Tatsächlich steigt der Ölpreis als Reaktion auf diese Ereignisse.
Nach einem mutmaßlichen Angriff auf zwei Rohöl-Tanker im Golf von Oman soll der norwegische Tanker "Front Altair" laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Irna gesunken sein.
Das Schiff, das zur großen norwegischen Reederei "Frontline" gehört, soll nach drei Explosionen in Brand geraten und anschließend untergegangen sein. Ein Sprecher der Reederei widersprach dem jedoch in einer ersten Stellungnahme. Der Tanker sei noch über Wasser.
Das andere Schiff, die "Kokuka Courageous" gehört zur deutschen Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement. Es fährt unter der Flagge Panamas.
In einer Mitteilung bestätigte die Hamburger Reedereigruppe den Vorfall zwischen 5.00 und 6.00 Uhr Ortszeit am Donnerstagmorgen.
Demnach sei ein Mitarbeiter leicht verletzt worden. Die insgesamt 21 Besatzungsmitglieder seien inzwischen von Bord geholt worden. Das Schiff liege derzeit im Golf von Oman , drohe allerdings nicht zu sinken. Auch die Fracht - Methanol - sei nicht in Gefahr. Das Schiff habe einen Schaden am Rumpf.
Norwegischer Tanker hat 75.000 Tonnen Rohbenzin an Bord
In einem Audio-Mitschnitt ist zu hören, wie offenbar der Kapitän kurz nach dem Vorfall meldet, dass die "Front Altair" Feuer gefangen habe und möglicherweise von einem Torpedo getroffen wurde. Alle 23 Crew-Mitglieder konnten hier laut iranischer Nachrichtenagentur gerettet werden.
Der 2016 gebaute Öltanker "Front Altair" fährt unter der Flagge der Marschallinseln. Er war nach Angaben des Dienstes "Marine Traffic" auf dem Weg von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nach Taiwan. Frontline gilt als die größte Tankerflotte der Erde. Sie ist im Besitz des norwegischen Milliardärs John Frederiksen. Die "Kokuka Courageous" hatte "Marine Traffic" zufolge vor drei Tagen in Saudi-Arabien abgelegt und war unterwegs nach Singapur.
Iran untersucht Zwischenfälle - mit Hubschraubern
Der Iran untersucht die schweren Zwischenfälle. Mehrere Expertenteams seien mit Hubschraubern über das Seegebiet geflogen, in dem es Explosionen gegeben habe, sagte ein Sprecher der Rettungsabteilung der iranischen Flotte in der südiranischen Hormusgan-Provinz.
Die Ergebnisse der Untersuchungen sollten schon bald bekanntgegebenen werden, zitierte die Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag den Sprecher weiter.
Schiffe der US-Navy zur Unterstützung in der Region
Die Fünfte Flotte der USA hat nach eigenen Angaben Notrufe von zwei mutmaßlich im Golf von Oman angegriffenen Tankern erhalten. Schiffe der US-Navy seien in der Gegend und leisteten Unterstützung, erklärte die Fünfte Flotte am Donnerstag. Im Konflikt mit dem Iran hatten die USA zuletzt ihre Militärpräsenz in der Golfregion verstärkt.
Öl-Preise steigen nach Angriffen stark
Die Ölpreise sind nach dem Angriff stark gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Mittag 62,05 US-Dollar. Das waren 2,05 Dollar mehr als am Mittwoch. Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,49 Dollar auf 52,63 Dollar. Zeitweise waren die Ölpreise noch stärker gestiegen.
Im Mai gab es Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe
Bereits vor vier Wochen hatten die VAE Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe im Golf von Oman gemeldet. Nach saudi-arabischen Angaben wurden zwei Tanker des Landes schwer beschädigt. Die genauen Umstände blieben jedoch unklar.
US-Sicherheitsberater John Bolton sprach später von Angriffen mit Seeminen, für die «fast sicher» der Iran verantwortlich sei. Beweise für seine Anschuldigung legte er nicht vor.
Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf zurück und sprach von «lächerlichen Behauptungen».
Die USA hatten zusammen mit ihren Verbündeten Saudi-Arabien und den VAE in den vergangenen Wochen den Druck auf den Iran massiv erhöht.
Das CIA-Projekt „Umbrage“ zeigt ja genau diese Werkzeuge und die klare Absicht der CIA: Man verschleiert nicht nur die eigene Identität (das tun ja alle Hacker) sondern legt gezielt falsche, digitale Spuren, die auf Russland oder andere Länder wie etwa den Iran hinweisen, denen man schaden will. So werden illegale „Sanktionen“ und sogar militärische Provokationen an Russlands Grenzen oder in der Golfregion scheinbar legitimiert.
Aber wie funktioniert "umbrage" der CIA der USA genau?
IZ History: Vault 7 oder wie der CIA uns einen russischen Hackerangriff vortäuscht
Wenn’s so aussieht, als wären es die Russen gewesen, dann kann man garantieren, dass es nicht die Russen waren.“
Wir befinden uns mitten in einem Krieg gegen unsere Privatsphäre. Völlig ahnungslose Bürger geraten ins Visier der Geheimdienste…
Die jüngst von WikiLeaks veröffentlichten, mehr als 8.000 CIA-Dokumente aus der so genannten Vault-7-Datenschatzkammer des US-Auslandsgeheimdienstes haben die Welt aufgerüttelt.
Es ist die bisher größte Datenmenge aller Zeiten über die Cyber-Spionage der CIA.
Zu den sicher wichtigsten Erkenntnissen einer ersten Analyse gehört nach einhelliger Meinung von Experten auch die Bestätigung einer seit langem gehegten Vermutung.
Die Leaks offenbaren, dass die CIA sich systematisch die Fähigkeit zugelegt hat, Cyberangriffe unter falscher Flagge durchzuführen.
Natürlich können die US-Geheimdienste, die mit Hochtechnologie und IT-Genies bestens ausgestattet sind, schon lange rund um die Welt Computersysteme ausspionieren. Dies tun sie entweder unbemerkt oder zumindest unerkannt. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere ist, dass die CIA es für genauso wichtig hält, in bestimmten Fällen Cyberangriffe zu lancieren, die mit veralteten Methoden oder obsoleter Technologie derart ungeschickt durchführt werden, dass der Angegriffene es bemerkt und lauthals Alarm schlägt.
Wenn dann der Angegriffene die Attacken analysiert, dann soll er die vom CIA gelegten Spuren finden und daraus die beabsichtigten falschen Schlüsse ziehen. Das heißt: Mithilfe eines solchen Cyberangriffs unter, wie man sagt, falscher Flagge sollen die gefundenen Indizien genau dorthin führen, wo die CIA Misstrauen wecken und Zwietracht säen will, um Staaten gegeneinander auszuspielen.
Die Tatsache, dass es Cyberangriffe unter falscher Flagge gibt, ist an sich nichts Neues. Sensationell und neu ist hingegen, dass WikiLeaks mit der Veröffentlichung von Vault-7 den Beweis erbringt, dass die CIA im Rahmen einer als UMBRAGE bezeichneten Gruppe systematisch Cyberangriffe unter falscher Flagge vorbereitet. Dazu legt der Dienst so genannte Bibliotheken an, in denen er nach Ländern getrennt Methoden und Vorgehensweisen von Cyberangriffen aus aller Welt und jeder Art sammelt – von Professionellen und Amateuren. Alles mit dem Zweck, diese eventuell später zu verwenden.
„Ich kenne deine Handschrift“
In dieser Bibliothek sind fein säuberlich die unterschiedlichen Vorgehensweisen aufgelistet: z. B. Eigenarten und Redewendungen in den jeweiligen Programmiersprachen; die speziellen technischen Tricks für so genannte Abkürzungen, die bei der Suche nach Schwachstelle des zu hackenden Systems zum Einsatz kommen; oder die verwendeten Algorithmen und vieles, vieles mehr.
Letztlich hat jeder Cyberangriff so etwas wie einen einzigartigen elektronischen Fingerabdruck. Mit der Bibliothek hat sich die CIA bildlich gesprochen die Möglichkeit geschaffen, in jedes fremde Haus einzubrechen. Dabei kann sie in einer für den Eigentümer sofort erkennbaren Weise Dinge stehlen oder wie ein Vandale Sachen zerschlage -, und zugleich überall die Fingerabdrücke einer vollkommen unbeteiligten Person hinterlassen. Das könnte theoretisch der des eigenen Nachbarn sein, wenn man gerade diesen in Schwierigkeiten bringen will.
Auf Grund des hohen technischen Niveaus der CIA-Cyber-Kriegsführung ist es so gut wie unmöglich, die Agency als Angreifer oder als Hintermann dieses meist mit primitiven Mitteln durchgeführten Angriffs zu identifizieren. Es sei denn, ein Whistleblower kommt zu Hilfe, wie Snowden und Wikileaks bereits im Fall des NSA-Angriffs auf das Handy von Kanzlerin Merkel.
Man kann getrost davon ausgehen, dass die Russen und Chinesen in Bezug auf Cyberangriffe zu reinen Spionagezwecken technisch nicht schlechter ausgestattet sind als die Amerikaner. Wenn also der russische Geheimdienst wie behauptet die Computer des Nationalen Wahlkonvents der Demokraten (DNC) gehackt hätte, hätte man dort höchst wahrscheinlich nichts davon gemerkt.
Wenn doch, hätte man die Spur aber ganz sicherlich nicht nach Russland zurückverfolgen können. Allerdings steht in dem FBI-Bericht vom Dezember 2016 genau das Gegenteil, dass nämlich die Spur eindeutig nach Russland weist, unter anderem wegen russischer Wörter und Begriffe im Programm der sichergestellten Hackersoftware.
Wenn es nach den Russen aussieht, waren es sicher nicht sie.
Experten wie John McAfee, der Gründer der weltbekannten Sicherheitssoftware gleichen Namens, haben den technischen Anhang des FBI-Berichts analysiert und widersprechen der offiziellen Darstellung vehement.
Sie verweisen unter anderem auf das stümperhafte und primitive Vorgehen der angeblichen Russenhacker. In deren Schadenssoftware findet man sogar bequemerweise russische Begriffe. Dümmer geht es nicht.
Auf Grund seiner jahrzehntelangen Erfahrung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit kam McAfee in einem Interview daher zu dem überraschenden, aber absolut logischen Schluss:
„Wenn es so aussieht, als wären es die Russen gewesen, dann kann ich garantieren, dass es nicht die Russen waren.“
Aber auch hierzulande glauben viele Leute immer noch den offiziellen Märchenerzählern, dass die bösen Russen für die Cyberangriffe auf den Wahlkonvent der Demokraten verantwortlich sind.Mithilfe der gestohlenen Emails habe dann Moskau den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen zugunsten des Kreml-Vasallen Donald Trump manipuliert, heißt es weiter.
Warum lügt meine Regierung mich an?
Viele Menschen können sich einfach nicht vorstellen, dass ihre Regierungen und Behörden, nicht zuletzt aber auch ihre ach so vertrauenswürdigen Qualitätsmedien nach Strich und Faden lügen, wenn sie damit ihre Agenda voranbringen können.
Allerdings müssten die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen über die UMBRAGE-Gruppe der CIA auch dem Gutgläubigsten Grund zum Zweifel geben. Denn der Fund angeblicher russische Fingerabdrücke am DNC-Tatort passt eins zu eins in das CIA-Angriffsschema unter falscher Flagge. Aber was sollte dieser Angriff bezwecken?
Tatsächlich verfolgt der politisch-mediale Komplex mit der Behauptung „Die Russen waren es“ zwei Ziele. Erstens wollen sie den Buhmann des neoliberalen Establishments, Donald Trump, trotz seines Wahlsieges delegitimieren und für ein Amtsenthebungsverfahren weich klopfen. Zweitens bleiben Wladimir Putin und Russland als resolute Gegner der neoliberalen US-Weltordnung dem militärisch-industriellen Komplex in den USA als Hauptfeind erhalten.
Für das US-Establishment steht viel auf dem Spiel und es war offensichtlich bereit, auch mit unkonventionellen Methoden zu arbeiten – was halsbrecherische Konsequenzen für die internationale Stabilität zur Folge hatte. Die Wikileaks-Enthüllung der False-Flag-Cyberangriffe der darauf spezialisierten UMBRAGE-Gruppe kam aber gerade noch zur rechten Zeit. Sie hat auf jeden Fall das Zeug dazu, die eigentlich ebenfalls nicht vorhandene Glaubwürdigkeit des Rechtspopulisten Donald Trumps zu stärken.
Quellen: „Goldenes Zeitalter“ für die Spionage – RT-Deutsch
Das nennt man auch „political warfare“, (POLWAR) ein Begriff den unsere Journaille aus ihrem Vokabular gestrichen hat, weil er die Wahrnehmung völlig verändert.
Dann behauptet der Guardian, das (positive) Image Wikileaks im Westen habe sich seit 2010 deutlich verändert.
Damals veröffentlichte Wikileaks Dokumente (vor allem Videos) aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die zeigten, mit welcher Brutalität das US-Militär gegen Zivilisten vorgeht.
Dies sei von Kriegsgegnern ebenso geschätzt worden wie von Aktivisten für mehr Transparenz der Regierung.
Doch seit seiner „medial sehr beachteten Rolle in den US-Präsidentenwahlen (2016) werde Wikileaks in der Öffentlichkeit mit viel größerer Skepsis“ betrachtet“.
Die „Leaks“ hätten sich nur auf Hilary Clinton fokussiert und Trump habe sogar „ I love Wikileaks“ verkündet.
Der Guardian plappert dann brav das nach, was die Geheimdienste an Bullshit verbreitet haben:
CIA, NSA und FBI seien im Januar „mit großer Zuversicht“ zur Einschätzung gelangt, dass die „DNC-Hacker“ aus „russischen Geheimdienstkreisen“ kamen.
Moskau habe dann Wikileaks als Verteiler gewählt, weil es hohe Glaubwürdigkeithatte (die Echtheit der veröffentlichten Dokumente wurde nie bezweifelt). Suggestion: Genau diese sei aber durch die unterstellte Kollaboration mit dem bösen Putin verlorengegangen. (Der gleiche Spin ist natürlich auch auf der ARD-Tagesschau online zu finden)
Wenn man diese – irreführende – Argumentation akzeptiert müsste man aber jeden Journalisten und jede Zeitung attackieren, die jemals „schädliches“ Material über einen Politiker (oder andere Personen) veröffentlicht haben und damit dessen Ruf, Karriere bzw. Wiederwahl gefährden könnte.
Dann könnte man die Presse auch gleich ganz abschaffen.
Der „Doublethink“ (im Sinne von Heuchelei und Doppelmoral) wird eklatant, wenn man die (seit Monaten andauernde) massive Hetzkampagne der Presse gegen Putin als Kontext miteinbezieht.
Wer in diesem Fall den Verteilern bzw. Quellen böse Absichten unterstellt wird sofort als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt (ein billiges Stigma-Etikett zur Abwehr berechtigter Kritik) , obwohl es offensichtlich ist, dass hier massiv POLWAR von seiten der USA betrieben wird, um Russland oder beispielsweise den Iran als „Bedrohung“ zu präsentieren.
Die ganze perfide Schein-Argumentation beruht aber nur darauf, dass die US-Geheimdienste mehr vertrauenswürdig seien als Wikileaks oder „die Russen“ oder die Iraner. Dass sie doch stets „für unsere Sicherheit“ arbeiten und deshalb möglichst weitreichende Befugnisse haben müssen.
Genau deshalb ist es ja so wichtig, die kriminellen, terroristischen und demokratie-feindlichen Machenschaften der CIA seit ihrer Gründung 1947 unter den Teppich zu kehren, denn diese Darstellung hat mit der Realität nichts zu tun. Dabei kann man sich auf unsere „Medienschafe“ verlassen, die selbst ja auch zu einer „Herde“ degradiert wurden…
SHOOT THE MESSENGER (Assange)
Hier haben wir ein schönes Beispiel von Spin2: Denn der Vorwurf, Wikileaks habe mit der Veröffentlichung der Clinton e-mails das Wahlergebnis absichtlich manipuliert, ist eine boshafte, politisch motivierte Unterstellung.
Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente, die ihnen zugespielt werden und ist demnach nicht für den Inhalt dieser Dokumente verantwortlich.
Dieses Beispiel dient der Erklärung der Vorgehensweise der US Geheimdienste insgesamt.
Wer die „soft-power“ Manipulation durchschauen kann, weiß, dass es
- Gar kein „Hacking“ im DNC gab, sondern ein „Leak“ (ein Mitarbeiter des DNC hat die Clinton Mails heruntergeladen, an Craig Murray übergeben (vermutlich per USB) und dieser gab die Daten an Wikileaks weiter.
- Es war der Inhalt der Clinton (und Podesta) E-Mails, der die Amerikaner schockiert hat, weil damit bestätigt wurde, wie korrupt Clinton und der DNC sind
- Doch die ganze Aufregung ist künstlich, denn Clinton hat ja trotzdem die „popular vote“ gewonnen. Sie hat knapp 3 Millionen Stimmen mehr bekommen als Trump. Nur das unfaire „electoral college“ System verhalf Trump zum Sieg. Dafür kann aber weder Julian Assange noch Putin etwas.
- Die Aussagen von NSA, FBI und CIA als Beweis für die Täterschaft Russlands zu werten, ist einfach nur strohdumm, denn sie sind ja keine unabhängige Untersuchungskommission, sondern haben eine starke Motivation Trump bzw. Putin schaden zu wollen: Wenn es darum geht, ihre eigene Macht abzusichern, ist ihnen kein Mittel zu schmutzig. Selbst wenn dabei der gerade angelobte „POTUS“ diffamiert wird, der ja die Geheimdienste (zu Lasten der CIA) neu organisieren wollte, (mit Flynn – den man ja bereits „abgesägt“ hat).
Deutsche Justiz beugt sich kapitalistischer Wegwerfmentalität und der Verwertungslogik - Küken schreddern erlaubt - Containern verboten
Der angeblich real existierende Rechtsstaat beugt sich in letzter Zeit mehrfach der kapitalistischen Verwertungslogik und der Wegwerfmentalität der konsumistischen Wirtschaftsordnung.
Das Schredern von Küken bleibt trotz entgegengesetzterBestimmungen im Tierschutz zum Wohle der Produzenten auch weiterhin erlaubt, während das Containern der Armen verboten bleibt, obwohl die Supermarktkonzerne bis zu 50 % und mehr ihrer Lebensmittel unverkauft auf den Müll werfen.
Heute nennt man das nur nicht mehr Klassenjustiz im Interesse der herrschenden Klasse und der Konzerne sondern Rechtsstaatlkichkeit.
Jeden Tag werfen Supermärkte große Mengen unverkaufter Lebensmittel weg - wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdauer oder Druckstellen. Viele der weggeschmissenen Lebensmittel sind aber noch essbar. Doch wer das Essen aus den Abfallbehältern nimmt, begeht nach geltendem Recht in Deutschland einen Diebstahl oder Hausfriedensbruch. Das wollte der Hamburger Justizsenator Till Steffen nun ändern - aber ist daran nun gescheitert.
Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das sogenannte Containern, bleibt auch weiterhin eine Straftat. Steffens Antrag auf Legalisierung lehnten die Justizminister der Länder bei ihrem Treffen in Lübeck mehrheitlich ab, wie Steffen mitteilte. Stattdessen hätten sie einen Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst: Der Bund solle es demnach großen Anbietern einfacher machen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa an die Tafeln, abzugeben.
"Es versteht kein Mensch"
Steffen zeigte für die Entscheidung kein Verständnis: "Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss", sagte der Grünen-Politiker. In Deutschland würden jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. "Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch."
Laut Steffen scheiterte sein Vorstoß am Widerstand der unionsgeführten Ministerien. "Wie beim Klimaschutz merkt man auch hier, wie weit sich CDU und CSU von der Bevölkerung entfernt haben und der Realität verweigern", kritisierte er.
Kritik auch von den Tafeln
Der Dachverband Tafel Deutschland hätte sich ebenfalls eine Entkriminalisierung des "Containerns" gewünscht, forderte aber zugleich ein gesellschaftliches Umdenken. Die Debatte gehe völlig an den Ursachen der Lebensmittelverschwendung vorbei, sagte der Vorsitzende Jochen Brühl der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Jeder Einzelne könne bei sich selbst beginnen und sein Einkaufsverhalten überdenken.
Demgegenüber bleibt das Vernichten von Tieren erlaubt, die der kapitalistischen Profit- udn Verwertungskogik im Wege stehen.
Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Jedes Jahr werden allein in Deutschland rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach der Geburt getötet. Das darf auch vorerst so bleiben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter hatten abzuwägen, ob Brutbetrieben die Aufzucht der Tiere wirtschaftlich zuzumuten oder ob das Töten der Küken ethisch vertretbar ist. Das Ergebnis: Die wirtschaftlichen Interessen der Brütereien seien zwar allein kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes.
Bis Alternativen zur Verfügung stünden, sei die Fortsetzung der Praxis aber noch rechtmäßig.
Männliche Küken sind für die Fleisch- und Eierproduktion ungeeignet. In der EU wird es deshalb geduldet, dass sie in der Legehennenzucht innerhalb von 72 Stunden nach ihrem Schlüpfen geschreddert oder vergast werden.
So stellt sich die Klassenjustiz in den Dienst der Konzerne und im Zweifelsfalle auch gegen die Verbraucher - ganz so wie die politische Klasse auch.
Geld scheinbar wie Heu vorhanden - Merkel will 40 000 Millionen €uro zusätzlich für Rüstung verschwenden
Während Rechtsradikale über Peanuts-Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen jammern (etwa 20 Mrd. €uro ) , schweigen sie wenn das Merkel Regime 40 000 Millionen €uro also 40 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsausgaben verschwenden will.
Ebenso schweigenn sie über Cum Ex Geschäfte der deutschen Hochfinanz, die wie der Steuerbetrug der Konzerne den Bundesbürgern mehr kostet als die Integration von Flüchtlingen, die wenigstens teilweise über kurz oder lang Produktivität schaffen und als Konsumenten die Wirtschaft ankurbeln.
Laut "Zeit" geht es beiden Cum-Ex-Tricksereien der deutschen Wirtschaft allein um einen 55 Mrd. €uro Schaden.
Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen - Steuergeld, das für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur fehlt.
Der Schaden für die Staatskasse durch dubiose «Cum-Ex»-Steuergeschäfte ist Medieninformationen zufolge deutlich höher als angenommen. Der Schaden beläuft sich demnach auf mindestens 55,2 Milliarden Euro.
825 Milliarden Euro pro Jahr: Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste.
Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt.
Das ehemalige Karl Marx- Stadt namens Chemnitz verschwand nie wirklich aus den Schlagzeilen der rechtsradikalen Szene.
Nachdem Ende August und Anfang September des vergangenen Jahres nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Bürgers mit migrantischen Wurzeln entgegen ihrereigene Ideologie mehrfach Rechtsextreme durch die sächsische Stadt marschierten und fremdenfeindliche und offen rassistische Ausschreitungen lostraten, kehrte die Normalität nur scheinbarzurück – bis Chemnitz am 14. September erneut im Scheinwerferlicht stand.
Eine selbsternannte "Bürgerwehr" soll auf der Schlossteichinsel unter "Ausländer raus"-Rufen eine Gruppe von Migranten mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Messer angegriffen und mehrere Menschen verletzt haben.
Bei den Ermittlungen stießen Polizei und Staatsanwaltschaft auf eine Chatgruppe im Messenger "Telegram". Ihr Name: "Planung der Revolution". Ihr Profilbild: "Revolution Chemnitz". Ihre Mitglieder: Hooligans, Skinheads, Neonazis.
"Revolution Chemnitz" plante faschistischen "Systemwechsel"
Immerhin waren bereits Typen echter Schusswaffen in Chat-Runden benannt worden.
Von einer meist von Spezialkräften genutzten Heckler-und-Koch-Maschinenpistole MP 5 und einer Walther P99-Pistole, in fünf Bundesländern als Polizeiwaffe genutzt, war die Rede. Als Waffenbeschaffer hatte die Gruppe Tom W. auserkoren, den ehemaligen Kopf der 2007 verbotenen Mittweidaer Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34", die auch als kriminelle Vereinigung gilt.
Nach mehr als 15 Durchsuchungen haben die Ermittler 16 Mobiltelefone ausgewertet, 900.000 Daten erfasst, 247 Asservate sichergestellt und 75 Zeugen vernommen. Neben den acht Beschuldigten gibt es inzwischen zehn gesondert Verfolgte. Dabei handelt es sich um Teilnehmer jener patrouillen-artigen Bürgerwehr-Aktion, mit der ein Teil der "Revolution Chemnitz"-Beschuldigten nach einer von der rechtsextremen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" initiierten Demonstration am 14. September 2018 auf der Chemnitzer Schloßteichinsel grillende, junge Leute bedrängte.
Ein aus dem Iran stammendes Opfer wurde von einer geworfenen Flasche am Kopf verletzt. Laut Chatverlauf der Gruppe war das nur ein "Probelauf". Wie die Ermittler festhielten, ging es den Beschuldigten darum, die Chemnitzer Unruhen im September 2018 zu nutzen, um mit gewaltsamen Aktionen am 3. Oktober 2018 in der Hauptstadt einen Systemwechsel einzuleiten.
Zwei Beschuldigte haben in Vernehmungen eingeräumt, dass die zu besorgenden Schusswaffen im Zusammenhang mit der in Berlin ins Auge gefassten Aktion zum Einsatz kommen sollten.
Dass das mit der Revolution ernst gemeint war, zeigt jetzt ein Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH).
Auf 19 Seiten führen die Richter auf, warum sechs Mitglieder der Gruppe in Untersuchungshaft bleiben müssen – und geben verstörende Einblicke in ein Netzwerk, das laut Selbstbeschreibung "etwas bewegen" wollte, genauer "eine Wende in der Geschichte Deutschlands einleiten". So schrieben es die Rechtsextremisten in ihrer Chatgruppe laut BGH. Die Pläne waren demnach erschreckend konkret:
Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Berlin sollten das Fanal der Revolution werden, ein symbolträchtiger Ort, ein symbolträchtiges Datum.
Und, so die Logik der Verdächtigen, dort sitzen "die Leute", die "abgesetzt werden müssen", und zwar mit Gewalt. Die Pläne zur Beschaffung von halbautomatischen Schusswaffen sollen bereits fortgeschritten gewesen sein. Wie genau der Umsturz ablaufen sollte, hielten die Rechtsterroristen in ihrer Chatgruppe nicht fest.
An Planungen für die Zeit fehlte es allerdings offenbar nicht. "Normale Bürger" sollten in den "Systemwechsel" miteinbezogen werden, Polizisten dabei helfen, "das Regime zu stürzen". Ein Aufstand "gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven", die Abschaffung des Rechtsstaats, getrieben von nationalsozialistischer Ideologie.
Der Übergriff auf die Migrantengruppe Mitte September sei eine Art "Probelauf" für die geplante Revolution gewesen, stellen die BGH-Richter fest. "Weitere Gewaltakte" sollten folgen, für ihre Aktionen hätten die Männer durch ihre gute Vernetzung auch "eine größere Zahl von Anhängern und Aktivisten zusammenbringen" können, sind sich die Ermittler sicher.
Die Umsturzpläne flogen auf
Die reaktionären Revolutionspläne flogen auf, die "Generalprobe" wurde jäh gestoppt, weil die Polizei am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichnisel anrückte und den fremdenfeindlichen Übergriffen ein Ende bereitete.
Christian K. wurde festgenommen, sein Handy beschlagnahmt und die brisanten Inhalte entdeckt.
K. gilt als den Ermittlern als Rädelsführer und Ideengeber von "Revolution Chemnitz".
Gegen ihn und seine sechs Mitstreiter läuft nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "Gründung einer und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung".
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im März das Verfahren gegen die Gruppe im Bereich Rechtsterrorismus als "eines der bedeutendsten Verfahren, die wir gegenwärtig führen", bezeichnet.
Die U-Haft für die Beschuldigten dient der Sicherstellung des Strafverfahrens. Der Rechtsstaat wehrt sich gegen die Pläne zu seiner Abschaffung. Die Revolution ist abgesagt und wird vermutlich auf der Anklagebank enden.
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