Trump kündigte millionenfache Massendeportationen von Amerikanern an
Mindestens zwölf Millionen Menschen halten sich ohne legale Erlaubnis in den USA auf. US-Päsident Trump kündigte an, dass die Einwanderungsbehörde ab nächster Woche damit beginne, Millionen von ihnen zu „entfernen“. Eine Drittstaatenlösung mit Guatemala sei auf dem Weg.
Über twitter kündigte Trump an, dass die Einwanderungsbehörde ICE ab kommender Woche Millionen „illegaler Eingewanderter“ entfernen werde.
Er meint damit insbesondere Südamerikaner, die in der Regel über die zentral-amerikanische Grenze via Mexiko ins Land gekommen sind.
Next week ICE will begin the process of removing the millions of illegal aliens who have illicitly found their way into the United States. They will be removed as fast as they come in. Mexico, using their strong immigration laws, is doing a very good job of stopping people.......
„Nächste Woche wird die ICE beginnen, die Millionen illegaler MigrantInnen, die unberechtigt ihren Weg in die USA gefunden haben, zu entfernen. Sie werden so schnell entfernt werden, wie sie hereinkommen sind. Mexiko nutzt die sehr starken Einwanderungsgesetze und macht einen guten Job darin, Menschen aufzuhalten, lange bevor sie die Südgrenze erreichen. Guatemala bereitet sich auf ein Abkommen für sichere Drittstaaten vor. Die einzigen, die nichts tun, sind die Demokraten im Kongress.“
Proteste gegen ICE und Einwanderungsgewahrsam
Wer in die USA migriert, hat das Recht, innerhalb eines Jahres einen Asylantrag zu stellen – KritikerInnen bemerken, dass Trump dieses Gesetz mit den strengen Einwanderungskontrollen durch die ICE an den Grenzen missachtet. Eine Abschiebung wäre demnach möglich, wenn die Zeitspanne von einem Jahr überschritten wird oder es einen aufnahmebereiten „sicheren Drittstaat“ gibt.
Von dieser Regelung sind allerdings Kinder ausgenommen, ein weiterer Aspekt, der für Protest sorgt: die ICE trennt an der Grenze Kinder von ihren Familien. Inzwischen gibt es mehrere Berichte von Kindern, die anschließend in Obhut der Behörde wegen mangelnder medizinischer Sorgfalt verstorben sind.
Die „Immigration and Customs Enforcement Agency“ (ICE) wurde 2003 als Reaktion auf den Terroranschlag am 11. September 2001 ins Leben gerufen. „Abolish ICE!“ (deutsch: Schafft ICE ab!) ist im Zuge der Proteste gegen die brutale Einwanderungspolitik der USA eine der populärsten Parolen geworden.
Sicherer Drittstaat Guatemala ist ein Witz?
Fast beiläufig erwähnt der US-Präsident in seinem Tweet, dass es Verhandlungen mit Guatemala für eine „Sichere-Drittstaaten-Regelung“ gäbe. Dann wäre das Land verpflichtet, Ausgewiesene aus Honduras und El Salvador aufzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights First“ nennt dieses Vorhaben „lächerlich“.
Es sei offensichtlich, dass Flüchtende in Guatemala nicht den Schutz fänden, den sie suchen, wo doch die eigene Bevölkerung derzeit vor Gewalt im Land fliehe. „Die Trump-Regierung vermehrt ihre Anstrengungen, Flüchtlinge aufzuhalten, festzunehmen und zu bestrafen, wenn sie versuchen, in den USA Asyl zu beantragen.“, äußert sich Eleanor Acer für Human Rights First.
Berechtigter kommunistischer Mietendeckel in Berlin durch RRG beschlossen
In Berlion hat die rot-rot-grüne Landesregierung eine Mietendeckel beschlossen, der zurecjht eine massiven Euingriff in das Eigentumsrecht darstellt, den man bisher nur aus sozialistischen Regierungebn kannte.
In der ehemaligen DDR betrug die Miete beispielsweise 12 Mark pro Quadratmeter, so dass eoine 60 m² Wohnung 60 Mark oder 30 Euro kostete.
Ganz so billig wird es in Berlin jetzt nicht.
Aber immerhin werden die Mieten auf 5 Jahre durch einen bisher beispiellosen Eingriff in den Markt gedeckelt und können somit nicht weiter steigen.
Gleichzeitig läuft die notwendige Enteignungskampagne in Berlin parallel weiter.
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Dienstag wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen.
Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf, der 2020 in Kraft treten soll. Bevor Letzteres passiert, müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der Mietendeckel tatsächlich kommt.
Mietendeckel in Berlin: Bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.
Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.
Mietendeckel: Kritik aus Wohnungswirtschaft und Opposition
An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm und es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an: "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten."
Vermieter erhöhten kurzfristig die Mieten in Berlin
Der Berliner Mieterverein hat unterdessen in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.
Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein am Dienstag auf Anfrage mit. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. (dpa/ank/sus)
Linker Spitzenkandidat in Brandenburg für Massenenteignungen
Endlich mal ne korrekte Meldung der BILD, die aber inhaltlich absolut zu unterstützen ist ..,
Dumm gelaufen für Vollpfosten und für das rechtspopulistische Oligarchenblatt der Springer-Dynastie
Hochrangiger CDU Kader MP Kretschmer fordert mehr Rassismus-Verstehertum
Wer CDU wählt, wählt womöglich AfD
Nach dem Appell des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der wohl sogar auch schon mit der Stasi der DDR in Ostzeiten kooperiert hatte und sich später zum Linken-Hasser entwickelz hatte ( was ihn für die Position des Bundespräsidenten der BRD machte), hat jetzt auch der CDU Ministerpräsident Sachsens Kretschmer, dessen CDU in DDR Zeiten kommunistisch gesteuert war, sich für mehr Verständnis udn Akzeptanz in Richtung AfD Rechtspopulismus und Rassismus ausgesprochen.
So droht in Sachsen nach der Landtagswahl mehr denn je eine Koalition aus CDU Rechtspopulisten und AfD Rassisten.
Gestern noch hatte eine breite Koalition aus CDU Linkspartei, Grünen u a den AfD Bürgermeister in Görlitz verhindert. Der CDU hatte zuvor an einer Demonstration gegen Rassismus in Görlltz teilgenommen.
Joachim Gauck bleibt bei seiner Aussage, es müsse mehr Toleranz in Richtung rechts geben. Seine Forderung führte zu kontroversen Reaktionen.
„Solange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, sagte er mit Blick auf die AfD in einem Interview mit „t-online.de“.
Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass in der AfD „verkappte Nazis“ aktiv seien. „Allerdings schließe ich nicht aus, dass sich die Partei zwar betont national, aber doch demokratisch entwickelt“, so Gauck. Er halte es für problematisch, dass man der AfD den Bundestagsvizepräsidenten versage.
„Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?“
„Solange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, sagte er mit Blick auf die AfD in einem Interview mit „t-online.de“.
Ausgerechnet der in diesen Kreisen als " links versifft" geltende Stroer Gruppe, die T-Online.de aufgekauft hatte, zu geben zeigt die Berechnung der Rechtskonservativen Und Rassismus-Versteher gut auf.
Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass in der AfD „verkappte Nazis“ aktiv seien. „Allerdings schließe ich nicht aus, dass sich die Partei zwar betont national, aber doch demokratisch entwickelt“, so Gauck. Er halte es für problematisch, dass man der AfD den Bundestagsvizepr
äsidenten versage. „Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?“
Gauck entlarvt sich hier allerdings sehr gut, denn Rechtspopulisten udn Rassisten sind in der Tat eine extremerer Form des Konservatrismus.
Diese Rechtsradikalen und verkappten Nazis aber als "schwer konservativ" zu bezeichnen, zeigt welch Geistes Kind Konservative wie Gauck wirklich sind.
So wie CDU affine Konzernmedien die AfD salonfähig machen, versuchen es konservative Politiker jetzt auch ganz unverhohlen.
Auch der Nazi-Terror der Faschisten gegen den Konservativen Regierungsrat Lübcke hält Konservative wie Gauck oder Kretschmer nicht von dieser perversen Weltsicht ab.
Umgang mit Neonazis - So bricht Sachsens CDU das AfD-Tabu
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußert sich gegen Rechtsextremismus. In der Praxis unternimmt er aber wenig gegen rechte Umtriebe, meint der Berliner Tagesspiegel.
Michael Kretschmer hätte allen Grund zur Demut. Sachsens Ministerpräsident bekommt das Problem mit den rechten Umtrieben in seinem Bundesland nicht in den Griff. Obwohl er seit Jahren beteuert, der Freistaat sei „unglaublich stark“ dabei, Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten.
Die Praxis sieht anders aus. Am 1. Mai marschierten hunderte Neonazis der Kleinpartei „Der III. Weg“ durch Plauen. Die Behörden schritten nicht ein, sie hatten Fackeln, Trommeln, Fahnen und sogar die Aufstellung eines Galgens genehmigt. Auch in der einheitlichen braun-beigen Kleidung erkannten sie keine einschüchternde Wirkung. Die – so der Zentralrat der Juden – „verstörenden und erschreckenden“ Bilder gingen um die Welt..
Eine Woche brauchte Kretschmers CDU-Parteifreund, Landesinnenminister Wöller, um zu erklären, das Agieren des zuständigen Landratsamts Vogtlandkreis gegen die in SA-Manier aufmarschierenden Neonazis sei „unzureichend“ gewesen. Dabei warnt der Verfassungsschutz seit Jahren vor den Rechtsextremisten, die bei einer früheren Demonstration per Lautsprecher verkündeten „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“ sprich Hitlerfaschismus.
Die Liste ließe sich lang fortführen: Reichsbürger von Bautzen bis Meißen, die sich in den Stadtgesellschaften vernetzen, organisierte Neonazis beim Schulterschluss mit AfD und Pegida wie beim „Trauermarsch“ in Chemnitz, Brandanschläge von Rechtsterroristen wie in Freital.
Und ausgerechnet jetzt unterstützt Kretschmer die bedenklichen Aussagen von Gauck, der AfD- Rassismus schlicht verniedlicht und dasgeht garnicht .
Nur reden und diskutieren geht garnicht. Das ist völlig falsch, den Rassismus ist keien akzepable oder tolerierbare Meinung sondern schlicht ein faschistisches Verbreche3n,m dass aus der Sicht von Sozialisten und Humanisten niemals Akzeptanz in der Gesellschaft haben darf.
Maut vor Gericht gescheitert - Klatsche könnte für CSU zerstörerisch wirken
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen.
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der rechtspopulistisch-völkischen CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht: EuGH gab Klage Österreichs statt
Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.
Die EU Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.
CSU Funktionär Dobrindt wollte Maut durchsetzen
Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings wegen des immensen Verwaltungsaufwandes erhebliche Zweifel.
Dass das Prestigeprojekt der bayrischen Rechtspopulisten in der Bundesregierung am Ende beim EuGH landen wird, hatten die meisten erwartet.
Auch wenn es eine Zeit lang so aussah, als könne Deutschland diesem langwierigen Rechtsstreit entgehen. Die EU-Kommission, die schon mit Klage gedroht hatte, ließ sich 2016 von einem leicht geänderten Modell überzeugen, das der erste CSU-Mautminister Alexander Dobrindt durchbrachte.
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