Wie Rechte hinter FFF und Greta Thunberg eine marxistische Weltverschwörung vermuten 

„Wir sind Schüler*innen und junge Menschen, die gegen jene versagende Klimapolitik demonstrieren!“, ist auf der Internetseite von Fridays for Future zu lesen. Die Klimakrise sei längst „eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und für die Fehler der vorhergehenden Generationen büßen. Deshalb gehen wir auf die Straßen!“, so heißt es dort. Und dann: „Wir sind weder an eine Partei noch an eine Organisation gebunden. Die Klimastreik-Bewegung hat ihre eigene Dynamik und wird genauso wie diese Website durch tausende individuelle junge Menschen getragen. Vorbild für unsere Klimastreiks ist die Schülerin Greta Thunberg.“ Doch stimmt das tatsächlich alles so? Oder gibt es hier womöglich doch irgendwelche Drahtzieher im Hintergrund? Wenn ja, wer sind diese, fragt der rechte Aktivist Jürgen Fritz auf seiner Homepage. 

Schaut man  seiner Ansicht nach  das Imperessum der Website von FFF an, so entdeckt man dort folgenden Eintrag: „Ronja Thein, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“. Wer diese Ronja Thein sein soll, scheint kaum jemand zu wissen. Interessanter noch die angegebene Adresse, denn dies scheint gar keine Privatanschrift zu sein, sondern die Anschrift des linksalternativen Kulturzentrums „Alte Mu“. Laut TE sind dort zahlreiche linke Vereine ansässig, aber keine Privatpersonen.

Fridays for Future hat eine Spendenseite eingerichtet, hier zu sehen. Dort können wir lesen:„Fridays For Future Spendenkonto“ und dann die Konto-Nr. „200 2000 200“. Unter FAQ (Fragen und Antworten) ist dann unter der Frage: „Wie stellt ihr sicher, dass das Geld dem Zweck zugute kommt?“ als Antwort zu lesen:

„Als Bewegung wollen wir bewusst so wenig Strukturen wie möglich aufbauen, um jederzeit flexibel auf die Gegebenheiten reagieren zu können.

 Daher wird das Konto von einer befreundeten Organisation, der Plant-for-the-Planet Foundation, betreut. So können wir sicherstellen, dass alle finanziellen Dinge vollkommen professionell erledigt werden. Dazu gehört, dass Geld nur gegen ordnungsgemäße Abrechnung ausgezahlt wird.“

Das Konto wird also von „einer befreundeten Organisation, der Plant-for-the-Planet-Foundation, betreut“. Aha! Wieso das denn und wer ist diese „Foundation“?

Ein Grund dürfte sein, FFF möchte so gewährleisten, dass Spendebescheinigungen (offizieller Begriff „Zuwendungsbestätigungen“) ausgestellt werden können, die dann steuerlich absetzbar sind. Dies geht jedoch nur dann, wenn man als gemeinnützig anerkannt ist. Dies ist FFF nicht, die Plant-for-the-Planet Foundation aber schon, wie hier nachzulesen ist:

„Die Plant-for-the-Planet Foundation ist vom Finanzamt Garmisch-Partenkirchen als gemeinnützige Stiftung anerkannt und kann steuerlich abzugsfähige Spendenbescheinigungen ausstellen.“

Doch was für ein Verein ist das denn und wie kommt diese „Freundschaft“ zwischen Fridays for Future und Plant-for-the-Planet zustande?

Vertretungsberechtigter Vorstand und Inhaltlich Verantwortlicher der Website von Plant-for-the-Planet ist ein Herr  Frithjof Finkbeiner. Und jetzt wird es interessant. Frithjof Finkbeiner ist ein Forstwirt und Unternehmer, Jahrgang 1962, der Vater von Felix Finkbeiner, der 2007, im Alter von neun Jahren, Plant-for-the-Planet gründete. Frithjof Finkbeiner ist noch etwas anderes. Er ist der stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft Club of Rome. Diese ist ein Think & Do Tank, der 1978 in Hamburg gegründet wurde, ein Ableger des 1968 gegründeten Club of Rome.

Der Club of Rome ist ein Zusammenschluss von Experten verschiedener Disziplinen aus mehr als 30 Ländern, der sich „für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit“ einsetzt. „Doch die Gründung des Club of Rome war auch der Auftakt für eine  kapitalismuskritische Bewegung, die bis heute boomt. Für Fritz  handelt es sich im Kern sogar um eine kommunistische Bewegung, die in Kalte Kriegs Zeiten auch in Moskau Konferenzen abhielt.

»Darin war und ist immer und immer wieder zu lesen, dass Markt, Massenkonsum und insbesondere das böse, böse Wirtschaftwachstum die Welt in den Abgrund treiben. Rettung versprechen allein staatliche Planung oder besser noch internationale Behörden, die die Weltgeschicke nach den Vorgaben des Club of Rome steuern. Sie sollten das Wachstum drosseln, Wirtschaft und Konsumenten an die Kandare nehmen.

öö:

Mit dem Klassiker " Die Grenzen des Wachstums", Auflage 12 Millionen - wurde der Club schlagartig weltbekannt. 

Die Studie sagte ein globales Desaster voraus, das  womöglich schon bis zur Jahrtausendwende eintreten werde. Alle wichtigen Rohstoffe würden ausgehen oder extrem knapp und teuer werden. Außerdem werde die Menschheit an Überbevölkerung, Nahrungsmangel und Umweltverschmutzung zu Grunde gehen., wenn nicht gegengesteuert werde. 

Im Kern ist die Aussage noch immer richtig. 

Soweit also zum Club of Rome, dessen Vizepräsident in Deutschland Frithjof Finkbeiner ist, der zugleich der Vater des Gründers der Plant-for-the-Planet-Foundation ist und deren vertretungsberechtigter Vorstand.

Außerdem ist Finkbeiner, wie Ansgar Neuhof gestern auf TE schreibt, „zugleich auch Mitbegründer und Vorsitzender der Global Marshal Plan Foundation und Global Contract Foundation und Aufsichtsratsvorsitzender der Desertec Foundation. Alles Organisationen, deren Geschäft die Angst vor dem Klimawandel ist"., meint Fritz.

Doch wie kam es nun, dass Greta Thunberg als Schulstreikerin zum Superstar dieser neuen Bewegung wurde? Die Idee ist schon viel älter. Wiederum auf der Internetseite von Plant-for-the-Planet können wir unter Climate Strike lesen:

»Auf dem internationalen Youth Summit von Plant-for-the-Planet in Tutzing im Mai 2015 kam die Idee auf zu einem weltweiten Schultag mit Aktionen für das Klima … Nach ein paar Treffen mit Teilnehmern aus fünf Kontinenten wurde klar, dass ein weltweiter “Schulstreik” einen bahnbrechenden Eindruck hinterlassen wird, wenn wir Tausende – oder sogar Millionen – in ein kräftiges globales Netzwerk bringen.«

ScienceSkepticalBlog dazu:

»Dort also, vor über drei Jahren, wurde die Idee des „Fridays for Future“ ausgeheckt oder sagen wir lieber: weiterentwickelt. Die tatsächlichen Drahtzieher sind keine Jugendlichen, sondern ganz sicher Erwachsene aus zweifelhaften globalistischen Netzwerken. 

Denn das Global Youth Summit wird von der Plant-for-the-Planet Foundation organisiert und dahinter verbergen sich globalistische Denkfabriken wie der Rockefeller-Verein „Club of Rome“ und die „German Marshall Plan Foundation“.«, meint Jürgen Fritz.

Und weiter:

»Der schwedische Finanzmarkt-Jongleur Ingmar Rentzhog beschreibt in einem Interview, wie er Greta Thunberg „rein zufällig“ unter seine Fittiche nahm.

Auch Rentzhog ist kein Unbekannter in der globalen Klima-Propaganda.

2017 gründete der langjährige Finanzunternehmer die dubiose Klimaschutz-Organisation „We don`t have Time“ als Aktiengesellschaft. 

Aus den Denkfabriken der globalen Agenda ist die Idee, Schüler mit großen Streiks während der Unterrichtszeit zu instrumentalisieren, geboren worden.

 Auf der Suche nach passenden Ikonen für die Schüler kamen seltsame Sonderfälle wie Greta Thunberg sehr gelegen.

Greta stammt zudem aus einer wohlhabenden und berühmten Familie in Schweden und ist über sieben Ecken mit dem Klimaforscher und Nobelpreisträger Svante Arrhenius verwandt, der 1895 eine der ersten Theorien zum Treibhauseffekt vorstellte. Auch das kommt sehr gelegen. (…)

Erst ganz am Ende der globalen Klima-PR-Kette stehen  angeblich instrumentalisierte  Leute und dann die tausenden ahnungslosen Schüler, die sich aus unterschiedlichsten Gründen zu den Demos begeben.

Unterstützt werden sie dabei vom BUND, Greenpeace, der Interventionistischen Linken, Kirchen und anderen NGOs.«

Und Ansgar Neuhof resümiert:

»Und damit zurück zu den Schülern von Fridays for future.

Sie meinen, unabhängig und nicht an eine Organisation gebunden zu sein. Doch Fridays for future ist an die Plant-for-the-Planet Foundation angebunden, einer Stiftung des Club of Rome-Vizepräsidenten, die das Projekt „Klimastreiks von Schülern“ seit längerem vorantreibt … In dieser Stiftung wird entschieden, was mit dem Spenden an Fridays for future geschieht, ihr gehört das Spendenkonto von Fridays for future.

Wer also bei Fridays for future mitmacht, macht demnach bei Finkbeiner(s Stiftung) mit.

Wer an Fridays for future spendet, spendet an Finkbeiner(s Stiftung). … Der Schülerin des Eingangszitats „eine Bewegung, die nur uns gehört“ sei daher entgegnet: „Euch gehört die Bewegung nicht, sie gehört anderen.

Euer Spendengeld gehört anderen und Euer Engagement. Ihr gehört anderen, meint der Rechtspopulist Fritz.“ 

Outet sich der rechtspopulistische CSU Bundesinnenminister Seehofer als verkappter Rassist? 

Der rechtspopulistische Bundesinnenminister Seehofer CSU outet sich  womöglich als Rassist.

Während er sich für das Tragen der Kippa der Juden in der  Öffentlichkeit ausspricht, weil Religiöse sich nicht  verstecken und einschüchtern lassen sollten, hatte der Rechtspopulist und Innenminister sich an anderer Stelle für das Verbot des religiösen Kopftuches als Religionssymbol für muslimische Mädchen ausgesprochen.  

Glaubhaft kann aber nur ein Anti-Rassismus sein, der sich gegen die Diskriminierung von Juden und Muslimen gleichzeitig richtet. 

Wer nur selektiv bestimmte Rassismen oder Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichleit  bekämpft  ( z B Antisemitsimus gegen Juden)  und andere Formen davon nicht bekämpft ( Islamfeindlichkeit)  oder sie sogar aktiv unterstützt, ist kein wirklicher Anti-Rassist.

Es entsteht der Verdacht, dass man sein eigenes schlechtes Gewissen durch selektiven Anti-Rassismus beruhigen will. Diesem Verdacht sehen sich Unionspolitiker seit  Jahrzehnten ausgesetzt- Inzwischen fordert der Youtuber Rezo offen die Zerstörung der CDU. 

Auch Hitler bekämpfte medial insbesondere nur gewisse Rassen, wie die Juden, die er als solche definierte und kooperierte sogar mit anderen Ethnien wie den Japaneren, die vielerorts als " Schlitzaugen " von Rassisten angefeindet worden waren. 

Dieser selektive  Rassismus von Hitler damals gegen Juden oder von Seehofer heute gegen Muslime ist  mit dem Amt  des Innenministers udn  dem Grundgesetz, wönach die Würde jedes Menschen unantastbar ist, völlig inkompatibel. 

Unter dem Declmantel der Religionskritik betreiben oder betrieben Hitler wie Seehofer heute übelsten bemantelten und versteckten Rassismus, der so verpackt wird, das er möglichst Massenwirksamkeit erlangt und genau das gelang den Rechten damals wie heute, weil  sie die Medien weitgehend kontrollieren und Menschen rassistisch  manipulieren können.  

So schrieb  der österreichische "Standard" vor geraumer Zeit:  

Innenminister Seehofer für Kopftuchverbot für Mädchen

Horst Seehofer sagt "prinzipiell Ja", auch die CDU-Vizechefin und mehrere Minister Nordrhein-Westfalens schließen sich an...Nach der Ankündigung von Türkis-Blau, Kindern in österreichischen Kindergärten und Volksschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten, sprechen sich auch in Deutschland mehrere Unionspolitiker für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren aus. "Prinzipiell Ja" sagte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag auf die Frage, wie sinnvoll er ein solches Verbot fände.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner schlossen sich der Forderung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) und der nordrhein-westfälischen Integrationsbeauftragten Serap Güler (CDU) an. Zitat Ende 

Es wird einfach die religiöse Bedeutung des Religionssymbols geleugnet. Genauso dümmlich könnte man die Kippa der Juden oder das Kruzefix der Christen als Religionssymbol leugnen.

Das ist einfach nur verwerflich udn rechtspopulistisch, was hier von Unionspolitikern menschennfeindlich als Argumentation abgesondert wird. 

Gleichzeitig empört sich Seehofer laut Tagesschau vom Tage darüber, dass Juden es nicht mehr wagten, offen das Religiossymbol der Kippa zu tragen, dass Kritiker auch als reines Machtsymbol des Apartheid- iudn Rassentrennungsstaates Israel betrachten  oder als Anmaßung von Säkularen hier im Namen der ganzen Weltreligion des Judentums zu sprechen, obwohl viel eJuden den Staat Israel und dessen Apartheidpolitik ablehnen. 

Armutsforscher legt nach : CDU Politik ist unsozial  - Antworten der CDU auf Rezo überzeugen nicht  

Wie asozial ist die CDU also wirklich? 

Die CDU tat sich schwer mit einer Reaktion auf das Youtube-Video „Zerstörung der CDU“von Rezo, das millionenfach geklickt worden ist. Inzwischen hat es fast 10 Millionen Klicks.

Erst wurde ein Video mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor produziert, aber  wohl wegen Peinlichkeit des Videos nie freigegeben.

Dann wurde ein 11-seitiger Text mit dem Titel „Wie wir die Sache sehen“ veröffentlicht.

Aber auch die dortige Argumentation ist alles andere als hieb- und stichfest, wie der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge an dem Teil „Gewinner und Verlierer“ für Sputnik analysiert. Sein Urteil:

„Die Antwort der CDU kann nicht überzeugen und besteht im Wesentlichen aus reinen Schutzbehauptungen und zum Teil statistischen Taschenspielertricks.“

Butterwegge war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er wird auch, aufgrund seiner intensiven Auseinandersetzung mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Sozialstaat, und Armut, als Armutsforscher bezeichnet. Er war Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl 2017. Dabei kam er auf 128 Stimmen, wobei die Linke nur über 95 Stimmen in der Bundesversammlung verfügt hatte. Die ersten sieben Punkte der CDU-Antwort bewertet er in seiner selbstgewählten Reihenfolge:

Wie die CDU die Sache sieht:

Demokratie in Bedrängnis: YouTube-Video entlarvt Politik und Medien

 

„Sinnvoller als solch statistische Betrachtungen erscheinen uns für die Bewertung der Entwicklung unseres Landes daher andere Faktoren. Etwa die Frage, was man „sich leisten kann“: 1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß) TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitsproduktivität und vder Reichtum der Gesellschaft zugenommen haben und solche Güter wie Kühlschränke oder Fernseher heute leichter zu produzieren sind und deshalb auch relativ zumindest weniger an Kaufkraft abschöpfen, als das 1960 der Fall war. Das ist kein Verdienst der CDU, sondern das gilt für alle Staaten der Welt.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ich finde es absolut richtig, die relative Armut so zu bemessen, dass man von einem mittleren Einkommen ausgeht und davon dann einen bestimmten Anteil nimmt und eine Grenze einzieht. Diese Grenze ist relativ willkürlich: 60 Prozent des mittleren Einkommens. Nach Daten des Mikrozensus, also der größten Sozialerhebung, die es gibt, sind das bei uns 999 Euro im Monat für einen Alleinstehenden. Die CDU sagt, darin drücke sich nur die unterschiedliche Einkommensverteilung, also die Ungleichheit der Einkommen aus. Wenn das so ist, wie die CDU sagt, dann stimmt ihre Behauptung nicht, dass die Einkommensungleichheit nach 2005 nicht mehr gestiegen sei. Denn die Armutsgefährdungsquote der Europäischen Union ist seit 2005 (14,7 Prozent) deutlich gestiegen. Im Jahr 2017, das sind die aktuellsten Zahlen, betrug die Zahl 15,8 Prozent — kein riesiger Anstieg, aber die Einkommensungleichheit hat zugenommen nach dieser allgemein anerkannten Statistik. 13,4 Millionen Menschen gelten nach den Kriterien der EU als armutsgefährdet, ich würde übrigens deutlicher sagen: einkommensarm.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Dass die Schere in den letzten Jahren nicht weiter zusammenlief, hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger Grund, warum Einkommensungleichheit nicht abnimmt, ist die Zuwanderung. Zuwanderer sind häufig gering qualifiziert, was ein niedriges Einkommen zur Folge hat. Das ist eine statistische Folge der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Das darf Rezo kritisieren, die CDU steht zu dieser Entscheidung.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Die Zuwanderung hat auf die Armutsgefährdungsquote so gut wie überhaupt keine Auswirkung. Das hat damit zu tun, dass die 60 Prozent des mittleren Einkommens nicht das arithmetische Mittel (der Durchschnitt, Anm. d. Red.) sind, sondern der Median (Zentralwert, Anm. d. Red.). Der Median wird so ermittelt, dass die Armen und die Reichen der Gesellschaft in einer riesigen Reihe stehen. Man geht dann von dem Einkommen der mittleren Personen aus. Wenn eine Million oder 1,5 Millionen Zuwanderer kommen, und die sind verhältnismäßig arm, dann verändert sich der Median nur wenig, weil man damit nur den Median minimal verschiebt.

Man kann auch an anderen Faktoren wie der Armutsrisikoquote der Rentnerinnen und Rentner sehen, dass hier die CDU einen kleinen Taschenspielertrick vornimmt. Es sind kaum Flüchtlinge eingewandert, die Rentenbezieher sind. Unter den Rentnerinnen und Rentnern hat die Armutsgefährdungsquote von 2007 (14 Prozent) bis zum Jahr 2017 auf 19,5 Prozent zugenommen.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Rezo definiert arm und reich entlang der Vermögensverteilung. Bei dieser Betrachtung werden Altersversorgungsansprüche nicht mit einbezogen. Bei Berücksichtigung solcher Ansprüche reduziert sich die Ungleichheit deutlich.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, das stimmt. Rentnerinnen und Rentner oder künftige Rentnerinnen und Rentner haben Rentenanwartschaften. Aber kein Arbeitnehmer kann sich davon etwas kaufen, dass er künftig, wenn er 65 oder 67 Jahre alt wird, eine gesetzliche Altersrente bekommt. Er weiß nicht, wie lange er am Leben sein wird, und es kann sein, dass er diese dann überhaupt nie bekommt. Er kann sie weder vererben noch kann er sie verschenken. Er kann sie auch nicht ausgeben - diese Altersversorgungsansprüche. Das zum Vermögen dazuzurechnen, um die riesige Vermögensungleichheit auf diese Art und Weise beschönigen zu können, halte ich für völlig unangemessen.

 

 

Die Altersversorgeansprüche der Menschen haben beim Vermögen nichts zu suchen, sondern es ist zu gucken, wer besitzt wie viel? Selbst nach den Zahlen der Bundesregierung besitzen die reichsten zehn Prozent immerhin 53 Prozent des Nettogesamtvermögens und die ärmere Hälfte, also mehr als 40 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, nur ein Prozent.  Der Gini-Koeffizient in der BRD ist 0,79. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass die 45 reichsten Familien so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Haushalte. Deutlicher kann man doch eigentlich nicht Rezo Recht geben, dass die Ungleichheit in Deutschland zugenommen hat. Natürlich hat die Regierungspolitik von CDU/CSU, SPD und auch FDP in den vergangenen Jahrzehnen dazu geführt, dass diese Spaltung in Arm und Reich sich immer mehr vertieft hat. Sie haben eine Steuerpolitik gemacht, die fast alle Kapital- und Gewinnsteuern entweder gesenkt, abgeschafft, oder aber nicht mehr erhoben haben, wie die Vermögensteuer.“

 

Wie die CDU die Sache sieht:

„Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund eine Billion Euro für Sozialleistungen aus.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Ja, es werden in Deutschland 960 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die sozialen Probleme so groß sind. Das wird auch noch wachsen, wenn die Armut zunimmt. Das Volkseinkommen beträgt 2,3 Billionen, davon wird fast eine Billion für Soziales ausgegeben – da sind alle Leistungen drinnen: Krankenhausleistungen, Renten, Bafög, all das zusammengenommen sind 960 Milliarden Euro. Der Indikator zeigt nur, dass sich eben ein großer Teil der Bevölkerung wenig leisten kann.“

Wie die CDU die Sache sieht:

„Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer.“

Wie Christoph Butterwegge die Sache sieht:

„Das liegt daran, dass sie auch einen so hohen Prozentsatz der Einkommen haben. Zwar ist die Einkommensteuer progressiv gestaltet, aber weil es eben so viele Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche gibt, zahlen die einen hohen Teil des Steuereinkommens bei der Einkommensteuer. Bei Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern würde die Verteilung der Steuern ganz anders aussehen. Da sind Arbeitnehmer, Geringverdiener, Hartz IV-Bezieher und auch ärmere und bedürftigere Bevölkerungsschichten viel stärker beteiligt. Beim Einkommen, und bei dem Vermögen – das leider gar nicht mehr besteuert wird, seitdem die Regierung Kohl (CDU/CSU) 1997 die Vermögensteuer einfach nicht mehr erhoben hat –ist es sogar so, dass die Reichen und Hyperreichen eben überhaupt nichts mehr bezahlen, und auch das ist von der CDU vorangetrieben worden.“

Der Experte Butterwegge kommt zu dem Fazit:

„Man muss nur mehr Menschen über das Maß von 999 Euro, also über 60 Prozent des mittleren Einkommens, heben – durch eine andere Sozialpolitik, dass man Tarifverträge stärkt und dass man Mini- und Midijobs abschafft. Alles eine Politik die eben dazu führen würde, dass nicht mehr der Niedriglohnsektor das Haupteinfallstor für heutige Familien-, Kinder- und spätere Altersarmut ist. Genau dagegen wehrt sich die CDU. Zum Beispiel beim Thema, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang entweder gearbeitet oder Angehörige gepflegt haben, eine Grundrente bekommen, stellt sie sich quer. Das zeigt, wie unsozial die Politik der CDU in der Vergangenheit und der Gegenwart ist.“

Die komplette Analyse von Professor Christoph Butterwegge zum Nachhören:

 

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