Sahra Wagenknecht sieht sich nach dem Parteitag bestätigt und kritisiert öffentlich inszeniertes Theater
In einer Mail unter Freunden sieht sich Sahra Wagenknecht nach ihrer guten Rede auf dem Parteitag in ihrer Position bestätigt. Das medial-öffentlich inszenierte Theater am Rande des Parteitags, dass Medien gerne aufgriffen, bezeichnet sie hingegen als fatal. Zudem strebt sie weiter die linke Sammlungsbewegung an.
Sie machte in ihrer Rede deutlich, das die Linke allein keine politische Wende herbeiführen könne, wenn die SPD als soziale Partei und als Anhängsel der CDU quasi ausfalle und sich so bei Wahlen fortlaufend selber weiter dezimiert.
Die regierende Berliner Linke hatte in Form der Senatorin Breitenbach auf dem Parteitag nach ihrer Rede versucht, einen Shitstorm zu organisieren, der von den Medien gerne als Zeichen der neuen Zerrissenheit aufgegriffen wurde.
Elke Breitenbach, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, hatte als Sprachrohr des Rechtsreformisten und unbedingt SPD hörigen Lederer aus dem Kipping-Lager die Fraktionschefin am schärfsten öffentlich angreift.
"Du zerlegst gerade, dadurch, dass du keine Debatten zulässt, und seit Monaten nicht zulässt, diese Partei. Du ignorierst die Positionen der Mehrheit dieser Partei. Und du hast jetzt genau wieder nachgelegt. Und ich bin nicht mehr bereit, das länger hinzunehmen."Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht sich zum Abschluss des Parteitags der Linken scharfen öffentlichen Angriffen ausgesetzt, weil sie in ihrer Rede für Einschränkungen bei der Zuwanderung plädierte. Der Parteitag hatte vorher offene Grenzen für alle Flüchtlinge beschlossen.
Wagenknecht bezeichnete intern dieses " öffentlich inszenierte Theater " als fatal für die Partei. Es wurde kritisiert, dass sie keinen eigenen Gegenantrag eingebracht hatte.
"Ich bin nicht der Meinung, dass es sinnvoll gewesen wäre auf diesem Parteitag in Kampfabstimmungen am Ende mit 60 zu 40 für die eine oder andere Position zu entscheiden. Ich bin froh, dass der Leitantrag einen Kompromiss enthält, mit dem alle leben können. Die Formulierung "offene Grenzen für alle" ist nicht mehr drin. Zu Fragen der Arbeitsmigration steht da nichts und ansonsten stehen lauter gute und wichtige Dinge drin wo wir uns einig sind. Fluchtursachen bekämpfen, soziale Offensive, Solidarität mit Flüchtlingen. Das ist doch unsere gemeinsame Position."
Mit Kritik an Oskar Lafontaine über Bande versuchte Kipping Sahra Wagenknecht zu treffen.
Viele in der Partei wünschen sich das auch deshalb, um wieder mehr Raum zu haben, für die Themen, die der Linken besonders am Herzen liegen: den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen, den Notstand in der Pflege, Friedenspolitik – alles Themen, die in den vergangenen Monaten im Führungsstreit untergegangen sind.
Die Quittung bekommen die Parteichefs in harten Zahlen: Nur 64,5% der Delegierten geben ihre Stimme Katja Kipping – Sie wolle ja auch kein Kuschel-Ergebnis, kommentiert die Parteichefin das schlechteste Resultat ihrer Amtszeit. Bernd Riexinger wird mit knapp 74% im Amt bestätigt. Ein klarer Dämpfer, der beiden anzumerken ist.
Auch das Ex-SPD-Bundestagsmitglied Detlev von Larcher hat sich für die Formierung einer linken Sammlungsbewegung ausgesprochen. "Der Einfluss auf die Politik durch linke Kräfte ist sehr schwach", sagte er im Dlf. Allerdings werde es schwierig, die passende Führungsfigur zu finden.
Rechtspopulismus: ARD/ZDF-Talk Shows brachten über 100 Mal rassistische AfD Top Themen als Leitthema
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Der Deutsche Kulturrat hat ARD und ZDF eine einjährige Sendepause für Talkshows empfohlen.
In dieser Zeit sollten die Macher ihre Konzeptionen überarbeiten, erklärte der Geschäftsführer des Kulturrats, Zimmermann. Er kritisierte die einseitige Themensetzung in den Sendungen. Seit 2015 habe es bei ARD und ZDF mehr als 100 Talkshows über Flüchtlinge und den Islam gegeben. Das habe dabei geholfen, die AfD bundestagsfähig zu machen.
Explizit kritisierte der Kulturratsgeschäftsführer die Talkshow von Sandra Maischberger mit dem Titel "Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?". Dort sei "allen Ernstes schwerpunktmäßig über das Händeschütteln als einen vermeintlichen Ausdruck deutscher Kultur debattiert" worden. Bereits in den vergangenen Tagen war Kritik an der Themensetzung der öffentlich-rechtlichen Talkshows laut geworden.
Der Deutsche Kulturrat ist die Spitzenorganisation von 250 Kulturverbänden.
Quelle Deutschlandfunk
Linkspartei: Regierende Kippingianer schieben rigoros ab
Linkspartei blinkt unter Kipping links um dann womöglich an der Macht zusammen mit der SPD scharf rechts anbzubiegen.
Die mit 65 % abgestrafte neue und alte linke Parteichefin Kipping hat in einem Leitantrag offene Grenzen für alle Flüchtlinge und ein Bleiberecht als Forderung auf dem Parteitag in Leipzig durchgesetzt.
In drei Ländern regiert die Linkspartei mit der SPD zusammen, die rigoros abschiebt und so optional für den Fall einer regieruingskoalitioon mit dieser SPD als Linke ein Abschottungsregime in der Groko mitträgt, dass womöglich Konzentrationslager in Afrika und eine virtuelle Mauerbau-Politik gegenüber Afrika umfasst und realpolitisch tausende Tote in Kauf nimmt.
Dabei werden Folterregime wie in Libyen oder Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert.
Überall wo die Anhänger von Parteichefin Kipping als Linke regieren, wird aber selber zudem rigoros abgeschoben . Ramelow hat in Thüringen sogar europäische Roma vom Balkan in Nacht und Nebelaktionen abschieben lassen.
Während Katja Kipping für "offene Grenzen für alle" eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands wegen der Konkurrenz von Billigarbeitern begrenzt.
Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen.
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche.
Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.
Beleidigt: Trump zieht gemeinsame Erklärung der G7 zurück
USA wollen nicht mehr mitspielen - nur noch ganz alleine die Weltpolitik diktieren
Nachdem US Präsident Trump den G 7 Gipfel in Kanada zunächst als Erfolg mit gemeinsamer Erklärung feierte, zog er anschliessend per Twitter seine Zustimmung beleidigt zurück, weil sich der kanadische Regierungschef Trudeau abfällig über die Politik der USA geäusert haben soll.
Nach vorzeitiger Abreise wegen eines Treffens mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim il Sung in Singapore forderte er seinen Verhandlungsführer in Kanada auf, die Vereinbarung doch nicht zu unterzeichnen.
Das Verhältnis zu den anderen Gipfelteilnehmern bewertete er bei einer Skala von 1 bis 10 mit der Bestnote 10. Doch keine drei Stunden nach dem offiziellen Ende des Treffens kündigte Trump den Konsens auf - mit einem Tweet aus der Air Force One. Die anderen Gipfelteilnehmer waren da längst abgereist, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer Regierungsmaschine schon zum Schlafen zurückgezogen.
Trump begründete seinen Schritt mit dem Verhalten des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Dieser hatte als Gastgeber des Treffens am Ende die Ergebnisse präsentiert. Der US-Präsident twitterte: "Basierend auf den falschen Aussagen von Justin bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen."
In einem weiteren Tweet schrieb er, Trudeau habe sich während des Treffens "lammfromm und milde" verhalten. In seinem Abschluss-Statement habe Trudeau dann aber die US-Zölle als beleidigend bezeichnet und gesagt, er werde sich nicht herumstoßen lassen. Die Äußerungen Trudeaus seien "sehr unehrlich und schwach". Vor seiner Abreise hatte Trump Trudeau noch gelobt: "Justin hat einen wirklich guten Job gemacht."
Kanada wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe
Kanada wies die Anschuldigungen noch in der Nacht zurück. "Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat - sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten", erklärte das Büro von Trudeau. Außerdem stellt sich die Frage, warum Trump gleich das ganze Kommunique aufkündigte, nur weil er mit der Präsentation durch Trudeau unzufrieden war.
Bei dem Gipfeltreffen in Kanada ging es deshalb um nicht weniger als die Frage, ob der Multilateralismus noch eine Chance hat - und ob die G 7 noch stark genug sind, sich gegen neue Hausforderungen wie den expansiven Kurs Chinas zu behaupten. Trumps eigenmächtiges Vorgehen und seine Abscheu vor dem Multilateralismus - also dem gemeinsamen Lösen von Problemen - machen in der G 7 vielen Sorgen. Mit seinen Tweets aus der Air Force One hat Trump diese noch einmal verstärkt.
Macron ist wütend über Trumps Verhalten
Wie groß der Unmut über Trump ist, hatte sich bereits in der Nacht vor dem Gipfel gezeigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der zu Trump bisher ein besseres Verhältnis als Merkel hatte, twitterte erbost: "Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht."
Auf dem Gipfel war es den Teilnehmern nach schwierigen Verhandlungen gelungen, sich auf ein Abschluss-Kommunique zu verständigen. Sie bekannten sich darin zum Kampf gegen den Protektionismus und betonten "die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems". Bei den Erklärungen zum Klimaschutz und zur Vermeidung von Plastikmüll, einem Kernthema der kanadischen G-7-Präsidentschaft, hatte es allerdings schon auf dem Gipfel keine Einigung mit Trump gegeben. Diese Erklärungen wurden ohne Billigung der USA beschlossen.
CDU und SPD wollen als politische Kaste 25 Mio. €uro mehr an Fraktions-Zuwendungen absahnen
Obwohl die Blockparteien der Nationalen Front der BRD nur den Oligarschen der Konzernherrschaft als willfährige Erfüllungsgehilfen dienen, will die politische Klasse unter Führung von CDU und SPD noch mehr über ihre Abgeordneten absahnen.
Schon jetzt bekommen die Bundestagsabgeordneten etwa 10 000 €uro monatlich. Die Gier dieser Kaste scheint unbegrenzt zu sein. Durch Fraktionszuwendungen soll mehr Geld an die Bundestagsparteien fliessen.
25 Mio. Euro mehr für die Parteien
Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren.
SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die „Gewinn-Ausschüttung“ an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt.
https://glazette.net/
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