Bayrische Scheindemokratie: Wahlverweigerer mit 28 % zweitstärkste "Partei" - Grüne Verlierer erster Klasse - Linke und SPD marginalisert
Die Wahlverweigerer wurden bei der heutigen Landtagswahl in Byern mit 28 % zweitstärkste "Partei" - nur knapp geschlagen von der rechtspopulistischen CSU, die mit 35,5 % immerhin 12 % als größter Verlierer verloren hat. Die SPD erreichte nur noch einstellig 9,5 %.
Noch desaströser ist das Ergebnis der Linkspartei, die mit 3,5 % deklassiert wurde. Der systemische auf SPD Kooperation ausgreichtete Kurs der Verratspolitik gegenüber sozialistischen Zielen wird eben doch abgestraft.
Verlierer erster Klasse sind trotz starken Zugewinnen auf 19 % die Grünne, die sich dem CSU Rechtspopuliosmus im Stile einer bürgerlichen Querfrontpartei angebiedert haben, wenn die FDP die 5 % der ersten Hochrechnung halten kann.
Ansonsten werden die Grünen mit den Rechtspopulisten der CSU wohl gerne regieren.
Die AfD Rassisten können in Bayern 11 % erreichen. So steht der CSU neben FDP, Freien Wählern und Grünen eine weitere Reservearmee für den Erhalt des CSU Regimes zur Verfügung.
So ist eine CSU-FDP- Koalition wahrscheinlich, der sich die 11 % der Freien Wähler wohl anschliessen werden.
250 000 demonstrieren gegen Rassismus und Hetze in der Mitte der Gesellschaft
#Ausgehetzt
250 000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Rassismus und dauernde Hetze in der Gesellschaft, die insbesondere durch CDU nahe Mainstreammedien seit Jahren systematisch geschürt wird.
Die rechtspopulistische CDU stellte sich gegen diese größte Demonstration seit Jahrzehnten, während der linke Flügel der SPD diese Manifestation genauso unterstützte wie große Teile der Linkspartei.
Leider hat sich auch die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" dafür entschieden, die Demonstration von Hunderttausenden wohl wegen der mitschwingenden Forderung nach Ablehnung der Abschottung und für offenere Grenzen nicht zu unterstützen und lieber liegen zu bleiben.
Das ist ein großer Fehler. Die Neue Linke Bewegung hatte als Sammlung von Linken in sozialenMedien vergeblich im Vorfeld versucht, die Bewegung "Aufstehen" von der Ideologie der Abschottung und der Ausgrenzung von Menschen vergeblich abzubringen. Vielmehr kam es zur Spaltung der Sammlungsbewegung, die Linke ausgrenzte sowie sogar sperrte und rassistisch angehauchte AfD Sympathisanten in ihren Gruppen duldete.
So konnte der Reformflügel der Linkspartei verkörpert durch den linken Berliner Landeschef Lederer und Petra Pau sich als moralisch überheblich präsentieren und mit dem Figer auf Sahra Wagenknecht zeigen, die die Demo persönlich nicht unterstützte. Dabei steht dieser Flügel selber für Rassismus und Ausgrenzung, wenn man die Unterstützung des isralischen Apartheidregimes der Rassemntrennung als Gradmesser dafür heranzieht.
Obwohlö laut Umfragen Zweidrittel der Menschen im Lande die Migration überwiegend positiv sehen, haben Konzernmedien wie NTV und auch Staatsmedien wie ZDF jahrelang die Migration überwiegend einseitig als negativ dargestellt und sich so diametral gegen den Volkswillen gestellt . Jetzt hat sich der Volkszorn gegen die jahrelange rechtspopulistiche Gehirnwäsche der Mainstreammedien und der politischen Klasse entladen .
Es bleibt zu hoffen, dass heute auch in Bayern der Rechtspopulismus der CSU abgestraft wird, die sich seit Monaten den AfD Themen anbiedern.
Aber zurück zur historischen Anti-Rassismus-Demo.
Am Samstag fand in Berlin die „Unteilbar“-Großdemonstration statt. Der Protest richtete sich gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem.
Das Bündnis „Unteilbar" hatte "nur" 40.000 Teilnehmer erwartet. Bei "Unteilbar" handelt es sich um ein breites Bündnis aus tausenden Vereinen, Verbänden und Organisationen.
Dem Bündnis schlossen sich etliche kirchliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Parteien an. Unter anderem die SPD und Pro Asyl hatten zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen.
Unterstützt wird das Bündnis außerdem von Künstlern, Wissenschaftlern und anderen Intellektuellen wie dem Satiriker Jan Böhmermann und der Band "Die Ärzte". Auftreten will auch der Sänger Herbert Grönemeyer.
Natürlich hetzen rechtspopulistische Medien wie die volksfeindliche "Bild" der Springer Oligarchen gegen diese Großdemo, an der sich "Linksextremisten", kurdische PKK- Freunde und Islamisten beteiligt hätten.
Tatsächlich haben Linksradikale zurecht gegen das kapitalistische System demonstriert - genauso wie Muslime gegen das Apartheidregime der Rassentrennung und Kurdenfreunde für die Freiheit der Kurden von türkischer Unterdrückung mitdemonstriert haben . Tatsächlich werden die Massaker der Israelis in Gaza in diesen Tagen massiv forgesetzt. Bild-Hetzer möchten solche Demonstrationen für die Freiheit nicht.
Die Rechtspopulisten der Springer Oligarchie kritisieren natürlich auch, dass die Demo feststellte, dass der Rassismus in der Mitte der gesellschaft schon beu CDUund CSU beginne. Auch richtete sich die Demonstration keinesfalls „nur“ gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen kurzerhand gebrandmarkte „Hetzer“, so zum Beispiel die CSU-Spitzen Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt. „#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ stand auf einem großen Banner, das mehrere Demonstranten vor sich her trugen.
Dabei war dieses Zeichen gegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, der schon bei CDU Rechtspopulisten und sogar bei manchen rechten Sozialdemokraten ala Sarazzin beginnt, mehr als überfällig.
"Aufstehen" erntet erste Kritik, weil es auf Facebook in Gruppen diktatorisch Linke sperrt und Anti-Linke gewähren lässt
Ohne Konstituierung von "Aufstehen" als politische Bewegung an der Basis sind die lokalen und überregionalen Facebook-Aufstehen-Gruppen genauso legitim, wie die 16 von oben dirigistisch gesteuerten 16 FB-Landesgruppen, deren linke und sozialdemokratische Admins länderübergreifend Linke sperren, damit die Bewegung von Neoliberalen dominiert werden kann.
Frank Abbas sollte als Gründer solcher unabhängiger regionaler FB- Gruppen beispielsweise entmachtet werden. Etliche Gruppen wurden von offiziellen Admins wie Marcel Bauer und/oder Daniel Reitzig und/oder weiteren anonymen Admins im Kollektiv gekapert oder gar stillgelegt.
Entsprechend hat Frank Abbas eine Umfrage in unabhängigen Aufstehen-Gruppen gestartet, die in offiziellen Gruppen nicht freigeschaltet werden. Entsprechend schreibt Frank Abbas:
. "Offizielle Leute" aus dem sog. Sahra Wagenknecht Team stellten sich in verschieden basisdemokratisch gebildeten Aufstehen - Facebook - Gruppen vor. Danach wurden diese Gruppen infiltriert bzw. sogar gelöscht. Zeitgleich wurden parallele Facebook - Gruppen gegründet und von „oben“ gesteuert.
Was soll das?
Demokratisch bedeutet, dass in einzelnen Bundesländern, in Regionen oder in Ortsgruppen, also vor Ort selbst durch Wahlen der dortigen Mitglieder demokratisch entschieden wird, wer die jeweilige Landes - oder Ortsgruppe vertreten soll. Wir wollen keine Strukturen die uns von oben durch uns fremde Personen vor - diktiert werden. Was soll also nun geschehen?
1. Hierzu bräuchten wir dringlich Treffen in allen Bundesländern, Regionen oder Orten, die gerne von Berlin begleitet werden dürfen, doch gewählt werden muss dann von den Mitgliedern der Orte vor Ort selbst werden, denn nur dann haben wir die angekündigte und auch gewünschte DEMOKRATIE in AUFSTEHEN!
2. Diese Basisgruppen sollten sich gemeinsam formieren. Somit empfehlen wir hierzu Vereinsstrukturen zu gründen.
3. Mit oder ohne Verein, sollten diese Gruppen sich einig werden, welches ihre wichtigsten Punkte sind, die sie in Deutschland, in der Region oder der sozialen Community verwirklichen wollen.
4. Jede Gruppe sollte eigene SprecherInnen wählen.
5. Diese SprecherInnen sollten dann eine Landeskonferenz oder Bundeskonferenz abhalten.
6. Der Punkt 5 sollte am besten durch ein persönliches Treffen oder durch ein virtuelles Skype - Meeting (oder andere sicheren Chatmöglichkeiten) verwirklicht werden.
7. Jede und jeder Einzelne von uns ist wichtig. Niemand von uns sollte von Oben nach Unten gesteuert oder strukturiert werden.
8. Die groben Zielformulierungen sollten sein : Soziale Gerechtigkeit, sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Keine Kriegsbeteiligungen mehr von Deutschland! Es ist wichtig, dass Aufstehen eine basisdemokratische Bewegung ist.
Deswegen bitten wir Euch auch, darüber mit uns abzustimmen.
Auf, auf GLÜCK AUF
Frank Abbas und Addy Loch
1. Wir wollen Basisdemokratie
Stimmen für diese Option
2. Nein wir wollen zentral gesteuert werden.
Damit endet Frank Abbas seine Umfrage
Aber auch der Friedensaktivist Andreas Grünwald hat erste Kritik formuliert
Kritik kann man vielleicht an seinem Bild von den Häuptlingen und den Indianern üben. Das hat mit einer basis-demokratischen Grundhaltung wenig zu tun.
Offiziell wurde von Sahra Wagenknecht verkündet, dass "Aufstehen" eine basisdemokratische Bewegung von unten nach oben werden soll und keine Top-Down-Regie-Veranstaltung von oben .
Tatsächlich sperren aber weitgehend anonyme Admins, die teilweise ihre Tätigkeit sogar leugnen, länderübergreifend in den 16 Landesgruppen Linke. Damit fügen sie der Bewegung vor der offiziellen politische Konstituierung an der Basis großen Schaden zu.
Artikel werden in der Regel nicht freigeschaltet. Eine freie Diskussion ist in offiziellen Landesgruppen oder auf der Zentralseite auf FB nicht möglich. Gleichzeitig werden AfD Rechtspopulisten und neoliberal tickende Sozialdemokraten nicht behelligt. Der Geist der Bewegung, den Volkstribunen mit demokratischer Legitimation wie Jeremy Corbynoder Melenchon verkörpern, die als linke mit Marxisten kooperieren ud sich strikt von neoliberalen Sozialdemokraten abgrenzen, wird hier mit Füßen getreten.
Bisher habe ich immer freundlich und positiv formuliert - jetzt mache ich es (ausnahmsweise !) mal anders: Die Angebote für eine Selbstorganisation derjenigen, die sich bei Aufstehen registriert haben, sind bisher wirklich extrem spärlich. Viele der 140.000 und mehr Menschen, die sich bei #Aufstehen registriert haben, haben bisher, außer einer knappen Bestätigungsmail, überhaupt keine Rückmeldung erhalten. Kleine Facebook Gruppen, die kaum jemand kennt, können diese Lücke nicht schließen. In Hamburg haben von über 3000 Registrierten nur etwa 150 diesen Weg gefunden. In NRW sind es ganze 400. Es fehlt vor allem an konkreten (analogen) Mitmach-Angeboten. An Angeboten zur Selbstorganisation. Offenbar sitzen da im zentralen Ausschuss viele Leute, die nicht so fürchterlich viel Ahnung von aktivistischer selbst organisierter Politik haben. Vielleicht weil sie Politik immer nur aus der Perspektive des Parlaments oder anderer Bühnen betrachten konnten? Ich möchte diesen meinen Freundinnen und Freunden sagen: Gut gemachte Videos sind aber noch keine Aktionen bzw. politische Kampagnen. Videos und digitale Aktivitäten können Kampagnen und Selbstorganisation unterstützen, und dafür sind gute Produkte zweifellos wichtig. Aber sie können diese eben nicht ersetzen. Und auch der Aufruf sich an etwas zu beteiligen, bringt wenig, wenn man nicht zuvor die lokalen Räume dafür bereit ist aufzuschließen, so dass sich Menschen also genau dafür dann auch vernetzen und organisieren können. Das aber geht alles viel zu langsam.
Mein Eindruck: Da sitzen viele Häuptlinge zusammen, die aber nicht wissen, wie man Indianer zum Tanzen bringt. Es fehlt offenbar an Medizinmännern (und Medizinfrauen), die derartiges anstoßen. Die gibt es zahlreich. Aber auch ihnen fehlt häufig der Kontakt zu den Häuptlingen (und damit aber auch zu den Indianern), da sich die Häuptlinge ihren Federschmuck ja selbst aufs Haupt gesetzt haben. Es fehlt auch an Bereitschaft ein wenig produktives Chaos zuzulassen, was aber notwendiger Weise auch zu einem solchen Projekt gehört. Stattdessen werden in kleinsten Kreisen Strategie-Debatten geführt, von denen aber die Masse der Leute überhaupt nichts mitbekommt. Viel Zeit wird auch damit vertan die Kriegspläne feindlicher Stämme zu studieren. Aber das nützt alles überhaupt nichts, wenn man die eigenen Indianer nicht versucht zu mobilisieren. Wenn sich das nicht schleunigst ändert, dann könnte Aufstehen verpuffen. Das Problem: die Häuptlinge können dieses Problem aber offenbar nicht identifizieren. Sie sehen es einfach nicht. Gleichzeitig kann man sie aber auch kaum erreichen. Nicht mal durch Rauchzeichen.
Mensch Häuptlinge versaut diese Sache nicht! Denn so eine Chance für etwas Größeres wird es so schnell dann nicht wieder geben. Vertraut euren Indianern! Nehmt sie mit, denn nur dann kann die Sache etwas werden.
Ergänzung 26.09. / Da es einige missverstehen, möchte ich heute wie folgt ergänzen: Meine grundsätzliche Sympathie für Aufstehen bleibt bestehen. Ich halte dieses Projekt für großartig. Es ist die richtige Antwort auf viele politische Probleme. Es bietet hervorragende Chancen. Ich werde mich auch weiterhin dafür engagieren. Konkret in Hamburg. Trotzdem musste diese Kritik 8 Wochen nach Beginn des Registrierungsverfahrens jetzt mal raus, denn vieles läuft einfach viel zu langsam. Und wie ich einigen Mails und Nachrichten entnehme, ist diese Kritik nun auch angekommen. Mehr wollte ich gar nicht. Deshalb: Nun ist genug gejammert. Packen wir es gemeinsam an!
Noch gibt es Hoffnung bei Linken, dass diese Bewegung nicht doch nur ein Abziehbild einer neoliberal tickenden und rechtsoffenen Nahles SPD als SPD 3.0 neben den Grünen wird. Aber eine diktatorische Regie einer basisdemokratischen Massenbewegung wird nicht funktionieren . Deshalb muss die Programmatik der Bewegung schnell an der Basis erarbeitet werden . Sollte die kapitalismuskritische Perspektive sich nicht konket im Programm der Bewegung wiederfinden und der Vergesellschaftungssozialismus, den auch Oskar Lafontaine als Kernforderung für die Bewegung fordert, keinen Platz in der Bewegung haben, können die neoliberal tickenden Sozialdemokraten und AfD ler da gerne unter sich bleiben.
In dem zentralen Landesverband Aufstehen NRW wurden bereits massenhaft Sahra Wagenknecht Gegner wie Niema Movasaat ( MdB) oder der Landesgeschäftsführer der Linken NRW aufgenommen, nachdem Marcel Bauer als Mitarbeiter eines Kreisverbandes in NRW die Gruppe als Admin bereinigt und kontrolliert hatte. Marcel Bauer versucht auch unabhängige Gruppen auf FB zu übernehmen. Erst nach der Kaperung gewisser Gruppen in NRW kam es dann zu dem Eintritt der Top Funktionäre aus NRW.
Aber sie sperren Linke dann nicht nur in einer Gruppe sondern in verschiedenen Landesgruppen von Bayern bis Mc Pom. Dabei agieren oftmals die gleichen wenigen oft anonymen Admins in mehreren Gruppen gleichzeitig.
Erzfeinde von Wagenknecht werden bei Aufstehen aufgenommen - wie AfD ler - während SPD kritische Linke gesperrt werden
LINKE Parteikader in NRW versuchen Aufstehen zu kapern
Vor einigen Tagen wunderten sich die AdminstratorInnen der offiziellen NRW Landesgruppe Facebookgruppe von Aufstehen über bekannten Neuzuwachs oder sie wunderten sich eben auch nicht.
Da waren die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Niema Movassat die ebenso wie der Landesgeschäftsführer Sascha H: Wagner, die stellvertretende Landessprecherin Nina Eumann und einige andere die der Facebookgruppe beitreten wollten.
Zuvor hatte sich der Landesgeschäftsführer noch als scharfer Gegner von "Aufstehen positioniert.
Herr Movassat, Sie waren früher ein enger Vertrauter von Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Inzwischen sind sie zu einem ihrer schärfsten Kritiker geworden. Was ist passiert?
Sahra Wagenknecht hat mehrmals gefordert, dass die Linke eine restriktivere Migrationspolitik betreiben müsse. Das ist der falsche Weg in Zeiten des Rechtsrucks. Außerdem sorgte sie so dafür, dass unsere sozialpolitischen Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten. Ihre Forderungen verbreitet sie via Talkshows und Medien, statt die Basis der Partei darüber abstimmen zu lassen.
Warum hat sie das Ihrer Meinung nach nie getan?
Sie weiß, dass sie auf einem Parteitag keine Mehrheit finden würde.
Das heißt, sie sucht sich jetzt Mehrheiten und eine Machtbasis außerhalb der Partei?
Genau. Die Sammlungsbewegung könnte als externes Druckmittel dienen. Damit handelt sie an den demokratischen Parteistrukturen vorbei. Das ist gefährlich und kann uns schaden.
Inwiefern?
Viele an der Basis sind verunsichert. Wagenknecht sagt ihnen: Ihr müsst aufstehen! Dabei stehen unsere Mitglieder täglich für eine bessere Gesellschaft ein und sind aktiv in realen Bewegungen. Quelle Tagesspiegel 5.9.2018
Der Linken-Politiker Niema Movassat (34)
Vielleicht glaubt man, dass der Landesverband NRW inzwischen die Gruppe gekapert hat, weil ein Mitarbeiter des Kreisverbandes in NRW die Facebook-Gruppe als Admin kontroliiert und die Sperrung von Trotzkisten , Sozialisten und Marxisten sowie unabhängigen Facebook-Linken vollzieht.
Teile der Sammlungsbewegung möchten dann doch eher lieber nur selektiv im neoliberalen Lager " Pseudolinke" sammeln.
Zunächst gab es unter den AdministratorInnen und ModeratorInnen eine Diskussion.
Sollten gerade diejenigen, die aus der Parteispitze von DIE LINKE NRW bisher am lautesten gegen Aufstehen argumentiert haben aufgenommen werden.- während man unabhängige und SPD kritische Facebook- Linke systematisch sperrt?
Sind die Facebookgruppen nicht Gruppen für Anhänger? Würde nicht die Möglichkeit geschaffen Anhänger von Aufstehen innerparteilich unter Druck zu setzen, wenn deren Namen für die Gegner einsehbar sind?
Auf der anderen Seite: Will Aufstehen nicht allen offen stehen, die sich zu den Zielen im Gründungsaufruf bekennen?
Am Ende gab dieses Argument den Ausschlag. Spätestens als Niema Movassat in einer Diskussion bekannte, dass er an dem Gründungsaufruf nichts auszusetzen habe, war klar, sie werden aufgenommen.
Bei anderen gesperrten sozialistischen Linken war das Plädoyer für den Gründungsaufruf hingegen kein Sperrgrund-Kriterium.
Und wie breit das Plädoyer für die Zustimmung zum Gründungsaufruf inerpretiert wird, sieht man andererseits an der Aufnahme des AfD Mitgliedes Christopher Pietsch.
Gerade die Facebook-Landesgruppe NRW sperrt andererseits mit Marcel Bauer als Mitarbeiter eines Linken-Kerisvernandes in NRW bundesweit Linke, die SPD kritisch sind.
Die Bewegung soll so zur neoliberal asgerichteten SPD kompatibel gemacht werden. Deshalb leitet der Sozialdemokrat Daniel Reitzig die Landesgruppen mit, die oftmals übrigens von den gleichen Admins geleitet werden, die bundesweit in mehreren Landesgruppen gleichzeitig Linke sperren.
Erzfeinde von Wagenknecht werden bei Aufstehen aufgenommen - wie AfD ler - während SPD kritische Linke gesperrt werden
LINKE Parteikader in NRW versuchen Aufstehen zu kapern
Vor einigen Tagen wunderten sich die AdminstratorInnen der offiziellen NRW Landesgruppe Facebookgruppe von Aufstehen über bekannten Neuzuwachs oder sie wunderten sich eben auch nicht.
Da waren die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Niema Movassat die ebenso wie der Landesgeschäftsführer Sascha H: Wagner, die stellvertretende Landessprecherin Nina Eumann und einige andere die der Facebookgruppe beitreten wollten.
Zuvor hatte sich der Landesgeschäftsführer noch als scharfer Gegner von "Aufstehen positioniert.
Herr Movassat, Sie waren früher ein enger Vertrauter von Links-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Inzwischen sind sie zu einem ihrer schärfsten Kritiker geworden. Was ist passiert?
Sahra Wagenknecht hat mehrmals gefordert, dass die Linke eine restriktivere Migrationspolitik betreiben müsse. Das ist der falsche Weg in Zeiten des Rechtsrucks. Außerdem sorgte sie so dafür, dass unsere sozialpolitischen Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund treten. Ihre Forderungen verbreitet sie via Talkshows und Medien, statt die Basis der Partei darüber abstimmen zu lassen.
Warum hat sie das Ihrer Meinung nach nie getan?
Sie weiß, dass sie auf einem Parteitag keine Mehrheit finden würde.
Das heißt, sie sucht sich jetzt Mehrheiten und eine Machtbasis außerhalb der Partei?
Genau. Die Sammlungsbewegung könnte als externes Druckmittel dienen. Damit handelt sie an den demokratischen Parteistrukturen vorbei. Das ist gefährlich und kann uns schaden.
Inwiefern?
Viele an der Basis sind verunsichert. Wagenknecht sagt ihnen: Ihr müsst aufstehen! Dabei stehen unsere Mitglieder täglich für eine bessere Gesellschaft ein und sind aktiv in realen Bewegungen. Quelle Tagesspiegel 5.9.2018
Vielleicht glaubt man, dass der Landesverband NRW inzwischen die Gruppe gekapert hat, weil ein Mitarbeiter des Kreisverbandes in NRW die Facebook-Gruppe als Admin kontroliiert und die Sperrung von Trotzkisten , Sozialisten und Marxisten sowie unabhängigen Facebook-Linken vollzieht.
Teile der Sammlungsbewegung möchten dann doch eher lieber nur selektiv im neoliberalen Lager " Pseudolinke" sammeln.
Zunächst gab es unter den AdministratorInnen und ModeratorInnen eine Diskussion.
Sollten gerade diejenigen, die aus der Parteispitze von DIE LINKE NRW bisher am lautesten gegen Aufstehen argumentiert haben aufgenommen werden.- während man unabhängige und SPD kritische Facebook- Linke systematisch sperrt?
Sind die Facebookgruppen nicht Gruppen für Anhänger? Würde nicht die Möglichkeit geschaffen Anhänger von Aufstehen innerparteilich unter Druck zu setzen, wenn deren Namen für die Gegner einsehbar sind?
Auf der anderen Seite: Will Aufstehen nicht allen offen stehen, die sich zu den Zielen im Gründungsaufruf bekennen?
Am Ende gab dieses Argument den Ausschlag. Spätestens als Niema Movassat in einer Diskussion bekannte, dass er an dem Gründungsaufruf nichts auszusetzen habe, war klar, sie werden aufgenommen.
Bei anderen gesperrten sozialistischen Linken war das Plädoyer für den Gründungsaufruf hingegen kein Sperrgrund-Kriterium.
Und wie breit das Plädoyer für die Zustimmung zum Gründungsaufruf inerpretiert wird, sieht man andererseits an der Aufnahme des AfD Mitgliedes Christopher Pietsch.
Gerade die Facebook-Landesgruppe NRW sperrt andererseits mit Marcel Bauer als Mitarbeiter eines Linken-Kerisvernandes in NRW bundesweit Linke, die SPD kritisch sind.
Die Bewegung soll so zur neoliberal asgerichteten SPD kompatibel gemacht werden. Deshalb leitet der Sozialdemokrat Daniel Reitzig die Landesgruppen mit, die oftmals übrigens von den gleichen Admins geleitet werden, die bundesweit in mehreren Landesgruppen gleichzeitig Linke sperren.
Die Mehrheit der Deutschen - etwa Zweidrittel- sehen die Migration positiv
Nicht gut zu erkennen - In Berlin sind es fast 30 % - im Umland davon nur 6 %
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, die aufgenommenen Flüchtlinge werden Deutschland kulturell langfristig bereichern.
Damit unterscheidet sich die gesellschaftliche Realität diametral von dem Bild, dass rechtspopulistischen Staatsmedien wie ZDF oder Konzernmedien wie NTV, Spiegel oder Focus medial als Wirklichkeit verzerrt verkaufen.
Das besagt der Integrationsmonitor des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.
Das Zusammenleben in der zunehmend von Einwanderung geprägten Gesellschaft wird überwiegend positiv wahrgenommen – und die Zufriedenheit mit der Migrationsgesellschaft bleibt im Vergleich zur Vorgängerbefragung von 2015 stabil. Das ist das zentrale Ergebnis des Integrationsmonitors des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), der in Berlin vorgestellt wurde.
Nur bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund sich das Integrationsklima demnach minimal verschlechtert.
Der Integrationsklima-Index (IKI) betrug im Jahr 2015 demnach 65,4 Punkte, 2017/18 ist er auf 63,8 Punkte gesunken. Damit bleibt er aber deutlich über dem Wert von 50, also im positiven Stimmungsbereich. Um zu diesen Ergebnissen zu kommen, ließen die Forscher die Befragten das „Integrationsklima“ auf einer Skala von Null (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv) einschätzen.
Nur Russlanddeutsche sind skeptischer - aber mehrheitlich ebenfalls positiv gestimmt.
Innerhalb der Gruppe der Deutsche ohne Migrationshintergrund, also der Herkunftsdeutschen, haben die Forscher zudem unterschieden zwischen Menschen mit viel oder wenig Kontakt zu Migranten. Vor allem Herkunftsdeutsche, die kaum oder gar nicht mit Angehörigen anderer Kulturen in Kontakt kommen, sehen das Integrationsgeschehen im Vergleich zu 2015 pessimistischer.
Dem Satz „Die aufgenommenen Flüchtlinge werden Deutschland kulturell langfristig bereichern,“ stimmten 71,5 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Unter den Spätaussiedlern waren es 55 Prozent, unter den Türkeistämmigen 61 Prozent, bei EU-Bürgern 64 Prozent und bei den Migranten aus der übrigen Welt 68,2.
Die Haltungen zu Flüchtlingen sind weitestgehend positiv. Bei den Herkunftsdeutschen sind 60 Prozent dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn Deutschland das einzige Aufnahmeland in der EU wäre. Bei den Zuwanderungsgruppen schwanken die Werte: Am höchsten ist die Zustimmung bei den Türkeistämmigen, hier liegt sie noch etwas höher als bei der Mehrheitsbevölkerung.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Anette Wildman Mauz (CDU), sagt anlässlich der Vorstellung des Integrationsbarometers: „Das Integrationsbarometer zeigt weiter stabil hohe Werte an. Das ist ein gutes Zeichen. Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen. Genau deshalb ist es so wichtig, Gelegenheiten und Orte der Begegnung und des guten Zusammenlebens zu schaffen.“
Für die repräsentative SVR-Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9298 Personen bundesweit interviewt. Davon waren 2720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer sowie 1760 Personen mit einem Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Zusätzlich wurden 369 Asylzuwanderer interviewt, die ab 2014 eingereist waren.
