Stasi hoch zehn?: Wollte Geheimdiemstchef Maaßen die Spitzelnähe eines Agenten zum  Attentäter  Anis Amri  vertuschen?

Ein  aufgetauchtes Dokument aus dem Geheimdienstumfeld der BRD hat es in sich.

Der westdeutsche " Erich Mielke"  hatte versucht die Nähe eines Stasi IM , sorry ich meine eines VS Agenten im Wirkungsumfeld  des Breitenbachplatz-Attentäters  Anis Amri zu verschleiern.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, gerät deshalb erneut unter Druck - diesmal im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste", des rbb und der Berliner Morgenpost kommen zu dem Schluss, dass das BfV die Tatsache verheimlichen wollte, dass die Behörde einen V-Mann im Umfeld der Fussilet-Moschee platziert hatte. Amri besuchte die mittlerweile geschlossene Moschee in Berlin-Moabit vor seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 häufig.

Maaßen traf sich dem Bericht zufolge am 24. März 2017 mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. Aus einem sogenannten Sprechzettel, den Maaßens Behörde für ihren Chef angefertigt hatte, gehe hervor, dass die V-Mann-Geschichte nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte.

Schon früher war aufgefallen,  dass Anis Amri durch einen Geheimdienstagenten durchs ganze Land chauffiert wurde. Ebenso haben seine 18 Ausweise auf eine staatliche  Geheimdiest-Verwicklung des Attentäters aus Tunesien hingedeutet. 

Das Vorgehen des Präsidenten der "Verfassungsschutzes"  Maaßen untermauert jetzt diese Vermutung weiter.

Der Chef des Inlandsgeheimdiensts hat zudem sogar das Parlament belogen.

Anfang 2017 war es, zwölf Menschen waren beim Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gestorben, Dutzende lagen noch in Krankenhäusern, da ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, versichern: "Im Umfeld" des Attentäters Anis Amri  habe sein Geheimdienst "keine V-Leute" im Einsatz gehabt. Also keine Spitzel, die frühzeitig etwas hätten merken können. Das entsprach nicht der Wahrheit, und Maaßen wusste das.

Maaßen steht bereits unter massivem Druck wegen diverser Gesprächskontakte zu Politikern der AfD. So hatte er sich mit Spitzenkadern der Rassisten-Partei immer wieder getroffen und den Kadern erklärt, wie man ein Verbotsverfahren gegen die AfD umgehen könne. 

Es gibt  viele Forderungen nach einem Rücktritt. Nun kommt die Affäre im Fall Amri hinzu, die ein Schlaglicht auf Maaßens Amtsverständnis wirft.

Der Verfassungsschutz hatte, wie Recherchen diverser Medien zeigen, einen heimlichen Zuträger in unmittelbarer Nähe zu Amri platziert, nämlich unter den Betern in der radikalen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit. In der Moschee verkehrte Amri regelmäßig, sogar noch in den Stunden vor seinem tödlichen Anschlag. 

Der V-Mann war  das entscheidende Bindeglied zwischen der IS-Zelle und dem Staat, die womöglich wie die NSU-Zelle seinerzeit staatlich gesteuert oder mitgesteuert wurde.

Er sollte angeblich  in alle Richtungen die Augen und Ohren offen halten. Ob man diese Interpretation glaubt, bleibt sehr zweifelhaft. 

Es ging  angeblich auch nicht bloß um Amri. Augenscheinlich hat der V-Mann auch nicht viel herausbekommen. Auch das ist höchst  fragwürdig.  Aber "im Umfeld" des Attentäters Amri war er definitiv.

Und die Tatsache, dass der BfV-Chef Maaßen dies in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Januar 2017 bewusst und ausdrücklich leugnete, zumal vor dem Hintergrund der versprochenen Aufklärung aller Hintergründe dieses Anschlags - das lässt tief blicken.

Sogar noch fragwürdiger sind die mutmaßlichen Gründe Maaßens. "Ein Fehlverhalten des BfV oder der Quelle ist nicht zu erkennen", und das Thema sei "eigentlich wenig brisant": So soll sich Maaßen sinngemäß in einem vertraulichen Gespräch mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel im März 2017 erklärt haben.

Die Zitate stammen aus dem sogenannten Sprechzettel Maaßens für seine Besprechung mit dem SPD-Politiker Geisel im März 2017, vorbereitet von Mitarbeitern Maaßens.

Die Debatte, ob Maaßen noch tragbar ist in seinem Amt, wird Fahrt aufnehmen.

Feststeht: So wie ein Zitronenfalter nicht Zitronen faltet, nur weil er so heißt, so schützt auch der Verfassungsschutz nicht in jedem Fall die Verfassung. Wer als Spitzenbeamter das Parlament belügt, der tritt die Verfassung mit Füßen.

Sahra Wagenknecht verurteilt Nazi-Instrumentalisierung im Chemnitzer Totschlag-Fall

Nach dem Tod eines cubanisch stämmigen Bürgers in Chemnitz, der bekennender Antifaschist war, instrumentalisieren Nazis ausgerechnet im früheren Karl-Marx-Stadt den Fall für rassistische Hetze und für Pogromversuche in Sachsen. 

Wagenknecht kommentiert den Fall im Wortlaut:

Der gewaltsame Tod eines Menschen in Chemnitz ist schlimm und muss aufgeklärt werden. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten bagatellisiert, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Ich unterstütze die Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche. Rassistische Gewalt in Deutschland muss geächtet und bekämpft werden.

Video: Internetz-Zeitung orchestriert Neue Linke Bewegung (NLB) als Teil der #Aufstehen-Bewegung 

Grüne ehren Kriegsverbrecher und Terror-Paten Mc Cain 

In einem Tweet hat die grüne Spitzenpolitikerin Göring-Eckardt den Kriegsverbrecher und Terror-Paten John Mc Cain gewürdigt, der im Alter von 81 Jahren gestorben war. 

Sämtiche Systemmedien überschlugen sich in der Würdigung des Kriegsverbrechers wie auch die  gesamte politische Klasse bis auf die Linkspartei. 

Dabei hatte Mc Cain sich schon am völkerrechtswidrigen der USA in Vietnam  beteiligt,  wo er in Gefangenschaft geraten war. In einer Radiosendung in Gefangenschaft gestand er  Kriegsverbrechen an Zivilisten ein, die er am vietnamesischen Volk durch Bombardements verübt habe. 

Die Mainstreammedien feiern den am vergangenen Samstag in Phoenix, Arizona, verstorbenen John McCain  trotzdem als »Mann von Ehre«, »Helden« und »mutigen Mann«. Ich habe ihn in Hanoi anders kennengelernt.

Dort berichtete ich von 1967 bis 1970 für die DDR-Nachrichtenagentur ADN über die barbarischen Luftangriffe, die die USA seit Februar 1965 gegen die Demokratische Republik Vietnam (Nordvietnam) führten. Der »Held« war ein Kriegsverbrecher, der »mutig« Bomben auch auf Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, abwarf.

Ende Oktober 1967 berichteten der Rundfunk, die Vietnamesische Nachrichtenagentur (VNA) und die Zeitungen des Landes mit Fotos und Personalangaben über 15 US-Piloten, die in den Tagen zuvor nach dem Abschuss ihrer Maschinen gefangengenommen worden waren. Unter ihnen befand sich John Sydney McCain vom Flugzeugträger »Oriskany«, der am 26. Oktober mit seiner A-4E »Skyhawk« über Hanoi vom Himmel geholt worden war. Er war ein Offizier mit Tradition. Der Großvater befehligte im Zweiten Weltkrieg die US-Flugzeugträger im Pazifik, der Vater die US-Flotte in Europa.

Der damals 31jährige John McCain hatte bis zu seinem Abschuss 23 Angriffe gegen Nordvietnam geflogen und sich damit an dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen das vietnamesische Volk beteiligt. Er folgte dem Befehl seines Chefs im Strategic Air Command, General Curtis LeMay, der Vietnam »in die Steinzeit zurückbomben« wollte.

Ich habe noch mein Tagebuch aus der Zeit in Hanoi, in das ich am 14. Oktober 1967 über einen furchtbaren Angriff auf das Zentrum der vietnamesischen Hauptstadt notierte: »In der Hue-Straße kamen 76 Menschen ums Leben, 151 wurden verletzt. Wir sahen ein völlig verwüstetes Wohngebiet, blutbefleckte Kleider, aus den Trümmern ragte ein Kinderwagen hervor, daneben zerfetzte Schulbücher.« Von solchen Verbrechen, die auch McCain beging, ist in den Nachrufen nichts zu finden.

Entgegen den Behauptungen in Washington, die Luftwaffe müsse kaum Verluste verkraften, räumte McCain damals ein, dass das Feuer der Luftabwehr besonders über Hanoi »sehr dicht und sehr präzise« sei, wie Nhan Dan, das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Vietnams, damals berichtete. Die Air Force verliere zehn und mehr Prozent ihrer Maschinen, so McCain. Hanoi hatte gerade gemeldet, dass bis dahin 2.194 US-Flugzeuge abgeschossen worden waren.

McCains Angaben, die wie eine Entschuldigung dafür klangen, dass er nicht entkommen war, bestätigten nur, was auch andere Piloten vor ihm schon gesagt hatten. Robin Olds etwa hatte in Washington gewarnt, dass man die von der Sowjetunion aufgebaute nordvietnamesische Luftabwehr nicht unterschätzen solle. Sie habe sich »enorm verstärkt, sowohl durch Flakfeuer als auch mit Migs und Boden-Luft-Raketen«. Diese seien »furchterregend«. Auch Robinson Risner, der bereits am 16. September 1965 abgestürzt war, gab an, dass bei einem Angriff seines Geschwaders fünf von 18 »Thunderchief« abschossen worden seien.

McCain landete nach seinem Abschuss im Truc-Bach-See von Hanoi, brach sich Arme und Beine und wäre ertrunken, wenn ihn Leutnant Mai Van On nicht aus dem Wasser gezogen hätte. Am Ufer hielt dieser Offizier der nordvietnamesischen Volksarmee wütende Hanoier davon ab, gegen den US-Soldaten handgreiflich zu werden. Eine Krankenschwester leistete Erste Hilfe. Kurze Zeit später wurde McCain in Gewahrsam genommen und er kam später wieder frei.

Den illegalen und auf Kriegslügen basierenden Irakkrieg hat er begeistert gefeiert. 

Seitdem dient er als Regierngspolitiker und auch als Oppositionspolitiker dem politischen Establishment, dass etliche illegale Angriffskriege der USA vorbereitete udn führte.

Mehrmals hat er vergeblich versucht US-Präsident zu werden, im Jahre 2000 und 2008. Im Jahre 2011 traf er sich mit führenden Mitgliedern des Islamischen Staat in Syrien, denn er unterstützt die Mörderbande wie auch die Al Nusra nahe Al Kaida in Syrien beim illegalen und von den USA inszenierten Versuch des Sturzes  von Präsident Assad.

"McCain bestätigt, CIA unterhält Terroristen in Syrien".

Dabei  hat Mc Cain genauso Allianzen mit der Al Kaida wie in Libyen geschmiedet, wo er den Al Kaida Führer  Belhadj hofierte, der durch den Kriegseinsatz der USA  mit Kampfjets im Folterstaat Libyen an die Macht gebombt  wurde.  

Der Rußlandhasser Mc Cain hat natürlich auch dazu aufgerufen, den Iran illegal zu bombardieren. 

Zur Zeit des von den USA mit inszenierten Ptsch der  Maidan-Rechtsradikalen unterstütze udn hofierte er den Nazi-Führer Tagnybok, den er auch persönlich traf.

Einige unbestätigte Meldungen und Bilder deuten sogar daraf hin, dass er sich mnit dem IS Chef Baghdadi getroffen haben könnte. Jedenfalls hat er die Al Kaida und den IS in Syrien und dem Irak auf jeden Fall unterstützt. 

Somit ist Mc Cain eine der übelsten Kriegstreiber der Neuzeit gewesen.