Linkspartei: Regierende Kippingianer schieben rigoros ab 

Linkspartei  blinkt unter Kipping links um dann womöglich an der Macht  zusammen mit der SPD scharf rechts anbzubiegen. 

Die mit 65 % abgestrafte neue und alte  linke Parteichefin Kipping hat in einem Leitantrag offene Grenzen für alle Flüchtlinge und ein Bleiberecht als Forderung  auf dem Parteitag in Leipzig durchgesetzt. 

In drei Ländern regiert die Linkspartei mit der SPD zusammen, die rigoros abschiebt und so optional für den Fall einer regieruingskoalitioon mit dieser SPD  als  Linke ein Abschottungsregime in der Groko mitträgt, dass  womöglich Konzentrationslager in Afrika und eine virtuelle Mauerbau-Politik gegenüber Afrika umfasst und realpolitisch tausende Tote in Kauf nimmt. 

Dabei werden Folterregime wie in Libyen oder Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert.

Überall wo die Anhänger von Parteichefin Kipping als Linke regieren, wird  aber selber zudem rigoros abgeschoben . Ramelow hat in Thüringen sogar europäische Roma vom Balkan in Nacht und Nebelaktionen abschieben lassen.

Während Katja Kipping für "offene Grenzen für alle" eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands  wegen der Konkurrenz von Billigarbeitern begrenzt.

Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen. 

Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche.

Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus. 

Beleidigt: Trump zieht gemeinsame Erklärung der G7 zurück

USA wollen nicht mehr mitspielen - nur noch ganz alleine die Weltpolitik diktieren 

Nachdem US Präsident Trump den G 7 Gipfel in Kanada zunächst als Erfolg mit gemeinsamer Erklärung feierte, zog er anschliessend per Twitter seine Zustimmung  beleidigt zurück, weil sich der  kanadische Regierungschef Trudeau abfällig über die Politik der USA geäusert haben soll. 

Nach vorzeitiger Abreise wegen eines Treffens mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim il Sung  in Singapore forderte er seinen Verhandlungsführer in Kanada auf, die Vereinbarung doch nicht zu unterzeichnen. 

Das Verhältnis zu den anderen Gipfelteilnehmern bewertete er bei einer Skala von 1 bis 10 mit der Bestnote 10. Doch keine drei Stunden nach dem offiziellen Ende des Treffens kündigte Trump den Konsens auf - mit einem Tweet aus der Air Force One. Die anderen Gipfelteilnehmer waren da längst abgereist, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer Regierungsmaschine schon zum Schlafen zurückgezogen.

Trump begründete seinen Schritt mit dem Verhalten des kanadischen Premierministers Justin Trudeau. Dieser hatte als Gastgeber des Treffens am Ende die Ergebnisse präsentiert. Der US-Präsident twitterte: "Basierend auf den falschen Aussagen von Justin bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen."

In einem weiteren Tweet schrieb er, Trudeau habe sich während des Treffens "lammfromm und milde" verhalten. In seinem Abschluss-Statement habe Trudeau dann aber die US-Zölle als beleidigend bezeichnet und gesagt, er werde sich nicht herumstoßen lassen. Die Äußerungen Trudeaus seien "sehr unehrlich und schwach". Vor seiner Abreise hatte Trump Trudeau noch gelobt: "Justin hat einen wirklich guten Job gemacht."

Kanada wehrt sich gegen Trumps Vorwürfe

Kanada wies die Anschuldigungen noch in der Nacht zurück. "Der Premierminister hat nichts gesagt, was er nicht bereits zuvor gesagt hat - sowohl öffentlich, als auch in privaten Konversationen mit dem Präsidenten", erklärte das Büro von Trudeau. Außerdem stellt sich die Frage, warum Trump gleich das ganze Kommunique aufkündigte, nur weil er mit der Präsentation durch Trudeau unzufrieden war.

CDU und SPD wollen als politische Kaste 25 Mio. €uro mehr an Fraktions-Zuwendungen absahnen 

Obwohl die Blockparteien der Nationalen Front der BRD nur den Oligarschen der Konzernherrschaft als willfährige Erfüllungsgehilfen dienen, will die politische Klasse unter Führung von CDU und SPD noch mehr über ihre Abgeordneten absahnen.

Schon jetzt bekommen die  Bundestagsabgeordneten etwa 10 000 €uro monatlich. Die Gier dieser Kaste scheint unbegrenzt zu sein.  Durch Fraktionszuwendungen soll mehr Geld an die Bundestagsparteien fliessen.  

25 Mio. Euro mehr für die Parteien
Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren.

SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die „Gewinn-Ausschüttung“ an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt. 
https://glazette.net/der-raubzug-von-spd-und-cdu-csu/

Linkspartei für offene Grenzen - ohne Frage der Konzernherrschaft zu lösen - Neue Linke bleibt notwendig

Der Parteivorstand der Linkspartei hat sich mit einem Leitantrag durchgesetzt, der offene Grenzen für Flüchtlinge fordert. 

Die Forderung ist nicht falsch und entspricht sogar den Menschenrechten, die ein Recht auf Ausreise für jedermann in der Welt festlegt. Wenn Staaten die Menschenrechte befürworten, müssen sie entsprechend passiv ein Recht auf Einreise als die andere Seite der gleichen Medallie und als Vorasussetzung der Gewährung dieses Menschenrechtes gewährleisten oder klar sagen, dass sie  als Europäer die Menschenrechte nicht mehr vorbehaltlos gewähren wollen.

Das wäre  aber ein Paradigmenwechsel in Europa, der selbst bürgerlichen Werten  abseits der Idee des sozialistischen Internationalismus widersprechen würde.   

Der Fehler liegt woanders. Er liegt darin, gleichzeitig die  Konzernherrschaft der Oligarchen in der EU nicht realpolitisch in Frage zu stellen - obwohl das Grundsatzprogramm die Verwirklichung des Sozialismus und die Überwindung des Kapitalismus fordert.

Kiping und Riexinger können sich auch  nicht damit herausreden, dass sie sagen, dass dann eine Regierung zusammen mit der SPD nirgendwo mehr möglich wäre, weil die Forderung nach offenen Grenzen auch nicht mit der SPD Programmatik kompatibel ist.

Man kann nicht einfach in Kippingscher Manier offene Grenzen fordern, ohne  darauf  hinzuweisen, dass  das internationale Globalkapital billige Lohnkonkurenz ins Land holen will und Sozialdumping für alle plant.  

Deshalb hält Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine zurecht an der Schaffung einer neuen linken Sammlungsbewegung fest die auf Facebook auf der Seite der "Neuen Linken Bewegung" schon viele  tausende Interessierte  und Beobachter sammelte und die ein Manifest erarbeitet hat, dass die Eigentumsfrage und die Forderung nach Vergesellschaftung von Konzerneigentum als Kernfrage der Linken an erster Position fordert. 

Seit Monaten arbeitet die "Neue Linke-Bewegung" an der Sammlung von Intressierten. Ein zwischenzeitlicher Versuch anonymer Linker, die den Begriff "Fairland"  mit einem rein reformistischen Programm-Ansatz ins Gespräch brachte, wurde von Sahra Wagenknecht als Namensgebung abgelehnt, Den Begriff " Neue Linke Bewegung" hat sie hingegen bisher nie in Frage gestellt.  

Genau deshalb ist diese linke Sammlungsbewegung dringend notwendig. In September will sich auch Sahra Wagenknecht intensiver einbringen. 

Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger wurden ohne Gegenkandidaten wiedergewählt, wobei Kipping nur 65 % der Stimmen der Parteitagsdelegierten in Leipzig erhielt. Riexinger  konnte etwa 75 % erreichen.

Nachschlag:      "Die INSA-Umfrage zeigt, dass alle Wähler der verschiedenen Parteien – außer der Union – sich zu jeweils mehr als einem Fünftel vorstellen können, eine „Liste Sahra Wagenknecht“ zu wählen. Abgesehen von aktuellen Wählern der Linkspartei (78 Prozent) liegt der Wert bei SPD-Wählern (32 Prozent) – dicht gefolgt von den Anhängern der AfD (30 Prozent) – am höchsten. Auch knapp eine Viertel der Grünen-Wähler (23 Prozent) und gut ein Fünftel der FDP-Wähler (21 Prozent) könnte sich vorstellen, ihr Kreuzchen bei der „Liste Sahra Wagenknecht“ zu machen. Bei mehr Bürgern aus dem Osten (32 Prozent) als aus dem Westen (23 Prozent) findet eine „Liste Sahra Wagenknecht“ Zustimmung."