SPD will Konzentrationslager in Afrika bauen - Unrechtsstaatlichkeit wird weiter ausgebaut

Nach der Katastrophe der beiden Weltkriege garantierte die Vereinbarung jedem Menschen mit der Genfer Flüchtlingskonvention grundlegende Rechte - auch wenn sie auf der Flucht sind

Nach der Union plädiert nun auch die SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden", schreibt SPD-Fraktionschef Oppermann  in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

"Ein besserer Grenzschutz und ein paar Auffanglager reichen dafür aber nicht aus", schreibt Oppermann weiter. "Wir müssen die Transitländer darin unterstützen, Strukturen eines Aufnahmelandes zu entwickeln und ihnen helfen, eigene funktionsfähige Asylsysteme aufzubauen."

Statt so Schleuserbanden zu bekämpfen, nimmt man vielmehr Massaker beispielsweise in Libyen in Kauf, wo vielerorts die Al Kaida herrscht und Flüchtlinge wie Verräter behandelt und auch  exekutiert. Und auch Länder wie Ägypten und Marokko sind Diktaturen, in denen Menschenrechte keine Bedeutung haben und Willkür und Unrechtsstaatlichkeit an der Tagesordnung sind. 

Auch unter der Kanzlerkandidatur von Schulz beschreitet die SPD den Weg hin zum Rechtspopulismus weiter fort. Die Anbiederung an die Merkel CDU nimmt sogar noch  weiter zu. Es ändert sich im Kern der SPD Politik garnichts. Vielmehr fetsigt sie weiter die Merkel-Herrschaft im Lande - trotz linker Mehrheit im Parlament.

Der 28. Juli 1951 ist mit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention auf einer Sonderkonferenz zweifelsohne ein Meilenstein im Kampf um Menschenrechte, Grundrechte und insbesondere die Rechtsstellung von Flüchtlingen gewesen.

1967 wurde diese Rechtsstellung in einem gesonderten Protokoll noch einmal ergänzt. 145 Staaten sind der Flüchtlingskonvention beigetreten. Sie war zunächst darauf angelegt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge im Zuge der massiven Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs zu schützen, wie der damalige UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1959 in einer beeindruckenden Rede betonte:

"Es wird angenommen, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etwa 40 Millionen Männer Frauen und Kinder Flüchtling geworden sind. Viele, etwa 15 Millionen, sind noch Flüchtlinge. Das Flüchtlingsproblem ist ein menschliches Problem. Es liegt an jedem von uns, dieser Aufforderung Folge zu leisten."

Dag Hammarskjöld

Flucht und Vertreibung seien ein Symptom für die Lage der Welt, so UN-Flüchtlingskommissar Antonio Gutiérrez im Juni dieses Jahres. Wann immer man in diesen Tagen einen internationalen Nachrichtenkanal aufsuche, gewinne man den Eindruck, dass die Welt in Krieg sei:

"This placement is just a symptom of the state of the world. And if in any day we see the news of an international news channel, it looks like the world is a world at war."

Antonio Guitiérrez

Klare Regeln - aber noch kein Recht auf Asyl aber ein Recht auf Schutz

Die Genfer Flüchtlingskonvention legte zum ersten Mal im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge fest, wer ein Flüchtling ist, welche Hilfe und welche sozialen Rechte Menschen auf der Flucht erhalten sollen, aber auch welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Konkret heißt es in Art. 1 der Konvention: "Flüchtling ist jede Person, die sich aufgrund von Ereignissen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit oder wegen politischer Überzeugung außerhalb ihres Heimatlandes befindet." Dies gilt auch für Staatenlose.

Die Definition bedeutet nicht automatisch ein Asylrecht - aber ein Recht auf Schutz , betont Martina Caroni, Professorin für Völkerrecht an der Universität Luzern:

"Wir haben die Flüchtlingskonvention einerseits: Die gibt Flüchtlingen - der Begriff ist sehr eng gefasst: Das sind Personen, die hauptsächlich aus politischen Gründen, religiösen Gründen verfolgt werden ( wobei in Afrika fast alle Staaten Bürgerkriegsstaaten und jedenfalls keien Demokraien sind, wo Menschenrechte gewährt werden) - ein Recht, Schutz zu erhalten. Es ist nicht ein Recht auf Asyl, aber Recht auf Schutz. Sie dürfen auch nicht zurückgeschickt werden, das ist dieses 'Non-refoulement-Gebot'."

Martina Caroni

Es ist aber auch die Voraussetzung für das Einfordern des Grundrechtes auf Asyl.

Oppermann unterstützt jetzt aber eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der ein Auffanglager in Tunesien errichten lassen will. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.

De Maizière will einem möglichen größeren Zuzug von Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem Andrang müsse Europa dafür sorgen, "dass Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte"“, hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb Europas könnten dann "die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen" in die EU geholt werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Abweisungsverbot sowie das generelle Grundrecht auf Asyl wird damit in verfassungsfeindlicher Weise im Stile eines Unrechtstaates angestrebt.

Luise Amtsberg, die Sprecherin der Grünen für Flüchtlingspolitik, kritisierte, der SPD-Vorschlag sei „inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein.“

Der SPD-Fraktionschef verliere sich in Ankündigungen über legale Fluchtwege nach Europa, seine Fraktion aber halte an der Beschränkung des Familiennachzugs fest und treibe damit mehr Menschen zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer.

Die SPD hat durchaus eine Tradition in der Schaffung von Konzentrationslagern, die es schon lange Zeit vor der Herrschaft der Faschisten in Deutschland gab.

Als Konzentrationslager wurden ab März 1915 Internierungslager der zum Kruppkonzern gehörenden Friedrich-Albrecht-Hütte für polnische Arbeiter in Barmen und Elberfeld bezeichnet. Dem folgten zahlreiche Internierungslager und provisorische Gefängnisse für deportierte Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und politische „Schutzhäftlinge“ im Ersten Weltkrieg und in der frühen Nachkriegszeit.

Im Frühjahr 1919, zur Amtszeit des Preußischen Ministerpräsidenten Paul Hirsch, des deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert und des Reichswehrministers Gustav Noske, wurden auf Basis eines Kaiserlichen Erlasses aus der Kriegszeit, zuletzt aktualisiert im „Gesetz betr. die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes vom 4. Dezember 1916“, innerhalb kürzester Zeit im Zusammenhang mit dem bürgerkriegsähnlichen kommunistischen Spartakusaufstand tausende (meist kommunistische) politische Gegner interniert.

Die ersten auch als „Konzentrationslager“ bezeichneten Einrichtungen entstanden in Deutschland um das Jahr 1920. So ließen etwa der preußische Innenminister Carl Severing (SPD) und dessen Nachfolger Alexander Dominicus (DDP) 1921 im Zuge der massenhaften Ausweisung von „Ostjuden“, aber auch Sinti, Jenischen und Roma zwei Konzentrationslager in Cottbus-Sielow und in Burg Stargard in Pommern errichten, in die all jene zuvor Genannten eingewiesen wurden, die Deutschland nicht sofort freiwillig verließen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen wurden diese Lager allerdings nach Protesten schon 1923 wieder aufgelöst.

Zur längerfristigen Einrichtung von Konzentrationslagern für politische Häftlinge, zunächst in ehemaligen Kriegsgefangenenlagern und Truppenübungsplätzen, kam es dafür ab Ende 1923 infolge der von Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) verhängten Reichsexekution gegen die von SPD und KPD gebildeten Koalitionsregierungen in Sachsen und Thüringen.

Wir brauchen keine Konzentrationslager oder Auffanglager in Europa. Vielmehr sind die Fluchtursachen zu bekämpfen. Insbesondere sind die imperialistischen Kriege der USA udn der Nato zu beenden, die hauptsächlich dazu führten, dass es weltweit 65 Mio. Flüchtlinge gibt - genauso wie die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, die viel Elend in großen Teilen der Welt schafft.

 

 

 

 

Nestle: Ein durstiger "Schweine"-Weltkonzern klaut den Ärmsten in Afrika das Wasser und gibt dafür Hoffnung und viel virtuelle Liebe

Satire

Virtuelles Wasser für die Welt: Nestlé will Dritte Welt mit Virtuell Reality versorgen

Nestlé steht immer wieder in der Kritik, da der Großkonzern überall auf der Welt Wasserquellen privatisiert und den Menschen das Wasser abgräbt. Um Nestlés Image aufzupolieren, wurde nun ein zukunftsweisendes Video in die Welt gesetzt.

Nicht einmal vor der Dritten Welt schreckt der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé zurück und nimmt Menschen, die ohnehin mit Dürren zu kämpfen haben, das Wasser weg. Durch die massive Förderung sinkt der Grundwasserspiegel und Brunnen trocknen aus. Aber vielleicht nicht mehr lange, denn Nestlé will nun Verantwortung übernehmen und vielleicht sehen die Menschen in der Dritten Welt schon bald wieder Brunnen, die vor Wasser überfließen – zumindest virtuell:

Das durfte nicht spurlos an den Medien vorbeigehen und so fragte Sputnik bei den Machern des Satirevideos, Bohemian Browser Ballett, nach.

Wie kam die Idee zum Video über Nestlé auf?

Nestlé pumpt in der Dritten Welt Wasserquellen ab und verkauft das Grundwasser in Plastikflaschen – während die lokale Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Berühmt wurde auch eine Äußerung des Nestlé-CEOs, in der er das Menschenrecht auf Wasser in Frage stellt. Wir haben uns gefragt: Was könnte Nestlé machen, um ihr Image zu retten, ohne jedoch ihr Geschäftsmodell ändern zu müssen?

Wieso Virtual Reality?

Virtual Reality ist die Zukunft. Warum Probleme real lösen, wenn es auch virtuell geht?

Wie funktioniert das VR-Konzept von „Nestlé“?

Die bedürftigen Menschen in der Dritten Welt bekommen von Nestlé eine VR-Brille – zu einem fairen Preis, der den Jahreslohn eines lokalen Arbeiters nicht übersteigt. Mit der sind dann alle Vorzüge der Ersten Welt „zum Greifen nah.“ 

Was lässt sich alles über die First World VR-Brille erleben?

Alles, was man in der Ersten Welt erleben kann – sauberes Wasser, Nahrung usw. Haus und Auto kosten aber extra, die kann man als In-App-Käufe erwerben.

Was kann ich als hilfsbereiter Mensch mit der Third World VR-Brille machen?

Ergänzend zur First World Brille, die kostengünstig an Menschen in der Dritten Welt verkauft wird, kann man mit der Third World Reality Brille hier in der Ersten Welt bedürftigen Menschen bequem vom Sofa aus helfen – indem man ihnen virtuelles Wasser und Essen bringt. Die Brille ist zwar nicht ganz günstig, aber das sollte einem der gute Zweck wert sein.

Wie stehen die Menschen aus der Dritten Welt dazu? Gibt es schon Feedback?

Haha, eine lustige Frage. Wer fragt denn schon nach der Meinung der betroffenen Menschen selbst?

Gibt es schon Prominente, die ihre Chance gewittert haben und mit rührenden Videos und Posts Nestlé zur Seite stehen?

Wir hoffen darauf, dass sich Angelina Jolie an dem Projekt beteiligen wird. Aber die ist im Moment wohl zu beschäftigt mit der Trennung von Brad.

Wird Nestlé auch von jemandem unterstützt? Oder gibt es auch andere Unternehmen, die solche Ansätze verfolgen?

Nestlé steht ja nicht alleine da – auch andere Großkonzerne sind in Sachen Wasseraufkaufen in der Dritten Welt aktiv. Wir erwarten nun auch einen harten Kampf um die virtuellen Wasservorräte.

Ist das aufrichtig gemeint oder geht es bei dem Projekt um Nestlés Image?

Wir glauben, dass so eine Brille den Menschen wirklich helfen würde. Sie würden zwar trotzdem verhungern und verdursten, aber zumindest würden sie dabei etwas Schönes sehen.

Was sind so die Zukunftspläne von Nestlé? Gibt es auch weitere Pläne für den Bereich VR?

Virtual Reality ist das Feld der Zukunft, nicht nur für Nestlé. Je schlimmer die wirkliche Welt wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach einer virtuellen Alternative. Eine virtuelle Welt, in der Trump nicht der US-Präsident ist, das wäre sicher ein erfolgreiches Geschäftsmodell.

Hat Nestlé sich schon beim BBB gemeldet? Hat das BBB keine Angst vor einer Klage?

Nestlé hat das Video auf Facebook kommentiert und gesagt „Wir nehmen Menschen in Afrika nicht das Wasser weg.“ Es gibt also gar kein Problem. Da waren wir sehr erleichtert.

Interview: Valentin Raskatov

Scheinalternative: Martin Schulz (SPD) hat schon in Europa gegen die Linke agiert und mit den Rechten gekungelt - Er garantiert die weitere Macht von Merkel

Die SPD bekommt  mit Martin Schulz einen neuen Spitzenkandidaten und bald einen neuen SPD Vorsitzenden, nachdem Sigmar Gabriel das Handtuch warf und sich auf den Posten des Groko-Außenministers zurückzog.

Nur steht der ehemalige EU- Parlamentspräsident Schulz genauso für das Establishment und vor allem für Geheimabsprachen mit der Fraktion der Rechten, wie Sigmar Gabriel als Groko-Vizekanzler für den Machterhalt von Angela Merkel stand - und das trotz vermeintlich  linker Mehrheit im Bundestag.

Statt eine linke Mehrheit in Europa zu suchen,  hat sich Martim Schulz für eine Kungelei der Macht der Groko im Europaparlament eingesetzt. Das ist ein Grund dafür, das er auch jetzt die Macht von Merkel erhält und nicht stürzt, was rechnerisch im Bundestag immer noch möglich wäre  und warum er jetzt auch keine Koalitionsaussage für eine linke Regierung nach der Bundestagswahl 2017 macht.

So steht er sogar für eine quasi Große Koalition von Sozis und Konservativen des EU-Establishments  auf Europaebene. Der Querfront-Schulz ist ein Garant für den Fortbestand der Merkel-Herrschaft.

Er kann also  auch nicht glaubhaft für Rot-Rot-Grün und für eine Alternative zu Merkel stehen. Insofern ist Schulz als Kanzlerkandidat eine  schlechte Wahl. Er steht für eine Fortsetzung der Kungelpolitik des Establishments.

So sagt auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, dass Martin Schulz als Schröder-Fan für die Agenda 2010 und für Sozialabbau steht. Zudem ist er russophob und deshalb eine Gefahr für den Weltfrieden,  würde ich hinzufügen.

Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung soll demnach eine Umfrage unter SPD-Anhängern gegeben haben, nach der eine große Mehrheit der Partei mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat größere Chancen bei der Bundestagswahl zugestanden hatte. Auf die Frage, ob er deshalb Schulz als Kandidaten vorschlagen wolle, sagte Gabriel der „Zeit“: „Ja. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender.“

Ende September will er erstmals in NRW für den Bundestag kandidieren.

Gabriel hatte zuvor den SPD-Abgeordneten Schulz als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, der nun auch Parteichef werden soll. Dies sei „folgerichtig“, da beides in eine Hand gehöre, sagte SPD Fraktionschef Oppermann.

Als Nachfolgerin Gabriels im Wirtschaftsressort ist seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries im Gespräch, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus SPD-Kreisen erfuhr. Die 63 Jahre alte Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin und ist heute unter Gabriel Staatssekretärin.

Von Gabriels Entscheidung, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten, ahnten viele führende SPD-Politiker offenbar nichts. So sagte Umweltministerin Barbara Hendricks, die Entscheidung überrasche sie sehr, aber sie respektiere sie.

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskalierte der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz . Die Europäische Volkspartei veröffentlichte eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben . Seit Monaten wird über die Neubesetzung des Postens des EU-Parlamentspräsidenten diskutiert.

Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten nun vor einem Wortbruch: "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden. Der SPD-Politiker Schulz sollte demnach nach der Hälfte seiner Amtszeit von einem EVP-Mitglied abgelöst werden. Die drei Fraktionen sagten sich gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

Die Sozialisten gehen dennoch mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären.

Die Voraussetzungen dafür sehe er aber nicht erfüllt, sagte Pittella. "Das beruhte auf der Annahme, dass der Präsident des Rates ein Sozialist ist." Auch aus der SPD kam Kritik daran, dass künftig alle Spitzenämter mit Politikern einer Parteienfamilie besetzt sein könnten.

Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Bei den Konservativen haben sich mehrere Politiker für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten beworben: der französische Konservative Alain Lamassoure, die irische Parlamentsvizepräsidentin Mairead McGuinness sowie Alojz Peterle aus Slowenien. EVP-Fraktionschef Manfred Weber aus der CSU ließ bisher offen, ob er selbst die Nachfolge von Schulz antreten will. Keiner der Anwärter hat bisher eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

Martin Schulz  hatte seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, womöglich als Außenminister oder SPD-Kanzlerkandidat. Sein Nachfolger wurde am 17. Januar gewählt und es wurde tatsächlich ein Konservativer.  Die Mehrheit im Parlament hat eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten - wie im Bundestag.

Doch die Täuschung der Öffentlichkeit scheint aufzugehen, Die Umfragen der SPD für die Bundestagswahl stieg von 20 auf 28 %. Das ist ein  selten gemessener Sprung in den Umfragewerten.

Nachdem CDU - Ideologie geprägte Konzern- und Staatsmedien die AfD gehypt und gepuscht hatten, wird den Medienmachern der Durchmarsch von Angela Merkel suspekt, zumal die AfD auch nicht für eine Verhinderung von Merkel zugunsten einer SPD geführten Regierung steht.

Deshalb versuchen Mainstreammedien und das Establishment die Vorherrschaft der beiden Blockparteien CDU und SPD wieder weiter auszubauen. 

Ein Durchmarsch von Merkel würde die Quoten der Nachrichtensendungen als auch die Auflage der Printmedien von  neoliberalen und rechtspopulistischen Konzernmedien  der Medien-Oligarchen drastisch einbrechen lassen.  Deshalb wird die Schein-Alternative Schulz aufgebaut, die gar keine Alternative ist.

Aber so wird die jahrzehntelange Zweiparteien-Diktatur der beiden Groko- Blockparteien  in der Bundesrepublik beibehalten und eine Regierung ohne die Groko-Parteien auf jeden Fall unmöglich.

Und tatsächlich zeigen Umfragen schon jetzt, dass bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers durch das Volk Martin Schulz weit vor Angela Merkel rangieren würde.

Tatsächlich ist Martin Schulz aber wie Sigmar Gabriel nur ein Steigbügelhalter der Macht von Angela Merkel - nicht mehr und nicht weniger.

 

 

Ist Trump genauso russophob und kriegsgeil wie Obama - US Diplomatin deutet Konfrontation und Kalten Krieg gegen Rußland an

Zuerst hatte Trump beispielsweise gegenüber der britischen Premierministerin May und gegenüber der deutschen Kanzlerin Merkel erklärt,. das er 100 % hinter der Nato und damit hinter dem Konfrontationskurs gegen Rußland stehe.

Demanch ändert sich auch in dieser Frage gegenüber Obama und Clinton womöglich rein garnichts.

Jetzt deutet er sogar an, dass pro-faschistische Poroschenko-Regime gegen Rußland zu unterstützen und so die Kriegsgefahr in Europa dramatisch hochzukochen.

Vorher hatte Trump angedeutet auch in Syrien , " Sicherheits-Zonen" errichten  zu wollen, die manche Beobachter als " Flugverbotszonen" interpretierten, die schon Obama als Vorwand auch für eine Konfronntation mit Russsland in Syrien etablieren wollte. 

Gleichzeitig testet Poroschenko den US Präsidenten Trump, indem er die heftigsten Kämpfe seit langer Zeit im Donbass vom Zaune bricht.

Jetzt wird sich schnell zeigen, ob Trump schlicht ein Wahlbetrüger ist.

Eine  wichtige US-Diplomatin Haley erklärte jetzt, dass die USA ihre Sanktionen erst aufheben werden, wenn Moskau die Krim an die Ukraine zurückgibt. Damit dämpfte sie Hoffnungen auf eine schnelle Entspannung. Indessen spitzt sich der Konflikt in der Ost-Ukraine wieder zu.
 
Aber Russland wird die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim auf keinen Fall an die Ukraine zurückgeben.

Der überraschende verbale Angriff von Nikki Haley, der neuen US-amerikanischen UN-Botschafterin, erfolgte während einer Sitzung des UN-Weltsicherheitsrates am Donnerstag.

Es war ihr erster Auftritt in ihrer neuen Rolle als US-amerikanische Vertreterin. Haley sagte, dass die Konfliktparteien das Minsker Abkommen einhalten müssen.

Obgleich die USA unter der neuen Regierung danach streben würden, ihre Beziehungen mit Russland zu verbessern, mache die „grässliche Situation“ in der Ukraine eine „klare und starke Verurteilung“ Russlands nötig.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte sich während seines Wahlkampfes mehrmals dafür ausgesprochen, das US-amerikanische Verhältnis zu Russland zu berichtigen. Einige westliche Politikkreise und Medien warfen seinem neuen Außenminister Rex Tillerson vor, zu russlandfreundlich zu sein.

Die ukrainische Regierung stellt ihre derzeitige Offensive gegen den Donbass als vermeintliche Folge einer Provokation durch Rebellen dar. Es gibt jedoch eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass der Angriff bereits seit längerem vorbereitet wurde.

Haley verkündete, dass die US-Regierung der Ukraine zur Seite steht. Das ukrainische Volk habe die letzten drei Jahre eine angebliche „russische Besatzung und Militärintervention“ ertragen müssen. Die US-amerikanische Diplomatin behauptete, dass die Krim ein Teil der Ukraine ist. Ihre Rhetorik erinnerte an die ihrer Vorgängerin, Samantha Power, die sich oft in Wortgefechte mit dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin verwickelte.

Derweil verschlechtert sich in der umkämpften Ost-Ukraine die Lage dramatisch. Beobachter melden, dass inzwischen trotz des immer noch gültigen Waffenstillstandes in vielen Ortschaften gekämpft wird. Deutsche Medien meldeten, dass die Ukraine Panzer in einigen Orten stationiert hat, obwohl ihr dies laut den Minsker Vereinbarungen eigentlich nicht gestattet ist. Vertretern der Volksrepubliken zufolge bombardierten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Donezk mit Raketenwerfern.

Die ukrainische Regierung gab vor Kurzem zu, dass sie eine systematische Offensive gegen die Gebiete der international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk durchführt. Dennoch erklärte am Mittwoch der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko, dass „Minsk II“ – das Minsker Abkommen – „noch am Leben“ ist. Die Aufgabe der Volksrepubliken sei es, „die Ukraine zurück in den Minsker Prozess zu drängen.“

Im Januar hatte Trump Russland-Gegner noch als Dummköpfe bzw gar als Idioten bezeichnet.

Nazi Kumpane Bannon will Krieg mit China und er  vergleicht sich mit Lenin- Krieg gegen China werde kommen

Er will Staat und Establishment wie  Lenin zerstören

Steve Bannon ist der Chefstratege des Weißen Hauses

Er hat genauso die Antrittsrede von Trump gehalten, so wie er das Muslimengesetz federführend entwickelte.

Als Kopf der Breitbart News Seite verbreitet  er ähnlkich wie PI  ( Politically Incorrect) hierzulande Rechtspopulismus und Rassismus.

Der Ton von Trump ist  gegenüber anderen Regierungschefs ist auch deshalb  scharf, die Zeiten der Diplomatie scheinen vorbei zu sein.

Und wenn Diplomatie nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, können die Dinge leicht eskalieren, kann es zum Krieg kommen. Und genau das „erwartet“ Steve Bannon, der rechtslastige Berater Trumps.  So sagte er im März 2016 in seiner Radioshow, es werde in fünf bis zehn Jahren Krieg mit China geben:

“We’re going to war in the South China Sea in five to 10 years, aren’t we?” Mr Bannon said on his radio show in March 2016. “There’s no doubt about that. They’re taking their sandbars and making basically stationary aircraft carriers and putting missiles on those. They come here to the United States in front of our face — and you understand how important face is — and say it’s an ancient territorial sea.”

 

Steve Bannon scheint Donald Trump maßgeblich zu beeinflussen. Und was in den USA kommen dürfte, hatte Steve Bannon gegenüber „The Daily Beast“ schon angedeutet: dort verglich er sich mit Lenin, der den Staat und das heutige Establishment zerstören wolle:

Lenin „wanted to destroy the state, and that’s my goal too. I want to bring everything crashing down, and destroy all of today’s establishment“ (zitiert nach „The Independant“).

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